Bundeswehr beim Hessentag in Stadtallendorf 2010.
Friedensengel im Werbefeldzug.

Lokalpolitik

Darmstädter Parteien zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Sendemanuskript

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung am:

Freitag, 14. Mai 2010, 17.00 bis 17.55 Uhr

Wiederholt:

Ob und wann diese Sendung am Samstag wiederholt wurde, ist nicht rekonstruierbar.

Zusammenfassung:

Der Krieg der NATO-Alliierten gegen Jugoslawien mobilisiert auch die Darmstädter Parteienland­schaft. Die Grünen befürworten Bomben, die nicht grausam sind, die SPD liefert Waffen an Diktatoren, mag das aber nicht, die CDU liebt Flüchtlinge, aber nur, wenn sie weit genug weg sind.

Playlist:

Zur Neoliberalisierung von Radio Darmstadt und seinem Trägerverein und zur Ausgrenzung mehrerer Mitglieder meiner Redaktion seit 2006 siehe meine ausführliche Dokumentation.


Inhaltsverzeichnis


Einleitung 

Jingle Alltag und Geschichte

Zwei externe Beiträge des Caritas-Migrations­dienstes sowie zum Kongreß „Frauen in Naturwissen­schaft und Technik“ in Darmstadt waren zu Beginn der Sendung zu hören. Eine schriftliche Fassung dieser Beiträge ist nicht überliefert.

Unser heutiges Schwerpunkt­thema im Rahmen der Lokalpolitik beschäftigt sich mit den Positionen der drei in der Stadtverordneten­versammlung vertretenen Parteien zum Krieg der NATO-Staaten gegen Jugoslawien. Die Moderation dieser Sendung hat Walter Kuhl.

 

Bedauern und Bomben – Die Grünen

Die Darmstädter Grünen haben am 28. April [1999] einen Text beschlossen, der die Politik der Bundesre­gierung unterstützt. Der Unterbezirks­parteitag der Darmstädter SPD hatte schon vier Tage zuvor eine entsprechende Resolution verabschiedet. Ein entsprechendes Papier der Darmstädter CDU ist mir nicht bekannt. Allerdings hat die CDU in den letzten Stadtverordnetenver­sammlung eine Position vertreten, die irgendwie auch eindeutig ist. Dazu am Schluß der Sendung mehr; ich werde die entsprechenden Redebeiträge aus der Stadtverordnetenver­sammlung einspielen.

Doch ich will mit den Darmstädter Grünen anfangen. Wer meine Sendungen hört, könnte meinen, ich hätte eine besondere Aversion gegen diese Partei. Das ist jedoch nicht der Fall. Nur – im Unterschied zur CDU und zur SPD hätte ich vom grünen Selbstver­ständnis her etwas anderes erwartet. Andererseits bin ich politisch auch nicht so unbedarft, daß ich nicht wüßte, daß das Sein das Bewußtsein bestimmt. Oder in diesem Fall: die Fleischtöpfe das politische Handeln. Insofern war ich eher – und zwar positiv – überrascht, daß es innerhalb dieser Partei noch ein Aufbegehren gegen den Kriegskurs ihres Außenministers Joschka Fischer gegeben hat.

Daniela Wagner, Jochen Partsch, Finn Kaufmann und Brigitte Rexroth durften gestern im Namen von Darmstadts Grünen die Kriegsbefürworter auf der außerordent­lichen Bundesdelegierten­konferenz der GRÜNEN in Bielefeld vertreten. Das Motto dieser Konferenz war verräterisch genug, es lautete: „Frieden und Menschenrechte“ vereinbaren. Die Darmstädter Grünen beschlossen hierzu am 28. April [1999] einen Text, deren Verfasserinnen und Verfasser sich durch besondere Inkompetenz auszeichnen. Sie schrieben nämlich:

Wir bedauern, daß es bislang nicht möglich war, diesen Konflikt mit nicht-militärischen Mitteln zu stoppen. Wenige Jahre nach den Ereignissen in Bosnien zeigen sich ein weiteres Mal die Fehler der Balkanpolitik seit 1991, die zum wiederholten Male zu kriegerischen Auseinander­setzungen und unschuldigen Opfern auf beiden Seiten geführt haben.

Eine Beendigung der NATO-Aktion zum jetzigen Zeitpunkt und ohne den Stopp der serbischen Deportations- und Völkermord­politik wäre aber eine öffentliche Duldung derselben, wäre eine schwere politische und moralische Hypothek der Friedensperspektive auf dem Balkan.

Die NATO muß den Frieden beginnen, UNO und OSZE müssen ihn sichern – aber zuallererst muß der Krieg gegen die Kosovaren von Serbien beendet werden. Wir begrüßen die aktive Rolle von Bundesaußen­minister Joschka Fischer im Rambouillet-Prozeß. [1]

Soweit die Darmstädter Grünen. – Im Gegensatz zu diesen Grünen Behauptungen war es in der Tat möglich, den Konflikt mit nichtmili­tärischen Mitteln zu stoppen. Aber weder die Bundesre­gierung noch andere Kriegsherren waren dafür zu begeistern. Am meisten begeistert mich allerdings die Unverfroren­heit, mit der die Darmstädter Grünen Joschka Fischers aktive Rolle im Rambouillet-Prozeß loben.

Der Vertragsentwurf von Rambouillet war das, was Diplomaten ein Diktat zu nennen pflegen. Er war so abgefaßt, daß er unannehmbar war, ohne daß dies damals jedoch nach außen drang. So konnte Milosevic, so konnten die Serben als die Bösen hingestellt werden; und das war ja auch der Sinn dieses Diktats. Der Vertragsentwurf von Rambouillet war also die verklausulierte Kriegser­klärung der NATO. Wenn Joschka Fischer daran beteiligt war, was sagt mir das Lob dann?

Jugoslawien war durchaus bereit, den politischen Teil dieses Vertrags zu akzeptieren, das heißt eine weitreichende Autonomie des Kosovo anzuerkennen. Wäre dies geschehen, hätte es keine Vertreibungen geben müssen. Das sind die Tatsachen. Jugoslawien war jedoch nicht bereit, den militärischen Teil des Vertrags hinzunehmen. Darin war die NATO befugt, sich auf dem gesamten Territorium eines feindlichen Staates, nämlich Jugoslawien, zu bewegen. Die NATO-Truppen unterstanden dabei keiner Gerichtsbar­keit, hätten also tun und lassen können, was immer sie wollten.

Die Vertreibung der Kosovo-Albanerinnen und Albaner ist also eine Folge der Politik der NATO-Staaten. Daran besteht kein Zweifel. Aber wahrscheinlich meinten die Darmstädter Grünen nicht das, als sie von verfehlter Balkanpolitik schrieben. Wahrschein­lich meinten sie auch nicht, daß es die Bundesre­gierung Kohl/Genscher war, die mit der völkerrechts­widrigen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens den Weg für die dann folgenden ethnischen Säuberungen frei machten. Und an diesen Säuberungen waren alle Kriegs­parteien beteiligt. Allerdings wurden ethnischen Säuberungen Kroatiens geduldet, weil sie ins Konzept paßten, die Serbiens jedoch nicht.

Verlogener geht es nicht. Und was soll ich über eine Partei denken, die diese Verlogenheit mitträgt, anstatt offen die Verantwort­lichen zu benennen? Oder geht es vielleicht darum: hätte man Jugoslawien schon früher zerschlagen sollen? Ging es nicht von Anfang an genau darum: Jugoslawien in seine Bestandteile aufzulösen, die Menschen der einzelnen Teilre­publiken gegeneinander aufzuhetzen, und dann militärisch vollendete Tatsachen zu schaffen?

Es geht bei diesem Krieg der NATO nicht um Humanität oder Frieden. Es geht um Ordnungs­politik. Es geht darüber zu befinden, wer das Recht auf ethnische Säuberungen hat und wer nicht. Auch die Türkei gehört zur NATO und hat selbstverständ­lich das anerkannte Recht, mit deutschen Waffen die kurdische Bevölkerung zu vertreiben, Dörfer zu zerstören, zu foltern und zu morden.

Jan Philipp Reemtsma schreibt in seinem Buch „Mord am Strand“ über das Verhältnis von Zivilisation und Barbarei Folgendes – es paßt hier sehr gut:

Alle Kulturen entwerfen Selbstbilder, die, je nach Beobachtungs­perspektive, mehr oder weniger gut mit den tatsächlichen Verhältnissen überein­stimmen und, im Falle von Legitimations­krisen, im Rahmen von Rechtfertigungs­rhetoriken funktionieren müssen. Die Grenzen zwischen gebotener, erlaubter und verbotener Gewalt tauchen dabei als gottgewollt oder naturgegeben auf, werden auf Ursprungs­mythen zurückge­führt usw. Im Selbstbild der Moderne werden die Gewaltgrenzen aber zusätzlich dadurch legitimiert, daß sie nicht selbstverständ­lich sind, sondern daß es das Ziel der eigenen Kultur ist, sie zu verändern: die Spielräume erlaubter oder gebotener Gewalt nach Möglich­keit einzuschränken.

Dieser Umstand hatte vor allem drei Konsequenzen: Einerseits fiel die Legitimation eigener Grausamkeiten anderen Kulturen gegenüber […] besonders heuchlerisch aus, andererseits zeigte aber der besondere Aufwand an Heuchelei, daß die mit dem Selbstbild und der Idealbildung verbundene Selbstbeob­achtung nie außer Kraft gesetzt werden konnte. Die dritte Konsequenz war, daß die potentielle, das heißt immer noch nicht zureichend eingeschränkte, Gewalttätig­keit sich innerhalb der eigenen Kultur als Dauerproblem erwies. [2]

Jan Philipp Reemtsma beschreibt das, was zum Ende des 20. Jahrhunderts als zivilisiert verstanden wird: böse sind immer die anderen. Zivilisiert sind hingegen diejenigen, die ihr Verständnis von Zivilisation, Fortschritt und Menschen­rechten mit humanitärer Verlogenheit gewaltförmig herbeibomben. [3]

Was in der Friedensbe­wegung der 80er Jahre noch möglich war, nämlich die NATO als eine Kriegsorgani­sation zu verurteilen, ist heute für die Friedensstifter in Ministersesseln ein Tabu. Dankenswerter­weise haben zumindest die ÖTV und die IG Medien in Darmstadt hier klar Position bezogen. In einer Erklärung der beiden Gewerkschaften heißt es:

Dieser Krieg kennt keine gerechte Seite. Beide kriegsführende Parteien, die NATO und das Milosević-Regime, verdienen die Ächtung der Völker. [4]

Die NATO ist ein Kriegsbündnis. Seine Mitglieds­staaten überfallen Länder wie Grenada oder Panama, kämpfen um billiges Öl gegen den Irak, helfen den Hutu-Milizen in Ruanda, praktizieren mit deutscher und US-amerikanischer Unterstützung ethnische Säuberungen in Kurdistan. Aber in Jugoslawien sind dieselben Armeen auf einmal Friedensengel. Sowas können sich echt nur Grüne ausdenken.

Wenn Jürgen Barth den Besetzerinnen und Besetzern des Grünen Parteibüros [5] antiquierten Antiamerika­nismus unterstellt, dann geht das einfach an den Tatsachen vorbei. Die Brandstifter kommen ja eigentlich aus diesem Land, wo das Brandstiften ja ohnehin Tradition besitzt. Denn – wie ich schon sagte – auch die deutsche Außenpolitik trägt Verantwortung am Bürgerkrieg in Jugoslawien. Umso erstaunlicher ist es, daß Sozialdemo­kraten und Grüne meinen, nach den deutschen Brandstiftern die deutsche Feuerwehr schicken zu müssen. Nun paßt es allerdings ins Bild, daß die rot-grüne Koalition die Türkei weiter mit Waffen beliefern will. 200 Spürpanzer für den Einsatz in Kurdistan sind bewilligt.

Nun ja, sie sind eben genial, diese GRÜNEN. Feiern ihren Außen­minister und die Friedensengel der NATO. Ich frage mich, wann sie Franjo Tudjman für den Friedensnobel­preis vorschlagen. Und dann wundert mich auch nicht, wenn sie nur noch ein bißchen darüber jammern, wenn dieser Krieg halt wie ein Krieg geführt wird. Zitat:

Wir hören mit Schrecken von Berichten über den Einsatz von mit abgereichertem Uran gehärteter Munition und fordern alle Kriegsparteien auf, auf den Einsatz dieser Munition zu verzichten.

Echte Herzchen, diese Grünen. Sie fordern alle Kriegsparteien auf, auf besonders eklige Waffen zu verzichten, verschweigen aber, daß es die NATO ist, die diese Waffen einsetzt, nicht die jugoslawische Armee. Und Splitterbomben zum Beispiel, eine besonders gemeine Waffe gegen die Zivilbevöl­kerung. Also wenn ihr schon Krieg wollt, dann müßt ihr auch dazu stehen, daß dabei Menschen auf nicht besonders nette Weise getötet werden. Das eine könnt ihr nicht ohne das andere haben.

Es ist allerdings auch eine Tatsache, daß Kosovo-Albanerinnen und Albaner vertrieben worden sind und weiter vertrieben werden. Weniger klar ist, wer sie vertreibt. Ob jugoslawische Armee oder Spezialein­heiten, oder ob NATO-Bomben oder marodierende albanische Schutzgeld­banden. Vielleicht alle zusammen.

Soll frau oder man dem tatenlos zusehen? Ohnmacht und Hilflosigkeit macht sich breit, der Ruf nach Beendigung der Vertreibung und Ermordung macht sich breit. Als ob es jemals nur die militärische Lösung gegeben hätte. Die militärische Lösung ist und bleibt die Lösung der Brandstifter. Und das sollten eigentlich selbst die Kriegs-Grünen kapieren können. Scheint aber nicht so. Aber vielleicht vernebelt die vermeintliche Teilhabe an der politischen Macht das Gehirn so sehr, daß frau und man jede Kröte zu schlucken bereit ist. Ob beim Atomausstieg in weiter unbestimm­barer Zukunft oder jetzt beim Einsatz der Bundeswehr. Daß die Bundeswehr dieses Jahr noch im Kosovo einmarschieren wird, steht – so denke ich – außer Frage. Die Grünen und Sozialdemo­kraten möchten hier allerdings ein UNO- oder ein OSZE-Mandat dafür haben.

Als ob die UNO mit einem Sicherheitsrat unter der Führung der NATO-Kriegsstaaten etwas wäre. Als ob die OSZE losgelöst von den Interessen der NATO und der Regierungen der NATO-Mitglieds­staaten betrachtet werden könnte. Grüne können das. Es sind zwar dieselben wirtschaft­lichen und politischen Interessen, dieselben Regierungschefs und Außen­minister, aber natürlich sind es völlig verschiedene Organisationen.Ähnlich genial ist die Forderung an die Bundesre­gierung, ihre Anstrengungen zur Stärkung der Friedens- und Konfliktfor­schung zu erhöhen. Wo doch dieselbe Bundesre­gierung deutlich gezeigt hat, daß sie auf Friedensfor­schung keinen Wert legt, sondern zur Wahrung des Friedens ihre humanitären Bomben auf zivile Ziele losläßt.

Vielleicht sollten die Damen und Herren der Darmstädter Grünen, die den anfangs zitierten Kriegsbeschluß mitgetragen haben, einmal einen Grundkurs Politik zum Verständnis der Interessen von NATO, UNO und OSZE besuchen. Aber wahrscheinlich würde der Erkenntnis­gewinn nicht lange reichen, denn die Fleischtöpfe der Macht duften eben besonders verführerisch.

Eines möchte ich zum Abschluß dieses Beitrags zum Krieg in Jugoslawien jedoch noch sagen. Es gibt auch andere Grüne in Darmstadt. Grüne, die den Kriegskurs nicht unterstützen. Nach dem Bielefelder Beschluß, der so platt wie unverbindlich ist, muß ich diese Kriegs­gegnerinnen und -gegner schon fragen, warum sie immer noch in dieser Partei sind. Eine moralische Begründung dafür gibt es nämlich nicht mehr.

Diese Partei hat gestern in Bielefeld eindeutig gezeigt, daß sie nicht willens ist, den Krieg zu beenden. Mir ist eine Argumentations­logik völlig unbegreiflich, die es gutheißen kann, einen Krieg zu führen, um einen Krieg zu beenden. Mir ist unbegreiflich, wie frau und man hingehen kann zu sagen, wenn wir aufgrund ziviler Opfer jetzt mit dem Druck auf Milosević aufhören, machen wir uns an den ethnischen Säuberungen mitschuldig. Villeicht sollten auch die Damen und Herren in olivgrün begreifen, daß hier ein Krieg gegen die jugoslawische Zivilbevöl­kerung stattfindet. Nicht nur, wenn Bomben und Raketen in Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern einschlagen. Nicht nur, wenn die Zivilbevöl­kerung durch Daueralarm erschöpft und mürbe gemacht wird. Sondern auch, wenn gezielt Fabriken und Treibstoff­lager zerstört werden. Die dabei austretenden chemischen Gase und Substanzen sind eine ökologische und gesundheit­liche Katastrophe. Und sie treffen gezielt die Menschen in Jugoslawien; und ich behaupte, mit Absicht. Und an dem Desaster sind die Kriegsgrünen mitschuldig.

 

Aus der Rhetorikschule der SPD

Die Darmstädter SPD hat ein anderes Meisterwerk der Rhetorik abgeliefert, das in seiner analytischen Aussage etwa den Erkenntniswert Null hat. Wenn der Kern der Resolution mit dem Satz beginnt …

Die bewaffneten Auseinander­setzungen sind eine Folge der unnach­giebigen Haltung des jugoslawischen Präsidenten.

… dann wird das unerfüllbare Ultimatum der NATO gegenüber Jugoslawien wieder einmal unterschlagen. Allerdings darf auch niemand und keine erwarten, daß eine SPD-Teilorganisation der eigenen Bundesre­gierung in den Rücken fällt, sie gar der Lüge bezichtigt. Insofern ist die Resolution stimmig und sagt etwas über den Geist dieser Partei.

Interessant finde ich in dieser Resolution folgende Passage. Ich würde die Damen und Herren Delegierten gerne einmal fragen, ob sie eigentlich wissen, was sie da abgestimmt haben. Die Passage lautet:

Es war und ist ein schwerer Fehler, nicht schon früher Vertreibung, Menschenrechtsverletzungen und Völkermord in anderen Regionen dieser Welt konsequent zu begegnen.

Es war und ist ein schwerer Fehler, zwischen guten und schlechten Rüstungsex­porten zu unterscheiden und Diktatoren zu hofieren. [6]

Jetzt frage ich: wo bleibt die Selbstkritik? Wenn es nicht ein Moralischer-Betroffenheits-Text sein soll, der Banalitäten formuliert, um mit den kritisierten Geschäften fortzufahren: wo ist der Aufruf an die Bundesregierung, alle Unterstützungs­handlungen gegenüber der Türkei sofort und kompromißlos einzustellen? Wo ist zumindest der Aufruf, die laufenden und geplanten Waffenge­schäfte mit der Türkei auf Eis zu legen? Er fehlt. Und das gibt dann doch zu denken.

Ich denke dann noch ein bißchen weiter. 1980 putschte das türkische Militär, das bis heute faktisch die Politik beherrscht und in Kurdistan mit Unterstützung jeder bisherigen türkischen Regierung – und auch der NATO – erbarmungslos Krieg führt. 1980 war die SPD unter Helmut Schmidt an der Regierung. Der damalige Putsch wäre ohne deutsche und ohne US-amerikanische Waffenhilfe und finanzielle Unterstützung nicht möglich gewesen.

Damit die Sendung nicht ausufert, habe ich mein Archiv nicht weiter bemüht, um noch so ein paar Unterstützungs­leistungen der SPD in den 70er Jahren bis zu ihrer Abwahl 1982 hervorzukramen. Wie gesagt – wo bleibt die Selbstkritik? Und solange es die nicht gibt und solange daraus keine Konsequenzen gezogen werden, nehme ich eine Resolution wie die, die die SPD Ende April in Wixhausen verabschiedet hat, als ein Papier für den Papierkorb.

 

Die Flüchtlinge der CDU

Mitte letzten Monats fanden hessenweit Hilfsaktionen für die Kosovo-Flüchtlinge statt. Die Darmstädter CDU beschwerte sich in einer Presseerklärung über die mangelnde Unterstützung der Aktion durch das Ordnungsamt. Dieses habe die Stellfläche auf dem Ludwigsplatz auf wenige Tische begrenzt. In Darmstadt, so stellte die CDU fest, stoße die Hilfsbereit­schaft rasch an Grenzen. Die Kritik richtete sich – indirekt – gegen die rot-grüne Rathaus­koalition, die ja auch für das Ordnungsamt zuständig ist.

Zwei Wochen später, kurz vor der Stadtverordnetenver­sammlung, verfaßten die Grünen einen Dringlichkeits­antrag für die Stadtverordnetenver­sammlung. Damit sollte beschlossen werden, Kriegsflücht­linge großzügig aufzunehmen und Aufenthaltsbe­fugnisse für mindestens sechs Monate auszustellen. Abschiebungen in die gesamte Kriegsregion seien einzustellen. Der Antrag wurde zu spät eingereicht und mußte daher auf der Sitzung der Stadtverordnetenver­sammlung selbst zugelassen werden. Eigentlich ein einfacher Antrag zur Geschäfts­ordnung und dann hätte über den Antrag beraten werden können. Ein ganz normales parlamentarisches Verfahren. Nachdem Brigitte Rexroth für die Grünen den Geschäftsordnungs­antrag gestellt hatte, antwortete Irmgard Klaff-Isselmann für die CDU-Fraktion.

Herr Stadtverordnetenvor­steher, meine Damen und Herren! An die Fraktion der Grünen: Sie treffen natürlich mit ihrem Antrag die Gefühlslage, ich denke, aller hier Anwesenden, indem sie hinweisen, oder indem wir uns einig darüber sind, daß wir die Massenver­treibung im Kosovo verurteilen, daß wir die Greueltaten, die dort geschehen, verurteilen, die gezielten Vergewaltigungs­aktionen an Frauen, und der Vernichtung einer Volksgruppe dort ganz gezielt vorgenommen und auch der Vernichtung eines Landstriches.

Mit anderen Worten, ich sehe ganz sicher die Dringlichkeit und das Anliegen, das sie damit verfolgen, wenn sie einen solchen Antrag stellen. Allerdings hinsichtlich des Verfahrens, das sie hier wählen, gehe ich mit ihnen nicht d'accord. Ich halte Ihre Vorgehens­weise für überstürzt. Sie überfordern uns als Stadtverordnete, in kürzester Zeit über Angelegenheiten zu befinden, die in ihren Konsequenzen sehr wohl überdacht sein müssen und sehr weitreichend sind.

Wir sind uns völlig einig darüber, daß alles Erdenkliche und auch Mögliche getan werden muß, damit Menschen in großer Not geholfen wird. Aber eine Entscheidung darüber, was genau das beste und das richtigste für diese Menschen jetzt ist, von heute auf morgen zu treffen, darin sind wir in unserer Entscheidungs­fähigkeit überfordert. Ich bitte Sie daher um Verständnis, wenn wir Ihr Anliegen in dieser Art heute nicht befürworten können und deshalb dem nicht nachkommen können.

Jochen Partsch machte in seiner Gegenrede für die Grünen noch einmal deutlich, warum der Antrag so dringlich – gerade dringlich für die Menschen aus dem Kosovo – sei.

Sehr geehrte Frau Klaff-Isselmann! Meine Kollegin, die Frau Rexroth, hat es ja schon deutlich gemacht, weshalb es unseres Erachtens dringlich ist; und sie haben das ja auch selber zugestanden und da gibt es ja auch keinen Dissens zwischen den hier anwesenden Fraktionen, wie dringlich und wie wichtig dieser Antrag ist. Ich denke, wir müssen uns, wenn Sie Änderungsvor­schläge zu diesem Antrag haben, dann können wir ja über diese Änderungsvor­schläge reden.

Aber ich bin der Meinung, daß wir heute darüber entscheiden sollten, weil es so ist, daß die Überforderung der Stadtverordneten, die das vielleicht bedeutet, wirklich zurückstehen muß hinsichtlich der Überforderung der Menschen, die von den Vertreibungen betroffen sind, und hinsichtlich der Überforderung derjenigen Länder, arme Länder in der Regel, unterentwickelte Länder, in denen im Moment die meisten Flüchtlinge unterkommen müssen.

Deswegen bitte ich darum, daß Sie sich das nochmal überlegen und diesem Antrag auf Behandlung zustimmen. Und wir können ja eine Veränderung vornehmen, sofern es in einigen Punkten von Ihnen gewünscht ist.

Und jetzt wird es interessant. Hans-Günter Gassen sah sich herausgefordert, die Position der CDU zu verteidigen. Ich denke, hierbei wird schon sehr deutlich, worauf die Verweigerungs­haltung der CDU im Grunde hinausläuft.

… eigentlich, Herr Partsch, für Verständnis. Denn es ist selbstverständ­lich, daß Sie recht haben. Aber das Problem ist wirklich so diffizil. Und wir haben das bereits erlebt, daß wir ohne Vorbereitung in eine sehr unspezifische Diskussion kommen, die niemand nutzt. Ich will Ihnen nur einen einzigen Punkt anführen.

Bisher leben die Flüchtlinge sehr grenznah. Und wir hoffen ja alle, daß dieses Bombardement aufhört und daß es möglichst schnell zu einer politischen Lösung kommt, so daß die Leute zurückkehren können in ihre Dörfer. Und ich glaube, wenn man jetzt, ohne jetzt das sehr sorgfältig zu überlegen und den Abgeordneten hier etwas Zeit zu geben, dann eigentlich einen Beschluß faßt, daß wir genau denen in die Hände arbeiten, die wir ja nicht unterstützen wollen – und vor allen Dingen Herrn Milosević.

Das heißt, wir würden eigentlich, wenn wir nicht gut überlegen, quasi dieser Vertreibung noch das Wirt reden, indem wir die Leute anders unterbringen und den Druck, der ja jetzt zur Zeit existiert und der ohne Zweifel zu Lasten des einzelnen Menschen geht, daß wir diesen Druck wegnehmen. Und es wäre doch so, wenn wir jetzt noch etwa vier Wochen Bedenkzeit hätten, um die Argumente zu überlegen, so daß wir wirklich eine sehr verantwortungs­volle Diskussion führen können, das wäre doch in diesem Falle wirklich besser. Denn die Geschichte ist extrem, auch politisch, wie ja Ihr Außen­minister Herr Fischer immer wieder demonstriert, ist wirklich auch politisch sehr komplex.

Sabine Seidler von der SPD brachte dieses Statement von Hans-Günter Gassen auf den Punkt. Hört genau hin, sie sagt es sehr deutlich, um es gleich darauf wieder zurückzu­nehmen. Warum nur?

Da ich zur Geschäfts­ordnung spreche, mache ich's ganz kurz, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Professor Gassen. Sie und Ihre Ausführungen zeigen gerade, daß es auf die Tagesordnung gehört. Sie haben ja zur Sache gesprochen. Und ich fürchte, ich muß das jetzt einfach mal sagen, daß Sie das Ding deshalb nicht auf der Tagesordnung haben, weil Sie sich scheuen, dagegen zu stimmen oder dafür, oder was? Ich weiß es nicht. Jedenfalls ist das Thema so wichtig, ganz offensicht­lich, das zeigt Ihr Beitrag. Daß ich noch einmal, auch im Namen unserer Fraktion, beantrage, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Um mehr geht's nicht. [7]

Der Antrag erhielt bekanntlich nicht die erforderliche Zweidrittel­mehrheit, da die CDU dagegen stimmte. Es ist eben eine Sache, Hilfe für Flüchtlinge zu organisieren, die weit weg sind, aber eine andere, die Opfer auch der NATO-Kriegspolitik, nicht nur die Opfer von Milosevics Kampftruppen, hier aufzunehmen. Der von den Grünen geforderte Abschiebe­stopp widerspricht ja auch in der Tat eklatant der Asylpolitik eines Manfred Kanther, der allerdings in Otto Schily einen würdigen Nachfolger gefunden hat.

Für die Aufzeichnung der Stadtverordnetenver­sammlung Ende April danke ich Christian Knölker [8].

 

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte

Halten wir also fest: die Darmstädter Grünen sind von dem Krieg nicht begeistert, aber unterstützen ihn, bitten aber darum, bestimmte Waffen nicht einzusetzen. Ich bin mir nicht so sicher, ob eine fehlgeleitete NATO-Rakete auf ein Wohngebiet ein Trost für die Zivilbevöl­kerung Jugoslawiens ist, wenn dabei keine urangehärtete Munition oder keine Splitterbomben verwendet werden.

Die Darmstädter SPD hält am Krieg fest. Sie stellt zwar richtig fest: „Wer darunter zu leiden hat, wissen wir auch: Vor allem Zivilisten sind die Opfer, der Anstand, die Moral gehen vor die Hunde.“ Aber die Erkenntnis reicht nicht weit. „Deshalb handeln wir gemeinsam mit unseren Partnern […] mit dem Ziel, das Morden im Kosovo zu beenden und eine politische Lösung möglich zu machen.“ Ent … oder … weder, aber doch bitte nicht Beides!

Und die Darmstädter CDU schließlich leistet sich einen Spagat der besonderen Art, der aber sofort verständ­lich wird, wenn wir uns die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürger­schaft ins Gedächtnis zurückrufen. Das Elend will schließlich ausgeschlachtet sein, aber die Menschen sollen bleiben, wo sie sind. Weit weg nämlich.

Ich weiß, ich bin polemisch. Aber ich sehe keinen Sinn darin, ein Verbrechen auch noch höflich und zuvorkommend zu kommentieren. Ich bin parteiisch. Nicht für Milosević, aber schon gar nicht für die Friedensengel in ihren Apaches, Tornados oder Tarnkappenbombern. Wenn sie wirklich den Frieden hätten haben wollen, dann hätten sie Anfang des Jahres die Verhandlungen auch so geführt. So zu tun, als sei Milosević das Monster, ist einfach absurd, aber ein beliebter Gag aus der Trickkiste der psychologischen Kriegsfüh­rung. Und ein unannehmbares Ultimatum ist eine Kriegser­klärung. Und dieser Krieg ist somit ein Verbrechen … meint zumindest Walter Kuhl.

Und offensichtlich nicht nur ich. Am morgigen Samstag vormittag beginnt um 11.00 Uhr eine Kundgebung gegen den Krieg auf dem Luisenplatz. Als Gastredner wurde von der IG Medien der Schauspieler Rolf Becker eingeladen. Er wird dort die Rolle der Medien im Krieg beleuchten. Und wer unsere Medien verfolgt, weiß, daß dies bitter nötig ist. Durchgeführt wird die Kundgebung vom Friedenspo­litischen Kosovo-Ratschlag.

Aus dem Faxkörbchen: National Tomato Organisation

National Tomato Organisation

 

ANMERKUNGEN
Mittels eines Klicks auf die Nummer der jeweiligen Anmerkung geht es zur Textpassage zurück, von der aus zu den Anmerkungen verlinkt wurde.

»» [1]   Darmstädter Grüne unterstützen die Politik der Bundesre­gierung, Pressemitteilung des Kreisverbands Darmstadt am 28. April 1999.

»» [2]   Jan Philipp Reemtsma : Mord am Strand, Seite 11–12.

»» [3]   Ich umschreibe hiermit nicht Reemtsmas tatsächliche Position, sondern die Position, wie sie sich aus dem zitierten Text ergeben müßte.

»» [4]   Erklärung zum Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, Beschluß des Kreisvorstands der ÖTV Darmstadt am 15. April 1999. Beschluß der Mitgliederver­sammlung der IG Medien, Ortsverein Darmstadt, am 21. April 1999.

»» [5]   Am 28. April 1999 besetzten einige, wie das Darmstädter Echo tags darauf berichtete, „als Soldaten getarnte friedensbe­wegte Jugendliche“, das Büro der Darmstädter Grünen. Unter anderem beklebten sie die Fenster des Buros mit Aufklebern einer „Sammelstelle für Kriegsfrei­willige“. Jahre später verließ auch Jürgen Barth die Grünen, um sich dem Wahlvereini­gung UFFBASSE anzuschließen. Aber das ist eine andere Geschichte.

»» [6]   Resolution zum Krieg im Kosovo, Beschluß des Unterbezirks­parteitags der SPD Darmstadt am 24. April 1999.

»» [7]   Eigenes Transkript der Redebeiträge der Stadtverordneten­versammlung im April 1999.

»» [8]   Christian Knölker, der mehr als zehn Jahre lang regelmäßig die ewig langen Sitzungen der Darmstädter Stadtverordneten­versammlung aufgezeichnet hatte, um sie häufig schon in einer geschnittenen Fassung tags darauf in seiner lokalpo­litischen Sendung einzuspielen, verstarb im Herbst 2010. Mit seinen Mitschnitten vermittelte er auch Menschen, die keine Zeit und Lust haben, sich stundenlang öde Vorträge anzuhören, einen Höreindruck vom Wesen der lokal formalisiert gehandhabten Demokratie. Der Sendeplatz wurde aufgegeben.


Diese Seite wurde zuletzt am 20. Dezember 2010 aktualisiert. Links auf andere Webseiten bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 2001, 2010. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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