Frank Oschmiansky beim Vortrag
Vortrag am 6. März 2008

Kapital – Verbrechen

Hartz IV in ARGEn und Optionskommunen

Sendemanuskript

 

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Die Ausstrahlung dieser Sendung war für Ostermontag, 24. März, von 17.00 bis 18.00 Uhr vorgesehen. Aus Gründen der Zugangsoffenheit wurde im Oktober 2007 mit einer rechtlich zweifelhaften Begründung ein Hausverbot gegen mich ausgesprochen. Daher bin ich – solange die zuständige Landesmedienanstalt hierzu keine anderen Maßgaben erläßt – gezwungen, meine Sendungen vorzuproduzieren und durch den Vorstand des Trägervereins von Radio Darmstadt einlegen zu lassen. Die vorproduzierte Sendung lag rechtzeitig vor; allein, zum Zeitpunkt der Sendung befand sich keine Person im Sendehaus.

Katharina Mann übernahm den Vortrag von Frank Oschmiansky in ihrer Sendung Hinter den Spiegeln am 15. April 2008.

Zusammenfassung:

Das Darmstädter Stahlbauunternehmen Donges muß Insolvenz anmelden und Darmstadts Fußballstolz, die Lilien, stehen kurz davor. Ich stelle die Frage, weshalb Fans mit einem Verein solidarisch sind, der jahrelang ganz offensichtlich am Rande der Legalität gewirtschaftet hat. Alsdann sollte ein Mitschnitt eines Vortrags von Frank Oschmiansky über die Umsetzung von Hartz IV in ARGEn und Optionskommunen zu Gehör gebracht werden.

 


 

Inhaltsverzeichnis

 


 

Stahl und Lilien

Jingle Alltag und Geschichte

Am Mikrofon, aber nicht im Sendestudio, wie am Montag vor zwei Wochen von Michael G. fälschlich behauptet, ist Walter Kuhl. [1]

Darmstadt wurde in den vergangenen Tagen schwer gebeutelt. Das traditionsreiche Stahlbau-Unternehmen Donges muß aufgrund mehrerer Fehlkalkulationen Insolvenz anmelden. Und das trotz voller Auftragsbücher.

"Bei unserem Jahresabschluss 2007 haben wir festgestellt, dass vor allem beim Bau einiger Kohlekraftwerke Verluste aufgetreten sind", sagte am Donnerstag Andreas Schriewer, Leiter der Personal- und Rechtsabteilung des Unternehmens gegenüber dem ECHO. "Besonders die Rückstellungen für drohende Verluste, die eine Firma eigentlich vornehmen muss, haben den Insolvenzantrag erforderlich gemacht." [2]

350 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Unverständlich finde ich, weshalb das Desaster erst beim Jahresabschluß zum Vorschein kam. Heutzutage ist es für jede größere Firma sozusagen in Echtzeit möglich, sich mit den aktuellen Finanzdaten und den zu erwartenden Gewinnen und Verlusten zu versorgen. Hat hier die Finanzbuchhaltung geschlafen oder wollte man die negative Entwicklung bei der langwierigen Auftragsabwicklung nicht sehen? Das sind Fragen, die der Insolvenzverwalter klären muß. Allerdings scheint es so, als sei das Desaster im Bemühen, Aufträge um fast jeden Preis zu ergattern, hausgemacht worden. Und der Kapitalismus kennt keine Gnade. Mit etwas Pech wird Donges genauso auseinandergenommen wie vor Jahren das Unternehmen Schenck, bei dem auch der drohende wirtschaftliche Kollaps jahrelang ignoriert wurde.

DongesAuch einer der Spaßfaktoren Darmstadts, das traditionsreiche Fußballensemble der Lilien, sieht der drohenden Insolvenz entgegen. Auch hier ist das Desaster hausgemacht. Während bei Donges die Finaznbuchhaltung den Zwängen der Kapitalverwertung unterlag, wurde beim SV Darmstadt geschummelt, um beim Konzert in der 3. Reihe dabei sein zu dürfen. Wenn schon schummeln, dann auch richtig. Als Beispiel mag hier Jens Lehmann gelten, der seinen Spickzettel bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 öffentlich mit sich herumtrug und damit Argentiniens Topfußballer irritierte. Darmstadt 98 hingegen hatte das Problem, nicht attraktiv genug für Sponsoren zu sein, die derart viel Geld in den schon angestaubten Verein pumpen, um diesen zu neuen Höhenflügen zu führen. Darmstadt ist eben nicht Hoffenheim. Und das fand nun das Finanzamt heraus.

Vereinspräsident Hans Kessler sprach auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am Montag letzter Woche davon, daß in kurzer Zeit mehrere Millionen Euro herbeigeschafft werden müßten, um den Verein langfristig wirtschaftlich abzusichern. Sicher ist, daß auf die Schnelle mal zwei Millionen nötig sind; der Rest ist Zukunftsmusik. Denn ohne eine neue solide wirtschaftliche Basis sollte Darmstadts Fußballstolz lieber gleich kleine Brötchen in der Landesliga backen. Das mag den Fans nicht gefallen, ist aber realistisch.

Dies sieht auch der Vorsitzende des Sportkreises 33, Alexander Pfeiffer, so. Gerade weil das Desaster hausgemacht sei, könne man und frau nun beim besten Willen nicht davon sprechen, daß die drohende Insolvenz aus heiterem Himmel kam. Hier hat zwar nicht die Finanzbuchhaltung versagt, aber es stellt sich schon die Frage, welche Rolle das Aufsichtsgremium des Vereins gespielt hat. Die Schuld vor allem beim Präsidiumsberater Uwe Wiesinger zu suchen, ist nicht nur kurzschlüssig, sondern verleitet auch für die Zukunft dazu, genau da wegzuschauen, wo es notwendig wäre, genauer hinzuschauen.

Auch dem Aufsichtsgremium des Vereins, also dem Verwaltungsrat, mußte klar sein, daß bei einem jahrelang derart angespannten Etat der große Wurf nicht gelingen kann. Hat er sich nie gefragt, wie Darmstadt 98 in der Regionalliga mithalten konnte, obwohl der Etat bestenfalls oberligatauglich war? Hat er nie nachgefragt, wie der Vorstand das managt? Also, da ist mir die schlafmützige Finanzbuchhaltung bei Donges fast schon sympathischer. Wo Aufarbeitung nötig und tiefer gehende journalistische Recherche erforderlich wäre, wird genau dies wieder vermieden.

Überhaupt – nehmen wir einmal an, die Lilien müssen aufgrund tatsächlich eingetretener Insolvenz in die Landesliga absteigen. Wer garantiert, daß bei den immens hohen Ansprüchen der Fans und der neu gewählten Verantwortlichen nicht binnen weniger Jahre wieder ähnliche Zustände anzutreffen sind? Geld fällt nicht vom Himmel. Also muß man schummeln. Das ist im Kapitalismus nun einmal so. Da kann man und frau sich moralisch drüber empören, aber das hilft auch nicht weiter.

Doch wer in Darmstadt unangenehme Fragen stellt oder gar die Wahrheit benennt, hat es schwer. Bei Radio Darmstadt gibt es dann Sende- und Hausverbote, im Lilien-Forum gehen einzelne Fans so weit, den Vorsitzenden des Sportkreises auch einmal mit einem Eimer Wasser überschütten zu wollen [3]. Denn die wahren Fans scharen sich in Zeiten der Not um ihren Verein und bemühen den Tunnelblick, um nur das wahrzunehmen, was ihre Ersatzeltern am Leben erhält. Und die Aktivitäten der Fans sind wirklich rührend. Eine kleiner Fußmarsch durch die Stadt oder ein für Anfang April geplantes großes Saufen in unzähligen Kneipen, bei denen lokale Bands unentgeltlich aufspielen. [4]

Die beiden größeren lokalen Brauereien liefern den Stoff zum Träumen und, was dabei herauskommt, sind peanuts. Wo es um Millionen geht, kommen gerade einmal ein paar zehntausend Euro aufs Spendenkonto. Bemerkenswert ist, wie sich die Fans das Geld aus der Tasche ziehen lassen, denn wer außer den Fans pumpt denn noch Geld in den Verein? Also, ich empfehle allgemeines Komasaufen, bis auch der letzte Schluck Darmstädter oder Pfungstädter geleert ist. Was dann auf eine ziemlich intelligente Weise beweist, daß Sport Mord ist.

Am meisten hat mich jedoch geärgert, daß und wie die öffentliche Hand wieder einmal für ein marodes Unternehmen einspringt. Zwar verweigert der Magistrat den direkten Frischgeldzufluß aus der Stadtkasse, aber zum Glück gibt es ja städtische Unternehmen, über die die Subventionierung gedeichselt werden kann. Kaum stieg Wella als Hauptsponsor aus, war die Entega als neuer Trikotsponsor zur Stelle. Ich frage mich bloß, weshalb ich mit meiner Strom- und Gasrechnung ausgerechnet für das unseriöse Gebaren eines mittelklassigen Fußballvereins zur Kasse gebeten werde. Mein Vertrag mit der Entega sieht das Sponsern von illegalem Tun nicht vor.

Unkritisch ist auch die Solidarität mit den Lilien hier auf dem Sender. Nicht nur, daß ein eigens schnell kreierter Trailer den Lilien die Hand reicht, nein, die Wurzeln dieser Solidarität liegen tiefer. Als im vergangenen Herbst die Lizenz von Radio Darmstadt auf der Kippe stand, weil bis heute ungelöste Fragen der Zugangsoffenheit zu diesem maßgeblich durch Rundfunkgebühren finanzierten Sender im Raume standen [5], da sprachen die Macherinnen und Macher Gott und die Welt an und erbettelten sich Unterstützungsschreiben. [6]

Und wie beim Verwaltungsrat von Darmstadt 98 fragte auch keiner der Angesprochenen nach, was denn tatsächlich bei Radio Darmstadt im Argen läge. Unkritisch wurde Solidarität bekundet. Und da eine Hand die andere wäscht, erteilt nun dieser Sender journalistisch vollkommen unkritisch dem lokalen Fußballgemauschel die Absolution. Intern wird das auch so kommuniziert: Damals hat der Lilien-Präsident Hans Kessler uns geholfen, jetzt sind wir am Zug. [7]

So stellt sich also der Trägerverein dieses Radios die Umsetzung der hehren Ziele vor, wegen derer er 1996 die Sendelizenz beantragt hatte. Damals wurde gegenüber der zuständigen Landesmedienanstalt Folgendes erklärt:

Nach fast 50 Jahren Erfahrung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk läßt sich resümieren, daß sich die Rundfunkgesetze in der Praxis als untauglich erwiesen haben, den Rundfunk auf Dauer unabhängig, d.h. parteienfern, und lebendig, d.h. innovativ, zu erhalten. Die Tatsache, daß ungefiltertes, keinen wirtschaftlichen Interessen verpflichtetes, Radio zu hören ist, irgendwo zwischen 88 und 108 Megahertz, bedeutet ein dringend notwendiges Korrektiv in der gegenwärtigen Medienlandschaft. NKL kann durch sein unverwechselbares Programm als dritte Säule des Rundfunkwesens die notwendige Vielfalt sichern helfen.

Und

NKL wird von vielen Bürgern als Alternative oder Ergänzung zur Lokalpresse ausdrücklich begrüßt. [8]

Allerdings sollte dies mit einer aufrichtigen Berichterstattung verbunden sein, oder? Also gut, sollen die anderen lobpreisen und schummeln, bei mir gibt es so etwas nicht.

 

Hartz IV

Doch das eigentliche Thema meiner heutigen Sendung ist ein völlig anderes.

Als die damalige rot-grüne Bundesregierung nach der gewonnenen Bundestagswahl im Frühjahr 2003 ihre Agenda 2010 unter die Leute brachte, wurde auch die Neoliberalisierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben. Schon ein Jahr zuvor war unter der Führung von Peter Hartz, einem der Dunkelmänner der VW-Korruptionsaffäre, eine Kommission berufen worden, welche Vorschläge zur Deregulierung des Arbeitsmarktes unterbreiten sollte. Herausgekommen sind hierbei mehrere Pakete, von denen Hartz IV das bekannteste ist. Neben den Arbeitsämtern sollten auch die Kommunen selbst Arbeitsmarktpolitik betreiben können. Und so wurden in der Folge Arbeitsgemeinschaften zwischen Arbeitsamt und Kommunen gegründet (die sog. ARGEn), sofern die Kommunen nicht ohnehin auf die Hilfe des Arbeitsamtes verzichten wollten. Wer wirklich geglaubt hat, hier werde etwas gegen die Arbeitslosigkeit unternommen, hatte den Witz dieser Aktion nicht verstanden.

Jahre später wurden die Ergebnisse dieser Arbeitsmarktreform wissenschaftlich untersucht. Frank Oschmiansky, beschäftigt beim Wissenschaftszentrum in Berlin, war an der Ausarbeitung einer Studie über die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen beteiligt. In einem relativ kurzen Referat gab er am 6. März einen Einblick auf das, was bei der Reform der Arbeitsmarktverwaltung tatsächlich herausgekommen ist. Eingeladen hatte ihn die Darmstädter Sozialhilfegruppe; die Veranstaltung fand im Gemeindesaal der Kirchengemeinde St. Elisabeth statt. Steigen wir nun also in den Beginn des etwa halbstündigen Vortrags von Frank Oschmiansky ein, den ihr nun hören werdet.

Der Vortrag (mit PowerPoint-Präsentation) liegt in schriftlicher Form nicht vor.

 

Spezialfragen

Jingle Alltag und Geschichte

In der vergangene halben Stunde hörtet ihr einen Vortrag von Frank Oschmiansky über die Umsetzung der Hartz IV-Regelungen bei den Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und dem Arbeitsamt bzw. bei den sogenanten Optionskommunen. Frank Oschmiansky sprach hierüber am 6. März auf Einladung der Darmstädter Sozialhilfegruppe.

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt. Hierzu Frank Oschmiansky:

Eine Verschriftlichung liegt nicht vor.

Wie setzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen die ihnen gestellten Vorgaben um, den Arbeitsmarkt zu entlasten? Hierzu einige interessante Einblicke.

Eine Verschriftlichung liegt nicht vor.

David Skurowski, an diesem Abend für die Darmstädter Sozialhilfegruppe Diskussionsleiter, fragte nach dem in den Arbeitsagenturen eingezogenen Neusprech.

Eine Verschriftlichung liegt nicht vor.

Wie sieht das mit der angeblich zufriedenstellenden Situation auf dem Ausbildungsmarkt aus?

Eine Verschriftlichung liegt nicht vor.

Wie können die Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit setzen? Welche Möglichkeiten der Qualifizierung gibt es hier?

Eine Verschriftlichung liegt nicht vor.

Und zum Schluß: Woher kommt das Personal, welches die Deregulierung des Arbeitsmarktes durchführt?

Eine Verschriftlichung liegt nicht vor.

Dennoch ist der Schluß falsch, daß schlechtes Personal schlechte Ergebnisse bringen. Die Art und Weise, wie Hartz IV umgesetzt wird, ist schon konsistent. Denn die Absicht war nie, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, sondern die Arbeitslosigkeit zum Umbau eines profitablen Arbeitsmarktes zu nutzen. Und das läuft ja ganz gut so. Meint zumindest Walter Kuhl für die Redaktion Alltag und Geschichte mit Dank an die Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt für die Unterstützung bei der Produktion dieser Sendung.

 

ANMERKUNGEN

 

Mittels eines Klicks auf die Nummer der jeweiligen Anmerkung geht es zur Textpassage zurück, von der aus zu den Anmerkungen verlinkt wurde.

 

»» [1]   Michael G. hatte am 10. März in seinem Bunten Montags Mix als auflockernde Überleitung zur nachfolgenden Sendung, die als CD vor ihm lag, ausgeführt: "Also, alle wollen sie mich hier raus haben. Ich geh ja nun auch gleich. Denn Walter Kuhl steht schon direkt vor der Studiotür und wird gleich hier das Ruder übernehmen. In knapp zwei Minuten wird es so weit sein: neue Ausgabe von Alltag und Geschichte. […]." Da ich ein Hausverbot bei Radio Darmstadt habe, kann ich nun schlecht vor der Studiotüre gestanden haben.

»» [2]   Sonja Jordans : "Die Risiken wurden unterschätzt", Darmstädter Echo (online) am 21. März 2008 [online].

»» [3]   So schreibt eine Jutta61 am 20. März 2008: "Der Pfeiffer soll sich heute Abend bloß net blicke lasse sonst vergesse ich meine guten Manieren und schütte ihm einen Eimer Wasser übern Kopf, da lernt er mal nachzudenken, Als ich heute morgen diesen Kram gelesen habe ist mir der Appetit vergangen. So ein Blödmann!" Sicherlich nur Verbalgetöse, aber typisch für die Stimmung gegen einen Rechtsanwalt, der eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen hat. Siehe hierzu auch den Artikel "Nur ein Neuanfang schafft Vertrauen" von Hans-Peter Seubert in der Online-Ausgabe des Darmstädter Echo am 20. März 2008 [online].

»» [4]   Siehe hierzu auch die Ankündigung bei da-bands.de.

»» [5]   Siehe hierzu die Pressemitteilung der hessischen Landesmedienanstalt vom 10. Dezember 2007.

»» [6]   Einzelne dieser Unterstützungsschreiben und ihre im Sender generierten Vorlagen befinden sich in meinem Redaktionsarchiv. Mehr über die Probleme bei Radio Darmstadt ist in meiner umfangreichen Dokumentation nachzulesen. Diese Dokumentation enthält interne Dokumente, welche das dokumentierte Geschehen belegen. Weil diese nun auch öffentlich zugängliche Wahrheit den Verantwortlichen nicht schmeckte, gab's das Hausverbot.

»» [7]   Das entsprechende interne Schreiben liegt mir vor.

»» [8]   Lizenzantrag von RadaR e. V. vom 24. September 1996, Seite 8.

 


 

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