Eingang Landessozialgericht
Eingang zum Landes­sozialgericht

Kapital – Verbrechen

Aus rechtlicher Sicht

Sendemanuskript

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung am:

Montag, 10. Oktober 2011, 17.00 bis 18.00 Uhr

Wiederholt:

Montag/Dienstag, 10./11. Oktober 2011, 23.10 bis 00.10 Uhr
Dienstag, 11. Oktober 2011, 05.10 bis 06.10 Uhr
Dienstag, 11. Oktober 2011, 11.10 bis 12.10 Uhr

Übernommen am 13. Oktober 2011 von Radio F.R.E.I. in Erfurt in der Abendsendung Osmose.

Zusammenfassung:

Von der griechischen Schuldknechtschaft zur Systemgerechtigkeit. Gelingt der Spagat? Ein Fallbeispiel aus Zwickau nährt Zweifel.

Zur Neoliberalisierung von Radio Darmstadt und seinem Trägerverein und zur Ausgrenzung mehrerer Mitglieder meiner Redaktion seit 2006 siehe meine ausführliche Dokumentation.


Jingle Alltag und Geschichte

Armutspolitik findet nicht nur in Griechenland statt. Damit arme, notleidende Banken nicht verhungern, werden ihnen nicht nur die eine oder andere Milliarde zur Verfügung gestellt, auf daß sie munter weiter das profitable Geschäft der Ausbeutung und Bereicherung auf Kosten Dritter vollziehen können, nein, sie dürfen auch erwarten, daß die Menschen eines Landes, die von ihrer Regierung verkauft wurden, sozusagen in Schuld­knechtschaft das Geld wieder eintreiben. Aber wie gesagt, Armutspolitik findet nicht nur in Griechenland statt. Sie ist global, und sie ist folgerichtig auch in einem der reichsten Länder dieser Erde anzutreffen. Der Niedriglohn­sektor boomt, und damit es genügend Menschen gibt, die sich hier hineinpressen lassen, bedarf es eines Anreizes. Dieser heißt Hartz IV.

Welches Menschenbild dahinter stehen mag und vor allem, was dies mit System­gerechtigkeit zu tun hat, darüber sprach der Richter am hiesigen Landessozial­gericht Frank Schreiber am 22. September [2011] auf Einladung der Darmstädter Sozialhilfegruppe im Gemeindesaal von St. Elisabeth. Diesen rund 45-minütigen Vortrag hört ihr im Anschluß an meine Vorrede.

Nun ist Hartz IV nicht ein Schicksal, das es wider­spruchslos zu ertragen gilt. Eine der durchaus effektiven Möglich­keiten, eigene Ansprüche durchzusetzen, besteht darin, niemals ohne Begleitung zu den Terminen mit Fallmanagerinnen und Sach­bearbeitern zu gehen. Eine dritte Person im Raum bewirkt oftmals eine erhebliche atmosphärische Verbesserung, denn der Apparat kann dann sein Programm nicht mehr wie gewünscht durchziehen. Manche Jobcenter entwickeln hierzu Gegen­strategien, so auch das Jobcenter in Zwickau, das gegen einen derart engagierten Begleiter einfach ein Hausverbot ausgesprochen hat. Über die Hintergründe sprach Radio Corax in Halle mit den Betroffenen.

Aufgenommen und zusammengestellt hat diesen Podcast Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt. Und damit leite ich über zum Vortrag von Frank Schreiber über System­gerechtigkeit und Menschenbild im Sozialrecht aus dem Blickwinkel der Dritten Gewalt.

Der Mitschnitt

Der Vortrag kann mit nebenstehendem Player angehört oder über das Audioportal des Bundesverbandes Freier Radios angehört und/oder heruntergeladen werden.

Soweit der Vortrag von Frank Schreiber über System­gerechtigkeit und Menschenbild im Sozialrecht. Ich denke, daß die Unvollkommen­heiten dieser Hartz IV-Sozial­gesetzgebung kein Zufall, sondern gewollt sind. Wer sich einmal darauf einläßt zu begreifen, daß Armut, Entrechtung und Entdemokrati­sierung politisch und wirtschaftlich gewollt sind, also ausdrücken, was Warren Buffet als den Krieg seiner Klasse gegen uns bezeichnet hat, wird auch die Logik des folgenden Beitrags nachvollziehen können.

Im sächsischen Zwickau nämlich verfiel das dortige Jobcenter auf eine elegante Lösung, die System­störung, die in der Begleitung Erwerbsloser besteht, zu beseitigen. Sie sprach ein Hausverbot aus. Eine ähnliche Logik liegt übrigens dem Hausverbot zugrunde, das ich bei diesem Lokalradio genieße, das ihr gerade hört und das sich in aller Öffent­lichkeit so gerne als zugangsoffen preist. Die Sitten sind halt rauh, wenn eine Bürokratie nicht argumentieren kann und will, weil es nicht um das bessere Argument, sondern um die Ausübung von Macht und Herrschaft geht. Ich danke Radio Corax für das Interview mit Monika Madaus und Andreas Pianski von der Arbeitslosen­initiative Gegenwind in Zwickau, und verabschiede mich schon einmal. Am Mikrofon war Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

Jobcenter Zwang

Der Vortrag kann mit nebenstehendem Player angehört oder über das Audioportal des Bundesverbandes Freier Radios angehört und/oder heruntergeladen werden.


Diese Seite wurde zuletzt am 3. November 2011 aktualisiert. Links auf andere Webseiten bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 2001, 2011. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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