Wahlwerbung in Darmstadt
Demokratische Mobilmachung

Kapital – Verbrechen

Demokratie

Sendemanuskript

 

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung am:

Montag, 28. Januar 2008, 17.00 bis 18.00 Uhr

Wiederholt:

Montag/Dienstag, 28./29. Januar 2008, 23.19 bis 00.19 Uhr
Dienstag, 29. Januar 2008, 08.00 bis 09.00 Uhr
Dienstag, 29. Januar 2008, 14.00 bis 15.00 Uhr

Zusammenfassung:

Die Beschäftigung mit der Gefahr eines Abdriftens des US-amerikanischen Rechtsstaates in einen Ausnahmezustand führt zu einer näheren Betrachtung dessen, was eine Demokratie so ausmacht. Hierbei sollten wir einige Illusionen über Bord werfen und uns den Realitäten stellen.

Besprochene Zeitschrift bzw. Buch:

 


 

Inhaltsverzeichnis

 


 

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

In meiner heutigen Sendung im Rahmen des Offenen Hauses der Redaktion Alltag und Geschichte bei Radio Darmstadt werde ich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Mittelweg 36 und das nicht mehr ganz so taufrische Buch des italienischen Altphilologen Luciano Canfora mit dem Titel Eine kurze Geschichte der Demokratie vorstellen.

Hessen hat gewählt. Doch worin bestand die Wahl? Zwei Kreuze auf einem Wahlzettel sind alles, was von uns innerhalb von fünf Jahren an demokratischer Übung abverlangt wird. Läßt sich hierüber wirklich ernsthaft behaupten, am politischen Willensbildungsprozeß teilzunehmen? Wird anschließend [der Atomkraftwerkspark in] Biblis abgewrackt oder der Flughafen [Frankfurt] eingedampft? Was ändert sich wirklich und was bleibt im Grunde gleich, egal welches Personal uns regiert. Die Antwort auf diese Fragen müßte uns an der vorherrschenden formalen Auffassung von Demokratie zweifeln lassen. Und genau darum geht es in dieser Sendung. Am Mikrofon ist Walter Kuhl.

 

Die Macht der Präsidenten

Besprechung von : Mittelweg 36, Heft 6/2007, 95 Seiten, € 9,50

Demokratien sind keine Selbstverständlichkeit. Die lange Geschichte aller Klassengesellschaften von der Neolithischen Revolution bis zur Postmoderne brachte eine Vielzahl sehr spezifischer Herrschaftsformen hervor. Die ersten historisch faßbaren demokratischen Verfassungen entstammen dem antiken Griechenland; Frauen und Sklaven waren hiervon hermetisch ausgeschlossen. Im Grunde regierte sich eine kleine Minderheit selbst, auch wenn die tatsächliche Macht nicht unbedingt bei der Volksversammlung lag. Ehrlicher waren hier schon die Formen der Klassenherrschaft, die ihren oligarchischen Charakter offen zur Schau trugen, wie im antiken Rom. Monarchien können als eine Sonderform oligarchischer Herrschaft gelten, denn die absolute Macht eines Einzelnen war eher eine Seltenheit. Und wenn dieser Einzelne nicht richtig funktioniert hat, wurde er einfach ermordet.

Die moderne Demokratie ist eine zum Kapitalismus gehörende Ausformung von Herrschaft. Selbstverständlich sagt diese Demokratie nichts darüber aus, wer tatsächlich das Sagen hat. Vielmehr wird der Schein verbreitet, eine mehr oder weniger große Anzahl von Menschen habe die Möglichkeit, ihre Repräsentanten (Repräsentantinnen sind hier weniger anzutreffen) selbst zu bestimmen, die in ihrem Namen herrschen. Unter der Vielzahl ebendieser bürgerlich-demokratischer Herrschaftsformen sticht die US-amerikanische Präsidialdemokratie schon deshalb heraus, weil sie eine Wahl durch die Basis mit großer Machtfülle eines Präsidenten vereinigt. Je nachdem, wie strikt diese Macht benutzt wird, ist der Übergang zu einer möglichen Diktatur fließend. Die Verordnungen eines George W. Bush nach dem 11. September zeigen, daß diese Macht zu sehr einschneidenden Folgen für die tatsächlichen und manchmal auch nur imaginierten bürgerlichen Freiheitsrechte führen kann.

Im Oktoberheft der Zeitschrift Mittelweg 36 aus dem Hamburger Institut für Sozialforschung hatte der Historiker und Politologe Bernd Greiner die Frage aufgeworfen, inwieweit die aktuelle Kriegspolitik der USA zu schweren Störungen im Geflecht der checks and balances der US-amerikanischen Verfassungswirklichkeit führen könne. Schon während des Vietnam-Kriegs hatte Tricky Dick alias Richard Nixon in seiner Eskalation des Vietnam-Kriegs am Kongreß vorbei regiert.

Im aktuellen Dezemberheft der Zeitschrift Mittelweg 36 geht der Politikwissenschaftler William E. Scheuerman auf die möglichen Auswirkungen einer Präsidialdemokratie US-amerikanischen Typs ein. Ihm stellt sich das Problem der Rechtsstaatlichkeit nach dem 11. September, das bekannten geschichtlichen Mustern folgt:

In Krisenzeiten drängt die Exekutive darauf, über möglichst viel Macht zu verfügen, was der Rechtsstaatlichkeit in aller Regel Schaden zufügt. [Seite 4]

Angesichts dieser Problematik stellt sich die Frage, ob es rechtlich und institutionell möglich ist, einem Mißbrauch dieser Macht hin bis zu einer eventuellen offenen Diktatur einen Riegel vorzuschieben. Scheuerman geht davon aus, daß eine Präsidialdemokratie ganz besonders dazu neigt, krisenhafte Situationen auszunutzen und zu verstärken oder gar erst herbeizuführen, um die eigene Macht zu vergrößern. Wobei wir uns fragen müssen, ob unabhängig vom Narzissmus eines Einzelnen dahinter handfeste Motive einer sozioökonomischen Ordnung verborgen liegen.

Cover Mittelweg 36Scheuerman kennzeichnet diesen Typ einer Präsidialdemokratie durch vier Merkmale. Als erstes stellt sich das Problem einer doppelten demokratischen Legitimation, sowohl des Parlaments als auch des Präsidenten. Ein Präsident kann schon deshalb einen Vorteil daraus ziehen, weil der Wählerwille im Parlament zersplittert ist, bei einem Präsidenten jedoch vereint, was selbst dann gilt, wenn – wie in den USA – ein Präsident gerade einmal von rund einem Viertel der Wahlbevölkerung gewählt worden ist. Hinzu kommt, daß die modernen Massenmedien diesen Eindruck noch verstärken. Die Fixierung auf eine Person bringt es mit sich, daß ihm symbolhaft Attribute einer Monarchie zugeschrieben werden. So kommt beispielsweise im Vetorecht diese monarchische Macht zum Vorschein.

Präsidenten werden in der Regel auf Zeit gewählt. Dies führt dazu, daß sie sich getrieben sehen, innerhalb einer knapp bemessenen Zeit ihre Vorstellungen umzusetzen. Hierbei stoßen sie auf Widerspruch und Widerstand, weshalb eine konstitutionelle Krise als ein sinnvoller Ausweg erscheinen mag, diesen Widerstand zu umgehen, wenn er schon nicht gebrochen werden kann. Allerdings sollten wir diesen Faktor zumindest für die US-amerikanische Politik nicht überschätzen. In der Regel stimmen beispielsweise demokratische Abgeordnete auch Vorlagen eines republikanischen Präsidenten zu, denn beide vereint das Interesse an der Aufrechterhaltung der Vormacht einer ganz bestimmten wirtschaftlichen Elite. [1]

Vielleicht scheint es übertrieben zu sein, wenn ein von Scheuerman zitierter Autor wähnt, die USA hätten in ihrer 225-jährigen Geschichte mehrfach kurz vor einer Diktatur gestanden. Ob allerdings ausgerechnet eine republikanische Gesinnung die Entscheidungsträger daran gehindert hat, diesen Schritt zu vollziehen, halte ich dann doch für zweifelhaft. Dies unterstellt eine Form von Gewissen, das im mörderischen Geschäft an der Spitze der Weltmacht Nummer Eins doch etwas unangebracht ist. Wenn wir jedoch berücksichtigen, das von den etwa 30 Staaten, die das klassische Präsidialsystem übernommen haben, ausgerechnet die USA ohne ernsthaften Zusammenbruch geblieben ist, dann liegt das entweder an der Stabiltät des nordamerikanischen Vorbildes oder an etwas anderem. Der US-amerikanische Historiker Howard Zinn würde hier vielleicht vermuten, daß der Ausnahmezustand schon allein deswegen nicht benötigt wird, weil er im System festgeschrieben ist.

William E. Scheuerman stellt sich nun die Frage, wie ein Abgleiten einer Präsidialregierung in ein Notstandsregime zu vermeiden ist. Ihm steht hier der aktuelle Präsident Bush mit seinen mannigfachen Notstandsverordnungen vor Augen, mit denen er die Grundfesten der US-amerikanischen Rechtsstaatlichkeit unterhöhlt. Diese Überlegungen durchziehen seinen Aufsatz über Präsidialdemokratie und Ausnahmezustand und ich möchte es offen lassen, ob eine derart politikwissenschaftliche Auseinandersetzung diesem Thema gerecht wird, zumal die Rechtsstaatlichkeit schon immer unterhöhlt war. Frage man und frau nur die schwarze und indigene Bevölkerung. Mir scheint, das Entscheidende wird außen vor gelassen, nämlich die Frage, weshalb eine kapitalistische Gesellschaft demokratisch verfaßt ist und was diese Demokratie überhaupt ausmacht.

Der globale Kapitalismus nahm seine Anfänge im 15. und 16. Jahrhundert, als an Demokratie nicht zu denken war. Im absolutistischen Europa bildeten sich erst die Keimzellen dessen heraus, was Jahrhunderte später als Wesen einer demokratischen Ordnung gilt. Die Entstehungsgeschichte der USA zeigt uns jedoch, wie sehr eine kleine kapitalkräftige Elite daran interessiert war, sich zum einen der englischen Vorherrschaft zu entledigen und zum anderen dafür zu sorgen, daß die Mehrheit der Bevölkerung von der tatsächlichen Macht ausgeschlossen blieb. Die englische Bevormundung wurde erst dann zum Problem, als sie bei einer rationalen Kosten-Nutzen-Kalkulation für die begüterten Siedler schlicht zu teuer wurde. Die sich daran anknüpfende Erfolgsgeschichte ging dann buchstäblich über Leichen.

Vor diesem historischen Hintergrund wirken die von William E. Scheuerman vorgebrachten Ideen merkwürdig kurzschlüssig. Weshalb sollte ein im Grunde funktionsfähiges Regime neue Sicherungsmaßnahmen etablieren, die etwas zu verhindern suchen, was im Prinzip im Interesse der gesamten herrschenden Klasse in den USA ist? Es ist natürlich ein netter Gedanke, in eine Verfassung hineinzuschreiben, was im Falle einer Krise zu tun ist und wer dazu berechtigt ist.

Einmal abgesehen von der Frage, weshalb ein Ausnahmeregime sich an diese Sandkastentheorien halten soll, stellt sich das Problem anders: Wenn bestimmte gesellschaftliche Gruppen von der Macht ferngehalten werden sollen, dann ist es in Zeiten gesellschaftlicher Krisen unumgänglich, mit aller notwendigen Härte und Entschlossenheit vorzugehen. So etwas läßt sich nicht planen. Mir scheint, hier treibt den Politologen William E. Scheuerman eher die Sorge, daß auch diejenigen Teile der herrschenden Klasse, die nicht auf Seiten der Hardliner in einem solchen Konflikt stehen, von den Notstandsmaßnahmen getroffen werden.

Dennoch ist sein Räsonnement nicht ganz überflüssig. Sicherlich ist es ein richtiger Gedanke, dem jetzigen US-Präsidenten Bush dankbar dafür zu sein, darauf hingewiesen zu haben, wie schnell rechtsstaatliche Garantien beseitigt werden können. Selbst wenn es so ist, daß hierbei die Möglichkeiten eines totalitären Überwachungsstaates wie Wolken am Himmel erscheinen, so muß angesichts des gesellschaftlichen Normalzustandes eher gefragt werden, wie der ganz normalen Datensammelwut und der damit verbundenen Aufweichung rechtlicher Garantien Einhalt geboten werden kann.

Natürlich ist es absurd, alle möglichen biometrischen Daten zu sammeln und sie gezielt zu verwerten, um mißliebige Personen auszugrenzen oder auszuschalten. Das macht doch niemand … Aber worin liegt der Unterschied zur Totalüberwachung dopingverdächtiger Sportarten oder zur totalen Datenerfassung eines Hartz IV-Haushalts? Wir werden eher die Frage zu stellen haben, wo das Normale aufhört und das Ausnahmeregime beginnt. Und insofern ist Bush durchaus auf dem richtigen Weg einer neu definierten gesellschaftlichen Normalität, in der wir alle grundsätzlich als verdächtig zu gelten haben.

Lassen wir den Gedanken einige Minuten ruhen. Ich werde bei der Besprechung der kurzen Geschichte der Demokratie von Luciano Canfora wieder darauf zurückkommen.

 

Nicht verzweifeln und Mensch bleiben

In der Dezember / Januarausgabe der Zeitschrift Mittelweg 36 werden noch weitere Themen behandelt. Michail Ryklin stellt das Werk des russischen Schriftstellers Warlam Schalamow vor, der in Stalins Lagern mitansehen mußte, was Menschen Menschen antun können. Im Gegensatz zu Alexander Solschenizyn verwarf er hierbei den Kommunismus nicht. Ryklin vermutet, daß Schalamow wie viele seiner Zeitgenossen die Oktoberrevolution als ein nicht eingelöstes messianisches Versprechen betrachtet hat. Jedenfalls fragt er nicht nach der Systematik der Lager, sondern nach der persönlichen existenziellen Entscheidung, nach der Moral des Einzelnen in unmoralischen Zuständen.

Der Soziologe Ulrich Bielefeld behandelt in seinem Aufsatz Die Form der Freiheit das Verhältnis von Regeln und Improvisation in der zeitgenössischen Musik. Der Schweizer Historiker Valentin Groebner betrachtet in einer geschichtlichen Rückschau die Vermarktung von Körperteilen als Teil normaler gesellschaftlicher Realität. Institutsleiter Jan Philipp Reemtsma hat einen Nachruf auf Walter Kempowski beigesteuert, und Wolfgang Kraushaar veröffentlicht einen bislang unpublizierten Text von Rudi Dutschke für die SDS-Delegiertenkonferenz im November 1968. Kraushaar schreibt hierzu:

Der in einem rabiaten Tonfall verfasste Brief ist von einem zur Panik neigenden Unterton bestimmt und stellt in seinem Kern nichts anderes als einen Putschversuch in Abwesenheit des Putschisten dar. [Seite 91]

Die Zerfallserscheinungen nicht nur des SDS, sondern der gesamten Studentenbewegung ließen Dutschke nach Mitteln und Wegen suchen, die Radikalität der Revolte zu bewahren und für die Zukunft zu nutzen. Seine Vorstellungen klandestiner Fokusse zur Mobilisierung für den revolutionären Kampf mögen heute irreal erscheinen; zum damaligen Zeitpunkt waren derartige Überlegungen jedoch weit verbreitet. Hier stellt sich die Frage, was aus einem solchen politisch-literarischen Vermächtnis herauszulesen ist. Dient es der Denunziation der Revolte als gewaltverliebter Selbstverwirklichung oder der Erkenntnis, daß Gewalt nicht alles ist und die bisherige Geschichte lehrt, daß keine Gesellschaftsformation, so ungerecht und absurd sie auch sein mag, ohne Gewalt überwunden werden kann?

Das aktuelle Heft der Zeitschrift Mittelweg 36 des Hamburger Instituts für Sozialforschung ist über das Institut oder den Buchhandel zum Preis von 9 Euro 50 zu beziehen; das Jahresabonnement mit sechs Heften kostet 48 Euro.

 

Was so alles demokratisch ist

Wir werden uns mit der Frage näher beschäftigen müssen, was eine Demokratie tatsächlich ausmacht. Die Übersetzung aus dem Griechischen als Volksherrschaft hilft hier nur bedingt weiter. Denn wer ist dieses ominöse "Volk"? Die alten Griechen stellten sich hierunter in der Regel die Vollbürger ihrer Polis vor, womit Frauen und Sklaven von vornherein ausgeschlossen waren. Auswärtigen Händlern und Zuwanderern wurde das Wahlrecht ebenfalls verweigert. Aber auch die modernen Demokratien taten sich schwer damit, ihre Demokratie auf alle Bürgerinnen und Bürger eines Staates auszuweiten; und selbst heute gibt es nicht wenige Menschen, die von der Möglichkeit, die Geschicke des Staates, in dem sie leben, mitzubestimmen, hermetisch ausgeschlossen sind.

Wahlwerbung FDP Während auf der einen Seite das Wahlrecht erweitert wurde, bröckeln auf der anderen Seite die als Grundpfeiler der Demokratie angesehenen Errungenschaften. Zu einer gut funktionierenden Demokratie gehört ja nicht nur das Recht, seine oder ihre Stimme auf Nimmerwiedersehen abzugeben, sondern auch ein gewisses Maß an Rechtssicherheit, also die bürgerlichen Freiheitsrechte. Nun dürfen wir deren Charakter nicht überbewerten. Zum einen handelt es sich um Rechtsnormen, die eingeführt wurden, um eine kapitalistische, bürgerliche Gesellschaft ohne größere Reibungsverluste funktionieren zu lassen.

Der Kampf des Bürgertums gegen Adel und Monarchie im 18. und 19. Jahrhundert war weniger einer um die politische Macht. Vielmehr ging es darum, die neue aufstrebende Klasse davor zu schützen, die Früchte ihrer Ausbeutertätigkeit nach willkürlichen Maßgaben wieder an Dritte abgeben zu müssen. Die aus diesem Kampf hervorgegangenen Verfassungen und Grundrechte betrafen zunächst in der Regel den Großteil der Bevölkerung nicht. Diese mußte sich vielmehr in einem langen Prozeß von politisch ausgetragenen Klassenkämpfen die formale Gleichheit in Verfassung und Gesetz erstreiten. Diese bürgerlichen Freiheitsrechte lassen sich insofern auch als ein Klassenkompromiß bezeichnen. Und es ist bezeichnend für diese bürgerlichen Freiheitsrechte, im wesentlichen die der Bourgeoisie zu bezeichnen, also Freiheit und Gleichheit, und nicht etwa die soziale Sicherheit derjenigen, die nicht zur Bourgeoisie dazugehören.

Wenn sich nun ein Autor wie William E. Scheuerman um die Erosion dieser Freiheitsrechte sorgt, dann betrachtet er selbige Rechte als gegeben und durch nicht rechtskonforme Willkür beschränkt. Sein Verweis auf den Krieg gegen den Terror, den die Bush-Administration dazu genutzt hat, massiv in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der USA einzugreifen, gibt daher nur einen Teil dieser Realität wieder. Denn genau betrachtet ist der Kampf gegen den Terrorismus nur ein Vorwand. Schon während der Clinton-Administration, als die Twin Towers in New York noch den normalen Gang der kapitalistischen Geschäfte sicherstellten und das Pentagon weitere Kriege ausgeheckt hatte, wurde massiv in die Grundrechte eingegriffen. Beispielsweise wurden die Berufungsmöglichkeiten gegen die Todesstrafe massiv eingeschränkt und der gefängnis-industrielle Komplex ausgeweitet. [2]

Wahlwerbung SPDHierin spiegelt sich ein Phänomen wider, das sein Pendant durchaus in der zunehmenden Wahlenthaltung besitzt, nämlich der Ausschluß weiter Teile der Bevölkerung von der effektiven Teilhabe an der politischen Macht. Wenn wir berücksichtigen, daß der gefängnis-industrielle Komplex eine eindeutig rassistische Komponente beinhaltet, dann ist zu vermuten, daß die nichtweiße Bevölkerung in die Kriminalität abgedrängt wird. Während der eine Teil durch illegale Drogen ruhig gestellt wird, der andere sich in Gangrivalitäten aufreibt, kann das Problem einer möglichen scharzen Revolte höchst effektiv durch das Einschließen und Wegsperren handhabbar gemacht werden. Ideologisch ist die mediale Inszenierung dieses nicht als Rassismus verhandelten Phänomens hervorragend dazu geeignet, den zunehmenden sozialen Gegensätzen dadurch zu begegnen, indem man und frau die sozialen Unterschichten gegeneinander ausspielt.

Doch wir müssen gar nicht erst in die USA gehen, um den Charakter der bürgerlichen Demokratie näher zu beleuchten. Die noch junge Bundesrepublik Deutschland benötigte keinen Terrorismus, um sich auf mögliche Klassenauseinandersetzungen vorzubereiten. Die Notstandsgesetze wurden schon Anfang der 1960er Jahre aus der Schublade geholt, zu einem Zeitpunkt, als weder an eine Studentenbewegung noch gar an eine Rote Armee Fraktion zu denken war. Der Ausnahmezustand ist keinesfalls nur als eine Reaktion auf nicht mehr handhabbare Zustände der inneren Sicherheit zu begreifen, sondern immer schon in der bürgerlichen Gesellschaft selbst angelegt. Um das zu begreifen, benötigen wir nicht einmal den Vordenker des Ausnahmezustands, nämlich Carl Schmitt. Ein kurzes Nachdenken über den Klassencharakter des bürgerlichen Staates reicht vollkommen aus.

Und dann nimmt es kein Wunder, wenn eine Fernsehserie wie 24 sich allgemeiner Beliebtheit erfreut. Hier wird der Ausnahmezustand als etwas vollkommen Normales inszeniert, so als wenn die Realität tatsächlich so funktionieren würde. Deshalb ist es auch höchst problematisch, sich über die aufeinander folgenden Innenminister wie Old Schwurhand Friedrich Zimmermann, Wolfgang Schäuble, den über Bad Kleinen gestolperten Rudolf Seiters, Manfred Kanther, Otto Schily oder wiederum Wolfgang Schäuble aufzuregen. Diese Männer machen einfach nur ihren Job.

Wahlwerbung PSGEs ist ja nicht so, daß hier ein paar sicherheitspolitisch durchgeknallte Politiker agieren würden. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Den Job des Bundesinnenministers erhalten diejenigen, die mental dazu in der Lage sind, das Klasseninteresse an einem sicherheitspolitischen Diskurs zu bedienen. Die totale Kontrolle bei Observation und Fahndung korrespondiert hier mit der totalen Kontrolle von Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfängern oder der Datensammelwut einer Volkszählung. Die hierbei anfallenden Daten werden in der Tat benötigt und es ist für eine nach spezifischen Interessen ausgerichtete Gesellschaft nicht einzusehen, warum etwas nicht umgesetzt werden soll, was technisch machbar ist.

Somit stellt sich die Frage, weshalb dieser Zugriff auf den gläsernen Menschen zu Beginn des 21. Jahrhunderts besonders forciert wird. Die Antwort ist dort zu suchen, wo der normale Gang der kapitalistischen Geschäfte gestört wird. Paradoxerweise ist es die neoliberale Ökonomie selbst, welche die Grundlagen für die Notwendigkeit des selektiven Ausnahmezustandes schafft. Die neoliberale Offensive seit Ende der 1970er Jahre hat nicht nur zu einer drastischen Ausweitung der Schere zwischen Arm und Reich geführt. Der Neoliberalismus ist selbst Ausdruck einer Verwertungskrise, die mit den Rezessionen 1966/67 und 1974/75 deutlich geworden war.

Der Neoliberalismus ist demnach die Antwort auf die Frage, was nach dem fordistischen Sozialstaatsmodell kommen muß. Während der fordistische Sozialstaat, der ohnehin mehr als drei Viertel der Erdbevölkerung ausgeschlossen hatte, ein relativ starres Korsett für den kapitalistischen Wachstumspfad nach dem 2. Weltkrieg darstellte, ist der Neoliberalismus seine flexible Antwort.

Alle, aber auch wirklich alle Poren der Gesellschaft werden nach ihrer Verwertbarkeit durchleuchtet und dabei alle Lebenszusammenhänge auseinandergerissen und neu zusammengefügt. Die totale Mobilisierung, die sich im Slogan des lebenslangen Lernens, also des Lernknasts, manifestiert, wirbelt alle gesellschaftlichen Segmente durcheinander. So absurd es beispielsweise zu sein scheint, wenn auch die Arbeitslosen ein Bewerbungstraining absolvieren sollen, um sich anschließend auf nicht vorhandene Jobs zu bewerben, so liegt hierin durchaus ein rationales Kalkül zugrunde. Der Hobbes'sche Krieg aller gegen alle wird ergänzt durch eine forcierte Konkurrenz um abgewickelte, neu geschaffene, schlechter bezahlte und prekäre Jobs.

Wahlwerbung GrüneWer hier nicht mithalten kann, wird entweder einer Integrationsmaßnahme zugeführt oder in ein boot camp gesperrt. Deshalb ist es irrig, der Repression die Sozialarbeit gegenüberzustellen. So notwendig es ist, das Soziale unter den Menschen zu fördern, so problematisch ist der fürsorgliche sozialarbeiterische Blick auf das zu betreuende Objekt. Auch hierbei geht es um Anpassung, Eingliederung und Verwertung. Es geht nicht darum, die Menschen zu sich selbst finden zu lassen, unabhängig von den monetären Vorgaben der Geldgeber. Wer zu sich selbst finden will, findet deshalb in der Esoterik, dem Aberglauben oder einem reichhaltigen Beratungsmarkt eine Zuflucht, die selbstverständlich nach denselben Gesetzmäßigkeiten eines Geschäftsprinzips funktioniert.

Die Unsicherheit des täglichen Lebens wird deshalb als Sicherheitsproblem umgedeutet, dem mit den Maßnahmen des Antiterrorismus beizukommen ist. Und das ist durchaus konsequent. Auf der europäischen Ebene wird das längst diskutiert und politisch verhandelt. Wer gegen die herrschenden Verhältnisse demonstriert, wer nicht einmal friedlich um den Block zieht, um anschließend wieder nach Hause zu gehen, versündigt sich an der Demokratie und wird deshalb als Terrorist behandelt. [3]

Was bedeutet dies für die Demokratie? Wenn wir davon ausgehen, daß die soeben geschilderte Politik kein Fehlgriff, sondern eine zeitgenössische Antwort auf die Krise der herrschenden Verhältnisse darstellt, dann handelt es sich bei einer demokratisch verfaßten Gesellschaft nicht um einen Idealzustand. Die Demokratie ist dann immer das, was erkämpft werden kann oder mangels Einsatz für das Erkämpfte wieder zurückgedrängt wird. Solange wir in Verhältnissen wie diesen leben, mag der Einsatz für den Erhalt bürgerlicher Freiheitsrechte, vom Ausbau ganz zu schweigen, sinnvoll und notwendig sein. Aber wir sollten uns hier keinerlei Illusionen hingeben. Die politische Macht liegt letztlich bei denen, die auch über die wirtschaftliche Macht verfügen. Nur über soziale Auseinandersetzungen ist hier etwas zu gewinnen. Von den Notstandsgesetzen bis zur Anti-Terror-Hysterie wird derartigen sozialen Kämpfen schon im Vorfeld präventiv begegnet.

Wahlwerbung PiratenparteiOhnehin ist "der Terrorismus" eine wunderbare Keule ohne Tiefenschärfe. Wer Terrorist ist, bestimmt die Staatsraison, weshalb Osama bin Laden je nach Brauchbarkeit mal zu den Guten gezählt hat und nun der Bösewicht schlechthin ist. Saddam Hussein, der von den westlichen Demokratien tatkräftig unterstützte Diktator und Massenmörder, war ein nützliches Werkzeug in den 1980er Jahren und taugte in den 1990er Jahren immerhin noch als Buhmann. Danach wurde er abserviert. Und wenn dann noch ehemalige Terroristen zu Friedensnobelpreisträgern mutieren, dann ist klar, daß es sich beim Terrorismus um einen politischen Kampfbegriff handelt, dessen Gebrauch wir schon allein deshalb vermeiden sollten, weil wir uns sonst damit freiwillig selbst für die allgemeine Hysterie instrumentalisieren.

Dabei ist die Chance, einem Terrorattentat zum Opfer zu fallen, zumindest außerhalb des Irak und anderer von westlichen Demokratien umhegter Staaten weitaus geringer, als den Jackpot der deutschen Lotteriewirtschaft abzusahnen. Oder andersherum gesagt: keine und niemand käme auf die Idee, in der Automobilindustrie eine terroristische Vereinigung zu sehen, obwohl der Gebrauch der dort produzierten Gefährte die angeblichen Massenvernichtungswaffen eines Saddam Hussein als armselig erscheinen ließe. Eine Million Verkehrstote pro Jahr sind keinerlei Hysterie wert, denn hierbei werden die Werte der westlichen Demokratie verteidigt und auch einmal subventioniert, wenn das Geschäft mit dem fahrbaren Untersatz nicht so richtig läuft.

Weitere Beispiele dieser massenmedial vermarkteten Heuchelei erspare ich uns und komme zu der Frage, die uns in jeder Demokratie beschäftigen sollte: Was gibt es außer der wichtigen Entscheidung, ob mein potentielles Tötungsinstrument roten oder blauen Lack haben sollte, da noch zu wählen? Dies fragen sich ganz offensichtlich nicht wenige Menschen in diesem Land. Eine Wahlbeteiligung, die zwischen 60 und 70 Prozent liegt, mag noch als recht hoch gelten. In anderen Ländern wird noch viel weniger ein Sinn darin gesehen, an etwas teilzunehmen, dessen praktischer Sinn für das eigene Leben nicht erkennbar ist.

Ich möchte hier auf ein Buch verweisen, das schon Ende der 1960er Jahre sehr klar den Mechanismus der politischen Herrschaft im Spätkapitalismus herausgearbeitet hat. Es handelt sich hierbei um Johannes Agnolis Transformation der Demokratie. Dieses Buch ist vor kurzem vom Konkret Literatur Verlag neu aufgelegt worden und hat nichts von seiner Aktualität verloren. Agnoli bemerkte hierzu 1999, daß die von ihm drei Jahrzehnte zuvor analysierte Transformation der Demokratie inzwischen dazu geführt habe, daß sie überflüssig geworden sei.

Nur nebenbei möchte ich hier anmerken, daß das Problem nicht in mehr oder weniger direkter Demokratie liegt. Hierbei handelt es sich bloß um eine Variante, wie diese Demokratie ausgefüllt und deren Meinungsbildung kanalisiert werden kann. Eine Demokratie ist jedoch immer ein Spiegelbild der herrschenden Verhältnisse; geraten diese in eine Krise, so auch die Demokratie selbst. Nur die Überwindung einer Gesellschaft, die auf Profit gründet und Menschen wie Waren mißhandelt, kann demokratische Zustände herstellen, die sich nicht von Macht, Herrschaft und Einfluß leiten lassen, sondern von Solidarität und dem, was das Menschsein ausmacht: ein soziales Wesen zu sein. Und dies gilt dann unterschiedslos für alle Menschen auf diesem Planeten, egal wo sie leben, woher sie kommen und was sie zu leisten vermögen.

 

Oligarchen und Demokraten

Besprechung von : Luciano Canfora – Eine kurze Geschichte der Demokratie, PapyRossa Verlag 2006, 404 Seiten, € 24,90

Wahlen gehören zu jeder guten Demokratie. Hierbei ist zu unterscheiden, ob es sich um einen formalen Akt zur Willensbildung handelt oder ob die Wählerinnen und Wähler einen tatsächlichen Einfluß auf die Politik ausüben können. Tatsächlicher Einfluß bedeutet, daß die Gewählten rechenschaftspflichtig sind und für die Folgen ihrer Beschlüsse zur Verantwortung gezogen werden können. In einer Klassengesellschaft wie dem Kapitalismus ist es jedoch in der Regel nicht vorgesehen, daß die Mandatsträgerinnen und –träger für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden. Keine und niemand käme auf die Idee, diejenigen, die im Bundestag für den Krieg in Afghanistan stimmen, an die Front zum Kämpfen zu schicken. Das wäre jedoch vielleicht hilfreich.

Statt dessen können die Wählerinnen und Wähler periodisch das Personal austauschen, ohne wirklich an den Inhalten der dabei generierten Politik viel ändern zu können. Die Entscheidungen über die politischen Weichenstellungen fallen woanders. Allerdings besteht durch den massiven Druck der Straße durchaus die Möglichkeit, diese Weichenstellungen zu beeinflussen. Deshalb haben alle Verfassungen, die etwas auf sich halten, Vorkehrungen für den Fall getroffen, daß der Druck der Straße außer Kontrolle gerät. In Deutschland sind das unter anderem die Notstandsgesetze.

Buchcover Luciano CanforaDer italienische Althistoriker und Kommunist Luciano Canfora hat diesen Mechanismus der politischen Machtausübung und des Machterhalts in seiner 2004 auf Italienisch erschienenen Streitschrift über die Demokratie herausgearbeitet. Dieses Buch sollte in der von Jacques Le Goff herausgegebenen Reihe Europa bauen in fünf europäischen Verlagen erscheinen. Während dies in Spanien, Frankreich, England und Italien kein Problem war, stellte sich der deutsche Verlag C.H. Beck quer. Nach Durchsicht einer noch mit Übersetzungsfehlern behafteten deutschen Fassung stellte der Cheflektor Detlef Felken fest, daß dieses Buch nicht den Ansprüchen des Hauses genügte und löste den bestehenden Vertrag auf. Auf die sich daran anschließende Kontroverse im deutschen Feuilleton soll hier nicht eingegangen werden. Die deutsche Fassung des Buchs erschien daher im Frühjahr 2006 im PapyRossa Verlag und ist inzwischen bis zur 4. Auflage gelangt.

Während der Verlag C.H. Beck dem Autor handwerkliche Fehler und einen teilweise haarsträubenden Umgang mit den historischen Fakten vorwarf, zeigt die Lektüre des Buchs, worum es wirklich geht. Luciano Canforas Eine kurze Geschichte der Demokratie bietet einen pointierten Überblick über eine der wesentlichen Grundlagen der abendländischen Moderne und kratzt hierbei erheblich am Selbstverständnis einer aufgeklärten kapitalistischen Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Insbesondere sein Umgang mit der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts [4] und dem Stalinismus empörte die Gemüter. Und in der Tat ist es schwer, sich des Eindrucks zu entziehen, Canfora verfolge mit seiner Darstellung eine einseitige Sichtweise. Wenn wir jedoch berücksichtigen, daß die vorherrschende Geschichtsschreibung sich in der Regel affirmativ (also bejahend) zu den herrschenden Verhältnissen bekennt, dann kann eine derartig einseitige, weil abweichende Meinung durchaus erhellend sein.

Und genau dies scheint das Problem des Cheflektors von Beck gewesen zu sein. Luciano Canfora betrachtet die Demokratie nicht unter formalen Gesichtspunkten, wie das sonst so üblich ist, sondern interpretiert sie nach Maßgabe ihrer Inhalte. Und wenn er hierbei feststellt, daß die Geschichte aller Demokratien seit der Antike auch immer eine Geschichte des Umgangs mit den Schichten und Klassen ist, die man besser nicht an der Macht beteiligt, dann liegt hier eindeutig ein Sakrileg vor. Zumal der Autor auch an der deutschen Fassung dieser Demokratie kein gutes Haar läßt.

Luciano Canfora beginnt seine Darstellung mit einer scheinbaren Marginalie. In einem ersten Entwurf für die europäische Verfassung greifen die Autoren, unter ihnen der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing, auf eine bei Thukydides wiedergegebene Totenrede des athenischen Politikers Perikles zurück, um die Demokratie in der Präambel zum Vertrag zu würdigen. Hierbei, so Canfora, verfälschen sie den Sinn des bei Thukydides zu findenden Gedankengangs. Demnach stelle Perikles der Demokratie die Freiheit entgegen, was, so Canfora am Schluß des Buches, in der Tat dem Grundgedanken der europäischen Verfassung entsprechen würde.

Wenn Thukydides der Demokratie die Freiheit entgegenstellt, dann handelt es sich nicht um eine bloße Nebensächlichkeit. Betrachten wir die Wortbedeutung, dann liegt dem Begriff der Demokratie nicht nur der demos, also das Volk, zugrunde, sondern auch das kratein, also ein Herrschen, das auf Gewalt beruht. Die Volksherrschaft wird also als etwas Gewalttätiges empfunden, daher widerspricht sie der Freiheit. Also muß sie gezähmt und eingeschränkt werden.

Es handelt sich hierbei um eine Frage der Sichtweise, und diese Sichtweise ist durch materielle Interessen bestimmt. Im Athen des 5. Jahrhunderts vor unserer Zeitrechnung mußte sich die Aristokratie der Mehrheit der Vollbürger beugen, und dies beschnitt ihre Freiheit. Doch auch diejenigen, welche demokratische Rechte besaßen, also die Vollbürger, waren sich darüber im Klaren, daß ihr Mehrheitsprinzip sich gegen sie selbst wenden würde, wenn sie die ausgebeutete und unterdrückte Klasse der Sklaven daran teilhaben ließen. Aus diesem Grund war die attische Demokratie in gewisser Weise eine Volksherrschaft mit oligarchischen Zügen. Genau dieses Muster findet Canfora auch in der Geschichte der modernen Demokratien wieder.

Seine Ausführungen setzen mit der Englischen Revolution Mitte des 17. Jahrhunderts wieder ein, in der sich die Macht des Volkes zumindest in den programmatischen Texten wiederfindet. Die Französische Revolution sollte anschließend das Labor werden, in dem die demokratischen Ideen mit der bürgerlichen Revolution aneinander gerieten. Denn auch die Protagonisten der Französischen Revolution wußten sehr wohl ihre Klasseninteressen zu wahren. Nach einer aufrührerischen Periode, die mit dem Sturz Robbespieres endete, wurde die neue Ordnung in den Mantel eines Kaiserreichs gekleidet und 1815 mit der Rückkehr der Bourbonen zementiert.

Und doch war es noch die revolutionäre Emphase, mit der die Abschaffung der Sklaverei verkündet wurde. Und während im Paris des Jahres 1794 über die Beseitigung der Sklaverei debattiert wird, taucht vor den Inseln der französischen Antillen eine englische Flotte auf, um den mit Sklavenbefreiung verbundenen Sprengstoff zu entschärfen. Es ist kein Zufall, daß das liberale England und die ehemals englischen Kolonien Nordamerikas noch einige Zeit an der Sklaverei festhielten. Die Sklaverei ist durchaus mit der Demokratie kompatibel.

Das 19. Jahrhundert zeigte dieses Grundmuster der Demokratie auch auf eine andere Weise. Die Wahrnehmung des Wahlrechts war an Maßgaben gebunden, welche sich gegen die Besitzlosen richteten. Es bedurfte langer und vielfältiger sozialer Auseinandersetzungen und den Zusammenbruch der alten Ordnung zu Ende des 1. Weltkriegs, ehe sich – zumindest für die männliche Bevölkerung – das allgemeine Wahlrecht in den meisten Demokratien etablierte. Doch bis dahin hatten die herrschenden Klassen einige bemerkenswerte Innovationen eingeführt, die dafür sorgten, daß ihre Macht weitgehend unangetastet blieb. Es zeigte sich, daß das Mehrheitswahlrecht und von oben verordnete Plebiszite ausgezeichnet dafür geeignet waren, die richtigen Ergebnisse zu gewährleisten. Wo dies nicht ausreichte, regierte die nackte Gewalt, wie etwa bei der Erdrosselung der Pariser Commune des Jahres 1871. Diese Commune war einer der ersten Versuche, das demokratische Prinzip nicht formal, sondern inhaltlich zu füllen. Und das durfte nicht sein.

 

Paßgenaue Wahlen

In der vergangenen Woche verlor der italienische Ministerpräsident Romano Prodi die Vertrauensabstimmung im Senat und trat zurück. Bemerkenswert sind die folgenden Sätze der Nachrichtenagenturen:

Der Staatspräsident könnte statt sofortiger Neuwahlen eine Übergangsregierung auf den Weg bringen, die zunächst eine Wahlrechtsreform bewerkstelligt. Nicht auszuschließen ist, daß Prodi damit beauftragt wird. Der Präsident hatte mehrfach betont, vor einem Urnengang sei die Wahlrechtsreform dringend nötig. Diese Reform soll den größeren Parteien stärkeres Gewicht geben. [5]

Schon derzeit gibt es in Italien ein Wahlsystem, was die kleineren Parteien benachteiligt. Diese kleineren Parteien drücken in der Regel die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik aus. Sie stören. Im Kapitalismus gelten Störungen der politischen Ordnung als wirtschaftsfeindliches Moment, beeinträchtigen also das reibungslose Funktionieren der Freiheit. Folglich müssen die demokratischen Rechte der erwünschten Realität angepaßt werden.

Wahlwerbung LinksparteiDieses Vorgehensweise findet sich auch in der Diskussion um die europäische Verfassung wieder. Nachdem der Verfassungsentwurf in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen war, ersann Angela Merkel eine adäquate Lösung, die sicherstellte, daß die Quertreiber, also das Volk, nicht mehr unsachgemäße Gewalt ausüben könne. Da die Parlamente in der Regel eher den Willen der tatsächlich im Lande Herrschenden wiedergeben, sollen diese den neuen Entwurf ratifizieren und das unzuverlässige Wahlvolk davon ausgeschlossen bleiben. Formal wird dies damit gerechtfertigt, daß die Abgeordneten ja durch Wahlen legitimiert seien. Und genau darum geht es – die Demokratie ist eine formale Angelegenheit, in der die Mehrheit durch die Macht der Stimmen die Macht der Argumente durchbrechen kann. Konsensuale Lösungen sind nicht im Interesse der herrschenden Klassen.

Einen ähnlichen Gedankengang entwickelt Luciano Canfora in seiner Darstellung des 20. Jahrhunderts. Hier wird seine politische Herkunft besonders augenfällig, weil er sich in Details aufhält, die nur aus einer Aufarbeitung der kommunistischen Geschichte des 20. Jahrhunderts heraus ihre Bedeutung beziehen. Diese Ausführungen haben ihm den Vorwurf der Verteidigung des Stalinismus eingebracht; doch dies ist eine eher krude Anschuldigung, die wohl eher eine Auseinandersetzung mit den von Canfora vorgebrachten Gedankengängen vermeiden soll.

Richtig ist allerdings, daß Canfora auch hier eine sehr einseitige Darstellung pflegt, die zuweilen undialektisch daherkommt. Er entwickelt hierbei eine Vorstellung von Realpolitik, die Stalins Vorgehen zwar erklären mag, aber nicht frei davon ist, das Geschehene auch als das in der gegebenen Situation politisch Richtige zu benennen. Der Vorwurf, er verteidige hiermit den Stalinismus, ist jedoch absurd. Allerdings halte ich seine Ausführungen für diskussionswürdig. Seine Abwertung beispielsweise des russischen Revolutionsführers Leo Trotzki gleitet zuweilen in eine stalinistische Verschwörungstheorie ab, für die es historisch keinerlei Grundlage gibt.

Wahlwerbung CDUAuch, daß er die sowjetische Verfassung von 1936 unkritisch als Maßgabe einer sozial fortschrittlichen Gesellschaft nimmt, ist bedenklich. Die Realität sah anders aus, auch wenn dem Autor zuzustimmen ist, daß die Sowjetunion trotz des stalinistischen Terrors nicht ein einziges Lager gewesen ist. Was in seiner Darstellung der demokratischen Prinzipien und Verhältnisse in der Sowjetunion und später in den Volksdemokratien Osteuropas fehlt, ist ein Begriff von der historischen Aufgabe, die sich hier gestellt hat. Luciano Canfora sieht zwei wesentliche Gründe für das Scheitern dieses Experiments.

Zum einen sahen die Revolutionäre von 1917 angesichts des moralischen und politischen Bankrotts der alten Ordnung zu Ende des 1. Weltkriegs nur den einen Ausweg in der revolutionären Überwindung dieser Ordnung. Zum anderen übersahen sie, daß die wichtigste kapitalistische Macht, die USA, nicht nur vom Kriegsgeschehen verschont geblieben war, sondern auch von den nachfolgenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen. Dieser kulturalistische Blick ist jedoch unzureichend. Denn die Revolution fand in einer Region statt, deren materielle Basis erst noch aufgebaut werden mußte– und dies war die historische Mission des Stalinismus –, und die Führer dieser Revolution waren in einem Demokratiemodell befangen, das sie daran hinderte, in den Massen tatsächlich den Träger einer radikal neuen Form von Demokratie sehen zu können. Im Grunde genommen störten auch hier die Massen.

Dennoch ist es nicht ohne Gewinn, die kurze Geschichte der Demokratie von Luciano Canfora zu lesen. Gewiß, es ist manchmal mühselig, sich durch die vom Autor zusammengeführten Gedankengänge zu tasten. Auch wäre dem Text eine etwas einfachere Syntax gut bekommen. Und doch läßt uns Canfora nicht mit der Frage allein, worauf er eigentlich hinauswill. Er betrachtet die Demokratie nicht als gegebene Regierungsform, als einen gegebenen Verfassungstypus, sondern als eine mit jeweils konkretem Inhalt zu füllende politische Herrschaftsform. In Bezug auf den Westen spricht er daher von einem gemischten System, dessen Hauptinstrument das Mehrheitswahlrecht (oder in Deutschland die Sperrklausel) ist:

Die Rechte der anderen werden nicht explizit eingeschränkt, wie es im klassischen gemischten System der Fall ist (Stichwort Wahlrechtsbeschränkung), sondern indirekt (Mehrheitswahlrecht). Diese größere Flexibilität hat mehrere Gründe: das demokratische Prinzip (»ein Mensch / eine Stimme«) kann nicht direkt ad acta gelegt werden; außerdem scheint es vorteilhafter, wenn selbst derjenige, der über kein eigenes politisches Gewicht mehr verfügt, (womöglich gegen seine eigenen Interessen) daran glaubt, die »Regierbarkeit« nütze allen, auch wenn sie nichts anderes bedeutet, als daß die Macht von der stärksten Klasse noch ungehinderter ausgeübt wird. [Seite 311]

Diese Einengung auf Stimmen, die nur wirklich zählen, wenn sie den großen Parteien zugute kommen, führt zu einer Ausrichtung auf die Mitte, den Mainstream. Alternative Konzepte finden darin genauso wenig einen Platz wie radikale Vorstellungen, die Macht dieser herrschenden Klassen zumindest einzuschränken. Und das ist auch so gewollt und auf diese Weise wurden auch mehrfach radikalere politische Strömungen ausgeschaltet. Ein Interessenausgleich ist hierbei nicht vorgesehen. Wer herrscht, will nicht abgeben. Deshalb wird ein reines Verhältniswahlrecht abgelehnt, nicht zuletzt deshalb, weil es den reibungslosen Verlauf der kapitalistischen Geschäfte verhindert. Wenn Projekte um jeden Preis durchgesetzt werden müssen, ist eine Mitsprache aller Beteiligten unangebracht, weil kontraproduktiv. Canfora plädiert – nicht zuletzt aufgrund der ihm vertrauten italienischen Verhältnisse – für das Verhältnisprinzip:

Beim Verhältniswahlrecht sind die politischen Parteien – die einander nahestehenden ebenso wie Mehrheit und Opposition – gezwungen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Das dient dem Interessenausgleich unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Das Verhältniswahlrecht ist die einzige Möglichkeit, die »Siegerlogik« zu vermeiden und es der gesamten Gesellschaft zu erlauben, sich zu artikulieren. Die Zwänge des Mehrheitswahlrechts dagegen führen notwendigerweise zu einer Regierung der Mehrheit. [Seite 313]

Nun dient sein Modell nicht dem, was heutzutage als politikfähig gilt. Es setzt darauf, daß die Machthabenden von ihrer Macht abgeben, um ein gemeinsames Ziel durchzusetzen. Auch hierbei zeigt sich die Befangenheit des Autors in seiner kommunistischen Vergangenheit. Denn gerade die sich an der Sowjetunion orientierenden Parteien sahen seit den 1960er Jahren ihre Aufgabe darin, die friedliche Koexistenz zu betreiben. Insofern appellierten sie an das aufgeklärte Eigeninteresse des Kapitals, gebärdeten sich als die besseren Demokraten, verteidigten in ihrer praktischen Politik diejenigen rechtsstaatlichen Grundlagen, die von der herrschenden Politik des selektiven Ausnahmezustandes längst verlassen waren. Innerparteilich war es mit dieser Demokratie jedoch nicht zum Besten gestellt, zumindest solange, bis die Modellpartei in der Sowjetunion abtreten mußte.

Ich halte diese Politik für illusorisch. Denn es gibt keinen ernsthaften Grund für jede herrschende Gruppierung, sich den besseren Argumenten zu beugen. Denn es geht nicht um Argumente. Es geht um Macht, Herrschaft und die möglichst reibungslose Durchsetzung des Kapitalinteresses – also der Freiheit. Zugeständnisse müssen erkämpft werden, sie wurden und werden nie gewährt. Als Kommunist sollte Canfora dies eigentlich wissen. Dies macht sein Buch jedoch nicht weniger lesenswert. Allerdings wird seine grundlegende Kritik an der formal verstandenen Demokratie dadurch getrübt, daß er seinen eigenen ideologischen Schatten nicht so recht los wird.

Das Buch Eine kurze Geschichte der Demokratie von Luciano Canfora ist inzwischen in der vierten Auflage beim PapyRossa Verlag zum Preis von 24 Euro 90 erhältlich. Die rund 400 Seiten dieses Überblicks über zweieinhalb Jahrtausende Demokratiegeschichte werden in der aktuellen Auflage durch ein Nachwort von Oskar Lafontaine ergänzt.

Canfora und das Grundgesetz

Canfora schreibt auf Seite 259f. in seiner Argumentation hinsichtlich Antifaschistischer Verfassungstexte:

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (1949) folgt in Artikel 3, Absatz 2 einer Sprache, die derjenigen der italienischen Verfassung näher ist, allerdings beschränkt auf die effektive Gleichstellung von Männern und Frauen: »Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin«.

Diese Fassung erhielt Artikel 3 jedoch erst im Jahr 1994! 1949 hieß derselbe Passus noch ganz altbacken:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Offensichtlich lag Canfora nur die aktuelle Ausgabe des Grundgesetzes vor, nicht jedoch die Ursprungsfassung.

 

Demokratie vor Ort

Jingle Alltag und Geschichte

Ihr hörtet eine Sendung im Offenen Haus der Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt. Neben dem soeben vorgestellten Buch von Luciano Canfora habe ich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Mittelweg 36 aus dem Hamburger Institut für Sozialforschung besprochen.

Wenn wir über Demokratie reden, müssen wir uns natürlich auch nach der Demokratie in unserem Alltag fragen. So dürfte es durchaus interessant sein herauszuarbeiten, ob der Sender, den ihr hört, nach demokratischen Prinzipien funktioniert. Sicherlich gilt hier das Mehrheitsprinztip. Eine Gruppe schmeißt die andere raus und holt sich per Plebiszit die Zustimmung. Wenn wir jedoch eine Vorstellung von Demokratie als Interessensausgleich zugrunde legen, dann stellt sich schon die Frage, ob Vereinsausschlüsse, Sendeverbote, Hausverbote und der Versuch, diesen Sendeplatz gezielt zu okkupieren, als demokratisch zu bezeichnen sind.

Der Trägerverein von Radio Darmstadt hat sich 1994 eine fortschrittliche Satzung gegeben und gehört einem Bundesverband Freier Radios an. In der Charta dieses Bundesverbandes wird ein emanzipatorischer Umgang miteinander als grundlegend vorausgesetzt. Repressive Methoden können nie emanzipatorisch sein, sie sind Ausdruck des Willens, die demokratischen Rechte einer Minderheit zu negieren. Es ist kein Wunder, daß die Mitgliederversammlungen dieses Vereins schlecht besucht sind. Was in der großen Politik die Wahlenthaltung, ist in der kleinen Sandkiste das Fernbleiben.

Wenn dann noch in diesem eigentlich basisdemokratischen und selbstverwalteten Projekt Methoden des Projektmanagements eingeführt werden, um den Laden ohne Reibungsverluste führen zu können, dann ist die Basis einer inhaltlich verstandenen Demokratie verlassen. Denn Demokratie kostet Zeit, Energie und Kraft. Eine Gesellschaft und ein Verein, die darin einen Reibungsverlust sehen und die auf die Effizienz von Entscheidungsstrukturen setzen, haben ein anderes Interesse. Und hierbei ist es vollkommen unerheblich, ob einzelne Personen ihr eigenes Ego kitzeln oder befriedigen wollen. Das Personal ist ersetzbar; die Verantwortung für das eigene Handeln jedoch nicht.

Mit diesen Gedanken zur Demokratie verabschiede ich mich für heute. Am Mikrofon war Walter Kuhl.

 

ANMERKUNGEN

 

Mittels eines Klicks auf die Nummer der jeweiligen Anmerkung geht es zur Textpassage zurück, von der aus zu den Anmerkungen verlinkt wurde.

 

»» [1]   Siehe hierzu Howard Zinns Eine Geschichte des amerikanischen Volkes, insbesondere die Kapitel 21, 24 und 25. Zu meiner Besprechung.

»» [2]   Siehe hierzu Angela Davis' Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse? über dem gefängnisindustriellen Komplex der USA. Zu meiner Besprechung.

»» [3]   Siehe hierzu den Grundrechte-Report 2003. Schon 2001 wurden beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua Demonstrantinnen und Demonstranten wie Terroristinnen und Terroristen behandelt.

»» [4]   Als Konsequenz eines nicht näher begründeten Hausverbotes mußte diese Sendung vorproduziert und als CD eingereicht werden. Entweder aufgrund eines schlecht gewarteten CD-Players oder einer ungeschickten Person, welche den CD-Player zum Hüpfen brachte, wurden etwa 70 Sekunden der vorproduzierten Sendung übersprungen (hier grau markiert). Auch dies zeigt die Grenzen der Zugangsoffenheit dieses Senders auf, in dem nicht einmal gewährleistet ist, daß eine sauber vorproduzierte Sendung ordnungsgemäß ablaufen kann.

»» [5]   Darmstädter Echo am 25. Januar 2008, Seite 1.

 


 

Diese Seite wurde zuletzt am 20. Februar 2008 aktualisiert. Links auf andere Websites bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 2001, 2008. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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