Kapital – Verbrechen

Diskriminierung

 

 

SENDEMANUSKRIPT

 
In der Sendung vom 27. Juni 2005 sprach ich daüber, warum ChristdemokratInnen das Antidiskriminierungsgesetz ablehnen, über einen westlichen Dialog mit dem Iran und den Zusammenhang von westlichen Werten mit dem Islam.
 
Sendung :
Kapital – Verbrechen
Diskriminierung
 
Redaktion und Moderation :
Walter Kuhl
 
gesendet auf :
Radio Darmstadt
 
Redaktion :
Alltag und Geschichte
 
gesendet am :
Montag, 27. Juni 2005, 17.00–18.00 Uhr
 
wiederholt am :
Montag, 27. Juni 2005, 23.10–00.10 Uhr
Dienstag, 28. Juni 2005, 08.00–09.00 Uhr
Dienstag, 28. Juni 2005, 14.00–15.00 Uhr
 
 
Besprochene und benutzte Bücher :
  • 127. Bergedorfer Gesprächskreis : Mittlerer Osten und westliche Werte, edition Körber–Stiftung
  • Nacéra Rech : Allahs Tränen, Wagner Verlag
 
 
URL dieser Seite : http://www.waltpolitik.powerbone.de/kv/kv_diskr.htm
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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 : Einleitung
Kapitel 2 : Diskriminierung aus Geschäftsinteresse
Kapitel 3 : Schnüffeln und Spitzeln
Kapitel 4 : Annäherungsversuche
Kapitel 5 : Ein Gott weint über seine Schöpfung
Kapitel 6 : Schluß
Anmerkungen zum Sendemanuskript

 

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

Am vergangenen Samstag begann die sechsjährige Amtszeit des im März von nicht einmal einem Viertel der Wahlberechtigten gewählten neuen Oberbürgermeisters Walter Hoffmann. Sein Slogan Darmstadt gemeinsam bewegen steht nun auf dem Prüfstand. Wahrscheinlich meinte er hiermit etwas anderes, als dies beim ersten Hören bei uns ankam.

Die Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten ist nämlich immer eine, die von einem höheren Ziel ausgeht. Die Staatsräson gebietet es, vornehmlich an den Wirtschaftsstandort Deutschland zu denken. Walter Hoffmann als treuer Wasserträger des bald scheidenden Wirtschaftsministers Wolfgang Clement wird wissen, wie dieses Standortdenken in Darmstadt umgesetzt werden soll. Hierfür will er uns gewinnen, damit wir gemeinsam die Interessen der Darmstädter Wirtschaft vertreten und in diesem Sinne handeln.

Schon der weise Wirtschaftsliberale Ludwig Erhard wußte, daß nur eine prosperierende Wirtschaft den Rubel, pardon: den Euro für den Sozialstaat rollen läßt. Aber auch das, was Sozialdemokratinnen und –demokraten unter Sozialstaat verstehen, ist längst nicht mehr das, was sie noch vor einigen Jahrzehnten hierzu zu sagen wußten. Längst haben sie sich der globalisierten neoliberalen Idiotie verschrieben. Sozialstaat ist demnach a) was finanzierbar ist und b) was der Wirtschaft Nutzen bringt. Alles andere ist Klimbim. (Auch wenn die SPD derzeit mit Millionärssteuern und ähnlichem auf Stimmenfang gehen will – als ob es die sieben Jahre zuvor nicht gegeben hätte.)

Angela Merkel, Edmund Stoiber, Roland Koch und Silke Lautenschläger werden uns diesen Klimbim schon austreiben. Walter Hoffmann hingegen wird – wie Peter Benz vor ihm – auf lokaler Ebene versuchen, innerhalb der regionalen Standortkonkurrenz dafür zu sorgen, daß der Darmstädter Kuchen groß genug bleibt. Daß vielleicht anderswo hierfür Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben und im Konkurrenzkampf aller gegen alle auch alle vorhandenen Standards entwertet werden, was kümmert's ihn? Hauptsache, wir bewegen uns gemeinsam gegen den Rest der Welt.

Am kommenden Mittwoch wird die Redaktion Alltag und Geschichte in ihrem Magazin von 20 bis 21 Uhr zum besseren Verständnis Auszüge aus der Dankesrede des danals frisch gewählten Oberbürgermeisters sowie Auszüge aus einem Interview senden, daß meine Redaktionskollegen Vojislav Jestrovic und Niko Martin am 20. März mit ihm geführt hatten. Das Magazin wird am Donnerstag ab 11 Uhr wiederholt werden.

In meiner heutigen Sendung geht es um Diskriminierung. Diese kann vielfältig erfolgen; ich werde mich heute auf einen Aspekt beschränken. Vor anderthalb Wochen beschloß der Bundestag gegen die Stimmen der CDU/CSU das Antidiskriminierungsgesetz. Der hessische Justizminister Christean Wagner wandte sich in einer Pressemitteilung scharf gegen dieses – wie er meinte – wettbewerbsfeindliche Gesetz. Wie plausibel seine Argumente sind, das wird Thema meines heutigen ersten Beitrags sein. In zwei Buchvorstellungen geht es anschließend um den Dialog mit dem Islam, ein Dialog, der auch etwas mit Diskriminierung zu tun hat. Ich hoffe, euch hiermit eine nachdenkliche Stunde bereiten zu können. Für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt ist am Mikrofon Walter Kuhl.

 

Diskriminierung aus Geschäftsinteresse

Hessens Justizminister Christean Wagner ließ am 17. Juni [2005] in einer Pressemitteilung verkünden, daß und warum er das vom Bundestag am selben Tag verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz ablehnt. Nun ist der hessische Justizminister ein – wie wir wissen – vollkommen unbelasteter Zeitgenosse. In seinen Pressemitteilungen wird nur munter drauflos schwadroniert, und zwar so sehr, daß eine ganz bestimmte Pressemitteilung vorsichtshalber vom Server der Landesregierung genommen werden mußte. Dort hatte unser Streiter gegen die Diskriminierungen des Antidiskriminierungsgesetzes Fußfesseln für Langzeitarbeitslose und Suchtkranke gefordert. Natürlich war dies ein Versehen. Aber es war eben auch ein sehr symptomatisches Versehen. So eine Pressemitteilung entsteht ja nicht einfach so. Er hat sie gewiß nicht selbst geschrieben, aber offensichtlich hat seine Presseabteilung geahnt, was den Minister umtreibt. Und es ausgeplaudert.

Christean Wagner greift nun tief in seine Mottenkiste und holt das allseits beliebte Arbeitsplatzargument hervor. Denn das Gesetz, so läßt er schreiben,

belastet die Unternehmen und schwächt damit die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich. [1]

Nun müssen wir unsere Übersetzungsmatrix – vielleicht auch einen Babelfisch – einschalten, um zu verstehen, was er meint. Hierzu gibt es eine Übersetzungshilfe, nämlich die Argumentationshilfe zum Antidiskriminierungsgesetz, herausgegeben von der CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag. Hierin werden die europäischen Richtlinien zur erlaubten Diskriminierung zum Vorbild genommen und davor gewarnt, selbige positiv verändern zu wollen. Denn es ist ja so: die europäischen Richtlinien arbeiten nach dem Prinzip des kleinesten gemeinsamen Nenners, und der ist in sozialen Fragen bekanntlich ziemlich niedrig angesetzt.

Wenn also Christean Wagner argumentiert, ein solches Gesetz verschlechtere die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen, dann heißt das doch nichts anderes als: ich nehme Diskriminierungen billigend in Kauf, Hauptsache, der Euro rollt.

Das, was den Justizminister jedoch am meisten fuchst, ist die mit diesem Gesetz verbundene Umkehr der Beweislast. Er läßt hierzu schreiben:

Nach dem Gesetz gebe es die Möglichkeit, Arbeitgeber, Firmen und Vermieter mit der Behauptung auf Schadensersatz zu verklagen, sie hätten einen möglichen Vertragspartner wegen seines Alters, Geschlechts, seiner Weltanschauung, Hautfarbe, Religion oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt. […] Wenn ein Einzelner eine Benachteiligung glaubhaft mache, müsse der mögliche Vertragspartner den Nachweis führen, dass er nicht aus den genannten Gründen benachteiligt habe. Mit der Beweislastumkehr stelle Rot-Grün Vermieter, Gastwirte und Unternehmer unter den Generalverdacht, sie würden andere diskriminieren. [2]

Nun – den Nachweis, daß dem tatsächlich so ist, kann ich sofort führen. Jedes Jahr veröffentlicht das Statistische Bundesamt Zahlen über die Diskriminierung von Frauen im Beruf. Daraus ergibt sich, daß Frauen im Durchschnitt die Hälfte von dem verdienen, was Männer erhalten. Daraus ergibt sich auch, daß in der Regel die schlechter bezahlten oder sonstwie schlechter abgesicherten Jobs Frauen angeboten werden. Die Positionen des Top–Managements sind ohnehin tabu, und die wenigen Alibifrauen, die es dennoch geschafft haben, haben diese Männerkultur vollkommen verinnerlicht. Angesichts dessen, daß jede solide Statistik zudem belegt, daß Frauen im Durchschnitt die bessere fachliche Qualifikation aufweisen, ist dieser Skandal geradezu zum Himmel schreiend. Aber die Partei, die sich auf den Himmel beruft, wiegelt ab.

Daran, also an der doch durchaus nützlichen Behandlung von Frauen am Arbeitsplatz, soll sich nichts ändern. Es würde der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie schaden, wenn der Diskriminierung von Frauen Einhalt geboten würde. Konsequent, wie unsere Landesregierung nun einmal ist, läßt sie diesen Worten auch Taten folgen und dreht den Frauenhäusern die Luft ab.

Bemerkenswert ist auch ein Beispiel aus der Argumentationshilfe der CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag. Dort wird der heilige Betriebsfrieden beschworen, der bekanntlich nur durch Massenentlassungen deutscher Unternehmer gestört werden darf, vor allem dann, wenn es dem Unternehmen geradezu glänzend geht. Doch lassen wir die Polemik und zitieren aus dem Papier:

Ein Arbeitgeber beschäftigt aus Gründen des Betriebsfriedens lediglich griechische Staatsbürger. Als eine Stelle frei wird, bewirkt sich ein türkischer Staatsbürger islamischen Glaubens, der einer stark konservativen Glaubensrichtung folgt. Der Arbeitgeber sagt dem Bewerber ab, weil er befürchtet, dass es zu Spannungen in seinem Betrieb kommen könnte. Der Bewerber glaubt z. B. aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder der ethnischen Zugehörigkeit abgewiesen worden zu sein und fordert den Arbeitgeber unter Berufung auf das Antidiskriminierungsgesetz zur Einstellung auf. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits und des drohenden Schadensersatzes stellt der Unternehmer den Arbeitnehmer ein.
In der Folge wird dieser türkische Staatsbürger von griechischen Kollegen provoziert. Sein Anwalt fordert Schadensersatz, weil es dem Arbeitgeber nicht gelingt, die Diskriminierungen zu beseitigen, die auf eine Eskalation zusteuern. [3]

Ein Fall – so richtig aus dem Leben gegriffen und so surreal, wie ihn sich nur in ihrer Scheinwelt gefangene Parlamentarier vorstellen können. Christean Wagner, nebenbei bemerkt, ist Rechtsanwalt. Er weiß also genau, daß er einfach Unsinn verzapft. Seine Parteikolleginnen und –kollegen aus Berlin stellen sich jedoch nicht besser an.

Wie viele Unternehmen wird es in diesem Land geben, die nur griechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen? Und warum wird hier ausgerechnet das postmodere Feindbild des bärtigen streng konservativen Moslem herangezogen? Richtig – weil Rassismus deutscher Wirtschaftsstandorts–Standard ist. Auch hier ist ein Blick auf die Statistik lehrreich. Die miesen Jobs werden unseren Migrantinnen und Migranten vorbehalten. Nehmen wir doch besser einmal einen Fall aus dem wirklichen Leben. Ein türkischer Migrant möchte in einem Betrieb arbeiten, in dem nur Deutsche beschäftigt sind. Tja. da wird er schlechte Karten haben. Entweder er bekommt den Job ohnehin nicht oder er wird zum Spielball ganz normaler Deutscher, die durch die Bank allesamt natürlich keine Rassisten sind.

Wie (um auch die Hausbesitzer/innen zu integrieren) zum Beispiel meine ehemalige Vermieterin, die verkündete, daß in ihre Haus niemals Schwarze einziehen würden. Sie ist weder Griechin noch war der vorgeschlagene Nachmieter Türke.

Der Jurist Christean Wagner sei daran erinnert, was er in seiner Ausbildung eigentlich hätte lernen sollen. Erstens: Glaubhaft machen heißt nicht, einfach irgend etwas zu behaupten und schon hat man und frau den Prozeß gewonnen. Auch zur Glaubhaftmachung gehören Indizien, die ein bestimmtes Verhalten nahelegen. Diese Indizien sind in der Regel nicht willkürlich. Zweitens hat jeder Arbeitgeber Möglichkeiten, die Störung des Betriebsfriedens zu unterbinden. Sollten also in diesem fiktionalen Beispiel Griechen einen Türken behelligen, dann gibt es klare arbeitsrechtliche Mittel. Sollten diese dann tatsächlich nicht eingesetzt werden, handelt der Arbeitgeber grob fahrlässig und muß sich zurecht belangen lassen. Warum mag der Herr Wagner damit ein Problem haben? Weil der Betroffene einen islamischen Bart trägt?

 

Schnüffeln und Spitzeln

Damit kommen wir zu dem Argument der Umkehr der Beweislast zurück. Dieses Argument ist geradezu von einer beispielhaften Pikanterie. Die deutsche Strafprozeßordnung sah nämlich bis vor einigen Jahren in der Regel vor, daß in einem rechtsstaatlichen Verfahren der Beweis der Schuld zu führen sei. Dieses Prinzip ist längst aufgeweicht. Und daran ist nicht zuletzt die Partei unseres hessischen Justizministers an vorderster Front beteiligt gewesen. Nehmen wir einfach zwei Beispiele heraus: die Videoüberwachung und die DNA–Analysen. Ich könnte auch die Fußfesseln für Langzeitarbeitslose anführen, aber die sind ja nur in den Visionen hessischer Pressemitteilungen Realität. Verdachtsunabhängige Kontrollen Unschuldiger auf Hessen Straßen sind jedoch keine Vision, sondern Alltag. Immerhin beteuert der hessische Justizminister treuherzig:

Es ist nicht hinnehmbar, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Antidiskriminierungsgesetz bewährte Freiheitsrechte leichtfertig über Bord wirft. [4]

Nun – was macht denn seine Partei? Sie will mehr Genmaterial und mehr Videoüberwachung. Den Kollegen des Justizministers aus Darmstadt, den Landtagsabgeordenten Rafael Reißer, habe ich in meinen Sendungen ja schon öfter zitiert. Sein Argument zugunsten der Videoüberwachung ist nicht etwa, daß hiermit womöglich Straftaten verhindert werden könnten. Sein Argument bezieht sich auf den virtuellen Raum des Sicherheitsgefühls [5]. Was jedoch bedeutet: alle diejenigen, die sich im Bereich der Videokameras bewegen, stehen unter einem Generalverdacht und dürfen nach Herzenslust gefilmt und gespeichert werden. Das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung wird hierbei gnadenlos außer Kraft gesetzt.

Nun mögt ihr denken, es handele sich nur um einige wenige Kameras. In Darmstadt beispielsweise in Straßenbahnanhängern oder am Kleinschmidtsteg. Nehmen wir statt dessen Frankfurt. Jutta Ditfurth sagte hierzu am 16. Juni [2005] in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung:

Nehmen wir mal den Frankfurter Stadtplan. Tragen die tatsächlichen Reichweiten aller privaten und öffentlichen Überwachungskameras ein. Auch die, von denen eine Bank z. B. behauptet, nur ihr Eingangstor auszuspähen, oder die Kamera, mit der eine Versicherung angeblich nur die Einfahrt in ihr Parkhaus beobachtet. Und dazu alle anderen privaten und öffentlichen Überwachungskameras und ihre tatsächlichen Reichweiten. Es würde sich zeigen, dass nur noch ein Drittel der Innenstadt nicht überwacht und ausgespitzelt wird. Vielleicht untertreibe ich noch.

Was umgekehrt bedeutet: zwei Drittel des öffentlichen Raums einer großen Metropole sind jetzt schon voll kontrolliert. Was jedoch nicht bedeutet, daß man und frau hiervon auch einmal profitieren könne. Jutta Ditfurth weiter:

Ihre Kameras, die ich grundsätzlich nicht will, richten ihre Augen nie dorthin, wo die ernsthaften Verbrechen geschehen, die so vielen Menschen Lebensfreude und Perspektive rauben […]. Videokameras halfen auch den Fußballfans nicht, an denen die »Putztrupps« der Polizei ihre Knüppel ausprobierten. Sie halfen noch nie gegen den Erstickungstod in einem Abschiebeflugzeug. Üblicherweise verschwinden solche Videobänder rechtzeitig, wenn es vor Gericht gegen staatliche Schläger geht. [6]

Wer überall Videokameras haben will, handelt nach der Logik: Alle Menschen sind potentielle Täter [7]. Migrantinnen und Migranten sowieso. Die Logik einer Diktatur. Zwar ließe sich argumentieren, daß hier höhere Rechtsgüter geschützt werden müssen und deshalb das Recht auf das eigene Bild und die Unschuldsvermutung außer Kraft zu setzen seien. Aber das Argument ist oberfaul. Wenn es nach Aussage unseres Experten Rafael Reißer nur um ein Sicherheitsgefühl geht, nicht aber um Sicherheit, dann sind Grundrechte allemal höhere Rechtsgüter. Aber es geht eben nicht um Argumente, sondern um Gefühle. Emotionen sind aber bekanntlich zur Durchsetzung einer reaktionären Politik immer hilfreich.

Soviel zum Thema Rechtsstaat in Deutschland. Und dann gibt es ja noch die DNA–Analysen, die uns mit Vergewaltigungen und toten Kindern schmackhaft gemacht werden. Auch hier werden ganze Landstriche emotionsbeladen unter Generalverdacht gestellt. Nun ist es sicher richtig, daß alle Männer potentielle Vergewaltiger sind. Aber das ist ja nicht der Grund der flächendeckenden DNA–Probenentnahme. Der Grund ist ein anderer.

Die neoliberale Welt des durchgeknallten Kapitalismus sorgt auf sehr gründliche Weise dafür, daß die Durchgeknallten nicht nur in Regierungssesseln und Konzernzentralen zu finden sind, sondern auch auf der Straße. Warum sollen wir besser sein als die Welt, in der wir leben? Und das ist in der Tat ein Problem. Nicht nur deswegen, weil ein guter deutscher Staatsbürger ohnehin ein Ordnungs– und Sauberkeitsfanatiker ist. Sondern weil eine sich immer mehr atomisierende Welt sich nicht länger mit sozialstaatlichen Bonbons ruhig halten läßt. Repression ist nicht nur ein Mittel der Hilflosen, sondern auch eines der Machthabenden. Die Abschaffung der Unschuldsvermutung geschieht zurecht.

Wir alle stehen unter dem Generalverdacht, die herrschende Ordnung nicht zu respektieren. Das gilt dem kapitalistischen wie dem privaten Eigentum. Wehret den Anfängen! Wer heute Graffiti sprüht, wird morgen streiken oder klauen oder betrügen. Zwar ist Kapitalismus organisierter Betrug, aber ein Betrug mit Regeln. Jede Mafia hat ihren Ehrenkodex. Bricht dieser entzwei, zerbricht auch die Organisation. Ähnlich eine kapitalistische Leistungsgesellschaft. Wer nicht mitmacht, ist gegen uns. Also potentiell schuldig und bedarf der Überwachung. Und deshalb müssen wir täglich unsere Unschuld beweisen. Das ist alltäglich die Umkehr der Beweislast.

Jede und jeder, die zum Sozialamt oder zur Arbeitsagentur zitiert werden, wissen, was ich meine. Sie müssen beweisen, daß sie alles getan haben, um die nicht vorhandenen Arbeitsplätze zu finden. Diesen Beweis können sie ebensowenig führen wie den Beweis antreten, daß es Gott nicht gibt.

Und jetzt komme ich zurück auf unseren hessischen Justizminister. Was ist sein Problem? Sein Problem ist, daß die Falschen ihre Unschuld beweisen müssen: Vermieter, Gastwirte und Arbeitgeber. Und das geht nun wirklich nicht. Schuldig sind immer die anderen. Langzeitarbeitslose beispielsweise und Suchtkranke.

Dieses Lamento aus Wiesbaden verführt mich jedoch nicht dazu zu sagen, daß dieses Prinzip der Beweislastumkehr, das ohnehin schleichend eingeführt wird, nun auch für Kapitalisten gelten soll. Im Gegenteil: die Umkehr der Beweislast ist aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen. Für alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung oder eben auch Einkommen. Das mag im Einzelfall ungerecht erscheinen, ist jedoch gerechter als alle der Ungerechtigkeit des Generalverdachts zu unterwerfen.

 

Annäherungsversuche

Besprechung von : 127. Bergedorfer Gesprächskreis – Mittlerer Osten und westliche Werte, edition Körber–Stiftung 2004, 145 Seiten, € 11,00

Der Iran hat gewählt. Zur Enttäuschung westlicher Politiker und Beobachterinnen setzte sich nicht der als gemäßigt und liberal geltende ehemalige Präsident Haschemi Rafsandschani, sondern der Bürgermeister von Teheran, Mahmud Ahmadinedschaf, durch. Der britische Außenminister Jack Straw prangerte auch gleich Defizite bei der Wahldurchführung an. Ich kann mich nicht erinnern, daß er dies auch bei der Wahl von George Dubya Bush im Dezember 2000 getan hat. Die Arroganz und Heuchelei des Westens kennt eben keine Grenzen.

Es ist schon bemerkenswert, daß ausgerechnet Rafsandschani, Medienmeldungen nach der reichste Mann des Iran, auf einmal zum moderaten und wünschenswerten Politiker mutiert ist. Zur Amtszeit seines Nachfolgers Mohammed Chatami galt er noch als Falke. Es ist eben alles eine Sache der Interpretation und der Vergleichsbasis. Chatami war nämlich alles andere als ein progressiver Politiker. Auch unter seiner Präsidentschaft wurden Regimegegner gefoltert und umgebracht, Frauen gesteinigt oder vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Wie zuvor unter seinem jetzt als erwünscht dargestellten Vorgänger Rafsandschani.

Es ist zwar ein Allgemeinplatz, daß der Reformer Chatami sich gegen die konservativen Mullahs nicht habe durchsetzen können. Doch hierbei wird übersehen, daß die herrschende Klasse des Iran zwar nicht homogen ist, aber gegenüber ihren Gegnern eine klare und einheitliche Politik verfolgt. Allenfalls die Art, diese Politik umzusetzen, sorgt für ein gewisses Maß an Differenz. Im Prinzip haben wir hier eine ähnliche Konstellation vor uns wie in Deutschland oder den USA. Zwischen CDU und SPD, zwischen Demokraten und Republikanern geht es hauptsächlich um den Weg zum Ziel und darum, wer für die Kosten aufzukommen hat. Und so auch im Iran. Was für eine Wahl hatten die Iranerinnen und Iraner daher am vergangene Freitag?

Werfen wir einen Blick zurück: 1979 ereigneten sich zwei Revolutionen, die unterschiedlicher nicht sein konnten. Die Sandinisten in Nicaragua vertrieben den von den USA eingesetzten Diktator Somoza. Sie hatten eine echte Massenbasis und versuchten tatsächlich, das Leben der Menschen in Nicaragua erträglicher zu gestalten. Sie sind jedoch gescheitert: an der Katholischen Kirche, am kapitalistischen Weltmarkt, an den von den USA infiltrierten Contra–Mördern und nicht zuletzt an ihren eigenen Widersprüchen. Ganz anders der Verlauf der Revolution im Iran.

Schon von Anfang an drückte die Rückkehr des Ayatollah Chomeini dieser Revolution ihren Stempel auf. Es bedurfte jedoch zweier Jahre beharrlicher Repression und einer uneinigen Opposition gegen die Mullahs, um eine Diktatur zu etablieren, die bis heute überlebt hat. Diese Diktatur ist nicht einfach rückwärts gewandt. Sie ist Ausdruck der Klassenverhältnisse im Iran. Schon zu Zeiten des vertriebenen Schah gab es eine Arbeiterklasse, die massiv ihren Anteil am Ölreichtum eingefordert hat. Diese Arbeiterinnen und Arbeiter waren eine Bedrohung für die einheimische Kleinbourgeoisie, aber auch für die weltmarktorientierten iranischen Firmen. Die Mullahs als Garanten für die Durchsetzung einer kapitalistischen Ordnung kamen da gerade recht. Zumal sie dafür einstanden, den Iran nicht einfach dem Zugriff des kapitalistischen Westens zu überlassen. Den Preis für diese Allianz zwischen Kapitalisten und Mullahs zahlen die Arbeiterinnen und Arbeiter und vor allem die Frauen.

Jack Straw weiß genau, warum er auf Rafsandschani gesetzt hat. Rafsandschani steht für den Teil der iranischen Bourgeoisie, der sich dem Westen und den damit verbundenen lukrativen Geschäften öffnen will. Die Löhne sind niedrig, wenn sie überhaupt ausgezahlt werden. Und wenn Rafsandschani als Vertreter einer liberalen Wirtschaftspolitik dargestellt wird, dann ist doch klar, was das bedeutet: Liberal heißt – das Land der Konkurrenz und der Deregulierung aller Lebensverhältnisse zu öffnen. Nur, daß dies in einem Drittweltland wesentlich brutalere Auswirkungen hat als die Agenda 2010 von Gerhard Schröder und Walter Hoffmann bei uns.

Rafsandschani als Vertreter der mörderischen repressiven und Frauen verachtenden Politik der iranischen herrschenden Klasse ist der ideale Geschäftspartner des Westens. Und spannend ist dann, daß ausgerechnet die Vertreterinnen und Vertreter der postmodernen deutschen Kleinbourgeoisie, die Grünen und ihre Heinrich–Böll–Stiftung, den sogenannten kritischen Dialog mit diesem Regime pflegen. Sie kommen gar nicht erst auf die Idee, direkt von der Basis her diejenigen zu fördern und zu unterstützen, die massiv vom Terror der Mullahs, der Kapitalisten und ihrer Revolutionswächter betroffen sind.

Frauen–, Arbeiter– und Menschenrechte sind wie alles im Kapitalismus eine Ware. Sie werden aufgetischt, um wirtschaftliche und politische Zugeständnisse zu erpressen, und vergessen, wenn es um die konkreten Menschen geht.

Der kritische Dialog ist der Versuch, einen Fuß in die Tür zu bekommen. Eine Tür, welche ein riesiges Geschäftsfeld für deutsche Konzerne öffnen könnte. Schon jetzt liefert Deutschland 10% aller iranischen Importe, bezieht jedoch nur ein wenig mehr als 1% aller iranischen Exporte. Nachdem die Europäische Union unter Führung Deutschlands und Frankreichs im Irak kein Bein auf die Erde bekommen haben, wird das Nachbarland Iran umso interessanter.

Buchcover Mittlerer Osten und westliche WerteDiese Rahmenbedingungen sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn ich im Folgenden eine Initiative der Hamburger Körber–Stiftung vorstelle. In Isfahan fand im Oktober 2003 der 127. Bergedorfer Gesprächskreis statt. 35 Männer und eine Frau diskutierten dort über Kultur und internationale Politik. Die einzige Frau kam nicht etwa aus dem emanzipierten Westen, sondern aus dem Iran. Dieses Round TableGespräch liegt dokumentiert im Band Mittlerer Osten und westliche Werte vor. Vorsitzender des Bergedorfer Gesprächskreises ist der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker.

Die Bedeutung der Kultur für die internationale Politik kommt nicht von ungefähr. Wo Peter Benz [8] die weichen Standortfaktoren einer Wissenschaftsstadt entdeckt hat, fragen sich Politiker und Politologen, ob kulturelle Gemeinsamkeiten oder Differenzen eventuell als soft skills nutzbar gemacht werden können. Im globalen kapitalistischen Konkurrenzkampf kommt es auf jede Erkenntnis an, die sich profitabel verwerten läßt.

Während die einzige Weltmacht auf ihre militärische Stärke zur Durchsetzung ihrer Wirtschaftsinteressen setzen kann, müssen europäische Regierungen vorsichtiger agieren. Dies wird weltweit durchaus positiv gesehen, aber mißinterpretiert. Die Europäer sind nicht die Softies der Weltpolitik, sondern nutzen ein brachliegendes Kapital, weil sie (noch) nicht in der Lage sind, militärisch unabhängig vom Großen Bruder zu handeln.

Kultur ist ein Schlüsselbegriff, Zivilgesellschaft ein anderer. Beide sind schillernd und beide sind inhaltlich unscharf. Dennoch wird beiden Begriffen etwas Positives nachgesagt. Und wer sich mit internationaler Politik beschäftigt, kommt daher nicht umhin, staatliche und wirtschaftliche Unterschiede auch kulturell zu definieren. Doch bei genauerer Betrachtung stoßen wir hier schnell an Grenzen. Ist eine bestimmte Kultur, wie immer definiert, verantwortlich für politische und wirtschaftliche Ungleichheit? Oder ist der Zusammenhang gar umgekehrt zu sehen?

Der US–amerikanische Politologe Michael McFaul thematisiert beispielsweise eine Korrelation, also eine logische Wechselbeziehung, zwischen Islam und Diktatur. Sind somit islamische Gesellschaften notwendig diktatorisch? Und mehr noch: ist der Islam eine diktatorische Religion? McFaul erntete sogleich Widerspruch. Die erste Antwort lautete, wenn überhaupt, dann gebe es einen Zusammenhang zwischen Diktaturen und Nahem Osten, die zweite widerspricht, weil es innerhalb der Diktaturen durchaus eine demokratische Opposition gibt, die mundtot gemacht wird.

Woraus wir auch den Schluß ziehen können: Diktaturen fallen nicht vom Himmel, sondern sind Herrschaftsinstrumente im globalen Kapitalismus. Gerade das demokratische Musterland USA zieht für die Freiheit des Kapitals im Zweifelsfall repressive Regimes vor. Da ist man unter Gleichen. Demnach wären die undemokratischen Strukturen des Nahen Ostens eine Begleiterscheinung des sogenannten peripheren Kapitalismus. Ungleiche weltweite Wirtschaftsstrukturen und Ausbeutungsverhältnisse lassen nur begrenzt Demokratie und Meinungsfreiheit zu.

Doch dies ist nicht Gegenstand der Diskussion im 127. Bergedorfer Gesprächskreis gewesen. Hier sitzen ja nicht Menschenrechtsaktivistinnen aus verschiedenen Kontinenten zusammen, sondern Politiker und Politologen. Ihr Treffen im Iran mit ihren iranischen Kollegen und einer Kollegin ist davon geprägt, eine gemeinsame Sprache zu finden, um sich auch wirtschaftlich näher kommen zu können. Hier bietet sich der indifferente Begriff der Kultur an. Worauf es nicht ankommt, erklärt ausgerechnet der iranische Historiker Ahmad Nagheebzadeh, aber seine Aussage könnte durchaus auch von einem aufgeklärten, aber desillusionierten Europäer stammen:

Ich zum Beispiel gebe ganz offen zu, dass ich gegen Demokratie bin, zumindest im Iran. Wenn hier die Masse der Bevölkerung die Herrschaft übernimmt, dann verschwinden wir Intellektuellen in der politischen Bedeutungslosigkeit, und das wäre für die öffentliche Sicherheit fatal. Das Volk kann die politische Verantwortung noch nicht tragen. Solange die Bürger nicht ein bestimmtes politisches Niveau erreicht haben, führt Demokratie leicht zu neuen Diktaturen. [9]

Dieser Dünkel eines Intellektuellen hat jedoch eine wahre Grundlage. Der Pöbel der Dritten Welt ist noch nicht reif, die Segnungen der Globalisierung zu erkennen und sich darin gefügig zu verhalten. Um zum Staatsbürger und zur Staatsbürgerin zu werden, bedarf es der Reife, vor lauter Einsicht in die Notwendigkeit, auch Sachzwang genannt, die richtigen, die unangenehmen Entscheidungen zu treffen und mitzutragen. Eben Darmstadt gemeinsam zu regieren. Revolte gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Kapitalinteressen und Ungerechtigkeit sind gestrige Erscheinungen. Der postmoderne neoliberale positiv denkende Mensch gestaltet seine Unterwerfung mit.

Dies ist nun wirklich nicht das Problem derjenigen, die sich in Isfahan versammelt haben. Sie trafen zusammen, um Meinungen und Positionen auszutauschen, die wiederum anschließend für die jeweilige Politik ihres Heimatlandes fruchtbar gemacht werden können. Deshalb war auch je ein Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen anwesend. Die Veröffentlichung dieses Meinungsaustauschs verfolgt natürlich einen Zweck. Einmal abgesehen davon, daß einige der Mitwirkenden ehrlich an das glauben, was dort vertreten wird, geht es vor allem darum, potentielle Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu erreichen. Es ist das Zwiegespräch einer Elite.

Und natürlich kommt darin auch der Islam vor. Die Erkenntnis, daß der Islam nicht Ursache von Diktaturen ist und daß Religion Mittel zur Durchsetzung bestimmter Interessen dient, mag wertvoll sein. Aber diese Erkenntnis wird begrenzt durch den Horizont der Fragestellung: Wie können verschiedene Kulturen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen und Wertvorstellungen friedlich zusammenleben?

Hätte die Frage nicht lauten müssen, warum wirtschaftliche und gesellschaftliche Verhältnisse existieren, die Menschen unterschiedlicher Herkunft daran hindern, gemeinsam und solidarisch eine Welt von Unfreiheit und Ungerechtigkeit zu beseitigen? Dies würde womöglich zu der Erkenntnis führen, daß nicht unterschiedliche Kulturen das Problem sind, daß nicht Kultur und Religion für Haß und Gewalt verantwortlich sind. Beide sind Mittel zum Zweck.

Dennoch ist es zuweilen durchaus interessant, dem Zwiegespräch von Mitgestaltern der herrschenden Verhältnisse zuzuhören. Sie reden genauso aneinander vorbei wie wir Normalsterblichen und sie erzählen sich zur Verdeutlichung ihrer selbstbezogenen Standpunkte auch einmal Witze und Anekdoten. Zum Erkenntnis des Wesens der globalen Demokratie mag folgender Witz beitragen, erzählt vom ägyptischen Politologen Amr Hamzawy:

George W. Bush trifft Ägyptens Präsident Hosni Mubarak. Bush sorgt sich um den Ausgang der kommenden US–Präsidentschaftswahlen. "Keine Angst, Herr Präsident", sagt Mubarak. "Wir haben große Erfahrung mit Präsidentschaftswahlen. Mein Geheimdienstminister bringt das schon in Ordnung." Der Minister fliegt nach Washington und kommt drei Monate später gut gelaunt zurück: Alles in trockenen Tüchern. Aber bei der ersten Hochrechnung ruft Bush in Ägypten an und brüllt: "Eine Katastrophe, ich habe verloren!" Mubarak brüllt seinen Minister an: "Was haben Sie denn gemacht, ich dachte, die Sache geht klar!" Der Minister zeigt auf den Fernseher mit den Wahlergebnissen und antwortet: "Aber sehen Sie doch, unsere Strategie ist voll aufgegangen. Sie sind mit 99,9 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der USA gewählt." [10]

Tja, das sind die globalen Werte der Demokratie. Vielleicht sind die arabischen bzw. islamischen Schüler doch nicht so dumm geblieben, wie sich das westliche Intellektuelle so vorstellen. Nachzulesen im Band Mittlerer Osten und westliche Werte. Ein Dialog mit dem Iran. Dieses Protokoll des 127. Bergedorfer Gesprächskreises in Isfahan im Oktober 2003 ist in der edition Körber–Stiftung erschienen und kostet 11 Euro.

 

Ein Gott weint über seine Schöpfung

Besprechung von : Nacéra Rech – Allahs Tränen, Wagner Verlag 2004, 330 Seiten, € 14,60

Die aus Algerien stammende Journalistin Nacéra Rech findet einen anderen Zugang zum kulturellen Dialog zwischen dem Westen und dem Islam. Sie schreibt nicht für eine kleine politisierende Elite, sondern für ein Massenpublikum, das ihr diesbezügliches Buch Allahs Tränen jedoch noch nicht so recht wahrgenommen hat. Die Autorin versteht sich als Aufklärerin und gleichzeitig als Verteidigerin ihres Glaubens. Aufklären möchte sie über die demokratischen, die positiven und emanzipatorischen Intentionen des Islam. Verteidigen möchte sie ihn gegen die Vereinnahmung von machtbewußten Herrschern und politischen Bewegungen. Diese benutzen den Islam, ohne tatsächlich seine Werte zu kennen und anzuwenden.

Wir haben es hier nicht mit einer theoretisch durchdachten und intellektuell geschliffenen Abhandlung zu tun. Nacéra Rech hat Deutsch auf einer algerischen Schule gelernt, unvollständig, wie sie zugibt und wie es manchmal auch im Text durchscheint. Es wäre gut gewesen, wenn eine oder jemand den Text noch einmal redigiert hätte. Wer sich jedoch nicht an kleinen Unkorrektheiten stört, wird mit einer Ansammlung von Geschichten aus ihrem Leben und einer politischen Reflektion auf der Ebene des Alltagsverstandes beehrt. Ich meine das, was ich gerade gesagt habe, nicht abschätzig. Ich finde, es ist eine Leistung, ein wichtiges Anliegen in einer irgendwo doch fremden Sprache zu formulieren.

Nacéra Rech ist Algerierin. Sie betrachtet ihre Landsleute als ewige Nörglerinnen und Nörgler, als Menschen, denen man und frau es einfach nicht recht machen kann. Ihr ist durchaus bewußt, daß die algerische Kolonialgeschichte mit all ihrer Brutalität bis heute nachwirkt. Genauso ist ihr klar, daß sich die Befreiungsbewegung FLN zu einem Staat im Staate entwickelt hat, deren Macht auf Bajonette gestützt war und ist. Die FLN ist zwar inzwischen ins Abseits gestellt worden, weil sie die Bedürfnisse der Machthaber nicht länger erfüllen kann. Herauszustellen ist jedoch auch, daß die Islamisierung der nachkolonialen Gesellschaft relativ früh nach der Unabhängigkeit einsetzte und keinesfalls der Produkt islamischer Fundamentalisten ist. Der Islam diente hier zur ideologischen Absicherung illegitimer Herrschaft.

Buchcover Nacéra Rech - Allahs TränenDie Autorin hat Algerien als nominell sozialistische Gesellschaft kennengelernt. Aus ideologischen Gründen haben die Machthaber, wie auch in anderen Teilen der Erde, ihren Befreiungsnationalismus sozialistisch getarnt, weil dies als progressiv galt. Zudem konnte man auf die Unterstützung des realsozialistischen Ostens zählen, wenn die Subventionen aus dem Westen nicht so recht fließen wollten. Der Bevölkerung ist dies jedoch nur begrenzt zugute gekommen.

Dennoch möchte sie auch diesen Sozialismus nicht rundweg verdammen. Wie viele Sozialismusexpertinnen und –experten, die im Westen nicht unter materieller Not leiden, stellt sie auf einmal fest, daß der Sozialismus nicht zum Wesen des Algeriers paßt und der Kapitalismus die Ressourcen besser verteilt. Was bekanntlich nicht stimmt. Zehn Millionen tote Kinder gehen auf das Konto kapitalistischer Normalität und Gerechtigkeit. Jedes Jahr.

Nacéra Rech erklärt uns den Islam als eine im Grunde genommen tolerante Religion. Mohammed habe – so sagt sie – für Menschlichkeit geworben, doch – so sage ich – auch er konnte seine Vorstellungen nur mit der Macht des Schwertes durchsetzen. Aus dem Koran zitiert sie einige Stellen, welche sich gegen die Unterdrückung von Frauen richten. Und doch reflektiert sie nicht ausreichend, daß der Islam wie jede Religion innerhalb eines bestimmten gesellschaftlichen Kontextes zu verstehen ist. Die dogmatische Erstarrung entstammt sicher Herrschaftsinteressen, aber die Religion entsteht nicht im herrschaftsfreien Raum. Was bedeutet: Religion beinhaltet Herrschaft.

Dies gilt für jede Religion.

Karl Marx, der an dieser [folgenden] Stelle so gerne falsch zitiert wird, hat in der Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie dazu geschrieben:

Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes. [11]

Wenn Nacéra Rech die Fundamentalisierung des Islam aus den herrschenden Verhältnissen heraus erklärt, dann ist ihr unbedingt Recht zu geben. Menschen, denen nicht einmal ein Leben in Würde gelassen wird, auf denen täglich herumgetrampelt wird, die sehen, wie ihre herrschende Klasse und das ausländische Kapital sich alles herausnehmen, können sich wehren oder resignieren. Doch auch Resignation kann sich in Wut verwandeln, in eine Wut ohne Perspektive. Und dies drückt sich als Fundamentalismus aus, nicht nur im Islam. Andererseits suchen sie die Menschen nicht von ungefähr diese Form des Protestes gegen das wirkliche Elend aus. Religiöser Fundamentalismus entsteht aus einer männlichen Gewaltlogik.

Die Autorin legt jedoch großen Wert darauf, daß die westliche Welt endlich einmal anerkennt, welche zivilisatorischen Leistungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse sie der arabischen Welt verdankt. Doch in ihrem Bestreben, uns darüber aufzuklären, daß ihre Kultur und Religion einen eigenständigen Wert besitzt, vergißt sie, daß die normale Metropolenbewohnerin womöglich gar nicht daran interessiert ist, andere wahrzunehmen oder gar kennenzulernen. So wie sich Rassistinnen nicht mit Argumenten überzeugen lassen, weil sie Rassistinnen sein wollen, so ist es sinnlos, Politiker davon zu überzeugen, daß ihre Politik gegenüber der arabischen Welt kontraproduktiv ist.

Wie wir beim Bergedorfer Dialog gehört haben, gibt es zwar in der herrschenden Politik ein Problembewußtsein. Aber hierbei geht es weniger um ein ernsthaftes Interesse am Anderen, am Fremden, als vielmehr um ein instrumentelles Verstehen. Soll heißen: wie kann ich mir die Erkenntnis von der Verschiedenartigkeit der Welt zur Durchsetzung meiner Interessen nutzbar machen?

Nacéra Rech hat ihr Buch auch unter dem Eindruck des 11. September und der nachfolgenden Islamophobie geschrieben. Daß die Terroristen von westlichen Geheimdiensten überhaupt erst dazu in die Lage versetzt wurden, zu morden und anderen ihre Weltanschauung aufzudrängen, weist sie zugleich westlicher Dummheit wie Heuchelei zu. Als die algerischen Generäle 1992 putschten, um den Wahlsieg der Islamischen Heilsfront zu verhindern, wurden sie aus Europa dafür kritisiert, den Demokratisierungsprozeß des Landes unterbrochen zu haben. Nacéra Rech als Algerierin sah das schon damals anders, weil sie am eigenen Leib erlebte, was die Islamisierung der algerischen Gesellschaft bedeutete:

Ich war für diesen Bruch, ich wollte kein theokratisches Regierungssystem, ich war gegen die Unterdrückung und Züchtigung im Namen eines manipulierten Glaubens. Ich wollte keinen Iran, kein Afghanistan und keinen Sudan in Algerien. [12]

Und weil sie kein fundamentalistisches Regime will, ist sie bereit, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben, obwohl ihr klar ist, daß die westliche Politik zynisch ist, egal ob in Washington, London, Paris oder Berlin. Es muß wohl Ohnmacht sein, wenn sie allen Ernstes zu einer internationale der Geheimdienste aufruft:

Gegen den Terror könnte die Kooperation der Geheimdienste ausgedehnt und die arabische Welt mit ins Boot genommen werden. Diese Länder bekämpfen seit langem diese Hydra, sie kennen die Strukturen, die Sprache, die Religion, die Schreibweise der Namen und die Milieus der Rekrutierungen. Mir ist natürlich nicht entgangen, dass alles an den Budgets hängt, und ich weiß auch, dass wir Araber nur Diktaturen an der Macht haben, eine Zusammenarbeit bedeutete auch, ihre Machtausübung zu segnen. Aber wäre diese Kooperation anrüchig oder neu? Nein, sie ist sehr wohl die Doppelmoral, die ich ansonsten anprangere. Ich fordere aber heute diese "Doppelmoral" nicht im Namen der Wirtschaft und des Geldes, sondern im Namen der Menschen. Europa sollte nicht alles den Amerikanern überlassen. [13]

Die Autorin vergißt, daß nicht sie die Definitionsmacht besitzt. Das einzig wirklich zählende Menschenrecht ist das Recht auf Privateigentum, und zwar auf das Privateigentum an Produktionsmitteln und den damit verbundenen Profit [14]. Dem wird alles andere untergeordnet.

Nein – so schwer es auch zu ertragen sein mag: der Terror ist hausgemacht. Teufel mit Beelzebub auszutreiben, mag den Teufel besiegen. Da Gewalt jedoch wesentlicher Bestandteil einer kapitalistischen Gesellschaft ist, wird diese auch notwendigerweise neue Formen des Terrors und Gegenterrors hervorbringen. Das Haus muß abgerissen und durch Paläste für alle ersetzt werden. Das mag für die Übergangszeit von vielleicht einigen hundert Jahren wenig tröstlich sein. Aber da die Menschen ihre Geschichte selbst machen, kann das Übel dieser Welt auch nur durch die Menschen und nicht durch Militärs und Geheimdienste abgeschafft werden. Und deshalb ist es einfach falsch, wenn Nacéra Rech im Brustton der Überzeugung schreibt:

Hat der Sozialismus versagt? Nein! Er ist an der Handhabung der Junta gescheitert. Er ist auch an den illusionären Zielen seines Gründungsvaters verblichen. Der Mensch ist nicht nur Jäger und Sammler, er ist auch Narzisst und Egomane. Geld und Besitz sind sein Lebenselixier. Der Kapitalismus ist die einzige Form, die unseren Instinkten entspricht. [15]

Der Mensch ist der Produkt der gesellschaftlichen Verhältnisse. In seinen Genen ist weder Narzissmus noch Egozentrik vorgesehen. Verhältnisse, die zu Heuchelei und Betrug einladen, Verhältnisse, in denen geplündert und gemordet werden darf, Verhältnisse, die Kälte hervorbringen, ernten das, was sie säen. Und das ist nicht zuletzt der Grund dafür, warum die herrschenden Klassen so kurzsichtig agieren. Es kann ihnen doch egal sein, wer dabei draufgeht und was nach ihnen geschieht. Hauptsache, sie profitieren. Es macht keinen Sinn, an das aufgeklärte Eigeninteresse der Macht zu appellieren. Aber es macht Sinn, die Menschen dazu aufzurufen, sich dies nicht länger gefallen zu lassen.

Nacéra Rechs Buch Allahs Tränen kann hierbei immerhin dazu beitragen, die Andersartigkeit der Welt wahrzunehmen. Dies setzt den Willen zur Veränderung nicht nur der Verhältnisse, sondern auch von sich selbst voraus. Das Buch ist im Wagner Verlag erschienen und kostet 14 Euro 60.

 

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte –

heute mit einem Justizminister, der Diskriminierung für vertretbar hält, einer Tagung, die westliche Werte mit iranischen Intellektuellen diskutiert und den Tränen eines Gottes, der nicht zusehen mag, was in seinem Namen geschieht.

Die 127. Bergedorfer Tagung ist in dem Band Mittlerer Osten und westliche Werte dokumentiert. Er wurde von der Körber-Stiftung in der eigenen Schriftenreihe veröffentlicht und kostet elf Euro. Nacéra Rech schrieb in ihrem Buch Allahs Tränen über Islam, Islamismus und Islamophobie. Ihr Buch ist im Wagner Verlag zum Preis von 14 Euro 60 erschienen.

Diese Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte wird in der Nacht zum Dienstag um 23 Uhr, am Dienstagmorgen um 8 Uhr und noch einmal am Dienstagnachmittag um 14 Uhr wiederholt. Es folgt nun Äktschn!, eine Sendung der Kulturredaktion von Radio Darmstadt. Am Mikrofon war Walter Kuhl.

 

 

ANMERKUNGEN

 

[1]   Presseinformation Nr. 104 vom 17. Juni 2005: »Antidiskriminierungsgesetz / Hessens Justizminister Dr. Christean Wagner: "Bürokratiemonster gefährdet Arbeitsplätze und bevormundet Bürger" / Schaden für den Wirtschaftsstandort – Angriff auf die Vertragsfreiheit«. Die Presseinformation war am 29. Juni 2005 (noch) nicht auf dem Server des Hessischen Landesregierung verfügbar.
[2]   ebenda
[3]   Argumentationshilfe zum Antidiskriminierungsgesetz (ADG) als PDF
[4]   Pressemitteilung Nr. 104 vom 17. Juni 2005
[5]   Siehe hierzu auch meinen Radiowecker–Beitrag Videoüberwachung vom 15. Dezember 2002.
[6]   Jutta Dirfurth : Von Augen– und Scheuklappen und dem trüben Blick der CDU, Rede zum Tagesordnungspunkt 6 der Stadtverordnetenversammlung am 16.6.2005 im Frankfurter Römer
[7]   Der Schluß ist so naheliegend, daß ich den Gedanken geschrieben hatte, bevor ich den Antrag von Jutta Ditfurth richtig zu Ende gelesen hatte. Auch sie schreibt: "Logik: Alle Menschen sind potentielle Täter. Das ist die Logik einer Diktatur, nicht eines hehren, niemals verwirklichten bürgerlichen Rechtsstaats."
[8]   Oberbürgermeister von Darmstadt 1993–2005. Sein Nachfolger ist der schon erwähnte ehemalige Bundestagsabgeordnete Walter Hoffmann.
[9]   Mittlerer Osten und westliche Werte, Seite 92
[10]  Mittlerer Osten und westliche Werte, Seite 97–98
[11]  Marx–Engels–Werke (MEW), Band 1, Seite 378
[12]  Nacéra Rech : Allahs Tränen, Seite 252
[13]  Rech Seite 325
[14]  "Die praktische Nutzanwendung des Menschenrechtes der Freiheit ist das Menschenrecht des Privateigentums." – Karl Marx : Zur Judenfrage, in: Marx–Engels–Werke (MEW), Band 1, Seite 365
[15]  Rech Seite 234

 

 

Diese Seite wurde zuletzt am 20. September 2009 aktualisiert.
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