Kriegerischer Großherzog auf dem Friedensplatz
Widersinnig: der kriegerisch aufgebaute Großherzog Ludwig IV. auf dem Darmstädter Friedens­platz. Oder doch nicht? Besteht in derlei die Friedens­mission der herrschenden Klassen?

Kapital – Verbrechen

Die deutsche Linke, Israel und Palästina

Sendemanuskript

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung am:

Montag, 27. Januar 2003, 17.00 bis 18.00 Uhr

Wiederholt:

Aufgrund technischer Probleme (keine Ahnung mehr, welche) konnte die Sendung nicht wiederholt werden.

Zusammenfassung:

Gefühlswelten einer Friedensbewegung. Ein Antikriegstag, der im Radio nicht vorkommt. Historisch erwachsener Antisemitismus erlaubt antiislamische Ressentiments. Das Opium der Machtpolitik hängt mit brutalst möglichen schwarzen Koffern eng zusammen. Irgendwie kommt mir dieses Manuskript Jahre später so vor, als habe ich versucht, viel zu viele Gedanken und Bücher in eine Sendung hineinzupressen.

Besprochene Bücher:

Zur Neoliberalisierung von Radio Darmstadt und seinem Trägerverein und zur Ausgrenzung mehrerer Mitglieder meiner Redaktion seit 2006 siehe meine ausführliche Dokumentation.


Inhaltsverzeichnis


Einleitung 

Jingle Alltag und Geschichte

Der kommende Krieg gegen den Irak wirft seine Schatten voraus. Die deutsche Haltung hierzu schwankt zwischen passiver Unterstützung und Nichtteil­nahme. Denn für Deutschland und seine Wirtschafts­interessen gibt es bei einem US-amerikanischen Feldzug gegen das Böse in Person des Diktators Saddam Hussein wenig bis gar nichts zu gewinnen. Warum sich also an einem Krieg beteiligen, der nur Kosten verursacht und keinen Nutzen bringt – ganz neoliberal gedacht.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat am Samstag [25.01.2003] die deutsche Marschrichtung vorgegeben. Wer – wie Edmund Stoiber und Angela Merkel – den Kurs der Bundes­regierung kritisiere, denke und handele „unpatriotisch“. In der Tat – hier geht es um die richtige patriotische Haltung. Angie und Edmund haben das ureigene deutsche imperialistische Interesse an diesem Krieg noch nicht so richtig verstanden. Ganz im Gegensatz zu Fischers Menschenrechts­partei und Schröders patriotischer Kriegskreditvereinigung.

Peinlich wird es natürlich, wenn die deutsche Linke auf Kundgebungen und Demonstrationen ausgerechnet diese Menschenrechts­regierung darum bittet, den Krieg zu verhindern. Hat die deutsche Friedens­bewegung jetzt völlig den Verstand verloren oder hat sie einfach nur vergessen, daß deutsche Kriegsschiffe im Indischen Ozean herum­schippern und deutsche Soldaten in Afghanistan auf Menschenjagd gehen? Der Aufruf zur Kundgebung am kommenden Samstag auf dem Friedensplatz in Darmstadt läßt so einiges befürchten. Ich stehe auf einem vielleicht völlig unrealistischen Standpunkt. Dennoch denke ich, daß es zur Vermeidung von Illusionen und untauglichen Aussagen sinnvoll ist, nicht hinter den Stand der eigenen Erkenntnis zurückzu­fallen. Wem hilft es denn, wenn eine friedens­bewegte Linke Illusionen verbreitet und Appelle an Adressatinnen und Adressaten richtet, von denen man und frau doch genau weiß, daß sie hierfür nicht ansprechbar sind? Warum Friedensappelle an eine kriegsführende Menschenrechts­regierung verfassen? Das ist doch unlogisch. Und dumm.

Doch mehr dazu bei den Veranstaltungshinweisen am Schluß dieser Sendung, zu der ich euch herzlich begrüßen möchte. Am Mikrofon für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt ist Walter Kuhl.

 

Gefühle statt Argumente

Das Thema der heutigen Sendung hat durchaus am Rande etwas mit dem US-Krieg gegen den Irak zu tun. Ich möchte heute das Verhältnis der deutschen Linken zu Israel und Palästina thematisieren. Nun mögt ihr euch fragen, ob es wichtig ist, was die deutsche Linke so in ihrem Kopf bewegt. Das frage ich mich manchmal auch. Dennoch gehört die deutsche Linke zu den leider viel zu wenigen Menschen in diesem Land, die überhaupt etwas Sinnvolles zu Israel und Palästina zu sagen haben könnten. Das mag damit zusammen­hängen, daß sie sich mit Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzt und im Grunde ein internationalistisches Selbstver­ständnis hat oder zumindest haben sollte. Das unterscheidet sie radikal von unserer Menschenrechts­regierung und den sie tragenden bürgerlichen Parteien. Der Inter­nationalismus der Grünen endet an der ökologischen Frage und ist im Grunde neoliberal. Und die SPD ist Staatspartei und muß als solche auch die patriotischen deutschen Interessen vertreten – ob sie will oder nicht. Genau das tut sie dann auch.

Walter Hoffmann und seine unkritisch distanzierte Haltung zu Rußlands Krieg gegen Tschetschenien sind hier geradezu beispielhaft. [1]

Dennoch ist auch die deutsche Linke nicht frei von Fehlern und unreflektierten Vorstellungen, was denn die Welt im Innersten zusammen­hält. Exemplarisch ist das Verhältnis zu Israel und Palästina. Manchmal beschleicht mich der Eindruck, daß allein schon bei der Erwähnung des Namens Israel das Gehirn ausgeschaltet und eine ganze Palette von unbewußten Gefühlen eingeschaltet werden. Nur läßt sich mit Gefühlen schwerlich argumentieren. Und auf der Ebene von Gefühlen politisch zu handeln, kann nur schiefgehen.

Buchcover Theodor HerzlDiese Welt wird nicht von Gefühlen, sondern von Interessen zusammengehalten. Gefühle leisten sich diejenigen, die damit ihre patriarchalen, ihre Wirtschafts- oder Machtinteressen kaschieren. Auf die Gefühlswelten des oder der Gegenüber hereinzufallen, führt zu politischer Handlungsun­fähigkeit. Ich werde darauf im Verlauf dieser Sendung noch mehrfach zurückkommen.

Außerdem habe ich wieder einige Bücher mitgebracht, die diesen Sachverhalt auch erhellen können. Es sind sehr unterschiedliche Bücher mit völlig verschiedenen Frage­stellungen; und doch haben sie alle mit dem Thema Die deutsche Linke, Israel und Palästina zu tun.

Im September 2002 fand in Berlin ein Kongreß zum Thema „11. September“ statt. Natürlich war sich die dort versammelte deutsche und internationale Linke überhaupt nicht einig, wie der „11. September“ und seine Folgen zu bewerten und einzuschätzen sind. Diese Uneinigkeit durchzieht auch den Kongreßreader, der unter dem Titel „Elfter September Nulleins“ im Verbrecher Verlag erschienen ist. Diese Uneinigkeit hat jedoch auch Vorteile, lassen sich doch daran sehr klar die Grundmuster der Gefühle zu Israel und des Hasses auf den Islam darstellen.

Ein mehr analytisches Buch stammt von Gilbert Achcar im Neuen ISP Verlag. Achcar kommt aus der libanesischen trotzkistischen Linken, was seinem Buch „Der Schock der Barbarei“ auch (und zwar positiv) anzumerken ist. Achcars Thema ist „der 11. September und die »neue Weltordnung«. Was bei den deutschen Linken zuweilen durcheinander­gerät, setzt Achcar analytisch wieder zusammen. Ein interessantes Buch; und deshalb stelle ich es hier auch vor.

Um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinenserinnen und Palästinensern besser verstehen zu können, ist es hilfreich, die historische Entstehung dieses Konflikts genauer zu betrachten. Dieses Ziel hat sich der US-amerikanische jüdische Autor Norman G. Finkelstein gesetzt; und wer sein Buch über den „Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern“ gelesen hat, versteht sowohl Scharons Gewaltpolitik als auch die antijüdischen Ressentiments der Palästinenserinnen und Palästinenser besser. Daß Finkelstein dennoch ein problematischer Autor ist, werde ich im Verlauf dieser Sendung versuchen zu zeigen.

Finkelstein weist jedenfalls sehr richtig darauf hin, daß die zionistische Landnahme Palästinas von Anfang an auf der Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung beruhte. Theodor Herzl war einer der ersten, der Ende des 19. Jahrhunderts in seiner Schrift „Der Judenstaat“ die später zionistische Vision eines eigenen jüdischen Staates zum Ausdruck gebracht hat. In gewisser Weise hat er Recht behalten. Ein eigener jüdischer Staat hätte womöglich [wäre er vor dem 2. Weltkrieg entstanden] Millionen von Menschen das Leben gerettet. Doch auf wessen Kosten? Und läßt sich das aufrechnen?

Die jüdische Landnahme Palästinas ging von der Fiktion eines unbewohnten Landes aus. Natürlich wußten es die zionistischen Führer besser. Die dort lebenden Menschen waren von der Umsetzung der zionistischen Vision erst recht nicht begeistert. Ihr Widerstand gegen einen jüdischen Staat, aus dem sie entweder vertrieben oder in dem sie Menschen 2. Klasse sein sollten, hatte und hat eine reale und ziemlich brutale Grundlage. Gerrit Hoekmann gibt in seinem im Unrast Verlag erschienenen Buch Zwischen Ölzweig und Kalaschnikow einen umfassenden und überaus kompetenten Überblick über die „Geschichte und Politik der palästinensischen Linken“.

Insgesamt also fünf Bücher, in die es sich lohnt, hineinzuschauen. Nicht nur, um den Konflikt in und um Israel und Palästina besser verstehen zu können, sondern vielleicht auch, um sich selbst und die eigene Haltung in und zu diesem Konflikt noch einmal genauer zu reflektieren. Sollte diese meine Sendung hierzu beigetragen haben, hätte ich nichts gegen ein entsprechendes Feedback einzuwenden. Das Sende­manuskript werde ich in den nächsten Tagen auf meiner Homepage verfügbar machen: www.waltpolitik.de.

 

Völkisches Denken

Vielleicht werdet ihr euch schon gefragt haben, warum ich in meinen letzten Sendungen auf die Kungelei von Teilen der darmstädter Linken mit attac mehrfach eingegangen bin. Nun – wie bei allem im Leben und wie auch im israelisch-palästinensischen Konflikt – gibt es auch hier eine Vorgeschichte.

Zum letztjährigen Antikriegstag am 1. September hatte ein Bündnis mehrerer Darmstädter Gruppen eine Ankündigung vorproduziert, die auf Radio Darmstadt gesendet werden sollte. Dies wurde dem Antikriegs­bündnis mit der Begründung verwehrt, daß eine der im Bündnis vertretenen Gruppen, nämlich attac Darmstadt [2], sich auf den Antisemiten und Sozial­darwinisten Silvio Gesell bezieht. Und Antisemitismus komme halt nicht auf den Sender. Das ist, denke ich, klar und nachvollziehbar.

Nur fand dies das Bündnis nicht so toll. Entsprechend versuchte es, ein Redaktions­mitglied von Alltag und Geschichte beim Programmrat anzuschwärzen. In einem Brief an Radio Darmstadt verstieg sich Gabi Ostenhagen, Mitglied der Darmstädter Solidaritätswerkstatt, zu folgender Behauptung – und damit bin ich schon mitten im Thema, nämlich: „Die deutsche Linke, Israel und Palästina.“ Gabi Ostenhagen schrieb im Namen mehrerer Gruppen, die davon zum Teil gar nichts wußten und sich im Nachhinein auch von diesem Text distanziert haben:

[Das Redaktionsmitglied von Alltag und Geschichte] sagte mir, daß diese Veranstaltung nicht in RADAR angekündigt würde, weil ATTAC im Bündnis sei. ATTAC sei eine antisemitische Organisation, zumindest ATTAC Darmstadt. Im Streitge­spräch, das sich dann zwischen meinem Gesprächspartner und mir ergab, fragte ich, ob es sein Ernst sei, jede Organisation, die die Besatzungs­politik Israels und den Völkermord an den Palästinensern kritisiere, als antisemitisch abzustempeln. Ich wurde belehrt, daß es sich nicht um einen Völkermord handele, und außerdem sei die Kategorie „Volk“ keine linke Position. Mir platzte der Kragen […]. [3]

Lassen wir einmal beiseite, ob sich das sogenannte Streitgespräch wirklich so abgespielt hat, weil dies letztlich auch keine Rolle spielt. Das Interessante ist nämlich Folgendes: Die Kritik an attac Darmstadt beruht auf dem positiven Bezug dieser Gruppe auf Silvio Gesell, nicht etwa – wie Gabi Ostenhagen fälschlich behauptet –, auf der Position von attac Darmstadt zu Israel.

Ob eine Kritik an Israel grundsätzlich antisemitisch ist, ist eine Frage, die so nicht beantwortet werden kann. Denn Israel ist bekanntlich der Name eines Staates. Wie Staaten kritisiert werden können, weiß ich nicht. Das ist genauso unsinnig, als wollte ich Gurken kritisieren.

Diese Ungenauigkeit im linken Vokabular wurde zurecht kritisiert – hier an der Kategorie „Volk“. Was immer das palästinensische Volk sein mag – es ist eine künstliche Konstruktion. „Volk“ ist eine Kategorie der romantischen Gegenauf­klärung, eine anti­modernistische Kategorie, die vor etwa 250 Jahren genau zu dem Zweck geschaffen wurde, eine rationale Diskussion über territoriale Ansprüche unmöglich zu machen. „Volk“ ist eine Gefühlskategorie. Mehr nicht. Ein Wahngebilde halt.

Beim deutschen Volk ist das ja auch ziemlich offensichtlich. Genetisch betrachtet, haben sich hierzulande Kelten, Römer und Germanen aufgehalten, ein paar Ungarn, Hunnen und Slawen waren auch noch anwesend, und wer vor den Kelten hier war, weiß sowieso keine und niemand. Genetisch betrachtet ist die Kategorie „Volk“ so gesehen vollkommener Unsinn. Oder – um es zuzuspitzen: Sind sich zwei Gene begegnet und haben sich Hallo gesagt.

Abgesehen davon stammen wir genetisch alle sowieso aus dem Osten oder Süden Afrikas. Sind wir dann nicht doch „ein Volk“? Aber dann erübrigt sich die Kategorie „Volk“ vollends. Und wo es kein Volk gibt, gibt es logischerweise auch keinen „Völker“mord. [Was aber sehr wohl gibt, ist, daß Menschen kategorisiert werden und als „Volk“ entrechtet, versklavt und gelegentlich auch ermordet werden.]

Wenn aber Linke in völkischen Kategorien argumentieren, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie mit antisemitischen Gruppen zusammen­arbeiten und mit antisemitischen Positionen in Verbindung gebracht werden. Ein bißchen mehr Genauigkeit würde Frau Ostenhagen nun wahrlich nicht schaden. Dann würde ihr auch der Kragen nicht platzen müssen.

Denn – was immer in Israel und Palästina geschieht: es handelt sich nicht um die Ermordung einer Gruppe, die als palästinensisches Volk definiert wird. Brutale Okkupation, Besatzungs­regime, Apartheid – das sind Begriffe, die hierfür diskutabel sein mögen. Aber ein Völkermord oder ein sonstig definierbarer Gruppenmord findet einfach nicht statt. [4]

Doch um den ursprünglichen Faden wieder aufzunehmen: solange die Darmstädter Linke sich nicht von attac Darmstadt distanziert, darf sie sich nicht wundern, wenn Radio Darmstadt mit klarer Beschlußlage mögliche antisemitische Positionen nicht auf dem Sender dulden will.

Nun gibt es eine Fortsetzung dieser Geschichte, welche die Dummheit von Teilen der Darmstädter Linken geradezu plastisch vor Augen führt. Jetzt ist es nämlich die Redaktion Alltag und Geschichte, die den schwarzen Peter zugeschoben bekommt. Und konsequent, wie manche Leute sind, kümmern sie sich nicht etwa um die eigenen Angelegenheiten, sondern exkommunizieren lieber die Kritikerinnen und Kritiker.

Bastian Ripper, der einmal von Klaus Staat im Darmstädter Echo als „Knallfrosch“ bezeichnet worden ist und der heute für die Minifraktion OS/3 arbeitet, hat kurz und knapp beschlossen, die Redaktion von jeglichem Kontakt zur Außenwelt auszuschließen. Zukünftig, so schrieb er, werde er die ansonsten breit gestreuten Veranstaltungs­hinweise der Darmstädter Linken an unsere Redaktion nicht mehr weiterleiten. In seinem konfusen Wortschwall klingt das dann so:

Da ich nicht zu den Zeugen Jehovas gehöre und auch nach der X-ten zugeschlagenen Tür immer weiter den Dialog suche, ist für mich die Auseinander­setzung mit dir [und zwei weiteren Personen] endgültig beendet.

Logik ist nun wirklich nicht seine Stärke. „Da ich den Dialog suche, ist die Auseinander­setzung beendet.“ Der Witz dabei ist, daß eine der beiden Personen mit Bastian Ripper überhaupt nicht in Kontakt stand. Aber vielleicht reicht ja für Bastian Ripper die Kontaktschuld aus, um eine Sippenhaft zu verhängen. So frage ich mich ernsthaft, wann ich beim Versuch, eine linke Veranstaltung in Darmstadt aufzunehmen, des Saales verwiesen werde. Was Herr Ripper dort betreibt, ist das, was er an anderer Stelle immer lautstark kritisiert. Es ist Zensur. Und damit sind wir dann beim wahren Kern einer antisemiten­freundlichen Darmstädter Linken angekommen. Natürlich definiert Bastian Ripper, wer zu dieser Linken dazugehört und wer nicht. Er ist schließlich Khomeini, Wojtyla und Stalin in einer Person. Unfehlbar. [5]

Doch lassen wir Darmstadt. Der Rest der Welt ist ja auch interessant.

 

Im Dschungel wartet die Schlange der Erkenntnis – oder auch nicht

Im vergangenen September [2002] fand in Berlin ein von den Zeitschriften Jungle World und Blätter des iz3w veranstalteter Kongreß zu den Ursachen und Folgen des „11. September“ statt. Bezeichnend für das inhaltliche Niveau der Auseinander­setzung beschäftigt sich der erste Beitrag mit Gefühlen. Yoram Kaniuk, ein Israeli, schildert darin, wie es ihm während des 2. Golfkriegs gegangen ist, als Saddam Hussein nicht nur die Vernichtung Israels mit Giftgas angedroht hatte, sondern auch seine popeligen Raketen Richtung Israel losgeschickt hatte.

Was sowohl das Buch wie auch der Israeli verschweigen, ist, daß es erst der US-amerikanische Bombenkrieg auf den Irak war, der Saddam Hussein zum Gegenschlag auf Israel bewogen hat.

Buchcover Elfter September NulleinsDoch bleiben wir bei der Angst. Natürlich war sie real und nicht wegzu­diskutieren. Aber es ist dennoch bezeichnend, wenn dieser Israeli im ersten Beitrag des Bandes, der sozusagen die Grundrichtung vorgeben soll, die mangelnde Empathie der bundes­deutschen Linken für die Nachfahren der von Deutschen ermordeten Jüdinnen und Juden beklagt. Gas war ja in der Tat ein reales und mörderisches Ereignis. Und wenn dann die Nachfahren der Gasbetreiber wiederum Giftgas­fabriken im Irak bauen und die schwarzgelbe Bundes­regierung des organisierten Kofferträger­tums nicht dagegen einschreitet, dann – so denke ich – hat ein Israeli durchaus das Recht, nicht nur Angst vor deutschem Giftgas zu haben, sondern auch ein entsprechend energisches Eingreifen der deutschen Linken zu verlangen. Doch die deutsche Friedens­bewegung kümmerte sich nur um den Irak und war gegen den Krieg. Und das ist ein Sakrileg: mehrere Beiträge wähnen im US-Angriff auf den Irak so etwas wie unterstützenswerten „Fortschritt“.

Doch bleiben wir bei dieser mangelnden Empathie. Was den Kongreßband durchzieht, ist ein ziemlich schamloses anti­islamisches Ressentiment, das vor allem im letzten Beitrag des Buches paradoxe Früchte trägt. Hazem Saghiya, ein in London lebender Libanese, der Repressalien gegen seine Familie befürchtete und deshalb nicht auf dem Kongreß erschien, hat seinen Beitrag schriftlich vorgelegt. Da er über den Antisemitismus der Araberinnen und Araber ziemlich fundiert räsonierte, war dies den Herausgebern des Kongreßbandes eine eindeutige Distanzierung wert. Wenn ein Araber den arabischen Antisemitismus rational zu begründen versucht, ist doch völlig klar, daß er ihn eigentlich nur entschuldigen will. Das steht zwar nicht in diesem interessanten Beitrag drin, aber deutsche Linke verstehen sich unnachahmlich gut in der Kunst des Zwischen-den-Zeilen-Lesens. Und in der Erfindung von Verschwörungstheorien.

Jedoch Empathie für die palästinensischen Opfer der israelischen Besatzungs­politik kam offensichtlich weder auf dem Kongreß noch im Kongreßreader vor. Damit wird das bestätigt, was ich anfangs dieser Sendung angedeutet habe: Wenn das Wort „Israel“ fällt, wird das Gehirn abgeschaltet und es werden statt dessen unbewußte und unbearbeitete Gefühle zum Ausdruck gebracht. Eigentlich ziemlich peinlich für eine der Aufklärung und der Solidarität verpflichtete deutsche Linke.

Dennoch enthält der Kongreßreader einige interessante, wenn auch manchmal skurrile, Beiträge oder Gedankengänge.

Ein Problem der deutschen Friedensbewegung liegt ja darin: Mit wem ist man und frau denn jetzt solidarisch und an wen möchte man und frau um des Friedens willen denn Appelle richten? Ist Bush ein Schurke? Wieviel Antiamerikanismus erlauben wir uns denn? Welche Rolle spielt die deutsche Menschenrechts­regierung? Was bedeutet ein kollektives Sicherheits­system und wie soll es funktionieren? Haben wir denn nicht schon eine NATO als System kollektiver Gewalt? Und überhaupt – muß Saddam denn nicht endlich weg? Eine Menge interessanter, notwendiger und wichtiger Fragen, denen sich auch die deutsche Friedens­bewegung stellen muß. Aber manchmal führen derartige Fragen auch zu Antworten, deren Sinngehalt doch sehr bezweifelt werden muß. Etwa wenn Thomas Uwer schreibt:

Seit dem Niedergang des Osmanischen Reiches wartet die Region auf die Verwirklichung bürgerlicher Individualrechte. (Wartet sie? Wirklich? Die Region? Wer ist das? Noch eine Gurke?) Heute sind sie (die Individualrechte) fällig, weil erstmals der Sturz eines arabischen Regimes durch die eigene Bevölkerung sich mit strategischen Interessen deckt. (Ehrlich?) Doch nicht der historische Materialismus oder irgendwelche Kräfte der Weltrevolution würden diese Revolution entfachen, sondern George W. Bush. Und es ist nicht entschieden, ob die US-Administration es nicht doch vorziehen wird, im Irak [etwas anderes zu tun als] lediglich das Personal auszutauschen. (Das möchte ich sehen.) […]

Die Voraussetzungen aber sind gegeben für einen wirklich emanzipativen Schritt und damit zumindest die Chancen, daß dieser auch vollzogen wird. (Aha.) Das macht George Bush nicht zum Revolutionär, Gerhard Schröder jedoch ist eindeutig ein Reaktionär. Seine Ablehnung eines militärischen Engagements ist kein Nein zum Krieg, sondern ein Ja zu Saddam Hussein und dem Erhalt einer unhaltbaren Ordnung. [6]

Woraus Thomas Uwer anschließend den beknackten Schluß zieht, daß die Friedens­bewegung, wenn sie gegen den Krieg ist, mit Saddam Hussein paktiert. Als wenn es so einfach wäre …

Da ist mir Bernhard Schmid in seiner Imperialismus-Analyse gleich wesentlich sympathischer. (Ihr merkt schon, diese Gefühls­duselei färbt selbst auf mich ab.) Er sagt sehr richtig, daß Imperialismus zunächst ein ökonomisches Verhältnis ist, das je nach historischer Konstellation sich in dieser oder jener Form äußert. Oder anders gesagt: egal, ob Kolonial­armeen oder Internationaler Währungs­fonds – Imperialismus bleibt Imperialismus; und muß bekämpft werden. Natürlich müssen wir uns mit den konkreten Formen auseinander­setzen um sie wirkungsvoll bekämpfen zu können. Aber nicht dadurch, daß wir einem plumpen Anti­imperialismus aufsitzen und vorgeblich progressive Regimes als Bündnispartner begreifen, sondern durch eine konsequent inter­nationalistische Haltung und Politik.

Der Internationalismus steht an der Seite der Unterdrückten in allen Ländern der Erde, nicht an der Seite ihrer Peiniger […]. Aber er kann auch niemals die Partei jener ergreifen, die an der Spitze der derzeitigen Weltordnung stehen und diese, in ihrer Grundstruktur, verewigen wollen. [7]

Was konsequent gedacht nur bedeuten kann: Keine Kungelei mit Rot-Grün! Denn diese Koalition will nur eine andere, auf Deutschland und die deutsch definierten Menschen­rechte bezogene Weltordnung etablieren. An Ausbeutung und Unterdrückung hingegen ändert sich alleinfalls in Nuancen, jedoch im Prinzip rein gar nichts. Siehe Kosovo, siehe Afghanistan. Und so soll es ja wohl auch sein.

 

Barbarei

Was mag die Attentäter des „11. September“ bewogen haben, die Zwillingstürme in New York anzugreifen? Nun – die meisten Autoren des Jungle World-Kongreßreaders machen sich die Antwort sehr einfach. Die Zwillingstürme stehen für den amerikanischen Kapitalismus, also für das an der Wall Street versammelte jüdische Finanzkapital. Also, ganz klar: die Attentäter waren knallharte Antisemiten; und der Anschlag war vor allem antisemitisch motiviert.

„Halt!“ sagt hier völlig zurecht Oliver Tolmein. Woher wißt ihr das? Es gibt kein Bekenner­schreiben, aus dem das herauszulesen ist. Ist ja auch nicht notwendig, wird ihm entgegnet. Die Botschaft ist doch vollkommen klar. Ist es so? Zweifel sind erlaubt. Denn was ist mit der Maschine, die aufs Pentagon gelenkt wurde? Die wird gerne vergessen, wenn es darum geht, eine antijüdische Verschwörung zusammenzu­basteln. Doch lesen wir einmal, was uns Gilbert Achcar in seinem erhellenden Buch „Der Schock der Barbarei“ hierzu zu sagen hat.

Man muss nicht fantastischen Theorien oder philosophischen Hirngespinsten nachhängen, um die Beweggründe von Osama bin Laden zu begreifen. Er ist zwar ein religiöser Fundamentalist, aber kein Nihilist. […]

[Sein] Hass auf die USA lässt sich nur vergleichen mit seinem Hass auf die saudi-arabische Monarchie. Er sehnt ihren Sturz herbei, aber er weiß sehr gut, dass sein Wunsch sich nicht realisieren lässt, da die Monarchie unter dem Schutz der Vereinigten Staaten steht. Sein Kampf richtete sich also in erster Linie darauf, den Rückzug der US-amerikanischen Truppen vom Territorium des saudischen Königreiches zu erzwingen und der Protektion ein Ende zu setzen, das sie jenem verabscheuungs­würdigen Regime gewähren. […]

Osama bin Laden […] machte sich keine Illusionen über die Möglichkeit, die USA in einem Frontalkrieg zu besiegen. Er begriff, dass angesichts ihrer erdrückenden militärischen Übermacht […] nur jene Mittel zur Verfügung stehen, die Washington seit 1997 als „asymmetrische Mittel“ bezeichnet. […] Die Zweckgerichtet­heit [seiner] Aktionsmethode ist völlig rational […].

Für Bin Laden ging es darum, eine Situation zu schaffen, in der die amerikanische Bevölkerung – nicht länger bereit, die Kosten für ein Engagement ihrer Regierung in einer Region zu tragen, mit der sie nicht mehr verbunden ist als damals in Vietnam – auf die Regierung Druck in Richtung Abrüstung und Rückzug ausüben würde. […] Bin Laden schien eine entscheidende strategische Dimension im Kampf gegen die USA erkannt zu haben: Man kann sie nicht militärisch besiegen und, will man ihre Regierung zum Nachgeben zwingen, muss man sich an die amerikanische Bevölkerung wenden. [8]

Buchcover Gilbert AchcarDa hat er die Rechnung ohne die US-Bevölkerung und vor allem ohne die strategischen imperialistischen Wirtschafts- und Machtinteressen gemacht. Ein anti­imperialistischer Revolutionär ist bin Laden deswegen dennoch nicht. Tief in seinem Innersten ist er ein patriarchales frauen­verachtendes Arschloch. Und ohne es zu bemerken, gibt Gilbert Achcar anhand der ideologischen Motivation dieses Arschlochs einen Hinweis darauf, was islamischen Fundamen­talismus ausmacht – wie übrigens jeden religiösen Fundamen­talismus, egal ob christlich, jüdisch, buddhistisch oder sonstwie esoterisch.

Religion ist hier nichts weiter als der Ausdruck der Suche nach Sinn in einer sich verändernden und für die männliche Macht bedrohlichen Situation. Religion ist der spirituelle Begriff für männliche Ehre; und männliche Ehre bemißt sich an der Verfügungs­gewalt über Frauen. Je extremer, je fundamen­talistischer die Religion, desto sexistischer und menschen­verachtender ihr Ausdruck. Insofern ist Bernd Beier in seinem Beitrag für den Kongreßreader wiederum Recht zu geben:

Ein Selbstmordanschlag stellt das totale Dementi einer Verbindung zwischen individueller Befreiung und kollektiver Befreiung dar, insofern das Individuum durch das Attentat ausgelöscht wird. [9]

Oder anders ausgedrückt: Selbstmord­anschläge und Emanzipation schließen sich gegenseitig aus.

Gilbert Achcar stellt jedoch eine zweite, provokative These auf: die USA sind direkt verantwortlich für den wiederauf­flammenden islamischen Fundamen­talismus der letzten 30 Jahre. Zum einen untergräbt die US-amerikanische Weltordnung und ihr ökonomischer Begleiter, die Globalisierung, die wirtschaftlichen Überlebens­strukturen der Drittwelt­staaten. Zum anderen hat die USA maßgeblichen Anteil an der Zerschlagung jeder linken Alternative, aber auch des arabischen halbwegs progressiven Nationalismus.

Der Aufstieg des islamischen Fundamentalismus ist nicht die kulturell unausweichliche Form der Radikalisierung der muslimischen Volksmassen, sondern der Erfolg einer früher verachteten Ideologie, nachdem ihre Konkurrenten durch den gemeinsamen Gegner beseitigt worden waren. [10]

Das „Opium des Volkes“ wirkt umso mehr, als tatsächliche Entwicklungs­perspektiven einer Gesellschaft in Richtung der Verbesserung der Lebenssituation verbaut werden. Die tägliche Demütigung der islamischen Welt ist allerdings auch eine Frage der Ehre. Und Männer sind hier besonders empfindlich. Nicht Analysen, sondern Gefühle verschaffen sich hierbei freie Bahn.

Gilbert Achcars Buch „Der Schock der Barbarei“ besticht durch eine genaue Betrachtung der islamischen Welt ohne die oftmals anzutreffende Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Prozessen, welche letztlich Ausdruck der kapitalistischen Wirklichkeit sind. Achcar sieht einen klaren Zusammenhang zwischen Entwicklungs­perspektiven und Gewaltpotential. Eine Welt, in der es keine Perspektive auf Verbesserung der Lebensumstände gibt, muß explosiv werden. Insofern ist die US-amerikanische „Neue Weltordnung“ absolut konsequent. Terror kann nur durch Terror ausgemerzt werden.

 

Vergleiche ersetzen keine Analysen

Doch der durchaus vorhandene arabische Antisemitismus ist ohne die Vorgeschichte des Konflikt in Israel und Palästina nicht zu begreifen. Hier wird es augenfällig, daß nicht unterschieden wird zwischen dem Staat Israel, seinen jüdischen und nichtjüdischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, zwischen Zionismus und Judentum. Doch diesen Fehler begehen nicht nur die arabischen und palästinensischen Massen, denen Israelis als Juden und Zionisten begegnen, sondern auch die deutsche Linke.

Buchcover Norman FinkelsteinEine Sendung wie diese muß sich immer bewußt sein, daß auch diejenigen, die mir hier zuhören, diese Trennung nicht klar genug im Kopf haben könnten. Wen kritisiere ich denn, wenn ich Israel kritisiere? Eine Gurke? Insofern ist es notwendig, sich mit der konkreten Entstehungs­geschichte des Konflikts um Israel und Palästina auseinanderzu­setzen. Doch leider wird diese Geschichte nur allzu gerne unterschlagen.

Norman G. Finkelstein hat hierbei mit seinem Buch „Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern“ Abhilfe geschaffen. Nun ist Finkelstein nicht unumstritten. Als Autor der [bzw. über die] „Holocaust-Industrie“ hat er jüdischen Organisationen vorgeworfen, Geschäfte mit den Entschädigungs­zahlungen für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter zu machen. Doch selbst wenn dies so sein sollte (was ich bezweifle), spricht dies nicht gegen Entschädigungs­zahlungen. Und einen ähnlichen Denkfehler macht er in seinem eigentlich sehr anregenden und wichtigen Buch.

Er legt sehr überzeugend dar, daß sich die zionistische Landnahme seit dem Ende des 19. Jahrhunderts von Anfang an auf dem Grundgedanken der Vertreibung der arabischen Bevölkerung gegründet hat. Die Äußerungen der zionistischen Führer sind – im Zusammenhang mit der tatsächlichen Siedlungspolitik – eindeutig. Er weist weiterhin nach, daß die israelische Behauptung, es habe nur wenige einheimische Araberinnen und Araber gegeben, die auch schon vor der zionistischen Landnahme anwesend waren, falsch ist. Die Vertreibung der arabischen Bevölkerung während des Unabhängigkeits­krieges 1947/48 paßt ebenso eindeutig in dieses Schema. Es war nicht so, daß die zufälligen Umstände des Krieges Menschen entwurzelt und vertrieben haben. Anhand veröffentlichter Dokumente läßt sich nachweisen, daß diese Vertreibung der arabischen Bevölkerung gewollt, geplant und eiskalt umgesetzt worden ist. Ich werde das hier aus Zeitgründen nicht näher ausführen können. Es lohnt sich daher, das Buch von Norman G. Finkelstein zu lesen.

Jetzt kommt das Aber. Finkelstein begeht einen fundamentalen und für seine Argumentation auch katastrophalen Denkfehler. Was vielleicht daran liegt, daß er das Wesen des Kapitalismus nicht begreift.

In seinem Bemühen – ja, ich muß es fast eine Obsession nennen –, den Israelis und ihren jüdischen Unterstützerinnen und Unterstützern den Spiegel vorzuhalten, versteigt er sich zu Vergleichen mit Nazideutsch­land und den Verbrechen ganz normaler deutscher Nazis. Vergleiche haben jedoch den Nachteil, daß sie eben – nur vergleichen, aber keine Analyse dessen hervorbringen, was denn eigentlich verglichen wird und verglichen werden müßte.

Natürlich kann es sinnvoll sein, die kolonialistische Landnahme Palästinas mit der amerikanischen, australischen, südafrikanischen, ja sogar der deutschen in Osteuropa zu vergleichen. Viele Muster, Argumentationen, Legitimationen und Vorgehens­weisen ähneln sich tatsächlich. Aber daran ist nichts spezifisch jüdisches oder zionistisches.

Gerrit Hoekmann weist in seinem auch historisch überaus lesenswerten Buch über die palästinensische Linke zurecht darauf hin, daß es Ende des 19. Jahrhunderts ganz normal war, „Eingeborene“ auf die Weise zu behandeln, die Finkelstein an der jüdischen Landnahme kritisiert.

Daß die Araberinnen und Araber alles andere als begeistert waren, als faule, grausame und hinterhältige Bande bezeichnet zu werden, dürfte einleuchten. Daß sie es auch nicht witzig fanden, von ihrem Land vertrieben zu werden und plötzlich ohne Lebensgrund­lage waren, verwundert auch nicht. Und je mehr jüdische Siedlerinnen und Siedler ankamen, desto verbreiteter die Ressentiments. Hier hat der arabische Antisemitismus eine wesentliche Grundlage. Ist das so verwunderlich? Das macht ihn natürlich nicht besser, nur um das klarzustellen.

In Theodor Herzls Buch „Der Judenstaat“ ist die geradezu naive Vorstellung eines Landes ohne Bevölkerung für ein Volk ohne Land nachzulesen. Er dient sich den damaligen imperialistischen Mächten unterwürfig an, als deren Statthalter fungieren und für Ruhe und Ordnung sorgen zu dürfen. [11]

Doch was macht Finkelstein aus diesen unbestreitbaren Tatsachen? Er vergleicht. Äußerungen zionistischer Politiker mit Hitler, ideologische Vorstellungen des Zionismus mit der Nazipropaganda. Aber Vergleiche ersetzen keine Analyse. Selbst wenn sich israelische und jüdische Professoren, Politiker und Militärs nicht entblöden, genau dieselben Vergleiche zu benutzen. Etwa ein israelischer General, der seine Landsleute dazu aufruft, die Methoden der Nazis im Warschauer Ghetto zu kopieren. Was Finkelstein völlig unbeachtet läßt, ist, daß der Nazi-Vergleich falsch ist. Selbst wenn Israelis Nazi-Methoden benutzen, sind sie keine Nazis. Wenn sie Gefangene mit Nummern versehen, Kriegsverbrechen begehen und ganze Dorfgemein­schaften vertreiben, dann ist das zu verurteilen. Aber deshalb sind Israelis keine Faschisten und der Zionismus keine faschistische Ideologie.

Was den Nationalsozialismus und seine Verbrechen von allen anderen kolonialen und Kriegsverbrechen unterscheidet, ist die systematisierte gnadenlose Gewalt. Ist der bürokratische Wille zur Vernichtung. Mögen andere Nationen ähnliche Verbrechen begangen haben, so handelt es sich doch um ganz normale kapitalistische Gewaltver­brechen. Derer haben sich auch Israelis schuldig gemacht. Aber nur, weil auch ein Nazi ein bestimmtes Verbrechen begangen hat, ist ein entsprechend handelnder Zionist oder Israeli kein Nazi.

Doch diesen Vergleich legt Finkelstein nahe. Und genau hier ist sein Buch nicht nur einfach problematisch. Er bedient eine Weltsicht, die nicht nur falsch ist, sondern auch als Entschuldung eigener Verbrechen genutzt werden kann und auch wird.

 

Warum die palästinensische Linke keinen Erfolg haben konnte

Abschließend noch ein kurzer Blick auf das schon erwähnte Buch von Gerrit Hoekmann „Zwischen Ölzweig und Kalaschnikow“. Die Geschichte der palästinensischen Linken mag für uns heute so uninteressant sein wie es die Reste der Linken im politischen Spektrum Palästinas heute sind. Der islamische Fundamentalismus hat in Gestalt von Hamas und Jihad klar die ideologische Oberhand. Hoekmann zeigt jedoch, daß es auch selbst­verschuldete Fehler der Linken sind, welche zur heutigen Bedeutungs­losigkeit geführt haben.

Buchcover Gerrit HoekmannUnd hier wird sein Buch doch wieder interessant. Nicht nur als Geschichtsbuch. Hoekmann, der sich zwar um eine irgendwie doch solidarische, aber gleichzeitig auch distanzierte Darstellung bemüht, legt eindeutig nahe, daß eine Linke, welche die Frauenfrage zum Nebenwider­spruch erklärt, scheitern muß. Wer lieber mit den Frauenfeinden von Hamas kungelt, als sich jeder Form von Ausbeutung und Unterdrückung zu widersetzen, darf sich nicht wundern, wenn Hamas für die Eigentümer der männlichen Ehre doch die attraktivere Alternative darstellt.

Doch Hoekmanns Darstellung hat noch einen anderen Wert. Wo immer sonst mit Kategorien wie „Volk“ oder „Religion“, „Rasse“ oder „Ethnie“ gearbeitet wird, um einen komplexen Sachverhalt möglichst zu vernebeln, stellt Gerrit Hoekmann sehr klar und auch nachvollziehbar den Klassen­charakter der palästinensischen Gesellschaft in den Vordergrund. Politische und gesellschaft­liche Positionen, Bewegungen und Konflikte sind nur dann zu begreifen, wenn wir das soziale und wirtschaftliche Interesse der beteiligten Menschen mitsamt ihrer Klassenlage betrachten.

Was Gerrit Hoekmann auch gut herausarbeitet, ist der Unterschied in der Interessenslage der Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Palästinas. Die in die umliegenden arabischen Länder Vertriebenen wollen verständlicher­weise wieder zurück, ihre Elendslager verlassen, während dies den in Palästina Gebliebenen nicht so wichtig ist. Ihnen reicht es ja schon, wenn die israelischen Panzer und die allgegen­wärtigen Schikanen verschwinden, damit sie wieder Luft zum Atmen und zum Leben haben.

Und das führt mich zu Finkelsteins Beschreibung der zionistischen Vertreibungs­politik zurück. Daß die Vertreibung 1947/48 genauso wie 1967 ein Unrecht darstellt, kann nicht mehr ernsthaft geleugnet werden. Doch die Folgen für einen wie auch immer gearteten Friedensprozeß sind damit nicht festgeschrieben. Denn das vorhandene Land kann – zumindest unter kapitalistischen Bedingungen – nicht zweimal verteilt werden. Was vor 35 oder gar 55 Jahren geschehen ist, ist ohnehin nicht wieder gut zu machen.

Es käme ja auch keine oder niemand auf die Idee, Elsaß-Lothringen neu zu verteilen oder einen erneuten Krieg darum zu führen. Dennoch ist zu berücksichtigen, daß das Eigentum an Land nur unter kapitalistischen Bedingungen eine Rolle spielt. Eine kommunistische Gesellschaft, die wir alle nicht mehr erleben werden, würde das Problem ohnehin ganz anders, solidarisch und emanzipatorisch angehen. Aber das ist eine ganz andere Frage – und die führt mich zum Buch von Gerrit Hoekmann zurück.

Sein Buch ist nämlich wirklich gut, es hat nur einen Nachteil – den Schluß. Der ist nämlich hinten drangeklatscht. Nachdem wir erfahren haben, daß selbst die palästinensische Linke mit Arafat kollaboriert, eröffnen sich der erstaunten Leserin und dem erstaunten Leser auf einmal mögliche Perspektiven einer nicht­kapitalistischen und herrschaftsfreien Gesellschaft. Woher diese Utopie ihre Kraft beziehen soll, ist mir beim desolaten Bild der palästinensischen Gesellschaft vollkommen schleierhaft. Und der Schleier ist ja wohl das passende Symbol für den derzeitigen Zustand.

 

Die fünf Bücher

Zum Schluß noch einmal ein kurzer Überblick auf die fünf erwähnten sehr unterschiedlichen, aber allesamt interessanten Bücher:

 

Brutalst möglich

Jingle Alltag und Geschichte

Kommen wir zum Schluß zu einem Programmhinweis und zu einem Veranstaltungs­hinweis für diese Woche. Zunächst der Programmhinweis.

Die Landtagswahl steht vor der Tür und das Ergebnis steht eigentlich schon fest. Die einzig spannende Frage dürfte darin bestehen, ob die CDU die absolute Mehrheit erhält oder nicht. Insofern ist es auch unerheblich, wen oder was ihr am Sonntag wählt. Eines jedenfalls ist sicher: Besserung ist nicht in Sicht. Und Besserung von einer Wahl zu erwarten, ist ja ohnehin ziemlich unsinnig.

Dennoch ein Programmhinweis. Das Hessen­fernsehen stellt am kommenden Donnerstag ab 20 Uhr 15 die kleinen Parteien, die sich zur Wahl stellen, vor. Vor UFFBASSE und ihren reaktionär-populistischen Gewalt­phantasien kann ich nur warnen; aber vielleicht schafft es ja die DKP (die Deutsche Kommunistische Partei), es sinnvoll zu begründen, warum am Sonntag bei ihr das Kreuzchen abzuliefern ist. Donnerstag ab 20 Uhr 15 im Hessen­fernsehen oder in der Wiederholung am Freitag ab 16 Uhr auf Phoenix.

Und noch ein Wort zu Roland Koch. Der brutalst mögliche Aufklärer der Republik hat sein Ziel erreicht. Die wahre Herkunft der schwarzen Koffergelder bleibt weiterhin ungeklärt. Ob und inwieweit die Korruptionsaffäre Leuna hier eine Rolle gespielt hat, werden wir wohl nie erfahren. Deutsche Staats­anwälte haben jedenfalls an der Aufklärung noch weniger Interesse als Koch. Das mag an den politischen Direktiven liegen, welche die Staats­anwaltschaft erhalten hat.

Doch spannend war ja schon, daß zunächst „jüdische Vermächtnisse“ die Koffer gefüllt haben sollen. Ganz offensicht­lich hat sich die CDU selbst nicht so ganz klar, wie sie mit dem in den eigenen Reihen durchaus verbreiteten Antisemitismus umgehen soll. Dazu paßt, wenn Roland Koch dem ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske vorwirft, in der Vermögenssteuer­debatte Namen reicher Deutscher genannt zu haben. Dies sei „eine neue Form von Stern an der Brust“, meinte Koch bekanntlich im Dezember letzten Jahres [2002] im Hessischen Landtag.

Natürlich hat er sich hierfür entschuldigt. Er habe sich in der emotional geführten Debatte „vergaloppiert“, meinte er. Das wird wohl so gewesen sein. Dennoch ist die entscheidende Frage nie gestellt worden. Sich in der Wortwahl vergaloppieren wird ja wohl nur derjenige, der das entsprechende Denken bewußt oder vielleicht auch nur unbewußt verinnerlicht hat. Insofern war es kein Ausrutscher, sondern stellt exakt das dar, was Roland Koch und sein politisches Denken ausmacht. Koch benutzt Vergleiche zur Nazizeit, sowohl um zu banalisieren, als auch um zu diffamieren. Er appelliert ans Gefühl und nicht an den politischen Verstand. Insofern ist er ein absolut tragbarer und akzeptabler Politiker.

Er hat nichts falsch gemacht. Und Michel Friedman hat hier leider unrecht. Er sagte in der Tagesschau, daß Politiker durch derart fahrlässige Vergleiche „zur Banalisierung und Relativierung der unmenschlichen Vorgänge im Dritten Reich beitragen“. Nein – diese Banalisierung ist der Grundkonsens der demokratischen Mitte in Deutschland. Kochs Fehler war, dies auch offen auszusprechen.

 

Irakischer Nebel

Doch wenden wir uns nun Darmstadt und seiner kleinen, aber feinen Friedens­bewegung zu. Daß es richtig ist, gegen den Irak-Krieg auf die Straße zu gehen, muß ich nicht besonders betonen. Insofern ist der Aufruf zur Kundgebung und Demonstration am kommenden Samstag um 11 Uhr auf dem Friedensplatz nicht falsch. Aber – und jetzt kommt das Aber!

Wer heutzutage noch Parolen wie „Kein Blut für Öl!“ verkündet und dabei die patriotische deutsche Grundhaltung übersieht, verkennt, daß Blut wie Boden zwei Metaphern sind, die deutsche Linke weder unreflektiert noch bewußt verwenden sollten. Leider ist dies nicht die einzige Dummheit, die im Aufruf zur Kundgebung verbreitet wird. [12]

Richtig wird vermerkt, daß die Bundes­regierung die Infrastruktur für diesen Krieg zur Verfügung stellt. Dennoch wird an sie appelliert, im UN-Sicherheitsrat diesem Krieg nicht zuzustimmen und politische Mittel zu nutzen, um den Krieg zu verhindern. Da muß ich doch nachfragen: auf welchem Planeten die Schreiberinnen und Schreiber dieses Aufrufs denn leben. Also – auf diesem Planeten ist die deutsche Bundesregierung grundsätzlich Kriegsbefürworterin.

Nur eben im konkreten Ausnahmefall Irak möchte sie nicht direkt intervenieren. Dafür ist ihr deutsches Blut zu schade. Insofern ist der Vorwurf der Heuchelei, sollte Fischers Abgesandter im Sicherheitsrat dem Krieg zustimmen, albern und politischer Unfug. Wir wissen doch, um was für eine Regierung es sich bei Rot-Grün handelt. Oder? Na also. – Auch die Forderung nach Aufhebung des Embargos ist von ähnlich nicht durchdachter Widersprüchlichkeit.

Das UN-Embargo gegen den Irak, heißt es im Aufruf, hat die Herrschaft Saddam Husseins offenbar nicht geschwächt, sondern eher gefestigt. Die Bevölkerung leidet furchtbares Elend. Ein Embargo, das die Ernährung und die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Frage stellt, zielt nicht auf den Diktator, sondern auf die Menschen. Es muß in dieser Form aufgehoben werden.

Vielleicht können mir die Damen und Herren Politstrateginnen und -strategen einmal verraten, wie eine andere Form des Embargos aussehen soll, das sich nicht auf imperialistische Interessen stützt und dennoch in diese real existierende Welt paßt. Denn das bisherige Embargo soll doch genau die Menschen und nicht den Diktator treffen. Derartige Forderungen sind doch von einer geradezu kindlichen Naivität. Genauso wie die nächste.

Es wird richtig festgestellt, daß die Bundeswehr zu einer kriegsbereiten Armee umstrukturiert werden soll, um dann zu fordern, die Bundeswehr dürfe keine Interventions­armee werden. Hoppla! Warum fallt ihr hinter den Stand der eigenen Erkenntnis zurück? Wenn die Bundeswehr eine Kriegsarmee ist, dann gibt es doch nur eine einzige sinnvolle Forderung – oder? Und die lautet? Richtig: Auflösung der Bundeswehr! Von der NATO einmal ganz zu schweigen.

Und warum steht das im Aufruf nicht drin? Doch nicht etwa, weil ihr die Menschen mit den grünen Menschenrechts­flausen nicht verschrecken wollt? Na, aber die wissen doch, warum sie Olivgrün wählen werden und auch schon gewählt haben. Oder etwa nicht?

Diese kollektive Unvernunft wird unterstützt von der AGIS (Antirassistische Gruppe Internationale Solidarität), dem Allgemeiner StudentInnenausschuß der Fachhochschule Darmstadt, der Bunten Hilfe, dem Darmstädter Friedensforum, der DKP, dem Internationalen Bündnis gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus, von OS/3, der PDS, der Solidaritätswerkstatt, vom StadtschülerInnenrat und dem Verein zur Unterstützung der Jugendumweltarbeit in Darmstadt.

Zu erleben am kommenden Samstag [01.02.2003] um 11 Uhr auf dem Darmstädter Friedensplatz. Hoffentlich sind wenigstens die Redebeiträge etwas intelligenter. Denn mit solch einem in Papier gegossenen Unsinn wird garantiert kein Krieg verhindert, aber dafür sind illusionäre Nebelbomben garantiert. Wie sagte Rosa Luxemburg so richtig: „Die Pflicht einer Revolutionärin oder eines Revolutionärs ist jederzeit, das laut zu sagen, was ist.“ Und nicht das, was im illusionären Hirn ablaufen soll. [13]

 

Schluß

Eine Bekannte, die ich in letzter Zeit seltener gesehen habe, hat gemeint, daß derartige Äußerungen von mir, wie die jetzt gerade zur Friedens­demonstration, als arrogant verstanden werden könnten. Wenn der Eindruck entstanden sein soll, dann lag dies gewiß nicht in meiner Absicht. Arroganz oder gar Zynismus ist nicht mein Ding. Mir geht es vor allem darum festzuhalten, daß politische Analyse und politisches Handeln auch für Außen­stehende rational nachvollziehbar sein müssen, und sich nicht danach richten, mit welchen unverbindlichen Floskeln ein größt­mögliches Larifari-Bündnis herzustellen ist. Letztlich wirst du dann auch als Larifari wahrgenommen. Und ich glaube, wir alle möchten doch auch ernstge­nommen werden in unseren berechtigten Anliegen. [14]

Für derartige Fragen, Anregungen und Kritik habe ich ein durchaus offenes Ohr. Vielleicht unterhaltet ihr euch darüber einmal mit meiner Quasselbox bei Radio Darmstadt unter der Telefonnummer […] oder ihr schickt mir eine Email an kapitalverbrechen <at> alltagundgeschichte.de. Wie schon gesagt, das Sendemanuskript gibt es demnächst auf meiner Webseite. Wiederholt wird diese Sendung am Dienstag um 0.00 Uhr, um 8.00 Uhr und um 14.00 Uhr. [15]

Es folgt nun Äktschn!, eine Sendung der Kulturredaktion. Für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt verabschiedet sich Walter Kuhl.

 

ANMERKUNGEN
Mittels eines Klicks auf die Nummer der jeweiligen Anmerkung geht es zur Textpassage zurück, von der aus zu den Anmerkungen verlinkt wurde.

»» [1]   Siehe hierzu auch meine Extraseite zu Walter Hoffmann und Andreas Storm, den beiden (damaligen) Darmstädter Bundestagsabgeordneten.

»» [2]   Bis vor kurzem [gemeint: Januar 2003] waren die Inhalte von attac Darmstadt auf der Webseite der Talentbörse Darmstadt nachzulesen. Der Webseite des deutschen attac-Netzwerkes entnehme ich [Ende Januar 2003], daß es demnächst eine neue Darmstädter attac-Seite geben werde. Die bisherige war zu finden unter: http://www.talentboerse-da.de/attac/attac.html. Dieser Link geht derzeit ins Leere (Fehler 404). Möglicher­weise ist diese Seite noch über Suchmaschinen auf deren Archivseiten nachzublättern (oder Jahre später bei archive.org zu finden).

»» [3]   Gabi Ostenhagen [Name geändert] „an den Rundfunkrat von Radio RADAR“, 20.09.2002. Mit dem angeführten Redaktions­mitglied von Alltag und Geschichte war vermutlich Günter Mergel gemeint.

»» [4]   Siehe hierzu auch meine eigene Position zu Israel und Palästina. Zum Begriff des Völkermordes siehe hierzu meine diesbezügliche Sendung vom 15. März 2004.

»» [5]   Hier hätte eigentlich der Text der Exkommunikation nachzulesen sein sollen – hätte ich ihn wiedergefunden. Vielleicht ist es aber auch nur so, daß bestimmte Befindlichkeiten an ungeeigneter Stelle emotions­geladen hochgespielt werden. Als hätten die Überreste von dem, was einmal eine Linke war, nichts Besseres zu tun. Deshalb lasse ich das mal so stehen und merke nur an, daß Bastian Ripper das heute ganz sicher nicht mehr so äußern würde.

»» [6]   Elfter September Nulleins, Seite 28.

»» [7]   Elfter September Nulleins, Seite 91.

»» [8]   Gilbert Achcar : Der Schock der Barbarei, Seite 71–75.

»» [9]   Elfter September Nulleins, Seite 75.

»» [10]   Gilbert Achcar : Der Schock der Barbarei, Seite 44.

»» [11]   Theodor Herzl : Der Judenstaat, Seite 37.

»» [12]   Daß es sich womöglich doch nicht so eindimensional einfach verhält, diskutierte ich in der Sendung Antideutsche Flausen am 27. Januar 2004.

»» [13]   Wer es selbst nachlesen möchte: Hier der ganz normale Text kollektiver Unvernunft zum Nachlesen als PDF.

»» [14]   Der folgende Absatz stand nur im Sendemanuskript und fiel der begrenzten Sendezeit zum Opfer.

»» [15]   Die angekündigte Wiederholung entfiel aufgrund technischer Probleme.


Diese Seite wurde zuletzt am 2. Mai 2011 aktualisiert. Links auf andere Webseiten bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 2001, 2003, 2011. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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