Abstimmungsflyer
Aufforderung, die Schuldenfalle zu wählen.

Kapital – Verbrechen

Aufstand in Ägypten

Sendemanuskript

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung am:

Montag, 25. April 2011, 17.00 bis 18.00 Uhr

Wiederholt:

Montag/Dienstag, 25./26. April 2011, 23.05 bis 00.05 Uhr
Dienstag, 25. April 2011, 05.05 bis 06.05 Uhr
Dienstag, 25. April 2011, 11.05 bis 12.05 Uhr

Zusammenfassung:

Nachbetrachtungen zur Oberbürgermeister­wahl in Darmstadt. Die Schuldenbremse wurde mit einer erstaunlich geringen Mehrheit gewählt. Die neoliberale Schuldenpolitik zerstört die Daseins­vorsorge und womöglich auch die bürgerliche Demokratie. In Ägypten entmachtete ein Volksaufstand den Präsidenten. Was springt dabei für die Frauen heraus? Ein Interview mit Hoda Salah.

Besprochene Zeitschrift:

Lunapark21 extra 04, Mai 2011 : Daseinsvorsorge und Demokratie

Zur Neoliberalisierung von Radio Darmstadt und seinem Trägerverein und zur Ausgrenzung mehrerer Mitglieder meiner Redaktion seit 2006 siehe meine ausführliche Dokumentation.


Inhaltsverzeichnis


Grüne Zukunftssicherung 

Jingle Alltag und Geschichte

Vor einem Monat haben wir brav gewählt, naja, oder auch nicht. Es spielt auch keine Rolle, denn Jochen Partsch wird eine Koalition mit der CDU anführen, die uns den unbedingten Willen zum Sparen nahebringen wird. Dieser uns als Haushalts­konsolidierung verkaufte Sparzwang steht unter der Fuchtel des Regierungs­präsidiums, das genau darauf aufpassen soll, daß auch eine widerbürstige Stadt wie Darmstadt ihren neoliberalen Verpflichtungen nachkommt. Jeder Sparvorschlag geht auf Kosten der städtischen Beschäftigten. Die vielzitierte Stellschraube wird dort zugedreht, wo ein gewisses Einspar­potential zu erwarten ist, nämlich bei Löhnen und Gehältern. Die Arbeit, die bei Stellensperren liegen bleibt, erledigt sich nicht von selbst, sondern muß von den übrig Gebliebenen miterledigt werden. Der Druck auf die Beschäftigten geht einher mit kreativen Modellen, wie Männer und Frauen bei gleicher oder noch mehr Arbeit geringer entlohnt werden können. Sofern möglich, sollen dann wohl städtische Leistungen an Dritte übertragen werden, die noch viel kreativer als Lohndrücker zur Verfügung stehen und damit den städtischen Haushalt entlasten.

Meint Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

 

Die Schuldenfalle

Jochen Partsch hatte im März [2011] auf einer internen ver.di-Podiums­diskussion der städtischen Beschäftigten auch klar gemacht, daß er ein unbedingter Anhänger der sogenannten Schuldenbremse ist. Und es ist schon bemerkenswert, daß trotz einer großen Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen im hessischen Landtag, einer großangelegten medialen Unterstützung dieses Projektes und eines Stimmzettels, der bewußt so formuliert worden ist, daß sich darin kritische Positionen nicht einmal im Ansatz wiederfinden, daß also trotz einer 95%igen Pro-Propaganda in Darmstadt 40% der Wählenden ganz und gar nicht damit einverstanden waren.

Bemerkenswert an dieser Podiumsdiskussion in der Orangerie war, daß Jochen Partsch genauso wie Rafael Reißer als ein Befürworter dieser Bremse auftraten, während Walter Hoffmann sich ganz vorsichtig von dieser kommunalen Erdrosselung distanzierte. Nun gut, unter gewerkschaft­lich organisierten Menschen muß der ehemalige Gewerkschafts­funktionär Walter Hoffmann natürlich ein wenig Kreide fressen, aber vielleicht war es sogar ein ehrliches Eingeständnis, daß diese Schuldenbremse eine Schuldenfalle darstellt.

Kurz vor den Ostertagen fand ich in meinem Briefkasten ein Sonderheft der ökonomie­kritischen Zeitschrift Lunapark21 vor. Diese Extra-Ausgabe von „Lunapark21“ thematisiert „Daseinsvorsorge und Demokratie“. Herausge­geben wird dieses Heft nicht nur von der regulären „Lunapark21“-Redaktion, sondern zudem von der österreichischen Verkehrs- und Dienstleistungs­gewerkschaft vida und dem deutschen Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“. Diese Daseinsvorsorge umfaßt nicht nur das, was gemeinhin als „Sozialstaat“ gilt; vielmehr ist all dies gemeint, was nicht nur der Bourgeoisie, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern eines Gemeinwesens nützt. Insofern klären die Beiträge im Heft zunächst, was die Autorinnen und Autoren unter Daseins­vorsorge verstehen, und betrachten daran anschließend die Aufgaben des Staates.

In einem dritten Block wird die Daseinsvorsorge aus gewerkschaftlicher Sicht betrachtet, bevor abschließend eine Bilanz des Rückzugs von Staat und Gemeinden gezogen wird. Dieser Rückzug wird begleitet von der Privatisierung all der Güter, die jahrzehntelang staatlich verwaltet wurden. Sind es zum einen angebliche Sparzwänge und bewußt herbeigeführte Verschuldung, die diesen Schritt ermöglichen, so regt sich auf der anderen Seite auch Widerstand.

 

Projekte der Bourgeoisie

Die Empörung über das Gaunerstück in Berlin, die kommunale Wasser­versorgung mit einem absolut intransparenten Vertrag zu verscherbeln, mündete in einem überwältigend erfolgreichen Volksentscheid mit dem Ziel, diesen Vertrag offenzulegen. Andere Schurkenstücke bestehen darin, staatlich kontrollierte Einrichtungen zu Dienst­leistungen zu verpflichten, die finanziell so aufwendig sind, daß die Grund­versorgung nicht mehr sichergestellt werden kann. Am Beispiel der Österreichischen Bundesbahnen wird gezeigt, wie diese durch staatlichen Auftrag gezwungen waren, sich zu verschulden, um die besonders teuren Spezial­interessen der Bourgeoisie, nämlich Tunnelbauten, abzudecken, so daß der reguläre Verkehr darunter leiden muß.

Cover Lunapark21 extra 04Das Schurkenstück in Neuseeland bestand darin, die Eisenbahn zu privatisieren, die dann aus Profitgründen marode gefahren wurde, bis der Staat sich gezwungen sah, die Privatisierung wieder rückgängig zu machen. An dieser Verstaatlichung haben die Eigner der Bahn dann noch einmal kräftig verdient. Aber das ist der Sinn der Übung. Zurück bleiben Schulden, für die wir als Bürgerinnen und Arbeitnehmer aufzukommen haben.

Immerhin scheinen knapp 20.000 Menschen in Darmstadt verstanden zu haben, daß eine Schuldenbremse der Hebel ist, neoliberale Konzepte in Darmstadts Verwaltung durchzusetzen und eine Politik der Konsolidierung zu betreiben, die wesentliche öffentliche Aufgaben nicht mehr bereit ist zu finanzieren. Folglich einigen sich Grüne und CDU dann wohl darauf, Schlaglöcher zu beseitigen, anstatt die Gelegenheit zu nutzen, anstelle der Schlaglöcher den öffentlichen Personenverkehr zu stärken.

Überhaupt ließe sich die Frage stellen, weshalb wir eigentlich Projekte unterstützen sollen, die nur einem eingeschränkten Kreis der eher Betuchten dienen? Nehmen wir das Darmstadtium, bei dem ein jährliches Defizit von rund drei Millionen Euro schon gleich miteingeplant worden war, natürlich ohne dies vorab dem Stadtparlament oder gar der Öffentlich­keit mitzuteilen. Demokratie ist ja auch nicht gewollt. Das heißt: Industriekonzerne, Konzertveranstalter, Hochschul­einrichtungen und Kompetenz­ideologen nutzen eine Einrichtung zum Spezialtarif, der nicht einmal die Kosten abdeckt. Weshalb wird nicht so kalkuliert, daß bei einer angemessenen Belegung des Hauses die Veranstalter entsprechend zur Kasse gebeten werden, so daß diejenigen, die bei vielen Veranstaltungen außen vor gelassen werden, nicht auch noch für die Selbst­beweihräucherung der Bourgeoisie löhnen müssen? Nun gut, um den Unmut zu besänftigen, gibt es ab und an ein Zuckerle, den Tag der Vereine.

Ich könnte, um den hier provozierten Aufschrei auszudehnen, die Frage stellen, weshalb bei angeblich knappen Kassen mal locker 15 Millionen städtische Euro jedes Jahr in das Staatstheater gesteckt werden. Die Frage ist, ob die vier Millionen, die von den Besucherinnen und Besuchern dieser Institution bezahlt werden, eine angemessene Größe darstellen. Natürlich könnten wir auch hier an der Stellschraube der Personalkosten drehen, aber genau dies wäre fatal und wird von mir auch nicht befürwortet. Wer glaubt, daß Theaterleute besonders gut entlohnt werden, irrt. Aber es wäre durchaus darüber nachzudenken, weshalb eine Ideologiefabrik, die sogenannte Kultur eben, sich derart großzügig aus Steuermitteln bedienen soll. Ich finde, die betuchten Nutznießerinnen und Besucher dieser Theaterabende sollten ruhig einen angemessenen Beitrag für ihre Ergötzung zahlen, und diejenigen, die schon aus rein finanziellen Gründen von dieser Hochkultur ausgeschlossen sind, dürfen im Gegenzug kostenlos daran teilhaben.

Aber die Umverteilung von Oben nach Unten ist nicht gewollt, im Gegenteil. Das Extraheft von „Lunapark21“ über „Daseinsvorsoge und Demokratie“ könnte noch ganz andere Denkanstöße geben. Denkanstöße, die nicht darauf hinauslaufen, wo sinnvoller gespart werden könnte, sondern darauf, wo bei den Reichen und Profiteuren allgemeiner Ausbeutung mal kräftig abgesahnt werden könnte. Das Extraheft ist Teil eines Abos von Lunapark21. Die Zeitschrift erscheint alle drei Monate und ist im Internet unter www.lunapark21.de zu finden.

 

Ein Aufstand mit Frauenbewegung

Den Rest meines Podcasts, denn um eine Sendung handelt es sich hierbei streng genommen nicht, bestreite ich mit einem Interview, das nicht ich selbst geführt habe. Elisa Makowski und Martina Backes von der Freiburger FrauenLesbenredaktion La Radio sprachen mit der deutsch-ägyptischen Politikwissen­schaftlerin Hoda Salah über die ägyptische Variante, einen Herrscher abzusetzen und die Eliten rochieren zu lassen. Das Auftreten einer Frauen­bewegung im konservativen Ägypten läßt auch dort die Geschlechter­verhältnisse nicht unangetastet. Hören wir nun einen Beitrag von Radio Dreyeckland.

»»  Zum Podcast: „Interview mit Hoda Salah“.


Diese Seite wurde zuletzt am 18. Mai 2011 aktualisiert. Links auf andere Webseiten bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 2001, 2011. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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