Rebuilding Afghanistan
Rebuilding Afghanistan (Screenshot)

Kapital – Verbrechen

Emanzipatorische Maßstäbe

Sendemanuskript

 

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung am:

Montag, 24. Februar 2003, 17.00 bis 18.00 Uhr

Wiederholt:

Dienstag, 25. Februar 2003, 00.00 bis 01.00 Uhr
Dienstag, 25. Februar 2003, 08.00 bis 09.00 Uhr
Dienstag, 25. Februar 2003, 16.00 bis 17.00 Uhr

Zusammenfassung:

Der Irak als Objekt der Ausplünderung. Krokodilstränen um die Opfer imperialistischer Gewalt. Warum Mörder gute Menschen sind.

Besprochenes Buch:

Brigitte Kiechle : Irak, Schmetterling Verlag

 


 

Inhaltsverzeichnis

 


 

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

Ein Thema beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Der angekündigte Krieg der USA und ihrer engsten Verbündeten gegen das kleine ehemalige Marionettenregime des Irak führt zu seltsamen Verrenkungen und Manifestationen. Überall auf der Welt gehen Millionen Menschen gegen diesen Krieg auf die Straße. Doch getreu einem Motto Helmut Kohls – sie demonstrieren, wir regieren – beeindruckt dies die herrschende und regierende Klasse überhaupt nicht.

Gleichzeitig verharren die Stoibers und Merkels in ihrem transatlantischen Reflex der Unterwürfigkeit, während unsere sich militarisierende Menschenrechtsregierung zusammen mit Frankreich und Rußland an einer neuen Allianz gegen den Terror bastelt, um dann eines Tages mit aller gebotenen Macht und Gewaltbereitschaft selbst auf der Weltbühne zur erscheinen.

Der Krieg gegen den Irak wird daher der Schwerpunkt meiner heutigen Sendung sein.

Dabei will ich mich nicht auf die allzu offensichtlichen Punkte konzentrieren, sondern ein jüngst erschienenes Buch über den Irak selbst und seine Rolle in der imperialistischen Ausplünderung der Golfregion vorstellen. Brigitte Kiechle hat hierzu im Schmetterling Verlag ein Buch vorgelegt, welches nicht nur die Vergangenheit und Gegenwart des Irak nachzeichnet, sondern auch nach der Zukunft fragt, und dies ungewöhnlicherweise mit dem Maßstab der Freiheit. Womit sie jedoch nicht die Freiheit des Marktes oder der Eroberer meint.

Zwei Veranstaltungshinweise für die kommende Woche werden meine heutige Sendung hier auf Radio Darmstadt ergänzen. Für die Redaktion Alltag und Geschichte begrüßt euch Walter Kuhl.

 

Krokodilstränen

Am vergangenen Dienstag konnten wir auf Radio Darmstadt eine Sendung hören, die mich zu einem ungewöhnlichen Sendeformat inspiriert hat. Ruth und Heinrich R. stellten dort das jüngst erschienene Buch von Jürgen Todenhöfer mit dem Titel Wer weint schon um Abdul und Tanaya vor. Dieser Beitrag ist nun die Rezension einer Rezension – oder: die Besprechung einer Besprechung.

Jürgen Todenhöfers Buch, vor kurzem bei Herder herausgekommen, beleuchtet anhand zweier Kinder im Irak und in Afghanistan den Terrorismus des US-amerikanischen Anti-Terror-Kreuzzuges. Das Gutmenschentum von Ruth und Heinrich R. hat beide jedoch dazu verführt, unkritisch, ja geradezu lobhudelnd ein Buch vorzustellen und daraus Passagen vorzutragen, das durchaus kritisch reflektiert werden müßte.

Ich sollte vielleicht von vornherein feststellen, daß es mir nicht um die beiden geht, die es sicher nur gut gemeint haben. Zwar ist gut gemeint meist das Gegenteil von gut gemacht; aber letztlich geht es mir um den Inhalt der Sendung und nicht darum, Ruth und Heinrich R. anzugreifen. Ich denke jedoch, ein wenig Polemik ist mitunter alles andere als schädlich, um bestimmte Inhalte besser herauskristallisieren zu können. Und so möchte ich den folgenden Beitrag auch verstanden wissen.

Da es mir um die inhaltliche Argumentation und nicht um die beiden Personen geht, welche Todenhöfers Buch unkritisch betrachtet haben, habe ich im Oktober 2008 die Namen anonymisiert.

Doch zurück zu dem vorgestellten Buch von Jürgen Todenhöfer. Wer ist das? Hören wir kurz in die Sendung vom vergangenen Dienstag hinein:

Ausschnitt aus der Sendung (O-Ton), gesprochen von Ruth R.:

Es muß einen schwerwiegenden Grund haben, wenn ein erfahrener Politiker mit 20-jähriger Parlamentserfahrung auch in der Wirtschaft erfolgreich ist und doch wieder politischen Einfluß nehmen will. Nach den wiederholten Reisen mit Erfahrungen in Afghanistan fragt Jürgen Todenhöfer: Wie glaubwürdig ist eine Kritik, die ohne eigene Anschauung Konflikte lösen will? Er kennt die Amerikaner gut und bewundert sie. Er kennt vor allem auch deren Meinungsführer, denn er war unter anderem als entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und als Experte für Rüstungskontrollen im Bundestag. Auch sind ihm Terroranschläge aus nächster Nähe vertraut. Er war eng mit Hanns-Martin Schleyer befreundet und war auch selbst mehrfach bedroht deshalb. Zuletzt mußte er um seine Tochter bangen; sie war während des Anschlags auf das World Trade Center, das Wirtschaftszentrum in New York, in dessen unmittelbarer Nähe. In analytischer Schärfe beleuchtet er kenntnisreich die Hintergründe und Abbrüche fehlgeleiteter US-amerikanischer Politik. Terror mit Gegenterror zu vergelten, würde einen gefährlichen weltweiten Flächenbrand auslösen. Aus dieser Motivation heraus schreibt er sein Buch Wer weint schon um Abdul und Tanaya.

Soweit ein kurzer Ausschnitt aus der Sendung vom vergangenen Dienstag auf dem Sendeplatz von NN.

Was wir nicht in diesem Ausschnitt nicht erfahren haben und auch nicht in der Sendung erfahren konnten, ist vielleicht viel spannender. Jürgen Todenhöfer ist nämlich nicht irgendwer. Er hat sich als Politiker um den deutschen Kapitalismus derart verdient gemacht, daß er heute im Vorstand des Burda-Konzerns sitzt, was finanziell sicher ein lukrativer Job ist. Entsprechend konnten wir in der Sendung von Ruth und Heinrich R. auch erfahren, daß seine Urlaubsreisen jenseits der Erfahrungen deutscher Pauschaltouristinnen und Pauschaltouristen gewesen sein müssen. Wer Kohle hat, kann sich halt jeden Luxus leisten. Auch den Luxus, einmal ein bißchen zu jammern.

Doch wenn er um Abdul und Tanaya weint, dann sind dies Krokodilstränen. Als entwicklungspolitischer Sprecher während der Kohl-Regierung hatte er maßgeblichen Anteil an deren reaktionären Entwicklungshilfeprogrammen. Während dieser Zeit lieferten deutsche Firmen das Know-How für die Giftgasfabriken von Saddam Hussein. Und – Todenhöfer war ganz besonders engagiert.

Mehrfach reiste er Anfang der 80er Jahre nach Afghanistan zu den Mudschaheddin [1]. Der antikommunistische Konsens mit diesen auch von ihm sogenannten Gotteskriegern bestand darin, die Sowjetunion zu bekämpfen, wo es nur ging. Und wenn dies mit den finstersten Gesellen der Mörderbanden Afghanistans zu bewerkstelligen war, dann befand er sich in bester Gesellschaft. Denn die USA förderten Mord, Vergewaltigung, Folter, Hinrichtungen und Frauendiskriminierung auch in Afghanistan, zuletzt durch die Unterstützung der Taliban, bevor diese in Ungnade fielen.

Hierüber erfahren wir von Ruth und Heinrich R. leider kein Wort. Und ob Jürgen Todenhöfer in seinem Buch selbstkritisch die Verantwortung für das Schicksal von Abdul und Tanaya übernommen hat, wage ich zu bezweifeln, auch ohne das Buch gelesen haben zu müssen. Todenhöfer hat mit den afghanischen Mörderbanden der 80er Jahre paktiert und jammert nun um die Opfer dieser Politik. Deshalb sage ich: Krokodilstränen.

Doch seine sentimentale Schilderung des heutigen Irak wird von machtpolitischen Erwägungen begleitet, die ebenfalls unkritisch nachgebetet werden. Noch einmal ein Ausschnitt aus der Sendung der vergangenen Woche:

Ausschnitt aus der Sendung (O-Ton), gesprochen von Heinrich R.;:

Amerika ist unser wichtigster Freund und Partner. Aber heißt das, daß wir jedem Irrtum, jeder Torheit der amerikanischen Außenpolitik zustimmen müssen? Zeichnen sich wirkliche Freunde nicht gerade dadurch aus, daß sie, wenn nötig, auch einmal kräftig widersprechen? Ist antiamerikanisch, wer an die Ideale des amerikanischen Rechtsstaats glaubt, oder wer, wie George Bush, fundamentale nationale und internationale Rechtsgrundsätze infrage stellt? Muß man, wenn man Amerika liebt, jeden seiner Präsidenten und jeden seiner Kriege lieben?

Nein, muß man nicht – aber dies sind ohnehin nur rhetorische Floskeln. Es geht doch um etwas völlig anderes. Und das weiß sowohl Jürgen Todenhöfer wie auch der Sprecher Heinrich R. Wie fing diese Passage noch einmal an?: Amerika ist unser wichtigster Freund und Partner. In diesem Satz steckt die ganze Verlogenheit genauso wie die damit verbundenen eigenen Absichten. Amerika – wer ist denn Amerika?

Das Amerika, von den Jürgen Todenhöfer hier spricht, ist das Amerika der WASPs, der White Anglo-Saxon Protestants. Es ist das Amerika der weißen männlichen Wirtschaftseliten und der mit ihr verbundenen Demokraten und Republikaner. Es ist das Amerika, das seit zwei Jahrhunderten im Namen von Freiheit und Menschenrechten Kriege führt, Diktaturen unterstützt und jeden Anflug von Emanzipation und Selbstbestimmung bekämpft. Es ist das Amerika der Freiheit des Marktes. Dieses Amerika ist unser, ist Todenhöfers wichtigster Freund und Partner.

Das stellt er auch überhaupt nicht in Frage. Denn mit diesem selben Amerika hat er ja in Afghanistan prima zusammengearbeitet, als es in den 80er Jahren darum ging, jeden Fortschritt zu bekämpfen und auszurotten. Die Gotteskrieger der Mudschaheddin waren in der Tat die besten Freunde und Mordgesellen der kapitalistischen Ordnung. Dennoch oder gerade deshalb war er ein Gegner der US-amerikanischen Bombenangriffe auf Kabul und andere afghanische Städte.

Doch weiter im Text: Wirkliche Freunde, so Todenhöfer, zeichnen sich dadurch aus, daß sie auch einmal kräftig widersprechen. Er schreibt schon zum Glück nicht: auf den Putz hauen – sondern einfach nur: widersprechen. Fragt sich nur, warum sie das tun. Und wer ein bißchen die US-amerikanisch-europäischen Differenzen in der Irakkriegsfrage verfolgt hat, bekommt eine Ahnung davon, worum es wirklich geht. Die europäische Haltung ist ja keine Friedenshaltung, sondern beruht auf Konkurrenz und eigenen Machtansprüchen. Verwundert es da, wenn Jürgen Todenhöfer 1989 ein Buch mit dem bezeichnenden Titel Ich denke Deutsch herausgebracht hat?

Nein, natürlich nicht. Und dann ist es auch völlig unerheblich, wenn er von den Idealen des amerikanischen Rechtsstaats fabuliert, von denen die nichtweiße Bevölkerung noch nie etwas gehabt hat. Das US-amerikanische Rechtssystem ist von Grund auf rassistisch – das ist das Ideal, von dem Jürgen Todenhöfer spricht; hier wahrscheinlich nur deshalb, weil er als Luxusgeschöpf Westeuropas noch nie darüber hat nachdenken müssen.

Bleibt die von Heinrich R. vorgelesene Schlußfrage: muß man jeden der US-amerikanischen Kriege lieben? Nein – nur diejenigen, die für die kapitalistische Ordnung im Sinne Jürgen Todenhöfers nützlich sind. Er ist so betrachtet kein prinzipieller Kriegsgegner. Er weint nur um diejenigen wie Abdul und Tanaya, die aus den falschen Gründen bombardiert und ins Elend gestürzt worden sind. Bei den richtigen Gründen hatte und hätte er auch heute kein Problem damit.

Warum haben Ruth und Heinrich R. hierzu kein Wort verloren? Weil das Eintreten gegen den Krieg im Irak keine differenzierte und kritische Betrachtung der Motive der zur Zeit und nur auf Zeit Friedensbewegten erlaubt?

Lassen wir diese Frage ein wenig auf uns wirken. Denn was passiert, wenn die europäischen Regierungen unter der Führung Deutschlands und Frankreichs auf eigene Faust im Irak eingreifen, um die USA daran zu hindern, aus dem Irak eine US-Kolonie zu machen? Werden die Abermillionen, die jetzt auf die Straße gegangen sind, dann auch noch protestieren? Oder werden sie sich wieder einmal von der säuselnden Menschenrechtsrhetorik eines Joschka Fischer oder Gerhard Schröder benebeln lassen und das alles in bester Ordnung finden? Bleiben sie dann brav zu Hause wie beim von Fischer und Scharping maßgeblich mit angezettelten Krieg gegen Jugoslawien 1999? Das ist anzunehmen. Und dann frage ich schon: sind solche Friedensfreundinnen und Friedensfreunde wirklich ernstzunehmen?

Walter Hoffmann, der Sympathisant des Tschetschenien-Warlords Wladimir Putin, aber auch Daniela Wagner und Andreas Storm werden ganz sicher nicht dagegen protestieren. Denn eine derartige europäische Protektoratspolitik im Irak wäre ganz und gar patriotisch (wie dies ja auch unser Kriegsminister Struck schon formuliert hat) und den deutschen Wirtschaftsinteressen (und auf die kommt es ja an) dienlich.

Ich kann hier nur den Rückgriff auf eine völlig andere Epoche der Menschenrechtspolitik empfehlen. Anfang des 20. Jahrhunderts begann die damalige sozialdemokratische Reichstagsfraktion, sich immer mehr mit den Kriegsgelüsten der herrschenden Klasse anzufreunden. 1914 war es kein Versehen, daß die Sozialdemokratie den Kriegskrediten zustimmte und so den 1. Weltkrieg mitverantwortete. In den Schriften Rosa Luxemburgs zwischen 1898 und 1914 können wir genau dieselbe Verlogenheit nachlesen, mit der uns heute die Entscheidung über Krieg oder Frieden schmackhaft gemacht werden soll. Und schon bei Rosa Luxemburg können wir die wahren Gründe der deutschen Menschenrechtspolitik nachlesen. Nein, Geschichte wiederholt sich nicht, nicht einmal als Farce, wie Karl Marx [2] es einmal formuliert hat, denn unsere Menschenrechtsregierung meint das alles völlig ernst. Aber manchmal ist es vielleicht doch sinnvoll, aus der Geschichte zu lernen.

Dazu hat die Sendung am vergangenen Dienstag mit der Vorstellung des Buches von Jürgen Todenhöfer jedoch ganz gewiß nicht beigetragen. Und so beende ich diese Rezension einer Rezension mit der Bemerkung, daß ein solcher Beitrag wie dieser hier weder im öffentlich-rechtlichen, noch im privat­kommerziellen Hörfunk möglich wäre. Die Wahrheit findet dann eben doch im nichtkommerziellen lokalen Hörfunk statt.

Und zum Schluß habe ich eine ganz und gar ketzerische Frage – an euch: wäre die Bundesregierung tatsächlich eine Regierung, welcher die Menschenrechte am Herzen liegen, müßte sie dann nicht die Bundeswehr einstampfen und mit den eingesparten 25 Milliarden Euro dafür sorgen, daß zehn Millionen Kinder jährlich weltweit weder verhungern noch an leicht heilbaren Krankheiten sterben müssen? Oder gibt es für diese Kinder in den Augen unserer Menschenrechtsregierung nicht das Menschenrecht auf Leben?

Spannend eigentlich, daß keine und niemand in diesem friedensbewegten Land diese Frage stellt.

 

Keine Menschenrechte für Frauen

Ich möchte euch statt dessen ein Buch ans Herz legen, das sich nicht um die Konsequenzen der herrschenden Politik herummogelt. Brigitte Kiechle hat im Schmetterling Verlag ein Irak-Buch herausgebracht, das sich fundamental von der Sentimental-Schnulze eines Jürgen Todenhöfer unterscheidet. Sie untersucht darin die Geschichte des Irak als imperialistisches Kunstgebilde, die nationalistische Politik der 70er und 80er Jahre und die Gründe für die Kriege des Irak unter Saddam Hussein gegen den Iran und Kuwait.

Brigitte Kiechle geht aber noch einen Schritt weiter. Sie fragt nicht nur nach der historischen Vergangenheit oder der gegenwärtigen Kriegspropaganda, sondern auch danach, was nach Saddam Hussein kommen kann – und kommen soll. Denn der Maßstab ihres Buches ist die Freiheit. Nun ist dies ein sehr ideologischer Begriff. Hierzulande gilt als Freiheit die selbstverständliche Freiheit des Marktes. Doch der Maßstab Brigitte Kiechles ist ein anderer und sehr sympathischer. Sie mißt die Freiheit an der Emanzipation der irakischen und kurdischen Frauen.

Und da hat die gesamte Opposition im Irak wenig zu bieten. Nicht nur, daß das Regime Saddam Husseins extrem frauenfeindlich ist, nein, auch die beiden großen kurdischen Organisationen im Nordirak finden es aus Gründen der Herrschaftssicherung angebracht, die reaktionärsten Ehr- und Familienvorstellungen hervorzukramen. Männerkumpanei funktioniert halt immer. Hinzu kommt eine zunehmende Islamisierung des Irak, die auch von der herrschenden Politik aus eigennützigen Gründen gefördert wird.

Der Aufstieg des islamischen Fundamentalismus

schreibt Brigitte Kiechle

ist für die Frauen eine tödliche Gefahr. Wie in der Vergangenheit im Iran, in Algerien, Palästina und Afghanistan zielt die fundamentalistische Offensive auch im Irak in erster Linie auf die Frauen ab. Dabei ist deutlich zu machen, daß es hierbei nicht um Religionsausübung geht. Der Fundamentalismus stellt vielmehr den Gebrauch der Religion für ultrareaktionäre politische Ziele dar. Die Fundamentalisten haben, indem sie die Rückkehr zur Tradition verkünden, den verkommenen Westen verfluchen, dem Nationalismus huldigen und die rückständigsten Vorurteile gegen die Frauen schüren, aus ihrer Vorstellung von Religion eine politische Waffe gemacht. [3]

Das Regime Saddam Husseins versucht wie die algerischen Militärmachthaber, den Islamisten die Religion aus der Hand zu nehmen, indem es sich selbst an die Spitze der Islamisierung stellt.

Auch im Irak geht es beim Rollback in der Frauenfrage nicht nur um die Frauen, die Religion und die Sittlichkeit. Die aggressive Politik bei der Frauenmoral und den Kleidervorschriften muß vielmehr als eine Offensive gegen alle demokratischen Prozesse gesehen werden, als Angriff auf die zarten Ansätze einer zivilen Gesellschaft, d. h. als Angriff auf die demokratische Opposition. […] Zu diesem Zweck schein[t] die Frage der Verschleierung der Hälfte der Bevölkerung genau das richtige Mittel zu sein. Den Frauen werde die Rolle stummer Mitspieler auf der politischen Bühne zugewiesen, aber die Botschaft richte[t] sich letztlich an die Untertanen beiderlei Geschlechts: Haltet den Mund und haltet euch heraus! [4]

Und das ist den Männern auch gar nicht so unrecht. Das Regime Saddam Husseins kann so gesehen, wie übrigens die meisten Regimes dieser Erde, auf die stillschweigende und wohlwollende Kollaboration der männlichen Hälfte der Bevölkerung zählen.

Brigitte Kiechle begründet sehr genau, warum die Frauenfrage die essentielle Frage jeder Opposition ist. Nur eine demokratische oder sozialistische Opposition, die der Emanzipation von Frauen den angemessenen Wert zumißt, hat auch ein wirkliches Interesse an einer demokratischen Gesellschaft. Wer Frauen nicht ernst nimmt, macht deutlich, daß er ganz eigene machtpolitische Interessen verfolgt. Eigentlich ein logischer und klarer Gedanke – den die irakische Opposition aus guten Gründen jedoch nicht an sich heranlassen will. Und genau aus diesen Gründen kann das US-amerikanische Projekt des Aufbaus einer US-hörigen Opposition durchaus erfolgreich werden. Ihr erinnert euch vielleicht, weil es im vergangenen Herbst auch entsprechend medial aufbereitet worden war. Das von den USA gesponserte Treffen zum Aufbau eines Oppositionsbündnisses zerschlug sich an den zwei Grundproblemen der gesamten irakischen Opposition.

Erstens haben die kurdischen Organisationen KDP und PUK ein durchaus verständliches Interesse an einem angemessenen Anteil am zu verteilenden Kuchen und zweitens repräsentiert der größte Teil dieser US-hörigen Opposition niemanden und keine außer sich selbst – und natürlich die US-Interessen. Insofern haben die USA ein gravierendes Problem. Wer soll das Land nach Saddam im Sinne der USA regieren? Die geplante Lösung ist entsprechend logisch: ein US-General.

Natürlich wird die gesamte Opposition der Frauenfrage keine Bedeutung beimessen. Und da ihre US-Sponsoren hieran auch kein Interesse haben, wird es wohl so sein, daß mit oder ohne Saddam, im arabischen oder kurdischen Teil des Irak Frauen weiterhin verfolgt, diskriminiert, ausgegrenzt und ermordet werden – weil sie Frauen sind und weil dies zur Herrschaftssicherung auch unerläßlich ist. Wo bleibt eigentlich hier unsere Menschenrechtsregierung? Ach ja, ich vergaß: es gibt ja bekanntlich Menschen und Frauen.

 

Deutsche Kriegsdividende

Allenthalben wird von der zwielichtigen Rolle der USA gegenüber dem Irak geredet und geschrieben. Und es ist ja auch wahr. Zur Sicherung der strategischen Ölinteressen haben die USA mit allen Militärmachthabern, auch mit Saddam Hussein, paktiert. Sie hatten kein Problem damit, als er 1980 den Iran angriff, und sie hatten kein Problem damit, als er US-amerikanisches und deutsches Giftgas einsetzte. Sie haben auch kein Problem damit, wenn Hunderttausende von Kindern an den Folgen des Embargos krepieren. Das ist halt aktive Menschenrechtspolitik.

All dies mitsamt zugehöriger Vorgeschichte wird von Brigitte Kiechle ausführlich dargestellt. Da dies in der deutschen Öffentlichkeit inzwischen mehr oder weniger breitgetreten ist, will ich es hier nicht näher ausführen. Ich empfehle ohnehin die eigene Lektüre dieses überaus informativen, kompetenten, ja einfach lesenswerten Buches. Was die deutsche Öffentlichkeit jedoch lieber nicht wissen will, weil es die eigenen strategischen Ziele stört, ist die deutsche Beteiligung an der Unterdrückung der irakischen Bevölkerung und der Unterstützung des reaktionären Militärregimes.

Wir dürfen jedoch eines nicht vergessen: dieses nationalistische Militärregime war innerhalb der enggesteckten Grenzen neokolonialer Ausbeutung relativ fortschrittlich und sozial eingestellt. Der Lebensstandard des Irak war in den 70er Jahren einer der höchsten der arabischen Welt.

Das Erdölgeschäft boomte, auch und gerade deswegen, weil die Irakis die multinationalen Erdölkonzerne enteignet hatten. Doch der vom Westen gewollte und geförderte Krieg gegen den Iran war der Anfang vom Ende. Alle Ressourcen wurden in die Rüstung gesteckt. Die Extraprofite deutscher, US-amerikanischer und anderer Konzerne, also die Kriegsdividende, war keiner deutschen Menschenrechtsregierung auch nur eine Silbe wert. War ja alles bestens. Brigitte Kiechle hierzu:

Die militärische Zusammenarbeit funktionierte auf allen Ebenen; auch die bundesdeutsche Regierung unterhielt enge Beziehungen zur irakischen Regierung. So wurden z.B. irakische Offiziere bis Mitte der 80er Jahre in den Carl-Duisberg-Centren ausgebildet. Bei den Carl-Duisberg-Centren handelt es sich um einen Teilbereich der mit Bundesmitteln geförderten Carl-Duisberg-Gesellschaft [4a]. Seit 1982 half die BRD-Regierung auch beim Ausbau und der Ausbildung der irakischen Polizei. Von irakischer Seite war damals insbesondere die Ausbildung von Spezialeinheiten entsprechend der GSG 9 für den Einsatz im Inneren gefragt. Offiziell wurde eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus vereinbart.

Ihr seht – die Vokabeln sind immer dieselben, um dieselbe repressive Politik zu begründen. Doch weiter mit Brigitte Kiechle:

Der damalige Chef des BKA, Boge, hielt sich zum Zwecke der Kontaktpflege mehrfach in Bagdad auf und sagte der irakischen Polizei die Unterstützung des Bundesinnenministeriums und des BKAs zu. [1987] berichtete die Zeitschrift Stern, Boge habe Zusagen für die irakische Polizeiausbildung im fachlich-technischen Bereich und deren Ausrüstung durch Waffen und Geräte deutscher Hersteller gemacht. [5]

Natürlich setzte die Vorgängerregierung unserer heutigen Menschenrechtsregierung

ihre Unterstützung für den Irak trotz Kenntnis des Einsatzes von chemischen Waffen fort. Irakische Militärs wurden weiter in der BRD ausgebildet und die Exportaufträge deutscher Konzerne mit staatlichen Exportbürgschaften abgesichert. […] Allein in den ersten fünf Kriegsjahren verdienten die Rüstungsexportstaaten bzw. deren Industrie ca. 340 Milliarden Euro an dem grausamen Morden am Golf. Die USA gehörten wie Großbritannien, Frankreich, die BRD und Israel zu den 28 Staaten, die beide Kriegsparteien mit Waffenexporten unterstützt und den Krieg damit bewußt verlängert haben. Bundesdeutsche Unternehmen profitierten besonders von den ersten Kriegsjahren des Iran-Irak-Krieges. Die BRD entwickelte sich in den Jahren 1982/83 zum bedeutendsten Exporteur in den Irak. [6]

Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, war bis Oktober 1982 die SPD unter Helmut Schmidt an der Regierung. Danach kam die geistig-moralische Wende eines Helmut Kohl. Ein Schelm, wer bei dieser geistig-moralischen Wende an das lukrative Morden denkt. Vielleicht wäre es angebracht, wenn Roland Koch hier einmal brutalst möglich für Aufklärung sorgen würde. Aber wer traut schon Politikern, die einer schlagenden Verbindung angehört haben?

Noch seltsamer finde ich jedoch, daß ein gewisser … ja wie heißt er denn noch mal? … Jürgen Todenhöfer sich zu genau dieser Zeit der profitorientierten deutsch-irakischen Mordkollaboration seine entwicklungspolitischen Sporen verdient hat. Hat er vielleicht einmal auch hierüber reflektiert und seine Rolle bei dieser für bundesdeutsche Konzerne äußerst lukrativen Veranstaltung zur Sprache gebracht? Ich vermute ja, daß er damals von nichts gewußt hat und er deshalb auf nicht schuldig plädieren würde. Nur – glauben werde ich es ihm nicht. Vielleicht glaubt ihm ja Tanaya.

Was Brigitte Kiechles Buch besonders hervorhebt, ist ihr genauer Blick für emanzipatorische Prozesse und dafür, warum diese Prozesse von Herrschenden und Regierten immer wieder abgewürgt worden sind. Die von mir schon erwähnte irakische Behandlung der Frauenfrage erklärt vieles. Dennoch verstehe ich Brigitte Kiechle nicht, warum sie trotz allem Hoffnungen auf die irakische Opposition, insbesondere die Kommunistische Partei und die beiden großen Kurdenorganisationen setzt. Mag sein, daß es daran liegt, daß es hierzu derzeit keine Alternativen gibt. Andererseits gibt sie durchaus einen Hinweis darauf, worin die internationalistische Perspektive begründet sein müßte:

Die linken und fortschrittlichen Kräfte der Region werden langfristig nur dann erfolgreich sein können, wenn sie sich auch regional vernetzen und es ihnen gelingt, eine gemeinsame politische Orientierung und eine gemeinsame strategische Vorgehensweise zu erarbeiten. Jeder nur national ausgerichtete Ansatz bleibt angesichts der Vielzahl sich überlagernder Problemfelder und Versuche, die unterschiedlichen nationalen oder ethnisch definierten Interessen gegeneinander auszuspielen, unzureichend. [7]

Das Problem ist, daß es weder diese linken noch die fortschrittlichen Kräfte im Nahen Osten gibt. Solange linke Organisationen mit Islamisten zusammenarbeiten und die Emanzipation der Frauen den eigenen machtpolitischen Interessen unterordnen, wird jede Perspektive nach Saddam eine sein, die man und frau nicht ernsthaft unterstützen kann. Befreiung ist nämlich etwas völlig anderes. Mit dem von Brigitte Kiechle vorgestellten und auch vollkommen einsichtigen Maßstab der Freiheit sieht es daher ziemlich düster aus.

Die deutsche Menschenrechtsregierung wird sicher daraus auch ihre Dividende ziehen.

Das Irak-Buch von Brigitte Kiechle ist im Schmetterling Verlag zum Preis von 12 Euro 80 erschienen.

 

Silvio Gesell

Kommen wir nun zu den Veranstaltungshinweisen für diese Woche.

Wer von uns kennt nicht attac? Doch wer kennt attac wirklich? Wer weiß schon, daß diese Organisation mit dem inhaltlichen Schwerpunkt gegründet wurde, sich den spekulativen Finanztransaktionen der globalen Kapitals zu widmen? Dieser Gründungs- und Grundgedanke durchdringt bis heute die Arbeit dieser Organisation. Es ist das spekulative, das raffende Kapital, das besteuert werden soll – Stichwort: Tobin Tax –, und nicht das gute schaffende Kapital, also die ganz normale kapitalistische Ausbeutung und Ausplünderung.

Die Darmstädter attac-Gruppe ist in diesem Zusammenhang Ende des letzten Jahres besonders negativ aufgefallen. Sie orientierte sich an einem wirtschaftstheoretischen Autodidakten namens Silvio Gesell und seiner Theorie der Zinsknechtschaft. Daß sie hierbei auch einmal einen Referenten einlud, der vor einigen Jahren Vorsitzender einer Splitterpartei namens Freisoziale Union gewesen ist – und die gilt als rechtsextrem–, paßt. Die Freisoziale Union nennt sich heute Humanwirtschaftspartei, aber an den Inhalten und Zielen dieser Organisation hat sich nichts geändert.

Der Bezug von attac Darmstadt auf den Sozialdarwinisten, Eugeniker und Antisemiten Silvio Gesell war Anlaß für die Redaktion Alltag und Geschichte, einen Referenten einzuladen, der sich ausgiebig mit dieser Szene beschäftigt hat. Der Journalist Peter Bierl [8] wird am kommenden Mittwoch, den 26. Februar, pünktlich ab 19 Uhr live im Sendehaus von Radio Darmstadt zum Thema attac und Silvio Gesell sprechen. Zu dieser Veranstaltung sind die Hörerinnen und Hörer auch für die daran anschließende sicher spannende Diskussion herzlich eingeladen.

Doch worum geht es in dieser Veranstaltung genau?

Eine neue soziale oder außerparlamentarische, gar linke Bewegung gibt es in der Bundesrepublik Deutschland derzeit nicht. Was in den Medien als solche vorgeführt wird, ist – attac. Diese Organisation – wie die Übersetzung des Namens besagt – Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger – verweist auf ein beschränktes und zudem ein wenig merkwürdiges Vorhaben. Man und frau verlangt eine Steuer auf Währungsgeschäfte, um die herrschende Ordnung zu stabilisieren. Strange.

attac Deutschland ist eine heterogene Organisation und wird von Funktionären aus allerlei Gruppierungen, die der SPD und den Grünen nahe stehen, gesteuert. Es handelt sich hierbei um genau die Parteien, die seit 1998 jene als neoliberal bezeichnete Politik exekutieren, die von attac so bejammert wird. attac pflegt die nostalgische Erinnerung an den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat und die ebenso vergebliche wie antiemanzipatorische Hoffnung, eine soziale und starke EU möge dem bösen US-Kapitalismus Paroli bieten.attac beschränkt sich darauf, eine ungerechte Globalisierung anzuprangern. Schuld seien internationale Finanzmärkte, Banker und Finanzmanager. Diese enge, auf die Geldzirkulation beschränkte Perspektive bietet den Anknüpfungspunkt für die Anhängerinnen und Jünger des Silvio Gesell. Gesell, er lebte von 1862 bis 1930, war ein kleiner Kaufmann, der behauptete, der Zins sei die Wurzel allen Übels. Hier liegt wieder einmal der Beweis dafür vor, daß das Sein das Bewußtsein bestimmt. Die sich an Gesell orientierende Gruppe Christen für eine gerechte Wirtschaftsordnung ist nicht zufällig eine der Mitgliedsorganisationen von attac.

Mit Parolen wie Gegen die Zinsknechtschaft der Dritten Welt versuchen die Gesell-Fans seit Jahrzehnten in umwelt- und friedensbewegten, alternativen und linken Kreisen neue Anhängerinnen und Anhänger zu rekrutieren. Auf Gesell geht jene falsche Gegenüberstellung zurück, welche die Nazis mit dem Schlagwort schaffendes gegen das raffende Kapital auf den Punkt gebracht haben, wobei letzteres bekanntlich mit den Juden identifiziert wurde. Diese Gesell-Fans wollen die Zinsen abschaffen bzw. gehortetes Geld regelmäßig abwerten, um eine reine Marktwirtschaft aufzubauen. Konsequenterweise leugnen sie, daß Menschen durch Lohnarbeit ausgebeutet werden, denn ausbeuten tut ja – genau: – der Zins. In Deutschland und einigen anderen Staaten organisieren diese an Gesell organisierten Gruppen sogenannte Tauschringe, die auf der Schwundgeldtheorie ihres Meisters basieren.

Dessen Utopie war ein ungezügelter Kapitalismus, den er sozialdarwinistisch und eugenisch als Kampf ums Dasein verstand. Die wirtschaftlich erfolgreichsten Männer sollten sich bevorzugt vermehren, um die Höherzüchtung der Menschheit zu garantieren. Diese Utopie hatte direkte und drastische Auswirkungen auf das Frauenbild von Silvio Gesell. Selbstverständlich hatten diese sich der Aufzucht des Nachwuchses zu widmen. So krass würde es nicht einmal Edmund Stoiber sagen.

Der Journalist Peter Bierl beschäftigt sich in seinem Vortrag mit der Lehre Silvio Gesells und den Tauschringen sowie dem Ansatz von attac, der solchen obskuren Gruppen und den damit verbundenen antisemitischen Stereotypen Vorschub leistet.

Zu den bekanntesten Gesellianern in Deutschland gehört ein gewisser Helmut Creutz. Er war Mitglied der rechtsextremen Freisozialen Union, später gehörte er zu den Mitbegründern der Zeitschrift für die natürliche Wirtschaftsordnung – Der 3. Weg, dem publizistischen Sprachrohr dieser FSU. Aber auch der [damals noch – [8a]] in Bickenbach bei Darmstadt lebende Hermann Benjes propagiert in seiner Jubelschrift Wer hat Angst vor Silvio Gesell? dessen antiemanzipatorischen und reaktionären Ideen.

Gerade weil die Theorien Silvio Gesells auch durch die Infiltration von attac wieder vermehrt Zulauf erhalten, hat die Redaktion Alltag und Geschichte beschlossen, sich diesem Unfug aufklärerisch entgegenzustellen. Die darmstädter Linke, soweit vorhanden, hat sich bis heute nicht zu diesem ihrem Bündnismitglied verhalten. Vielleicht ändert sich dies ja endlich im Anschluß an unsere Veranstaltung, die – wie schon erwähnt – am kommenden Mittwoch ab 19 Uhr im Sendehaus von Radio Darmstadt am Steubenplatz 12 stattfindet und live auf der 103,4 übertragen wird.

Mitveranstalter ist übrigens die Redaktion Gegen das Vergessen und unsere Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit dem AStA der Technischen Universität Darmstadt und der AG Neue Streitkultur statt.

 

Schluß

Eine völlig andere Art von abendlicher Veranstaltung findet am kommenden Donnerstag ab 20 Uhr in der Oetinger Villa statt. Präsentiert wird ein Georg Kreisler-Abend unter dem Motto Freiheit ist die Kneipe nebenan. Kreisler erzählt vom alltäglichen Tod, der gesetzmäßigen Abschaffung alles Lebendigen, die sich jeden Morgen mit den ersten Walzerklängen aus dem Radio aufs neue vollzieht. Der Schlager, der die Gewalt schon im Namen trägt, wurde in seinen Liedern als grausamer Muntermacher entlarvt, zu dem der Landsmann schunkelt, bevor er sein Feierabendpogrom begeht.

Eingeladen wird an diesem Donnerstagabend zu Worten und Liedern bei kaltem Buffet in gediegener Kaffeehausatmosphäre, mit der Einschränkung, wie mir eine Mitveranstalterin versichert hat, daß während der Lesung nicht geraucht wird. [9] Donnerstagabend ab 20 Uhr in der Oetinger Villa, Kranichsteiner Straße 81.

Jingle Alltag und Geschichte

… hat heute ein lesenswertes Buch über den Irak vorgestellt, über ein weiteres schon vorgestelltes räsoniert, sowie zu einer Veranstaltung über attac und Silvio Gesell und zu einem Kaffeehausabend eingeladen. Das Anfang des Jahres herausgebrachte Buch über den Irak von Brigitte Kiechle aus dem Schmetterling Verlag kostet 12 Euro 80.

Für Fragen, Anregungen und Kritik könnt ihr mir wie immer auf verschiedenste Weise eine Mitteilung zukommen lassen. Ihr könnt meine Voice-Mailbox bei Radio Darmstadt kontaktieren, die Telefonnummer lautet 87 00 192, oder ihr könnt mir ein Fax schicken, die Nummer lautet 87 00 111, oder ihr schickt mir eine Email [10] an kapitalverbrechen <at> alltagundgeschichte.de. Das Sendemanuskript dieser Sendung werde ich in den nächsten Tagen auf meine Homepage hochladen: www.waltpolitik.de. Gleich gibt es Äktschn! – eine Sendung der Kulturredaktion. Für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt war am Mikrofon Walter Kuhl.

 

ANMERKUNGEN

 

Mittels eines Klicks auf die Nummer der jeweiligen Anmerkung geht es zur Textpassage zurück, von der aus zu den Anmerkungen verlinkt wurde.

 

»» [1]   Zu Jürgen Todenhöfers Afghanistan Survival Tours gibt es hier eine Übersicht.

»» [2]   Karl Marx : Der achtzehnte Brumaire des Louis Napoleon, Marx-Engels-Werke, Band 8, Seite 115. Er bezieht sich hierbei auf Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, Dritter Teil.

»» [3]   Brigitte Kiechle :Irak, Seite 148.

»» [4]   Kiechle Seite 149.

»» [4a]   Zu Carl Duisberg siehe einführend den Artikel in der Wikipedia. Während des 1. Weltkriegs wurde bei Bayer unter seinem Vorstandsvorsitz Giftgas für den Kriegseinsatz produziert. Duisberg gehörte – zusammen mit Walther Rathenau und Hugo Stinnes – zu den führenden deutschen Industriellen, die während des 1. Weltkriegs die Deportation belgischer Zivilisten zur Zwangsarbeit nach Deutschland durchsetzten. Von 1925 bis 1935 war er Aufsichtsratsvorsitzender seines Lebenswerkes, der I.G. Farbenindustrie AG.

»» [5]   Kiechle Seite 63.

»» [6]   Kiechle Seite 64.

»» [7]   Kiechle Seite 187.

»» [8]   Siehe Peter Bierl : „Schaffendes“ und „raffendes“ Kapital. Siehe zu Silvio Gesell auch den analytisch lesenswerten Aufsatz von Robert Kurz : Politische Ökonomie des Antisemitismus, erschienen in Krisis, Heft 16/17 (1995).

»» [8a]   Siehe hierzu auch „Kein Nachruf auf Hermann Benjes“ in meiner Sendung Vom Ernst des Lebens am 31. Oktober 2007.

»» [9]   Das war, wie sich herausstellen sollte, zumindest stark untertrieben.

»» [10]   Ich sollte nicht so freigiebig mit der Preisgabe selbst unscheinbarer und weitergeleiteter Email-Adressen sein. Es gibt unfreundliche Spam-Robots, deren nichtnutziges Tun darin besteht, auf bestehenden Internetseiten Email-Adressen zu sammeln. Daher erhalte ich neben unsittlichen auch kriminelle Angebote per Email zugesandt. Was nur einmal mehr darauf verweist, daß Kapitalismus nicht zuletzt auch ein Verbrechen ist. Mehr zu diesen Robots siehe beispielsweise auf der Webseite von Ralf D. Kloth.

 


 

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