Kapital – Verbrechen

Facetten

 

 

SENDEMANUSKRIPT

 
Sendung :
Kapital – Verbrechen
Facetten
 
Redaktion und Moderation :
Walter Kuhl
 
gesendet auf :
Radio Darmstadt
 
Redaktion :
Alltag und Geschichte
 
gesendet am :
Montag, 30. August 2004, 17.00–18.00 Uhr
 
wiederholt am :
Montag, 30. August 2004, 23.10–00.10 Uhr
Dienstag, 31. August 2004, 08.00–09.00 Uhr
Dienstag, 31. August 2004, 14.00–15.00 Uhr
 
 
Besprochene und benutzte Bücher :
  • Michael Kossens, Judith Kerschbaumer und Klaus Eisch : Ratgeber freie Mitarbeit und Ich–AG, Bund–Verlag
  • Tschetschenien–Komitee (Hg.): Tschetschenien. Hintergründe eines blutigen Konfliktes, Diederichs Verlag
  • Günther Höbl : Geschichte des Ptolemäerreiches, Theiss Verlag
 
 
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Dieses Sendemanuskript orientiert sich an der leicht überarbeiteten und ergänzten gesprochenen Fassung des ursprünglichen Manuskripts.
 
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HINTERGRÜNDE
 Bund–Verlag 
 Diederichs 
 Walter Hoffmann 
 Theiss Verlag 
 Tschetschenien 
 

 

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 : Einleitung
Kapitel 2 : Ohrenschmalz
Kapitel 3 : Problematische Allianzen
Kapitel 4 : Appetithappen
Kapitel 5 : Grüne Straßen und grüne Wiesen
Kapitel 6 : Selbstverwirklichung durch Selbstausbeutung
Kapitel 7 : Einfach unanständig
Kapitel 8 : Antike Selbstherrlichkeit
Kapitel 9 : Schluß
Anmerkungen zum Sendemanuskript

 

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

Zeitung Lesen bildet. Zumindest dann, wenn die dargebotenen Bröckchen selbständig in einen konkreten Sinnzusammenhang gebracht werden. Doch zuweilen reicht es schon aus, die sinn- und zusammenhangslos abgekupferten Meldungen in ihrer Rohfassung fassungslos zu betrachten. Deshalb möchte ich meine heutige Sendung mit einer kleinen Presseschau mit Artikeln der letzten Woche beginnen.

Sozialdemokraten und ihre grünen Gefolgsleute denken darüber nach, wie sie den Protesten gegen ihre Agenda 2010 und die Hartz–Gesetzgebung die Spitze nehmen können. Doch die Demonstrationen gehen weiter. So auch am heutigen Montagabend um 18 Uhr auf dem Luisenplatz. Während jedoch viele Menschen ganz gebannt auf Hartz IV schauen, gehen andere Maßnahmen der Deregulierung jeglicher Lebens– und Arbeitsverhältnisse unbeachtet weiter. Freie Mitarbeit und Ich–AGs sind jedoch nichts anderes als zwei weitere nicht abgesicherte Methoden der Ausbeutung fremder Arbeitskraft. Einen hierzu erschienenen Ratgeber werde ich im Verlauf dieser Sendung vorstellen.

Bezeichnend finde ich in diesem Zusammenhang, wie die Bundesregierung auf die Proteste reagiert hat. Der SPD–Bundesvorsitzende Franz Müntefering erklärte vergangene Woche, den Begriff nicht mehr verwenden zu wollen, weil er inhaltlich nichts aussage, doch Regierungssprecher Béla Anda lieferte den wahren Grund gleich nach: Der Begriff klinge lautmalerisch viel zu technokratisch und zu hart. Wir sehen daraus: das Problem mit Hartz IV ist allein eines des Wohlklangs. In einer Seifenoper hat eben alles seicht und einschmeichelnd zu klingen, selbst, nein: erst recht die größten Zumutungen [1].

Walter Hoffmann [2] möchte Oberbürgermeister von Darmstadt werden. Ich werde daher die Frage stellen, ob ein Bundestagsabgeordneter, der dem politisch Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Massenmord zugejubelt hat, für dieses Amt geeignet ist. Hierzu ist vor kurzem ein informatives Buch über Tschetschenien erschienen.

Am 15. September wird im Landesmuseum die Ausstellung Ägypten: Forscher und Schatzjäger eröffnet. Dies gibt mir den Anlaß, ein Buch über die Spätphase des unabhängigen antiken Ägypten zur Zeit des Ptolemäerreiches vorzustellen. Auch dieses Buch wirft einige interessante Fragen auf.

Abschließend noch zwei Veranstaltungshinweise für Mittwoch, den 1. September, dem traditionellen Antikriegstag. Für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt begrüßt euch Walter Kuhl.

 

Ohrenschmalz

Die Neoliberalisierung aller Lebenszusammenhänge macht selbstverständlich auch vor dem altehrwürdigen öffentlich–rechtlichen Rundfunk nicht Halt. So macht sich der Hessische Rundfunk ernsthafte Gedanken darüber, wie er noch mehr Hörerinnen und Hörer gewinnen kann. So wird HR1 zu einer durchhörbaren Dudelwelle umgekrempelt, bei dem es ganz offensichtlich auf den Inhalt gar nicht ankommt. Auch HR1 solle ein sogenanntes Tagesbegleitprogramm werden, das man und vor allem frau ganz nebenher mit halbem Ohr hören kann. Stefan Benz schrieb hierzu am vergangenen Mittwoch im Darmstädter Echo über ein Gespräch mit dem Radio–Chefredakteur des Hessischen Rundfunks, Christian Gramsch [3].

Der Hessische Rundfunk ist unzufrieden. Unzufrieden mit seinen Hörerinnen und Hörern. Denn HR1 wird an Werktagen nur von 86.000 Hörerinnen und Hörern pro Stunde eingeschaltet. Dies ist eindeutig zu wenig. Diese sind im Durchschnitt 56 Jahre alt und zu 57 Prozent männlich, also zu alt und zu wenig weiblich. Angesichts dessen, daß nicht nur beim kommerziellen privaten Hörfunk, sondern auch beim öffentlich–rechtlichen das Programm so gestaltet sein muß, daß die Hörerinnen und Hörer die Werbeblocks nicht wegschalten, ist dies eine bedenkliche Entwicklung. Denn das kaufkräftige Publikum wird zwischen 16 und 45 Jahren verortet. Und offensichtlich ist es weiblich. Weshalb Christian Gramsch sich ein jüngeres Publikum wünscht, und vor allem: mehr Frauen.

Woraus sich auch der Umkehrschluß ziehen läßt: wer den neoliberalen Kriterien des homo oeconomicus nicht genügt, also nicht als kaufkräftig und zahlungswillig gilt, fliegt raus. Damit die Zielgruppe nicht wegzappt, muß also das Programm angepaßt werden. Und wer möglichst viele Menschen erreichen will, muß seicht klingen, darf nicht anecken oder seine Hörerinnen und Hörer verschrecken. Also soll die Moderation sympathisch klingen und vor allem keine unnötigen Aggressionen wecken. Auf den Inhalt kommt es also nicht an, nur auf den Wohlklang.

Das soll nicht heißen, daß Ideologieproduktion und Meinungsmache außen vor bleiben. Nein, unaufdringlicher soll das sein, was sich die Hörerinnen und Hörer aus dem Magazinfluß herausgreifen. Sie sollen gar nicht merken, daß sie verarscht werden. Stefan Benz vom Darmstädter Echo stellt zwar zurecht die Frage, wieviel Tiefgang derartiger Journalismus noch habe. Er vergißt jedoch dabei, daß das hessische Vorbild derartigen Unfugs FFH heißt, und daß sein Arbeitgeber, also das Darmstädter Echo, mit Teilhaber dieser Senderkette ist. Woran sich die Frage anschließt, warum Stefan Benz mit dem Finger auf den HR und nicht auf seine eigene Zeitung zeigt?

Abschließend sei hier festgehalten: wer ein informatives und kritisches Programm hören möchte und den Hessischen Rundfunk schilt, hat in der Tat die Möglichkeit, so ein Programm zu gestalten, was er oder sie am liebsten hören will. Es erfordert nur ein bißchen Eigeninitiative – oder ist das schon zuviel verlangt? Den Sender hierfür gibt es jedenfalls. Er heißt Radio Darmstadt und wird von rund 15% der im Sendegebiet lebenden Menschen mehr oder weniger regelmäßig gehört [4].

 

Problematische Allianzen

Am vergangenen Dienstag [24.08.2004] sprach sich Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen–Agrar–Umwelt, gegen die geplante Nordwestbahn des Frankfurter Flughafens aus. Doch ehe man und frau sich darüber freuen möge, hier einen prominenten Unterstützer im Kampf gegen den Flughafenausbau hinzugewonnen zu haben, sollten wir das Kleingedruckte im Darmstädter Echo hierzu genauer lesen [5].

Denn Wiesehügel dachte weniger ökologisch als ökonomisch. Weniger Wald bedeutet nämlich weniger Forstarbeiter, und die sind nun einmal auch Mitglied seiner Gewerkschaft. Ob der Flughafenausbau hingegen tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen werde, bezweifelte er – und ich denke, zurecht. Nur – die Argumentation driftete dann in eine ziemlich unappetitliche Richtung: "Zum Zuge kommen wohl wieder Firmen, die bevorzugt osteuropäische Bauarbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigen", vermutete der Geschäftsführer der Gewerkschaft für das Rhein–Main–Gebiet, Ulrich Schöneborn. Wir sehen: Standortlogik und Rassismus gehören eben doch zusammen.

Ich finde, auch osteuropäische Bauarbeiter haben das Recht, hier zu arbeiten; und für die Dumpinglöhne sind die von der Fraport beauftragten Baufirmen zuständig. Vielleicht sollte Gewerkschaftsfunktionär Schöneborn noch einen Tick weiter denken. Dumpinglöhne sind geradezu integraler Bestandteil der Hartz IVGesetzgebung; und an Hartz IV sind bekanntlich Gewerkschafter wie der Darmstädter Bundestagsabgeordnete Walter Hoffmann willfährig beteiligt gewesen [6]. So richtig es ist, diese neoliberale Ausbeutung zu kritisieren, so wichtig ist es, den eigenen Beitrag zu benennen, der dies erst ermöglicht hat und auch weiter ermöglicht.

 

Appetithappen

Nachdem DaimlerChrysler im Juli mit seiner Erpressungstour in Stuttgart eine halbe Milliarde Euro geschenkt bekommen hat, jährlich wohlgemerkt!, wollen andere Automobilfirmen nicht abseits stehen. Auch VW und Opel verlangen längere Arbeitszeiten und wollen hierfür geringere Löhne und Gehälter zahlen. Der VW–Vorstand schoß hierbei am vergangenen Donnerstag den Vogel ab. Die Top–Manager des Konzerns seien so gnädig, so versichern sie uns, zwei Jahre lang auf Gehaltserhöhungen zu verzichten. Kunststück – verdient der achtköpfige Vorstand doch knapp 14 Millionen Euro im Jahr [7].

Vom Einfrieren der Sonderzulagen, Aktienoptionen oder ähnlichen übertariflichen Leistungen als Schmerzensgeld für schmählich kritisierte Topmanager war dabei jedoch nicht die Rede. Allerdings ist hier zu bemerken, daß der VW–Vorstand sich anderweitig schadlos halten kann. Unsere freundliche Bundesregierung hat ja mit Hilfe des bürgerfreundlichen Abgeordneten Walter Hoffmann einschneidende Steuerersparnisse beschlossen (für die Unternehmen). Und derartige Steuergeschenke erhalten du und ich ja genauso, nicht wahr? Und deshalb sind wir gerne bereit, dieses und nächstes und vielleicht auch übernächstes Jahr auf Lohn– und Gehaltserhöhungen zu verzichten. Irgendwoher müssen ja die Steuergeschenke bezahlt werden.

Allerdings finde ich, daß die VW–Manager schon arg knausrig sind. Ihre Kollegen von DaimlerChrysler waren sogar bereit, zehn Prozent ihres Gehaltes dauerhaft zu opfern. Obwohl – die verdienen auch mit rund 40 Millionen Euro pro Jahr satt mehr [8].

So bleibt nur noch, die Frage zu stellen: wie arrogant dürfen sich die Vertreter der Macht eigentlich noch gebärden?

 

Grüne Straßen und grüne Wiesen

Doch kommen wir nach Darmstadt. Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte die Stadtverordnetenfraktion OS/3 städtische Pläne und Daten zur geplanten Nordostumgehung. Lassen wir einmal die Frage beiseite, warum diese Umgehung nur zweispurig sein soll. Viel interessanter ist doch, daß von der B26 aus Osten vier Spuren ins Stadtzentrum führen sollen, was garantiert dazu führt, die Innenstadt für den Automobilverkehr noch interessanter und reizvoller zu gestalten. Das ist ja auch sinnvoll. Denn schließlich sollen die Autos nicht um Darmstadt herumgeführt werden, sondern ins Zentrum fahren. Und warum? Nun – der Darmstädter Einzelhandel ist dringend auf die Blechlawinen angewiesen, die ansonsten auf die grüne Wiese zwischen Darmstadt und Weiterstadt fahren würden. Nebenbei sei angemerkt, daß die DADINA einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Form einer Straßenbahn nach Osten vor nicht allzu langer Zeit abgelehnt hat.

Da aber auch Darmstadt auf der grünen Wiese das eine oder andere Einkaufsparadies stehen hat oder noch plant, wird selbstverständlich an der Fortsetzung der Nordostumgehung weiter geplant. Die angedachten vier– oder sechs– oder zehnspurigen Kraken werden ganz sicher nicht weniger, sondern mehr Verkehr bringen. Aber wen kümmert's? Wenn die Schadstoffbelastung in Darmstadt ohnehin Rekordwerte [9] erreicht, dann fallen ein paar tausend Autor zusätzlich auch nicht mehr ins Gewicht. Dies nennt sich dann grüne Verkehrspolitik.

Kommen wir von grüner Verkehrspolitik zur grünen Wiese.

Das Polen–Institut platzt aus allen Nähten und soll ins Grüne, in die Oetinger Villa einziehen. Der Gedanke ist nicht neu und taucht alle Jahre wieder in der Diskussion auf. So auch in der vergangenen Woche. Zwar befinden sich in der Oetinger Villa ein Jugendzentrum und ein selbstverwaltetes Jugendkulturzentrum – aber was soll's? Die Kids werden nicht gefragt, denn sie sind nach der Logik des Neoliberalismus nicht kaufkräftig und damit einfach nicht existent. Folgerichtig schlug die CDU–Stadtverordnete Sissy Geiger vor, die Jugendlichen in die Pampa zu schicken, also in eine der vielen angeblich leer stehenden Hallen im Industriegebiet [10].

Doch Moment mal – ist dies das Ergebnis der kapitalfreundlichen Industriepolitik der Stadt Darmstadt? Leere Hallen? Kann denn das sein? Ist das nicht eine Bankrotterklärung im wahrsten Sinne des Wortes? Meidet die Industrie etwa unsere schöne Stadt? Fließen die Subventionen noch nicht üppig genug? Oder warten die Firmen noch ein wenig, bis der bekannte Lohndumping–Mitbeschließer Walter Hoffmann Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt werden wird?

Aber es ist typisch: die Kids aus Kranichstein und dem Martinsviertel sollen einfach ausquartiert und in eine der unwirtlichsten Gegenden der Stadt verfrachtet werden, sozusagen in die Abstellkammer unseres Gemeinwesens. Wie sie dort hin und wieder nach Hause kommen, was kümmert es eine Frau, die garantiert selbstverständlich mit einem Wagen der gehobenen Mittelklasse zum Einkaufen fährt? Wenn ich mich nicht irre, ist es doch gerade die CDU, welche sich als kinder– und familienfreundliche Partei profilieren will. Nun – Sissy Geiger hat mal wieder den Wahrheitsbeweis für derartige Behauptungen angetreten.

Ihr seht also: Zeitung Lesen bildet. Vor allen Dingen werden hierbei Fragen aufgeworfen, die zu stellen das Darmstädter Echo nie wagen würde.

 

Selbstverwirklichung durch Selbstausbeutung

Besprechung von : Judith Kerschbaumer, Klaus Eisch und Michael Kossens – Ratgeber freie Mitarbeit und Ich–AG, Bund–Verlag, 2. Aufl. 2004, € 14,90

Für den heutigen Montagabend ruft das Darmstädter Bündnis gegen Hartz IV und Agenda 2010 zu einer Kundgebung auf dem Luisenplatz mit anschließender Demonstration ein. Auf der heutigen Kundgebung wird Helmut Angelbeck die Entwicklung der rot–grünen Arbeitsmarktpolitik kritisch reflektieren und Bastian Ripper wird über das Erzeugen von Angst als ein Instrument staatlicher Kontrolle sprechen. Die Montagsdemonstrationen werden übrigens am Dienstag (also morgen – oder, wenn ihr die Wiederholung hört, dann ist das heute) vorbereitet. Das Darmstädter Bündnis gegen Hartz IV und Agenda 2010 trifft sich dienstags um 18 Uhr im 1. Stock der Bessunger Knabenschule (Ludwigshöhstraße 42). Alle, die tatkräftig und konkret mithelfen möchten, sind hierzu aufgefordert und willkommen.

Doch Lohndumping findet nicht nur mit den Mitteln der Sozialgesetzgebung statt. Freie Mitarbeit und Ich–AGs sind andere Formen neoliberaler Ausbeutung. Diese Selbstausbeutung war schon immer ein wichtiger Eckpfeiler kapitalistischer Geschäftspolitik. Vor allem im Ehrenamt oder bei den Minijobs oder den selbstverwalteten Projekten. Um dabei nicht ganz auf die Nase zu fallen, empfiehlt es sich, auf die richtigen Ratgeber zu achten und nicht den kapitalfreundlichen Versprechungen zu glauben. Eine realistische Einschätzung von Marktmacht und eigenen Möglichkeiten ist hierbei unabdingbar.

Ich möchte hier auf den Ratgeber freie Mitarbeit und Ich–AG aus dem gewerkschaftlichen Bund–Verlag verweisen. Denn das Gebiet der Existenzgründung und Selbständigkeit ist eines mit vielen Fallstricken. Zwar mag das Gefühl der Unabhängigkeit vieles erträglicher erscheinen lassen, aber letzten Endes ist jede Selbständigkeit in welchem Gewand auch immer ein Knochenjob. Hinzu kommt, daß der Schein der Selbständigkeit oftmals trügt: der Begriff der Scheinselbständigkeit verrät schon, daß vormals abhängige Arbeitsverhältnisse nur scheinbar verselbständigt worden sind.

Deshalb weist der Arbeitsrechtler Michael Kossens zurecht darauf hin, daß es völlig unerheblich ist, was die Vertragsparteien miteinander auskungeln. Der Status eines oder einer Beschäftigten richtet sich also nicht nach den subjektiven Vorstellungen der Vertragsparteien, sondern danach, wie die Vertragsbeziehungen nach ihrem objektiven Geschäftsinhalt einzuordnen sind. Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer oder Selbständige wird also danach vorgenommen, wie das Abhängigkeitsverhältnis faktisch abläuft. Papier ist bekanntlich geduldig [11].

Knapp 100.000 Menschen haben 2003 beschlossen, eine Ich–AG aufzumachen. Dabei mögen sich manche unrealistische Vorstellungen davon gemacht haben, wie sie ihre Vorlieben, ihre Hobbies oder handwerklichen Fähigkeiten gewinnbringend vermarkten können. Manche mögen auch nur eine Scheinfirma aufgemacht haben, um sich zu finanzieren. Manche mögen tatsächlich eine Lebensbasis darin gefunden haben. Tatsache aber ist – es handelt sich um einen extrem deregulierten Job mit minimaler sozialer Absicherung. Eigentlich also nicht empfehlenswert.

Andererseits könnte die Einführung des Arbeitslosengeldes II zu Anfang nächsten Jahres eine vergleichende Berechnung des Nutzens und Risikos einer Existenzgründung noch einmal ganz neu sinnvoll erscheinen lassen. Dennoch sollte der Schritt auch hier nicht voreilig vollzogen werden. Außerdem haben die Arbeitsämter inzwischen ein Auge darauf geworfen, ob hier nur eine Selbständigkeit vorgetäuscht werden soll. Wie auch immer – nach spätestens drei Jahren endet die Förderung. Und dann? Tja, dann geht im Zweifelsfall der Weg zum Sozialamt. Ob sich der ganze Aufwand dann wirklich lohnt?

Judith Kerschbaumer, Klaus Eisch und Michael Kossens liefern in ihrem Ratgeber freie Mitarbeit und Ich-AG einen umfassenden Einblick in die Risiken und Nebenwirkungen selbständiger und scheinselbständiger Tätigkeit. Wer sich also entschlossen hat, diesen Weg einzuschlagen, sollte sich zumindest umfassend schlau machen, ehe vielleicht später ein Sozialversicherungsträger oder das Finanzamt Nachforderungen erheben. Denn dann ist es zu spät hierfür.

Michael Kossens weist daher auf die Problematik der Abgrenzung selbständiger und abhängiger Tätigkeit im Arbeitsrecht hin. Das Fehlen eines unternehmerischen Risikos ist genauso ein Indiz für Scheinselbständigkeit wie die Unterordnung unter eine fremde Unternehmensorganisation. Letzten Endes entscheidet hierüber ein Arbeitsgericht. Manche Leute kommen ja auf die Idee, sich nach Beginn der Scheinselbständigkeit in den lohnabhängigen Job einzuklagen. Allerdings kann dies gravierende Auswirkungen auf die Höhe von Honoraren, Löhnen oder Gehältern haben.

Das Feld der freien Mitarbeit ist fast grenzenlos. Die kapitalistische Vertragsfreiheit läßt genügend Raum für manipulative oder auch einfach nur ausbeuterische Vertragsklauseln. Zwar ist manches sittenwidrig, aber der stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse verleitet zuweilen dann doch dazu, Vertragsbedingungen zu akzeptieren, die einfach rechtswidrig sind. Die Bundesregierung hat daraus gelernt und über die Bundesagentur für Dumpinglöhne die entsprechenden Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II verbreitet [12].

Im Bereich der freien Mitarbeit geht es um die sogenannten freien Berufe, Vertreter, Künstlerinnen und Publizisten, Kurierdienstfahrer, Lehrende, Gastronomen oder Propagandistinnen. Auch so beliebte Modelle wie die Beschäftigung von Ehegatten, das Franchising oder Telearbeitsplätze werden im Buch ausführlich behandelt.

Judith Kerschbaumer thematisiert darüber hinaus die sozialversicherungsrechtlichen Folgen bei Existenzgründungen, Ich–AGs oder Geschäftsführertätigkeiten. Den steuerrechtlichen Aspekt faßt Klaus Eisch zusammen. Ihr gemeinsamer Ratgeber freie Mitarbeit und Ich–AG ist im Bund–Verlag erschienen, hat 187 Seiten und kostet 14 Euro 90.

 

Einfach unanständig

Besprechung von : Tschetschenien–Komitee (Hg.) – Tschetschenien, Diederichs 2004, € 18,95

Eine kleine Meldung im Darmstädter Echo vom vergangenen Samstag [13] hat mich zu tiefsinnigen Überlegungen veranlaßt. Die beiden fast zeitgleichen Flugzeugabstürze in Rußland am vergangenen Dienstag seien auf Sprengstoff zurückzuführen. Der Inlandsgeheimdienst FSB, deren Chef einmal ein gewisser Wladimir Putin gewesen ist, will herausgefunden haben, daß derselbe Sprengstoff auch bei den Anschlägen auf mehrere russische Wohnblocks in Bujnaksk, Moskau und Wolgodonsk im September 1999 benutzt worden sei, bei dem weit über 100 Menschen ums Leben kamen. Schon damals wurde vermutet, daß derselbe Geheimdienst FSB seine Finger mit im Spiel gehabt habe [14].

Nun mögt ihr euch fragen, welches Interesse der FSB – das ist die Nachfolgeorganisation des KGB – haben sollte, eine Massentötung durchzuführen. Wenn wir uns dann jedoch vergegenwärtigen, daß seit Frühjahr 1999 der Einmarsch der russischen Armee nach Tschetschenien geplant wurde und einer ideologischen Rechtfertigung bedurfte, hätten wir zumindest einen Anhaltspunkt. Beweisbar ist diese Theorie erst einmal nicht. Andererseits mußte das russische Innenministerium – und auch der FSB – ein Jahr nach den Anschlägen zugeben, keinen Beweis für die tschetschenische Spur vorweisen zu können [15].

Ihr erinnert euch sicher an die Geiselnahme im Moskauer Nord–Ost–Theater im Oktober 2002. Damals nahm ein tschetschenisches Kommando zufällige Besucherinnen und Besucher als Geiseln. Das Spezialkommando, welches die Geiseln befreien sollte, setzte dabei Giftgas ein und tötete etwa einhundert Geiseln und exekutierte alle Kommandomitglieder. Auch hier wurde der Tod der eigentlich zu schützenden Bürgerinnen und Bürger eiskalt eingeplant und durchgeführt. Weitere Beispiele derartiger Bauernopfer lassen sich mühelos finden.

Wenn wir einmal annehmen, daß der FSB an den Anschlägen auf die Wohnhäuser beteiligt war, und es jetzt heißt, derselbe Sprengstoff sei bei der Explosion der beiden Passagierflugzeuge benutzt worden, dann läßt sich durchaus der Schluß ziehen, daß der Absturz gewollt war und staatlich vollzogen wurde. Kurz vor der Präsidentenwahl am Sonntag in Tschetschenien, bei welcher der Putin–Vertraute Alu Alchanow mangels ernsthafter Gegenkandidatin fast einstimmig gewählt wurde, macht dies als Machtdemonstration auch Sinn. Es soll und es wird weiterhin keinen Frieden in Tschetschenien geben, allenfalls in Form einer Friedhofsruhe.

Der russische Krieg in Tschetschenien findet seit Herbst 1999 fast vollständig unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Während des 1. Tschetschenien–Krieges von 1994 bis 1996, den die russische Armee verlor, gab es noch eine starke Opposition gegen den Krieg in Rußland selbst. Doch mit den zerstörten Wohnblocks und einer regelrechten Propagandaschlacht (übrigens einer rassistischen Propagandaschlacht) erschien das russische Eingreifen seit 1999 auch vielen früherer Kriegsgegnerinnen und –gegnern als legitim. Doch der Krieg fordert nicht nur tschetschenische Opfer, auf die ich noch zu sprechen komme, sondern auch russische. Der Krieg ist nicht unbedingt populär in Rußland.

Moralische Aufrüstung ist also durchaus angesagt. Da kommt so ein Doppelabsturz durchaus gelegen. Zumal – für uns unüberprüfbar – jeweils eine Tschetschenin im Flugzeug gesessen haben soll. Doch die Beweislage ist mehr als dürftig. Denn eine Tschetschenin im Flugzeug kann durchaus Zufall sein und der verwendete Sprengstoff ist der Standardsprengstoff der russischen Armee [16]. Angesichts der bekannten Korruption in Rußlands Armee kann sich jeder Zugang hierzu verschafft haben.

Verlassen wir nun die Verschwörungstheorien, kommen wir zu den Fakten:

Vor wenigen Tagen ist im Diederichs Verlag ein aktueller Band zur Situation in Tschetschenien und der Vorgeschichte des dort wütenden Krieges erschienen. Die Herausgeberinnen und Herausgeber, ein Tschetschenien–Komitee aus Frankreich, belegen die systematisierte Grausamkeit der russischen Kriegsführung. Sie gehen hierbei natürlich auch auf den Charakter des tschetschenischen Unabhängigkeitskampfes ein und auf den islamischen Charakter des tschetschenischen Gesellschaft. Das darin vermittelte differenzierte Bild konstrastiert sich jedoch immer wieder scharf mit einer staatlich gedeckten und gewollten Brutalität.

Das Buch hat mir sehr deutlich vermittelt, was die französische Journalistin Anne Nivat gemeint hat, als sie sagte, sie sei nach Tschetschenien gegangen, um dort etwas über Rußland zu erfahren. Von Anne Nivat stammt das 2001 im Rotpunktverlag erschienene Reisetagebuch Mitten durch den Krieg [17].

Die Autorinnen und Autoren des französischen Tschetschenien–Komitees schreiben hierzu:

Die Ereignisse in Tschetschenien sind gleichermaßen ein vergrößertes Abbild dessen, was sich woanders in Russland abspielt: Folter, Gewalt, Korruption, Willkür der Justizorgane bilden im Kleinen das gemeinsame Los der Polizeireviere, Haftanstalten, Waisenhäuser und Kasernen überall im Lande. Dieses Kontinuum zwischen Tschetschenien und dem restlichen Russland wird durch die Rückkehr all jener gestärkt, die »Tschetschenien durchlaufen« haben. 2003 waren es schon mehr als eine Million. Anders gesagt, Tschetschenien ist kein isolierter, von lokalen Exzessen gekennzeichneter Konflikt, sondern mit der Entwicklung Russlands eng verknüpft, und stellt ein Hindernis für die Herausbildung einer Zivilgesellschaft dar, für eine dauerhafte und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung und für die erforderliche Reform der Staatsorgane – in erster Linie der Armee – zu mehr Demokratie. [18]

Wir sollten hierbei jedoch nicht vergessen, daß es keinen Grund gibt anzunehmen, daß Rußland eine Demokratie mit entwickelter Zivilgesellschaft sein sollte. Die Aufgabe Wladimir Putins als Präsident von Rußland ist die neoliberale Einbindung Rußlands in den Weltmarkt, die Bedienung der russischen Schulden und die Einführung allgemeiner Lohnsklaverei. Deshalb ist Putin ein beliebter Ansprechpartner für westeuropäische Politikerinnen und Politiker und aus demselben Grund wird allenfalls zaghaft die Beachtung der Menschenrechte in Tschetschenien angemahnt. Sanktionen, wie etwa im Falle des Irak oder Jugoslawiens, werden nicht einmal erwogen.

Um es klar und deutlich zu sagen: Wladimir Putin ist der politisch Verantwortliche für Kriegsverbrechen und Massenmord [19]. In Tschetschenien sind in den beiden Kriegen etwa 100.000 Menschen umgebracht worden, genaue Zahlen sind nicht bekannt. Es wird bis heute entführt, gefoltert, geplündert, vergewaltigt und gemordet, von Seiten der russischen Armee und von Spezialeinheiten. Joschka Fischer weiß das. Aber Joschka denkt auch ans Geschäft. Walter Hoffmann weiß das. Auch er denkt ans Geschäft und jubelt deshalb dem russischen Präsidenten am 25. September 2001 im Bundestag zu [20].

Sollte ich mich irren und Walter Hoffmann weiß immer noch nicht, wem er da zugejubelt hat, dann empfehle ich ihm, einmal weniger Wolfgang Clement in seinem Raubzug gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen zu unterstützen [21] und statt dessen eine informative Lektüre der einschlägigen Fakten zu unternehmen. Ich sehe es ja ein: wer autistisch nur in den Bahnen des Neoliberalismus denkt, wie unsere rot-grüne Koalition in Berlin, kann schon einmal den Überblick über die Freunde des Massenmordes verlieren. Somit zurück zum Buch:

Das Tschetschenien–Komitee thematisiert vollkommen zurecht die absolute Untätigkeit der westlichen Politik. Natürlich befragen sie auch die Lebenslüge dieser Politik: gäbe es denn überhaupt Mittel, das Morden zu stoppen? Nun, solange es keinen Versuch gibt, etwas daran zu ändern, ist diese Frage nur heuchlerisch. Die Fakten sind durchaus bekannt, auch in Joschka Fischers Außenministerium. Dennoch erhält Putin einen Kredit nach dem anderen, werden die Wirtschaftsbeziehungen gepflegt und der Bundestag als Forum zur Verfügung gestellt. Eine Hand wäscht eben die andere.

In den 70er Jahren gab es in einem etwas anderen Zusammenhang den Begriff der geistigen Mittäterschaft. Sympathisant des Terrorismus wurde genannt, wer es wagte, die demokratischen Befindlichkeiten dieser Republik anzuzweifeln. Diese Logik (vor allem vorgetragen aus den Reihen der CDU/CSU) ist nicht meine! Vielmehr ist sie die Logik der herrschenden Klasse in den 70er Jahren gewesen. Wieviel mehr ist dann nach dieser Logik jemand Sympathisant des Terrorismus, der dazu schweigt, nein, der auch noch dem Verantwortlichen zujubelt, während in Tschetschenien täglich weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden? Ist so jemand würdig, das Amt des Darmstädter Stadtoberhaupts zu werden? Nun, die Entscheidung hierüber fällt natürlich ihr im nächsten Frühjahr [22].

Das Buch Tschetschenien – Die Hintergründe des blutigen Konflikts belegt eindringlich den systematischen und terroristischen Charakter der russischen Kriegsverbrechen. Dabei geht es den Autorinnen und Autoren nicht darum, Rußland als das Böse auszumachen, ganz im Gegenteil. Im Sinne des soeben benannten Zusammenhangs zwischen Tschetschenien und Rußland geht es ihnen darum, wie die Barbarei auf die russische Gesellschaft zurückschlägt. Das Tschetschenien–Buch des französischen Komitees vermittelt einen Überblick über das Ausmaß der Katastrophe und fragt nicht zuletzt danach, was diese Katastrophe aus den davon betroffenen Menschen in Tschetschenien selbst macht, vor allem mit traumatisierten Kindern und Jugendlichen. Das Elend nicht nur in den Flüchtlingslagern ist unsäglich und keine und niemand ist sich in Tschetschenien des eigenen Lebens sicher. Es wird daran erinnert, daß Tschetschenien ähnlich wie – und zeitgleich mit – Algerien im 19. Jahrhundert kolonisiert worden ist und sich daher die Frage stellt, ob hier ein antikolonialer Befreiungskampf vorliegt.

Tschetschenien ist eine islamische Gesellschaft. Wie wirkt sich der Krieg aus, radikalisiert sich hierbei der Islam? Vorsichtige Einschätzungen gehen davon aus, daß die tschetschenische Gesellschaft zwar disparater, aber nicht unbedingt islamistischer wird. Geht es in diesem Krieg ums Öl? Ja und nein. Tschetschenien mag Teil des Great Game um Macht und Einfluß in Zentralasien sein, aber die Bedeutung des tschetschenischen Öls ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen. Warum dauert der Krieg dennoch an? Wer verdient daran? Nun, es scheint so, als habe sich eine neue Bereicherungs- und Plünderungsökonomie entwickelt, welche den Fußstapfen der russischen Soldaten folgt.

Und warum schweigt die russische Öffentlichkeit? Die Autorinnen und Autoren des Bandes zeigen an einzelnen Beispielen, wie wirtschaftliche Zwänge auf der einen und Putins Repressionsapparat auf der anderen Seite die Pressefreiheit drastisch beschränken. Heraus kommen nur noch die Verlautbarungen der Macht. Und solange die Claqueure im Westen jubeln, kann ein solches Regime seine Legitimation aufrecht erhalten. Auch wir wirken daran mit [23].

Das Buch Tschetschenien – Die Hintergründe eines blutigen Konfliktes ist bei Diederichs erschienen. Es hat 176 Seiten und kostet 18 Euro 95. Und vielleicht sollte eine oder jemand unseren beiden jubelnden Darmstädter Bundestagsabgeordneten ein Exemplar dieses nachdenklich stimmenden Buches zukommen lassen.

 

Antike Selbstherrlichkeit

Besprechung von : Günther Hölbl – Geschichte des Ptolemäerreiches, Theiss Verlag 2004, €24,90

Am 15. September [2004] öffnet im Hessischen Landesmuseum die Ausstellung Ägypten: Forscher und Schatzjäger ihre Pforten, die danach noch bis zum 16. Januar [2005] zu sehen sein wird. Das Landesmuseum präsentiert hierin erstmals seit vielen Jahrzehnten seine Sammlung altägyptischer Fundstücke. Die etwa 200 gezeigten Objekte sind im 19. Jahrhundert von Bürgerinnen und Bürgern aus Darmstadt und der Region zusammengetragen worden – anders gesagt: es handelt sich hier um Kunstraub. Gezeigt werden weiterhin Fotografien, Aquarelle und Zeichnungen, sowie Abklatsche von Wandreliefs und zwei Mumien. – Mittwoch, 15. September, 19 Uhr.

Das pharaonische Ägypten führte jahrtausendelang ein relativ isoliertes Dasein. Zwar gab es Phasen der Fremdherrschaft, aber meist waren es die ägyptischen Pharaonen selbst, die ihren Machtanspruch nach außen trugen. Ab dem 7. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung änderte sich das Bild. Die altorientalischen Reiche waren nur lebensfähig durch immer weitere Expansion, und so war es nur eine Frage der Zeit, bis Ägypten fremden Dynastien unterworfen wurde. Im 7. Jahrhundert waren es die Assyrer, hundert Jahre später eroberten die Perser das Land. 332, nach seinem Sieg bei Issos, zog Alexander der Große in Ägypten ein. Der makedonische Feldherr Ptolemaios übernahm nach seinem Tod die Satrapie (Ägypten war persische Provinz) und krönte sich später zum Pharao. Günter Hölbls schon 1994 durch die Wissenschaftliche Buchgesellschaft herausgebrachter Band über die Geschichte des Ptolemäerreiches ist vor kurzem in einer durchgesehenen Sonderausgabe im Theiss Verlag erschienen. Das Buch umfaßt den Zeitraum von 332 bis zur Eroberung durch Rom und den Tod Kleopatras im Jahr 30 vor unserer Zeitrechnung.

Dieses weitgehend unbekannte Kapitel der altägyptischen Geschichte wird vom Autor minutiös nachgezeichnet. Er teilt diesen Zeitraum in drei Phasen ein. Nach den Diadochenkämpfen um die Nachfolge Alexanders erlebte Ägypten unter den Ptolemäern zunächst eine letzte Blütezeit. Ägypten war stark genug, sich an der syrisch-libanesischen Küste festzusetzen und in der Ägäis präsent zu sein. Doch die fortgesetzten Kriege gingen letztlich zu Lasten der bäuerlichen Bevölkerung. Das Land wurde zum Zweck der Kriegsführung, aber auch bei der Zurschaustellung königlichen Luxus regelrecht ausgepowert. Aufstände waren die Folge, die mit einer unglaublichen Brutalität (als hätte man von Wladimir Putins Truppen gelernt) niedergeschlagen wurden. Diese sozial motivierten Aufstände machten auch vor den ägyptischen Tempeln nicht Halt, weshalb davon ausgegangen werden kann, daß es sich hierbei nicht um einen Aufstand gegen die griechisch–makedonische Fremdherrschaft gehandelt hat, sondern um Klassenkampf. Wenn nämlich die göttliche Ordnung als ungerecht empfunden wurde, dann ist es nachvollziehbar, daß auch deren irdische Repräsentanz angegriffen wurde, zumal in den Tempeln Reichtümer und Lebensmittel zu holen waren. Man und frau muß das auch ganz praktisch sehen.

Diese Brutalität hatte ihre Rückwirkungen bis hin zum Königshof. Meuchelmorde waren an der Tagesordnung, unliebsame Mitglieder der Königsfamilie wurden hinterhältig ausgeschaltet. Auch die angeblich so schöne Kleopatra hatte kein Problem mit derartigen Methoden. Man und frau fragt sich beim Lesen dieser Geschichte, wie es der Königsfamilie gelungen sein mag, das Bild vom ordnungsstiftenden Pharao unter derartigen Bedingungen aufrecht zu erhalten.

Günther Hölbl, Professor für Ägyptologie an der Universität Wien, kann jedoch zeigen, daß das Zusammenspiel von griechischem Herrscherkult und ägyptischen Gottesvorstellungen einen einzigartigen Rahmen für die ungehemmte Zurschaustellung orientalischer Allmacht abgaben. Zum einen gab es hier eine Art griechischen Pragmatismus. Der Glaube an die Götter war längst verfallen und realistischerweise dankte man lieber einem fremden Herrscher für Frieden und Wohlstand, als irgendwelchen schwer zu durchschauenden launischen Göttern. Der Herrscherkult nahm gottähnliche Züge an, was jedoch keinesfalls als Widerspruch begriffen wurde.

Die ägyptische Götterwelt hingegen besaß gänzlich andere Wurzeln. Danach waren die Götter die eigentlichen Herren der Welt, die ihre Macht durch den Pharao repräsentieren ließen. Königliches Handeln ist somit kultisches Handeln, sein Zweck die Aufrechterhaltung der vom Schöpfergott geschaffenen Weltordnung. Alexander der Große war sich dieser Aufgabe bewußt, weshalb er zur Oase Siwa zog und sich dort als Sohn des obersten Gottes Zeus–Ammon bestätigen ließ.

Die Ptolemäer nun, eigentlich makedonische Emporkömmlinge, nutzten die Möglichkeiten, welche ihnen sowohl der griechische Herrscherkult boten als auch die Vorstellungen der ägyptischen Götterwelt, um sich als die legitimen Repräsentanten der ägyptischen göttlichen Ordnung aufzuführen. Das mag uns zwar heute alles etwas seltsam erscheinen, aber wenn wir berücksichtigen, welchen irrationalen Glaubensvorstellungen, Idealen, Ideologien und Stars wir heutzutage nachlaufen, dann relativiert sich das schnell wieder. Jedenfalls hat es drei Jahrhunderte lang gut funktioniert.

Clever, wie die Ptolemäer offensichtlich waren, schufen sie sich zudem eigene Familienkulte und bezogen hierbei die ägyptische Priesterschaft mit ein. Da bekanntlich eine Hand die andere wäscht, erhielten die Ptolemäer für reichliche Schenkungen den entsprechenden Gegenwert in ideologischer, aber auch materieller Unterstützung. Dies hielt die herrschende Klasse auch in den Zeiten zusammen, als Familienfehden das Überleben der Dynastie in Frage stellten.

Der Abstieg des Ptolemäerreiches begann gegen 200 und wurde verstärkt durch die zunehmenden Aktivitäten römischer Armeen im östlichen Mittelmeerraum. Zu Beginn des 1. Jahrhunderts war Ägypten faktisch nicht von einem Protektorat zu unterscheiden. Dennoch ist es eine spannende hypothetische Überlegung, was geschehen wäre, wenn Antonius und Kleopatra die Schlacht von Actium im Jahre 31 gewonnen hätten. Das große römische Reich war damals zweigeteilt – Octavian besaß den Westen, Antonius den Osten. Doch das Kriegsglück war auf Seiten des späteren Kaisers Augustus, was vielleicht ein Segen für die ägyptische Bevölkerung gewesen sein mag, denn 300 Jahre Krieg waren nun vorüber.

Günther Hölbls Geschichte des Ptolemäerreiches ist weitgehend die Geschichte der königlichen Familie und ihres politischen Handelns. Dennoch überrascht es, daß die Bevölkerung Alexandrias mehrfach Partei in den Familienfehden bezog und sich damit als Königsmacher und Königsvertreiber erwiesen hat. Dieses Phänomen ist an bestimmten Krisenpunkten auch aus dem römischen Kaiserreich und aus Byzanz bekannt. Dennoch wäre es gerade hier interessant herauszufinden, wer hierbei die treibende Kraft war und wer daraus seinen Nutzen zog. Günther Hölbls ansonsten so detailliertes Werk läßt uns hier – wahrscheinlich auch mangels ausreichender Quellen – im Stich.

Dafür werden wir mit einer ausführlichen Darlegung der ideologischen Grundlagen der königlichen Macht belohnt. Ein Überblick über die ptolemäische Bautätigkeit, durchaus in der Nachfolge der Pharaonen der Jahrtausende zuvor, vervollständigt diesen Band. Die Geschichte des Ptolemäerreiches von Günther Hölbl umfaßt den Zeitraum von Alexander dem Großen bis zur römischen Eroberung Ägyptens. Das Buch hat 414 Seiten und ist in einer durchgesehenen Sonderausgabe zum Preis von 24 Euro 90 im Theiss Verlag erschienen.

 

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte –

heute mit

  • einer nachdenklichen Presseschau zu manch unscheinbaren Artikeln im Darmstädter Echo;
  • einem Ratgeber zu freier Mitarbeit und Ich–AGs aus dem gewerkschaftlichen Bund–Verlag;
  • einem Buch über Tschetschenien und sich daran anschließende Gedanken zu einem sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten;
  • einer Geschichte des Ptolemäerreiches im antiken Ägypten;
  • und jetzt zum Schluß noch mit zwei Veranstaltungshinweisen für den kommenden Mittwoch, den Antikriegstag:

Um elf Uhr wird am 1. September [2004] im Foyer des Staatsarchivs die Ausstellung Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma eröffnet. Ausgehend von konkreten Einzelschicksalen wird die Vernichtungspolitik bis hin zum organisierten Massenmord nachgezeichnet. Diese Ausstellung des Heidelberger Dokumentationszentrums Deutscher Sinti und Roma stellt Verfolgung und Entwürdigung aus der Perspektive der persönlich Betroffenen dar. Die Ausstellung ist vom 1. September bis zum 6. Oktober zu besichtigen.

Ebenfalls am Mittwoch, aber abends um 18 Uhr 30, wird im DGB–Haus in der Rheinstraße 50 die Ausstellung "...gerade dich, Arbeiter, wollen wir" – Nationalsozialismus und freie Gewerkschaften im Mai 1933 eröffnet. Dargestellt wird die Besetzung der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai und die Zerschlagung der Gewerkschaften. Daran anschließend wird um 19 Uhr der Marburger Konfliktforscher Johannes Becker über Militärische Aufrüstung und soziale Abrüstung in der Europäischen Union referieren. Der Eintritt ist frei [24].

Die Montagsdemonstration, die um 18 Uhr auf dem Luisenplatz beginnt, habe ich ja schon erwähnt. Wer diese Sendung in der Wiederholung in der Nacht zum Dienstag ab 23 Uhr oder am Dienstagmorgen um 8 Uhr oder am Dienstagnachmittag ab 14 Uhr hört, kann am Abend ab 18 Uhr noch die nächste Montagsdemonstration in der Bessunger Knabenschule mit vorbereiten helfen.

Dies war eine Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt. Das Sendemanuskript zu dieser Sendung werde ich in den nächsten Tagen auf meiner Homepage zur Verfügung stellen: www.waltpolitik.de. Anregungen, Fragen oder Kritik könnt ihr meiner Voice–Mailbox hier im Sender anvertrauen; die Rufnummer lautet (06151) 8700–192. Oder ihr schickt mir eine E–Mail an: kapitalverbrechen@alltagundgeschichte.de. In einer Minute folgt eine Sendung der Kulturredaktion, und zwar lyrics and poetry mit Gerhard Schönberger, der sich schon darauf freut, euch begrüßen zu dürfen. Am Mikrofon war Walter Kuhl.

 

 

ANMERKUNGEN

 

[1]   Das Darmstädter Echo schreibt hierzu am 24. August 2004 in einer Zusammenfassung von Agenturmeldungen:

"Harrrrtz" klingt so hart
Reformen – Die rot–grüne Koalition will den Begriff künftig vermeiden
BERLIN. Weil "Hartz IV" so hart klingt, will die rot–grüne Koalition den Begriff künftig vermeiden. Der SPD–Vorsitzende Franz Müntefering sagte am Montag [23.08.2004], er wolle diesen Ausdruck nicht mehr verwenden, weil er nichts zum Inhalt der Sozialreform sage und zu Missverständnissen führe. Regierungssprecher Béla Anda fügte allerdings hinzu, man werde nicht umhinkommen, den Begriff weiter zu verwenden. Er sei nun mal in die Debatte eingeführt.
Der Name des VW–Personalvorstands und Kanzlerfreundes Peter Hartz steht für die insgesamt vier Gesetze über "moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Allerdings klinge der Ausdruck "schon lautmalerisch durchaus hart und technokratisch", sagte Anda – und sprach das ungeliebte Wort laut vor, ganz tief aus dem Rachen: "Harrrrtz".
Nach Angaben des Regierungssprechers gibt es keine Vereinbarung, den Begriff grundsätzlich nicht mehr zu verwenden. Das wäre auch problematisch – schließlich sind erst kürzlich großformatige Anzeigen in vielen Tageszeitungen geschaltet worden mit der Überschrift "Betrifft: Hartz IV". Man werde aber deutlich machen, dass es bei den Reformen um die Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit gehe und um die "Kultur des Förderns und Forderns", sagte Anda.

Blubb blubb blubb. Halten wir fest: Erstens klingt der Begriff für eine harte Maßnahme zu hart. Da hat wohl die Regierungs–PR–Agentur gepennt. Zweitens haben alle gepennt und den viel zu harten Begriff in eine teure Werbemaßnahme gesteckt. Jetzt haben sie den Salat. Und drittens wird die Langzeitarbeitslosigkeit offensichtlich dadurch beseitigt, daß man harte Begriffe vermeidet und die Menschen statt dessen in Billigstlohnjobs presst. Wir fördern das Unternehmertum und fordern die Arbeitslosen dazu auf, jeden Dreck zu fressen. Selbst wenn er hart klingt.

[2]   Walter Hoffmann ist ein beliebter Bundestagsabgeordneter aus Darmstadt und ein eifriger Unterstützer der Hartz–Reformen. Mehr zu diesem bürgerfreundlichen Abgeordneten ist im Sendemanuskript zu meiner Sendung Global Players – Es ist geil, ein Arschloch zu sein vom 18. November 2002 nachzulesen. Er sollte sich darauf jedoch nichts einbilden: seine Geisteshaltung ist weit verbreitet.
[3]   Stefan Benz : Radio als Begleiter durch den Tag, Darmstädter Echo vom 25. August 2004. Siehe auch seinen Kommentar "Alles fließt" vom selben Tag.
[4]   Das Ergebnis einer repräsentativen Befragung wurde zusammengefaßt auf der Homepage von Radio Darmstadt veröffentlicht.
[5]   Pressemitteilung der IG BAU vom 20. August 2004: IG BAU kritisiert Flughafen–Ausbau. Darmstädter Echo vom 25. August 2004: IG Bau gegen weitere Landebahn.
[6]   Die entsprechende Aussage von Walter Hoffmann wird nachgeliefert.

[7]   Darmstädter Echo vom 28. August 2004: Opel verlangt Nullrunden und Mehrarbeit. Im Text heißt es weiter:

VW–Manager zum Verzicht bereit
WOLFSBURG. Die Top–Manager des Autobauers Volkswagen würden zwei Jahre lang auf Gehaltserhöhungen verzichten, falls die Gewerkschaft bei den Tarifverhandlungen der geforderten Nullrunde für alle Beschäftigten zustimmt.
"Bei einer Nullrunde bei VW würden selbstverständlich alle mitziehen", erklärte ein Firmensprecher in Wolfsburg. Der Konzern verlangt von seinen 103.000 Beschäftigten in Westdeutschland eine zweijährige Nullrunde und weitere Zugeständnisse.
Der achtköpfige VW–Vorstand kassierte im vergangenen Jahr laut Geschäftsbericht 13,8 Millionen Euro.
[8]   Darmstädter Echo vom 24. Juli 2004 zum Sparpaket bei DaimlerChrysler: "Ein guter Tag für Deutschland". Laut Geschäftsbericht 2003 betrugen die Gesamtbezüge des DaimlerChrysler–Vorstands 40,8 Millionen Euro. 10 Prozent hiervon sollten dem Sparpaket zufließen.

[9]   Daniel Baczyk: Luft in Darmstadt stark belastet, im Darmstädter Echo vom 27. Juli 2004:

Die Luftqualität in Darmstadt ist mäßig bis schlecht. In der Hügelstraße wird regelmäßig die stärkste Belastung mit verschiedenen Schadstoffen unter allen hessischen Städten gemessen.

Und weil die Luft ohnehin schlecht ist, baut man und frau einfach noch mehr Straßen.

[10]  Darmstädter Echo vom 28. August 2004: "Die beste Lösung".
[11]  Ratgeber freie Mitarbeit und Ich–AG, Seite 32.
[12]  Siehe hierzu auch meine drei Sendungen zu Hartz IV und ALG II vom 9. August, vom 16. August und vom 23. August 2004.

[13]  Darmstädter Echo vom 28. August 2004:

Russland: Es war doch Terror
MOSKAU. Mindestens eines der beiden am Dienstagabend in Russland abgestürzten Flugzeuge ist laut Behörden Ziel eines Terroranschlags geworden. Am Wrack der Tupolew–154 seien Sprengstoffspuren gefunden worden, berichtete der Inlandsgeheimdienst FSB am Freitag. "Vorläufige Analysen deuten auf Hexogen hin", erklärte ein Sprecher. Der Sprengstoff war auch bei Anschlägen auf russische Wohnblocks 1999 benutzt worden. Zugleich verlautete in Moskau, das Umfeld zweier Tschetscheninnen an Bord der Tupolew–154 werde überprüft.
[14]  Karl Grobe–Hagel : Tschetschenien, Seite 156–159. Tschetschenien–Komitee (Hg.) : Tschetschenien, Seite 82.
[15]  Grobe–Hagel Seite 157.
[16]  Grobe–Hagel Seite 158.
[17]  Ich führte Ende 2001 mit Anne Nivat ein Telefoninterview, das ich am 14. Januar 2002 in meiner 2. Tschetschenien–Sendung verwendet habe.
[18]  Tschetschenien–Komitee Seite 115.

[19]  Das französische Tschetschenien–Komitee schreibt hierzu mit aller notwendigen Deutlichkeit [Seite 142–144]:

Verbrecher auf höchster Staatsebene
[...] Nicht zuletzt bleibt doch noch die Möglichkeit, die Hauptschuldigen für diese Verbrechen, nämlich die politischen Führer Russlands, angefangen von Wladimir Putin, aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit juristisch zu belangen. Welche nationale Gerichtsbarkeit wird aber angesichts des Schweigens der Staaten das politische Risiko auf sich nehmen wollen, Letztere strafrechtlich zu verfolgen?
[20]  Siehe hierzu meine Dokumentation zu den Bundestagsabgeordneten Walter Hoffmann und Andreas Storm aus Darmstadt.

[21]  Pressemitteilung Walter Hoffmann vom 11. November 2002:

Der Darmstädter SPD–Bundestagsabgeordnete Walter Hoffmann (50) wird in der neuen Legislaturperiode im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit mitwirken und in dieser Funktion die Arbeit von Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) begleiten. Nach Angaben Hoffmanns liegt der Schwerpunkt der Ausschussarbeit bei der Umsetzung des Hartz–Konzepts zur Reform des Arbeitsmarktes, bei der Mittelstandsförderung, der Entbürokratisierung und bei allgemeinen wirtschafts– und arbeitsmarktpolitischen Fragen. Walter Hoffmann ist der einzige SPD–Vertreter aus Hessen in diesem Ausschuss.
[22]  Im Frühjahr 2005 findet in Darmstadt die Wahl des/r Nachfolgers/in des aus dem Amt scheidenden Oberbürgermeisters Peter Benz statt.

[23]  Manchmal erstaunt mich sogar das Darmstädter Echo. Im Leitartikel vom 31. August 2004 schreibt Klaus–Helge Donath aus Moskau unter anderem:

Russland unter Wladimir Putin ist weder eine ausgewachsene Diktatur noch ein totalitäres Regime. Weder gibt es einen Gulag noch eine menschenverachtende Ideologie. An ihre Stelle trat stattdessen der menschenverachtende Zynismus einer politischen Elite, die außer Machterhalt und persönlichem Vorteil keine politische Vision besitzt. Dieser Zynismus ist egalitär, er macht keinen Unterschied zwischen ethnischen Russen, kaukasischen oder anderen Minderheiten. Er kennt keine moralischen Prinzipien, sondern basiert auf ethischem Nihilismus.

Der Kommentator sollte hier jedoch zur Kenntnis nehmen, daß exakt dies Moral und Vision einer globalisierten neoliberalen Welt ist. Und weiter schreibt er:

Durch seine Politik des Schweigens macht sich Europa mitschuldig an der Tragödie und könnte bald selbst zum Schauplatz tschetschenischer Terrorakte werden. Vor allem aber lässt Europa die Aushöhlung der eigenen Fundamente durch Moskaus Zynismus und Nihilismus zu. Daran sollten Kanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac beim Besuch bei Putin heute denken – und auch daran, worüber sich Fürst Dolgorukow vor 150 Jahren entrüstete: "Unsere Regierung hat der Lüge eine offizielle Organisation gegeben und sie in den Rang einer politischen Institution erhoben."

Schweigen ist das eine – so richtig unanständig ist es, hierzu auch noch zu jubeln. Das Bundestagsprotokoll vom 25. September 2001 vermerkt nach der Rede des russischen Präsidenten ausdrücklich den Begriff "anhaltender Beifall". Mehr noch, die Abgeordneten erhoben sich laut Bundestagsprotokoll hierbei. Neudeutsch heißt dies eine standing ovation.

[24]  Der Vortrag wurde aufgezeichnet und am 20. September 2004 gesendet.

 

 

Diese Seite wurde zuletzt am 20. September 2009 aktualisiert.
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