Kapital – Verbrechen

Arbeit und Folter

 

 

SENDEMANUSKRIPT

 
In der Sendung vom 13. Juni 2005 sprach ich über die deregulierte Postzustellung, über die Zukunft der Arbeit und darüber, ob Folter zu einem Rechtsstaat paßt.
 
Sendung :
Kapital – Verbrechen
Arbeit und Folter
 
Redaktion und Moderation :
Walter Kuhl
 
gesendet auf :
Radio Darmstadt
 
Redaktion :
Alltag und Geschichte
 
gesendet am :
Montag, 13. Juni 2005, 17.00–18.00 Uhr
 
wiederholt am :
Montag, 13. Juni 2005, 23.10–00.10 Uhr
Dienstag, 14. Juni 2005, 08.00–09.00 Uhr
Dienstag, 14. Juni 2005, 14.00–15.00 Uhr
 
 
Besprochene und benutzte Bücher :
  • Jan Philipp Reemtsma : Folter im Rechtsstaat?, Hamburger Edition
  • Welf Schröter : Wie wir morgen arbeiten werden, Talheimer Verlag
 
 
URL dieser Seite : http://www.waltpolitik.powerbone.de/kv/kv_foltr.htm
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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 : Einleitung
Kapitel 2 : Servicerepublik Deutschland
Kapitel 3 : Wie wir morgen arbeiten sollen
Kapitel 4 : Repressive Konsequenzen
Kapitel 5 : Schluß
Anmerkungen zum Sendemanuskript

 

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

Es wird finster in diesem Land. Die rot–grüne Koalition in Berlin dankt ab und Angela Merkel mit ihrem Wirtschaftsguru Edmund Stoiber betreten die Bühne. Vieles versprechen sie uns. Das Schlimme ist: dieses Duo wird halten, was es verspricht. Sie versprechen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und Sozialversicherungsbeiträge umzuverteilen. Die Beiträge für die Pflegeversicherung werden steigen und wahrscheinlich wird die Qualität der damit finanzierten Pflege weiter sinken. Selbstverständlich wird es nicht dabei bleiben.

Warum nun peilt Schröder Neuwahlen an? Ganz sicher nicht deshalb, weil er sich ein triumphales Wahlergebnis verspricht. Es ist kaum anzunehmen, daß ihn noch einmal ein Elbehochwasser und ein US–amerikanischer Krieg (wie gegen den Irak) retten wird. Betrachten wir nüchtern die Lage, dann hat das Kapital seinem ideellen Gesamtkapitalisten klargemacht, daß nach all den vielen HartzReformen es jetzt ans Eingemachte zu gehen hat.

Alle reden von Arbeitsplätzen, die zu schaffen sind, und von Arbeitslosen, die sinnvoll beschäftigt werden sollen. In der Tat – wenn das gesellschaftliche Credo die Arbeit ist, dann kann es nicht sein, daß fünf, sechs, sieben, acht Millionen Arbeitslose nicht profitabel ausgebeutet werden können. Selbstverständlich werden Angie und Stoiber keine neuen Jobs schaffen. Das ist jedoch auch nicht geplant. Vielmehr geht es darum, die Lohnkosten insgesamt auf ein für das Kapital akzeptables level zu drücken. Die industrielle Reservearmee der Arbeitslosen ist der Hebel. Eine kapitalistische Gesellschaft ist kein Wohlfahrtsstaat, sondern eine Arbeitsrepublik.

Welf Schröter, gewerkschaftlicher Experte im Bereich Telearbeit und Informationsgesellschaft, hat in einem kleinen Band versucht herauszuarbeiten, Wie wir morgen arbeiten werden. Anstatt sich darauf zu versteifen, die Errungenschaften des Sozialstaates der 60er und 70er Jahre zu verteidigen, empfiehlt er, nach vorne zu schauen, Kompetenzen zu erwerben und mitzugestalten. Ich werde auf sein Buch in dieser Sendung zurückkommen.

Parallel zu den Angriffen rot–grüner Regierungen und ihrer kapitalistischen Auftraggeber werden nicht nur die wirtschaftlichen Grundlagen umgekrempelt. Otto Schily, der sich vom Anwalt der Roten Armee Fraktion zum Hardliner einer durchgeknallten neoliberalen Autistengemeinschaft gemausert hat, steht nur stellvertretend für eine Tendenz zu mehr Repression und Überwachung. Der technische Fortschritt hat auch für die Verfolgungsbehörden einige Neuigkeiten gebracht, die schleunigst im alltäglichen Einsatz erprobt werden wollen. Videoüberwachungskameras gehören genauso zu diesem Alltag wie Genanalysen.

Die Frage ist nicht, ob wir nicht alle Möglichkeiten nutzen sollen, Täterinnen und Tätern auf die Spur zu kommen. Die Frage ist, wer diese Möglichkeiten für ganz andere Zwecke zu nutzen bereit ist. Selbst die penetrantesten Verfechter der Videoüberwachung in Straßenbahnanhängern und auf belebten Plätzen müssen zugeben, daß hier keinesfalls die so hochgehaltene Sicherheit verbessert wird. Der CDU–Landtagsabgeordnete aus Darmstadt Rafael Reißer hat es einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: Es geht nicht um mehr Sicherheit, sondern um ein Sicherheitsgefühl. Anders gesagt: es wird viel heiße Luft produziert, ohne daß sich etwas ändert.

Es ist reinste Luftblasenpolitik. Der Schein zählt und die Wirklichkeit ist nichts. Leider hat eine solche Pseudopolitik unappetitliche Folgen.

Die Junkies verschwinden aus den Augen der Videokameras und werden von Darmstadts Polizei in allen Straßen und auf allen Plätzen gejagt und vertrieben. Diese Drogenpolitik wird inzwischen dermaßen selbstverständlich hingenommen, daß keine und niemand mehr bereit ist nachzufragen, was der Unsinn eigentlich soll. Ein Sicherheitsproblem (wenn es das überhaupt gibt) wird nicht dadurch gelöst, daß man die Unsicherheit in alle Stadtteile trägt. Dennoch steckt eine Methode hinter diesem Konzept. Es ist nicht sinnlos, sondern versinnbildlicht die neoliberale Politik: alles durcheinander zu würfeln, alles zu mobilisieren, um den Menschen keinen Atem mehr zum Leben zu lassen.

Menschen, die so gehetzt werden, machen sich keine Gedanken mehr um grundlegende und sinnvolle Alternativen zum Bestehenden. Sie sind nur noch mit sich selbst beschäftigt. Solidarität ist nicht nur nicht gefragt, sondern geradezu hinderlich.

Und so kaputt, wie diese Gesellschaft ist, prägt sie auch die Menschen, die in ihr leben. Hemmungen werden beiseite geschoben. Was Konzernbosse im großen vormachen, was als gewalttätiger Lösungsansatz multimedial seit Jahrzehnten vermittelt wird, das ist längst in Wohnstuben und auf der Straße angekommen. Vor drei Jahren entführte ein Student ein kleines Kind und tötete es. Nach der Geldübergabe wurde er geschnappt und eingebuchtet. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen war, ob das Leben des Kindes gerettet werden könnte, versuchte die Frankfurter Polizei, das Versteck zu finden. Der Täter schwieg. Der stellvertretende Polizeipräsident Wolfgang Daschner drohte dem Studenten daraufhin die Zufügung körperlicher Schmerzen an. Das wirkte, half aber nicht. Jakob von Metzler war bereits tot.

Jan Philipp Reemtsma, Leiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung, hat diesen Fall zum Anlaß genommen nachzufragen, ob Folter in einem modernen Rechtsstaat unter bestimmten Bedingungen hingenommen werden kann. Ich werde sein jüngst erschienenes Buch zum Ende dieser Sendung vorstellen.

Am Mikrofon für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt ist Walter Kuhl.

 

Servicerepublik Deutschland

Die Post ist schon lange nicht mehr das, was sie einmal war. Erst machten die Filialen zu, dann wurden die Briefkästen abmontiert, schließlich darf man und frau die Pakete wieder selbst zustellen. Dann kommen sie wenigstens an. Daß die heutigen Briefträgerinnen und Briefträger nicht mehr in der Lage sind, die Post auch dann zuzustellen, wenn die Adresse um eine Hausnummer verschrieben wurde, macht nur eines deutlich: Die Zerschlagung der guten alten gelben Post hat zu mehr Leistungsdruck, zu mehr prekären Beschäftigungsverhältnissen und zu einer geringeren Arbeitsmotivation bei den Beschäftigten geführt.

Wozu noch drei Stockwerke hochlaufen, wenn es einfacher und schneller geht, den berühmten orangenen Karton in den Briefkasten zu werfen? Wozu noch schellen, wenn die Gefahr besteht, daß tatsächlich eine oder jemand zuhause ist? Nein, nein – die Überforderung der Beschäftigten wird auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die hochtrabend Kunden genannt werden. Wer wissen will, was Serviceorientierung und Reformglobalisierung wirklich bedeuten, der oder die schreibe einen Brief, beantrage einen Telefonanschluß oder fahre mit dem Zug. Alltäglich erfahren wir die nackte Wirklichkeit. Und wir müssen sie natürlich auch selbst ausbaden.

Alex Welsch hat Anfang des Monats im Darmstädter Echo einen Fall beschrieben, bei dem der Zusteller ganz offensichtlich das Paket nicht zugestellt hat, weil er es nicht zustellen wollte. Selbstverständlich ist dann der Kunde König und darf deshalb zum Hauptbahnhof fahren oder gehen, um das, was ihm oder ihr eigentlich zusteht, abzuholen. Wir reden hier besser nicht von den vielen Stunden, die damit unnütz vertan werden, oder gar von den Fahrtkosten. Das zahlt uns die reformierte Post selbstredend nicht. Wozu auch? Sie hat ja die besseren Karten: schließlich wollen wir etwas von ihr, und nicht sie etwas von uns.

Hinzu kommt die neumodische Erfindung der Paketstationen, die natürlich dort aufgestellt werden, wo man und frau nicht einmal zufällig vorbeischauen würde. Ich wohne in der Innenstadt und würde es einen tollen Service finden, wenn meine Pakte wenigstens in der Post am Luisenplatz abzuholen wären. Aber nein – entweder darf ich zum Bahnhof oder, wo ich schon mal gar nicht hinwill, zum Automaten am Nordbahnhof gehen. Warten wir einmal ab, wann die Menschen aus Eberstadt nach Kranichstein geschickt werden und umgekehrt. Das sorgt wenigstens für Kommunikation auf dem langen Fahrtweg mit der Straßenbahn. Wer nicht mit Wildfremden in der Straßenbahn reden will, kann ja ein gutes Buch lesen. Übertreibe ich? Wartet's ab!

In dem von Alex Welsch vorgestellten Fall erklärte der Pressesprecher der Post, daß ausgerechnet am Tag der Auslieferung erstmals ein Vertreter im Bezirk unterwegs war. Zumindest scheinbar macht dies Sinn. Der Vertreter kennt sich nicht so gut aus, vertrödelt also mehr Zeit bei der Suche nach den zu beliefernden Kundinnen und Kunden, schafft also sein Pensum nicht. Was tut er? Klar – schellen, warten und zustellen, das dauert viel zu lange. Der Griff zur Benachrichtigungskarte geht schneller und verlagert das Problem, das sie Post ihm aufgebürdet hat, auf diejenigen, die sich nicht wehren können.

Wenn der Pressesprecher der Post also davon spricht, hier sei erstmals ein Vertreter unterwegs gewesen, dann erlaube ich mir die umgekehrte Frage: sind diese Vertreter die Ausnahme oder die Regel? Es sind ja keine Einzelfälle. Wie oft bin ich schon zur Post gepilgert, obwohl ich zuhause war, um das Paket anzunehmen? Beschwerden werden freundlichst entgegen genommen, und man und frau wird genauso freundlich an eine Hotline verwiesen. Am Zustand ändert sich hingegen nichts. Und das ist auch logisch so.

Die kostenoptimierende Arbeitsorganisation wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen; und wo sie sich nicht gegen ihren Arbeitgeber zur Wehr setzen können, da leidet die Qualität. Das Problem sind also nicht die Vertreter der regulären Zustellerinnen und Zusteller, sondern das zugrunde liegende Verfahren. Die angeblichen Einzelfälle haben Methode, nein – sie sind die Methode.

Es gibt noch Steigerungsformen. Am 30. Mai [2005] sollten Radio Darmstadt gleich zwei Einschreiben auf einmal zugestellt werden. Den ganzen Vormittag über waren einige unserer ehrenamtlich Sendenden anwesend; und unsere Klingel ist wirklich impertinent. Daraus folgt: auch hier wurde die Zustellung erst gar nicht versucht. Allerdings fanden wir keinen weißen Zettel oder einen orangenen Karton im Briefkasten vor, sondern einen länglichen blauen Streifen, der uns darauf hinwies, wir könnten die Einschreiben bei der Partner–Filiale in der Grundstraße abholen. Die Grundstraße liegt – in Kranichstein.

Im Prinzip hätten wir jetzt unsere Bürohilfskraft in die Straßenbahn setzen müssen und einen kompletten Stundenlohn nur dazu verplempern dürfen, die Arbeit der Post zu erledigen. Ich empfehle für die Zukunft, derartige unnötige Exkursionen der Post finanziell in Rechnung zu stellen. Die Post hatte vorsichtshalber schon vorgebaut. Telefonische Nachfragen, gar eine Bitte um korrekte Zusendung, seien vollkommen sinnlos. Wie zum Hohn heißt es auf unserer blauen Benachrichtigung: Das Postgeheimnis ist unverletzlich. Aus diesem Grund dürfen Mitarbeiter der Post keine weitergehenden telefonischen Auskünfte zu der lagernden Sendung geben. Die Unterschrift ist natürlich auch nicht lesbar.

Wir hätten also die beiden Einschreiben vergammeln lassen müssen. Da wir jedoch neugierig waren, was uns denn hätte ordnungsgemäß zugestellt werden sollen, setzte sich eines unserer Vorstandsmitglieder, der wirklich Besseres zu tun hat, aufs Fahrrad und fuhr nach Kranichstein. Um dort zu erfahren: die Einschreiben lägen vermutlich in der Post am Hauptbahnhof. Der Zusteller habe nicht nur nicht zugestellt, sondern zugleich auch noch das falsche Benachrichtigungsformular benutzt. Spätestens hier wäre die Post in der Pflicht gewesen, schleunigst dafür zu sorgen, daß der von ihr angerichtete Schaden ausgebessert wird. Aber darauf können wir lange warten … So scheint so zu sein, daß die Postzustellung nach der Methode trial and error funktioniert: soviele Versuche können einfach kein Irrtum sein.

Ich rede hier gar nicht erst von den Konkurrenzunternehmen der Post. Diese versuchen erst gar nicht zu klingeln, sondern drücken ihre (also meine) Paketsendungen gleich dem nächsten Besten in die Hand. Frei nach dem Motto: das Postgeheimnis ist eine Farce, wird aber gerne bemüht, wenn es darum geht, die Kunden (und die Kundinnen) ruhigzustellen.

Vielleicht kommt es einmal so: das Paket, das uns nicht zugestellt wird, landet in der Paketstation. Wir bekommen eine Email, die uns verrät, wo wir dieses Paket – vielleicht – abholen können; und wenn die Servicerepublik sich selbst übertrifft, erhalten wir hierzu auch noch einen Freifahrtschein mit dem RMV. Ansonsten können wir diese virtuelle Postverteilung auch gleich zu Ende denken: wir dürfen uns den Inhalt unsere Paketes am Computer als Pixeldatei anschauen, denn das echte Paket wurde aus Kostengründen erst gar nicht versandt.

Diese Servicewüste wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt von all den Wirtschaftsweisen, Chefökonomen und Politikerinnen, die in den 80er Jahren beschlossen haben, die damals noch funktionierende Post den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen. Und wer denkt, das soeben Geschilderte sei ein Relikt einer bürokratisierten alten Beamtenpost, irrt: Das, was ich hier geschildert habe, ist die moderne, deregulierte, reformierte, es ist die wirtschaftlich wie politisch gewollte Post. Eines Tages werden wir aufwachen und dürfen unsere Briefe und Pakete nicht nur selbst frankieren, sondern auch eigenhändig zustellen. Vielleicht machen CDU und FDP nach der gewonnenen Bundestagswahl daraus gleich einen Ein–Euro–Job. Zuzutrauen wär's ihnen ja.

So – und nicht anders – sollen wir behandelt werden. Das ganze Gerede um Service und Kundenorientierung ist der reinste Hohn. Beispiele dieser Art lassen sich in allen Teilen dieser Republik finden. Die Verlage beispielsweise sparen das Lektorat ein, weshalb so manche Bücher mit ziemlich grotesken Fehlern erscheinen. Auf meiner Homepage www.waltpolitik.de habe ich einige nette Beispiele aufgeführt. Oder: die Qualitätskontrolle bei Computern und Software wird outgesourcet – an diejenigen, welche als Betatester zu Hause das Gerät erstmals in Betrieb nehmen. Als Anfang der 90er die brandneuen ICEs eingeführt wurden, gingen sie ohne größeren Test in den Regelbetrieb – die Kinderkrankheiten durften die Bahnreisenden beim Stillstand auf freier Strecke bewundern.

Auch hier irrt, wer glaubt, dies sein ein typisch deutsches Phänomen. Nein – das ist ein typisch kapitalistisches Phänomen. Ein Service, der nur Kosten verursacht, wird entweder outgesourcet, also auf dem Rücken prekär Beschäftigter ausgetragen, oder gleich den höflich Kundinnen und Kunden genannten Versuchskaninchen aufgehalst. Ein Service, der Kosten verursacht, bringt keinen Profit. Nur darum geht es. Und diese Logik ist unbestechlich.

 

Wie wir morgen arbeiten sollen

Besprechung von : Welf Schröter – Wie wir morgen arbeiten werden, Talheimer Verlag 2004, 119 Seiten, € 10,00

Daß die Welt nicht so bleibt, wie wir sie einmal vorgefunden haben, spüren wir jeden Tag aufs Neue. Diese im Grunde genommen banale Erkenntnis weicht jedoch der Furcht vor der Zukunft. Nicht nur die Frage, was uns Schröder und Fischer auf der einen und Stoiber und Merkel auf der anderen Seite bringen mögen, bewegt eine ganze Republik. Nein – Arbeits– und Lebenswelten werden in einem Maße undurchschaubar wie sie sich rasant verändern. Es ist jedoch keine neutrale Veränderung, es ist auch keine, die wir selbstbestimmt gestalten. Wir sind Getriebene in einer neoliberalen Profitveranstaltung und müssen sehen, wo wir unseren Platz finden, und wenn wir Glück haben, auch behaupten können.

Welf Schröter hat in seinem letztes Jahr erschienenen Band Wie wir morgen arbeiten werden einige Vorstellungen niedergeschrieben, die uns helfen sollen, nicht im Mahlstrom der Veränderungen unterzugehen. Er fokussiert seine Gedanken auf das Arbeiten, was naheliegt, weil diese Gesellschaft die Arbeit wie ein goldenes Kalb vor sich herträgt:

Unser Leben wird maßgeblich bestimmt von Arbeit. Unser Selbstwertgefühl wird davon geprägt, wie sehr wir uns mit dem Arbeitsplatz, mit der täglichen beruflichen Tätigkeit in Einklang befinden. Je mehr uns die Arbeit zusagt und wir uns mit ihr gleichsetzen können, desto mehr ruhen wir in ihr und desto mehr können wir bestätigen, wir haben unseren Platz im Leben, in der Gesellschaft, in der Gemeinschaft gefunden. In gewissem Sinne lässt sich mit Einschränkungen sagen: Wir sind, was wir tun, auch wenn wir immer wieder von etwas anderem träumen. Wir werden von anderen oftmals danach beurteilt, was wir beruflich leisten. [1]

Buchcover Welf SchröterMit der Sicherheit des Arbeitsplatzes verbinden sich ganze Lebensmodelle. Das Haus im Grünen, Kinder und Familie, materielle Sicherheit. Nur – nichts ist mehr sicher. Das neoliberale Modell erzwingt geradezu das Durchschütteln komplexer Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsbeziehungen. Nur Menschen, die mobil gehalten werden, werden in Zukunft bereit sein, für den Profit Anderer fleißig und ohne zu murren zuzulangen. Was Folgen hat: wir wissen nicht, wo wir in einigen Jahren arbeiten oder gar leben werden. Welche Ausbildung wir für uns selbst noch wählen oder für unsere Kinder aussuchen sollen. Das Buch von Welf Schröter soll hierbei Orientierung geben.

Die bisherige Arbeitswelt ist geprägt von der Vorstellung eines männlichen Metallfacharbeiters, der seinem Normalarbeitstag geregelt nachgeht. Dieses Muster zieht sich selbst dann durch unsere Köpfe, wenn die Lebensrealität schon seit Jahren eine vollkommen andere ist. Da aber Männer die Norm sind und die 35– bis 40–Stundenwoche als Regelform gilt, werden andere Realitäten wie auch die längst stattfindenden Veränderungen ausgeblendet. Doch langsam kommen wir zu einem Punkt, an dem wir die Welt der neoliberalen Deregulierung auch hier nicht länger ignorieren können. Sie betrifft uns immer häufiger und direkter.

Die sogenannte dritte technologische Revolution hat zu einem fundamentalen Wandel in der Arbeitswelt geführt. War das Fließband Sinnbild der zweiten Revolution, in welcher der tayloristische Takt die Arbeitsteilung und Geschwindigkeit bestimmte, so ermöglichen die neuen Technologien eine neue virtuelle Dimension des Arbeitens. Mit dem Einzug des Computers lassen sich Arbeitsprozesse neu zergliedern und weltweit verteilen. Durch gigantische Netzwerke können diese Teilprozesse wieder zusammengesetzt werden. Bisherige Arbeitsschritte werden überflüssig, neue kommen hinzu. Und:

Das Internet bringt die Konkurrenz ganz nah in jeden ländlichen Raum, in jede heimische Nische. [2]

Parallel zur Deregulierung von Arbeitsprozessen und Arbeitsstrukturen werden ganze Lebensentwürfe verändert. Die sogenannte Patchwork–Identität ist in gewisser Weise das Ideal neoliberalen Denkens. Der allzeit mobile und flexible Mensch erkennt seine Chancen und verwertet sein Humankapital effektiv. Daß diese Menschen nach bestem Wissen und Gewissen ausgelutscht und anschließend der industriellen Reservearmee oder den Pflegediensten zugeführt werden, kümmert die Propheten dieser schönen neuen Welt nicht. Sie sorgen ja auch dafür, daß die damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten nicht an ihnen hängen bleiben. Hier zählt das Verursacherprinzip selbstverständlich nicht.

Natürlich wird das alte Normalarbeitsverhältnis nicht verschwinden. Aber es wird nur noch ein Modell kapitalistischer Arbeit sein:

Das Normale wird das Springen von einem kleinen Auftrag zum nächsten sein. [3]

Scheinselbständigkeiten, Ich–AGs oder andere Formen formal selbständiger, aber tatsächlich abhängiger Beschäftigungsverhältnisse werden sich breit machen. Zunehmen werden auch abhängige Beschäftigungsverhältnisse, die zwar irgendwie noch klassischen Mustern entsprechen, also faktisch Lohnarbeit sind, dennoch örtlich vom industriellen Arbeitsplatz oder dem Schreibtisch im Büro getrennt sein können. Virtuelle Netzwerke und vor allem das Internet machen es möglich. Das Arbeiten kann zu Hause stattfinden. Mit Folgen:

Wer diese Form des Arbeitens einmal kennen gelernt hat, wird bemerken, dass sich dabei erwas Wichtiges wandelt. Als Netzarbeiter bin ich in viel höherem Maße auf mich selbst gestellt, bin für mich selbst und das Erbringen der Arbeit verantwortlich. Es steht keiner hinter mir, der mich zur Arbeit antreibt und mir frühzeitig sagt, ob ich Fehler gemacht habe. Ich trage Verantwortung für die Erledigung der Aufgabe und des Auftrages. Ich muss bis zum vereinbarten Termin fertig werden. Meine Zielvereinbarung mit meinem Chef, meiner Chefin oder meinem Auftraggeber sieht das so vor. Doch es geht dabei nicht nur um Selbstdisziplin und Pünktlichkeit. Es geht auch darum, dass ich lernen muss, mich und meinen Tagesablauf eigenständig zu organisieren. [4]

Lassen wir einmal die Frage beiseite, wie so eine Zielvereinbarung zustande kommt. Dieses Modell selbstverantwortlichen Arbeitens beinhaltet zwar die Möglichkeit, den Tages– und Arbeitsablauf eigenständig aufzuteilen. In der Tat sind gewisse Freiräume möglich. Und doch werden diese Freiräume durch eine neue Form von Druck wieder zunichte gemacht. Wer in prekären Existenzen lebt, also sich von Job zu Job hangeln muß, wird schnell merken, wie wenig dies mit Selbstbestimmung und Freiraum zu tun hat. Jede Freiberuflerin könnte hierzu tagelange Vorträge halten.

Dennoch steckt hierin auch ein Problem für die kapitalistische Organisation der Arbeit. Es ist ja nun nicht gerade so, daß die Menschen diese Welt als selbständige und selbstbewußte Individuen betreten. Das noch immer vorherrschende Schulsystem spiegelt das - wenn auch brüchige – industrielle Normalarbeitsverhältnis der Vergangenheit wider. Arbeitsdisziplin muß hart erarbeitet werden. Hierfür sorgt die Schule mit Pünktlichkeitserfordernissen, im Takt organisierten Schulstunden, normiertem Schulstoff und der regelmäßigen Abfrage des Erlernten. All dies reicht nicht mehr. Das strukturierte Denken in Netzwerken erfordert mehr als stupides Pauken.

Lebenslanges Lernen im kapitalistischen Lernknast bedeutet eben auch: das Erlernte zu vergessen oder an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Eigenständiges Arbeiten erfordert nicht zuletzt Organisationstalent und die Fähigkeit, sich selbst zu regieren:

Regiere ich mich falsch, geht es schief, der Auftrag ist futsch und die erhofften Einnahmen bleiben aus. [5]

Oder anders gesagt: Die Arbeitswelt der Informationsgesellschaft benötigt Individuen mit der Fähigkeit zur Selbstdressur, zur selbstbestimmten Unterwerfung unter die Erfordernisse des Marktes. Jeremy Bentham hätte seine helle Freude an diesem Arbeitsmodell gehabt. Leider schreibt Welf Schröter wenig zu diesen folgerichtigen und daher unschönen Begleitumständen der Arbeit der Zukunft.

Hierzu gehört auch eine vollkommen neue Lernethik. Wir lernen nicht mehr, um die Welt besser zu begreifen, wir lernen nicht einmal mehr, wie wir mit möglichst viel Wissen beruflichen Erfolg haben können. Nein – das Stichwort lautet: learn on demand. Was ist damit gemeint? Erinnern wir uns an unsere Schulzeit und wie wir auf Klausuren hin gelernt haben. Unser Ziel war ja nicht, möglichst viel zu behalten, sondern den Lernstoff zielgerichtet zum Zeitpunkt der Klausur im Kopf zu haben. Danach konnte das Gelernte wieder vergessen werden. Diese Zielorientierung im Einzelfall soll das Grundmodell des Lernens der Zukunft sein:

Es werden befristet Kenntnisse auf Bedarf benötigt. Dieses Lernen auf Bedarf ist in Wirklichkeit die auftragsbezogene und nicht auf Dauer angelegte Aneignung von einzelnen Informationen. Ein Lehrer der alten Schule würde dies gar nicht als Lernen bezeichnen. [6]

Mir geht es nicht darum, ein bestimmtes Lernethos hochzuhalten. Ich denke jedoch, daß verwertungsorientiertes Aneignung von Wissen eher dazu führen wird, daß wir zwar vielleicht noch wissen, woher wir unsere Kenntnisse beziehen, aber nicht mehr, warum. Die Fremdbestimmung einer Zielvereinbarung wird fortgesetzt in der entfremdeten Ansammlung von im Grunde sinnlosen Informationen. Wir verkaufen nicht nur unsere Muskeln, sondern auch unseren Kopf. Was benötigt wird, ist ein Internetanschluß und eine solide Ausbildung zum virtuellen Allesfresser. Manche nennen dies auch Onlinekompetenz. Kein Wunder, daß die deutschen Landesmedienanstalten die Medienkompetenz auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Befremdlich finde ich auf dieser Grundlage dann folgende Bemerkungen des Autors:

Jedoch sind keine Alternativen in Sicht. Dann müsste man schon alle Computer abschaffen, das Internet schließen und alle technische Forschung aufgeben – das Rad also zurückdrehen. Dies wird uns nicht gelingen. Besser wird es sein, wir setzen uns mit anderen, denen es ähnlich ergeht, zusammen und überlegen, ob wir das Rad nicht in eine Richtung drehen können, die uns weniger Risiken und Gefährdungen bringt. Dazu ist es aber erforderlich, dass wir uns unerschrocken mit den neuen Arbeitswelten auseinandersetzen und auch die erheblichen Chancen erkennen, die das Internet für eine Vermenschlichung des Arbeitens bringen kann. Gehen wir selbstbewusst darauf zu. Machen wir uns kundig. Gestalten wir selbst unsere Zukunft. [7]

Dieser realitätsbezogene Opportunismus gewerkschaftlicher Politik hilft jedoch nicht weiter. Die Vermenschlichung des Arbeitens ist nicht das Ziel kapitalistischer Vergesellschaftung. Es geht um Profit, um nichts anderes. Dazu werden Menschen verheizt, vernutzt, ausgepowert, weggeworfen. Natürlich ist es richtig, sich dem technischen Fortschritt nicht zu verschließen. Aber es ist genauso richtig zu sehen, daß dieser Fortschritt nach kapitalistischen Wertmaßstäben erfolgt. Technik ist nicht neutral. Darin liegt keine Chance, sondern eine klare Perspektive. Mitmachen und mitgestalten heißt hier auch, die Entfremdung mit voranzutreiben.

Das mag realistisch in dem Sinne sein, daß auf absehbare Zeit kapitalistische Verhältnisse das Maß aller Dinge sind. Insofern ist der Band Wie wir morgen arbeiten werden auch ein Stück nützlicher Lebensberatung. Wir erfahren hierin, auf was es in Zukunft ankommt und wie wir uns darin einrichten können. Immanent betrachtet haben wir hier eine gut aufgearbeitete Einführung in die rauhe Wirklichkeit vorliegen. Aber die Beratung ist begrenzt, weil sie den Horizont dafür versperrt, sich zu fragen, warum wir eigentlich arbeiten sollen und für wen. Für uns tun wir das sicher nicht.

Machen wir doch einfach das Gedankenexperiment: Wer von uns würde seinen oder ihren konkreten Beruf, inklusive Unsicherheit, Arbeitsüberlastung, Leistungsdruck und mangelnder Absicherung ausüben, wenn er oder sie auch ohne diesen Job ein sorgenfreies Leben führen könnte? Woraus folgt: wir arbeiten, um uns durchzuschlagen, nicht aber, weil wir etwas verwirklichen, was unserer Vorstellung von Tätigkeit entspricht. Allerdings müßte das Buch in der Konsequenz dann auch heißen: Wie wir morgen arbeiten wollen.

So aber heißt der provozierende und sicher nicht nutzlose Band von Welf Schröter Wie wir morgen arbeiten werden. Seine kleine Einführung in die Arbeitswelt der Informationsgesellschaft ist letztes Jahr im Talheimer Verlag zum Preis von zehn Euro erschienen.

 

Repressive Konsequenzen

Besprechung von : Jan Philipp Reemtsma – Folter im Rechtsstaat?, Hamburger Edition 2005, 151 Seiten, € 12,00

Als vor drei Jahren in Frankfurt Jakob von Metzler entführt und getötet wurde, war nicht abzusehen, daß damit zusammenhängende Umstände eine öffentliche Kontroverse um die Grundlagen des Rechtsstaates auslösen würden. Der stellvertretende Polizeipräsident von Frankfurt hatte etwas getan, was er nicht durfte. Er hatte dem Täter die Zufügung von Schmerzen angedroht. Etwas überspitzt formuliert – er hatte das rechtsstaatliche Folterverbot bewußt mißachtet und gebrochen.

Damit lag er im Zeitgeist. Eine kapitalistische Gesellschaft, die aus den Fugen gerät, wird nicht nur unsicherer, sondern wird auch so empfunden. Dies macht sich weniger an einer steigenden Zahl von Kriminalfällen fest, sondern mehr am Unwohlsein über Verhältnisse, die immer weniger durchschaubar und handhabbar werden. Der populistische Reflex weckt den Voyeurismus und die Lust am Strafen. Wenn wir schon ohnmächtig sind, dann möchten wir doch wenigsten so tun, als hätten wir Macht. Und sei es, daß wir im öffentlichen Diskurs mit der vermeintlichen Mehrheit heulen.

Dennoch leben wir, auch wenn das manchen Zeitgenossen mitunter übel aufstößt, in einem Rechtsstaat. Nun sollten wir uns hier keine Illusionen machen. Es ist kein Rechtsstatt im herrschaftsfreien Raum, sondern ein Rechtsstaat, der eine bestimmte Form von Herrschaft ausdrückt. Es geht zunächst um die rechtliche Absicherung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse und der zugehörigen Sozialordnung. Der Kapitalismus zeichnet sich durch den doppelt freien Arbeiter (oder die Arbeiterin) aus – das heißt: frei vom Besitz der Produktionsmittel und frei auf dem Markt verfügbar. Die rechtliche Absicherung bedeutet hier, daß auch die Besitzerin der Ware Arbeitskraft gewisse Rechte hat, die im Zweifelsfall einklagbar sind.

Das Folterverbot ist eine Erfindung der Neuzeit und wurde zumindest im kontinentalen Europa im 19. Jahrhundert durchgesetzt. Folter ist im allgemeinen jedoch weniger eine Methode der Wahrheitsfindung und mehr eine Form herrschaftlicher Gewaltausübung. Als solche führt sie notwendigerweise zu Denunziation und falschen Geständnissen. Dennoch war sie zu ihrer Zeit durchaus rational, denn sie sollte Furcht verbreiten. Der bürgerliche Staat der Neuzeit konnte auf diese Form der Herrschaftsausübung verzichten. Der souveräne Staatsbürger kontrolliert sich selbst und muß nicht länger zu seinem Glück gezwungen werden.

Für diese Garantie steht der Rechtsstaat ein, wenn er für sich selbst garantiert, und er steht dafür immer ein und durch jeden, der ihn repräsentiert. Zum modernen Rechtsstaat gehört die Garantie an die Bürger, daß sie von Seiten des Staates niemals Handlungen unterworfen werden, die ihren Willen brechen und sie damit als Rechtssubjekte negieren. [8]

Jan Philipp Reemtsma fragt angesichts einer etwas heftig ausfallenden Polizeibefragung nach dem Grundsätzlichen. Darf es Folter im Rechtsstaat geben? Und er stößt bei der Suche nach einer Antwort auf so manches, was befremden mag. Etwa auf den Film–Klassiker Dirty Harry aus dem Jahr 1971. Der Plot und seine Grundaussagen wurden seither mannigfaltig kopiert, verändert und breit gewalzt. Letzten Endes geht es um die Frage, was ein Polizist tun darf, wenn er sieht, daß der rechtsstaatliche Weg den Verbrechern hilft, aber nicht den Opfern. Es handelt sich um eine mediale Inszenierung. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Aber Filme wie dieser und damit provozierte Diskussionen bauen bewußt ein Szenario auf, das nicht zu widerlegen ist.

Vor allem geht es darin darum nachzuweisen: Es gibt keine Alternative. Hiermit drückt sich eine männliche Gewaltlogik aus, der es gar nicht darauf ankommt, mit Argumenten zu arbeiten. Es geht um Emotionen, oder – wie Rafael Reißer es benennen würde – um ein Sicherheitsgefühl, nicht um Sicherheit.

Wir sind derartige Filme so gewohnt, daß wir uns kaum noch fragen, was damit zum Ausdruck gebracht werden soll. Dirty Harry ist der Prototyp des unsympathischen Einzelgängers, der jedoch eine Botschaft transportiert, die wir sympathisch finden sollen. Die Botschaft lautet: für höhere Ziele ist es manchmal notwendig, rechtsstaatliche Garantien beiseite zu schieben.

Und genau diese Fragestellung ist es, der Jan Philipp Reemtsma in seinem klugen, lesenswerten, wenn auch mitunter schwer verdaulichen Buch nachgeht. So stößt er auf den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, der in seiner Doktorarbeit das Einschränken von Grundrechten behandelt:

Alle Grundrechte, auch die »echten Menschenrechte«, gelten grundsätzlich, sind aber grundsätzlich auch Einschränkungen ausgesetzt, wenn eine entsprechende Ausnahme von der Regel »denkbar« ist. Der Begriff der »Denkbarkeit« ist dabei so irritierend, wie es in anderem Zusammenhang der des Eßbaren wäre, und leidet am Problem aller sogenannten Dispositionsprädikate: Sie sind nie falsifizierbar. [9]

Buchcover Folter im Rechtsstaat?Jahre später, 1992, fragte der Systemtheoretiker Niklas Luhmann nach den Grenzen des Denkbaren, nach den Grenzen der Normen. Wenn zwei Werte miteinander kollidieren, wie wird das entschieden? In diesem Fall: das Recht auf körperliche Unversehrtheit mit dem Recht auf individuelle Freiheit. Hierzu wählte Luhmann ein ziemlich skurriles Folterszenario, um zu verdeutlichen, wohin die Auflösung rechtsstaatlicher Prinzipien führen kann, nämlich die Zulassung der Folter durch international beaufsichtigte Gerichte mit eingebauter Fernsehüberwachung. Allerdings sprach Luhmann als Soziologe, nicht als Jurist.

Der Jurist kam 1996 zu Wort. Winfried Brugger fragte: Darf der Staat ausnahmsweise foltern? Er entwarf ein Szenario, das keine andere Wahl ließ: Ein Erpresser droht, eine Stadt chemisch zu verseuchen, und wird gefaßt. Er sagt aus, in drei Stunden werde die Bombe hochgehen, verrät aber nicht das Versteck. Darf, ja muß die Polizei dann nicht foltern dürfen? Klar, sagt der Jurist, der eventuell betroffene Bürger habe darauf einen Rechtsanspruch.

Ist es nicht ohnehin vermessen, Mitleid mit einem Menschen zu haben, der andere gequält oder gar ermordet hat? Hat der Täter die Grausamkeit, gar die Folter, nicht verdient? Müssen wir nicht eher Mitleid mit den Opfern haben? Diese Fragen verdecken ein fundamentales Problem. Es geht gar nicht darum, ob anderen etwas zurecht widerfährt, es geht darum, daß wir diejenigen sind, die quälen oder foltern. Und das provoziert die spannende Frage, was für uns so lustvoll ist, anderen Leid zuzufügen.

Nun gibt es noch den wichtigen Unterschied, ob der/die, der/die foltert, eine Privat– oder eine Amtsperson ist. Jan Philipp Reemtsma läßt hierbei nicht unerwähnt, daß eine Person auch beides sein kann, kommt jedoch zu dem Ergebnis, daß dies nicht wirklich relevant ist:

Auch wer die Folter ausübt, geht an ihr zugrunde. Das gilt für den Rechtsstaat selbst, das gälte für die, die der Staat anhielte, sie zu exekutieren. [10]

Und dann fragt Jan Philipp Reemtsma, immerhin selbst Entführungsopfer, sich selbst. Würde er es tun? Seine Antwort mag aufgrund der langen Vorrede überraschen, aber sie ist durchaus konsequent. Ja, er würde es tun, und er würde sein Handeln einer rechtsstaatlichen Prüfung unterziehen lassen. Und dennoch oder gerade deswegen spricht er nicht der Legalisierung der Folter das Wort.

Es sind nicht nur die sorgfältig präparierten Beispiele (die er zitiert), unter welchen Umständen einem oder einer keine andere Wahl bliebe als zu quälen oder zu foltern, die nicht überzeugen. Gibt es da wirklich keine Alternativen? Alle diese Beispiele sind in einer männlichen Gewaltlogik durchdacht. Wenn Ernst Albrecht vom Denkbaren spricht, warum soll es dann nicht auch denkbar sein, einen Täter solange zum Lachen zu bringen, bis er redet? Absurd? Nun ja, auch nicht absurder als manche der von Reemtsma zitierten Fallbeispiele.

Hinzu kommt: und was ist, wenn wir uns irren? Was ist, wenn wir jemanden oder eine foltern, der oder die unschuldig ist? Und wie weit wollen wir, sollen wir, dürfen wir gehen? Ein bißchen Folter androhen? Die Arme brechen? Und wo hört das auf, und bei wem? Wer sagt denn, daß es dabei bleibt? Die Logik repressiver Herrschaftstechniken ist doch nicht die der Selbstbeschränkung. Otto Schily führt doch geradezu beispielhaft vor, daß und wie ein Schritt logisch auf den nächsten folgt.

Erst ein bißchen Überwachung und ein bißchen DNA–Tests, dann bei immer mehr Verdächtigten und bei mehr Verurteilten – ja, bis wir alle präventiv biometrisch durchleuchtet und erfaßt sind. Denn wir könnten ja alle einmal irgendwann irgendwo eine kleine Spur von uns selbst hinterlassen haben, als wir nicht auf dem rechtsstaatlichen Pfad der Tugend wandelten. Das ist doch das Ziel – und auch von Anfang an das Ziel gewesen! Die Horrorszenarios mit Kinderschändern und Gewaltverbrechen waren nur Tarnung. Volker Bouffier hat natürlich unbeabsichtigt den Weg gewiesen, wohin das alles führen kann: In einer seiner Pressemitteilungen lobte er Fußfesseln für Langzeitarbeitslose über den grünen Klee [11]. Ein Versehen? Mag sein. Aber ein sehr symptomatisches Versehen. Sigmund Freud hätte seine Freude daran gehabt.

Und damit komme ich zum problematischen Teil des Buches. Jan Philipp Reemtsma stellt zurecht fest, daß ein bißchen mehr oder weniger legalisierte Folter die Rechtskultur in diesem Lande beschädigen würde. Nur – da wir ja nicht im herrschaftsfreien Raum leben, sondern in einer konkreten, neoliberal angehauchten globalen Gewaltwelt, mag es für die Rechtskultur durchaus sinnvoll werden, sich zu verändern, womöglich sich selbst zu deregulieren. Zwar ist nicht auszudenken, wohin das führen mag, aber das ist auch bei der kapitalistischen Konkurrenzbarbarei der Fall. Da stört das auch nicht die Lebenskultur, und wenn, wird darüber einfach hinweggebrettert. So klingt der Schluß des Buches eher wie ein Pfeifen im Walde, in der Hoffnung, die Vernunft setze sich durch und es werde nicht so schlimm kommen:

Wir sind, was wir tun. Und wir sind, was wir versprechen, niemals zu tun. [12]

Ich empfehle: Folter im Rechtsstaat? von Jan Philipp Reemtsma, erschienen in der Hamburger Edition, 12 Euro.

 

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte –

heute mit einem Beitrag zur Servicerepublik Deutschland und der Vorstellung zweier Bücher zur zukünftigen Arbeitswelt und zur Folter im Rechtsstaat.

  • Von Welf Schröter stammt das letztes Jahr im Talheimer Verlag erschienene Buch Wie wir morgen arbeiten werden. Er gibt hierin auf 119 Seiten eine kleine Einführung in die Arbeitswelt der Informationsgesellschaft. Der Band kostet zehn Euro.
  • Von Jan Philipp Reemtsma stammt die Frage Folter im Rechtsstaat? Er beantwortet sie auf 151 Seiten in seinem gleichnamigen Buch, das vor kurzem in der Hamburger Edition zum Preis von 12 Euro herausgekommen ist.

    Zum Abschluß noch ein Veranstaltungshinweis. Am Mittwochabend um 19 Uhr wird Christian Dornbusch über die neonazistische Musikszene referieren. Sein Vortrag wird einen Überblick über das Image dieser Musikszene des RechtsRock bieten und dabei ihre Entstehungsgeschichte und die zahlreichen Akteure vorstellen. Zudem wird der Referent darstellen, inwieweit Neonazis gezielt diese Form von Musik für ihre Agitation und Ziele einsetzen. Musik ist eben keine neutrale Droge, sondern vermittelt immer auch eine message. Das gilt selbstverständlich auch für den angeblich so unpolitischen mainstream. Die Veranstaltung mit Christian Dornbusch findet am Mittwochabend um 19 Uhr im Alten Hauptgebäude der TU Darmstadt im Raum 113 statt.

    Diese Sendung wird wie üblich in der Nacht von Montag auf Dienstag um 23 Uhr, sowie am Dienstag morgens nach dem Radiowecker um 8 Uhr und noch einmal am Nachmittag ab 14 Uhr wiederholt. Das Sendemanuskript zur Sendung wird in den nächsten Tagen auf meiner Homepage zur Verfügung stehen: www.waltpolitik.de.

    Am kommenden Montag bzw. in der Wiederholung am Dienstag werden an dieser Stelle Katharina Mann und Niko Martin mit ihrer Sendereihe Hinter den Spiegeln zu hören sein. In Kürze folgt nickelodeon, eine Sendung der Kulturredaktion von Radio Darmstadt mit Gerhard Schönberger. Am Mikrofon war Walter Kuhl.

 

 

ANMERKUNGEN

 

[1]   Welf Schröter : Wie wir morgen arbeiten werden, Seite 11
[2]   Schröter Seite 30
[3]   Schröter Seite 38–39
[4]   Schröter Seite 40
[5]   Schröter Seite 41
[6]   Schröter Seite 51
[7]   Schröter Seite 60
[8]   Jan Philipp Reemtsma : Folter im Rechtsstaat?, Seite 126
[9]   Reemtsma Seite 20
[10]  Reetmsma Seite 126
[11]  Das hessische Innenministerium scheint diese Pressemitteilung von ihrer Webseite genommen zu haben. Der Tagesspiegel schreibt hierzu am 30. April 2005 [kostenpflichtig]: "Ministerium löscht Pressetext zu Fußfesseln aus dem Internet". Das ist wie beim Großen Bruder. Die skandalöse Pressemitteilung ist jedoch als PDF an anderer Stelle nachzulesen.
[12]  Reemtsma Seite 129

 

 

Diese Seite wurde zuletzt am 20. Dezember 2005 aktualisiert.
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