CD-Cover The Revolutionary Hymns
The Revolutionary Hymns

Kapital – Verbrechen

Über die Grenzen des Bestehenden hinaus

Sendemanuskript

 

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung am:

Montag, 29. Juni 2009, 17.00 bis 18.00 Uhr

Wiederholt:

Montag/Dienstag, 29./30. Juni 2009, 23.10 bis 00.10 Uhr
Dienstag, 30. Juni 2009, 08.00 bis 09.00 Uhr
Dienstag, 30. Juni 2009, 14.00 bis 15.00 Uhr

Zusammenfassung:

Wir besuchen die Arge Darmstadt und stellen fest, daß ihre Vermittlungs­tätigkeit recht sinnlos, aber nicht ohne Sinn ist. Mit Lunapark21 wandeln wir durch die Wirrnisse des kapitalistischen Wahnsinns. Jutta Ditfurth findet es notwendig, sich den Wahnsinn nicht bieten zu lassen, auch wenn ihr Zorn zunächst zu wenig konkreten Handlungs­vorschlägen führt. Wer sich wehrt, lernt die Grenzen rechts­staatlicher Liberalität kennen. Hier kann die Rote Hilfe solidarisch einspringen. Eva Haule öffnet den Blick für soziale Prozesse in Venezuela, die vielleicht nicht Vorbild sind, aber zur Nachahmung anregen könnten.

Besprochene Bücher und Zeitschriften:

Zwischenmusik:

The Revolutionary Hymns

 


 

Inhaltsverzeichnis

 


 

Gutscheine ohne Vermittlung

Jingle Alltag und Geschichte

Während die politische Stimmungslage in diesem Land eine schwarzgelbe Bundesregierung erahnen läßt und die Sozialdemokratie ein Eigentor nach dem anderen schließt, stellen sich hier vor Ort ganz andere Fragen.

Zum Beispiel: weshalb ereifert sich die Reinheimer SPD darüber, daß auf der Gewerkschafts­veranstaltung am 1. Mai intoniert wurde „Wer hat uns verraten?“ Will sie etwa die Geschichte richtig stellen und behaupten, daß spätestens seit 1914 kein Verrat vorlag, sondern das aktive Eintreten für Kapitalinteressen schon damals zum Parteiprogramm gehört hat? Dann wäre es natürlich verfehlt, von Verrat zu sprechen. Richtiger wäre der Begriff der Kollaboration. [1]

Oder zum Beispiel: weshalb tritt die Darmstädter SPD weiterhin verzweifelt für ein Projekt ein, von dem schon jetzt abzusehen ist, daß es nicht den erhofften Nutzen bringt? Ich meine die Nordost­umgehung. Wird die SPD von der Automobil­industrie geschmiert? Oder liegt auch hier kein Verrat, sondern nur das aufgeklärte aktive Eintreten für die Klassen­interessen des Kapitals vor? Freie Fahrt für noch mehr Verkehr, anstatt selbigen mit all seinen Unannehm­lichkeiten zu vermeiden.

Arge DarmstadtNoch ein Beispiel: bei der ARGE Darmstadt hat es sich eingebürgert, daß die individuelle Beratung von Arbeitslosen ersetzt wird durch kollektive Vorsprachen. Auf diesen dann von rund 30 Männern und Frauen besuchten Veranstaltungen werden Einheits-Eingliederungs­vereinbarungen vorgelegt, die nun wirklich nicht mehr irgendein Interesse an der persönlichen Vermittlung von Arbeitslosen erkennen lassen.

Mehr noch, die Bankrott­erklärung des Systems der Arbeitslosen­verwaltung wird besonders auffällig dadurch, daß neben den bei Strafe einer Sperrzeit zu unterzeichnenden Eingliederungs­vereinbarungen Vermittlungs­gutscheine zur Einschaltung privater Arbeits­vermittler ausgegeben werden. Was ureigenste Aufgabe der ARGE Darmstadt wäre, wird ausgegliedert. Ob das Geschäft für die privaten Arbeits­vermittler wirklich profitabel ist, weiß ich nicht, aber immerhin erhalten sie pro erfolgreicher Vermittlung 2.000 bis 2.500 Euro geschenkt.

Hierauf machen der ver.di-Erwerbslosenausschuß Südhessen und die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Galida aufmerksam.

Der Clou an dieser privaten Arbeits­vermittlung ist jedoch, wie die ARGE den Job abwälzt. Zunächst einmal wird den Arbeitslosen zwar ein Gutschein ausgehändigt, aber kein derartiger Arbeitsvermittler benannt. Vielmehr wird auf das Internetportal der Bundesagentur für Arbeit verwiesen. Schaut man oder frau dort nach, dann werden gerade einmal vier Anbieter in Darmstadt und der südhessischen Umgebung benannt. Die Adresse der für Darmstadt benannten Firma läßt sich zwar mit einer Suchmaschine herausfinden, aber dort ist sie nicht anzutreffen. Bei der genannten Telefonnummer meldet sich ein anderer Personal­dienstleister, der dann mitteilt, man arbeite nicht mit diesen Vermittlungs­gutscheinen.

Neben einer von der ARGE Darmstadt geforderten Auflistung virtueller Bewerbungen auf einem eigenen Blatt tritt nun die virtuelle Arbeits­vermittlung. Nun hat der Unfug Methode. Es geht weniger um Vermittlung als um Zermürbung. Die ARGE Darmstadt kann gegenüber der Arbeitsagentur eine höhere Zahl von Eingliederungs­vereinbarungen vorweisen, und nur darum scheint es zu gehen. Denn beim kollektiven Vorstellungs­gespräch wird der Sinn des Ganzen so kommentiert, es gehe hier nur um die Statistik.

Nun ist es nicht falsch, den für die ARGE Darmstadt zuständigen Sozialdezernenten Jochen Partsch aufzufordern, diesem Unfug ein Ende zu bereiten. Aber letztlich ist es nicht Partsch, der sich den Quatsch ausgedacht hat, sondern ein politisch motivierter Verwaltungs­apparat, der nur das Interesse des Kapitals an hochmobilen, superflexiblen und jeden Unsinn treudoof mitmachenden Arbeitskräften bedient. Der Wahnsinn hat nicht Methode, er ist die Methode. [2]

Am Mikrofon ist Walter Kuhl von der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

 

Die Pufferlogik des Profits

Besprechung von : Lunapark 21, Heft 6, Sommer 2009, 74 Seiten, € 5,50

Nun sind die seltsamen Behandlungs­methoden von Arbeitslosen weder Zufall noch als Unsinn zu begreifen, sondern Teil eines systematischen Ausgrenzungs- und Verwertungs­prozesses. Auch Arbeitslose, die im sogenannten 1. Arbeitsmarkt keinen Platz mehr finden, sind für das Kapital nützlich. Sie müssen nur noch von ihrem ureigensten Interesse überzeugt werden, daß auch prekäre, schlecht oder gar nicht bezahlte Jobs immer noch besser sind als keine Arbeit zu haben.

Mit dem Arbeitsethos steht und fällt die kapitalistische Arbeitsdisziplin. Und da die Menschen sich schon in der Frühphase der kapitalistischen Industrialisierung nicht freiwillig haben überzeugen lassen, wurden sie mittels Arbeits- und Zuchthäusern, Verbannung und militärischen Drill „belehrt“. Besonders nützlich ist die materielle Not der nackten Existenz, denn um zu überleben, lassen die meisten Menschen sehr viel mit sich anstellen.

Arbeitslosigkeit ist so gesehen ein Druckmittel, das gesamte Reallohnniveau einer Gesellschaft drastisch abzusenken. Wobei es hierbei durchaus auch Krisengewinnler gibt, die umso unverschämter absahnen und sich auf Kosten Anderer fettmachen.

Die nun anstehende Weltwirtschafts­krise bringt jedoch auch andere verdrängte Wahrheiten wieder auf den Tisch. Nicht nur, daß die industrielle Reservearmee ein für das Kapital nützliches Vehikel zur Lohnsenkung darstellt, hinzu kommt, daß die Funktion und Rolle von Frauen als eines sozialen Puffers wieder neu thematisiert werden muß. Im aktuellen Heft der ökonomie­kritischen Zeitschrift Lunapark21 beschreibt die Soziologin Christa Wichterich dies als „sozialen Airbag“:

Wie in früheren Krisen werden Frauen als soziale Air Bags gefragt sein, die mit Mehrarbeit im Haushalt Lohnkürzungen und Kündigung der Männer auffangen, mit zwei Mini-Jobs die eigene Entlassung ausgleichen, mit ehrenamtlicher Arbeit oder Selbsthilfe das Schrumpfen öffentlicher Leistungen abfedern. [3]

Kein Wunder, daß derart bürger­schaftliches Engagement in öffentlichen Reden Hochkonjunktur hat – nicht nur in den einschlägigen Publikationen des Bertelsmann-Konzerns und dessen Derivaten. Frauenarbeit wird als selbst­verständlich vorausgesetzt und ist deshalb auch weniger wert als Männerarbeit. Der Streik von Kinder­gärtnerinnen und Sozialarbeiterinnen für bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen drückt diesen Sachverhalt deutlich aus und verdient unsere Unterstützung allemal.

Cover Lunapark21Im aktuellen Heft der viermal jährlich erscheinenden Zeitschrift Lunapark21 kommen diesmal mehr Frauen zu Wort als in den vorangegangenen Heften. Dieses notwendige Gegengewicht gegen männer­zentrierte Polit-Denkmuster kommt nicht nur der Zeitschrift zugute, sondern setzt auch andere Akzente in der Wahrnehmung der Welt­wirtschaftskrise und nicht zuletzt auch des kapitalistischen Normalzustandes.

In der Konzeption der Zeitschrift scheint es angelegt zu sein, keine stromlinien­förmige Interpretation der Weltwirtschaft zu verbreiten. Vielmehr muß die Leserin und der Leser erstaunt feststellen, daß sich die dort verbreiteten Positionen durchaus auch widersprechen.

Was nun noch fehlt, ist eine Debatte innerhalb der Zeitschrift selbst und womöglich auch mit den Leserinnen und Lesern. Die Absicht besteht jedenfalls nicht in der katheder­haften Belehrung, sondern darin, das, was wir derzeit erleben, besser zu verstehen und einordnen zu können. Daß damit das Ziel verbunden ist, Menschen inhaltlich, meinetwegen auch theoretisch, gegen die Zumutungen des Kapitals zu wappnen, sei nicht verschwiegen. Darüber hinaus geht es um die Organisierung von Gegenwehr und darauf aufbauend selbst­verständlich auch um die Überwindung des Kapitalismus.

So kann ein Aufsatz von Claudia von Werlhof über die patriarchale Schöpfung als Zerstörung neben der Darstellung der Integration der osteuropäischen Staaten in den EU-Binnenmarkt stehen, oder eine Analyse des irischen Kartenhauses neben einem Update zum Kampf um den globalen Automobil­markt durch Winfried Wolf. Feinsinnig sind die Anmerkungen von Georg Fülberth und Thomas Kuczynski, wenn sie Erkenntnisse der marxistischen Theorie aufpolieren und für das 21. Jahrhundert nutzbar zu machen trachten.

So fragt sich Thomas Kuczynski, ob auch nach­kapitalistische Gesellschaften werden rechnen müssen. Eine basis­demokratisch organisierte Planung der Wirtschaft im lokalen Rahmen wie der Weltwirtschaft muß nicht nur die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen berücksichtigen, sondern auch die Verflechtungen und Abhängigkeiten bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen.

Das Wissen darum, wie eine sozialistischen Ökonomie funktioniert, ist jedoch nichts, was einem kleinen Kreis von technokratischen Managern und Wirtschafts­wissenschaftlern vorbehalten ist. Im Gegenteil – je mehr Menschen wissen, wie die materielle Produktion gestaltet wird, desto demokratischer und den Bedürfnissen angepaßter wird die Planung und das Ergebnis sein. Gerechnet werden, so Thomas Kuczynski, muß hierbei auf jeden Fall.

Noch sind wir weit von derartigen Fragestellungen entfernt, aber schon derartige Gedankenspiele zeigen, wie absurd die kapitalistische Wirtschafts­logik ist. Wer sich heute noch darüber Gedanken macht, wie die nach neoliberalen Kosten- und Nutzenkriterien organisierte Wirtschaft mitgestaltet werden kann, um die Folgen der Profitlogik abzumildern, entscheidet bestenfalls darüber, ob nur neun statt zehn Millionen Kinder jährlich verhungern oder an leicht heilbaren Krankheiten sterben [4].

Der Preis ist die Einbindung in dieselbe Denklogik und dieselben Handlungsmuster, die schon seit 500 Jahren Millionen, ja Milliarden Menschen das Leben zur Hölle gemacht haben. Es kommt jedoch nicht darauf an, einen humanen Kapitalismus zu erfinden, sondern ihn abzuschaffen. Ein Monster kann nicht reformiert werden.

Insgesamt, so denke ich, ist es eine Zeitschrift, die ihrem selbstgesetzten Anspruch durchaus nahekommt: „Lunapark21 will nicht belehren und bevormunden. Vor allem will diese Zeitschrift Interesse wecken und Lesestoff mit Lesespaß bieten.“ Hierzu tragen die im Heft verstreuten künstlerischen Gestaltungs­vorschläge bei. Natürlich gibt es noch viel zu verbessern, aber dies ist ein Prozeß, ein Prozeß, der am sinnvollsten mit einem Abonnement unterstützt wird. Das Einzelheft kostet 5 Euro 50 und ist [in Darmstadt] beispiels­weise im Georg-Büchner-Buchladen oder im Bahnhofs­buchhandel zu erhalten.

 

Wo Wut und Zorn verpuffen

Besprechung von : Jutta Ditfurth – Zeit des Zorns, Droemer Verlag 2009, 267 Seiten, € 16,95

Die Finanzkrise mit der ihr folgenden Weltwirtschafts­krise hat lange verdrängte und als überwunden geglaubte Gedanken und politische Positionen wieder ins Zentrum gesellschaftlicher Auseinander­setzungen zurückgebracht. Der neoliberal gewendete und global zerstörerische Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe. Die weitere Entwicklung des Wegs einer jetzt rund 500-jährigen Ausbeuter- und Plünderkultur ist jedoch nicht abzusehen.

Wir wissen nicht einmal, ob es ein Ende geben wird. Aber wir wissen nun, daß jede Krise ihre eigenen Katastrophen mit sich bringt. Dabei ist schon der Normalzustand für den größten Teil der Menschheit unerträglich. Wir, im Wellness-Taumel makrobiotisch anheimelnder Nischen­angebote, wir mögen nichts davon wissen wollen; und selbst einer gewiß nicht zu beneidenden alleinerziehenden Hartz IV-Empfängerin geht es noch vergleichsweise gut – zumindest im Weltmaßstab. Soziale oder politische Organisationen, die über den Tellerrand des bornierten Metropolen­denkens hinausweisen, sind indes kaum auszumachen. Mag sein, daß auch hier das Sein das Bewußtsein bestimmt.

Die Grünen sind längst im Schoß der bürgerlichen Familie angekommen. attac will nur die Übel zurechtstutzen, ohne das Übel selbst als solches zu begreifen. Und die Linkspartei ist in Teilen der Republik eine opportunistische Lachnummer, die in den anderen Teilen derselben Republik nur darauf wartet, das Elend des Kapitals mitgestalten zu dürfen – so wie sie es bereits in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin hautnah unsozial erlebbar gemacht hat.

Wer sich nicht zynisch zurücklehnen will oder verzweifelt ans Aufgaben denkt, kann eigentlich nur jeden Morgen (oder wann auch immer) zornig aufwachen und die alltäglichen Schikanen, Demütigungen, Schweinereien oder Zumutungen ohnmächtig begleiten. Er oder sie kann allerdings auch fortfahren, von einer anderen, besseren, gerechten Welt zu träumen – eine Welt, die durchaus möglich ist. Es ist jedoch eine Machtfrage, eine Machtfrage, die nur durch entschlossenen – ja, nehmen wir das Wort ruhig! – Klassenkampf zu entscheiden ist.

Buchcover Zeit des ZornsDie in Frankfurt lebende Soziologin und Publizistin Jutta Ditfurth hat diesem Zorn in ihrem jüngst bei Droemer erschienen Buch „Zeit des Zorns“ Ausdruck verliehen. Nach ihrer fundamentalen Ulrike Meinhof-Biografie und dem nachfolgenden spin-off zur Freundschaft von Ulrike Meinhof mit Rudi Dutschke legt sie nunmehr einen Band vor, dessen radikale und jederzeit berechtigte Kritik an den vorherrschenden Zuständen in doch eher allgemein gehaltenen Handlungs­anleitungen mündet. Was einerseits sinnig ist, denn es gibt die Revolution nicht auf Rezept, andererseits aber die Leserin und den Leser unbefriedigt läßt, vor allem wenn sie mehr als bloße Worte erwarten. Ist dies der Autorin anzulasten? Kaum.

Die Aufgabe der emanzipatorischen Veränderung der bestehenden Verhältnisse obliegt uns allen, und der Witz daran ist ja, daß die materiellen Bedingungen längst reif dafür sind, allen Menschen dieser Erde ein materiell sorgenfreies Leben zu ermöglichen. Woran liegt es also, daß statt dessen Armut, Hunger, Verelendung und Plackerei das Leben des größeren Teils der Menschheit bestimmen? Weil der Kapitalismus als Paradies gilt?

Vielleicht ist es auch einfach so, daß aufgestaute Wut und jahrzehntelang erlittene Demütigung nicht handlungs­leitend sein können. Es brodelt, keine Frage. Der von Jutta Ditfurth in ihrem Eingangskapitel vorgestellte Busfahrer, der auf seiner Nachttour durch den Taunus unvermittelt die Revolution herbeiredet, weil ihm die Finanzkrise sein Haus genommen hat, ist sicherlich kein Einzelfall. Dennoch ist es bemerkenswert, wie wenig die Linke in diesem Land, vielleicht gar weltweit, auf den Moment vorbereitet ist, in dem das Kapital von seiner ihm eigenen Maßlosigkeit durchgeschüttelt wird.

Denn auf einmal sind Milliarden und Abermilliarden Dollars und Euro verfügbar, von denen es noch vor kurzem hieß, sie seien zur Absicherung sozialer Errungenschaften nicht vorhanden. Was ja auch stimmt. Diese Dollars und Euro gehören nicht uns, sondern der herrschenden Klasse. Roland Kochs „Aktion sichere Zukunft“ korrespondiert mit der Bereitschaft, zur Rettung des Autowahns tief in unsere Taschen zu greifen.

Im Grunde genommen müßte eine Organisation wie attac selbstkritisch feststellen, daß ihr eigener strategischer Ausgangspunkt, nämlich die maßvolle Besteuerung vagabundierenden Spekulationskapitals, vollkommen in die Irre führt. Einmal angenommen, diese Tobin Tax wäre tatsächlich erhoben worden. Wo wären die hierdurch erwirtschafteten Milliarden denn wohl gelandet, als die Hypotheken nicht mehr einzutreiben waren und die Banken ihre faulen Kredite abschreiben mußten?

Genau – sie wären ebenso dort gelandet, wohin sie auch ohne „Tobin Tax“ verschenkt wurden. Die Ärmsten und Verelendetsten sind nun einmal das Kapital und seine Banken. Denn der Kapitalismus ist – wie wir schon bei Karl Marx nachlesen konnten – eine Veranstaltung, um aus Geld noch mehr Geld zu machen. Ob die damit produzierten Güter und Dienst­leistungen sinnvoll und nützlich sind, ist vollkommen nebensächlich; und ebenso egal ist es, ob angesichts weltweiten Reichtums Millionen Menschen krepieren. So läuft eben das Geschäft.

Wer dies nicht bei Karl Marx nachlesen möchte, kann es auch bei Jutta Ditfurth tun.

Zumal die ökonomische Theorie und die philosophischen Schriften von Karl Marx an deutschen Schulen und Hochschulen entweder gar nicht oder allenfalls ideologisch entstellt gelehrt werden. Ein Bildungsstreik, der die Grundlagen der eigenen Zurichtung auf ein bestmöglich verwertbares Humankapital nicht thematisiert, hat das Thema irgendwie verfehlt. Die Schule macht dumm, weil es ihr Auftrag ist, nicht, weil sie zu schlecht ausgestattet ist. [5]

Es ist demnach zumindest angesagt, die Illusionen über die Friedfertigkeit oder irgendwelche anderen angenehmen Seiten des Kapitals über Bord zu werfen. Illusionen macht sich, wer teilhaben will. Wer etwas verändern will, kann nicht umhin, die Realität ungeschminkt zur Kenntnis zu nehmen. Hierbei ist das Buch „Zeit des Zorns“ von Jutta Ditfurth nicht nur nützlich, sondern auch erhellend.

Ihre „Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft“ benennt die Ungerechtig­keit der bestehenden Verhältnisse. Die Autorin belegt hierbei nicht nur, daß das Monster nicht reformierbar ist, zumindest nicht im emanzipatorischen Sinne. Sie zeigt zudem, daß das Kapital und sein ideeller Gesamtkapitalist, also der bürgerliche Staat, mental längst begriffen haben, daß Konzerte, Sport­veranstaltungen, Heinerfeste, Wellnessoasen oder Ballerspiele womöglich nicht mehr ausreichen werden, um den angestauten Zorn der meisten Menschen dieser Welt noch in Alkohol zu ersäufen oder auf andere Weise zu befrieden.

 

Sich nicht organisieren lassen, sondern sich selbst organisieren

Wichtige sytemerhaltende ideologische Apparate sind die Gewerkschaften und Parteien. Der DGB stellt den Kapitalismus nicht in Frage, er möchte nur den Kuchen anders verteilt wissen. Allerdings sähe das soziale Elend in diesem Land ganz ohne derart kapital­freundliche Organisationen womöglich noch schrecklicher aus. Die Folgen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ausgrenzung abzufedern, ist ureigenste Aufgabe gerade der Parteien, die als arbeiter­freundliche Vertreter sozialer Klasseninteressen gelten. Die Sozialdemokratie verspürt inzwischen die Folgen ihrer Agenda 2010 und verliert ihre Klientel. Offensichtlich nimmt sie lieber ihre Implosion in Kauf, als ihren Kurs zu ändern; und das verweist darauf, daß sie immerhin noch glaubt, zumindest die Globalisierungs­gewinnler-Interessen eines Fünftels der Wählerschaft zu vertreten.

Radikaler gebärdet sich die Linkspartei. Hier ist es durchaus geboten, Jutta Ditfurths ausführliche Darstellung selbst zu lesen. Denn zwischen radikaler Rhetorik und realem Handeln gibt es einen Unterschied, den uns Uli Franke [6] hier in Darmstadt wohl kaum plausibel wird erklären können. Auch die Linkspartei setzt auf den Kapitalismus, wenn auch einen gezähmten. Offensichtlich gibt es genügend Menschen in diesem Land, die lieber eine Illusion wählen als nachzudenken. Die Linkspartei führt uns in eine Sackgasse, was die Autorin auch wohlbegründet zu belegen weiß.

Die Linkspartei benutzt die Hoffnung der Menschen auf ein besseres Leben, und sie zerstört ihre dafür unabdingbare Bereitschaft, sich selbstbestimmt zu organisieren. Stattdessen bietet sie die gewohnte Hierarchie einer deutschen Partei. [7]

Von daher ist es nicht verwunderlich, wenn sie auch ein völkisch-nationales Wähler­potential an sich heranzuziehen sucht, was Jutta Ditfurth anhand der Parteikarriere von Christine Ostrowski aus Dresden und bahnbrechenden Äußeungen von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi benennt. Gerade Lafontaines ressentiment­geladene Ausfälle sind nicht dazu angetan, der Partei „Die Linke“ ein emanzipatorisches Politik­verständnis zu glauben. Der Unterschied zwischen wohlklingenden Worten in der Opposition und hartherzigem Handeln in der Regierungs­verantwortung ist nicht zu übersehen. Privatisierung in großem Stil war in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nur mit Unterstützung der Linkspartei möglich; in Berlin werden – wie das so üblich ist – gerade die Ärmsten als Gegen­finanzierung geschröpft. Und selbstverständlich hat die Partei auch keine Probleme damit, das Schröpfen auch in einer Koalition mit der CDU zu gestalten; doch die ziert sich – noch. In Mecklenburg-Vorpommern beschloß die Linkspartei, solange sie an der Regierung war, die polizeiliche Militarisierung der Politik gegen mögliche soziale Proteste anstandslos mit. Der G8-Gipfel in Heiligendamm stand vor der Tür.

Nachtrag: Bekenntnis zum Klassenfeind

Der mit der brandenburgischen SPD geschlossene Koalitions­vertrag läßt erkennen, daß die Partei „Die Linke“ ganz und gar auf dem Boden des Grundgesetzes angekommen ist, mehr noch, daß sie bereit ist, neoliberale Kröten zu schlucken. Dem Bekenntnis zum undemokratischen Vertrag von Lissabon folgt folgerichtig das Bekenntnis zur Braunkohle, zur Elitenförderung und zum preußischen Militarismus. Wir werden sehen, ob sich die Parteibasis damit wird anfreunden können. Siehe hierzu den Artikel Im Schatten der Macht von Thorsten Stegemann in Telepolis am 3. November 2009.

Der Repressionsapparat, und das wird bei der Lektüre ihres Buches deutlich, kommt nicht als grobschlächtige Macht­demonstration daher. Vielmehr sind es die vielen kleinen subtilen Nadelstiche, welche gar nicht als Maßnahmen einer Diktatur begriffen werden, welche gesellschaftliche Spielräume einengen und konformes Verhalten erzwingen sollen. Die meisten Menschen in diesem Land sind eben nicht davon betroffen, wenn das Internet zensiert oder Demonstrationen wie 2007 in Heiligendamm zerschlagen werden. Würden heute auf einen Schlag alle in den vergangenen vierzig Jahren verabschiedeten Gesetze umgesetzt werden, dann wäre der Begriff Diktatur durchaus angemessen. So hingegen merken die meisten nicht, was potentiell möglich und im Bedarfsfall auch eingesetzt werden würde.

1968 war durchaus ein Schock für die Bourgeoisie, aber sie hat daraus gelernt. Uns hingegen wird 1968 als historischer Irrtum verkauft, so als wenn nichts gewesen wäre. Und in der Tat – angesichts der Vereinnahmung der kultur­revolutionären Elemente der damaligen nicht nur studentischen Bewegungen in aller Welt ist es aus heutiger Sicht auch vollkommen unverständlich, was das Besondere an „'68“ ausgemacht haben soll. Die Kraushaars, Koenens, Alys finden hier ihren fruchtbaren Boden vor, um uns zu zeigen, daß damals schon gewalttätige Horden eine zivilgesellschaftlich geläuterte Bundesrepublik angegriffen hätten. Diese Lüge wird jedoch nicht wahrer dadurch, daß sie vom herrschenden Medienmainstream vorwärts und rückwärts durchgehechelt wird.

Dabei ist die Wahrheit mitunter bestechend einfach. So schreibt Jutta Ditfurth:

Das Kapital plündert und zerstört durch ihre Nutzung diese beiden einzigen Reichtumsquellen,

– sie meint die Erde und die Arbeiterinnen –

immer auf der Jagd nach mehr Profit. Das ist sein Wesen, es ist der kapitalistischen Produktion immanent. Das Gequatsche, dass alles Schlechte nur an »gierigen« Bankiers und Managern läge, ist eben – Gequatsche. Gierig sind sie zwar oft auch. Aber die Struktur der kapitalistischen Produktions­weise zwingt sie zu dieser Jagd. Wer Mensch und Natur nicht maximal ausplündert, verliert in der kapitalistischen Konkurrenz.

Nur Klassenkämpfe, nicht moralische Vorwürfe, halten den Kapitalismus auf oder mildern seine Zerstörungswut. [8]

In ihrem Buch nimmt sie uns mit zu den Stätten dieser Zerstörung, zum Beispiel in die Westsahara oder nach Kasachstan. Als ökologische Linke benennt sie nicht nur die Vernutzung der Menschen als Arbeitskräfte, sondern auch die Auswirkungen dieser allgegen­wärtigen Plusmacherei für das, was gelegentlich als „Natur“ bezeichnet wird, was jedoch im Verlauf der letzten zehntausend Jahre meistens ohnehin schon menschlich umgestaltet worden ist.

Daß ein ehemaliger Manager des Internationalen Währungsfonds, also einer Agentur zur Wegbereitung noch effizienterer Ausplünderung aller menschlichen und natürlichen Ressourcen, heute als Bundespräsident ein bißchen auf die Tränendrüse drücken darf, gehört zum Geschäft. Ansonsten schwört er uns als Frontmann seiner Klasse ein auf harte Zeiten, damit das Kapital sich umso weicher betten kann. Krieg gehört zum Geschäft dazu. Als Rüstungs­exporteur ist das deutsche Kapital ohnehin Weltspitze im mörderischen Geschäft um die Aneignung von Ressourcen und Drangsalierung von Millionen Menschen. Die Bundeswehr am Hindukusch muß noch den Beweis abtreten, daß sie überall auf der Welt die Interessen des deutschen Kapitals vertreten kann; aber sie ist auf dem besten Weg dorthin.

Offen ist, und das sieht auch Jutta Ditfurth so, offen ist, ob und wie das Kapital seine Verwertungskrise lösen kann. Rosa Luxemburg wußte sehr wohl, weshalb sie von „Sozialismus oder Barbarei“ sprach, denn es ist nicht ausgemacht, daß der vorhandene gesellschaftliche Reichtum eine vollkommen andere, menschliche, emanzipatorischen Werten verpflichtete Gesellschaft hervorbringt. Angesichts der geballten Militär- und Polizeimacht, angesichts von Geheimdiensten, Kontrolleuren und Medien ist es sicherlich eine ungeheuerliche Aufgabe, den Kapitalismus abschaffen zu wollen.

Aber darunter ist ein gutes Leben für alle Menschen dieser Erde nicht zu haben. Wer nur ein gutes Leben nur für sich selbst sucht, kann ja statt dessen versuchen, diese Welt um jeden Preis zu verteidigen. Und so schreibt die Autorin deutlich und angemessen:

Wir haben das Recht, uns gegen die Demütigung, Ausbeutung und Vernichtung von Menschen und gegen die Zerstörung der Natur zu wehren. Das ist unverhandelbar. Für Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Nationalismus ist kein Platz. Gewalt ist, wo immer möglich, zu vermeiden. Aus prinzipiellen Gründen, denn die Methoden der politischen Auseinander­setzung sollten von unseren Grundwerten getragen sein. In einer durch und durch gewalttätigen Gesellschaft aber wird »Gewaltlosigkeit“ nicht immer möglich sein, sofern wir keine Opfer sein wollen. Allerdings ist unsere Definition von Gewalt eine andere als die derjenigen, die sich heute das Gewaltmonopol anmaßen und ihre Interessen weltweit überhaupt nur mit Gewalt durchsetzen – mit struktureller Gewalt, mit sozialer Gewalt, mit ökonomischer Gewalt, mit polizeilicher und militärischer Gewalt.

Bemerkenswert, wie derzeit die Proteste im Iran von deutschen Medien und Politikerinnen positiv gewendet werden. Dieselben Proteste in diesem Land würden im Gegensatz hierzu ganz sicherlich als gewalttätig, terroristisch und unmoralisch diskreditiert werden. Und so fährt Jutta Ditfurth fort:

Auf einem Plakat an der Wand meines Zimmers, als ich in Glasgow lebte, stand: »Streik ist Gewalt. Ohne Streik kein Acht-Stunden-Tag.« Und nicht nur der. Alle sozialen Rechte, die wir heute verteidigen müssen, sind Resultate von oft blutigen Auseinandersetzungen. [9]

Ihr 267-seitiges Buch „Zeit des Zorns“ mit dem Untertitel „Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft“ ist im Droemer Verlag erschienen und kostet 16 Euro 95.

Verzweifeln wäre noch anstrengender

Ein Gespräch von Norbert Joa mit Jutta Ditfurth in der Sendung „Eins zu Eins“ in Bayern 2 am 23. Juni 2009 über ihr Buch kann mit nebenstehendem Player angehört werden.

Siehe auch den Podcast (Länge 40:46, ca. 28 MB) in der ARD-Mediathek und beim Bayerischen Rundfunk.

 

Paragraphen einer repressiven Politik

Besprechung von : Die Rote Hilfe, Heft 2/2009, 76 Seiten, € 2,00

Repression ist neben Solidarität das zentrale Stichwort für die Arbeit der Roten Hilfe. In ihrer gleichnamigen Zeitschrift werden neben aktuellen Fällen staatlicher Verfolgung linker, antifaschistischer und migrantischer Politaktivistinnen und -aktivisten auch theoretische Überlegungen zur Funktion der Repression im bürgerlichen Rechtsstaat vorgestellt. Das Instrumentarium staatlicher Macht umfaßt nicht nur Polizei, Militär und Justiz, sondern ebenso eine flexibel handhabbare Mischung verschiedener Instrumente wie Gesetze, Datensammlungen und präventiver Observation.

Cover Die Rote HilfeIn der Regel betreffen diese Maßnahmen die überwiegende Mehrheit der braven Staatsbürgerinnen und -bürger nicht. Umso erstaunter und empörter sind sie, wie etwa bei studentischen Protestaktionen, wenn sie auf eine sie überraschende Weise hart angepackt werden. Ein Spezialfall bildet der Umgang mit – insbesondere mitreisenden – Fußballfans, die als gewaltbereit unter Generalverdacht stehen und zuweilen bei der Ankunft am Bahnhof des gegnerischen Vereins gleich der geballten Staatsmacht gegenüber stehen.

Das vierteljährlich erscheinende Organ der Roten Hilfe bietet demnach erhellenden Lesestoff für diejenigen, welche die bei Jutta Ditfurth beschriebenen Befunde ausführlicher nachlesen und verstehen wollen. Den Schwerpunkt des aktuellen Heftes bildet die Repression gegen die migrantische Linke, denn Migrantinnen und Migranten, die sich nicht einfach integrieren oder unterwerfen lassen wollen, sondern politisch gegen die Schikanen ausländer­rechtlicher Regelungen vorgehen, stehen unter besonderer Beobachtung.

Zudem werden Organisationen politisch aktiver Migrantinnen und Migranten, die in ihrer Heimat politischer Verfolgung unterliegen, auf schwarzen Listen geführt. Terroristisch ist demnach, was die guten Geschäfte zwischen aufgeklärten europäischen Demokratien und militärisch oder polizeistaatlich abgesicherten Regimes stört – wie etwa in der Türkei, im Iran oder auch den Philippinen. Das politische Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland kennt zudem neben der kriminellen Vereinigung nach § 129 und der terroristischen Vereinigung nach § 129a auch den auf internationalistisch denkende und handelnde Migrantinnen und Migranten zielenden Paragrafen 129b.

Diese spezielle Regelung ist Ausfluß einer europäischen Harmonisierung der Repression. So spinnefeind sich die herrschenden Interessen manche Nationalstaaten sein können, so einig sind sie sich im Kampf gegen den Klassenfeind. Das berühmte Beispiel der deutsch-französischen Kooperation gegen die Pariser Commune 1871 zeigt diesen Sachverhalt genauso deutlich wie die im eigenen Interesse gelegene Kollaboration des Vichy-Regimes mit den Nazis.

Doch auch auf einer niedrigeren Ebene regelt das Ausländer­recht die politische Betätigung. Die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik gebieten es, die politische Betätigung von Migrantinnen und Migranten einzuschränken. So kann eine Ausweisung ausgesprochen, aber auch die Einbürgerung nach standardisierter Rücksprache mit dem Verfassungsschutz verweigert werden. Und selbstverständlich sind derartige Maßnahmen keine besondere Eigenart des deutschen Rechtssystems. Andere Staaten wie die USA, Frankreich, Italien oder Großbritannien kennen ihre eigenen Regelungen, wie sie erwünschte von politisch aktiven Ausländern unterscheiden.

Willkommen im High-Tech-Park der Repression.

Dennoch bleibt festzuhalten, daß auch die elaborierteste Repression legitimen Widerstand gegen derartige Maßnahmen nicht verhindern kann und wird. Solidarität ist auch hier eine Waffe. Und diese Solidarität wird durch die Rote Hilfe groß geschrieben. Die Zeitschrift ist entweder über die Bundes­geschäfts­stelle der Roten Hilfe in Göttingen oder den Literaturvertrieb der Organisation in Kiel zu beziehen. Das Einzelheft kostet schlappe 2 Euro.

 

Bilder eines schwierigen Aufbruchs

Besprechung von : Eva Haule – La revolución somos todos. Die Revolution sind wir alle. Gespräche mit BasisaktivistInnen und Fotos aus Venezuela, AG SPAK Bücher 2009, 139 Seiten, € 16,00

Ein soziales, gesellschaftliches und politisches Experiment ist der Aufbau des sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela. Während hierzulande darüber geredet wird, wie gesellschaftlich nutzlose Arbeitsplätze beispielsweise in der Automobil­industrie erhalten werden können oder wie Milliarden notleidenden Kapitalisten untergeschoben werden, bevor die Steinbrücks dieser Republik den Geldhahn zudrehen, haben die Menschen in Venezuela ganz andere Sorgen.

Buchcover Porträts gefangener FrauenAllerdings sind sie auch nicht ganz so atomisiert wie die Menschen hierzulande, sie organisieren sich in Stadtteilen und landesweit, und sie wollen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Der Ölreichtum des Landes, verbunden mit einer progressiven Regierung unter Hugo Chávez eröffnen den Raum für emanzipatorisches Handeln. Daß hierbei neue Konflikte auftreten und alte noch lange nicht vom Tisch sind, zeigt Eva Haule in ihrem in diesem Frühjahr im Verlag der AG SPAK herausgebrachten Fotoband „La revolución somos todos – Die Revolution sind wir alle“.

Eva Haule gehört zu den Männern und Frauen, die in den 80er Jahren in die RAF gegangen sind. Sie wurde 1986 beim Eisessen in Rüsselsheim verhaftet und in zwei Staatsschutz­prozessen abgeurteilt. Vor zwei Jahren wurde sie aus der Haft entlassen.

Während ihrer Haftzeit im Frankfurter Gefängnis in Preungesheim erlernte sie das Fotografieren. Hieraus entstand eine Ausstellung und später ein Buch mit Porträts gefangener Frauen. In diesem Buch erscheinen die abgebildeten Frauen nicht als Objekt der Fotografin, sondern als Subjekte mit eigener Persönlichkeit.

Was wirklich in Venezuela geschieht, erfahren wir durch den Medien­mainstream selten, und wenn, dann ideologisch gefiltert, das heißt: verzerrt. Fixiert auf die Person des zugegebenermaßen charismatischen Präsidenten Hugo Chávez wird uns Venezuela wahlweise als Diktatur, autoritärer Staat oder korrupte Demokratie verkauft. Dafür gibt es einen guten Grund. Venezuela ist aus dem Konsens neoliberal verfaßter Kapital­gesellschaften ausgeschert und hat die alten venezolanischen Eliten vom Einfluß auf den Staat und damit auch die Verteilung des erdölbasierten Profits weitgehend ausgeschlossen. Und das geht natürlich nicht; das ist nach der Logik des kapitalistischen Marktes zutiefst undemokratisch.

Der sich häufig in Venezuela aufhaltende Politik­wissenschaftler und Dokumentar­filmer Dario Azzellini hat vor kurzem in einem Radio­interview die Funktion von Hugo Chávez innerhalb des Prozesses der bolivarianischen Revolution einmal als die eines „Lautsprechers“ bezeichnet. Zwar gestaltet er als Präsident Venezuelas die Richtlinien der Politik, andererseits fokussiert er den Prozeß sozialer Emanzipation auf seine Person, ein Prozeß, der jedoch weit über seine Person hinausgeht.

Bemerkenswert ist, wie hoch sein Ansehen in der venezolanischen Gesellschaft ist, bemerkenswert auch, wie tief die Kluft zur bis 1998 herrschenden Oligarchie ist, die ihn mit legalen, aber oftmals auch illegalen Methoden versucht zu bekämpfen. Die Medienmacht liegt in Venezuela noch weitgehend in den Händen dieser Oligarchie, was den Aufschrei des westlichen Medien­mainstreams erklärt, wenn eine Sendelizenz für derart undemokratische Medien nicht verlängert wird.

Buchcover Die Revolution sind wir alleWie weit die Wirklichkeit von dem entfernt ist, was wir hierzulande aus Venezuela erfahren, zeigt uns Eva Haule in ihrem Bildband „Die Revolution sind wir alle“. Eingerahmt von einfühlsamen Fotos kommen hier die Basis­aktivistinnen und -aktivisten des bolivarianischen Transformations­prozesses zu Wort. Man oder frau mag bedauern, daß diese Fotografien nur schwarz-weiß vorliegen, und doch erhalten ie hierdurch eine Tiefenschärfe, die mit den Gesprächen vor Ort korrespondiert.

Die soziale Organisation kleinerer kommunaler Einheiten scheint derzeit eine Möglichkeit zu sein, die Menschen vor Ort am Erdölreichtum des Landes teilhaben zu lassen. Neben landesweiten Projekten zur Alphabetisierung, Hochschul- und Berufsausbildung, aber auch zur kostenlosen Augenoperation, sind es die Stadtteil-bezogenen kommunalen Räte, welche die lokale Infrastruktur zu verbessern helfen, und sei es, die Müllabfuhr zu regeln. Dieser Prozeß ist alles andere als konfliktfrei, weil der kapitalistisch ansozialisierte Egoismus oftmals solidarischem, gemeinsamem Handeln im Wege steht.

Deutlich wird, daß die angestoßenen Projekte den betroffenen Menschen nicht über­gestülpt werden sollen; hier ist viel Überzeugungs- und Bildungsarbeit vonnöten. Immer wieder stoßen wir in den Gesprächen auf eine mitunter befremdliche Verehrung des Präsidenten. Allerdings erklären uns die Menschen in den Barrios, den Armenvierteln an den Berghängen der Millionenstadt Caracas, sehr eindrücklich, weshalb dies so ist. Mit der Person Hugo Chávez wird die Hoffnung auf Veränderung geknüpft, denn in den Jahrzehnten vor seiner Präsidentschaft war der größte Teil der Bevölkerung von jeglicher Entwicklung ausgeschlossen und ausgegrenzt.

Dabei ist die Unterstützung von Chávez nicht unkritisch oder grenzenlos, sondern bemißt sich daran, ob es soziale Fortschritte gibt, welche der Mehrheit im Lande zugute kommen. Auch wenn sicherlich der Erdölreichtum des Landes Verschwendung, Korruption oder Karrierismus fördert, so gibt es dennoch einen wesentlichen Unterschied zu den Regierungen vor 1998. Diesmal wird der Reichtum nicht von einer kleinen Elite abgeschöpft und auf Nummernkonten im Ausland transferiert. Daß der Prozeß der bolivarianischen Revolution zäh ist und sich soziale Verbesserungeur mühsam einstellen, ist eine Erfahrung, welche die Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort häufig feststellen müssen. Wenn wir jedoch berücksichtigen, daß dieser Prozeß erst vor zehn Jahren begonnen hat, sollte uns das nicht erstaunen.

Marilú Becerra, Direktorin des Zentrums für nationale Vorschul­erziehung, bringt die Widersprüche auf ihren sozialen Punkt:

Es ist wichtig, mit alten Sichtweisen zu brechen, die den Leuten über Jahre hinweg eingetrichtert worden sind. Wir sind nicht unfähig, Lösungen zu entwickeln, mit anderen zusammen etwas zu erreichen und für und mit anderen zu arbeiten. Jahrelang beherrschte der Individualismus unser Land und […] diese Denk- und Lebensweisen werden nicht per Dekret verändert. Es ist eine permanente Überprüfung der Handlungen notwendig, um diese Veränderung zu verinnerlichen.

Venezuela ist privilegiert, eine Regierung zu haben, die von einem System sozialer Gerechtigkeit überzeugt ist. Zweifellos haben einige Amtsinhaber es noch nicht geschafft, sich selbst entsprechend dieser Erfordernisse zu verändern. Manche sind Opportunisten geworden, die jetzt die weiße oder grüne mit der roten vertauscht haben. Sozialist sein bedeutet auch, überzeugt zu sein und entsprechend dieser Ideale zu leben. Es reicht nicht zu behaupten, ich bin dies oder jenes. [10]

Und wo das Sein das Bewußtsein jahrzehntelang bestimmt hat, ist es schwierig, das Bewußtsein dafür zu schärfen, das Sein so zu verändern, daß ein neues Bewußtsein entstehen kann. Ein Bewußtsein, das nicht von neoliberalen Weisheiten und Kosten­kalkulationen geprägt ist, sondern von sozialen Werten der Emanzipation und Solidarität.

Wenn die Basisaktivistinnen und -aktivisten erzählen, wie sie sich den weiteren verlauf des Transformations­prozesses hin zu einer sozialistischen Gesellschaft vorstellen, dann verspüren wir zuweilen den Rückgriff auf die marxistisch-leninistischen Parolen des 20. Jahrhunderts. Auch dies ist Teil gesellschaftlicher Widersprüche, wenn eine Gesellschaft, oder zumindest ein großer Teil von ihr, aufbricht, eine neue Gesellschaft zu errichten. Eine Gesellschaft, in der das Kapital weiterhin eine große Rolle spielt und damit auch das Denken und Handeln beeinflußt.

Das wäre auch hierzulande kaum anders. Nur daß hier die Partei „Die Linke“ bei Regierungsantritt ihre sozialen Werte der vermeintlichen Teilhabe an der Macht opfern würde. Aber das ist ein anderes Thema, das eine zukünftige Generation politisch und emanzipatorisch aufgreifen werden muß. Venezuela hingegen ist einer der Orte, an denen zur Zeit Modelle erdacht, entwickelt und erprobt werden, um eine Gesellschaft von unten neu aufzubauen. Daß ein solcher Prozeß nicht fehlerfrei ablaufen kann, sollte selbst­verständlich sein. Bei aller Unter­schiedlichkeit der venezolanischen und der deutschen Gesellschaft können wir dennoch das eine oder andere in unsere eigenen Überlegungen mit einfließen lassen, wie wir hierzulande im Herzen der Bestie handeln wollen. Und dann ist es schon interessant, was uns die Menschen in Venezuela zu sagen haben.

Die Gespräche mit den Basisaktivistinnen und -aktivisten aus Venezuela sind in dem Band „La revolución somos todos – Die Revolution sind wir alle“ zusammengetragen worden, ergänzt durch Fotografien der Autorin Eva Haule. Das rund 140 Seiten umfassende Buch ist über den Verlag AG SPAK Bücher zum Preis von 16 Euro erhältlich.

 

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte

In der vergangenen Stunde sprach ich über die Grenzen des Bestehenden und stellte hierbei zwei Bücher und zwei Zeitschriften vor, und zwar:

Diese Sendung wird wiederholt, und zwar voraussichtlich in der Nacht von Montag auf Dienstag kurz nach 23.00 Uhr, am Dienstag­morgen um 8.00 Uhr und am Dienstag­nachmittag ab 14.00 Uhr. Das Manuskript zur Sendung werde ich in den nächsten Tagen auf meiner Webseite zur Verfügung stellen: www.waltpolitik.de.

Im Anschluß folgt eine Sendung der Kulturredaktion von Radio Darmstadt. Am Mikrofon war Walter Kuhl von der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

 

ANMERKUNGEN

 

Mittels eines Klicks auf die Nummer der jeweiligen Anmerkung geht es zur Textpassage zurück, von der aus zu den Anmerkungen verlinkt wurde.

 

»» [1]   Siehe hierzu: Kampflied erbost die Genossen, in: Darmstädter Echo online am 15. Mai 2009. SPD fordert weiterhin Entschuldigung, in: Darmstädter Echo online am 5. Juni 2009. DGB: Reinheimer SPD lehnt Gespräch ab, in: Darmstädter Echo online am 15. Juni 2009.

»» [2]   Nach einer undatierten Pressemitteilung (etwa 24. Juni 2009) des ver.di-Erwerbslosen­ausschusses und der Galida, ergänzt durch eigene Beobachtungen.

»» [3]   Christa Wichterich : Frauen als soziale Air Bags, in: Lunapark21, Heft 6, Seite 22–25, Zitat auf Seite 25. Der Artikel ist als PDF auf der Webseite von Lunapark21 zu finden.

»» [4]   So genau weiß das keine und niemand nicht. Es sind In-Etwa-Zahlen, die jedes Jahr aufs Neue verbreitet werden. Selbstverständlich wäre ein Rückgang dieser kapitalistisch induzierten Sterblich­keit um eine Million Kinder ein zivilisatorischer Fortschritt. Doch nicht einmal dazu ist das Kapital in der Lage, weil es seinen egoistischen Interessen widerspricht.

»» [5]   Siehe hierzu auch Birgit von Criegern im Gespräch mit Freerk Huisken: Deutsche Schulen: „Vorsortierung, Sachzwänge, deutsche Leitkultur“, in: Telepolis vom 17. Juni 2009.

»» [6]   Uli Franke war Darmstädter Direktkandidat der Linkspartei zur Landtagswahl 2008.

»» [7]   Jutta Ditfurth, Zeit des Zorns, Seite 167.

»» [8]   Ditfurth Seite 14–15.

»» [9]   Ditfurth Seite 227–228.

»» [10]   Marilú Becerra : Dieses Land braucht eine tiefgreifende Trandformation, in: Eva Haule : La revolución somos todos. Die Revolution sind wir alle, Seite 104–117, Zitat auf den Seiten 110 und 111.

 


 

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