Kapital – Verbrechen

Jammern auf hohem Niveau

 

 

SENDEMANUSKRIPT

 
Sendung :
Kapital – Verbrechen
Jammern auf hohem Niveau
 
Redaktion und Moderation :
Walter Kuhl
 
gesendet auf :
Radio Darmstadt
 
Redaktion :
Alltag und Geschichte
 
gesendet am :
Mittwoch, 9. Juli 2003, 19.00–21.00 Uhr
 
wiederholt am :
Donnerstag, 10. Juli 2003, 02.00–04.00 Uhr
Donnerstag, 10. Juli 2003, 10.00–12.00 Uhr
 
 
Die Fundstellen zu den einzelnen (kommentierten) Meldungen habe ich auf einer eigenen Seite zusammengefaßt. Um den Arbeitsaufwand in Grenzen zu halten, gibt es keine einzelnen Querverweise zwischen Sendemanuskript und den jeweiligen Belegen.
 
 
URL dieser Seite : http://www.waltpolitik.powerbone.de/kv/kv_jamme.htm
 
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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 : Einleitung
Kapitel 2 : Vitaminplacebos schaffen Arbeitsplätze
Kapitel 3 : Einkaufsrepublik als Pflegefall
Kapitel 4 : Demontage einer Dienstleistungsrepublik
Kapitel 5 : Zahlenspiele auf hohem Niveau
Kapitel 6 : Feste feiern und abkassieren
Kapitel 7 : Zustimmung oder nicht?
Kapitel 8 : Leistungsfördernde Drogen
Kapitel 9 : Schluß
Fundstellenverzeichnis zum Sendemanuskript

 

Anstelle eines Vorworts …

Die Waren können nicht selbst zu Markte gehen und sich nicht selbst austauschen. Wir müssen uns also nach ihren Hütern umsehn, den Warenbesitzern. Die Waren sind Dinge und daher widerstandslos gegen den Menschen. Wenn sie nicht willig, kann er Gewalt gebrauchen, in andren Worten, sie nehmen. Um diese Dinge als Waren aufeinander zu beziehn, müssen die Warenhüter sich zueinander als Personen verhalten, deren Willen in jenen Dingen haust, so daß der eine nur mit dem Willen des andren, also jeder nur vermittelst eines, beiden gemeinsamen Willenakts sich die fremde Ware aneignet, indem er die eigne veräußert. Sie müssen sich daher wechselseitig als Privateigentümer anerkennen. Dies Rechtsverhältnis, dessen Form der Vertrag ist, ob nun legal entwickelt oder nicht, ist ein Willensverhältnis, worin sich das ökonomische Verhältnis widerspiegelt. Der Inhalt dieses Rechts- oder Willensverhältnisses ist durch das ökonomische Verhältnis selbst gegeben. Die Personen existieren hier nur füreinander als Repräsentanten von Ware und daher als Warenbesitzer. Wir werden überhaupt im Fortgang der Entwicklung finden, daß die ökonomischen Charaktermasken der Personen nur die Personifikation der ökonomischen Verhältnisse sind, als deren Träger sie sich gegenübertreten. [Karl Marx, Das Kapital, Band I, 2. Kapitel]

Marx erwähnte an anderer Stelle, daß zu den notwendigen Eigenschaften der Charaktermaske Kapitalist (und seiner staatlichen Agentinnen und Agenten sowie bei der gesellschaftlich notwendigen Ideologieproduktion) auch das Jammern um den (vermeintlich) entgangenen Profit gehört.

 

Einleitung

Alltag und Geschichte

Vor einem Monat besuchte Bundespräsident Johannes Rau auf seiner viertägigen Sommerreise auch die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt. Er sprach dort mit den Nachwuchskräften einer Institution, die wie keine andere die Wirtschaftspolitik in Deutschland mitbestimmt und die direkt oder indirekt weite Teile der deutschen Industrielandschaft kontrolliert.

Wir klagen auf hohem Niveau,

beklagte sich der Bundespräsident. Deutschland sei nicht zuversichtlich genug. [6.26]

Nun ist es schon eine spannende Frage, weshalb und worauf wir zuversichtlich sein sollten. Denn die wirtschaftliche Lage und die damit verbundenen politischen Entscheidungen über unsere Zukunft zeigen einen Weg auf, der für viele Menschen alles andere als Zuversicht verbreitet. Ich habe mir den jammervollen Spruch des Bundespräsidenten, der in abgewandelter Form in den letzten Monaten allenthalben zu hören war, für diese Sendung zu eigen gemacht. Ich möchte in den folgenden zwei Stunden streiflichtartig die geplanten oder schon realisierten Zumutungen beleuchten, die unser aller Leben in Zukunft begleiten werden. Manchen wird vielleicht weniger zugemutet. Das dürften diejenigen sein, die darüber jammern, daß andere sich über die Zumutungen beklagen. Deshalb heißt diese Sendung auch: Jammern auf hohem Niveau. Eine nicht unerhebliche Hauptrolle in meiner heutigen Sendung werden daher die Herren Rürup, Clement, Schröder, Koch und Hundt spielen – stellvertretend für viele andere.

Vielleicht trotzdem eine Vorbemerkung: Ja, wir leben auf verhältnismäßig hohem Niveau. Nein, es gibt auch hierzulande Menschen, die im Luxus leben, und eine ganze Menge mehr Menschen, die auch für unsere Verhältnisse in bitterer Armut leben. Sicher, im weltweiten Vergleich – vor allem mit den von unseren Kapitalisten und Politikerinnen arm gehaltenen Ländern und den darin lebenden Menschen – geht es uns verdammt gut. Aber alles, was es in diesem Land an sozialen Errungenschaften gibt, ist im Verlauf von zwei Jahrhunderten erkämpft worden. Uns wurde nichts geschenkt. Nicht einmal die Sozialversicherung durch Bismarck.

All dies soll jetzt systematisch abgebaut werden. Diejenigen, die genug Kohle haben, um sich ihre Privatkliniken, Urlaubsjets, Golfplätze und Nobelkarrossen zu leisten, verlangen von uns, daß wir unsere Gürtel enger schnallen. Diejenigen, die uns auf die Straße setzen, die uns um Löhne prellen, die uns mit der Euro–Umstellung abgezockt haben und die als Politikerinnen und Politiker die Rahmenbedingungen hierfür vorgeben, erzählen uns, wir säßen im selben Boot und sollten gefälligst rudern und mit denen solidarisch sein, die von allem ohnehin nie genug haben. Und genau deshalb jammern sie eben auf ihrem eigenen bekannt hohen Niveau.

Warum nun glauben so viele Menschen diesen offenkundigen Unsinn? Nun, zum einen wird es uns tagaus tagein von den angeblich neutralen Medien eingehämmert. Auch das Darmstädter Echo steht hier nicht abseits; ich werde darauf im Verlauf dieser Sendung noch zurückkommen. Zum anderen aber ist diese Gesellschaft inzwischen derartig atomisiert, daß ein organisierter Widerstand gegen all diese Zumutungen illusorisch ist. Denn alles, was uns Gewerkschaften, Ökoverbände oder eine einstmals radikale Linke anbieten können oder vielleicht schon angeboten haben, weist nicht über die bestehenden Verhältnisse hinaus. Und wenn Widerstand illusorisch ist oder als illusorisch angesehen wird, paßt man und frau sich an, macht sich den Unsinn des Systems zu eigen, vertritt ihn gar konsequenter als die Gesundbeter des Systems selbst, die an ihren eigenen Unsinn auch nur bedingt glauben. Psychologen und Psychoanalytikerinnen würden von der Identifikation mit dem Aggressor sprechen. Diese Sorte Überanpassung kennzeichnet nicht zuletzt die Fangemeinde von Rot–Grün.

Die folgende Sendung faßt die vergangenen sechs Monate von Januar bis Juni 2003 zusammen. Ein Streiflicht kann natürlich keine Analyse ersetzen. Ich habe mich jedoch bemüht, nicht nur Skurrilitäten des kapitalistischen Alltags zusammenzutragen, sondern Typisches oder in seiner Dreistigkeit besonders Aussagefähiges. Und vielleicht geht uns, wenn wir dies im Zusammenhang betrachten, mehr als nur ein Licht auf. Auch, um den darin enthaltenen Zumutungen besser entgegentreten zu können.

Und ich behaupte deshalb: jede Gesellschaft, die wir mit all unserem falschen Bewußtsein, mit unseren Macken und Unvollkommenheiten aufbauen würden, jede solche Gesellschaft wäre besser als der organisierte Wahnsinn dieser kapitalistischen und im globalen Maßstab ungemein mörderischen Welt. In den folgenden zwei Stunden geht es um diesen Wahn; und ich hoffe, nach diesen zwei Stunden fragen wir alle uns, warum wir diesen Wahnsinn zulassen. Durch die Sendung für die Redaktion Alltag und Geschichte führt Walter Kuhl.

 

Vitaminplacebos schaffen Arbeitsplätze

5. Januar 2003  Nach einer Studie der Medizinischen Hochschule Hannover wird jeder siebte Verstorbene falsch gepflegt. Neben dem Wundliegen kommt es vor allem in Heimen häufig zur Unterernährung. Im Endergebnis sterben tausende Menschen, die bei vernünftigen Rahmenbedingungen noch leben könnten. Nun ja, Alte und nicht mehr Gebrauchte werden einfach abgeschoben und gezielt den oftmals inhumanen Bedingungen von Alterseinrichtungen überlassen. [1.01]

Willi Weiss beschreibt diesen skandalösen Zustand am 17. Mai im Magazinteil des Darmstädter Echo ausführlich. [5.13] Dennoch werden im Laufe des ersten Halbjahres Vorschläge zur Finanzierung der Pflegeversicherung, des Renten– und des Gesundheitssystems unterbreitet, bei denen eines sicher ist: der Skandal wird unter wettbewerbsverschärften Bedingungen fortgesetzt.

9. Januar 2003  Das noch vor einem Jahr hochgelobte Kombilohn–Modell wird Ende März eingestellt. Statt der erwarteten zwei Millionen Arbeitslosenhilfe– und Sozialhilfe–Empfängerinnen und –Empfänger, für die dieses Modell der organisierten Tagelöhnerei gedacht war, gab es gerade einmal für achttausend Arbeitsvermittlungen Zuschüsse nach dem Kombilohn–Modell. [1.03] [3.12] Offensichtlich rechnen sich selbst die Dumpinglöhne der Dienstleistungsgesellschaft noch nicht. Doch schon am

17. Januar 2003  werden daraus die Konsequenzen gezogen. Nach dem Willen des Deutschen Industrie– und Handelskammertages sollen die lohnabhängig Beschäftigten in den kommenden Jahren 500 Stunden ohne Gegenleistung arbeiten. Diese neue Form der Zwangsarbeit würde die Arbeitskosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöhen. Deren Präsident Ludwig Georg Braun möge mir doch bitte eines erklären: wie kann das sein, daß er sich über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit beklagt, wo die deutsche Industrie Exporte auf Rekordniveau tätigt? [1.05]

17. Januar 2003  Parallel dazu möchte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben lockern. Dieser rigide Schutz der Arbeitenden vor der hire–and–fireMentalität gerade der kleinen Gewerbetreibenden sei nicht mehr zeitgemäß, sagt er. [1.04] [1.06]

6. Februar 2003  Nach Einschätzung von Experten wird die Gesamtzahl der Insolvenzen im Jahr 2003 auf 90.000 Fälle, davon sind 40.000 Unternehmenspleiten, steigen. Durch Firmenzusammenbrüche würden demnach 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Ja, so ist das eben, wenn der kapitalistische Wahnsinn in seiner neoliberalen Ausprägung wütet. Leider sagt uns der Pleitenvermelder Creditreform in dieser Meldung nicht, wieviele Scheinselbständige und Ich–AG–Aktionäre bereits im ersten oder spätestens zweiten Jahr ihrer Tätigkeit abserviert worden sind. [2.01]

10. Februar 2003  Der harte Konkurrenzkampf um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, Messehotels, Cinemaxx–Kinos oder Kongreßzentren hat natürlich auch seine Schattenseiten. Armut und Obdachlosigkeit sind an keinen Ort gebunden. Die Stadt Darmstadt, durchaus eher Gewinner im regionalen Monopoly, hatte die Unterbringung eines Obdachlosen abgelehnt. Die bisherige Praxis vieler Städte, einem Obdachlosen nach Möglichkeit eine Fahrkarte ins Heimatdorf zu spendieren, um ihn loszuwerden, wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof für illegal erklärt.

Jochen Meurers vom Frankfurter Obdachlosenverein Solidarität statt Mitleid spricht von geschätzten 350.000 bis 1,2 Millionen Obdachlosen in Deutschland. Offizielle Statistiken oder verläßliche Zahlen gibt es jedoch nicht. Erstaunlich, wo doch sonst alles in Statistiken gepreßt wird. Gibt es womöglich ein Interesse daran, nicht so genau wissen zu wollen, welche Schattenseiten der Kapitalismus selbst in einem der reichsten Länder dieser Erde hat? [2.02]

20. Februar 2003  Mit mehr Subventionen für Niedriglöhne und einer Senkung der Sozialhilfe will der hessische Ministerpräsident Roland Koch Arbeit für Erwerbslose schaffen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo verkündet, damit könnten 2,3 Millionen neue Jobs für gering qualifizierte Arbeitslose entstehen. Damit seien Erwerbslose ohne Berufsabschluß gemeint. Ifo–Präsident Sinn glaubt, daß damit die Ärmsten der Armen besser gestellt seien, wenn ihr Durchschnittslohn von 8 Euro 70 auf 5 Euro 80 sinken würde. Ein solcher Niedriglohnsektor könnte durch Mitnahmeeffekte sogar auf viereinhalb Millionen Beschäftigte anwachsen. [2.05] Auf gut Deutsch: der jammernde Mittelstand kriegt Kohle in den Rachen geworfen, damit er möglichst kostengünstig gering qualifizierte Beschäftigte auspressen kann. Dazu paßt auch die folgende Meldung.

22. Februar 2003  Erstmals haben sich Gewerkschaften und Zeitarbeitsfirmen auf die Eckpunkte eines noch abzuschließenden Tarifvertrages verständigt. Diese Eckpunkte sollen später auch für die von den Arbeitsämtern im Zuge der Hartz–Reform zu schaffenden Personal Service Agenturen gelten. Der absolute Mindestlohn soll dabei 6 Euro 85 nicht unterschreiten. Ende Mai wird dieser Tarifvertrag dann mit rund 200 der insgesamt über 4000 Zeitarbeitsfirmen abgeschlossen. [2.06] [5.27]

Doch das Geschäft mit der Lohnsklaverei floriert derzeit nicht so recht. Wurde noch vor kurzem von einer halben Million Zeitarbeitsstellen gesprochen, wird derzeit gerade einmal die Hälfte erreicht. Erklärtes Ziel von Bundesregierung, Arbeitgebern und Zeitarbeitsfirmen ist es jedoch, dieses lukrative, weil deregulierte, Segment des Arbeitsmarktes verstärkt zu fördern. Für die meisten Zeitarbeitsfirmen ist der Tarifvertrag daher uninteressant.

27. Februar 2003  Rund 200 Beschäftigte der Deutschen Post haben vor kurzem ein Motivationsschreiben mit dem Titel Betrifft Krankenstand erhalten, weil sie im Winter krank geworden sind. Wer jeden Tag im Freien arbeitet, und im Winter mit Regen, Schnee und Kälte zu tun hat, wird zwar auch ohne böse Absicht krank. Worum es dem Unternehmen ging, ist hingegen auch unausgesprochen klar: wir sollen keine Weicheier sein, sondern gefälligst auch dann zur Arbeit erscheinen, wenn wir krank sind. Wer das trotz vom Unternehmen verteilter Vitamine in Form von Obst nicht durchhält, wird dazu motiviert, den Arbeitswilligen auf der Straße Platz zu machen. [2.07]

28. Februar 2003  Der darmstädter Pharmakonzern Merck errichtet für 300 Millionen Euro eine neue Produktionsstätte in Jena. Die dort entstehenden 260 Arbeitsplätze werden teuer erkauft: 80 Millionen Euro kriegt der Konzern dafür geschenkt, daß er nicht in Darmstadt, sondern im Niedriglohnparadies Jena investiert. Vom ökonomischen Standpunkt aus betrachtet kostet somit jeder dieser Arbeitsplätze allein 300.000 Euro an Steuergeldern. Oder anders gesagt: gäbe man jeder oder jedem der dort Beschäftigten das Geld bar auf die Kralle, wäre der wirtschaftspolitische Effekt womöglich besser. Damit die für Merck lukrative Investition in der ehemaligen DDR getätigt werden konnte, wurden zwei alternative Standorte in den USA ins Gespräch gebracht. Ob diese Standorte jemals ernsthaft eingeplant oder nur Pokerchips von Merck–Chef Bernhard Scheuble waren, wurde jedoch nicht überprüft. [3.02] [3.03] [3.18] [3.19]

März 2003  16 Millionen Haushalte sollen inzwischen einen Zugang zum Internet haben, vermeldet das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. 34 Millionen Männer, Frauen und Kinder sollen das Internet im 1. Quartal dieses Jahres genutzt haben. Dabei gibt es durchaus Auffälligkeiten. Männer spielen öfter mit ihrem Computer als Frauen, Jüngere surfen eher als Ältere. In Rentnerhaushalten sowie anderen Haushalten mit niedrigem Einkommen gebe es jedoch eher seltener einen Internetzugang. Soll heißen: auch hier grenzt Armut aus. [3.01]

 

Einkaufsrepublik als Pflegefall

8. März 2003  Nach einer Meldung des Spiegel will der Bundesrechnungshof ein Programm gegen Neonazis stoppen, dessen finanzielle Effizienz nicht erwiesen sei. Dazu erklärt die PDS–Bundestagsabgeordnete Petra Pau:

Erst gab es den Aufstand der Anständigen, dann folgte das Versagen der Zuständigen, nun droht die Blamage der Unzuständigen.

Wenn jedoch Petra Pau argumentiert, daß sich der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nach den neoliberalen Kriterien von Gewinnerwartung und Dividende berechnen läßt, dann hat sie eines übersehen: Auch dem Bundesrechnungshof ist im Zuge des gescheiterten NPD–Verbotsverfahrens aufgefallen, daß es sich nicht lohnt, Neonaziparteien durch den Verfassungsschutz querzusubventionieren, die man und frau anschließend mit Bundesmitteln zu bekämpfen vorgibt. [3.04]

10. März 2003  Das war ja zu erwarten: Unter dem Eindruck der Konjunkturflaute haben deutsche Firmen dann doch kaum Computerspezialistinnen und –spezialisten aus ausländischer Produktion eingestellt. Staatssekretär Gerd Andres nannte die Zahl von zu Jahresbeginn knapp 14.000 ausgestellten Green Cards dennoch einen vollen Erfolg. Naja, Einbildung scheint auch eine Pisa–Bildung zu sein. Interessant wäre es dennoch zu erfahren, wieviel mehr an Einkommen ein Deutscher oder eine Deutsche für denselben Job bekommen hätte. [3.05]

13. März 2003  Unerwartet knapp wurde die Deregulierung des Einzelhandels fortgeschrieben. 279:224 lautete das Abstimmungsergebnis im Bundestag. Nur frage ich mich: wenn wir alle länger einkaufen gehen können, wie soll damit die Wirtschaft angekurbelt werden? Oder ist es so, daß, je länger ich einkaufen kann, desto mehr Geld habe ich dafür auch zur Verfügung? Der Gedanke ist gar nicht so falsch. Möglicherweise ist es wirklich so, daß zumindest in kaufstarken Regionen für die Besserverdienenden mehr Anreize bestehen, das Geld lieber auszugeben als in wertlose Aktien oder Sparbücher zu investieren.

Doch eigentlich geht es um etwas ganz anderes. Der innerdeutsche große Verdrängungswettbewerb wird verschärft. Darmstadt kassiert die Kaufkraft des Umlandes verstärkt ab, während in den Randgebieten sich noch mehr Ödnis breitmacht. Andererseits steht Darmstadt wiederum im Wettbewerb mit Frankfurt oder sogar Weiterstadt. Mit der spannenden Folge, daß alle Städte alles dafür tun, daß Firmen, Händler und Kauflustige bei ihnen und nicht in der Nachbarstadt investieren oder konsumieren. Da alle hoffen, zu den Gewinnern dieses organisierten Wahnsinns zu gehören, machen alle fleißig mit. Die Kosten dieser Konkurrenzspirale zahlen ohnehin wir mit unseren Steuergeldern, aber auch mit den Leistungen der öffentlichen Hand, die uns in Zukunft wegen des dadurch verursachten angeblichen Geldmangels vorenthalten bleiben. [3.07]

14. März 2003  Gerhard Schröder verkündet in einer Regierungserklärung die zu erwartenden Zumutungen seiner Agenda 2010. Hierbei jammert auch der Bundeskanzler auf hohem Niveau und proklamiert für die Betroffenen seiner Politik den Mut zur Veränderung. Wirtschaftsanalytisch vollkommen unhaltbar definiert der Kanzler die zu hohen Lohnnebenkosten zum Hauptproblem. Doch es geht hierbei nicht darum, ob die Theorie stimmt, sondern ob die Lohnnebenkosten sich zum Hebel für den Abbau von sozialen Errungenschaften eignen. Denn wenn in einem hochindustrialisierten Land wie Deutschland die Löhne nur einen Bruchteil der Fertigungskosten ausmachen, können die Lohnnebenkosten nicht der entscheidende Kostenfaktor sein. Aber darauf kommt es ja nicht an. Es geht um Definitionsmacht und es geht darum, einen allgemeinen Niedriglohnsektor zu etablieren.

Der Wirtschaft fehlt seinen Worten zufolge das Vertrauen in die Zukunft, hat sie doch in den letzten Jahren an den Börsen 700 Milliarden Euro verzockt. Um das Geld wieder reinzuholen, sollen die Leistungen des Staates gekürzt, die Eigenverantwortung gefördert und mehr Eigenleistung gefordert werden. Hinter diesem Wortgebimmel steckt natürlich eine Drohung, versteckt hinter einer furchteinflößenden Sprechblase:

Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.

Dann doch lieber selbst gestalterisch tätig werden und die soziale Marktwirtschaft so modernisieren, daß vom Sozialen nicht mehr viel übrig bleibt. Irgendwie muß er ja seine Klientel, vor allem die Gewerkschaften, bei Laune halten. Zumindest solange, bis er sie nicht mehr benötigt. Interessant jedoch ist, daß er es für selbstverständlich erachtet, die ehemalige DDR als Niedriglohnland zu betrachten, und weil das so schön funktioniert, soll das auch für andere besonders benachteiligte Regionen gelten.

Die Lehrstellenproblematik ist Gerhard Schröder dabei nicht fremd. Nach seinen eigenen Worten entziehen sich 70% der Unternehmen ihrer sozialen und ökonomischen Verantwortung. Jede und jeder solle aber einen Ausbildungsplatz bekommen! Ich bin mir nicht sicher, ob das nur heiße Luft ist oder ob die Bundesregierung tatsächlich ein noch zu lösendes Problem erkannt hat. Die Kids als solche sind ihr natürlich egal. [3.08]

18. März 2003  Ein Grummeln im Hintergrund hatte es schon angedeutet. Der Darmstädter Weltkonzern Wella wird im globalen Machtpoker um Märkte und Dividenden von Procter & Gamble übernommen. Die Globalisierung hinterläßt auch hier verbrannte Erde. Wella–Chef Heinz Gürtler meinte zwar, dies sei aus Sicht des Unternehmens kein notwendiger Schritt gewesen, aber die Familieninhaberinnen und –inhaber werden sich wohl gedacht haben, ihren Schatz zu vergolden, solange der Aktienkurs auf hohem Niveau verharrt. Das Jahr 2002 war das beste Geschäftsjahr der Konzerngeschichte. [3.09] [3.10] [4.05] [4.06]

26. März 2003  Der neoliberale Wanderzirkus beschäftigt auch seine Wanderprediger. Einer davon ist der Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn, Meinhard Miegel. Bei seiner Predigt in Darmstadt verkündete er: Die sozialen Sicherungssysteme müßten der veränderten Wirklichkeit angepaßt werden und eigenverantwortliches Handeln der Bürger gestärkt werden. Er meint: Die sozialen Sicherungssysteme müssen auf die nackte Existenzsicherung zurückgeführt werden. Für die Sicherung eines halbwegs erträglichen Lebensstandards müsse jede und jeder in Zukunft selbst sorgen. Die Politiker müßten nur endlich einmal den Mut finden, dies der Bevölkerung zu verklickern. Also – wer hat, dem wird gegeben, wer nichts hat, darf spätestens mit 75 gehen und den Löffel abgeben. Das sieht der Boß der Bosse ziemlich ähnlich. [3.17]

27. März 2003  Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangt tiefere Schnitte ins Sozialsystem. Auf der Bundespressekonferenz in Berlin fordert er bei der Pflegeversicherung ein Zurückschrauben auf eine Basissicherung mit Kernleistungen. Nur medizinisch notwendige Leistungen sollen darin enthalten sein und dabei nur solche Leistungen umfassen, die nicht in Eigenverantwortung getragen werden können. Den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung will er auf 6% festgeschrieben wissen. Wer mehr Gesundheit will, muß dann halt mehr bezahlen. Aber nicht er selbst und seine Klientel, deren krankmachende Arbeitsbedingungen nicht zur Disposition stehen.

Krankenhäuser seien wie Wirtschaftsunternehmen zu führen. Also mehr Leistungsdruck und weniger Geld für die Beschäftigten (für die Krankenschwestern, nicht für die Chefärzte) und mehr Wettbewerb als Druckmittel, um das auch durchzusetzen. Ob dabei mehr Gesundheit herauskommt, interessiert Dieter Hundt nicht. Er hat ja sicher seine Privatklinik.

Doch damit nicht genug – da gibt es ja eine vollkommen unwirtschaftliche Zielgruppe, derer man sich möglichst elegant entledigen muß. Obwohl schon der jetzige Zustand der Pflegeversicherung und vor allem der Zustand der dadurch ökonomisierten Pflege ein Skandal ist, meint der davon nicht Betroffene in Berlin:

Mein Vorschlag ist, die unterste Pflegestufe schrittweise nach Geburtsjahrgängen auslaufen zu lassen und in die eigenverantwortliche Vorsorge zu übertragen. Hierdurch ist zum einen sichergestellt, daß die Schwer– und Schwerstpflegebedürftigen auch künftig auf ausreichende solidarische Hilfe vertrauen können. Und zum anderen, daß eine ergänzende private Zusatzvorsorge zu günstigen Prämien eingekauft und eine nachhaltige Finanzierung gesichert werden können.

Aus die Sprache der auf hohem Niveau Jammernden in verständliches Deutsch übersetzt heißt dies: Was juckt mich der schon jetzt vorhandene Pflegeskandal, der kann ruhig weitergehen. Und wer keine Kohle für die Fürsorge aufbringen kann, soll sich eine Frau anschaffen, möglichst billig aus Osteuropa oder den Philippinen. [3.14] [3.16]

 

Demontage einer Dienstleistungsrepublik

2. April 2003  Ein Jahr nach Einführung von Vermittlungsgutscheinen für Arbeit Suchende ziehen Arbeitsämter und private Arbeitsvermittler eine ernüchternde Bilanz. Nach dem Kombilohn–Flop folgt gleich der nächste. Dabei waren die Gutscheine nach dem Skandal um die manipulierten Arbeitslosenstatistiken Florian Gersters erste Heldentat: Der damals neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit hoffte, mit den Vermittlungsgutscheinen neue Stellen zu schaffen. Doch die privaten Vermittler sind ehrlicher als die erfindungsreichen Politiker.

Mit den Gutscheinen würden keine neuen Stellen geschaffen. Und außerdem lohne sich das Geschäft mit der hierüber finanzierten privaten Vermittlung nicht. Das Honorar sei zu gering. Von den 259.000 seither ausgegebenen Gutscheinen wurden gerade einmal 18.000 eingelöst. Und während die privaten Vermittler sagen, das bringt ihnen nichts, zieht die Bundesanstalt für Arbeit daraus den obskuren Schluß, daß die Arbeitslosen nur besser informiert werden müßten. Das ist genauso wie mit den Trainingsmaßnahmen des Arbeitsamtes. Sie sind verschwendete Zeit und schaffen keinen neuen Arbeitsplatz. [4.01]

6. April 2003  Der deutsche Einzelhandel will am 1. Mai in den Städten die Geschäfte öffnen, in denen Kundgebungen zum 1. Mai stattfinden sollen. Man erwarte einen warmen Mairegen.

Geben wir dem 1. Mai einen neuen Sinn,

wird der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, zitiert. Na klar. Wer braucht schon Gewerkschaften? Wer braucht schon Arbeitskämpfe? Nein, mündige Bürgerinnen und Bürger gehen ein bißchen mit ihrem Transparent spazieren und anschließend flanieren sie in den Innenstädten. Obwohl es durchaus sein könnte, daß sie nach der Demonstration flugs die Arbeitsuniform anziehen und brav lächeln müssen. [4.03]

Auch am 6. April 2003 demontiert das Dienstleistungsunternehmen Post in einer sonntäglichen Nacht– und Nebelaktion einen Teil ihres Kundenservices. Der Abbau der Briefkästen führt zu großer Empörung, doch die Empörung verpufft nach einiger Zeit erwartungsgemäß. [4.07] [4.09] Wäre ich Satiriker, würde ich sagen:

Bei dieser Aktion handelt es sich um einen besonders ausgeklügelten Service am Kunden. Wenn man zunächst Schalter und Postämter schließt und dadurch den Kontakt zur Kundschaft verliert, muß man anschließend dafür sorgen, daß sie wieder vorbeischneien, um den Kontakt zu erneuern. Also demontiert man die Briefkästen, damit wir alle die wenigen verbliebenen Postämter wieder aufsuchen, um uns dort Strom– oder Gasverträge aufschwatzen zu lassen.

Doch auch betriebswirtschaftlich steckt eine gewisse Logik dahinter. Der Post ist es völlig egal, wie voll die demontierten Briefkästen gewesen sind oder ob sie für ein Altenheim lebensnotwendig sind. Die Post ist schließlich kein Sozialbetrieb, sondern ein kapitalistischer Profitbetrieb. Sozialklimbim gehört in eine andere Epoche. Die Briefpost war schon immer ein Verlustbringer, weil die Post einen Grundversorgungsauftrag zu erfüllen hatte. Diesen Auftrag kann man auch sehr restriktiv auslegen. Und genau das tut die Post jetzt. Kunden, die sie nicht haben will, werden einfach vergrault.

Genial ist allerdings ein unbeabsichtigter Nebeneffekt. Händler, Pfarrer und Vereine fangen an, die Post zu sammeln und zu bündeln, um sie bei den Postämtern abzugeben. Mal sehen, wann wir so weit sind, daß wir die Post wieder persönlich abgeben müssen. [4.18]

15. April 2003  Die Arbeitsämter unterstützen auch weiterhin benachteiligte Jugendliche. Das ist aber nett. Ursprünglich war geplant, diese Förderung drastisch zusammenzustreichen. [4.10] [5.28]

16. April 2003  Andere Wege geht Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger. Sie kündigt an, die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger stark verringern zu wollen. Interessante Idee: Keine Jobs, keine Lehrstellen, aber an der Sozialhilfe sparen zu wollen. Wie macht sie das? Die Arbeitslosen sollen in Job–Centern intensiver betreut werden und eine Einzelfallvermittlung soll eingreifen. Außerdem sollen verstärkt Dumpinglohn–Arbeitsplätze subventioniert werden. Der Staat tritt selbst als Lohndrücker auf.

Da es aber auch hierdurch keine neuen Jobs geben wird, sorgt die Ministerin vor. Sozialhilfe gibt es nicht umsonst. Wer Sozialhilfe bezieht, soll die unprofitable, aber gesellschaftlich notwendige gemeinnützige Arbeit ableisten. Die neuen Zumutungen bei der Sozialhilfe erweisen sich so als Hebel zur Einführung von Zwangsarbeit. Doch wahrscheinlich hat die Ministerin nur vergessen, daß Sozialhilfe kein Almosen ist, sondern eine Errungenschaft. [4.11]

23. April 2003  Silke Lautenschlägers Chef Roland Koch setzt noch einen drauf. Er fordert längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn, oder anders gesagt: Wenn eine gleich große Anzahl von Menschen mehr arbeitet als jetzt schon profitabel ist, dann wird die nicht benötigte Arbeit zu weiteren Entlassungen führen. Also werden weniger Menschen mehr arbeiten müssen und weniger Geld bekommen. Oder zur Zwangsarbeit geschickt. [4.13]

Zur gleichen Zeit besucht die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative GALIDA den ehemaligen Gewerkschafter und heutigen Bundestagsabgeordneten Walter Hoffmann. Ohne zu ahnen, was Roland Koch gerade verkündet, oder vielleicht gerade deshalb, fällt dort der Spruch:

Da hätt' ich ja gleich CDU wählen können.

Nicht alle Erwerbslosen nehmen die Hartz– und Rürup–Pläne gelassen hin. Die Agenda 2010 stellt Langzeitarbeitslose den Sozialhilfeempfängerinnen gleich. Schlimmer noch. Der Gesamtanspruch eines Alleinstehenden wird auf knapp 600 Euro festgeschrieben. Wohngeld gibt es nicht mehr. Frage an den SPD-Abgeordneten Walter Hoffmann:

Kannst du dir vorstellen, von 580 Euro monatlich zu leben?

Kann er zwar nicht, muß er aber auch nicht. Als Abgeordneter kassiert er genug, um nicht an die Opfer der von ihm mitgetragenen Politik zu denken. Aber die Antwort blieb er schuldig. Ob sie ihm peinlich war? [4.15]

24. April 2003  Das ARD–Magazin MONITOR stellt die Untersuchung eines Konjunkturforschers vor, nach dem Schröders Agenda 2010 zum Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen führen könne. Vielleicht ist aber genau das die Absicht? Vielleicht geht es gar nicht um Arbeits– und Ausbildungsplätze, sondern um weiter gefaßte wirtschaftspolitische Ziele. [4.16]

Während dessen präsentiert die Rürup–Kommission ihre Vorschläge zur Demontage des Rentensystems. Mittelfristig wird angepeilt, erst mit 67 in Rente gehen zu können. Sozialministerin Ulla Schmidt hält dies für einen gangbaren Weg. [4.17] Andreas Storm, Bundestagsabgeordneter aus Darmstadt, klagt derweil vor dem Haus– und Grundbesitzerverein auf hohem Niveau:

Selbst Bismarck war moderner.

Dabei macht ein späteres Rentenalter durchaus Sinn: je später die Rente, desto geringer die Kosten; je geringer die Rente, desto mehr Motivation zur Aufnahme von Nachtwächter– und ähnlichen Billigjobs. [4.19]

26. April 2003  Irgendwann nerven die Absagen. Dies ist das Fazit einer Telefonaktion des Darmstädter Echo zur Lehrstellenbörse. Jugendliche schildern hierbei ihre Erfahrungen bei der Ausbildungsplatzsuche. Bis zu 170 Absagen bekommt ein Jugendlicher oder eine Jugendliche im Laufe der Zeit zusammen. Das ist durchaus realistisch. Nicht selten antworten auf relativ schlecht bezahlte Stellenangebote 150 und mehr Bewerberinnen und Bewerber. [4.20]

28. April 2003  Zwei Tage später macht sich dasselbe Darmstädter Echo grundlegende Gedanken zur Wirtschaftsmisere in Deutschland. Klaus Eitel fragt in einem ganzseitigen Besinnungsaufsatz: "Wer regiert Deutschland?" Obwohl ich schon in der Schule gelernt habe, daß ein Volk sich seine Regierung wählt, scheint dies offensichtlich ein durch die Pisa–Studie nachgewiesenes Halbwissen zu sein. Klaus Eitel nennt die tatsächlich Regierenden: Gewerkschaften und Verbände.

Dabei hat er nicht einmal so Unrecht. Denn wenn der Staat der ideelle Gesamtkapitalist ist, dann müssen sich Kapitalinteressen organisiert zu Wort melden. Das ist der Job von Herrn Hundt und Seinesgleichen. Aber das hat Klaus Eitel nicht gemeint. Mit dem großformatig grimmigen Bild der Gewerkschaftsfunktionärin Ursula Engelen–Kefer zieht er gegen die angebliche Lobbymacht der Gewerkschaften zu Felde. Er verweist auf das glorreiche Beispiel von Margaret Thatcher, die in den 80er Jahren dem Gewerkschaftsspuk in England ein Ende bereitet habe. Thatcher habe den Arbeitsmarkt dereguliert und das benötige auch der deutsche Patient. Die Gewerkschaften stehen dem im Weg. Denn wenn es ums Eingemachte geht, dann haben gefälligst die sozialen Errungenschaften dran zu glauben. Wenn nicht mit den Gewerkschaften, dann gegen sie.

Und genau das ist das Problem: Die Deregulierung auf allen Ebenen erfordert neue flexible wendige, ja gerade wendeköpfige Gewerkschaften, die am Lohnraub und dem Abbau anderer sozialer Errungenschaften freiwillig und begeistert mitwirken. Walter Hoffmann, ehemals DGB Darmstadt, jetzt SPD Schröder, ist hierfür das beste Beispiel.

Natürlich erzählt uns Klaus Eitel nichts über die Grundlagen und Auswirkungen von Margaret Thatchers neoliberaler Offensive. Erstmals offizielle Staatspolitik wurde der Neoliberalismus in den 70er Jahren in den Militärdiktaturen Chile, Uruguay und Argentinien. Um den Widerstand gegen die Einführung des organisierten Lohnraubs zu brechen, wurden Hunderte Menschen geradezu buchstäblich aus Hubschraubern ins eiskalte Wasser geschmissen. Der Erfolg dieser Politik war Motivation für Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien. Die Erfolgsstory des dereguliert entfesselten Kapitalismus ist auf Leichen aufgebaut. Schon die hierfür in den 70er Jahren mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Begründer der neoliberalen Theorie Friedrich August von Hayek und Milton Friedman wußten, daß Kapitalismus auch ganz gut ohne Freiheit und Demokratie, und erst recht ohne soziales Mäntelchen auskommen kann. [4.22]

 

Zahlenspiele auf hohem Niveau

Jingle RadaR

30. April 2003  Nachdem in den vergangenen Jahren an den Börsen fleißig gezockt und gefloppt wurde, sollen nun die Schuldigen ermittelt werden. Die US–amerikanische Börsenaufsicht SEC, die schon beim Insiderhandel eines George Dubya Bush drei Augen zugedrückt hatte, geht mit drastischen Strafen gegen ehemalige hoch angesehene Börsengurus vor. Doch auch eine Tochter der Deutschen Bank ist im Visier der Ermittler. Sie hat schlappe 48 Millionen Euro angeboten, um sich von den Vorwürfen freizukaufen. [4.26]

Der Börsenhandel folgt denselben Grundsätzen wie der normale Warenaustausch. Betrug gehört immer zum Geschäft dazu. Insofern finde ich es grotesk, wenn ausgerechnet in der Wissenschaftsredaktion von Radio Darmstadt das esoterische Geheimwissen der Börsengurus ausgeplaudert wird. Folgte Börsenhandel wirklich wissenschaftlichen Grundsätzen, dann wäre es verwunderlich, wenn die Bankhäuser uns am Börsenhandel teilnehmen ließen. Das Geschäft würden sie sich nicht entgehen lassen. Da ist die Dresdner Bank doch von einer entwaffnenden Ehrlichkeit. Sie macht folgenden Vorbehalt bei Zukunftsaussagen: [6.09]

Soweit wir in dieser Meldung Prognosen oder Erwartungen äußern oder unsere Aussagen die Zukunft betreffen, können diese Aussagen mit bekannten und unbekannten Risiken und Ungewißheiten verbunden sein. Die tatsächlichen Ergebnisse und Entwicklungen können daher wesentlich von den geäußerten Erwartungen und Annahmen abweichen. Neben weiteren hier nicht aufgeführten Gründen können sich eventuelle Abweichungen aus Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Wettbewerbssituation […] ergeben. Sie können auch aus dem Ausmaß oder der Häufigkeit von Versicherungsfällen, Stornoraten, Sterblichkeits– oder Krankheitsraten bzw. –tendenzen resultieren. Auch die Entwicklung der Finanzmärkte und Wechselkurse sowie nationale und internationale Gesetzesänderungen, insbesondere von steuerlichen Regelungen, können einen Einfluß haben. Die Terroranschläge in den USA vom 11. September können die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß von Abweichungen aufgrund dieser Faktoren erhöhen.
Die Gesellschaft übernimmt keine Verpflichtung, die in dieser Mitteilung enthaltenen Aussagen zu aktualisieren.

30. April 2003  Die sich immer mehr verbreitende telefonische Beratung führt zu besonderen gesundheitlichen Belastungen. Eine Untersuchung in 21 Call Centern ergab, daß viele Angestellte eine höhere Herzschlagfrequenz aufweisen als eine Kontrollgruppe an anderen Arbeitsplätzen. Ursächlich für den Streß seien die psychischen Bedingungen am Arbeitsplatz. Enge Wege, ein höherer Lärmpegel, schlechte Luft, Blendung oder falsche Sitzhaltung seien hierbei wesentliche Faktoren. Entscheidender scheint jedoch zu sein, daß eine eigenständige Kontrolle der Arbeitsvorgänge unmöglich ist. [5.01]

Das Telefon schrillt unbarmherzig und fordert die Bearbeitung eines Anrufs innerhalb einer vorgegebenen Taktfrequenz. Wahrscheinlich denkt Herr Hundt auch hier, daß eine eigenständige Gesundheitsvorsorge dem Profitstreben seiner Arbeitgeberkollegen entgegenwirken könne. Dabei beweist der Jahresbericht der hessischen Arbeitsschutz–Verwaltung eigentlich nur etwas, was wir alle wissen: kapitalistische Arbeit macht krank.

3. Mai 2003  Während die Umstrukturierung der Bundeswehr zur weltweiten Eingreiftruppe auch zu einer Verkürzung des Wehr– und Ersatzdienstes führt, sehen soziale Einrichtungen eine Katastrophe auf sich zukommen. Denn die damit verbundene Verkürzung des Zivildienstes trifft vor allem die Träger sozialer Arbeit hart, welche auf die Dumpinglohnkräfte der Zivildienstleistenden angewiesen sind. Fallen diese weg, bricht der ganze Laden zusammen. Auch hier zeigt sich, daß eigentlich gesellschaftlich notwendige soziale Arbeit möglichst billig ausgelagert wird. Entweder an Frauen oder – wie hier – an Zivis. Ich warte nur darauf, bis unsere Bildungs– und Sozialexperten das Problem der Pflegedienste, der fehlenden Lehrstellen und der Jugendarbeitslosigkeit so zusammenfassen, daß ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche eingeführt wird, also Zwangsarbeit, die natürlich möglichst nichts kosten soll. [5.06]

Dazu paßt eine Meldung, wonach angeblich ein Fünftel der amtlich registrierten Arbeitslosen gar keinen Job suchen würde. Diese Erkenntnis verbreitet der Bundesrechnungshof. Der Schaden für die Kasse der Bundesanstalt für Arbeit ist jedoch selbst nach Ansicht der Rechnungsprüfer marginal. Ein von CDU–Jammerern behaupteter Schaden von 7 Milliarden Euro sei jedenfalls nicht nachvollziehbar.

Was bleibt, ist ein Medienrummel um Scheinarbeitslose, die jedoch nichts weiter getan haben, als ihre Ansprüche auf Anwartschaftszeiten anzumelden, Mütter wegen der Rente etwa oder Jugendliche wegen des Kindergeldes. Ganz legal und problemlos. Aber Rummel muß sein. Denn das Ziel ist ein anderes. Es soll sich in den Köpfen festsetzen, daß Andere auf unsere Kosten ein fröhliches Leben führen. Nur nennt man und frau die normalerweise Millionäre. [4.23] [5.04] [5.05]

4. Mai 2003  Angesichts fehlender Lehrstellen erhöhen Politikerinnen und Politiker den Druck auf Jugendliche, nicht so anspruchsvoll zu sein und auf das Grundgesetz zu pfeifen. Im Grundgesetz ist die freie Wahl der Ausbildungsstätte festgeschrieben. Statt dessen sollen die Kids gefälligst auch fernab der Heimat einen Ausbildungsplatz suchen und ihre Traumberufe vergessen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn droht denen, die sich ans Grundgesetz halten, eine Kürzung der Sozialhilfe an. [5.03]

5. Mai 2003  Im Juli soll auch in Darmstadt eine Personal Service Agentur eingerichtet werden. Diese Agentur soll vom Arbeitsamt vorgeschlagene Erwerbslose einstellen und sie dann an Unternehmen verleihen. Doris Perinka vom Darmstädter Arbeitsamt erklärt:

Der Erfolg hängt von den offenen Stellen ab.

Woher diese kommen sollen, bleibt das Geheimnis des zugrunde liegenden Hartz–Konzeptes. [5.07]

9. Mai 2003  Die bundesdeutschen Exporte wachsen langsamer als erhofft. Schon sprechen die Statistiker davon, daß der Exportmotor stottert. Dabei stagniert der Export auf rekordverdächtigem Niveau. Die Zahlen jedoch sind eindeutig: Im Vergleichszeitraum zu 2002 legten die Exporte im 1. Quartal sogar leicht zu. Offensichtlich sind deutsche Waren auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig. Während noch Mitte der 90er Jahre Waren im Wert von fast 400 Milliarden Euro exportiert wurden, waren es vergangenes Jahr Waren im Wert von über 600 Milliarden Euro. Das Problem liegt ganz woanders. Deutschland ist exportabhängig. Jede der von Gerhard Schröder so genannten Verwerfungen der Weltwirtschaft trifft die deutsche Wirtschaft umso mehr, als der Binnenmarkt nicht zuletzt durch konsumschädigende Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen gesättigt ist. [5.10] [6.29]

Ebenfalls am 9. Mai 2003 bezieht der ver.diVorsitzende Frank Bsirske klar Position für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Was kümmert es ihn, wenn seine Kolleginnen und Kollegen vor Ort weder eine Jobmaschine sehen noch die Lärmbelastung ertragen wollen. Er sitzt ja in Berlin und denkt in den Kategorien von Markt und Profit. Außerdem – wie sollen die Waren für 600 Milliarden Euro denn sonst transportiert werden? [5.09]

Zwei Wochen später scheitern die Pläne zur Privatisierung eines Berliner Großflughafens. Bund und Länder wollen das Milliarden–Projekt jetzt in Eigenregie umsetzen. Doch sie wissen nicht, woher das benötigte Geld kommen soll. Interessant jedenfalls ist, woran das Projekt gescheitert sein soll. Man konnte sich nicht über den Kaufpreis und die Verteilung, will sagen: Abwälzung, künftiger Risiken einigen. [5.16]

Am 8. Juli 2003 entscheidet sich der Europäische Gerichtshof für das Recht auf Profit und gegen das Recht auf erholsamen Schlaf. Frank Bsirske ist jetzt sicher zufrieden und die Pharmaindustrie wird's sicher freuen.

13. Mai 2003  Merck–Chef Bernhard Scheuble beklagt die Flickschusterei im Gesundheitswesen. Als Vorstandsvorsitzender des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller möchte er natürlich gerne wissen, ob die Bundesregierung den Profit der darin vertretenen Unternehmen schmälern will. Hierbei erweisen sich Festbeträge für patentgeschütze Arzneimittel als profithinderlich; Scheuble nennt dies patientenfeindlich. So kritisiert er, daß neue innovative und vor allem noch patentgeschützte Produkte zudem nicht auf der geplanten Positivliste des Bundesgesundheitsministeriums auftauchen. Denn nur Arzneimittel, die auf dieser Positivliste stehen, sollen zukünftig von den Krankenkassen bezahlt werden dürfen. Die von Scheuble befürchtete Einheitsmedizin schade dem Forschungsstandort Deutschland. [5.11]

Einen solchen fehlenden Einheitsstandard auf globaler Ebene thematisiert die Pharma–Kampagne des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen. Nur 325 Arzneimittel seien laut Weltgesundheitsorganisation erforderlich, um die meisten medikamentös behandelbaren Krankheiten weltweit zu bekämpfen. Millionen Menschen könnten besser leben oder gar überleben, wenn diese Medikamente jederzeit in ausreichender Menge zu erschwinglichen Preisen verfügbar wären. Doch Patentschutz und hohe Preise erweisen sich hier als patientenfeindlich.

23. Mai 2003  Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hatten im Jahr 2002 rund 330.000 Menschen keine eigene Wohnung. Sechs Jahre zuvor waren es noch knapp 600.000 Menschen gewesen. [5.18]

Am 13. Juni vermeldet das Darmstädter Echo, daß trotz Börsenkrise und Konjunkturflaute die Zahl der Millionäre in Deutschland auf 755.000 gestiegen ist, das entspricht, wenn wir den Familienanhang mitzählen, rund drei Prozent der Bevölkerung. Drei Prozent, die sich gewiß keinen Gedanken über die soziale Misere machen und die ganz gewiß mitjammern, wenn es darum geht, soziale Leistungen abzubauen. [6.28]

Doch was tun mit derart vielen Menschen, die aus dem Sozialgefüge eines Landes hinauszufallen drohen? Werfen wir einen Blick auf die USA. Dort werden unliebsame Menschen, die für den Kapitalismus nicht mehr funktional sind, einfach weggesperrt. Die längst industrialisierte Gefangenenwirtschaft vermeldet für das vergangene Jahr die Rekordzahl von 2,1 Millionen Gefangenen. Daß hierbei Männer nichtweißer Hautfarbe überproportional einsitzen, verweist auf den rassistischen Grundkonsens der US–amerikanischen Gesellschaft. Schätzungsweise befinden sich rund 5 Prozent aller Schwarzen der USA im Knast. [4.04]

23. Mai 2003  Stadtkämmerer Gerd Grünewaldt sieht für den Nachtragshaushalt der Stadt Darmstadt Sparmaßnahmen von 200 Millionen Euro vor. Dies ist die Konsequenz aus der angespannten Finanzlage der Stadt. Denn die neoliberale Wirtschaftspolitik verschont auch die Kommunen nicht. Sinkende Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben, Schuldendienst. Gerd Grünewaldt hat dafür zu sorgen, daß die angeblichen Sachzwänge auch umgesetzt werden. Nun hat er das besondere Problem, einer rot–grünen Koalition anzugehören, die schließlich auch ihre Klientel befriedigen will. Also Vereine, kulturelle Zentren, soziale Dienste etc.

Wo wird also nach Möglichkeit gespart? Bei den Löhnen und den Investitionen. Die gleiche Arbeit soll auch in Zukunft von weniger Beschäftigten geleistet werden. In Schulen wird es auch weiterhin hineinregnen. Man munkelt von einer Palastrevolution, die es deswegen fast gegeben habe. Doch wer die Darmstädter rot–grüne Koalition kennt, weiß, es kann sich um nicht mehr als um den Sturm in einem Glas Wasser gehandelt haben. Denn schließlich tut man und frau sich nicht weh, sondern möglichst anderen. [5.22]

Einen Monat später erhielt die Stadt den erwarteten blauen Brief vom auf der anderen Seite des Luisenplatzes gelegenen Regierungspräsidium. Regierungspräsident Gerold Dieke rügt vor allem die gestiegenen Personalausgaben. Gegebenenfalls müßten halt kommunale Leistungen abgebaut werden. Lassen wir die bilanzbuchhalterischen Finessen einmal außen vor, mit der Dieke und Grünewaldt argumentieren. Denken wir lieber einmal kurz darüber nach, warum der Regierungspräsident ein FDP–Mitglied ist. Eben. Er bietet die Gewähr dafür, daß die Stadt ihren neoliberalen Verpflichtungen auch nachkommt. [6.56]

23. Mai 2003  Auf dem Ausbildungsinfotag des Unternehmerverbandes Südhessen werden 200 freie Lehrstellen angeboten. Rund 1300 Jugendliche nehmen das Beratungsangebot wahr. Die DGB–Jugend überprüft diese Lehrstellenliste und kommt nach einer Stichprobe zu dem ernüchternden Ergebnis, daß die Hälfte dieser Lehrstellen gar nicht existiert. Dafür hat der Unternehmerverband kein Verständnis. [5.17] [5.20] [5.21] [6.10] Am gleichen Tag treffen sich vier Ausbildungsexperten beim Darmstädter Echo und suchen nach Ursachen und Lösungen für den eklatanten Lehrstellenmangel. Peter Munk vom Bundesbildungsministerium macht die Jugendlichen selbst für die Misere mitverantwortlich:

Viele legen sich fest und suchen gar nicht nach Alternativen. Niemand kann auf das Recht pochen, eine ganz bestimmte Lehrstelle zu bekommen.

Kann schon, nutzt nur nichts. Oder gilt in deutschen Ministerien das Grundgesetz nicht mehr? Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls hat schon vor einiger Zeit festgestellt, daß eine gesetzliche Regelung diese freie Wahl des Ausbildungsstätte durch Bereitstellung von genügend Lehrstellen sicherzustellen habe. Hierbei seien 12,5% mehr Lehrstellen als der Bedarf betrage erforderlich. [5.23] [6.05]

 

Feste feiern und abkassieren

Alltag und Geschichte –

mit einem zweistündigen Special zur bundesdeutschen Wirtschaftspolitik und den damit verbundenen Zumutungen. Geklagt wird seitens der Politik und Wirtschaft, wir würden auf hohem Niveau herumjammern. Auch die zweite Stunde meines Specials wird belegen, daß die größten Jammerlappen immer noch diejenigen sind, die sich am lautesten beschweren und die am fettesten abkassieren.

27. Mai 2003  Isolde Nees, Vorsitzende des Altstadtvereins, beklagt die Lärmauflagen für Innenstadtfeste. Nach dem großen Besäufnis während des Schloßgrabenfestes sollen weitere Volksbelustigungen zahlendes Publikum in öde gemachte Innenstädte zurückbringen. Neben Lärm, Drogenkonsum und besoffenen Idioten, die in den Graben gefallen sind, werden jetzt Stimmen laut, die den Standort beschwören.

Es kann doch nicht sein, daß ein Mensch die Innenstadt lahm legt.

Der Verein, dem Isolde Nees vorsitzt, wußte das schon letztes Jahr. Sein Fest ist zu laut. Aber anstatt über den Lärm nachzudenken, den man oder frau gedankenlos anderen zumuten kann, wird das Gericht kritisiert, welches den Lärmschutz verfügte.

So kann ein Gericht nicht entscheiden, das darf nicht sein,

wird Isolde Nees im Darmstädter Echo zitiert. So? Und das nennt sich eine rechtschaffene und gesetzestreue Bürgerin? Interessant. Offensichtlich hört das Recht da auf zu gelten, wo der Profit lockt.

Klaus Feuchtinger von den GRÜNEN ist ein Befürworter der Schallbeschränkung. Allerdings hat auch er nicht begriffen, was für Darmstadt gut ist. Viele Feste, viele Menschen, viele Konsumentinnen und Konsumenten. Im harten Wettkampf der Metropolen muß Darmstadt alles in die Waagschale werfen, was neben Image vor allem Geld in die Kassen bringt. Wer A sagt, Klaus Feuchtinger, muß auch B sagen. Wer für rot–grüne Standortpolitik eintritt, muß auch die Folgen mittragen. Und nicht rumpiensen. [5.24]

28. Mai 2003  Agenturen melden: Bundesfinanzminister Hans Eichel will zur Haushaltssanierung offenbar vorrangig bei den Renten sparen. Dazu erklärt die PDS–Bundestagsabgeordnete Petra Pau:

Die Ideen des Bundesfinanzministers zu Ende gedacht bedeuten: Die radikalste Reform wäre: Sparen wir uns die Rentner.

Frau Pau konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht ahnen, daß ihre satirische Bemerkung von der Wirklichkeit noch in den Schatten gestellt werden würde. [5.25]

30. Mai 2003  Eine neue unsinnige Methode des Geldrauswerfens hat das Arbeitsamt Darmstadt gefunden. Nach dem Muster erfolgreicher Vertreterfirmen sollten Freundinnen und Verwandte, ehemalige Studien– und Arbeitskollegen angehauen werden, ob sie nicht bei der Jobsuche die eine oder andere Vermittler– oder Steigbügelhalterrolle übernehmen könnten. Zwölf penibelst ausgewählte Arbeitslose nahmen an dem Pilotprojekt Bewerber Coaching teil. Vier von ihnen haben jetzt einen Arbeitsvertrag. Ob diese Jobs zur Förderung der Konjunktur auch sonst besetzt worden wären, wird tunlichst verschwiegen.

So richtig peinlich jedoch wird es, wenn die Coach Doris Brenner Methoden zur Arbeitsmotivation und zum Zeitmanagement vorstellt. Um Entspannung und Freiräume in den von ihr verursachten stressigen Tagesablauf einzubauen, schlägt sie vor, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, und nennt dies im Coaching–Deutsch "die Bündel–Methode". So kann man und frau beim Waldlauf die Ausdauer fördern und – durch Verabredung mit Freundinnen und Freunden – gleichzeitig das Bedürfnis nach Gesellschaft befriedigen. Für solch einen Mumpitz wird Geld locker gemacht, das an anderer Stelle bei der Förderung der Integration schwer vermittelbarer Arbeitskräfte eingespart worden ist. Das Darmstädter Echo denkt sich nichts dabei und nennt dies auch noch Tausend Tricks, um einen Job zu finden. [5.29]

30. Mai 2003  Die Gottschalk–Agentur Deutsche Post AG kündigt die Schließung von drei Filialen im Landkreis für den Sommer an. Die Nachfrage sei so gering, daß die Schalter schon zuvor stark reduziert worden seien. Als wäre das ein Argument. Die Briefkästen wurden auch abmontiert, obwohl sie knallvoll waren. Die Logik ist jedoch eine andere. Der allgemeine Postversand rechnet sich in der angeblichen Dienstleistungsrepublik nicht. Die Postbank folgt dem Leitbild der Konzernmutter und stellt Anfang Juli bundesweit den Service an 1200 Schaltern ein. [5.34] [7.04]

1. Juni 2003  Um die Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren, befürworten deutsche Wissenschaftler eine Altersgrenze bei medizinischen Leistungen. Ein katholischer Theologe meint, sie stünden allein den Jüngeren zu, ein Sozialdarwinist schlägt sogleich eine Altersgrenze von 75 Jahren vor. Mal abgesehen davon, daß die Professur solcher Leute aus Steuergeldern finanziert wird, ist der Vorschlag absolut vernünftig, denn er entspricht in jeder Hinsicht der vorherrschenden neoliberalen Ideologie. Was sich nicht mehr rechnet, wird eingestellt oder kostenpflichtig outgesourct. [6.03]

Klar – alle sagen dann, der Vorschlag sei verrückt, skandalös, menschenverachtend. Keine und niemand kommt auf die Idee, die zugrunde liegende Logik in Frage zu stellen. [6.04] Darf denn eine gute Gesundheitsversorgung eine Frage des Geldes sein? Gerade das von Klaus Eitel hochgelobte britische Beispiel zeigt, daß neoliberaler Wahn einhergeht mit einem maroden Gesundheitssystem. Aber wer die Kohle hat, sich Gesundheit zu leisten, kann dann selbstverständlich wieder einmal auf hohem Niveau herumjammern. Abgesehen davon: wer sich organisierte Gewalt (also eine Armee) mit jährlich 25 Milliarden Euro und mehr leisten kann, hat wohl auch genug Geld für ein ordentliches Gesundheitssystem. Aber offensichtlich ist Krieg und Mord immer noch profitabler als Gesundheit und ein langes Leben.

Das Darmstädter Echo befragt zwei Tage später den Sozialdarwinisten Friedrich Breyer und gibt die passende Überschrift: Die Menschen sollen selbst entscheiden, was ihnen ein langes Leben wert ist. Ganz selbstverständlich wird hierbei auf der Unlogik der kapitalistischen Irrationalität argumentiert. Breyer, der Pragmatiker, der Bürokrat, der unschuldig sein will am Tode Anderer, sagt:

Mein Vorschlag […] bedeutet […], daß Ärzte am Krankenbett von dieser Entscheidung [über Leben und Tod] entlastet werden. Die brauchen dann nur auf den Personalausweis des Kranken zu schauen und wissen, welche Art von Leistung dieser Patient beanspruchen kann.

Recht hat er – das Leben ist eine Frage der Ökonomie. In einer entfremdeten Gesellschaft mit Zumutungen und Gesundheitsrisiken, die wir meist überhaupt nicht abschätzen können, ist es folgerichtig, wenn nicht die Verursacher mit ihrer Profitlogik, sondern die User daran schuld sind, wenn sie krank werden und sterben. [6.07]

3. Juni 2003  Die Industrieländer werden einer neuen UNO–Studie zufolge aller Bekenntnisse zum Klimaschutz zum Trotz künftig wieder deutlich mehr klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen. Das ist eben der Preis der Neoliberalisierung. Mehr Verkehr, mehr Flughäfen, mehr Brennstoffe, mehr Verschwendung. Und wenn die Amis uns auch noch billiges Öl aus dem Irak liefern, dann können sogar deutsche Panzer wieder überall mitröhren. Und was sagt das grüne Parteimitglied Frank Bsirske dazu? Wahrscheinlich hält er Fliegen für eine besonders ökologische Art der Ressourcenverschwendung. [6.06]

6. Juni 2003  Die Wochenendausgabe der Zeitungen ist auf der Suche nach besonders kuriosen Meldungen auf diese gestoßen: Hausarbeit ist gesund. Wissenschaftler sind überzeugt: Sie hilft gegen Eierstockkrebs.

Mit täglicher Arbeit können Frauen das Risiko einer Erkrankung an Eierstockkrebs vermindern. Das will zumindest ein chinesisch–australisches Forscherteam herausgefunden haben. Täglich 30 bis 40 Minuten Hausarbeit senke die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung. Allerdings gilt dies zugegebenermaßen auch bei anderer körperlicher Betätigung, etwa wenn Sport betrieben wird. Aber ist es nicht erstaunlich, mit welch perfiden Methoden uns der neoliberale Wahnsinn nahebringen will, was die natürliche Bestimmung der Frau ist? Hausarbeit. Ob das auch bei der Vermeidung von Hodenkrebs gilt? [6.13]

Eine andere skurrile Meldung erreicht uns aus England. Weil offenbar selbst das Geld für Briefpapier fehlte, hat eine britische Firma 2500 Angestellten per SMS gekündigt. Time Is Money. Per SMS darauf hingewiesen, verkündete ein Tonband, es sei bedauerlicherweise aus Zeitgründen nicht möglich, mit jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter ein persönliches Rauswurfgespräch zu führen. Herzlos? Nein. Nur konsequent. Das hat die Firma von Margaret Thatcher gelernt. [6.12]

Immer noch am 6. Juni 2003 hat sich auch Frankfurt ganz dem Zeitgeist verschrieben. Der neueste Schrei kommunaler Geldbeschaffung ist das sogenannte Cross Border Leasing. Das hört sich erst einmal gut an: man verkauft das Tafelsilber an ausländische Investoren und mietet das gerade verkaufte Gut umgehend zurück. Die Investoren erhalten in den USA Steuervorteile und die Kommunen Geld. Soweit die Theorie. In der Praxis handelt es sich um Knebelverträge. Denn die Kommune muß das verkaufte und zurückgemietete Gut in Schuß halten und hat nur begrenzt Mitspracherecht bei der Nutzung. In Frankfurt ist es die U–Bahn, die so verscherbelt wurde, aber auch in Darmstadt gibt es derartige Überlegungen. Wenn der Wahnsinn schon Methode hat, dann soll er sich wenigstens in barer Münze auszahlen. [6.11]

7. Juni 2003  Der Einzelhandel spricht nach dem ersten langen Samstag nach dem neuen Ladenschlußgesetz von einem vollen Erfolg. In den großen Städten herrschte kurz vor Pfingsten bis 20 Uhr reger Betrieb. Auch in Darmstadt war der Handel zufrieden, zumindest der Handel im lukrativen Innenstadtviereck. An die Beschäftigten wurde zunächst nicht gedacht. Der öffentliche Nahverkehr wurde erst auf den Protest der zu längerer Arbeit Verpflichteten angepaßt. [6.16] [6.19]

 

Zustimmung oder nicht?

8. Juni 2003  Bei einem Referendum stimmen drei Viertel der Wählerinnen und Wähler für einen Beitritt zur Europäischen Union. Doch das Abstimmungsergebnis trügt. Wer gegen den Beitritt war, blieb der Abstimmung fern, um das Referendum zum Scheitern zu bringen. Rechnen wir daher die Ja–Stimmen auf alle Wahlberechtigten um, erhalten wir ein ernüchterndes Bild. Die Zustimmung in Polen betrug gerade einmal 46 Prozent. Interessant sind die bisherigen Ergebnisse auch deshalb, weil sich daraus keine klare Europa–Begeisterung ergibt. Von allen Wahlberechtigten stimmten bisher auf Malta 48% dafür, in Slowenien 54%, in Ungarn 38%, in Litauen 58% und in der Slowakei 48%. Eine Woche nach dem Referendum in Polen sagten nur 43% in der Tschechischen Republik Ja zum EU–Beitritt. [6.15] [6.33] [6.34]

10. Juni 2003  Nachdem die Urabstimmung in der sächsischen Metall– und Elektroindustrie Ende Mai ein klares Votum für einen Streik zugunsten einer 35–Stunden–Woche ergeben hat, stimmten jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen in Ostberlin und Brandenburg für Streik. Hintergrund ist die immer wieder neu herausgeschobene Angleichung der Lohn– und Tarifverträge an das Westniveau. Der Osten soll Niedriglohnsektor mit längerer Arbeitszeit bleiben. Der Streik wird am 30. Juni ergebnislos beendet. Dieser Streik stieß auf viel Unverständnis, fand jedoch gerade im Westen wenig Solidarität. [6.01][6.14] [6.40] [6.41] [6.45] [6.49] [6.54] [6.67] [6.68] [6.69] [6.71] [6.72] [7.01]

Bezeichnend ist eine Erklärung des Ortsvorstandes der IG Metall Darmstadt, in der dem Vorstandsmitglied Jürgen Peters und dem Bezirksleiter Hasso Düvel handwerkliche Fehler vorgeworfen wurden. [7.06] Trotz Millionenverlusten wollten jedoch gerade die von der Sonderstellung der ehemaligen DDR profitierenden Automobilbauer nicht einlenken. Die Erklärung der Betriebsräte und Vertrauensleute der deutschen Automobil– und Automobilzulieferindustrie vom 23. Juni geht in eine andere Richtung. Hier wird ein solidarisches Verhalten sichtbar. Gleiche Arbeitszeit für alle. [6.46]

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt erklärte am 20. Juni, worum es geht:

Wenn die Investoren den Eindruck gewinnen, daß ihre Erwartungen an den Standort nicht erfüllt werden, dann werden sie in Zukunft diesen Standort meiden.

Anders gesagt: die IG Metall hat einen schweren Vertrauensbruch an den armen auf hohem Niveau jammernden Investoren begangen, als sie die Geschäftsgrundlage des Niedriglohnsektors in der ehemaligen DDR in Frage gestellt hat. Milbradt vergaß zu erwähnen, daß der notleidende Jammerkonzern BMW Fördermittel in Höhe von rund 300 Millionen allein dafür erhält, damit er in Leipzig sein Nobelkarossenwerk errichtet. [6.41]

War der Streik wirklich unvernünftig? Es spricht eher für die Desorientierung der deutschen Gewerkschaftsspitze, daß sie nicht begreifen will, daß es selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sinnvoll und notwendig sein kann, zu mobilisieren und zu streiken. An der Legitimität der Forderung kann ja kein Zweifel bestehen, außer vielleicht bei Marcus Sauer vom Darmstädter Echo. [6.17] Eine Gewerkschaft, die nur noch die Misere verwaltet und nichts mehr erkämpft, kann abdanken. Dies ist der wahre Hintergrund für den andauernden Rückgang der Mitgliederzahlen. Eine Gewerkschaft ist eine Kampforganisation, keine Service–Agentur.

10. Juni 2003  Die Bafög–Ämter wollen eine Organisierte Kriminalität großen Stils aufgedeckt haben. Ein Fünftel all derer, die Ausbildungsförderung erhalten, hätten falsche Angaben zu ihrem Vermögen gemacht. [6.21] Reden wir ausnahmsweise einmal nicht von Subventionsbetrug, Korruption oder schwarzen Koffern. Reden wir nicht von organisierter Wirtschaftskriminalität, wenn wir wieder einmal die Finger auf diejenigen richten können, die zwar wirtschaftlich nicht das Sagen, die aber ihre Lektion gelernt haben.

Reden wir also von den bösen Jungen und Mädchen, die in ihren Bafög–Anträgen falsche Angaben gemacht haben sollen. Es ist ja erst einmal eine unbewiesene Behauptung. Sie alle wurden ein Opfer der Rasterfahndung, des Datenabgleichs zwischen Finanz– und Bafögämtern. Sie alle wurden Opfer eines ausufernden Überwachungsstaates, vor dem wir ja nichts zu verbergen haben, weshalb wir dann auch unserer Videoüberwachung auf dem Kleinschmidtsteg begeistert zustimmen. [2.04]

11. Juni 2003  Zwei Regionalzüge stoßen auf einer Nebenstrecke zwischen Aschaffenburg und Crailsheim in Baden–Württemberg zusammen. Was zunächst auf menschliches Versagen deutete, weil ein Fahrdienstleiter die Strecke fälschlicherweise freigegeben hatte, wirft bald darauf ganz andere Fragen auf. Wie kann es sein, daß die Deutsche Bahn AG hunderte von Millionen Euro in die Sanierung, Restaurierung, ja geradezu Schickmachung ihrer großen Bahnhöfe steckt und an so popeligen Dingen wie dem Zugfunk spart? Der Unfall hätte verhindert werden können, trotz des Fehlverhaltens des Fahrdienstleiters. Aber Prunk und Pomp sind eben wichtiger als Sicherheit und Pünktlichkeit. Was wohl damit zusammenhängt, daß die Bahn irgendwann einmal an die Börse gehen soll. Und da kommt es nun einmal eher auf den Schein als auf das Sein an. [6.25] [6.30]

Während dessen befragt das Darmstädter Echo den Kreisvorsitzenden der darmstädter GRÜNEN, Jochen Partsch, zu seinem Abstimmungsverhalten auf der bevorstehenden Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Cottbus. Abgestimmt werden sollte dort über Schröders Agenda 2010, und nicht unerwartet waren die GRÜNEN begeistert vom Sozialabbau. Hören wir uns das zerknirschte Gewissen eines GRÜNEN Sozialpolitikers doch im Wortlaut an – er sagte:

Wir hatten am 15. Mai eine Mitgliederversammlung, da wurde das von der Mehrheit genau so gesehen: Die Agenda 2010 ist sozial unausgewogen, eine Zumutung an Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose. Diese Politik vermittelt ein Menschenbild, das ein grundsätzliche Mißtrauen gegenüber den Hilfe Suchenden hat.

Und so fragt das Echo ihn, ob er dann überhaupt zustimmen könne.

Wir werden abwägen müssen, was an Änderungen erreicht werden kann. Schließlich wollen wir ja nicht, daß die Koalition platzt. Das ist ein Dilemma. Was CDU und FDP vorschlagen, ist ja noch viel weiter gehend.

Genau – und deshalb stimmt er der unsozialen Politik seiner Regierung zu. Das vermeintlich Schlimmere legitimiert in grüner Logik immer das realpolitisch Schlimme. Er muß es ja nicht ausbaden. Oder bezieht er Rente, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld? Ich glaube, er lebt ganz gut und kann daher die eine oder andere Kröte vertragen. [6.24]

12. Juni 2003  Von einer führenden Wirtschaftsnation lernen, heißt Siegen lernen, haben sich wohl die iranischen Mullahs gedacht. Neben der Privatisierung der Universitäten fehlt es an Wasser und Strom, werden Preise erhöht und Löhne mehr als zwei Jahre lang nicht ausgezahlt. [6.20] Paradiesische Zustände für jeden Kapitalisten. Tausende Iraner gehen dagegen auf die Straße und protestieren gegen die Führung in Teheran. Der hierzulande als liberal geltende Staatspräsident Khatami ist genauso das Ziel der Proteste wie die reaktionäre Geistlichkeit – zwei Spielarten desselben Unterdrückungsregimes.

Die iranische Form der Neoliberalisierung funktioniert jedoch nur dadurch, daß die Geistlichkeit und ihre Schergen mit brutaler Gewalt durchgreifen. Knast, Folter, Hinrichtungen gehören bis heute zum Alltag eines Regimes, mit dem die Bundesregierung mit Unterstützung der GRÜNEN–nahen Heinrich–Böll–Stiftung einen sogenannten kritischen Dialog führt. Schließlich winken auch hier Exportaufträge. Das Spannende an den jüngsten Unruhen ist jedoch die aktive Rolle der Frauen. [6.27] [6.31] [6.32]

13. Juni 2003  Der Nachrichtensender CNN legt die Vermögensverhältnisse der Mitglieder des US–amerikanischen Senats offen. Es handelt sich hierbei um einen Club der Millionäre. Nur zwei der 100 Senatorinnen und Senatoren geben an, weniger als 10.000 Dollar an Vermögen zu besitzen. Das erklärt vieles. Hier zeigt sich wahrscheinlich besonders ausgeprägt der soziale Autismus derjenigen, die ihre sozialpoltischen Vorstellungen anhand ihrer Lebensweise als allgemeinverbindlich erklären. [6.35]

Aber mal abgesehen von der finanziellen Dimension dieses Autismus: Wenn jemand wie Walter Hoffmann so bescheuert ist, 16 Stunden am Tag zu malochen, das ist das kein Einzelfall. Wenn Politikerinnen und Wirtschaftsbosse so daran gewöhnt sind, sich Workaholicmäßig abzurackern, dann empfinden sie das als geradezu ungerecht, wenn andere das nicht tun müssen oder können. Also ist es nicht nur ihre Aufgabe als Kapitalist oder ideeller Gesamtkapitalist, den Laden am Laufen zu halten, nein, sie glauben selbst daran, daß ihre Lebensweise die einzig richtige schöne und glücklich machende ist. Und nach ihrem Wesen sollen wir genesen.

16. Juni 2003  CDU und CSU legen einen Gegenentwurf zur Gesundheitsreform der Bundesregierung vor. Dieses Gegenkonzept zeigt deutlich Spuren der Handschrift von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Um die größten Jammerlappen zu entlasten, sollen die Krankenkassenbeiträge gesenkt und die Krankenkosten nach Möglichkeit den Patientinnen und Patienten aufgehalst werden. Der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer hält dies für falsch, weil er eine deutliche Mehrbelastung für Geringverdiener, Familien und Rentnerinnen kommen sieht. Ursprünglich wollte die CDU sogar die komplette Zahnbehandlung aus dem Katalog der gesetzlichen Leistungen streichen lassen. Schlechte Zähne, na und? Angie wird sich schon einen Zahnarzt leisten können. [6.36]

Doch die SPD steht diesen Vorstellungen in nichts nach. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement regt den Abbau von Urlaub oder Feiertagen an. Leider hat er sich bei Roland Koch nicht danach erkundigt, welch tieferen Sinn längere Arbeitszeiten bei Massenarbeitslosigkeit haben sollen. [6.37]

Fast schon skurril finde ich es, wenn auf Wolfgang Clements Vorstellungen auch noch ernsthaft eingegangen wird. Der Deutsche Handels– und Industrieangestellten–Verband im Christlichen Gewerkschaftsbund, also eine unbedeutende Splittergruppe, findet den Vorschlag des Herrn Clement in keinster Weise durchdacht. Die nördlichen Bundesländer haben bis zu fünf Feiertage weniger, aber die wirtschaftsstarken Bundesländer seien im Süden. Wo sie Recht haben, haben sie Recht. Aber darum geht es dem Minister doch gar nicht. [6.38]

 

Leistungsfördernde Drogen

21. Juni 2003  Auf zwei Sonderseiten macht sich das Darmstädter Echo zum Promotor des neuen Schreis öffentlich geförderter Scheinselbständigkeit – der Ich–AG. Psychologisch geschickt knüpft das Echo an die ureigensten Sehnsüchte nach selbstbestimmter Arbeit ohne Chefs und Hierarchien an. Leider veröffentlicht die Zeitung keine Statistik darüber, wieviele Existenzgründungen oder Ich–AGs in den vergangenen Jahren gescheitert sind. Auch eine Analyse der Gründe für das Pushen neuer Existenzgründungen suchen wir im Echo vergeblich. Zwar wird die Realität auf diesen beiden Seiten angedeutet, aber so richtig plakativ sagt die Zeitung das nicht: Es handelt sich um eine arbeitszeitmäßig, sozialversicherungsmäßig, urlaubsmäßig und belastungsmäßig absolut deregulierte Arbeit. Daß die Zahlungsmoral nicht nur der kleinen Kunden, sondern auch der großen Firmen katastrophal ist, also eine Existenzgründung schon von Anfang an ein Drahtseilakt ist, erfahren wir auch nicht. Die hohe Zahl der Insolvenzen läßt jedoch einige Schlüsse zu. Einer davon ist, die Finger von der Ich–AG zu lassen. [6.43]

22. Juni 2003  Das Dosenpfand entpuppt sich als neue Einnahmequelle des Einzelhandels. Ein Viertel aller Kundinnen und Kunden bringt weder Dose noch Flasche in die Läden zurück. So etwas kann man oder frau sich nicht ausdenken. Jürgen Trittin und sein Dosenpfand so auszutricksen, daß daran auch noch massiv Kohle verdient werden kann. Oder doch? [6.44]

23. Juni 2003  Fehlen noch die neuesten Phantasiezahlen über das Ausmaß der Schäden der Organisierten Kriminalität. Selbstverständlich ist hier nicht von verhungernden Kindern die Rede, von Umweltschäden oder Subventionslobbyismus. Auf 3,1 Milliarden Euro will das Bundeskriminalamt den volkswirtschaftlichen Schaden errechnet haben. Der Handel mit illegalisierten Drogen bildet hier immer noch das Hauptbetätigungsfeld. Der Handel mit legalen Drogen ist zwar tödlicher und gesundheitsschädlicher, aber kein organisiertes Verbrechen. [6.47] [6.48]

Dazu paßt eine Meldung vom Tag darauf. Auf fast allen deutschen Euro–Noten sollen sich Spuren von Kokain finden lassen. Und was sagt mir das? Daß mit der Euro–Umstellung neue Banknoten in Umlauf gebracht worden sind, um unsere Arbeitsmoral zu erhöhen? Kokain gar als zusätzliches heimliches Sicherheitsmerkmal? Wer weiß? [6.55]

24. Juni 2003  Untergetauchte Schuldner sollen am Pleitenrekord schuld sein. Einen ganz besonders hinterhältigen Trick vermutet das Internet–Portal Supercheck.de. Nicht selten bestehe der Weg aus der Schuldenfalle darin, den Gläubigern einfach zu entfliehen. Untertauchen, umziehen, niemandem etwas davon erzählen. Neun Millionen Menschen sollen alljährlich umziehen, Schuldner dabei dreimal häufiger. Das steht so in einer Pressemitteilung zum Portal.

Wahrscheinlich soll das heißen, daß Menschen mit Schulden dreimal so häufig umziehen wie Normalsterbliche. Tja, und daraus läßt sich natürlich auch ein Geschäft machen, nämlich den verschwundenen Schuldnern nachzuforschen. Nur eine Frage hätte ich noch: wie können untergetauchte Schuldner einen Pleitenrekord verursachen? [3.06] [6.50]

Am selben Tag, so vermeldet es das Darmstädter Echo, greift der US–amerikanische Präsident Bush die EU an. Huch! Da habe ich beim ersten Lesen schon einen Schrecken gekriegt. Bush greift EU an. Dabei geht es nur um Gentechnologie. Der Importstopp der Europäischen Union hindere afrikanische Bauern daran, die Vorteile genmanipulierter Anbauprodukte zu nutzen und diese für den Kampf gegen den Hunger einzusetzen. Ehrlich gesagt, das verstehe ich nicht. Wir hungern doch gar nicht. Offensichtlich wollte Herr Bush sagen: wir pushen den Gen–Mais, damit unser Agrobusiness brummt. Ob die Bimbos hungern oder nicht, ist mir doch scheißegal. Und die böse EU spielt nicht mit. Stimmt. Denn Afrika ist eigentlich der Hinterhof Europas. Wir wollen schon selbst bestimmen dürfen, wer krepiert und wer nicht, wie im Kongo beispielsweise. [6.52]

25. Juni 2003  Die Bundesregierung ruft nach mehr Lehrstellen. Als Subventionsprogramm für die notleidende Post haben Florian Gerster und Wolfgang Clement nach eigenen Angaben 100.000 Briefe höchstpersönlich in die nicht mehr vorhandenen Briefkästen gesteckt, um bei Firmen um Ausbildungsplätze zu werben. Selbst die offizielle Regierungspolitik geht von 60–70.000 fehlenden Lehrstellen aus. Doch der Ruf verhallt ungehört. [6.51]

26. Juni 2003  Eine Verkehrsschau ergibt allein in Darmstadt eine Zunahme der Lastkraftwagen um mehr als 130 Prozent innerhalb von nur sechs Jahren. Hier wird der Erfolg einer Politik sichtbar, die systematisch den Güterverkehr von der Bahn auf Straße und Flugzeug verlagert. Von den vielen sinnlosen Transporten der neoliberalen Ökonomie einmal ganz zu schweigen. Der SPD–Bundestagsabgeordnete Walter Hoffmann hat sich durch seinen Einsatz für die Nordostumgehung derart verdient gemacht, daß die zusätzlichen LKWs jetzt an Darmstadt vorbeidonnern dürfen. Fragt sich nur, wann diese Nordostumgehung wirklich gebaut werden wird. [6.60]

Am Tag darauf verkündet Nordrhein–Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück das Aus für den Metrorapid. Wahrscheinlich hat es sich selbst in der Subventionslobby herumgesprochen, daß es ziemlich sinnlos ist, neben einer vorhandenen S–Bahn–Strecke ein parallel verlaufendes Gleis zu verlegen und diese neue S–Bahn dann Metrorapid zu nennen. Nur in Bayern scheint es an Einsicht zu mangeln. Obwohl schon zwei S–Bahn–Linien den Flughafen mit Münchens Innenstadt verbinden, soll jetzt der Metrorapid in Bayern subventioniert werden. [6.62] [6.64]

Doch auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch meldet Subventionsbedarf an, um den ökologisch unsinnigen, aber offensichtlich ungemein profitablen Flugverkehr mit einer Transrapid–Strecke zwischen Frankfurt und Hahn zu sponsern. Dafür ist Geld da. Hingegen will Finanzminister Eichel an der Eigenheimzulage und bei den Pendlerinnen und Pendlern streichen. Es sollen nur noch die Pendlerinnen und Pendler gefördert werden, die lange Strecken fahren. Mal abgesehen vom damit verbundenen ökologischen Wahnsinn heißt das doch: Quersubventionierung der Automobilindustrie. Oder irre ich mich da? Und die ist doch im Neoliberalismus verboten, oder? [6.70]

27. Juni 2003  Wenn die Automobil– und Flugzeuglobby abkassieren darf, wer fehlt dann noch? Richtig, die Bundeswehr. Konsequent denkt Hessens Ministerpräsident Roland Koch über den Bau von Flugzeugträgern für die deutsche Marine nach, für den es vielleicht bald Bedarf gebe. Ob diese Flugzeugträger dann als gemeinnützige Arbeit von den Sozialhilfeempfängerinnen und –empfängern der Silke Lautenschläger gebaut werden? Aber wozu? Um Krieg zu spielen? Gegen wen brauchen wir einen Flugzeugträger? Ach so, ich vergaß! Bush greift EU an. Jetzt verstehe ich. [6.65]

Endspurt im Marathon der besten Vorschläge, das Sozialsystem zu zerschlagen. Wer jammert, hat Recht. Wer klagt, bekommt Subventionen. Damit wir das alle auch richtig verstehen, appelliert am 27. Juni 2003 unser Wirtschaftsweiser Bert Rürup an die Rentnerinnen und Rentner, Verständnis dafür zu haben, daß es ihnen an den Kragen geht. Kernpunkt der Vorschläge zur Pflegeversicherung ist, die hart erarbeitete Rente so zu besteuern, daß die Alten gefälligst selbst für ihre Pflege aufkommen sollen. Daß dabei auch noch Leistungen gekürzt werden sollen, ist selbstverständlich und gehört geradezu zum guten Ton der Kommissionsvorschläge. [6.63]

Ob zu den Tausenden Toten falscher Pflege, die ich anfangs dieser Sendung erwähnt habe, dann noch ein paar tausend dazukommen? Nicht auszuschließen. Aber was soll's? Es handelt sich dabei ja ohnehin nicht um zahlungsfähige Nachfrage. Wer vermißt denn schon ein paar tausend Pflegefälle in den Einkaufsmeilen der Innenstädte? Was mich beeindruckt, ist die Frechheit, mit der an die Rentnerinnen und Rentner appelliert wird, sich den Risiken dieser Chance – so heißt das doch heute – zu stellen.

29. Juni 2003  Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, schreibt die Interessensorganisation des legalen Drogenhandels nicht etwa nach Berlin, sondern ganzseitig in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Vielleicht liegt dies daran, daß das Dienstleistungsunternehmen Post inzwischen auch den ordnungsgemäßen Versand eingeschriebener Briefe eingestellt hat. Jedenfalls beschwert sich die Tabaklobby empört darüber, daß die Bundesgesundheitsministerin die Tabaksteuer erhöhen lassen will, um ihre angebliche Gesundheitsreform zu finanzieren.

Mal wieder werden der arme Mittelstand, unzählige gefährdete Arbeitsplätze und Verluste für die Kommunen durch entgangene Gewerbesteuern ins Feld geführt. Von einer Lobbyorganisation des Drogenhandels war ja auch kaum zu erwarten, die gesundheitsgefährdenden Folgen ihrer Produkte zu thematisieren. Dabei ist es doch so: Zigaretten werden teurer, aber womöglich werden sich bei höheren Preisen doch der eine oder die andere überlegen, ob sie zum Glimmstengel greifen oder nicht.

Dabei lief doch alles so schön in die richtige Richtung: immer mehr Kids fangen mit dem Rauchen schon vor dem 16. Lebensjahr an. Der attraktive Markt der 15–49–jährigen schien für die nächsten Jahrzehnte gesichert. Und dann kommt die blöde Kuh und erhöht die Steuern. Eine Frechheit. Doch eine Frage hätte ich jetzt. In der Zeitungsanzeige heißt es, die Lobby sei zum Dialog mit der Ministerin bereit. Warum steht das in der FAZ? Warum geht ihr nicht direkt nach Berlin und dealt, so wie sich das für gute Drogendealer schickt? [6.66]

1. Juli 2003  Während die Unternehmer auf hohem Niveau jammern, schauen die Deutschen in die Glotze. Das Marktforschunginstitut media control belegt den ungebrochenen Erfolg des Gehirnwäscheprogramms Fernsehen. Jeden Tag sitzen alle Deutschen über drei Jahre 207 Minuten, also mehr als drei Stunden, vor der Flimmerkiste. Jeden Tag. Daß man und frau dabei blöd wird, abstumpft, und den ganzen Käse des unternehmerischen Gejammers nach der fünfzigsten Wiederholung auch glaubt, sollte uns nicht verwundern. [7.02]

In einer solchen mediengläubigen Gesellschaft ist es natürlich leichter, den Menschen eine unsoziale Reformpolitik zu verkaufen, als in einer Gesellschaft, in der öffentlich gestritten, diskutiert und gemeinsam solidarisch und emanzipatorisch gehandelt wird. Wahrscheinlich handelt es sich hierbei um die so oft zitierte und eingeforderte Medienkompetenz. Wer sich berieseln läßt, mag ein kompetenter Konsument sein, als Staatsbürger ist er als solcher Konsument jedenfalls hochwillkommen. Die phrasenhaft vorgetragenen Klagen über Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß Politik in erster Linie nicht von den Wählerinnen und Wählern gemacht wird. Diese entscheiden allenfalls über das Personal, nicht über die Politik, schon gar nicht über die Verteilung von Macht und Reichtum.

 

Schluß

7. Juli 2003  Das Heinerfest verabschiedet sich zeitgemäß mit lautem Böllerdonner. Es ist Krieg. Deutschland ist dabei.

12. Juli 2003  Zur Richtung der gegenwärtigen Sozialpolitik gehört auch die Abschottung nach außen, die Festung Europa. Die Grenzen werden dicht gemacht, mit Stacheldraht, Schnellbooten und Überwachungskameras. Nur die nützlichen Migrantinnen und Migranten mit Green Card, Erntehelfer, Krankenschwestern und Sexarbeiterinnen werden durchgelassen. Tausende Flüchtlinge aus aller Welt lassen ihr Leben beim Versuch, diese hermetisch abgeriegelte europäische Grenze zu überqueren.

Wer durchkommt, wird mit den Segnungen der deutschen Ausländerpolitik beglückt. Das Flughafenverfahren in Frankfurt hierbei genauso skandalös wie die Abschiebeknäste und euphemistisch betitelten Ausreisezentren. Im Hochsicherheitsknast Ingelheim am idyllischen Rhein gelegen können 150 Menschen in Abschiebehaft genommen werden. Bis Anfang des Jahres befand sich in Ingelheim auch das Ausreisezentrum. Ausreisezentren sind Sammellager, deren Zweck der ist, Flüchtlinge ihre Hoffnungs– und Perspektivlosigkeit tagtäglich erfahren zu lassen.

Am kommenden Samstag findet am Ingelheimer Abschiebeknast eine überregionale Demonstration statt. Sie beginnt am Ingelheimer Bahnhof um 14 Uhr. [7.05]

Alltag und Geschichte –

heute mit einem Streifzug durch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zumutungen, die uns das letzte halbe Jahr gebracht hat. Die dabei ausgewählten Akteure wie zum Beispiel die Bundesregierung handeln jedoch nicht etwa dumm, unüberlegt, chaotisch oder sinnlos. Gerade die Politik der rot–grünen Koalition spätestens seit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst ist ein getreues Spiegelbild der Notwendigkeiten einer sich neoliberal gebärdenden kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft. Sie unterscheidet sich nicht wesentlich von dem, was eine schwarz–gelbe Koalition unter Stoiber, Merkel und Westerwelle ausgeheckt hätte.

Mag sein, daß manches noch nicht zu Ende gedacht ist, mag sein, daß es an Konsequenz und Logik mangelt. Aber die Grundtendenz ist klar: diese Regierung betreibt genau die Politik, die das deutsche Kapital benötigt, um aus der kommenden Wirtschaftskrise gestärkt hervorzugehen. Und so wie das Klappern zum Handwerk gehört, gehört das Jammern auf höchstem Niveau zu den Grundtugenden jedes guten Kapitalisten und damit selbstverständlich auch zum Handwerkszeug seiner Ideologen, Politikerinnen und Politiker.

Mehr zu den wirtschaftlichen Hintergründen dieser Politik werde ich anhand des neuen Buchs von Winfried Wolf mit dem Titel Sturzflug in die Krise am kommenden Montag um 17 Uhr darstellen.

Auf diesem Sendeplatz von Alltag und Geschichte, jedem 2. Mittwoch eines Monats zwischen 19 und 21 Uhr, oder in der Wiederholung am darauf folgenden Donnerstag zwischen 2 und 4 Uhr oder zwischen 10 und 12 Uhr, wird ab August Alexander Pollack mit seiner Sendereihe SoFA – Soziales, Familie und Arbeit zu hören sein. Sein bisheriger Sendeplatz am 3. Sonntag eines Monats zwischen 13 und 15 Uhr zieht somit um. Die letzte Sonntags–SoFA–Sendung könnt ihr am 20. Juli hören. Wie ich Alexander Pollack kenne, wird er ein sozialpolitisches Thema vorstellen, das meist gesellschaftlich eher vernachlässigt wird.

Im Anschluß an diese Sendung hört ihr Andersrum, das schwul–lesbische Magazin der Lokalredaktion von Radio Darmstadt. Zeit für mich, das Mikrofon zu übergeben. Für die Redaktion Alltag und Geschichte verabschiedet sich Walter Kuhl.

 

 

Diese Seite wurde zuletzt am 20. September 2009 aktualisiert.
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