Straßenbahn in Darmstadt
Cross-Border geleast: Die Straßenbahn in Darmstadt

Kapital – Verbrechen

Die kommunale Krise und eine anarchistische Antwort

Sendemanuskript

 

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung am:

Montag, 29. März 2010, 17.00 bis 18.00 Uhr

Wiederholt:

Montag/Dienstag, 29./30. März 2010, 23.10 bis 00.10 Uhr
Dienstag, 30. März 2010, 08.00 bis 09.00 Uhr
Dienstag, 30. März 2010, 14.00 bis 15.00 Uhr

Zusammenfassung:

Die Herkunft einer Statistik, der man und frau nicht trauen kann. Atomkraftwerke, in Öl gegossen. Daseinsvorsorge in Eis und Schnee, und wer davon profitiert. Der Bulle im eigenen Kopf. Französischer Kolonialismus in Afrika. Wunderbares Radiomachen im neuen Hinterhofstudio.

Besprochene Zeitschrift und besprochenes Buch:

 


 

Inhaltsverzeichnis


Zahlen, die kein Vertrauen verdienen 

Jingle Alltag und Geschichte

Wir alle kennen den Satz, traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Dabei ist das Problem nicht die Statistik, sondern die Methode ihrer Erstellung. Es lassen sich beliebig viele Statistiken herstellen, die alles mögliche zu beweisen scheinen, solange die Daten nur richtig zusammen­getragen werden. Durch gezieltes Weglassen, Eingrenzen, Verzerren oder Sieben erhalten wir genau die Ergebnisse, die wir uns schon vorher zum Beweis der unsinnigsten Theorien ausgedacht haben. Statistiken lügen nicht, sondern die Menschen, die damit arbeiten. Gemeinhin wird die Aussage, derartigen Statistiken nicht zu trauen, keinem geringeren als Winston Churchill zugeschrieben.

Nur – der Beleg dafür fehlt. Churchill hatte großes Vertrauen zu sauber zusammen­gestellten Datensamm­lungen, zu statistisch belegbaren Fakten. Im Informationskrieg des 2. Weltkriegs hingegen war es der deutsche Propaganda­minister Josef Goebbels, der darauf drängte, Churchills Zahlen im öffentlichen Nazi-Diskurs als gefälscht hinzustellen. Sollte das jahrzehntelang lancierte Bonmot gar aus der Fälschungs­abteilung der National­sozialisten stammen? Dieser Frage war vor einigen Jahren der baden-württembergische Statistiker Werner Barke nachgegangen, der zugehörige recht interessante Aufsatz ist im Internet nachzulesen. Darauf gestoßen bin ich bei der Lektüre der ökonomie­kritischen Zeitschrift Lunapark21, deren aktuelle Ausgabe sich um die 3 K's „Kommune, Krise, Kahlschlag“ dreht.

Und schon stoßen wir auf eine sehr aktuelle, zielgerichtete und statistisch leicht zu widerlegende Lüge, nämlich die Mär vom griechischen Staats­bankrott. Betrachten wir nämlich die Schuldenlast Griechenlands im Vergleich zu seinem Bruttoinlands­produkt, und das ist eine ganz gängige Rechnung, die sogar in die Maastricht-Verträge Eingang gefunden hat, dann stellen wir fest, daß das griechische Schuldenniveau dem Italiens entspricht. Japans Schulden sind nach derselben Meßlatte sogar doppelt so hoch, und bei Japan käme keine oder niemand auf die Idee, vom Staats­bankrott zu sprechen, ganz im Gegenteil. Die japanische Verschuldungs­politik wird als Konjunktur­lokomotive gerne gesehen. Offensicht­lich gibt es einige Interessenten, die einen solchen Bankrott Griechenlands lancieren oder hiervon profitieren wollen.

Manche Statistiken taugen also genau so viel, wie sie ihren Auftraggebern bei der Verschleierung ihrer wirklichen Ziele helfen. Genauer gesagt: es ist proportional umgekehrt. Je mehr ein spezifisches Interesse mit einer Statistik verbunden wird, desto vertrauens­unwürdiger ist sie. Eine Statistik hingegen, die ihre Datenbasis, ihre Zielrichtung und ihre Methoden wissenschaftlich korrekt kommuniziert, darf als vertrauens­würdig gelten. Sie läßt sich dann auch von denjenigen recht leicht überprüfen, die kein abgeschlossenes Studium der an deutschen Universitäten gelehrten Volkwirtschafts­religion vorweisen können.

Meint Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

 

Von Griechenland ins Emirat, Krise hier, Krise da

Besprechung von : Lunapark21, Heft 9, Frühjahr 2010, 72 Seiten, € 5,50

Weshalb also Griechenland? Lucas Zeise, der vor zwei Jahren in seinem Buch „Ende der Party“ [1] die Finanzkrise auf ihr ordinäres kapitalistisches Krisensymptom zurück­geführt hatte, beschreibt in Lunapark21 die „griechische Farce“ als den Versuch des internationalen Finanzkapitals auszutesten, wer dafür gerade steht, wenn man einen Staat in die Pleite treibt. Dieser Aspekt ist für das Finanzkapital von erheblicher Bedeutung. Die Verschuldungs­politik öffentlicher Haushalte funktioniert nur so lange, wie Staaten und Kommunen als kreditwürdig angesehen werden. Solange der Staat bereitwillig das marode Bankensystem stützt, kann die spekulative Blase auf neuer Stufenleiter fortgeführt werden. Bricht diese Grundlage weg, kommt es zum Katzenjammer, der jedoch nicht nur das Bankensystem trifft, sondern vor allem von dir und mir zu bezahlen ist.

Lucas Zeise zeigt nun, daß die Europäische Union vom Widerspruch zwischen supranationaler Währung und nationalen Wirtschafts­politiken geprägt ist. Vor der Einführung der Euro-Zone konnten derartige Diskrepanzen über Anpassungen des Wechselkurses nationaler Währungen ausgeglichen werden, konnte zudem spekulativ gezielt gegen einzelne Zentralbanken operiert werden. Gegen den Euro zu spekulieren, ist hingegen schon weitaus schwieriger. Also testet man die Stabilität der Euro-Zone an ihrem schwächsten Kettenglied aus, einem Land, dessen Wirtschaft nicht allzu stark ist, das aber bei einer drohenden Überschuldung nicht einfach fallengelassen werden kann. Der Eiertanz, der in den letzten Wochen um Griechenlands Zahlungsfähig­keit geführt wurde, ist der Lackmustest für die profitable Überlebensfähig­keit des internationalen Finanzsystems. Drastische soziale Einschnitte für die griechische Bevölkerung, die noch weniger als wir über ihre Verhältnisse gelebt hat, werden die Folge sein.

Cover Lunapark21Das Ganze wurde clever eingefädelt. Gerade die Rating-Agenturen, die noch vor wenigen Jahren jeden Schrott als vertrauenswürdig bewertet hatten, um die Finanzblase so richtig aufzuplustern, sind jetzt diejenigen, die eine im Grunde durchschnittlich gut funktionierende griechische Wirtschaft abstufen, abwerten und den Haien zum Fraß vorwerfen. Die auf die Finanzkrise folgende Wirtschafts­krise hat Griechenland natürlich auch getroffen, obwohl das Land weniger exportabhängig ist als beispielsweise Deutschland.

Die Verschuldungskriterien des Maastricht-Abkommens schlagen in der Wirtschaftskrise jedoch besonders heftig zu, ohne daß eine Regierung etwas dagegen unternehmen kann. Der Verschuldungs­grad wird ja am Bruttoinlands­produkt gemessen. Wenn dieses in der Krise sinkt, erhöhen sich prozentual die Schulden, selbst dann, wenn sie nominell gleichbleiben oder sogar sinken. Das heißt: ein Staat verletzt die Grundlagen der europäischen Wirtschafts­vereinbarungen auch dann, wenn er gar nichts dazu beigetragen hat. Diese perverse Logik ist der Aufhänger für eine Spekulation gegen die Lebens­bedingungen der griechischen Bevölkerung. Eine Logik übrigens, die in weiten Teilen der Dritten Welt seit Jahrzehnten gilt. Die nächsten Kandidaten sind Irland, Spanien und Portugal.

Aber auch die Wohlstandsinseln der kapitalistischen Welt werden gebeutelt, beispielsweise die arabischen Emirate. Die Wunderwelt der autokratisch regierten Scheichtümer hat sich Hannes Hofbauer vorgenommen. Diese Fürstentümer, die im 19. Jahrhundert gezielt vom britischen Empire gepäppelt wurden, um die strategischen Interessen Großbritanniens am Persischen Golf abzusichern, haben jahrzehntelang mit ihrer Ölrente einen geradezu märchenhaften Reichtum aufgebaut. Weitgehend verschwiegen wird die andere Grundlage dieses Reichtums, nämlich die an Sklaverei grenzende Lohnarbeit Hundert­tausender asiatischer Migrantinnen und Migranten, denen nicht nur grundlegendste Bürgerinnen- und Bürgerrechte vorenthalten werden, sondern die zudem vom erwirtschafteten Reichtum nichts abbekommen. Die arabischen Untertanen werden durch großzügige Sozialausgaben bei Laune gehalten, Gewerkschaften und politische Parteien sind hingegen verboten. Ausgeschlossen von diesem vergleichsweise luxuriösen Leben sind 85% der Bevölkerung.

Doch der Reichtum ist gewissermaßen auch auf Sand gebaut. Das durch Öl und Ausbeutung erwirtschaftete Geld wird in Prestigeobjekte und vollkommen über­dimensionierte Waffenarsenale gesteckt, womit gewährleistet ist, daß die Petrodollars wieder in den Wirtschaftskreis­lauf der US-amerikanischen und europäischen Metropolen zurückfließen. Und nun stellt sich heraus, daß die arabischen Scheichtümer selbst verschuldet sind, was neben einer Krise auf dem Immobilienmarkt zu eher unerwartet absurden Blüten führt.

Während der Öffentlichkeit Projekte vorgestellt werden, eine ganze Region mit erneuerbaren Energien zu versorgen, etwa die umwelt­freundliche Stadt Masdar City im Scheichtum Abu Dhabi, wurde im Dezember ein südkoreanisches Konsortium damit beauftragt, vier Atomkraft­werke zu errichten. Wozu benötigt ein Ölland Atomkraft­werke? Ganz einfach. Man will den eigenen Ölreichtum nicht für die eigene Energieversorgung verschwenden, sondern auf dem Weltmarkt effizient vermarkten. Und mit der strahlenden Energie verhilft man einer totgeglaubten Lobby zu neuen Märkten. Daß nebenbei die Golfemirate geradezu der Drehscheibe legaler und illegaler atomarer Deals avancieren, scheint nicht weiter zu stören. So Horst Blume in seinem Beitrag über Emirate, welche die Atomkraft ölen.

 

Kraftstoffe, auch zum Ausplündern der Kommunen

Andernorts werden Biokraftstoffe als eine Lösung des Energieproblems angepriesen. Dies wurde in einer früheren Ausgabe der Zeitschrift schon als soziale Katastrophe für die Menschen in der Dritten Welt herausgearbeitet. In der aktuellen Ausgabe von Lunapark21 durchleuchtet der Biophysiker Bernhard Knierim die Ökobilanz dieses energie­politischen Weges. Wenig überraschend ist das Engagement der Ölkonzerne, die schon jetzt für die Zeit nach Ausbeutung profitabler Ölquellen vorsorgen. Die hiermit verbundene Profitorientierung ist sicherlich ein Indikator dafür, daß klimapolitisch kein Neuland betreten wird, sondern neue Pfade mit altbewährten Methoden plattgetreten werden.

Nun ist eine kapitalistische Welt vor allem eine Männerwelt, die nicht zuletzt auf der Ausbeutung weiblicher Ressourcen aufbaut. Die Soziologin Sarah Schilliger befaßt sich daher mit dem neoliberalen Geschlechter­regime, in dem die Vereinbarung zwischen Beruf und Familie auf eine Frage des richtigen Selbstmanage­ments reduziert wird. Ratgeber mit Millionenauflagen trommeln das Lied, daß eine ausgeglichene Balance die den Frauen dieser Welt auferlegte Last besser ertragen läßt. Daß eine derartige Frauenarbeit wieder mehr gefragt wird, zeigt sich am Rückbau sozialer Dienstleistungen. Neben den Pflegediensten soll das marktwirtschaft­lich angepriesene New Public Management die Krankenhäuser zu mehr Kosteneffizienz anhalten. Mittels Fallkosten­pauschalen werden nicht mehr die tatsächlich auftretenden Kosten abgerechnet, sondern zielgerichtet gedrückte Durchschnitts­werte. Damit verbunden sind „blutige Entlassungen“, die auch noch als positive Alternativen zu stationären Krankenhaus­aufenthalten hingestellt werden.

Aufgefangen werden die Auswirkungen dieser Art Gesundheitspolitik natürlich von – Familienange­hörigen, also in der Regel von den auf Familie, Haushalt und Pflege dressierten Frauen. Gisela Notz stellt in einem etwas anderen Zusammenhang fest, daß ein Taschengeld für die Hauswirtschaft die Kommunen davon entbinden soll, Krippenplätze und Kinder­betreuung als staatliche Aufgabe zu finanzieren. Sie spricht sich daher konsequent gegen ein Betreuungsgeld aus, bei dem nicht einmal klar ist, ob alleinerziehende Hartz IV-Empfängerinnen davon profitieren werden. Denn was die eine Hand auszahlt, kassiert die andere als Einkommen gleich wieder ein. Begünstigt werden also nicht die Armen, sondern die Wohlhabenden. Und so soll das ja auch sein.

Den Schwerpunkt des aktuellen Heftes von Lunapark21 bildet jedoch eine eingehende Beschäftigung mit den finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen. Hierbei wird deutlich, daß selbige längst als Geschäfts­modell ausgemacht worden sind, die mittels „Cross Border Leasings“ oder „Public Private Partnerships“ profitabel ausgenommen werden sollen. Das damit verbundene Ausbluten infra­struktureller Dienstleistungen korrespondiert mit politisch gewollten Verlustbringern wie dem Jugendstilbad in Darmstadt oder auch dem Kongreßzentrum Darmstadtium. Carl Waßmuth faßt das, was noch alles auf uns zukommt, prägnant so zusammen:

PPP ist – systembedingt – sündhaft teuer. Für die ums Überleben kämpfenden kommunen sind es unmoralische Wucherangebote. Der Deal lautet: Die Kommune bekommt auf Pump eine teure Leistung, muss sie aber nicht als Verschuldung ausweisen. [2]

Im Grunde genommen handelt es sich um den idealen Ausweg eines städtischen Haushalts, der nach neoliberalen Effizienz­kriterien vom Regierungs­präsidium gegängelt wird. Was hingegen mit den Altlasten des „Cross Border Leasings“ geschieht, muß die Zukunft zeigen. Zwar sind seit 2004 derartige Geschäfte nicht mehr möglich, aber die zuvor abgeschlossenen Verträge können sich bei einer Laufzeit von bis zu einhundert Jahren noch als finanzielle Zeitbombe erweisen, zumal dann, wenn die mit der Abwicklung betrauten Banken selbst vor dem Kollaps stehen. Den Hauptgewinn bei derartigen Deals zogen jedoch nicht die Kommunen, sondern Steuerberater und auf derart vertrackte Deals spezialisierte Anwaltskanzleien.

Die US-amerikanische Gewerkschaftsaktivistin Dianna Feeley wirft einen Blick über den kommunalen Tellerrand einer deutschen Großstadt hinaus. Sie schildert den schleichenden Zerfall einer ehemaligen Metropole – Detroit, Michigan. Der Zerfall enthält eine durchaus rassistische Komponente, lebt dort mit gerade einmal zehn Prozent der Stadtbevölkerung eine weiße Minderheit. Hier wird deutlich, was die systematische Zerstörung kommunaler Dienst­leistungen anrichtet. Carl Waßmuth führt uns zum erst kürzlich abgeklungenen Winter zurück. Er zeigt, wie sehr die Zerstörung der Daseinsvorsorge bei einem angeblich strengen Winter das Leben bestimmter Menschengruppen einschränkt. Und hier ist nicht von Detroit die Rede, sondern von Berlin, einer Stadt, in der die Linkspartei als Preis für die politische Mitverwaltung des Elends die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt so manche Kröte schlucken läßt.

In Berlin wurde in diesem Winter recht deutlich vorgeführt, wer von der eingeschränkten kommunalen Daseinsvorsorge profitiert und wer hierdurch abgehängt wird. Straßen wurden in der Regel recht schnell freigeschaufelt, während auf Bürgersteigen Eis und Schnee wochenlang liegen blieben. Die Folge: die Krankenhäuser erhielten neue Kundschaft, diejenigen, die sich kein Auto leisten wollen oder können, wurden in ihrer Bewegungs­freiheit drastisch eingeschränkt. Denn neben unzähligen Beinbrüchen brach ausgerechnet der öffentliche Personennah­verkehr aufgrund mangelhafter Vorsorge zusammen. Ausfälle bei Bussen und Bahnen korrespondierten mit unzugänglichen U- und S-Bahnstationen. Bushalte­stellen und Fahrradwege wurden beim Räumen der Straßen für die freie Fahrt für freie Bürger zugeschüttet.

Die lärmende Lobby für die Beseitigung der zahllosen Schlaglöcher ließ nicht lange auf sich waren. Derweil die Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn mit den Folgen der Senkung ihrer Sicherheits­standards konfrontiert wurden. Zahllose Fernzüge fielen aus, verkehrten nur mit halben Garnituren und mußten zuweilen von der Bahnpolizei aufgrund Überfüllung freigeräumt werden. Die Achsen von ICE-Triebwagen und Berliner S-Bahnen stellten sich als unzureichend dimensioniert heraus. Die Verkehrsexperten Winfried Wolf und Vatroslav Grubisic erläutern, wie es dazu kam, weshalb hier verantwortungs­lose [3] Geschäftspolitik vorliegt, und wer hiervon profitiert.

Soweit mein heutiger Einblick in die aktuelle Ausgabe der ökonomie­kritischen Zeitschrift Lunapark21. Das Einzelheft der viermal jährlich erscheinenden Zeitschrift kostet 5 Euro 50. Sie kann entweder im Abo bezogen oder in Darmstadt im Georg-Büchner-Buchladen erworben werden.

 

Anarchismus als Waffe im antirassistischen Klassenkampf

Besprechung von : Greg Jackson – Tötet den Bullen in eurem Kopf!, Unrast Verlag 2009, 88 Seiten, € 7,80

Selbstverständlich wird auch ein Präsident mit afrikanischen Wurzeln nichts an den Zuständen in der ehemaligen Millionenstadt Detroit ändern. Dies ist weder sein Klassenauftrag, noch ändert ein schwarzer Präsident etwas an weißer Vorherrschaft. Die weißen Klassen­privilegien sind zu wirkungsmächtig und entsprechen den vorherrschenden wirtschaftlichen und politischen Interessen und den hiermit verbundenen Besitzverhält­nissen in den USA. Während Barack Obama zum Präsidenten gewählt wurde, saß rund eine Million afroamerikanischer Männer im Knast. Ein Viertel aller afroamerikanischen Familien lebt unterhalb der offiziellen Armutsgrenze und das durchschnittliche Erwerbsein­kommen liegt bei schwarzen Männern und Frauen um 35% geringer als bei ihren weißen Kolleginnen und Kollegen. Vom Eigentum an Kapital und Grundbesitz, von der Teilhabe an wirtschaftlicher und politischer Macht reden wir am besten gar nicht erst. Es sind Marginalien.

Buchcover Greg JacksonIm Unrast Verlag erschien im vergangenen Jahr eine politische Schrift, mit der radikale schwarze Aktivistinnen und Aktivisten diese Zustände analysieren und zum Kampf hiergegen aufrufen. Sie lautet – in der deutschen Übersetzung – „Tötet den Bullen in eurem Kopf!“ Ohne zu wissen, was mich hier erwartet, bin ich erst einmal davon ausgegangen, daß der programmatische Titel auf unsere mentale Selbstzensur verweist, mit der wir versuchen, unsere Inkonsequenz beim Ertragen kapitalistischer und patriarchaler Zustände vor uns selbst und anderen zu legitimieren. Neben der berühmten Schere im Kopf, die uns veranlaßt, normgerecht Kritik zu üben und uns inhaltlich anzupassen, gibt es demnach noch den Unwillen, die Verhältnisse radikal zu analysieren und unsere eigene Rolle beim Mitgestalten dieser Wahnwelt infrage zu stellen. Doch in dieser Schrift geht es um etwas ganz anderes, sie ist primär auf die Verhältnisse in den schwarzen Gettos und Communities zugeschnitten.

Hinzu kommt, daß es sich um eine anarchistische Kampfschrift handelt. Nun kann ich dem Anarchismus in Theorie und Praxis nichts abgewinnen und bin vielleicht die falsche Person, sich hiermit inhaltlich auseinanderzusetzen. Was jedoch deutlich zu verspüren ist, ist ein anarchistisches Sektierertum, das sich vorwiegend mit anderen Strömungen der US-amerikanischen radikalen Linken beschäftigt und dabei eher am Rande mit grundlegenden Fragen des Kampfes gegen Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung. Dies macht die Lektüre dieses 88-seitigen Büchleins wenig erquicklich, zumal ich nun wirklich keine Ahnung habe, inwieweit anarchistische oder marxistisch-leninistische Kader­organisationen in der US-amerikanischen Linken überhaupt eine nennenswerte Relevanz besitzen. Aber das wird wohl nicht viel anders sein als hierzulande.

Spannend wird das kleine Buch über die Beschränkungen der US-amerikanischen Linken, über weiße Vorherrschaft und schwarze Autonomie dort, wo es die konstruierte Ethnizität mit einer Klassenanalyse und der Notwendigkeit eines die rassistische Komponente reflektierenden Klassenkampfes verbindet. Die Aussagen über die mentalen Befindlichkeiten weißer linker Politik sind allemal auch für die Verhältnisse hierzulande von Bedeutung. Schon allein die Fragestellung, ob und inwieweit Kader­organisationen und politische Parteien den Bewußtseinsstand und die Organisierung spezifischer weißer Interessen zum Ausdruck bringen, ist eine ernsthafte Überlegung wert. Folgerichtig schreibt der Autor des Buchs, der schwarze anarchistische Aktivist Greg Jackson:

Wir behaupten, dass Rassismus in Nordamerika ein Klassenverhältnis ist. Sogenannte »Weiße« sind eine konstruierte gesellschaftliche Gruppe, die im Dienste der KapitalistInnen dafür sorgen soll, dass ArbeiterInnen of Color die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen. Weiße sind dazu da, den Status quo zu schützen. Anstatt also die weiße industrielle ArbeiterInnen­klasse als revolutionäre Klasse zu sehen, sehen wir sie primär als eine opportunistische gesellschaftliche Gruppe, die neu definiert und organisiert werden muss, wenn sie als verlässlicher Verbündeter und als revolutionäre Klasse kämpfen will (auch in ihrem eigenen Interesse). [4]

Daraus folgt, daß weder eine autoritäre Partei noch ein Führerkult zu akzeptieren seien, aber auch weißen Anarchistinnen und Anarchisten werden das Bewußtsein, das ernsthafte politische Interesse und die Fähigkeit abgesprochen, den Weg zur Freiheit zu weisen. Der hierin auftretende schwarze Nationalismus unterscheidet sich jedoch stark von dem der muslimischen Nation of Islam oder von Vorstellungen eines eigenen afro­amerikanischen Staates auf dem Territorium einiger US-amerikanischer Bundesstaaten im ehemaligen Sklavenhalter­gürtel. Inspiriert scheinen die bei Greg Jackson vorzufindenden Vorstellungen vom SNCC, einer radikalen schwarzen Bürgerrechts­bewegung der 60er Jahre oder von der Politik der Black Panther Party, die vom US-amerikanischen Repressions­apparat in den 60er und 70er Jahren systematisch zerschlagen wurde, wobei eigene interne Unstimmigkeiten das weiße Vorhaben erleichtert hatten.

Die von Greg Jackson anarchistisch inspirierte Black Autonomy ist eine antiautoritäre. Anders jedoch als in der Bundesrepublik der 60er und 70er Jahre, in der sich die anti­autoritäre Bewegung eher als marxistisch und/oder sozialistisch verstand, wird der Begriff „antiautoritär“ hier anarchistisch reformuliert. Der Sturz des Kapitalismus soll in selbstverwalteten schwarzen Kommunen organisiert werden. Mit Bezug auf das SNCC schreibt er, daß es die Aufgabe von Aktivistinnen und Aktivisten ist, welche die schwarze Community organisieren, sich in dieser Funktion überflüssig zu machen, weil das Ziel ist, Menschen zu befähigen, ihre Angelegen­heiten in die eigenen Hände zu legen.

Was bei Greg Jackson jedoch fehlt, ist eine Analyse des falschen Bewußtseins, des Fetisch­charakters der Waren- und Geldwelt und des damit verbundenen 24-stündigen Gehirnwäsche­programms. Der Aufruf an die weiße Linke, den Bullen im eigenen Kopf umzubringen, bleibt dennoch gültig. Will sie den bisherigen Apparat ersetzen oder ihre weißen Klassen­privilegien ablegen?

Den Abschluß des kleinen Büchleins bildet die Plattform der Federation of Black Community Partisans. Das hier vorzufindende Zehnpunkte­programm orientiert sich an den zehn Punkten, die Huey Newton und Bobby Seale 1966 für ihre Black Panther Party for Self-Defense vorgeschlagen hatten. Das etwas gewürfelt erscheinende Programm enthält jedoch genau die Probleme, mit denen die schwarze Community auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts konfrontiert ist, angefangen von Repression und Polizeigewalt über die Freilassung politischer Gefangener in den Knästen der USA bis hin zu einer schwarzen Autonomie, in der die People of Color ohne weiße Vorherrschaft selbst darüber entscheiden können, was sie wollen und wie sie ihr Leben eigenständig organisieren wollen.

Das Buch von Greg Jackson mit dem Titel „Tötet den Bullen in eurem Kopf!“ ist im Unrast Verlag zum Preis von 7 Euro 80 erschienen.

 

Das Jahr des Vertrauens

2010 gibt es viel zu feiern. Vor 200 Jahren wurden beispielsweise Frédéric Chopin und Robert Schumann geboren, aber eine Schumann-Sinfonie spiele ich auf diesem Sender lieber nicht mehr. Beim meinem letzten Versuch hatte die kongeniale Sendeloch-Erkennung zugeschlagen und klassische Musik für unerträgliche Stille gehalten. Das durfte nicht sein, also gab es allerfeinsten mainstreamig­sten Dudelpop auf die Ohren. 2010 ist auch das „Europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut“, obwohl ich eher den Verdacht habe, als würden die Armen bekämpft. Die Süddeutsche Zeitung rief nach Finanzkrise und Börsencrash für 2010 das „Jahr des Vertrauens“ aus, aber das ist ja wohl nur ein Pfeifen im Wald für die Dummies, die auch weiterhin abgezockt werden wollen und sollen.

Vor fünfzig Jahren schritt die Entkolonialisierung des afrikanischen Kontinents heftig voran. Gleich fünfzehn Staaten wurden 1960 in die Unabhängig­keit entlassen. Natürlich sind formale Unabhängig­keit und neokoloniale Abhängigkeit miteinander kompatibel. So ist es wenig verwunderlich, wenn der Reichtum dieser Erde dort abgezogen wird und zum Anfüttern des Vertrauens in den reichen Metropolen dient. Radio Corax in Halle sprach aus Anlaß dieses Jubiläums mit der Expertin für die Geschichte Afrikas Catherine Coquery-Vidrovitch, Professorin und antikoloniale Aktivistin. Im folgenden Gespräch wird die französische Kolonial­geschichte behandelt. Die Hörbeispiele enstammen dem Film „Afrique 50“ von René Vautier. Dieser inzwischen 60 Jahre alte Film, so Radio Corax, sei der erste und einer der wenigen antikolonialen Filme in Frankreich gewesen.

Das Interview mit Catherine Coquery-Vidrovitch anhören

Das Interview kann in zwei Teilen entweder über das Audioportal des Bundesverbandes Freier Radios nachgelesen, angehört oder herunter­geladen werden, es kann aber auch mit dem nebenstehenden MP3-Abspielgerät ohne lästiges Herumgefummel mit internen oder externen Software-Playern angehört werden. Wie ihr wollt: Teil 1 und Teil 2.

 

Die wunderbare Welt Darmstädter Hausverbote

Jingle Alltag und Geschichte

Im Darmstädter Echo war es vergangene Woche zu lesen [5]. Der Trägerverein von Radio Darmstadt hat sein gegen mich verhängtes Hausverbot vor dem Landgericht Darmstadt durchsetzen können. Dies kam wenig überraschend, auch wenn mir die schriftliche Begründung noch nicht vorliegt. Den drei Richterinnen waren die vom Verein vorgetragenen Gründe sogar vollkommen gleichgültig. Sie stellten einfach fest, daß der Verein das uneingeschränkte Hausrecht besitzt für Räumlich­keiten, die vorwiegend mit öffentlichen Mitteln geförderten werden. Punkt. Wenn dem Sender eine Nase nicht paßt, darf er die Nase ausgrenzen. So einfach ist das. Gründe, Vorwände oder Anlässe benötigt er nicht mehr. Er kann schalten und walten, wie er will, und den Zugang zu den radiofonen Produktions­mitteln willkürlich handhaben.

Sogleich jubilierte das Vorstandsmitglied Markus Lang in einer Presse­mitteilung des Vereins. Seine dort vorgetragene Behauptung, auch die Hessische Landesmedienanstalt stehe hinter der sendereigenen Rechts­auffassung, das Einreichen einer vorproduzierten CD entspräche der in der Sendelizenz fest­geschriebenen Zugangs­offenheit, halte ich jedoch für gewagt.

Aber es ist schon bemerkenswert. 1996 beantragte der Verein eine Sendelizenz mit dem Anspruch, eine alternative Öffentlich­keit herstellen zu wollen. Kritisch wollte man und frau sein und den Problemen auf den Grund gehen. Allerdings gilt es in demselben Verein als unfein, wenn jemand wie ich diesen Anspruch ernst nimmt und kritisch im eigenen Haus nachfragt. Dann ist die – wenn auch zahme – Kritik, die allenthalben auf diesem Sender versprüht wird, auf einmal ganz, ganz böse. Dabei wird bis heute nichts von dem, was ich auf meiner Webseite zu den Zuständen auf dem Sender und in seinem Verein dokumentiert habe, bestritten. Das ist ja das Böse. Es ist ungeschickter­weise wahr, was da steht. Allerdings können der Verein und sein Lokalradio mit Kritik nicht umgehen. Austeilen, ja, einstecken, nein. Und deshalb gibt es ein Hausverbot als Strafe dafür, die internen Probleme nicht unter den Teppich zu kehren, sondern sie zu kommunizieren. [6]

Eher albern ist die in derselben Pressemitteilung dem Vorstands­mitglied Markus Lang in den Mund gelegte Bemerkung: „Wunderbar, endlich können wir uns wieder dem Radiomachen zuwenden.“ Ist ja mal ganz was Neues! Was habt ihr denn bislang die ganze Zeit gemacht? Ich frage mich nur, in welchen Räumlichkeiten dies geschehen soll. Heute – oder wenn ihr die Wiederholung am Dienstag hört, am gestrigen – abend nämlich muß die Mitgliederversamm­lung darüber entscheiden, ob und wohin der Sender umzieht [7]. Ich wage gar nicht daran zu denken, was sich die Techniker des Vereins bei einem Neuaufbau der Sendestudios ausdenken mögen. Ich bin immer wieder erstaunt, welch unkonventionelle Lösungen für einfachste technische Fragen hier gefunden werden. So langsam, Jungs, solltet ihr eigentlich verstanden haben, daß eine Studio- und Sendetechnik kein Anfängerkurs für Heimwerker ist.

Die Vereinspolitik der vergangenen vier Jahre scheint derart heftige Spuren in den Finanzen des Vereins hinterlassen zu haben, daß eine Flucht ins Ungewisse für notwendig erachtet wird. Bei einem Runden Tisch der hessischen Landesmedien­anstalt vor drei Monaten, so wurde mir berichtet, hat ein Radar-Vorstandsmit­glied einen massiven Mitglieder­schwund beklagt. Nun ja, mich wundert das nicht. Die offiziell angegebene Mitgliederzahl halte ich für eine Fiktion. Die spannende Frage ist, ob die gewählte Kassenprüfung des Vereins seinen Mitgliedern auf der Jahreshauptversamm­lung am 7. Mai hierzu schonungslos Zahlen präsentiert, also wie viele zahlende Mitglieder (die Betonung liegt auf „zahlend“, nicht auf mitgeschleppten Karteileichen) der Verein wirklich noch hat, oder ob das Problem weiterhin tabuisiert bleibt. Wenn der Mitgliederschwund jedenfalls so weiter geht, sehe ich so langsam schwarz für das wunderbare Radiomachen des Markus Lang.

Am Mikrofon war Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

Zum Ausklang zwei Vögel der Woche

Der Beitrag kann entweder über das Audioportal des Bundesverbandes Freier Radios nachgelesen, angehört oder herunter­geladen werden, er kann aber auch mit dem nebenstehenden MP3-Abspielgerät ohne lästiges Herumgefummel mit internen oder externen Software-Playern angehört werden. Wie ihr wollt.

 

ANMERKUNGEN

 

Mittels eines Klicks auf die Nummer der jeweiligen Anmerkung geht es zur Textpassage zurück, von der aus zu den Anmerkungen verlinkt wurde.

 

»» [1]   Siehe hierzu meine Besprechung in der Sendung Die Abzockmaschine stockt am 24. November 2008.

»» [2]   Carl Waßmuth : Planwirtschaft Privater Profiteure, in: Lunapark21, Heft 9, Frühjahr 2010, Seite 45–46, Zitat auf Seite 46.

»» [3]   Je nach Sichtweise handelt es sich sogar um eine besonders verantwortungs­bewußte Geschäftspolitik. Diese Politik ist jedoch an sehr privaten Interessen orientiert und im Kontext einer neoliberalen Gesellschafts­politik absolut korrekt.

»» [4]   Greg Jackson : Tötet den Bullen in eurem Kopf!, Seite 22. Ich frage mich, ob im US-amerikanischen Original eine dem großen „I“ entsprechende Gender­formulierung zu finden ist oder ob hier der Herausgeber „nachgebessert“ hat.

»» [5]   Das Darmstädter Echo druckte mehr oder weniger exakt einfach die Hausmittei­lung der Hausverbots­riege am Steubenplatz ab (Onlinefassung am 26. März 2010).

»» [6]   Siehe hierzu auch meine Sendung über Repressive Toleranz vom 16. Dezember 2009.

»» [7]   Kein Aprilscherz war das, was am 1. April 2010 in der Onlinefassung des Darmstädter Echos nachzulesen war: Radio Darmstadt zieht um. Da werden aber einige Urgesteine des Vereins richtig begeistert sein. Endlich wieder Hinterhofcharme! Nun ja, damals in der Bismarckstraße müffelte das Hinterhof­kabäuschen nach drei Jahren Sendetätig­keit derart vor sich hin, daß die Räume außer für einige abgebrühte Vereinsmit­glieder nicht mehr vorzeigbar waren. Ansonsten auch hier: ein klarer Rückschritt zu dem, was zwischen 2000 und 2005 aufgebaut worden war.


Diese Seite wurde zuletzt am 16. April 2010 aktualisiert. Links auf andere Webseiten bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 2001, 2010. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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