Kapital – Verbrechen

OB–Wahl am 6. März 2005 in Darmstadt

 

 

SENDEMANUSKRIPT

 
Sendung :
Kapital – Verbrechen
OB–Wahl am 6. März 2005 in Darmstadt
 
Redaktion und Moderation :
Walter Kuhl
 
gesendet auf :
Radio Darmstadt
 
Redaktion :
Alltag und Geschichte
 
gesendet am :
Montag, 28. Februar 2005, 17.00–18.00 Uhr
 
wiederholt am :
Montag, 28. Februar 2005, 23.10–00.10 Uhr
Dienstag, 1. März 2005, 08.00–09.00 Uhr
Dienstag, 1. März 2005, 14.00–15.00 Uhr
 
 
Eine Hintergrundseite zur Wahl des/r Oberbürgermeisterin/s mit vielen Quellenbelegen gibt es hier.
 
 
URL dieser Seite : http://www.waltpolitik.powerbone.de/kv/kv_obwal.htm
 
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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 : Einleitung
Kapitel 2 : Geschichtlicher Rückblick
Kapitel 3 : Eine Wahl ist keine Wahl
Kapitel 4 : Die zur Wahl stehende Logik
Kapitel 5 : Candy Candidates
Kapitel 6 : Schluß
Anmerkungen zum Sendemanuskript

 

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

In meiner heutigen Sendung dreht sich alles um die Wahl zum Oberbürgermeister bzw. zur Oberbürgermeisterin der Stadt Darmstadt im März 2005. Dabei werde ich die Rahmenbedingungen der Wahl genauso unter die Lupe nehmen wie die Wahlprogramme und Wahlaussagen der fünf Kandidaten und der grünen Kandidatin. Und da wir selbige besser nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen sollten, werde ich einige dieser Taten genauer betrachten. Für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt ist Walter Kuhl.

Eine ausführliche Fassung der Inhalte dieser Sendung ist auch im Internet nachzulesen; ich habe dort eine eigene Seite zur OB–Wahl eingerichtet. Die Internet–Adresse lautet: www.obwahl.de.vu.

 

Geschichtlicher Rückblick

Vor zwölf Jahren wurde in Darmstadt erstmals ein Oberbürgermeister direkt von den Bewohnerinnen und Bewohnern Darmstadts gewählt. In den beiden bisherigen Wahlen konnte sich Peter Benz erst im zweiten Wahlgang gegen den jeweiligen CDU–Kandidaten durchsetzen. 1993 betrug der Vorsprung von Peter Benz gegenüber Gerhard Pfeffermann 1.647 Stimmen, das entspricht 4,2%. Sechs Jahre später, 1999, war der Vorsprung gegenüber dem damaligen Herausforderer Wolfgang Gehrke wesentlich knapper. Mit einem Vorsprung von 782 Stimmen, das entspricht 1,6%, konnte Peter Benz im Amt bleiben.

Es spricht einiges dafür, daß er keine realistische Chance gesehen hat, bei der diesjährigen Wahl für eine dritte Amtszeit gewählt zu werden. Vielleicht hat Peter Benz aber auch nur beschlossen, seinen Lebensabend zu genießen und andere die Drecksarbeit erledigen zu lassen, in Zeiten knapper Kassen die Bürgerschaft bluten zu lassen.

Dennoch noch einige Anmerkungen zu den beiden ersten Direktwahlen. Die Wahlbeteiligung lag 1993 im ersten Wahlgang bei 50,7%; im zweiten Wahlgang gingen nur noch 40,2% der Wahlberechtigten an die Wahlurnen. Es spricht einiges dafür, daß diejenigen, welche weder für Benz noch für Pfeffermann stimmen wollten, einfach zu Hause geblieben sind. 1999 hingegen betrug die Wahlbeteiligung 48,4% im ersten und 49,8% im zweiten Wahlgang. Wie ist dieser Unterschied zu erklären?

Schauen wir uns zunächst das Ergebnis von 1993 genauer an. Damals traten sechs Männer und eine Frau gegeneinander an. Peter Benz erreichte im ersten Wahlgang 33,0%, Gerhard Pfeffermann 29,5%. Die restlichen 37,5% verteilten sich etwas ungleich. Michael Siebert trat damals für die Grünen an. Erklärtes Ziel der Grünen war, den Darmstädter Filz gehörig zu lüften. Mit dieser Wahlaussage erreichte Siebert 18,0% der Stimmen. Für die FDP trat Ruth Wagner an. Sie erhielt 14,3% der Stimmen.

Hier ist der Vergleich zur Kommunalwahl im selben Jahr interessant. Benz und Pfeffermann mußten leicht abspecken; Ruth Wagner erhielt fast doppelt so viele Stimmen wie die FDP kurz zuvor; Michael Siebert konnte das Traumergebnis der Grünen mit 25,4% nicht wieder erreichen. Erwähnenswert ist, daß Jörg Dillmann ein junges Wahlpublikum erreichen konnte und aus dem Stand immerhin fast 4 Prozent der Stimmen abgriff.

Bei diesen Zahlen wird deutlich, warum Peter Benz die Stichwahl gewinnen konnte. Wenn wir annehmen, daß die Hälfte der Siebert–Wählerinnen und –Wähler für Benz stimmten; und gleichzeitig die Hälfte der Wählerinnen und Wähler von Ruth Wagner für Gerhard Pfeffermann, dann erhalten wir ziemlich genau das Wahlergebnis des zweiten Wahlgangs. Alle anderen konnten den beiden großen Parteien und ihren Kandidaten nichts abgewinnen und blieben deshalb zu Hause.

1999 waren die Rahmenbedingungen ganz andere. Zunächst einmal machte sich ein Faktor bemerkbar, den es sechs Jahre zuvor nicht gegeben hatte. Wolfgang Gehrke, den die CDU für die kurzzeitige rot–schwarze Koalition aus Fulda abgeworben hatte, schwamm auf der Welle der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Klaus Feuchtinger trat für die Grünen an und erklärte, daß seine Kandidatur der SPD nicht wehtun solle. Diese peinliche Vorstellung wurde mit knapp 10% der Stimmen und anschließend mit dem einen oder anderen Magistrats– und Aufsichtsratsposten belohnt. Alle anderen, die sonst grün gewählt hätten, wählten dann doch lieber das Original und nicht die Farce. Ralf Arnemann für die FDP und Birgitta Bischoff für die "Liste Europa" kamen zusammen auf knapp 6% der Stimmen.

Somit zeichnete sich schon im ersten Wahlgang ein Kopf–an–Kopf rennen ab, das im zweiten nur knapp entschieden wurde. Konsequenterweise stieg die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang 1999 noch leicht. Es ging wirklich um eine Machtfrage. Konnte die CDU den Chefsessel erobern und damit das rot–grüne Bündnis ins Wanken bringen? Sie konnte nicht. Halten wir dennoch fest, daß die Hälfte der wahlberechtigten Darmstädterinnen und Darmstädter dem Spektakel ferngeblieben sind. Offensichtlich war diese Wahl nicht ihre Wahl. Oder anders gesagt: sie fanden, daß es hier nichts zu wählen gab. Der Filz war weitgehend wieder unter sich.

Wie wird das Ergebnis am kommenden Sonntag aussehen? Man und frau muß nicht hellsehen können, um vorauszusagen, daß weder die grüne Kandidatin noch die anderen fünf Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten wird. Aller Voraussicht nach wird der– oder diejenige im zweiten Wahlgang gewählt werden, der oder die mehr als 25.000 Stimmen einsammeln kann. Wahlberechtigt sind 102.305 deutsche und EU-Bürgerinnen und –Bürger, das rund 700 weniger als vor sechs Jahren. Was bedeutet: gewählt ist, wer gerade einmal ein Viertel aller Stimmen auf sich vereinigt. Das sind dann fast schon US–amerikanische Verhältnisse.

Eigentlich müßte man und frau darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten kein Vertrauen in die aufgestellte Bewerberin und die übrigen fünf Bewerber haben. Denn daß mehr als 50% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, ist relativ unwahrscheinlich. Aber machen wir uns nichts vor: würde auch nur eine einzige Person zur Wahl gehen und Jörg Dillmann wählen, dann wäre dieser legitimierter Oberbürgermeister von Darmstadt. Nur so – als Anregung. [1]

 

Eine Wahl ist keine Wahl

Radio Darmstadt wird am kommenden Sonntag von der Wahlparty in der Centralstation übertragen. Wahrscheinlich werden die ersten Ergebnisse aus den Stimmbezirken gegen halb sieben dort eintreffen. Wir werden dann zwischen der Centralstation und dem RadaR–Sportplatz hin– und herschalten und wahrscheinlich relativ schnell Klarheit über den Ausgang der diesjährigen ersten Runde der OB–Wahl erhalten. Bei der ziemlich wahrscheinlichen Stichwahl am 20. März werden wir entsprechend informieren. Diese Wahlparty ist öffentlich und beginnt an beiden Tagen, also am 6. und am 20. März, jeweils um 18 Uhr. [2]

Der Wahlkampf ist etwas lasch geraten. Zwar treten Daniela Wagner, Walter Hoffmann, Wolfgang Gehrke, Jörg Dillmann, Michael Siebert und Helmut Klett in der einen oder anderen Podiumsdiskussion auf und versuchen, in kurzen Worten ihre Absichten darzulegen. Auch räumt das Darmstädter Echo dem Wahlgeschehen einen breiten Stellenwert ein. Es scheint sogar so zu sein, daß das Echo seinen Lieblingskandidaten ein wenig hofiert. Doch insgesamt betrachtet ist schon zu fragen, wo denn die insgesamt 130.000 Euro verbraten werden, die nach offiziellen Angaben in den Wahlkampf fließen. Eine Viertelmillion Mark kaufen ein Amt.

Der SPD und ihrem Kandidaten Walter Hoffmann ist die Verteidigung der Oberbürgermeisterwürde 70.000 Euro wert. Davon können die anderen Fünf nur träumen. Würden sie zusammen legen, hätte Hoffmann dennoch mehr zur Verfügung. Das mag verwundern; aber vielleicht hat die CDU nicht mehr rechtzeitig den Aufenthaltsort ihrer schwarzen Koffer recherchieren können. So muß Wolfgang Gehrke genauso wie Daniela Wagner mit nur 25.000 Euro auskommen.

Uwe Niemeier beschrieb Walter Hoffmann am 29. Januar 2005 im Darmstädter Echo als Marktführer und bringt damit die finanzielle Kalkulation auf den Punkt. Denn das ist die Frage: Wieviel ist es den Parteien und Gruppierungen wert, den Posten des Oberbürgermeisters zu … erkaufen? Viel Geld macht zwar wie im Fußball den Gewinn nicht sicher, aber wahrscheinlicher, auch wenn es sich hier in der Darmstädter Provinz um finanzielle Dimensionen im untersten Preissegment handelt. Dennoch stellt sich die Frage: was für eine Rendite erwarten vor allem die drei Parteien mit den größten Chancen von ihrer Investition in die Gunst ihrer Wählerinnen und Wähler?

Und damit kommen wir zu der bedenkenswerten Fragestellung, was denn so eine Kandidatin oder einen Kandidaten bewegt, durchaus auch eigenes Geld in einen Wahlkampf zu stecken, bei dem ja nur eine oder einer gewinnen kann. Gehen wir einmal realistischerweise davon aus, daß Politikerinnen und Politiker in der Regel keine idealistischen Weltverbesserer sind, dann muß ein solches Amt eine bestimmte Qualität besitzen, die es attraktiv macht. Ist es die Macht? Lassen sich finanzielle Vorteile erwerben oder weitergeben? Wäscht die eine Hand die andere, und umgekehrt?

Gehen wir der Sache einmal ganz anders nach. Walter Hoffmann, Wolfgang Gehrke, Daniela Wagner, Helmut Klett, Jörg Dillmann und Michael Siebert – sie lächeln uns von Plakaten, Flyern und Wahlbroschüren an oder bemühen sich zumindest, einen seriösen Eindruck zu hinterlassen. Längst sind die Zeiten der Pariser Commune von 1871 vorbei, wo sich die Kandidaten ihren Wählern [damals waren es eben nur Männer] gar nicht erst vorstellen mußten. Wer nicht bekannt war und keinen guten Ruf hatte, wurde einfach nicht gewählt. Das ist heute anders. Sie lächeln uns entgegen, aber wirklich kennen tun wir sie meistens dann doch nicht.

Aber darauf kommt es ja auch nicht an. Fragen wir einfach anders: Hand aufs Herz – würden Sie Ihr Vermögen oder Ihren Wohnungsschlüssel einer oder jemandem anvertrauen, den Sie nicht einmal richtig kennen? Umso erstaunlicher, daß regelmäßig die Hälfte bis zwei Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung ihre Stimme an wildfremde Personen abgibt und sich dann auch noch anschließend wundert, warum man oder frau selbst so stumm ist.

Wahlen, so sagt es die bürgerliche Ideologie, sind Ausdruck der Volkssouveränität. Alle Macht geht vom Volke aus, so heißt es, und – ich glaube, es war Wolf Biermann, der danach fragte: wo geht sie hin? Tja, wo geht sie hin, die Macht, oder genauer gefragt: wer hat denn tatsächlich die Macht in diesem Land und in Darmstadt in Händen? Offensichtlich werden wirtschaftliche und politische Entscheidungen nach sehr profitablen Erwägungen gefällt und nicht etwa auf der Grundlage von allgemeinen Bedürfnissen. Das gilt in Darmstadt wie in Wiesbaden oder Brüssel, in Berlin wie in Washington oder Moskau. Und damit alle auch richtig mitspielen, wird über den Hebel europäischer Normen und vereinheitlichender Bestimmungen die neoliberale Deregulierung vorangetrieben. Beispielsweise in Darmstadt durch die anstehende europaweite Ausschreibung öffentlicher Transportleistungen.

Wahlen sind erst einmal nicht mehr als Ausdruck einer formalen Demokratie. Diese Demokratie ist weitgehend nicht inhaltlich bestimmt. Die Abgeordneten sind ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber zu nichts verpflichtet, sondern nur ihrem Gewissen, und das bedeutet übersetzt: den Interessen derjenigen, welche die tatsächliche Macht in ihrer Hand haben: also Banken und Konzerne beispielsweise. Selbst Oppositionsparteien haben nichts anderes im Sinn, als daran teilzuhaben.

Es gab einmal Zeiten, in denen eine linke Fundamentalopposition gemeint hat, in Parlamenten, die bestimmten Interessen verpflichtet sind, etwas verändern zu können. Aber das stellte sich schnell als Trugschluß heraus. Die Geschichte aller Oppositionsparteien, die Massenwirkung erlangt haben, ist eine Geschichte der Anpassung, ja man müßte fast sagen, der Überanpassung. Es war die deutsche Sozialdemokratie, die 1914 alle ihre bis dahin noch vorhandenen Prinzipien über den Haufen geworfen hatte und die begeistert mit in den Krieg gezogen ist. Von dort bis zur neoliberalen Demontage sozialer Errungenschaften unter Kanzler Schröder und seinem lokalen Hoffnungsträger Walter Hoffmann war zwar ein weiter, aber durchaus konsequenter Weg. Die Grüne Partei, die noch 1979 angetreten war, gewaltfrei und pazifistisch die Welt ändern zu wollen, hat diesen Prozeß innerhalb eines Vierteljahrhunderts abgekürzt durchlaufen. Heute ist sie postmoderne Nachfolgerin der FDP für das Klientel des Kleinbürgertums; und nur einem grünen Minister konnte es einfallen, daß Auschwitz im Kosovo liegen würde. Und wer sich die PDS genauer anschaut, wird feststellen, daß ihr populistisches Vokabular in den ostdeutschen Bundesländern im Zweifelsfall genausowenig emanzipatorischen Interessen entspricht.

Es war der Sozialwissenschaftler Johannes Agnoli, der in seiner auch heute noch bemerkenswerten Analyse aus dem Jahre 1967 – genannt Die Transformation der Demokratie – davon sprach, daß die Volksparteien des modernen Verfassungsstaates nichts weiter sind als die "plurale Fassung einer Einheitspartei". Er schrieb hierzu:

[...] plural in der Methode des Herrschens, einheitlich als Träger der staatlichen Herrschaft gegenüber der Bevölkerung [...]. [3]

Was im Kapitalismus Wahl genannt wird, ist immer die Auswahl zwischen zwei oder ein paar mehr vorgegebenen Alternativen. Diese Wahl ist so entfremdet wie die kapitalistische Gesellschaft selbst. Politikverdrossenheit wird das genannt, wenn der formale Wahlakt mangels Perspektive immer mehr Desinteresse hervorruft. Doch Verdrossenheit sollte nicht mit Interessenlosigkeit verwechselt werden. Es gibt Interessen, nur werden diese nicht von der herrschenden Politik zum Ausdruck gebracht und zur Wahl gestellt.

Das gilt im lokalen Bereich genauso wie auf überregionaler Ebene. Daß die Wahlbeteiligung bei den Darmstädter Kommunalwahlen seit 1989 dramatisch gesunken ist, sollte hierbei zu denken geben. 1989 glaubten noch 72,8% der Wahlberechtigten, daß es sinnvoll sei, seine oder ihre Stimme abzugeben. Vor vier Jahren waren es gerade noch 49,5%. Oder in absoluten Zahlen: über 22.000 Menschen zogen es vor, diese Wahl nicht zu legitimieren.

Also – was bleibt dann am 6. und am 20. März zu tun? Ungültig wählen, zu Hause bleiben, den Kopf in den Sand stecken? Doch welchen Unterschied macht dies zur unwiderruflichen Abgabe der eigenen Stimme? Also sind wir doch selbst gefragt, unsere Vorstellungen von einem menschenwürdigen Leben für alle Menschen in dieser Stadt und in der ganzen Welt nicht nur zu formulieren, sondern auch durchzusetzen. Wahlen ändern nichts. Ein altbekanntes Sprichwort bringt dies ja auch auf den Punkt: würden Wahlen etwas ändern, dann wären sie längst verboten worden. Also sollten wir vielleicht einfach nicht wählen gehen, sondern verantwortungsbewußt damit beginnen, diesem Wahnsinn einer global–brutalen Welt ein Ende zu setzen.

Doch ich höre es schon dunkel raunen: Lieber das kleinere Übel als das größere wählen. Tja, wenn mir jemand oder eine sagen könnte, wer und was denn das größere Übel sein soll, dann würde es sich zumindest lohnen, darüber nachzudenken. Aber – und darauf komme ich noch zu sprechen – genau hier fehlt es an geeigneten Kriterien. Was ist denn von übel, und wer würde denn die Gewähr bieten, das notwendige Übel kapitalistischer Sparpolitik am übelsten umzusetzen? Und da bin ich mir alles andere als sicher, daß dies der Wolfgang Gehrke sein würde. Er hat mit einem in dieser Hinsicht erprobten Walter Hoffmann einen ernsthaften Konkurrenten.

Doch letztlich gebe ich das Geraune zurück: Warum um alles in der Welt soll ich ein Übel überhaupt wählen, egal ob groß oder klein? Wer sich einmal auf diese Logik eingelassen hat, hat den kleinen Finger gereicht. Nachher bleibt von der Hand jedoch weder Haut noch Haar übrig. Ich werde deshalb in dieser Sendung auch bewußt keine Wahlempfehlung geben.

 

Die zur Wahl stehende Logik

Sparen heißt das Zauberwort der neoliberalen Weltverbesserer. Der kreditfinanzierte Aufschwung der 50er und 60er Jahre war dann abgelöst worden durch den verzweifelten Versuch, mittels keynesianischer Verschuldung in den 70er und 80er Jahren der stagnierenden Wirtschaft Herr werden zu können. Während die Einnahmen versiegten, kamen immer neue Ausgaben hinzu. Der Sozialstaat wurde als Problem ausgemacht; und an ihm soll jetzt gespart werden.

Nun ist es in der kapitalistischen Logik durchaus richtig, daß ein kreditfinanzierter Haushalt irgendwann einmal beglichen werden muß. Allerdings gibt es keine zwingenden mathematischen und erst recht keine ideologischen Berechnungen, welches Maß an Verschuldung irreversibel ist. Zudem ist vollkommen unklar, warum nicht die zur Kasse gebeten werden, die ohnehin genug haben und denen das auch nicht weh tut.

Aber die kapitalistische Logik ist unerbittlich. Das Ziel ist der Profit; und wenn es dem Profit dient, Unternehmersteuern zu senken, dann wird das gemacht. Egal, wer nachher für die Schulden aufkommt, mit denen notwendige und oftmals auch unnötige Ausgaben finanziert worden sind. Daß inzwischen alle Ausgaben möglichst auf die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und Rentnerinnen abgewälzt werden sollen, ist offensichtlich. Siehe Gesundheitsreform.

Neben den schwindenden Einnahmen, die einer ganz bestimmten kapitalistischen Logik gehorchen und die durchaus politisch gemacht worden sind, stellt sich jedoch auf der Ausgabenseite eine ganz andere Frage. Wieviel Standortkonkurrenz ist eigentlich finanzierbar? Oder anders: Ist Standortkonkurrenz eigentlich nicht eine gigantische Verschwendung knapper Ressourcen?

Nehmen wir doch einmal ein lokales Beispiel. Darmstadt baut sich ein Kongreßzentrum. Nicht etwa, daß an Kongreßzentren im Rhein–Main–Gebiet irgendein Mangel bestünde. Ganz im Gegenteil. Schon jetzt sind die vorhandenen Kongreßräume nicht ausgelastet. Aber wenn jede Milchkanne aus Gründen des Standortdenkens nur an die eigene Milch denkt, dann wird nicht nur zuviel Milch produziert, sondern insgesamt betrachtet auch verschwendet. Weil: der Bedarf für soviel Milch, also Kongreßzentren, ist ja gar nicht vorhanden.

Wohin solch ein Blödsinn führt, beweist die Darmstädter Müllverbrennungsanlage. Um deren Kosten zu decken, ist es notwendig, den Müll aus der halben Republik anzukarren. Einmal abgesehen davon, daß dies ökologischer Schwachsinn ist, bedeutet dies, daß derselbe Müll an anderen Orten nicht mehr verwertet werden kann. Und da an anderen Orten die standortkonkurrierenden Städte und Gemeinden ihre eigenen Großprojekte hochgezogen haben, sitzen diese jetzt auf dem Trockenen. Dort muß umso mehr gespart werden. Standortlogik ist also das exakte Gegenteil von Synergieeffekten.

Dasselbe ließe sich für die hochfliegenden Pläne eines neuen Böllenfalltorstadions sagen. Nun benötigt ein Drittligist keine Komfortarena, auch wenn ein bißchen mehr Komfort im jetzigen Stadion nicht schaden würde. Aber eigentlich geht es hierbei um eine Eventmaschine, die gefüttert werden will. Wenn Darmstadt also sein neues Stadion einweihen würde, müßten anderswo Arenen, Bühnen oder Konzerthallen dichtmachen. Das ist die Logik, der sich die neoliberalen Weltverbesserer verschrieben haben. Und jeder Kandidat und die grüne Kandidatin müssen sich daran messen lassen, ob sie diese Scheinblüte unterstützen oder so intelligent sind, mit anderen Städten und Gemeinden zu kooperieren. [4]

Ich erinnere nur nebenbei an die Posse des Neubaus zweier Kinokomplexe am Hauptbahnhof. Der eine wurde eingestampft und hat ein zu nichts nützliches Betonfundament hinterlassen. Der andere wird inzwischen von den Erbauern des ersteren betrieben. Soviel zum Thema Irrationalität kapitalistischer Profitlogik.

Und daraus lassen sich Kriterien entwickeln. Nehmen wir einfach einige Großprojekte und klopfen sie auf ihre Notwendigkeit ab. Und daran messen wir die Positionen der Bewerberin und der Bewerber. Projekt 1 ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Dieser Ausbau ist zwar keine wirkliche Darmstädterei, aber dennoch unnötig. Die Fraport konkurriert europaweit mit anderen Flughäfen um Frachtgüter und Passagiere. Hier geht es um Profit. Von sozial- oder umweltverträglichen Standards ist deshalb keine Rede. Die Folgen werden natürlich abgewälzt. Die Aktionäre verdienen und wir bekommen dafür Fluglärm und einen Verkehrsinfarkt.

Damit bin ich bei Projekt 2: der Nordostumgehung. Auch diese ist unnötig. Erklärtes Ziel aller großen Parteien im Darmstädter Stadtparlament ist ja nicht, den Verkehr aus der Darmstädter Innenstadt herauszuhalten, sondern im Gegenteil: möglichst viel davon anzuziehen. Auch hier geht's nur ums Geschäft. Das einzige, was den Geschäftssinn stört, ist der Durchgangsverkehr, welcher die Kauflustigen durch Staus daran hindert, schnellstmöglich im Einkaufsparadies zu landen. Deshalb muß eine Umgehungsstraße her. So die Logik. Daß eine solche Straße mehr Verkehr anzieht, ist offensichtlich. Das bedeutet – und das ist inzwischen auch belegbar: es gibt nicht weniger, sondern mehr Verkehr in der Stadt; und zusätzlich noch einmal auf der neuen Straße rund um die Innenstadt. Dieser Verkehr staut sich dann im noch nicht richtig verkehrserschlossenen Bereich zwischen Frankfurter und Gräfenhäuser Straße. Einmal angesehen davon, daß die Planung katastrophal ist, wird das Ergebnis einfach noch mehr Staus produzieren. Und da helfen dem Wolfgang Gehrke weder grüne Ampeln noch Kreisel. Was verstopft ist, ist einfach verstopft. Das sollte Gehrke als Verkehrsplaner eigentlich wissen.

Ich könnte hierzu ein anschauliches Beispiel aus Süddeutschland anführen. In den 60er und 70er Jahren war die Bundesstraße 14 zwischen Stuttgart und dem Bodensee vollkommen überlastet. Die Straße durchquerte kleine Städte und Dörfer; und eines Tages fuhren dort 25.000 Autos pro Tag. Also mußte eine Autobahn gebaut werden, die heutige A81 vom Vaihinger Kreuz nach Singen. Etwa 1990, rund zehn Jahre nach Eröffnung der Autobahn, fuhren auf der neuen Autobahn rund 25.000 Autos – und auf der Bundesstraße 14 kamen noch einmal 20.000 dazu. Durch die autobahnmäßige Erschließung des Stuttgarter Umlandes wurde neuer Verkehr geradezu provoziert.

Genau dies wäre auch das Schicksal der Nordostumgehung. Und dann spielt es auch überhaupt keine Rolle, ob diese Straße zwei– oder vierspurig, im Tunnel oder Einschnitt, mit oder ohne Bundesförderung gebaut würde. Sie ist ein Armutszeugnis für jede verantwortungsbewußte Verkehrspolitik in dieser Stadt. Wer sich auf diese Logik einläßt, kann gleich einpacken. Intelligente Verkehrskonzepte versuchen erst gar nicht, neuen Verkehr entstehen zu lassen.

Damit komme ich zu Projekt Nummer 3 - das schon erwähnte Kongreßzentrum. Es ist, wie ich schon ausführte, gesamtgesellschaftlich betrachtet ökonomisch unnötig. Nach den Kriterien einer einzelwirtschaftlichen Rationalität, welche die gesellschaftlichen Folgekosten ausklammert, mag das Kongreßzentrum seinen Sinn haben. Dieser Sinn ist egoistisch und autistisch. Ähnliches gilt es zum kurzzeitigen Lieblingsprojekt des noch amtierenden Oberbürgermeisters Peter Benz zu sagen, dem Neubau des Böllenfalltorstadions. Auch wenn ich die Lilien jetzt verschrecken sollte - ich wüßte schon gerne, warum die Stadt einen privatwirtschaftlich organisierten Verein in mehrfacher Millionenhöhe finanziell subventionieren sollte. Ich will nicht unbedingt so weit gehen und sagen: wer ein neues Stadion will, trommele seine Mitglieder zusammen und gebe jedem und jeder einen Spaten in die Hand. Es könnte ja gesellschaftpolitisch sinnvoll sein, ein schmuckes Stadion zu haben. Nur – bislang hat mich keine Argumentation in diese Richtung überzeugt.

Wenn ich die damit verbundene Finanzlogik genauer betrachte, stelle ich fest, daß hier ein ungeheures Einsparpotential vorhanden ist, mit dem in der Tat sinnvollere Projekte gefördert, am Leben erhalten oder sonstwie unterstützt werden könnten.

Tja – und jetzt habe ich gerade noch eine Viertelstunde Zeit, um die Kandidatin und die Kandidaten unter die Lupe zu nehmen. Viel mehr Zeit benötige ich auch nicht mehr. Wer eine ausführlichere Darstellung mit Quellennachweisen in Ruhe nachlesen möchte, den oder die verweise ich auf meine Seite zur OB–Wahl im Internet: www.obwahl.de.vu.

 

Candy Candidates

Das Darmstädter Echo hat in mehreren Artikeln die Plus– und Minuspunkte der Kandidatin und der Kandidaten zusammengestellt. Ich habe im Verlauf dieser Sendung einige meiner Kriterien genannt. Hinzu käme auf jeden Fall, welche Sozial– und Wirtschaftspolitik im weitesten Sinne von den Sechs zu erwarten wäre.

Anfangen möchte ich mit Walter Hoffmann. Er trat mit 18 oder 19 Jahren früh in die SPD ein und hatte zunächst mit dem Berufsziel Lehrer studiert. Dann zog es ihn wohl zur Gewerkschaftsarbeit; und er war 18 Jahre lang Gewerkschaftsvorsitzender, zunächst im Wetteraukreis, dann in Darmstadt. Hier gehörte er dem rechten Gewerkschaftsflügel an, was seine erfolgreiche Kandidatur für ein Bundestagsmandat erklären mag.

Als Bundestagsabgeordneter ist er seit 1998 ein getreuer Gefolgsmann von Wolfgang Clement. Die Wirtschafts– und Sozialpolitik, die mit den Namen Agenda 2010 und Hartz IV verbunden ist, findet er überhaupt nicht anstößig. Das ist insofern bemerkenswert, weil es sich um eine knallharte Verarmungspolitik handelt. Immerhin gibt sich Walter Hoffmann als bürgernah und glaubwürdig. Glaubwürdig ist er, da bin ich mir sicher. Ob soziale Demontage ein Kennzeichen bürgernaher Politik ist, wage ich zu bezweifeln.

Was ihn jedoch besonders qualifiziert, ist seine moralische Unterstützung für den Warlord von Tschetschenien. Als Wladimir Putin im September 2001 im Bundestag sprach, erhob sich auch Walter Hoffmann zu einer standing ovation. Ich finde das – gelinde gesagt – unanständig, aber vielleicht ist Unanständigkeit längst zum Kennzeichen sozialdemokratischer Politik geworden. Oder anders gesagt: Wladimir Putin ist der militärisch und politisch Verantwortliche für Massenmord, Kriegsverbrechen, Folter, Geiselnahme und Bombenterror. Wer ihm zujubelt, unterstützt ihn zumindest moralisch. Aber das ist dann eben die Moral der Macht. Wer diese Moral in Darmstadt will, muß Walter Hoffmann wählen. [5]

Dann fällt es schon gar nicht mehr negativ auf, daß der Bundestagsabgeordnete ein glühender Befürworter des Flughafenausbaus und der Nordostumgehung ist.

Sein wichtigster Herausforderer ist Wolfgang Gehrke. Der hat sich in Fulda seine politischen Sporen verdient, ehe er Mitte der 90er Jahre nach Darmstadt kam. Ein Jahr lang war er Baudezernent einer rot–schwarzen Koalition. Sein liebstes Thema ist daher auch Bau– und Verkehrspolitik. Als gestandener CDU'ler hat er etwas gegen die Soziwelle und will daher alle Ampeln auf grün schalten. Wenn das mal koalitionspolitisch nicht schief geht! Aber das hat er sich wahrscheinlich auch gedacht und setzt deshalb neuerdings auf Kreisel. Freie Fahrt für freie Bürger. Logisch, daß er für die Nordostumgehung ist, am liebsten als vierspurige Autobahn. Den Flughafenausbau will er sowieso.

Der Clou seines Wahlkampfs ist jedoch die kostenlose Kinderbetreuung. Zwar weiß er nur vage zu benennen, wo er das Geld dafür hernehmen will, aber seine Partei, die CDU, erklärt gerne und ungefragt immer wieder gerne, was sie sich unter aktiver Jugendpolitik vorstellt. Sissy Geiger beispielsweise möchte am liebsten lärmende Jugendliche ins Industriegebiet verbannen. Und für den Vorschlag mit der kostenlosen Kinderbetreuung wollte sich die CDU nicht einmal pro forma im Sozialausschuß einsetzen. Viel Lärm um nichts? Na, abwarten! Vielleicht setzt Gehrke ja auf Ein–Euro–Jobs zur Kinderbetreuung.

Daniela Wagner hätte durchaus realistische Chancen, in die Stichwahl zu gelangen. Ihr Problem wird sein, der SPD anschließend zu verklickern, daß es ihr leid tut, daß Walter Hoffmann nicht in die zweite Runde gekommen ist. Und machen wir uns nichts vor: die SPD wird garantiert eine Stichwahlkandidatin Daniela Wagner nicht geschlossen unterstützen. Da arrangiert man sich lieber gleich mit Gehrke. Aber – vielleicht ist die Zeit reif für eine Frau als Stadtoberhaupt. Wenn Frankfurt von einer Petra Roth regiert werden kann, warum dann nicht Darmstadt von einer grünen Amtskollegin?

Doch was sind die Qualitäten der Kandidatin? Als Schuldezernentin ist sie seit einem Jahrzehnt damit beschäftigt, das soziale und vor allem finanzielle Elend in Schulgebäuden zu verwalten. Mit der Einrichtung des Interkulturellen Büros hat sie Darmstadt um etwas bereichert, was ich den multikulturellen Mehrwert zu nennen pflege. Anders ausgedrückt: Heute erfreut sich Darmstadt eines weiteren weichen Standortfaktors, nämlich der zumindest offiziell gehegten und gepflegten Gastfreundschaft gegenüber Migrantinnen und Migranten. Daniela Wagner ist für diesen trügerischen Schein zuständig. Doch wie es unterhalb der multikulturellen Oberfläche in der nackten Realität des Alltags aussieht, darüber berichten dann die Betroffenen, sofern sie sich überhaupt trauen. Für's grüne Gemüt mag das ausreichen.

Und doch liegt hier vielleicht die grundsätzliche Stärke der grünen Kandidatin: die Pflege weicher Standortfaktoren. Mögliche Verbesserungen des Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, so ist dann jedoch oft von ihr zu hören, hängen davon ab, ob sie politisch und vor allem finanziell realisierbar sind – sie sollten darauf hin zunächst einmal "geprüft" werden. Zukunftsvisionen sind nicht unbedingt die Stärke der grünen Pragmatikerin.

Gegen sie spricht jedoch eindeutig ihr Eintreten für den Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien. Nach dem Kriegsparteitag der Grünen in Bielefeld kam sie schockiert zurück. Schockiert hatten sie nicht die Bilder des alliierten Bombenterrors, sondern die Anwürfe der Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Weiterhin steht sie hinter der Nordostumgehung wie hinter dem Fortbestehen einer rot–grünen Koalition; dem Flughafenausbau steht sie skeptisch gegenüber.

Bei Jörg Dillmann muß man und frau auch ein wenig uffbasse, auch wenn der Kandidat in einzelnen Bereichen positive und fortschrittliche Positionen vertritt. Zum Beispiel: ein klares Nein zum Flughafenausbau, zum Kongreßzentrum und zum Neubau des Stadions. Bei der Nordostumgehung eiert er hingegen herum. Gut sind seine Ausführungen zur Personalpolitik der Stadt. Wer bürgerinnen– und bürgerfreundliche Politik will, kann hier nicht sparen. Konsequent auch sein Eintreten für eine besser finanzierte Jugendpolitik. Als punkiger etwas alt gewordener Hausmeister hat er sich sein ganz eigenes Profil in Darmstadt geschärft.

Ich sag es mal so: von einer Oppositionsgruppe wie Uffbasse hätte ich mir mehr fundierte Abgrenzung zur rot–grünen Koalition gewünscht. Und wenn ich schon von "fundiert" spreche, dann muß ich auf die skandalösen Äußerungen Dillmanns zum Neubau einer Trauerhalle auf dem jüdischen Friedhof zu sprechen kommen. Wer sich die Sparargumentation zu eigen macht und zurecht die nicht ausreichende Finanzierung sozialer Projekte beklagt, geht natürlich hin und wägt die eine Ausgabe gegen die andere ab. Ganz nüchtern, ganz pragmatisch, und ohne sich etwas dabei zu denken. "Man wird doch mal sagen dürfen …"

Nur – im Fall der jüdischen Trauerhalle hätte es etwas zu denken gegeben. Wenn er dann instinktlos hinzufügt, daß im Jahr zuvor ohnehin nur 22 Beerdingungen stattgefunden hätten, was keinen Neubau rechtfertige, dann ist das einfach nur dumm. Und leider bedient eine solche Argumentation nicht nur die Stammtische, sondern auch eine ignorante Haltung bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Daß Dillmann kein Antisemit ist, sieht man und frau daran, daß er genauso selbstverständlich für den Erhalt der Reste der jüdischen Synagoge in der Bleichstraße eintritt.

Helmut Klett ist Neuling in der politischen Arena Darmstadts. Der Architekt ist zweiter Vorsitzender der IG Abwasser und hat mit dieser Gruppierung der Stadt Darmstadt zurecht zugesetzt. Wer überdimensionierte Kläranlagen baut und die finanziellen Folgekosten über einen Deal mit der Südhessischen an die Bürgerinnen und Bürger weitergibt, hat es nicht besser verdient, als vorgeführt zu werden.

Daß Helmut Klett Politneuling ist, spricht nicht unbedingt gegen ihn. Das Darmstädter Echo scheint auf jeden Fall angetan von ihm zu sein, zumal er populistisch "gegen die da oben" argumentiert. Ob hier eine gemeinsame Haltung vorliegt, der Anwalt der Kleinen zu sein, wäre eine interessante Fragestellung, der ich hier aus Zeitgründen nicht weiter nachgehen kann. Helmut Klett ist zudem Mitglied im Förderkreis Fluglärmklage und kann daher dem Ausbau des Frankfurter Flughafens nichts abgewinnen. Leider ist er an anderer Stelle inkonsequent und sieht das Verkehrslärmprojekt Nordostumgehung mit Autofahreraugen.

So richtig stutzig geworden bin ich jedoch, als von einer Darmstädter Zeitung geschrieben wurde, er kenne, wenn's ums Sparen geht, keine Tabuthemen. Das bezieht sich genauso auf die städtische Kultur wie den Sozialhaushalt. Und da klingeln bei mir die Alarmglocken. [6]

Bleibt noch eine merkwürdige Pressemitteilung zu erwähnen. Die dem ökofaschistischen Lager zugerechnete ÖDP behauptete im vergangenen November, sich mit Vertretern der IG Abwasser getroffen zu haben. Ziel sei eine gemeinsame Allianz für die OB–Wahl und die Kommunalwahl im Jahr 2006 gewesen. Jes Peter Nissen, der 1. Vorsitzende der IG Abwasser, hat mir gegenüber jedoch ausdrücklich erklärt, daß es ein solches Gespräch nie gegeben habe. Es hätte mich auch gewundert. Aber Trittbrettfahrer gibt es leider überall. [7]

Bleibt noch Michael Siebert. Er war Bürgermeister der ersten rot–grünen Koalition und wurde später von seiner Partei geopfert, um 1997 eine Neuauflage der Koalition zu erreichen. 1999 trat Siebert aus Anlaß des von den Darmstädter Grünen unterstützten NATO–Krieges gegen Jugoslawien aus der Fraktion aus und gründete mit Bastian Ripper und Erol Polat die neue Stadtverordnetenfraktion OS/3, die vor kurzem in der Fraktion "Offenes Darmstadt" aufgegangen ist. In seine Bürgermeisterzeit fällt eine wichtige verkehrspolitische Entscheidung. Wahrscheinlich würde es ohne ihn heute keine Straßenbahn nach Kranichstein geben.

Michael Siebert stellt nicht nur die Nordostumgehung in Frage, sondern hat auf einer eigenen Internetseite auch die passenden Argumente zusammengetragen. Diese seien der grünen Kandidatin und den vier anderen Kandidaten zur Lektüre empfohlen. Bringen wird es jedoch kaum etwas. Michael Sieberts Logik ist nämlich eine andere als die von Gehrke, Hoffmann und Wagner. Er setzt nicht auf Verkehrserschließung, um Darmstadt zum Wirtschaftsmagneten zu machen. Er setzt auf soziale Kompetenzen und damit nicht auf eine neoliberale Standortlogik. Insofern ist er auch ein Gegner des Flughafenausbaus.

Was in diesem Zusammenhang wichtig ist. Michael Siebert benennt als Einziger den Irrweg neoliberaler Sparpolitik. Natürlich graust es ihm davor, als Oberbürgermeister den Sparhebel betätigen zu müssen. Andererseits sagt er auch, daß er genügend Gestaltungsspielraum finden würde, um Darmstadt nicht kaputtzusparen. Denn das Geld, das nicht für sinnlose Großprojekte ausgegeben wird, kann in eine wohnlichere Stadt investiert werden. Eine schöne Vorstellung. So richtig glauben mag ich die Möglichkeit der Umsetzung jedoch nicht. Aber vielleicht läge die Herausforderung hier im Engagement der Bürgerinnen und Bürger gegen die Reformfraktion, die Betonköpfe und die Filzhüte.

 

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte –

heute mit einem Special zur Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters von Darmstadt am 6. bzw. 20. März 2005. Die handelnden Personen hätten natürlich noch eine Menge mehr zu sagen. Aber dafür verpulvern sie ja auch rund 130.000 Euro, das ist mehr als der Jahresetat von Radio Darmstadt. Nette Gesichter schauen euch von Plakaten aus an oder grinsen besonders einfältig von Flyern oder Wahlbroschüren. Es ist eure Sache, was ihr daraus macht. Allerdings stehe ich auf dem Standpunkt, daß Demokratie etwas mit Verantwortung zu tun hat. Oder anders gesagt: es ist nicht damit getan, die eigene Stimme auf Nimmerwiedersehen abzugeben.

Vor zwölf Jahren traten die Grünen im Kommunalwahlkampf mit der Parole an, dem Filzhut Beine machen zu wollen. Heute sind sie längst Teil des städtischen Filzes, in den auf diverse Wege und Umwege sowohl SPD, als auch CDU und FDP eingebunden sind. Letztlich ist es egal, welches Stadtoberhaupt uns regiert – zumindest was die Großen Drei betrifft. Wer immer gewählt wird, er oder sie wird gar nicht umhin können, die neoliberale Keule auszupacken. Walter Hoffmann ist da ohne Skrupel. Als Agenda– und Hartzbefürworter hat er sich seine Sporen schon verdient.

Wolfgang Gehrke hat sich weder in den vergangenen Wochen noch in den vergangenen Jahren durch außerordentliche Brillanz hervorgetan. Er ist eigentlich eine graue Maus. Aber vielleicht qualifiziert ihn genau das. Denn wer kein eigenes standing besitzt, wird in die richtige Richtung getrieben. Ich bin mir sicher: er wird seine Aufgabe zu erfüllen wissen. Was Daniela Wagner betrifft: sie hat zehn Jahre rot–grüne Koalition bestens und klaglos mitgetragen und wird auch in Zukunft alles mitmachen, was zum Wohl der großen grünen Wahlklientel vonnöten ist. Ich halte es da mit meinem Wahlspruch: Keine Illusionen!

Bleiben die kleinen Drei. Helmut Klett ist der neoliberalen Logik verhaftet, auch wenn er sich dessen vielleicht nicht bewußt ist. Aber seine Androhung, keine Tabus beim Sparen zu kennen, sagt mir alles. Jörg Dillmann gäbe sicherlich einen lustigen OB ab und würde für so manche Provokation der althergebrachten Macht gut sein. Aber das war's dann vielleicht auch. Und Michael Siebert? Er ist immerhin der einzige, der die Sachzwänge neoliberalen Sparens öffentlich in Zweifel zieht. Ob das ausreicht, um sich gegen Filz, Wirtschaft und Echo durchzusetzen, wäre in der Tat eine interessante Frage. Nur – auch sein Spielraum wäre sicherlich begrenzt.

Die Wahl zum Oberbürgermeister oder zur Oberbürgermeisterin ist also letztlich keine eigene Wahl. Entsprechend nüchtern wird das Ergebnis ausfallen. Mit etwas Glück wird sich das Übel in Grenzen halten. Und dann ist es wirklich fast egal, ob wir wählen und wen wir wählen.

Mein Tip: Wolfgang Gehrke wird im 2. Wahlgang gewinnen. Ich rechne damit, daß im ersten Wahlgang Jörg Dillmann vielleicht drei, Michael Siebert und Helmut Klett vielleicht 5 Prozent der Stimmen erhalten. Daniela Wagner traue ich 20 Prozent zu, Wolfgang Gehrke 40. Die verbleibenden 27 Prozent dürften bei Walter Hoffmann landen. Aber vielleicht irre ich mich ja gewaltig. Letztlich hägt das von euch ab.

Am Sonntagabend steigt ab 18 Uhr in der Centralstation die öffentliche Wahlparty. Radio Darmstadt wird im Verlauf des RadaR–Sportplatzes und ab 19 Uhr in einer zweistündigen Sondersendung aus der Centralstation berichten. Zu empfangen über Antenne auf der 103,4 Megahertz, im Kabel Darmstadt auf der 99,85 Megahertz und in der Kabelinsel Groß–Gerau/Weiterstadt auf der 97,00 Megahertz.

Diese Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte wird in der Nacht zum Dienstag um 23 Uhr, am Dienstagmorgen um 8 Uhr und noch einmal am Dienstagnachmittag ab 14 Uhr wiederholt. Weitere Informationen zur Wahl habe ich auf einer Extraseite im Internet bereitgestellt: www.obwahl.de.vu. Es folgt nun Äktschn!, eine Sendung der Kulturredaktion von Radio Darmstadt. Am Mikrofon war Walter Kuhl.

 

 

ANMERKUNGEN

 

[1]   Wir könnten auch darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn bei den unter 25–jährigen am 6. März 2005 gerade einmal ein Viertel zu den Wahlurnen geeilt sind! Oder so: gerade einmal ein Achtel der Jugendlichen wird den neuen OB wählen. Identifikation ist dadurch ausgeschlossen.
[2]   Siehe auch die Fotodokumentation auf der Homepage von Radio Darmstadt.
[3]   Johannes Agnoli : Die Transformation der Demokratie, in: Johannes Agnoli / Peter Brückner : Die Transformation der Demokratie, 1968, Seite 5–87, Zitat auf Seite 40.
[4]   Doch bevor die anderen ihre leeren Hallen dicht machen, werden sie die Eventschraube anziehen und schnell noch ein noch geileres, schöneres, spaßeres oder dumpfbackigeres Event kreieren. Sprich: neue Säle, Hallen, Zentren, Stadien, Arenen etc. bauen. Der Wahnsinn hat im Kapitalismus bekanntlich Methode. Mit Argumenten ist ihm nicht beizukommen.
[5]   Siehe hierzu auch meinen Schriftwechsel mit Walter Hoffmann.
[6]   «Für Endurofahrer kein Problem», in: Sonntag Morgenmagazin (Ausgabe Darmstadt), 13. Februar 2005, Seite 10.
[7]   Die ödpPressemitteilung : Treffen mit Vertretern der IG Abwasser in Darmstadt am 08.11.2004.

 

 

Diese Seite wurde zuletzt am 17. März 2005 aktualisiert.
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