Kapital – Verbrechen

Politik und Kultur

Politische Kultur

 

 

SENDEMANUSKRIPT

 
Sendung :
Kapital – Verbrechen
Politik und Kultur, Politische Kultur
 
Redaktion und Moderation :
Walter Kuhl
 
gesendet auf :
Radio Darmstadt
 
Redaktion :
Alltag und Geschichte
 
gesendet am :
Montag, 19. Januar 2004, 17.00–18.00 Uhr
 
wiederholt am :
Montag, 19. Januar 2004, 23.10–00.10 Uhr
Dienstag, 20. Januar 2004, 08.00–09.00 Uhr
Dienstag, 20. Januar 2004, 14.00–15.00 Uhr
 
 
Besprochene und benutzte Bücher :
  • Anna D. Schneider (Redaktion) :30 Jahre AStA der FHD, Selbstverlag
  • Wolfgang Kraushaar (Hg.) : Frankfurter Schule und Studentenbewegung, Hamburger Edition digital (CD–ROM)
 
 
URL dieser Seite : http://www.waltpolitik.powerbone.de/kv/kv_polku.htm
 
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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 : Einleitung
Kapitel 2 : Spiegelbilder
Kapitel 3 : Digitale Nachbearbeitung
Kapitel 4 : Weihnachtsmärchen
Kapitel 5 : Verständnisfragen
Kapitel 6 : Schluß
Anmerkungen zum Sendemanuskript

 

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

Die politische Kultur in diesem Land ist einem traurigen Zustand. Kein Grund zu nostalgischen Gefühlen! Eher ein Grund, sich Gedanken darüber zu machen, wie das zukünftige Niedriglohnparadies verhindert werden kann. Dabei geht es nicht einfach nur um die Verteidigung sozialer Mindeststandards, sondern darum, wie all die vielen betroffenen Menschen sich so organisieren, daß den Profiteuren von Dumping, Geiz und Profit das Lachen vergeht.

Politik und Kultur im Spiegel studentischer Mitbestimmung lautet der Untertitel einer Broschüre, welche die Ausstellung zu 30 Jahren AStA der Fachhochschule Darmstadt dokumentiert. Maßgeblich beteiligt an Ausstellung und Dokumentation war Anna Schneider, die heute zu Gast im Studio ist.

Außerdem habe ich noch einige kürzere Beiträge zur Frankfurter Schule und ihrem Verhältnis zur Studentenbewegung, zu den Weihnachtsgeschichten von Walter Hoffmann und Silke Lautenschläger und zu einer bemerkenswerten Begründung eines polizeilichen Großeinsatzes gegen einen kleinen Radiosender im Programm.

Für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt begrüßt euch Walter Kuhl.

 

Spiegelbilder

Besprechung von : 30 Jahre AStA der FHD. Politik und Kultur im Spiegel studentischer Mitbestimmung, 1971-2001, Selbstverlag, € 10,00

Das (in dieser Form nicht autorisierte) Studiogespräch mit Anna Schneider wird – stilistisch leicht geglättet – im Folgenden wiedergegeben. Die Antworten von Anna Schneider sind kursiv und eingerückt gesetzt.

Ich sprach es ja gerade schon an. Ich habe eine Gästin im Studio, Anna Schneider. Sie hat eine Ausstellung mitgestaltet, die 30 Jahre studentisches Leben an der Fachhochschule in Darmstadt dokumentiert hat; und dazu gibt es inzwischen auch eine Broschüre, in der diese ganzen Materialien und vielleicht das eine oder andere mehr zu finden ist. Und aus meiner eigenen Erfahrung meiner Universitätszeit, auch meiner aktiven hochschulpolitischen Universitätszeit, da habe ich einiges wiedergefunden, was so oder ähnlich auch bei mir an der Universität Tübingen hätte geschehen sein können. Doch zunächst – Anna, wer bist du eigentlich und wie bist du zu dieser Ausstellung gekommen?

Ich bin Texterin und Journalistin im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Unter anderem habe ich auch hier in Darmstadt an der Ausstellung über den Charakterdarsteller Hans Christian Blech mitgearbeitet. Durch meine wissenschaftliche Ausbildung, nehme ich an, das war der Grund, weshalb der AStA auf mich zugetreten ist, als es darum ging, das Archiv des AStA der FH Darmstadt, das seit 30 Jahren zwei Kellerräume belegte und immer voller wurde, zu sichten, eventuell auch auszuräumen und zu schauen, was mit den Sachen passieren sollte. Das Material ist inzwischen ins Hessische Staatsarchiv überführt worden, wo Leute, die sich damit wirklich mal intensiv wissenschaftlich beschäftigen wollen, dieses Material in Zukunft auch zugänglich haben. Es wird also aufgenommen, mikroverficht, sagt man, also auf andere Datenträger übertragen usw. Dabei ergab sich dann die Idee, wenn man das Ganze schon sichtet, das waren also etliche Meter Ordner, so ein ganzer Raum war voll, wenn man sich also schon diese Arbeit macht, dann kann man vielleicht auch mal die Highlights oder die interessantesten Dokumente heraussuchen und eine Ausstellung damit machen. Zumal, wie gesagt, 30 Jahre, da war gerade das Jubiläum der Hessischen Fachhochschulen gewesen, und das ist immer so ein Anlaß, ein Event zu machen.

Ich erinnere mich, daß ich Anfang der 80er Jahre einmal das Archiv der Studentenschaft in Tübingen gesichtet und tatsächlich auch in Ordner gepackt habe – das waren 120 Ordner für 15 Jahre gwesen. Nach welchen Kriterien gehst du vor, wenn du so viele Ordner hast und du dir überlegen mußt, was nimmst du da rein?

Für eine Ausstellung ist es klar, man will interessantes Material haben. Man nimmt eher Material, was auch dem Auge etwas bietet. Sei es, daß etwas besonders skurril aufgemacht ist, oder auch besonders schön, irgendeine Besonderheit muß es aufweisen. Das ist das allererste Kriterium. Dann geht man natürlich daran, es thematisch zu sortieren, und sagt, was für Gruppen ergeben sich jetzt eigentlich aus dem Material, so wie es vorliegt. Kann man das irgendwie strukturieren, daß auch irgendwie eine Linie zu erkennen ist.

Die Ausstellung war vor anderthalb Jahren an der Fachhochschule zu sehen gewesen. Welche Form von Resonanz hat es eigentlich darauf gegeben? Konnten die Studentinnen und Studenten, die heute an der Fachhochschule sind, mit dem etwas anfangen, was vielleicht vor zehn, zwanzig, dreiß Jahren geschehen ist?

Das weiß ich im einzelnen nicht. Wir haben ja nicht ständig dabei gesessen. (Lacht.) Die Rückmeldungen, die ich hatte, waren eher von älteren Leuten, die praktisch noch einmal dahin gegangen sind, um im Rückblick zu schauen, was eigentlich in ihrer Zeit passiert ist, um sich noch einmal zu erinnern. Was heutige Studierende davon haben könnten, ist, daß sie einfach einmal sehen, was in so einem AStA so alles geleistet wird, geleistet werden kann, was es dort für formale Abläufe gibt. Da gibt es ja auch Schriftwechsel, da tagen Gremien, da müssen Papiere entworfen werden, Flugblätter, Thesenpapiere usw. – einfach einmal jungen Leuten auch einen Einblick zu geben, wie funktioniert das, wie sieht das konkret aus. Und vielleicht auch Anregungen zu geben. "Ach, das ist ja heute auch noch aktuell. Da könnte man sich ja auch mal wieder darum kümmern."

Nicht nur das. Wenn wir gerade einen studentischen Streik hinter uns haben, dessen Ursachen nicht beseitigt sind, dann ergibt sich daraus, daß gewisse Kontinuitäten durchaus gegeben sind. Man kann sich auf die Vergangenheit beziehen: was ist den Leuten damals eingefallen? Zum Beispiel, was ich sehr spannend fand in dieser Broschüre, das sind eigentlich zwei Schwerpunkte, auch etwas, was völlig ausgeblendet zu sein scheint. Der eine Schwerpunkt ist die Uni selber, also was begegnet einer Studentin oder einem Studenten am allermeisten? Klar, man und frau geht Essen. Und was passiert in der Mensa? Wir kennen das, glaube ich, alle: Das Essen schmeckt mehr oder weniger. Meistens weniger, und man gewöhnt sich daran und sagt, das ist halt so bei dem Preis, was soll man machen? Da haben sich aber einige Leute vor Jahrzehnten andere Dinge zu gedacht gehabt und bitterböse Kommentare dazu abgegeben und selbst auch ein eigenes Essen organisiert gehabt. So etwas finde ich zum Beispiel sehr spannend. So daß die offizielle Mensa weniger Besucherinnen und Besucher hatte als die alternative, wobei die Alternative im Vergleich hierzu sicherlich nicht die hochwertige Kost war, sondern einfach, um zu demonstrieren, es geht auch anders. Also, das finde ich spannend. Oder diese gefakten Schreiben, in denen es seitens des Studentenwerks geheißen haben soll, das Platzangebot in der Mensa soll kurzfristig verbessert werden und da sollen alle ihren Beitrag dazu leisten und eine Mark mehr pro Essen zahlen. Oder aber, daß erklärt wird, die Behauptung, in der Salatbeilage hätten sich Würmer befunden, dabei handele es sich um ein Gerücht; und weil es sich um ein Gerücht handele, würde man das dem Veterinäramt übergeben. Solche Sachen sind ja heute auch noch denkbar.

Die Essensprobleme sind nach wie vor immer wieder einmal ein Streitpunkt. Auch die Wohnungsnot ist ja nicht beseitigt. Das sind Dauerbrenner des studentischen Lebens. Da sollte man eigentlich dranbleiben an diesen Problemen und versuchen, irgendwie aktiv zu werden.

Der zweite Schwerpunkt, der mir aufgefallen war, das ist das, was ich als die Wahrnehmung des politischen Mandates bezeichnen würde. Und das ist etwas, wenn ich das lese, da frage ich mich: Was sollen Heutige damit anfangen? Damals gab es ja noch K–Gruppen in den 70er Jahren, also kommunistische Kleingruppen, die ja an den Universitäten durchaus einen gewissen Stellenwert hatten, zumindest in der ersten Hälfte der 70er Jahre. Die sich mit Repression beschäftigt haben, mit staatlichen Zugriffen auf diejenigen, die sich beschwerten, die demonstriert haben, die sich gewehrt haben, die sich mit Isolationshaft und politischen Gefangenen beschäftigt haben, die sich aber auch auf Streiks überall in der Welt bezogen haben, Befreiungsbewegungen unterstützt haben. Das was fehlt, ist, was passiert hier zu Hause eigentlich? Was passiert den Nachbarn um die Ecke, das wurde irgendwie ausgeblendet. Ist das ein Eindruck, den die Broschüre erweckt, oder ist das tatsächlich in den Unterlagen so zu finden?

Naja, also es ist auch ein Dokument drin vom Frauenreferat. Frauen gehören auch zu den unterdrückten Gruppen. Es gab auch mal kurzzeitig ein Männerreferat. Die Schwerpunkte setzen natürlich die Studenten immer selbst. Diese Referate, die es im AStA gibt, die sind nicht festgelegt. Also, wenn Leute hergehen und sagen, wir haben hier ein Problem erkannt und wir möchten etwas dagegen tun und wir gründen dann ein Referat, versuchen, das eben durchzusetzen, und beackern diesen Punkt. Offensichtlich waren eben diese außenpolitischen Themen. Abgesehen jetzt von dieser Berufsverbots–Geschichte, wo es auch Gruppen gab, die sich damit beschäftigt haben, gab es innenpolitisch wohl weniger Punkte, welche die Leute interessiert haben. Das ergab sich eben so aus der Quellenlage. Ich weiß natürlich nicht, ob da Sachen verschwunden sind, weil man kann natürlich nur das zeigen, was noch da ist. Das ist ohnehin das Grundproblem des Historikers. Das Quellenmaterial, das da ist, erzählt nicht die ganze Geschichte.

Aus meiner Erfahrung aus Tübingen kann ich nur sagen, die Parallelen sind sehr deutlich, da fehlt tatsächlich etwas. Und zwar nicht im Material selber, sondern in dem, was damals schon wahrgenommen oder nicht wahrgenommen wurde. Das ist wirklich so ein blinder Fleck. Obwohl es natürlich auch in einzelnen Städten Kämpfe um Nulltarif und gegen Fahrpreiserhöhungen gab, wo es dann doch wieder im Blickpunkt war, die Menschen aus der Nachbarschaft, daß die auch interessant sind. Aber sonst schweifte der Blick wirklich erstmal irgendwohin, was – ich sage das mal so – 90% der Studierenden wenig interessiert hat. Ist das vielleicht ein Fehler derjenigen gewesen, die an den Studierenden vorbei politisiert haben, oder ist das vielmehr eher eine Aufforderung, sich mit der Welt genauer zu beschäftigen?

Das kann ich jetzt gar nicht so sagen. Da denke ich, darüber könnte man sich Gedanken machen. Vielleicht jemand, der über dieses Thema wirklich eine Examensarbeit schreiben möchte oder sogar eine Dissertation.

Du hast diesen Auftrag von einem AStA entgegen genommen, der sich durchaus als politischer AStA versteht, der die Lebenswirklichkeit, die Lebensträume der heutigen Studierenden kennt. Inwieweit beziehen sich die Ausstellungstafeln damals und die Broschüre heute auf diese Lebenswirklichkeit und die Lebensträume der heutigen Studierenden? Was können die damit anfangen, was sollten sie anfangen?

Die Lebensträume von heutigen Studierenden, ich kenne die nicht so genau. Ich hoffe aber, daß sie die Fähigkeit zu einem Stück weit sozialer Utopie nicht verlieren oder verloren haben. Ich hoffe, daß das da auch ein bißchen anregt.

Aus der Mühle auszusteigen?

Nicht unbedingt auszusteigen, aber über den Tellerrand zu schauen und zu sehen, daß es außer der eigenen Karriere vielleicht auch noch etwas anderes gibt.

Was hast du als am spannendsten eigentlich im Material gefunden, was du zusammengestellt hast in dieser Broschüre?

Das ist eine gute Frage. Ich fand eigentlich alles, was ich da hereingepackt habe, interessant. Also, das lustigste ist die Seite 72, das war auf der Rückseite eines Dokuments handgeschrieben, wohl als Faxvorlage benutzt: "Hallo ihr, ich brauche langsam die Strecke, die ich als Demozug von der TH zum Lui anmelden soll. Ich muß die Anmeldung schreiben. Horst" Es mußte also schnell gehen, das drückt aus, wie hektisch da wohl auch teilweise der Betrieb ist. Fand ich auch sehr menschlich.

Das war mir auch aufgefallen. Vielleicht noch einmal kurz, was in dieser Broschüre drin ist, ich habe hier das Inhaltsverzeichnis. Es geht um studentisches Leben, also vor allem auch die Frage Wohnungsnot, wo dann im Zweifelsfall auch einmal ein Haus besetzt worden ist. Studentisches Leben im Sinne von Ernährung, das heißt das gute oder schlechte Essen aufzunehmen oder vielleicht auch – wie war das? 50 Dosen Chappi mal zu klauen und mit Sägemehl zu vermischen. Dann der AStA–Service. Ein AStA hat ja nicht nur ein politisches Mandat, sondern auch ganz banale Alltagsaufgaben mitorganisiert, wie zum Beispiel: es gab mal den AStA–Bus, oder auch die Möglichkeit, kostengünstig ins Staatstheater zu kommen. Das ist ja etwas, was den normalen Sterblichen eher fehlt.

Der größte Hit war ja für die FH dieses Semesterticket, da waren sie ja auch absoluter Vorreiter. Solche Projekte sind eben auch Teil der AStA–Arbeit.

Politische Menschen, politische Studenten und Studentinnen geben Stellungnahmen ab zwischen Friedensbewegung und NATO–Einsatz, zwischen Hochschulrahmengesetz und internationaler Solidarität. Und das ist alles zu finden in dieser Broschüre 30 Jahre AStA der Fachhochschule Darmstadt. Und für diejenigen, die hier in Darmstadt studieren, vielleicht auch ein geschichtlicher Bezugspunkt: Wo bin ich hier eigentlich?

Ja, richtig. Ich dachte auch, daß vielleicht Ehemalige Spaß daran haben könnten, noch einmal Rückblick zu nehmen, was damals passiert ist. Vielleicht wollen sie es auch ihren Kindern einmal zeigen, was damals los war und wo sie vielleicht sogar mitgearbeitet haben.

Und vielleicht auf dem Bild zu sehen sind.

Ja, auch das. Insgesamt ist es für jeden, der an Geschichte Interesse hat, eine interessante Sache.

Wir kommt man und frau dran?

Man kann es direkt über die AStA–Webseite www.asta–fh–darmstadt.de bestellen. Wenn man sich die Broschüre zuschicken läßt, kostet es 12 Euro;. Wenn man es direkt abholt, in der Geschäftsstelle des AStA zum Beispiel in der Schöfferstraße 3, von montags bis donnerstags zwischen 10 und halb 12 und dann nachmittags von halb 2 bis halb 3, dann kostet es 10 Euro. Man kann sie aber auch im Georg–Büchner–Buchladen in der Lauteschlägerstraße 18 kaufen oder bestellen oder bei jeder anderen Buchhandlung.

Stimmt. Das hatte mich schon gewundert, die Broschüre hat eine ISBN–Nummer, und das heißt, sie kann weltweit bestellt werden, und kostet dann auch bei der weltweiten Bestellung 10 Euro.

Über die Buchhandlung ja, klar.

Dann danke ich dir für die Vorstellung oder Mit–Vorstellung dieser Broschüre. Ich habe ja ein bißchen darüber gelästert, du erinnerst dich dunkel, also, als ich gemeint habe, zu unserer Zeit hätte das Ding drei Mark gekostet. Aber das sind einfach andere Zeiten gewesen, wo bei uns die Selbstausbeutung voll mit drinsteckte und wir die reinen Papierkosten abgerechnet haben und nicht einmal die Druckerfarbe – wir hatten eine eigene Druckerei. Das ist alles nebenher gelaufen.

Ja sicher. Ich bin ja praktisch von außen jemand, der den Auftrag bekommt. Ich muß ja auch irgendwie leben. Aber auch im Vergleich, wenn man schaut, was heutzutage eine Kinokarte kostet oder was ein Konzert in Darmstadt kostet, dann hat man da doch eine ganze Weile dran. Man kann immer wieder reinschauen.

Also, ich frage mich, wer hat bis zu 60–70 Euro für ein Konzert? In was für einer Stadt leben wir hier eigentlich?

Gut, das muß jeder für sich selber beantworten.

Also 10 bzw. 12 Euro, das ist der Preis eines guten Kinoplatzes und hält länger als ein Kinobesuch.

Ich denke schon.

Das war Anna Schneider, die Mitorganisatorin der Ausstellung (oder Hauptorgsanisatorin eigentlich) und diejenige, welche die dazu passende Broschüre zusammengestellt hat.

Die Broschüre kann beim AStA der Fachhochschule Darmstadt bestellt werden und kostet bei Versand 12 Euro, bei Selbstanholung und im Buchhandel 10 Euro. ISBN: 3–00–011805–5.

 

Digitale Nachbearbeitung

Besprechung von : Wolfgang Kraushaar (Hg.) – Frankfurter Schule und Studentenbewegung, Hamburger Edition digital (CD-ROM), € 38,00

Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu verstehen ohne die Studentenbewegung der 60er Jahre und deren theoretische Vorbilder. Die heutige Rolle der Bundeswehr und der neoliberale Durchmarsch einer rot-grünen Koalition haben gleichfalls ihre Wurzeln im Aufbruch der 60er Jahre. Verantwortungsbewußtsein, Selbstbestimmung und Selbstorganisation, und: nie wieder Auschwitz! – all dies ist längst im Mainstream dieser Republik angelangt, wenn auch geliftet, verdreht, banalisiert und politikfähig gemacht.

Keine und niemand wäre in den 60ern so durchgeknallt gewesen, das Diktum vom "nie wieder Auschwitz" so zu deuten, daß die deutsche Bundeswehr ausgerechnet dort mitbombt, wo die Wehrmacht und die SS blutige Spuren hinterließen. Joschka Fischer macht's möglich. Keine und niemand wäre in den 60ern auf die wahnwitzige Idee gekommen, daß die Abwehr vom Konsumismus und die Förderung antiautoritärer Strukturen unter dem Stichwort der Eigenverantwortung im Abbau des Gesundheitswesens und der Schließung von Frauenhäusern enden würde.

Doch es kam anders als gedacht. War es zwangsläufig? Mußte auf die antiautoritäre Revolte die grüne Weichspülung folgen? – Vielleicht hilft die dreibändige Dokumentation von Wolfgang Kraushaar zum Verständnis weiter. 1998 gab er selbige unter dem Titel Frankfurter Schule und Studentenbewegung heraus. Nun sind mehr als 1800 Seiten eine ganze Menge Holz, weshalb es sich anbot, diese Dokumentation in elektronischer Form anzubieten. Das hat Vor- und Nachteile. Der Vorteil liegt in der kompakten Form, in den elektronisch angebotenen Querverweisen und der umfangreichen Suchfunktion dieser Ausgabe. Der Nachteil liegt – zumindest für mich – darin, daß es mühselig ist, einem Text auf einem viel zu kleinen Bildschirm zu lesen. Andererseits bietet die Software nützliche Notizfunktionen an, die abgerufen und weiterverarbeitet werden können. Die drei Bände könne auf der Festplatte abgespeichert werden, müssen es aber nicht. Von der CD-ROM sind sie auch auf einem langsamen Rechner gut zu benutzen.

Was enthalten die drei Bände zur Frankfurter Schule und Studentenbewegung? Im ersten Band bietet uns Wolfgang Kraushaar eine umfangreiche Chronik der Jahre 1946 bis 1995 an. Da sein Bezugspunkt die Frankfurter Schule und ihr Verhältnis zur Studentenbewegung ist, fokussiert die Darstellung auf Frankfurt und seine Universität. Doch die Abfolge der Ereignisse sagt wenig über ihre Bedeutung. Daher werden im zweiten Band die zugehörigen Dokumente präsentiert. Von Aufsätzen zu Flugblättern, von persönlichen Briefen bis hin zu Aktennotizen ist nachzulesen, was im Umfeld der Frankfurter Schule und Universität gedacht und gemacht wurde. Im dritten Band kommen diejenigen zu Wort, die am Versuch beteiligt waren, eine ganze Republik auf den Kopf zu stellen, und die im Nachhinein reflektieren, was sich denn wirklich geändert hat und wohin die utopischen Träumereien geführt haben.

Imposant ist der unbedingte Wille, sich, wenn es sein muß, die ganze Weltgeschichte auf die Schultern zu laden, traurig stimmt die mit der Lektüre verbundene Vergegenwärtigung einer vergangenen Hoffnung auf eine große Zukünftigkeit,

schreibt Silvia Bovenschen [1]. Heute laden sich einige Nachfahren der 68er die Weltgeschichte auf die Schultern, um im Dienste des deutschen Kapitals weltweit wie zuhause die Bedingungen profitablen Unternehmertums zu schaffen. Leider hat die heutige jüngere Generation viel zu wenig Ahnung vom tatsächlichen utopischen Potential einer Bewegung, die vielleicht naiv, sicher oftmals unbedacht, aber meistens mit hohem moralischen Anspruch versucht hat, diese Welt zu verändern. Manches davon finden wir in der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung wieder, vieles ist längst verschüttet.

Da mag die CD-ROM mit der dreibändigen Dokumentation einer ganzen Bewegung gerade recht kommen. Der Herausgeber heißt Wolfgang Kraushaar, der Titel lautet Frankfurter Schule und Studentenbewegung, die CD-ROM ist in der Hamburger Edition des Hamburger Instituts für Sozialforschung herausgekommen und kostet 38 Euro.

 

Weihnachtsmärchen

Für den Magazinteil seiner Weihnachtsausgabe befragte das Darmstädter Echo querbeet durch die Gesellschaft und garantiert unrepräsentativ 17 Menschen aus der Stadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg. Inwieweit soll der Staat soziale Gerechtigkeit gewährleisten oder inwieweit soll er aus seiner Verantwortung entlassen werden können? Die Antworten geben den gesellschaftlichen Trend wieder, Eigenverantwortung zum solidarischen Prinzip zu erheben. Soll heißen: Sozialpolitik wird als Kostenfaktor betrachtet; und alles, was dem wirtschaftlichen Wachstum nicht dienlich ist, soll gefälligst von den Einzelnen eigenverantwortlich gemanagt werden. [2]

Dabei ist bei derartigen Umfragen immer davon auszugehen, daß diejenigen, die den Abbau des Sozialstaates am radikalsten mitbetreiben, Meisterinnen und Meister in der Kunst salbungsvoller Worte sind. Stellvertretend für diese Sprechblasenfraktion sollen hier Walter Hoffmann, unser neoliberaler Bundestagsabgeordneter von der SPD, und Silke Lautenschläger, die Frauenhausministerin von der CDU, benannt werden. Nun würde es zu weit führen, den abgedruckten Text mit der nackten Wirklichkeit vergleichen zu wollen. Doch sollten wir kurz innehalten und uns überlegen, was die einzelnen Sprechblasen denn wirklich bedeuten.

Walter Hoffmann, aus mir unerfindlichem Grund einmal Gewerkschaftsvorsitzender in Darmstadt, erklärt die gegenseitige Solidarität unter den Bürgerinnen und Bürgern als wichtige Voraussetzung dafür, daß der Staat seinen sozialen Aufgaben nachkommen könne. Was bedeutet das?: Nun, er sagt: "Dort, wo Private in der Lage sind, Solidarität und soziale Sicherheit zu organisieren, sollte sich der Staat zurückhalten." Das sagt derselbe Abgeordnete, der nicht in der Lage war zu erklären, wie denn eine Arbeitslose vom Arbeitslosengeld II leben können soll, das er – Walter Hoffmann – im Bundestag mitbeschlossen hat.

Umverteilung ist die Übersetzung dieses Solidaritätsbegriffs. Früher hieß das: Umverteilung innerhalb der Klasse. Sprich: Während die Kapitalseite immer weniger Steuern zahlt und immer lauter jammert, müssen die dadurch steigenden Kosten von der Mehrheit, die immer weniger hat, aufgefangen und beglichen werden. Während Großkonzerne sich damit brüsten, keine Steuern zahlen zu müssen, werden wir für einen läppischen Arztbesuch zur Kasse gebeten, nur um zu verhindern, daß wir unsere Gesundheit nach den Grundsätzen der fachärztlichen Kunst pflegen. Die solidarische Umverteilung heißt: diejenigen, die gerade einmal genug zum Leben haben, auszuspielen gegen diejenigen, die schon längst aus den Maschen des Sozialstaates herausgefallen sind. Divide et impera – und das aus dem Munde eines Sozialdemokraten. Tja, so weit ist es mit dieser Partei schon gekommen.

Natürlich ist es so, daß Menschen, denen gar nichts anderes mehr übrig bleibt als sich durchzubeißen, erfinderisch neue Wege beschreiten, um das Elend bestmöglich zu verwalten. Dies wird dann als Beweis dafür genommen, daß es ja geht – und es wird auf dieser Grundlage fleißig weiter abkassiert. Herr Hoffmann schnallt seinen Gürtel nicht enger und muß auch nicht vom Arbeitslosengeld II leben. Im Gegenteil – er beschwert sich auch noch darüber, daß er so blöd ist, 16 Stunden am Tag zu malochen, damit es anderen noch schlechter geht. Und dann wundert er sich über Politikverdrossenheit.

Kommen wir zu unserer Sozialministerin. Silke Lautenschläger feierte noch vor zwei Jahren das tolle Arbeitslosenquälmodell aus Wisconsin; heute pfeifen es auch die letzten Spatzen von den Dächern, was damals schon klar war: es ist gescheitert. Aber das muß die Frau Ministerin ja nicht bekümmern. Denn Solidarität und Nächstenliebe ist ihr Hobby. Wie sagt sie so schön – und ich wette, sie glaubt das auch: "Entscheidend ist für mich, wie der Staat mit Behinderten, pflegebedürftigen älteren Menschen oder mit Kindern umgeht." Ich empfehle ihr einen Blick in die Wirklichkeit und dann weiß sie, welchen Staat sie mitregiert. Wenn ich nur an die alljährlichen Behinderten-Pfeifkonzerte auf dem Luisenplatz denken, an die unwürdige Behandlung älterer Menschen durch eine von der Pflegeversicherung diktierten Versorgung im Sekundentakt, oder daran, daß Kinder mit sinnlosen Fernsehsendungen abgefüllt werden, um sie ruhig zu stellen, dann weiß ich, daß wir davon in Zukunft noch mehr bekommen.

Interessant ist, daß Frau Lautenschläger an den "Geist der Eigenverantwortung" appelliert und damit alle diejenigen, die Unterstützung und Hilfe dringend nötig hätten, genau davon ausschließt. Wir haben nicht zuviele Frauenhäuser, wir haben zuwenige. Aber vielleicht stellt sie ihr Eigenheim im Geiste der Eigenverantwortung und als "Hilfe zur Selbsthilfe" ja zur Verfügung. Wollen wir wetten, daß nicht? Eben – soweit geht die Hilfe, ihr eigenes bürgerschaftliches Engagement dann doch nicht.

Geradezu köstlich naiv bekundet sie: "Wir brauchen eine neue Kultur von Mäzenatentum, Stiftungswesen und bürgerschaftlichem Engagement." Woher sollen denn die Mäzene kommen, wenn die neoliberale Wirtschaftspolitik gnadenlos alles umpolt, was nicht auf dem Markt besteht? Wer wird dennn noch stiften, wenn es nichts einbringt? Es ist doch die alte Leier: wenn man (oder hier: frau) sich aus der eigenen Verantwortung stiehlt, appelliert man oder frau an andere, die zwar nicht existieren, aber es macht was her. Sieh an, die Frau Ministerin tut was für uns. Sie macht sich sinnlose Gedanken.

Daß dann die Familie, etwas, was es in der atomisierten postmodernen Gesellschaft immer weniger gibt, als heilender Hafen herhalten muß, ist wenig erstaunlich. Obwohl die von Frau Lautenschläger mitgestaltete Politik alles tut, um diesen Atomisierungsprozeß zu fördern, setzt sie auf die anachronistisch gewordene Institution der Ehe. Vielleicht funktioniert ihre ja. Aber sie verdient auch genügend Kohle, um sich eine heile Welt zu kaufen und flüchtet sich ansonsten in ganz und gar nicht ehrenamtliches, sondern gut dotiertes Engagement. Millionen in diesem Land haben diese Kohle nicht, vom Rest der Menschheit einmal ganz zu schweigen.

Aber darauf wollte die Echo-Umfrage ja auch nicht hinaus. Die drei besinnlichen Magazin-Seiten zu Weihnachten beschwören den neoliberalen Mainstream. Der Markt ist gut und wird alle Wunden heilen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die Bundesgesundheitsministerin oder die weltweit operierende Bundeswehr.

 

Verständnisfragen

Im November vergangenen Jahres [2003] durchsuchte die Polizei mit einem Großaufgebot die Räumlichkeiten des Freien Sender Kombinats in Hamburg. Das Freie Sender Kombinat ist eine ähnliche Institution wie Radio Darmstadt; nichkommerziell und selbstorganisiert. Was war geschehen? [3]

Ein Redakteur dieses Lokalradios hatte mit dem Pressesprecher der Polizei telefoniert, dieses Gespräch aufgezeichnet und gesendet. Dies ist – ohne Zustimmung des Betroffenen – nicht erlaubt, auch wenn die Rechtsprechung gerade bei Pressesprechern inzwischen andere Wege geht. Wer in seiner Funktion als Pressesprecher angerufen wird, muß vor allem im Rundfunk damit rechnen, daß dieses Gespräch aufgezeichnet und womöglich verwertet wird.

In diesem Fall wäre eine Beanstandung bei der Hamburger Landesmedienanstalt angebracht gewesen, welche die Herausgabe der Bänder und die Benennung des verantwortlichen Redakteurs hätte einfordern können. Doch die Polizei in Hamburg schritt – ganz nach dem Motto: Hilfe zur Selbsthilfe – mit einem martialischen Aufgebot selbst zur Tat. Dieses presserechtlich ungewöhnliche, um nicht zu sagen, einschüchternde Verhalten habe ich in einem Schreiben an die Zentrale Beschwerdestelle der Polizei Hamburg kritisiert und um Aufklärung gebeten. Vor wenigen Tagen erreichte mich nun das Antwortschreiben eines Kriminaloberrates Andreas Croll. [4]

Seine Argumentation für diesen ungeheuerlichen Vorgang lautet: Weil der Pressesprecher der Polizei eine strafbare Handlung in der Ausstrahlung dieses Gesprächs sah, schaltete er die Staatsanwaltschaft ein, die natürlich dieser Aufforderung nachkam und einen richterlichen Beschluß zur Durchsuchung der Räumlichkeiten bewirkte, obwohl es ein einfaches Schreiben mit der Bitte um Herausgabe der Bänder und um Nennung des Verantwortlichen auch getan hätte. Der daraufhin erstellte Durchsuchungsbeschluß mußte von der Polizei, also in eigener Sache, selbstverständlich mit größtmöglichem Aufwand durchgeführt werden.

Ich wurde um Verständnis gebeten, daß die Polizei hier keinen Ermessensspielraum gehabt habe. Das große Polizeiaufgebot sei dann "nach Einschätzung der Polizei" deshalb erforderlich gewesen,

um mögliche Störungen und Anschlussaktionen, beispielsweise demonstrative Aktionen, zu begleiten.

Ich dachte immer, in Deutschland gäbe es ein Demonstrationsrecht. Muß das jetzt von vornherein polizeilich begleitet werden? Wenn wir genauer hinschauen, dann müssen wir berücksichtigen, daß in Hamburg ein politisch verhältnismäßig rechter Senat mit einer einschlägig bekannten Polizei eine sich als links positionierende soziokulturelle Einrichtung angegangen hat. Formal gesehen mag das alles in Ordnung sein. Wer die Macht hat, definiert auch die Richtlinien, wie diese Macht durchzusetzen ist. Aber inhaltlich betrachtet ist jedes dieser vorgebrachten Argumente mehr als mau.

Allerdings ist das Freie Sender Kombinat FSK den Behörden tatsächlich ein Dorn im Auge. Werden nämlich dort vollkommen neue Aktionsformen ausprobiert, welche etwa die ausländerrechtlichen Schikanen auf dem Hamburger Hauptbahnhof genauso unterlaufen sollen wie Demonstrationsverbote in der nur zum Einkaufen bestimmten Innenstadt. Gerade hier ist das Radio ein geradezu geniales Medium. Eine zentrale Stimme sagt wahllos verteilten Menschen per Knopf im Ohr, wie sich bewegen können, oder sie ersetzt den verbotenen Lautsprecherwagen, weil dann selbst aus den Radiogeräten im Kaufhaus auf einmal die Stimme des FSK ertönt. Subversive Aktionen einmal anders. Aber zur Nachahmung empfohlen. Das wurmt die Polizei und vor allem den Senat natürlich, der noch von den Zeiten des umtriebigen Herrn Schill her das Ziel derartigen Protestformen ist. Deshalb wurde ganz freundlich, aber unmißverständlich im Schreiben des Kriminaloberrates Croll darauf hingewiesen, daß man auch ganz anders hätte vorgehen können, nämlich:

Bei der Durchsuchung im FSK kam es den Beamten der Staatsschutzabteilung in Abstimmung mit den begleitenden Staatsanwälten gerade darauf an, den aktuellen und zukünftigen Sendebetrieb so gering wie möglich zu behindern. Aus diesem Grund wurde vor Ort versucht, die Verantwortlichen und den betroffenen Redakteur zu erreichen, um die Herausgabe der Beweismittel zu erreichen. Aus diesem Grund wurde auch von der Sicherstellung von Festplatten, Archiven etc. abgesehen [...]. [5]

Was mir nicht ganz klar ist: wenn ein Tonbandmitschnitt gesucht wurde, wozu bedarf es dann der durchaus möglichen Beschlagnahme einer Festplatte? Gut, Töne lassen sich auch digitalisieren. Aber – was um alles in der Welt will die Hamburger Polizei mit einem Mitschnitt des Gesprächs ihres Polizeipressesprechers, wenn dieser doch selbst am besten weiß, was er gesagt hat? Und wozu bedarf es hierzu des Staatsschutzes? Ist dann doch der Staat in Gefahr, nur weil ein Tonbandmitschnitt womöglich illegal gesendet wurde? Gerade der Verweis auf den Staatsschutz macht den politischen Charakter dieser Durchsuchung deutlich. Warum Kriminaloberrat Croll bei mir hierfür Verständnis erbittet, ist mir jedoch nicht klar. Für ein solches Vorgehen kann es einfach kein Verständnis geben! [6]

 

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte –

heute mit einem Beitrag zur Politik und Kultur in Darmstadt im Spiegel politischer Mitbestimmung in den vergangenen drei Jahrzehnten. Zu Gast im Studio war Anna Schneider, welche die Broschüre 30 Jahre AStA der FHD (der Fachhochschule Darmstadt) zusammengestellt hat. Die Broschüre ist beim AStA der FHD für 12 Euro (incl. Versandkosten) erhältlich.

Weiterhin habe ich die CD–ROMVersion des dreibändigen Werkes Frankfurter Schule und Studentenbewegung vorgestellt. Wolfgang Kraushaar, Politikwissenschaftler und Historiker am Hamburger Institut für Sozialforschung, hat in mühevoller jahrelanger Detailrecherche eine umfangreiche Darstellung des nicht immer widerspruchsfreien Zusammenkommens von Theodor Adorno, Max Horkheimer und den Studierenden der Frankfurter Universität zusammengetragen. Die CD–ROM ist in der Hamburger Edition zum Preis von 38 Euro erhältlich.

Außerdem habe ich mich den sozialpolitischen Vorstellungen der Weihnachtsausgabe des Darmstädter Echo gewidmet und aus einer leider ernstzunehmenden Hamburger Märchenstunde vorgelesen.

Zum Schluß habe ich noch einen Veranstaltungshinweis für kommenden Samstag. Am 24. Januar wird in der Alten Oper in Frankfurt in einem luxuriösen Bankett der 24. Innovationspreis der deutschen Wirtschaft durch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn verliehen. Bei Eintrittspreisen von 360 Euro für die Einzelkarte, also mehr, als künftig eine Arbeitslose im Monat beziehen wird, werden wir natürlich ausgesperrt sein.

Ich nehme einmal an, daß der Innovationspreis dem Kabinett von Roland Koch verliehen wird. Schließlich hat er uns eine sichere Zukunft versprochen, indem er und seine Ministerin Silke Lautenschläger im radikalen Kahlschlag alles entsorgt, was auch nur den Anschein erwecken könnte, sozial vernünftig und notwendig zu sein. Derart innovative Ideen braucht dieses Land, um einen dümpelnden Aufschwung mit Minuswachstum in neue profitable Gefilde zu überführen.

Wen werden wir dort antreffen? Da wäre der Chef von DaimlerChrysler, ein gewisser Herr Schrempp, mit einem innovativen Jahreseinkommen von fast elf Millionen Euro. Oder der Chef der Deutschen Bank, ein gewisser Herr Ackermann – der verdient bloß knapp 7 Millionen Euro im Jahr. Dagegen erhält ein Aufsichtsrat bei der Fraport AG nur popelige 700.000 Euro im Jahr. Das muß sich ändern! Roland Koch wird es im Einklang mit Gerhard Schröder, Walter Hoffmann und Andreas Storm schon richten.

Doch während drinnen bei Kaviar und Sekt neue innovative Rüstungsprogramme und Sozialneiddebatten diskutiert werden, werden die Lumpen vor der Alten Oper in Frankfurt ihren Lumpenball feiern. Kommenden Samstag, 24. Januar, 17 Uhr. Um angemessene Kleidung wird gebeten. [7]

In diesem Zusammenhang ein kleiner Programmhinweis. Am kommenden Mittwoch setzt die Redaktion Alltag und Geschichte ihre Vorlesungsreihe Einführung in den Marxismus auf der Grundlage des gleichnamigen Buches von Ernest Mandel fort. Mittwochabend zur nächtlichen Stunde um 23 Uhr.

Es folgt nun eine Sendung der Kulturredaktion von Radio Darmstadt. Am Mikrofon war Walter Kuhl.

 

 

ANMERKUNGEN

 

[1]   Silvia Bovenschen in: Wolfgang Kraushaar (Hg.) – Frankfurter Schule und Studentenbewegung, Band 3, Seite 236
[2]   Trage einer des anderen Last? ECHO–Weihnachtsumfrage 2003 – Nicht allein der Staat kann für soziale Gerechtigkeit verantwortlich sein. Magazin–Seiten 1 bis 3 der Ausgabe vom 24. Dezember 2003.
[3]   Hervorzuheben ist, daß die Autorisierung des Gesprächs vom Pressesprecher der Polizei zwar bestritten wird, dies jedoch erst einmal nur eine Behauptung darstellt. Das Freie Sender Kombinat hat inzwischen beim Amtsgericht Hamburg Klage eingereicht. Interessant ist, daß die Behörden zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits über einen Mitschnitt der gesuchten Sendung verfügt hatten. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des Freien Sender Kombinats vom 19. Januar 2004.
[4]   Polizei Hamburg, Landeskriminalamt, LKA 8010, Abteilung Staatsschutz, KOR Andreas Croll, Schreiben datiert vom 30.12.2003.
[5]   Herr Croll hat offensichtlich ein sehr ausgesuchtes Verhältnis zur Wahrheit: Während der Durchsuchung der Räume des FSK wurde gleichzeitig die Privatwohnung eines der Redakteure durchsucht. Hier wurde in der Tat der Computer beschlagnahmt und dessen Festplatte komplett kopiert. Wieso eigentlich? Einmal abgesehen davon, daß sich immer ein formaler Grund finden wird ("die rechtlichen Grundlagen sind gegeben", egal wie verhältnismäßig und sinnvoll sie angewendet werden), scheint die Festplatte das Objekt der Begierde gewesen zu sein: Datenschnüffelei.
[6]   Siehe den Weg der Hausdurchsuchung bis zur Verfassungsbeschwerde als Fortsetzungsroman auch auf einer eigenen Seite auf der Homepage von Radio Darmstadt.
[7]   Alle Angaben nach der Pressemitteilung der Veranstalter/innen.

 

 

Diese Seite wurde zuletzt am 15. Mai 2005 aktualisiert.
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