Kapital – Verbrechen

Die Wahl der Qual, Teil 1

 

 

SENDEMANUSKRIPT

 
Sendung :
Kapital – Verbrechen
Die Wahl der Qual
Teil 1
 
Redaktion und Moderation :
Walter Kuhl
 
gesendet auf :
Radio Darmstadt
 
Redaktion :
Alltag und Geschichte
 
gesendet am :
Montag, 26. August 2002, 17.00–18.00 Uhr
 
wiederholt am :
Dienstag, 27. August 2002, 00.00–01.00 Uhr
Dienstag, 27. August 2002, 08.00–09.00 Uhr
Dienstag, 27. August 2002, 14.00–15.00 Uhr
 
 
Besprochenes und benutztes Buch :
Kurt Pätzold und Manfred Weißbecker (Hg.) : Schlagwörter und Schlachtrufe, Band 1, Militzke Verlag
 
 
Der 2. Teil von Die Wahl der Qual war als 31. Folge meiner Sendereihe Tinderbox am 16. September 2002 auf Radio Darmstadt zu hören.
 
 
URL dieser Seite : http://www.waltpolitik.powerbone.de/kv/kv_qwahl.htm
 
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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 : Kanzlerduell
Kapitel 2 : Mamis Darling
Kapitel 3 : Über Bayern muß die Freiheit grenzenlos sein
Kapitel 4 : Sozialdemokratische Eiertänze
Kapitel 5 : Schluß
Anmerkungen zum Sendemanuskript

 

Kanzlerduell

Jingle Alltag und Geschichte

Na, das war vielleicht ein Duell! Schnarchnase VW gegen Schnarchnase BMW. Und so ungemein spannend, etwa so, wie die Sesamstraße. Zwei ältere Herren machten einen auf bieder und seriös. Gähn.

Aber was sollten sie auch tun? Denn was gibt es überhaupt zu wählen? Ich will gar nicht davon reden, daß sich die Wahlprogramme der beiden großen Parteien nur unwesentlich unterscheiden. Derartige Programme werden noch in der Wahlnacht eingestampft und der Altpapierverwertung zugeführt. Die Amerikanisierung des Wahlkampfs, die sich im Schnarchnasenduell ausdrückt, zeigt einfach nur, daß es auf Sachthemen nicht ankommt. Schröder ist sexy, Stoiber ein Muffel. Kein Wunder, daß Stoiber im direkten Vergleich nach Sympathiepunkten schlecht abschneidet.

Dieser mit großem medialen Aufwand inszenierte Wahlkampf leidet unter zwei grundlegenden Irrtümern. Erstens sagen die Sympathiewerte für Schröder nichts über die konkrete Stimmabgabe am 22. September aus. Weil die CDU mit ihren Kompagnons aus der unsozialen Bereicherungspartei für ziemlich bodenständige Werte, nämlich das Ausbeuten anderer Menschen, steht. So etwas steht immer hoch im Kurs. Diesem sehr rationalen Bedürfnis einer nicht unerheblichen Basis dieser beiden Parteien steht ein gewisses Maß an Angstmacherei gegenüber. Je mehr Angst sie schüren, desto irrationaler erhoffen sie sich das Verhalten der Wählerinnen und Wähler. Daher beispielsweise die unsäglichen Sicherheitsdebatten. Vor allem dann, wenn die blaßrosarot–NATOlivgrüne Koalition auch nichts außer Weichspüler anzubieten hat.

Für mich ist die Bundestagswahl eine Wahl der Qual. Genauer gesagt, und damit komme ich zum zweiten Irrtum, geht es darum, wer die Arbeitenden und vor allem die Arbeitslosen in den nächsten vier Jahren quälen darf. Wenn allenthalben Kompetenz in der Arbeitsmarktpolitik gefordert wird, dann geht es ja nicht darum, Arbeitsplätze für Arbeitslose zu schaffen. Es geht darum, wer am effektivsten und schnellsten einen Dumpinglohnsektor in großflächigem Stil durchsetzen kann. Nur dazu und zu nichts anderem diente die von Gerhard Schröder höchstpersönlich eingesetzte Hartz–Kommission. Und Florian Gerster als neuer Chef der Bundesagentur für Arbeit ist der ideale neoliberale Einpeitscher. Arbeitslose werden in Zukunft nichts zu lachen haben. Nicht, daß sie jetzt schon etwas zu lachen hätten. Denn fast alles, was die Hartz–Kommission an Zumutbarkeiten ausgetüftelt hat, gibt es im Prinzip schon heute. Nur soll es ein zusätzliches Prinzip geben: die Arbeitslosen sollen nachweisen, daß sie sich ausreichend um die nicht vorhandenen Jobs geprügelt haben. Und so ein Nachweis fällt schwer. Und deshalb ist es vorauszusehen, daß die von Hartz und Konsorten vorgeschlagenen Reformen auf dem Rücken der Arbeitslosen auch deshalb zu einer Halbierung der Arbeitslosenzahlen führen werden, weil durch die Umkehr der Beweislast die Beweislast bei den Schwächeren liegt. Und da wird dann gnadenlos ausgesiebt.

Darüber werde ich am 9. September [2002] hier an dieser Stelle ausführlicher mit Helmut Angelbeck von der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative GALIDA sprechen. Denn schließlich sollten wir alle wissen, was auf uns zukommt, egal ob durch Gerster, Hartz, Schröder oder Stoiber.

Peinlich, überaus peinlich ist, daß die Gewerkschaften wieder einmal mitspielen. Als wenn ihnen das Desaster mit dem Bündnis für Arbeit nicht genügt hätte. Nein, sie setzen noch einen drauf. Sie beteiligen sich aktiv an der Einführung eines Dumpinglohnsektors, der ihre eigene Basis unterhöhlt. Und wenn wir uns dann den Arbeitskampf der hessischen Busfahrerinnen und Busfahrer vor Augen führen, die zwar nicht in letzter Konsequenz, aber durchaus erfolgreich gegen die Zumutungen des Dumpinglohnsektors gestreikt haben, dann ist diese Hartz–freundliche Gewerkschaftspolitik einfach schizophren. Aber man und frau kann offensichtlich Schröder gerade dann nicht in den Rücken fallen, wenn seine Wiederwahl auf äußerst wachligen Füßen steht. Lieber hintergeht man und frau die eigene Basis, anstatt die Interessen der Mitglieder in den Vordergrund zu stellen.

Warum das so ist, hat Ernest Mandel in seinem Buch Geld und Macht dargelegt. Ich hatte es hier vor kurzem vorgestellt. Es ist nämlich keine Schizophrenie, sondern liegt sozusagen in der Natur der Sache. Die Gewerkschaftsbürokratie verselbständigt sich und denkt eher an die eigenen Interessen als an die der Mitglieder. Die Verquickung zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften ist daher auch kein Zufall, sondern gehört zum System. Für Darmstadt ist Walter Hoffmann ein schönes exemplarisches Beispiel [1].

Ausnahmen – wie etwa der Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer – bestätigen die Regel. Und für die engagierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die nicht dem neoliberalen Trend ihrer Spitze folgen, ist es natürlich besonders ärgerlich, mit der peinlichen Politik arbeitgeberfreundlicher Gewerkschaftsfunktionäre konfrontiert zu sein.

Haben uns die Sozialdemokraten, diesmal die in den Gewerkschaften, wieder einmal verraten? Nein, da würden wir es uns wirklich zu einfach machen. Nicht nur, daß wir uns fragen müssen, ob überhaupt Verrat vorliegt. Sondern wir müssen bei Sprüchen dieser Art auch schauen, woher sie stammen und was sie ausdrücken sollen. Sprüche ersetzen keine Analyse, sondern sollen Stimmung machen. Doch wer das Irrationale anspricht und hofft, damit zu punkten, kann kein emanzipatorisches Interesse haben.

Vielleicht ein guter Grund, derartigen Sprüchen einmal auf den Grund zu gehen. Ein Autorinnen– und Autorenteam unter der Leitung der Herausgeber Kurt Pätzold und Manfred Weißbecker haben aus zwei Jahrhunderten deutscher Geschichte Schlagwörter und Schlachtrufe ausgewählt und in einen historischen und politischen Zusammenhang gestellt. Dieses Buch, das ich im Verlauf dieser Sendung vorstellen möchte, ist dieses Frühjahr im leipziger Militzke Verlag herausgekommen und kostet 24 Euro 80.

Ich werde dieses Buch natürlich mit der Politik derjenigen, die sich unser Kreuzchen abholen wollen, zusammenbringen. Und so heißt diese Sendung auch die Wahl der Qual. Für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt ist am Mikrofon Walter Kuhl.

 

Mamis Darling

Besprechung von : Kurt Pätzold / Manfred Weißbecker (Hg.) – Schlagwörter und Schlachtrufe, Band 1, Militzke Verlag 2002, € 24,80

Doch bei allem Gedöns um unsere beiden Spitzenschnarchnasen wollen wir auch den heimgekehrten Sohn nicht vergessen. Joseph Kardinal Fischer alias der Mann mit der Menschenrechtskeule hat phänomenale Sympathiewerte; und ich muß mich schon fragen, warum zweieinhalbtausend Menschen (oder wieviele es auch immer gewesen sein mögen) ihm letzte Woche auf dem Marktplatz einen begeisterten Empfang bereitet haben.

Vielleicht hat es etwas mit Liebe zu tun, vielleicht mit Liebe zum großen Bruder. Der Bruder, der es geschafft hat, derjenige, der seine moralischen Werte aus seiner Streetfightervergangenheit heute im Auswärtigen Amt austoben darf. Derjenige vor allem, der so ist, wie sich Mütter ihren heimgekehrten Sohn wünschen. In sich gekehrt, geläutert, adrett, Mamis Liebling halt. Und genauso wie Liebe die systematische Ausblendung der Realität ist, wird bei Joschka Fischer systematisch weggeschaut, wenn Anspruch und Wirklichkeit unvereinbar sind.

Dies ist in der Tat ein Wesensmerkmal grüner Politik. Wer beispielsweise außer Jürgen Trittin wäre auf die grandiose Idee gekommen, den Atomausstieg so zu bewerkstelligen, daß die Atomindustrie noch länger strahlen darf, als sie es sich hätte je träumen lassen – und das auch noch als Erfolg zu verkaufen? Nun gut, wer bei miles and more angekommen ist, schluckt auch die eine oder andere Kröte.

Der Historiker Kurt Pätzold hat seinen Aufsatz über den uns aufgezwungenen Krieg im Sammelband Schlagwörter und Schlachtrufe so eingeleitet – möglicherweise hat er dabei an Joschka Fischer gedacht:

Wer in der neueren Menschheitsgeschichte einen Krieg begann, so Pätzold, sah sich der Notwendigkeit gegenüber, dies dem eigenen Volke zu erklären. Nicht eben, daß diejenigen, die den Frieden brachen, von einem besonderen Bedürfnis der Aufklärung gegenüber ihren Untertanen jemals geleitet worden wären. Doch sie brauchten sie als kriegsbegeisterte Instrumente, anders vermochten die Machthabenden in den Zeiten der Massenheere und später der allgemeinen Wehrpflicht nicht zu ihren Zielen zu gelangen. Also mußten Begründungen geliefert werden. Dies geschah, wenn nicht schlicht von einer Bedrohung geredet wurde, der man selbst gerade noch zuvorgekommen sei, stets nach einem höchst einfachen Schema, das aus drei Gedankenschritten besteht: Im ersten wurde behauptet, auf dem Felde der Außenpolitik sei eine Frage, ein Problem, eine Aufgabe zu lösen, die keinen Aufschub dulde. Darauf folgte im zweiten die Lüge, alle selbst gewählten Mittel, auf friedlichem Wege zu einer gerechten und vernünftigen Lösung zu gelangen, wären fehlgeschlagen. Im dritten ergab sich der logisch anmutende Schluß, nun also müßten die Waffen sprechen. Der Krieg wurde als das letzte, unvermeidbare Mittel des Handelns dargestellt. Damit ist das Gerüst beschrieben. Es wurde mit Reklamefahnen geschmückt, auf denen Vokabeln wie Vaterland, Volk, Nation, neuerdings vermehrt Zivilisation und Menschenrechte gelesen werden konnten. [2]

Es liest sich wie das perfekte Szenario des von Joschka Fischer mit angezettelten Krieges gegen Jugoslawien. Ein Krieg, der nicht nur unnötig war, sondern letzten Endes nicht mehr einbrachte als die Friedensverhandlungen von Rambouillet zuvor. So konnte es zumindest scheinen. Denn eine externe Verwaltung des Kosovo war schon vor dem Krieg vereinbart worden. Nein – das Kriegsziel war ein anderes, und das wußte Fischer genau, und er wollte es auch.

Das Kriegsziel bestand darin, Jugoslawien endgültig zu demontieren und dem Weltmarkt gegenüber gefügig zu machen. Und die Ehrlichkeit unseres Bundesaußenministers zeigt sich ja auch darin, daß er einerseits die angeblichen ethnischen Säuberungen im Kosovo zum Kriegsgrund machte, und auf der anderen Seite das Auswärtige Amt bis zum Kriegsbeginn in Asylsachen die Parole ausgab, es gebe überhaupt keine gruppenspezifische Verfolgung. Denn auch Fischers Behörde wollte keine Asylanten aus dem Balkan. Multikulti ist ja ganz nett, aber Albanerinnen und Albaner sind einfach zu armselig, um Folklore und Bratspieße als ihren Beitrag zur deutschen Kultur einzubringen.

Doch der uns aufgezwungene Krieg, 1999 aus angeblich humanitären Gründen, hat eine eigene Geschichte, mit der Fischer natürlich nichts zu tun hat. Es ist nur dasselbe Muster, vor dem die grüne Basis und die Wählerinnen und Wähler der grünen Partei die Augen verschließen. Liebe macht halt blind.

Das Original stammt vom 4. August 1914. Der damalige Reichskanzler Theobald von Bethmann–Hollweg verkündete in einer Erklärung:

Wir stehen in einem uns aufgezwungenen Krieg mit Rußland und Frankreich.

Und Kurt Pätzold weiter:

Das war das Original. Die Faschisten fertigten die Kopie. Der erste, der sie vortrug, war Hermann Göring in seiner Eigenschaft als Präsident des Reichstags. In einer Art Gelöbnis […] benutzte er Bethmann Hollwegs Wortwendung, jedoch mit einer geringfügigen, aber charakteristischen Abweichung. Er sprach von dem uns von Polen aufgezwungenen Kampfe. Diese Variation geschah absichtsvoll. Das unpopuläre Wort Krieg war vermieden. Die Deutschen würden schließlich selbst merken, was sich veränderte. […] Krieg schien zunächst so etwas wie ein Tabuwort zu bleiben. [3]

Nun stimmte das Wort vom aufgezwungenen Krieg weder für den 1. noch für den 2. Weltkrieg. Interessant finde ich, daß gerade die TV–Medien beim Krieg gegen Jugoslawien weitgehend das Wort Krieg vermieden haben. Es war ein Unwort. Es durfte kein Krieg sein, schon gar kein Angriffskrieg. Glücklicherweise hatte die Bundesanwaltschaft zu Kriegsbeginn festgestellt, daß, wenn Gerhard Schröder im Bundestag erkläre, es handele sich nicht um einen Angriffskrieg, es auch keiner war. Und wo kein Krieg, da gibt es ja auch keine Kriegsverbrechen. Wie praktisch. [4]

Doch auch dieser Krieg war kein aufgezwungener, sondern ein erzwungener. Auf deutscher Seite hießen die Schauspieler Rudolf Scharping und Joschka Fischer. Nachzulesen übrigens bei Jürgen Elässer in seinem bei Konkret erschienenen Buch Kriegsverbrechen. Diese für weit über eintausend Menschen tödlichen Lügen der Bundesregierung sind für die Verliebten natürlich kein Grund, auf Abstand zum heimgekehrten Sohn zu gehen. Joschka ist Mamis Darling.

Nun stellt sich die durchaus spannende Frage, warum die grüne Basis die Augen verschließt. Sicher gibt es hierfür mehrere Gründe; und Mamies Darling ist nur einer davon. Ein zweiter ist sicher, daß die Futterkrippen das moralische Gewissen zu einem ungemein anpassungsfähigen Organ umwandeln können. Das Sein bestimmt das Bewußtsein; und Grund Nummer drei ist sicher darin zu suchen, daß ein Teil der grünen Basis selbst kleinkapitalistisch ist – und auch denkt. Und gerade die Kleinbourgeoisie ist bekanntlich ein Musterbeispiel für Doppelmoral.

Der einzig ernsthafte Grund, den ich erkennen kann, ist jedoch ein anderer. Wer durchaus empathisch das Leiden der Menschen auf dieser Erde verfolgt, wer nicht wegschauen will, wenn irgendwo anders auf dieser Welt Menschen verfolgt werden, verhungern müssen oder ihnen die grundlegendsten Menschenrechte verweigert werden, kann zwar versuchen zu helfen, wird aber das Gefühl der Hilflosigkeit nicht los. Hilflosigkeit und Ohnmacht. Ohnmächtige Wut.

Der Psychoanalytiker Hans–Jürgen Wirth, gewiß kein Mensch, der Gewalt predigt, hat dies auch für sich selbst so auf den Punkt gebracht: Im Grunde müßte die ganze Welt sozusagen auch einmal da auf den Tisch hauen und sagen, daß das so eigentlich nicht weitergehen kann.

Fatal wird diese ohnmächtige Wut, werden diese männlichen Gewaltphantasien dann, wenn die Ohnmächtigen auf einmal die Chance haben, aktiv einzugreifen. Wenn sie nicht nur verbal gutmenscheln dürfen, sondern ihre Vorstellungen von Menschenrechten und Zivilgesellschaft anderen eintrichtern dürfen. Dann greifen sie genau zu dem von ihnen sonst abgelehnten Mittel der Gewalt. Sie hauen auf den Tisch. Die anderen müssen darunter leiden, manche sterben. Kollateralschäden des guten Gewissens eben.

Joschka Fischer steht für genau diese Durchsetzung des Gutmenschentums. Er vertritt als Außenminister nicht nur reale deutsche imperialistische Interessen (die interessieren die grüne Basis nicht), sondern auch die Hoffnungen und Wünsche seiner Parteifreundinnen und Parteifreunde. Endlich auch einmal Macht über das Leben anderer haben dürfen. Das ist Fischers Geheimnis. Er ist sozusagen der Heilige, der grüne Wünsche wahrgemacht hat. Daß nach dem Bombardement Jugoslawiens die UÇK mit NATO–Hilfe erst recht ethnisch gesäubert hat, wollen sie dann lieber nicht wissen. Denn das würde ihnen nicht nur ihre Hilflosigkeit und Ohnmacht wiederbringen, von der sie sich doch gerade auf Kosten Anderer erfolgreich befreit haben, nein, es würde ihnen auch ihre Doppelmoral vor Augen halten. Also lieber nicht in den Spiegel schauen.

Der Völkermord in Tschetschenien, mit freundlicher Sympathie durch Schröder und seine rotgrüne Koalition, war auf dem Marktplatz selbstverständlich kein Thema. Oder warum hat die NATO nicht Moskau bombardiert und den einen oder anderen Flüchtlingstreck in Inguschetien? Na, zum Glück nicht, aber Tschetschenien ist auch nur eine Region von vielen anderen. Im Kongo beispielsweise macht BAYER beste Geschäfte – und es steht zu befürchten, mit Massenmördern. Und der florierende deutsche Waffenexport bringt Profit und schafft Arbeitsplätze.

Aber so sind sie eben, die GRÜNEN. Wenn sie wenigstens so ehrlich wären und uns nicht vollheulen würden – wie das Fischer so gut kann –, daß die Lage auswegslos und der Krieg, ach nein: die humanitäre Intervention, unvermeidlich sei. Dazu noch einmal Kurt Pätzold:

Die propagandistische Vorbereitung, Führung und Rechtfertigung des Krieges der NATO gegen Jugoslawien [und] die benutzten Argumente wichen von denen der deutschen Faschisten nur sprachlich, nicht auch inhaltlich ab. Wiederum hieß es: Es sei das diplomatische Arsenal durch Verschulden der Gegenseite vollkommen erschöpft gewesen, weshalb es zur Anwendung der Waffen keine Alternative gegeben habe. Gewalt mußte eingesetzt werden, erklärte der deutsche Außenminister, um Massaker, Vertreibung und Völkermord zu beenden. Die Schuld trifft nicht uns, sondern sie … [5]

Wer es genauer wissen will, kann hierzu in dem von Kurt Pätzold und Manfred Weißbecker herausgegebenen Buch Schlagwörter und Schlachtrufe nachlesen. Wer es wissen will … Denn manche verschließen ja lieber die Augen und malen sich eine grüne Idylle aus.

Da bin ich doch lieber wirklichkeitsfremd und halte es mit gewissen moralischen Standards. Eine Regierung, die Terroristen unterstützt (die UÇK), und den russischen Staatsterrorismus in Tschetschenien, der rund 100.000 Menschen das Leben gekostet hat, einfach nur – wie Schröder das gesagt hat – neu bewertet, ist nicht wählbar. Und wenn die GRÜNEN dieser Regierung im vergangenen Herbst das Vertrauen aussprechen und Fischer allen voran dieses Vertrauen auch einfordert und es geradezu verkörpert, dann muß ich die grüne Basis schon fragen, für welche Werte sie eigentlich noch steht.

Denkt ihr eigentlich auch einmal darüber nach, was ihr anderen Menschen damit antut?

 

Über Bayern muß die Freiheit grenzenlos sein

Edmund Stoiber, das Urgestein aus Bayern, hat Kreide gefressen. Natürlich hat er im Fernsehduell nicht von der durchrassten Gesellschaft gesprochen, wie er es seinem bierseligen Publikum, das dann begeistert ist, gegenüber schon getan hat. Auch das schon von Franz Josef Strauß malträtierte Gegensatzpaar von Freiheit statt Sozialismus hat er am Sonntag lieber nicht gebracht. Dazu der Jurist Günter Platzdasch:

Der Schlachtruf Freiheit oder Sozialismus begleitet in unterschiedlichen Variationen die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft seit Bestehen einer Systemopposition. So war die Rote–Socken–Kampagne des inzwischen abgehalfterten CDU–Generalsekretärs Peter Hinze nur eine popmoderne Kreation für die Mediendemokratie. Anfang der 50er Jahre wurde noch intellektuell Anspruchsvolleres inszeniert, etwa mit dem Congress for Cultural Freedom […], der bis 1966/67 bestand, als bekannt wurde, daß er von der CIA […] finanziert war.
Mitunter ist die Polemik auch methodisch inkonsequent: Nämlich dann, wenn die Bilanz bürgerlicher Freiheiten aus Idealen, Proklamationen und Rechtsurkunden gezogen wird, ohne daß […] das Ausmaß an Freiheit in den realen Verhältnissen weltweit abgelesen wird; wenn beim Sozialismus hingegen dessen Ansprüche und Versprechungen ignoriert werden und anschließend die diesen nicht entsprechende Realität Beachtung findet […]. [6]

Nun, Günter Platzdasch, das ist eben die ganz normale bürgerliche Verlogenheit. Oder sagt jemand offen, daß er die Freiheit haben will, jährlich zehn Millionen Kinder eiskalt verrecken zu lassen, weil sie keinen Profit bringen? Manchmal sind diese liberalen oder heutzutage neoliberalen Ideologen auch offen. Etwa der konservative Publizist Winfried Martini:

Als ich 1957 der CDU den Wahlslogen Keine Experimente lieferte, mit dem sie die absolute Mehrheit errang, dachte ich selbstverständlich nicht an die sachliche Kompetenz des Wählers. [7]

Und warum sollte es heute anders sein?

In den 60er und 70er Jahren war vor allem die SPD das Ziel des Sozialismus-Vorwurfs. Peter Glotz schrieb hierzu in den 70ern in sein Tagebuch:

[Arbeiter] rechneten mir vor, daß sie von Steuern erdrückt werden; und sie meinten eigentlich die Sozialabgaben. Sie fluchen über Verwaltungs- und Gebietsreformen. […] Und sie wüten über den Papierkrieg, über die Computer, die falsche Daten auswerfen, über unfreundliche Beamte, eben über Funktionäre. Wenn ich dann verzweifelt sagte: Aber das ist doch kein Sozialismus, das ist doch Bürokratie, was ihr da beschreibt, schauen sie mich ungläubig, mitleidig, achselzuckend an. Das Kampagne hat gewirkt. […] Die Gleichung: Sozialismus gleich Bürokratie gleich Strangulierung der Freiheit erscheint den Leuten plausibel. [8]

Dies ist übrigens auch das Fahrwasser, auf dem die angeblich staatsfernen, ja geradezu staatsfeindlichen Achtzehnprozenter ihre Vorstellung von Freiheit durchzudrücken gedenken. Die Freiheit des Marktes ist die Freiheit des Profits. Wer den Profit beschneiden will, ist ein ewiggestriger Gleichmacher und Reformgegner. Die Freiheit des Marktes hat jedoch kein anderer als der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek 1979 so beschrieben:

Das Soziale kennzeichnet kein definierbares Ideal, sondern dient heute nur mehr dazu, die Regeln der freien Gesellschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken, ihres Inhalts zu berauben. […] Ich muß gestehen, wenn sie auch darüber entsetzt sein werden, daß ich nicht sozial denken kann, denn ich weiß nicht, was das heißt. [9]

Genau dies ist das Credo, das Glaubensbekenntnis der Westerwelles und Gerhardts. Es gibt nur einen Gott. Soziale Vorstellungen haben hier keinen Platz. Und am liebsten würde die FDP die Opfer des Hochwassers an Donau, Mulde und Elbe den Kräften des Marktes überlassen. Dies ist das Wirtschaftsprogramm der FDP, des zukünftigen Koalitionspartners von Edmund Stoiber.

Und während dieser einen Schlingerkurs hinsichtlich der Finanzierung des Wiederaufbaus fährt, Schröder ganz pragmatisch die üblichen Verdächtigen zur Kasse bittet, hat einzig und allein die PDS einen Vorschlag eingebracht, der absolut vernünftig, finanzierbar und nachhaltig ist: die Finanzierung aus dem Bundeswehretat. Nur hat die PDS dabei vergessen, daß die Bundeswehr noch gebraucht wird – zur Kriegsführung und zur Subventionsbeschaffung. Ohne Rüstungswirtschaft kein Profit. Die Freiheit des Marktes soll auch in Zukunft überall auf der Welt verteidigt werden. Egal ob schwarz–gelb gefärbt oder etwas mehr humanitär menschenrechtelnd wie bei rot–grün. Da besteht kein Unterschied. Außer vielleicht in der ideologischen Wortwahl. Auch hier also nur die Wahl der Qual.

 

Sozialdemokratische Eiertänze

Was mich in dem von Kurt Pätzold und Manfred Weißbecker herausgegebenen Buch Schlagwörter und Schlachtrufe mitunter schon geärgert hat, ist das zuweilen etwas unkritische Verhältnis zur Sozialdemokratie. Nicht, daß bestimmte Verantwortlichkeiten verniedlicht würden. Den Mord an Rosa Luxemburg hat klar die SPD zu verantworten, die so gerne mit dem Slogan Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden hausieren geht. Die Frau, die Revolutionärin umbringen, aber die Ideen klauen. Und die Idee natürlich neu interpretieren.

Doch was hat Rosa Luxemburg wirklich gemeint? Der Philosophiehistoriker Helmut Seidel hat durchaus kenntnisreich nachgehakt. Selbstverständlich, sagt er, hat Rosa Luxemburg nicht die Freiheit der Verteidiger der Unfreiheit, also des Marktes, gefordert:

Rosa Luxemburgs Satz kann rechtens keineswegs für einen auf den Marktfetischismus heruntergekommenen Liberalismus in Anspruch genommen werden. Die Heroen der Aufklärung wußten sehr wohl, gegen wen sich ihre Forderung nach Gedankenfreiheit richtete. […] Rosa Luxemburg wußte ebenfalls, gegen wen sich ihr Satz richtete. Und sie war so konsequent, daß sie auch die Unterdrückung der Denkfreiheit in ihren eigenen Reihen anprangerte. Doch redete die Revolutionärin mit ihrem Satz keineswegs der gegenwärtig stark grassierenden Beliebigkeit das Wort. Gedankenfreiheit war für sie mit dem Streben nach Wahrheit im Bunde, ein Streben, das die Möglichkeit des Irrtums nicht ausschließt. Denkfreiheit ist daher immer auch Freiheit für irrendes Denken. Aber der Irrtum unterscheidet sich radikal von der Lüge. Freiheit für lügnerisches Denken wird hier nicht gefordert. [10]

Gerne wird Rosa Luxemburg zur Kronzeugin gegen die Oktoberrevolution herangezogen, gerade auch von der Sozialdemokratie. Doch ihre Streitschrift zur russischen Revolution, die erst nach ihrem Tod veröffentlicht wurde, enthält bei aller – zum Teil auch fundamentalen – Kritik an den Bolschewiki ein positives Bekenntnis:

In Rußland, schrieb sie, konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Rußland gelöst werden, es kann nur international gelöst werden. Und in diesem Sinne gehört die Zukunft überall dem "Bolschewismus". [11]

Mit der Ermordung der vielleicht brillantesten Marxistin des letzten Jahrhunderts einher gehen noch andere Sprüche. Wie etwa: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Dieser Spruch tauchte erstmals 1918 auf, hat jedoch eine Vorgeschichte.

Den Vorwurf des Verrats, schreibt der Historiker Harald Lange, löste die Zustimmung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zur Bewilligung der Kriegskredite […] 1914 aus, mit der sich der Übergang zur Burgfriedenspolitik vollzog. Der Traditionsbruch war in der Tat tief. Noch im November 1912 hatten die Abgesandten der deutschen Sozialdemokratie auf dem Baseler Kongreß der II. Internationale dem Manifest der Internationale zur gegenwärtigen Lage zugestimmt, das festlegte, es sei von den Sozialdemokraten aller Länder alles aufzubieten, um durch die Anwendung der ihnen am wirksamsten erscheinenden Mittel den Ausbruch des Krieges zu verhindern. […] Die deutsche Parteiführung verhielt sich nicht anders als die der meisten sozialdemokratischen Parteien – wortbrüchig. [12]

In gewisser Weise hatte die Sozialdemokratie vor 1914 ähnliche Probleme wie die GRÜNEN auf ihrem Weg in den Krieg, oder die PDS heute. Prinzipientreue oder Anpassungsfähigkeit? Fundamentalopposition oder Reformpartei? Oder anders gesagt: den Kapitalismus mitgestalten wollen. Die einen eher sozial, die anderen eher ökologisch, aber immer auf der Suche nach Wegen und Möglichkeiten, das System, das ja auch solche Parteien finanziert, am Leben zu erhalten.

Es war nicht einfach Eduard Bernstein, der Ende des 19. Jahrhunderts in seinen Schriften einen radikalen Kurswechsel hin zu einer Reformpartei forderte. Die SPD ist einfach eine Partei des Dilemmas. Einerseits mit proletarischer Basis, andererseits aber Sachwalterin des Kapitals sein zu wollen. Gerhard Schröder ist der perfekte Ausdruck dieses Dilemmas, wenn er ausgerechnet in Wahlkampfzeiten sein soziales Gewissen wieder entdeckt. Das könnte ihm zum Verhängnis werden: denn wer glaubt ihm das noch?

Und insofern ist der Vorwurf des Verrats analytisch falsch. Diese Partei war schon immer heterogen und versuchte Unvereinbares zu vereinbaren. Daß sich meist die Realos durchsetzen, liegt nicht nur daran, daß sie den längeren Atem haben und noch machtgeiler sind als die Fundis. Sondern es liegt auch daran, daß sie von interessierten Kreisen des Kapitals bewußt gefördert werden. Das ist bei den Grünen nicht anders. Ich sage nur: Cem Özdemir [13].

Die letzten Tage des Jahres 1918 und die ersten des Jahres 1919 zeigten dann auch deutlich, wie weit die Sozialdemokratie bereit war zu gehen. Ganz nach dem Motto Freiheit ist Freiheit der Andersdenkenden paktierte sie ganz offen mit rechtsradikalen Militärs, den sogenannten Freicorps, um die Novemberrevolution, die sie nicht im Griff hatte, zu liquidieren. Die SPD war spätestens seitdem eine Partei des Kapitals, aber mit weitgehend proletarischer Basis. Auch hier lohnt ein Blick in Ernest Mandels Buch Macht und Geld, um die Psychologie einer erfolgreichen Arbeiterpartei zu verstehen.

Wenn ich vom zuweilen unkritischen Verhältnis einzelner Autoren zur Sozialdemokratie sprach, dann meine ich die fehlende Klarheit der Analyse. Nun mag es sein, daß die Autorinnen und Autoren des Buches Schlagwörter und Schlachtrufe eine gewisse Sympathie für die PDS hegen. Und die PDS versucht ja geradezu krampfhaft, als ernstzunehmender Koalitionspartner sich der SPD anzubiedern. Insofern wäre ein Konfrontationskurs kontraproduktiv. Und es ist sicher richtig, nicht in linksradikale Phrasen und Haltungen überzugehen, wonach die Sozialdemokratie eigentlich noch schlimmer sei als der Faschismus, wie es die Sozialfaschismusthese seit 1924 verkündet, der heutzutage immer noch irgendwelche Idioten nachhängen.

Aber Anbiedern ist vielleicht doch der falsche Weg. Aber mir scheint, die PDS möchte im Konzert der Weltpolitik auch einmal mitspielen.

Nehmen wir jedoch den Slogan von Willy Brandt – Mehr Demokratie wagen. Nun weist der Historiker Ludwig Elm zurecht darauf hin, daß ein solcher Aufruf doch seltsam für eine etablierte Demokratie erscheinen muß. 20 Jahre Demokratie – und dann: mehr Demokratie, ja mehr noch: wagen. Demokratie als Wagnis? Interessanter Gedanke. Ist Demokratie doch mehr, als alle vier Jahre ein Kreuzchen abzuliefern? In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 sagte Willy Brandt folgendes:

In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Land nur soviel Ordnung haben, die wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. [14]

Ist das nicht derselbe Bundeskanzler, der noch ein Jahr zuvor die Notstandsgesetze mit verabschiedet hat? Ist das nicht derselbe Bundeskanzler, der nur zweieinhalb Jahre nach seiner Regierungserklärung den Radikalenerlaß miterfand? Mehr Demokratie wagen? Freiheit ist immer auch Freiheit der Andersdenkenden? Irgendwie ja wohl nicht.

Nun schildert Ludwig Elm das gesellschaftspolitische Klima gegen Ende der 60er Jahre zurecht als verstaubt und undemokratisch. Aber was hat uns die Sozialdemokratie statt dessen eingebracht? Der Aufbau des Bundeskriminalamts war beschlossene Sache auch ohne die Rote Armee Fraktion. Die Antiterrorgesetze der 70er Jahre waren eindeutig zur Mundtodmachung politischer Gegner, und zwar unbewaffneter Gegner, bestimmt. Von den 70er Jahren und der sozialdemokratischen Repressionspolitik schreibt Ludwig Elm jedoch nicht. Er springt gleich über ins Jahr 2001, um die Sozialdemokratie wegen ihres Übereifers in der Antiterrorgesetzgebung nach dem 11. September zu tadeln. Ein Grundsatzproblem sieht er nicht. Darf er nicht sehen. Will er nicht sehen. Aber es ist da. Wenn Schily als der bessere Kanther in Asylfragen gilt, dann sollte uns das zu denken geben. Egal, ob sein Nachfolger Beckstein heißt. Oder noch einmal in den Worten Ludwig Elms:

Die seitherige Erfahrung zeigt, daß demokratische Rechte und Freiheiten immer wieder gefährdet sind. Seit dem 11. September 2001 werden terroristische Anschläge auch seitens einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung benutzt, um die Instrumente der Überwachung und Repression auszubauen und dafür erneut Grundrechte der Bürger einzuschränken. [15]

Irgendwie niedlich. Und blauäugig. Der Staat ist nicht nur die Summe aller Ordnungsmaßnahmen (ich weiß nicht, von wem dieser Spruch ist, aber er ist gut), sondern er ist auch der ideelle Gesamtkapitalist. Die Freiheit des Marktes zu verteidigen, heißt auch, repressive Maßnahmen zu ergreifen. Genau das ist ja Freiheit. Und wenn das mal nicht in Chile, in Kurdistan, in Afghanistan, in Osttimor oder in Tschetschenien, sondern zufällig auch noch in der Bundesrepublik Deutschland geschieht, dann bekommen einige Leute große Augen. Dabei ist das so.

Ein Grund mehr, über den Sinn von Wahlen nachzudenken.

 

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte –

heute mit der Vorstellung des Buches mit dem Titel Schlagwörter und Schlachtrufe. Ein Buch, das aus den letzten zwei Jahrhunderten deutscher Geschichte entstandene Sprüche und Slogans nicht nur erklärt, sondern auch in ihrem historischen Zusammenhang verständlich macht. Klar, manches finde ich ungenau oder analytisch unscharf. Aber schließlich habe nicht ich das Buch geschrieben, sondern ein Autorinnen– und Autorenteam unter der Leitung von Kurt Pätzold und Manfred Weißbecker. Dieses durchaus auch anregende Buch (erschienen ist bislang der erste Band) ist im Militzke Verlag erschienen und kostet 24 Euro 80.

Diese Sendung wird am Dienstag nach dem U–Turn um 0 Uhr, nach dem Radiowecker ab 8 Uhr und noch einmal am Nachmittag ab 14 Uhr wiederholt, bevor ab 15 Uhr live von der Hessenschau Darmstadt berichtet wird. Am nächsten Montag hört ihr auf diesem Sendeplatz die Redaktion Gegen das Vergessen. Und am 11. September werde ich zwischen 15 und 16 Uhr ganz symbolträchtig eine Sondersendung moderieren. Titel: Mörder unter sich. Gleich folgt Äktschn!, eine Sendung der Kulturredaktion.

Ihr könnt mich wie immer über meine Mailbox bei Radio Darmstadt erreichen. Die Telefonnummer lautet (06151) für Darmstadt, und dann die 8700–192. Oder ihr schickt mir eine Email an: kapitalverbrechen@alltagundgeschichte.de.

Doch das Schlußwort überlasse ich Georg Fülberth, der den Zusammenhang von totalem Krieg und Kollateralschäden beleuchtet hat.

Kollateralschaden ist ein Täterbegriff. Die Opfer bringen in der Regel den Humor eines Jamie Shea nicht auf. [16]

Am Mikrofon war Walter Kuhl.

 

 

ANMERKUNGEN

 

[1]   Walter Hoffmann war Gewerkschaftsfunktionär und Bundestagsabgeordneter für Darmstadt; er wurde im März 2005 zum Oberbürgermeister von Darmstadt gewählt.
[2]   Kurt Pätzold : Der uns aufgezwungene Krieg, in: Kurt Pätzold / Manfred Weißbecker : Schlagwörter und Schlachtrufe, Band 1, Seite 118–124; Zitat auf Seite 118.
[3]   Pätzold Seite 120–121
[4]   Siehe hierzu die einfach geniale Erklärung der Bundesanwaltschaft. Seither gibt es keine Angriffskriege mehr.
[5]   Pätzold Seite 124
[6]   Günter Platzdasch : Freiheit oder Sozialismus, in: Schlagwörter …, Seite 37–43; Zitat auf Seite 37.
[7]   Platzdasch Seite 39
[8]   Platzdasch Seite 41
[9]   Zitiert nach Robert Kurz : Schwarzbuch Kapitalismus, Seite 651.
[10]  Helmut Seidel : Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, in: Schlagwörter …, Seite 11–14; Zitat auf Seite 13.
[11]  Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Band 4, Seite 365
[12]  Harald Lange : Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!, in: Schlagwörter …, Seite 198–205; Zitat auf Seite 198.
[13]  Zu Cem Özdemir siehe meine Sendung zu Grüner Moral : Green green grass of home vom 30. September 2002.
[14]  Ludwig Elm : Mehr Demokratie wagen, in: Schlagwörter …, Seite 44–50; Zitat auf Seite 44.
[15]  Elm Seite 50
[16]  Günter Fülberth : Kollateralschaden, in: Schlagwörter …, Seite 136–142; Zitat auf Seite 142.

 

 

Diese Seite wurde zuletzt am 28. Januar 2006 aktualisiert.
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