103 184 in Darmstadt
Relikt eines vergangenen Bahnluxus: die 103.

Kapital – Verbrechen

Soziologisches Bahnfahren

Sendemanuskript

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung am:

Montag, 27. Juni 2011, 17.00 bis 18.00 Uhr

Wiederholt:

Dienstag, 28. Juni 2011, 00.00 bis 01.00 Uhr
Dienstag, 28. Juni 2011, 08.00 bis 09.00 Uhr
Dienstag, 28. Juni 2011, 14.00 bis 15.00 Uhr

Zusammenfassung:

Jochen Partsch kommt ein Jahr zu spät. Archäologie mit verschwiegenem Uranmüll. Die Soziologie sucht nach Erklärung. Ein Heinerfestradio imaginiert sich selbst. Manager feiern von ihnen verheizte Helden. Eine Bahn im Untergrund.

Besprochene Zeitschriften:

Zur Neoliberalisierung von Radio Darmstadt und seinem Trägerverein und zur Ausgrenzung mehrerer Mitglieder meiner Redaktion seit 2006 siehe meine ausführliche Dokumentation.


Inhaltsverzeichnis


Einleitung: Jochen spricht 

Jingle Alltag und Geschichte

Darmstadt hat einen neuen Oberbürgermeister. Am Samstag weilte er beim Bundesparteitag der Grünen und konnte daher nicht der feierlichen Zeremonie der Eröffnung eines dritten Sendestudios des Darmstädter Vereinsfunks beiwohnen, der sich Radio Darmstadt nennt. Irgendwie finde ich das lustig. Da hatte dieser Verein ein großes Sendehaus mit sogar vier Studios, alle übrigens sendefähig, man muß eben nur wissen wie. Das war 2006. Dann schmeißt der Verein alte Kader raus und läßt frischen Wind hinein, doch, oje! Dieser frische Wind demoliert ein Studio nach dem anderen. Mehr noch, dem Verein gehen die zahlenden Mitglieder stiften. Was muß er tun? Umziehen.

Also zog er im vergangenen Jahr in eine kleine Butze um und feiert nun die Wiederher­stellung des Status Quo mit einem Festakt. Tja, das ist neoliberale Geschäfts­politik. Wir gaukeln etwas vor. Egal. Ach ja, was ich lustig fand, das war das (von ihm selbst) abgelesene Grußwort von Jochen Partsch. Wer hat ihm denn diesen Text untergejubelt? Da fabuliert er von Hörspielen, die in den tollen neuen Studios produziert werden können, allein, wann hat Radar denn jemals ein Hörspiel produziert? Gut, eines fällt mir ein, und das ist schon länger her. Aber der besondere Clou ist diese Passage:

Nach 75 harten und beschwerlichen Arbeitstagen ist es endlich geschafft. Radio Darmstadt hat seine neuen Räumlichkeiten allein mit ehrenamtlichen Engagement und Eigenmitteln fertiggestellt und bezogen.

Das war letztes Jahr, Jochen, letztes Jahr. Und die Eigenmittel, naja, da wurde fleißig gebettelt und gespendet und das eigene hochwertige Equipment verscherbelt. Doch weil es so schön war, hat der Vereinsfunk zur eigenen Beweihräucherung das Grußwort gleich mehrfach ins Programm gestellt. – Und damit komme ich, frei nach Monty Python, zu etwas vollkommen anderem. In meiner heutigen Sendung geht es um Archäologie bei den Aborigines, um ungerechte Arbeits­beziehungen, um das japanische Atommanagement und einen unterirdischen Bahnhof. Am Mikrofon ist Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

 

Sauberer Atomstrom aus der verstrahlten Giftmüllhalde

Besprechung von : Archäologie in Deutschland, Heft 3, Mai/Juni 2011, 84 Seiten, € 9,95

Antike und moderne Gesellschaften unterscheiden sich nicht nur durch Produktivkräfte und Produktions­verhältnisse, also die Organisierung von Ausbeutung und Reichtum, sondern auch durch verschiedene Konzepte, Grenzen zu definieren und zu setzen. Während die Grenzen moderner Staaten auf der Landkarte genau markiert sind, zeichneten sich die Grenzen antiker Reichsbildungen durch eine gewisse Unbestimmtheit aus. Zwar berührten sich die Territorien antiker Städte oder Reiche und ließen somit einen immer konfliktreichen Zustand halbwegs akzeptierter Grenzziehungen entstehen. Dieser in gewisser Weise kleinkartierte Zustand änderte sich im 4. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung mit der makedonischen Eroberung fast ganz Griechenlands und ein Jahrhundert später mit dem unaufhaltsamen Aufstieg Roms, der unter Kaiser Augustus zu einem vorläufigen Abschluß kam.

Cover Archäologie in DeutschlandAußerhalb blieben die Barbaren, deren Gesellschaften zumeist anders organisiert und verfaßt waren. Germanen im Norden, Parther und später Perser im Osten, sowie nomadische Stämme im Süden, am Rande der Sahara, ließen sich weder inkorporieren noch abstoßen; sie waren da, und boten an der Grenze zum Römischen Imperium ein seltsam offenes Gebiet mit einer – zumindest für die Römer – nicht unbedingt lebensfreundlichen Landschaft. Das Konzept der Grenzsicherung trug diesem Umstand Rechnung. Der germanische Limes war so gesehen keine Grenzbefestigung, sondern Anspruch – Anspruch auf das Land hinter Wachtürmen und Palisaden als eine Art Sicherheitszone. Das aktuelle Heft 3 der Zeitschrift Archäologie in Deutschland befaßt sich nun mit einigen Aspekten dieser Grenzziehung.

Die systematische Limeserforschung zu Ende des 19. Jahrhunderts lieferte einen Grundstock an Erkenntnissen, die in ganzen Schulbuch­generationen als gesichertes Wissen vermittelt und dem staunenden Publikum in mehr oder weniger stilecht nachgebildeten Türmchen und Mäuerchen präsentiert wurden. Mit der Erhebung des Limes zum Weltkulturerbe geht nun ein erhöhter Dokumentations- und Restaurations­bedarf einher, und siehe da, nicht alles, was als sicher galt, ist es auch. Schon immer gab es Wachtposten, deren Existenz zwar postuliert, die jedoch in Waldgebieten nur schwer aufzufinden waren. Moderne Laserscans helfen hier weiter und bringen nicht nur genauere Grenzziehungen, sondern fördern auch neue Lager und Lagerdörfer zutage. Zudem stellt sich immer mehr die Frage, ob der Odenwaldlimes wirklich, wie bislang angenommen, am Neckar endete und bis in den Stuttgarter Raum als Flußgrenze fortgeführt wurde. Möglicher­weise hat diese Flußgrenze nie existiert, was eine dem Fluß vorgelagerte, etwa hundert Kilometer lange Palisaden- und Wachtturm­anlage voraussetzt.

Es läßt sich demnach womöglich noch so einiges entdecken, was auch neue Rückschlüsse auf das Verhältnis von römischen Grenztruppen zu den vor und hinter dem Limes lebenden Kelten und Germanen ermöglichen könnte. Dieser neue Zugang zum Weltkulturerbe Limes steht jedoch, wie überhaupt die archäologische Arbeit, unter dem Diktat knapper Kassen, genauer gesagt: interesse­geleitet knapper Kassen. Für Panzer und Raketen, Banken und Straßen ist ja immer genügend Geld vorhanden.

Neben diesem Schwerpunkt zum germanischen Limes handelt das Heft von zwei altsteinzeitlichen Säuglings­bestattungen in Österreich und der archäologischen Erfassung des kulturellen Erbes der Aborigines in Australien. Hier ist es die Ausbeutung von Bodenschätzen, die keine Rücksicht auf traditionelle Gesellschaften und ihre ganz eigenen Zugänge zu einer spirituell durchwirkten Welt nimmt. Bedenkenswert ist der gutgemeinte Absatz im Artikel über die archäologische Feldforschung, bevor Bagger und Zerstörung folgen:

Kulturelle Denkmalpflege und eine rechtzeitige, effektive Dokumentation indigener Fundstellen sind wichtige Themen für Rohstoff- und Bauunternehmen, Archäologen und indigene Gruppen. Viele Minengesell­schaften unterhalten heute umfangreiche Abteilungen für Denkmalpflege, die bestehende gesetzliche Richtlinien und Vorschriften zum Umgang mit indigenen Materialien umsetzen sollen. Die australischen Ureinwohner selbst sind in der Regel an erfolgreichen Verhandlungen mit den entsprechenden Unternehmen interessiert, solange das kulturelle Erbe anerkannt und geschützt wird. In einem solchen Falle sind auch die Unternehmen in einer besseren und rechtlich abgesicherten Position, um ihre Bauvorhaben durchführen zu können. [1]

Klar – die meist multinationalen Konzerne benötigen ein sauberes Image, daher verhandeln sie. Und die Aborigines verhandeln, weil sie ansonsten zur Seite gestoßen werden. Was bleibt, sind ein paar spirituelle Nischen neben weiterem Raubbau. So besitzt nach derzeitigen Erkenntnissen Australien etwa ein Drittel der Uranvorkommen. Deutsche Atomkraftwerke, die angeblich saubere Energie liefern, benötigen die unwieder­bringliche Zerstörung vorhandener Ökosysteme. Strahlende Abraumhalden und Schlämme gehören genauso zu den Hinterlassen­schaften wie die Verseuchung von Wasser, Boden und Luft durch die chemischen Prozesse des nach reinen Profitgesichts­punkten betriebenen Uranabbaus. Während die Eigner der Minengesell­schaften ein Leben in Wohlstand führen, hinterlassen sie chemische Verseuchung und atomaren Müll, der einfach sich selbst überlassen wird.

Nicht nur der Betrieb von Atomanlagen birgt ein Risiko, das von Energiekonzernen gerne eingegangen wird, siehe Fukuschima. Nicht nur die Endlagerung des Atommülls ist ein ungeklärtes und (intendiert !) schlampig organisiertes Problem, siehe Asse. Auch die Produktion des Rohmaterials für Brennstäbe und Kernwaffen ist eine Sauerei besonderen Ausmaßes, worüber die Verantwortlichen aus gutem Grund schweigen. Es gehört zu den Grundlagen neoliberaler Ideologie, derartige Zusammenhänge aufzutrennen, um den bloßen Betrieb eines Atommeilers als sauber verkaufen zu können.

Diese – meine – atomare Randbemerkung findet sich im aktuellen Heft von Archäologie in Deutschland jedoch nicht. Die Zeitschrift erscheint alle zwei Monate zum Preis von 9 Euro 95 und kann entweder über den Buch- und Zeitschriften­handel oder auch im Abonnement über den Theiss Verlag bezogen werden.

 

Die Ungerechtigkeit des Nichtstuns in der entfremdeten Arbeit

Besprechung von: Mittelweg 36, Heft 2, April/Mai 2011, 93 Seiten, € 9,50

Die Aprilausgabe der Zeitschrift „Mittelweg 36“ beschäftigt sich mit der Soziologie der Kritik im Werk des französischen Sozialwissen­schaftlers François Dubet. Dieser hatte mit seinem 2006 veröffentlichten Buch „Injustices“ offenbar das Interesse des Hamburger Instituts für Sozialforschung gefunden, denn in dessen Verlag „Hamburger Edition“ erschien zwei Jahre später die deutsche Übersetzung „Ungerechtigkeiten. Zum subjektiven Ungerechtigkeitsempfinden am Arbeitsplatz“. Für dieses Werk hatte François Dubet in einer größeren Erhebung französische Arbeiterinnen und Arbeiter danach befragt, was als ungerecht empfinden. Diese gewiß nicht uninteressante Fragestellung wurde in einen soziologischen Diskurs eingebettet, der die Subjektivität der Befragten hervorhebt und objektivierende gesellschaftliche Strukturen hintenanstellt.

Ich kenne das Buch nicht, habe es also nicht gelesen, und ich scheine mich in mehr oder weniger guter Gesellschaft zu befinden. Während die französische Wikipedia dem Autor einen längeren Artikel widmet, scheint das deutsche Pendant den Soziologen entweder noch nicht entdeckt zu haben oder ihm aufgrund nicht durchschaubarer Kriterien keine Relevanz zuzubilligen. Wenn nun drei Viertel des Aprilhefts eine Auseinander­setzung mit François Dubet beinhalten, fällt es mir schwer, auf einer abgehoben dritten Ebene darüber zu reden. Weder, das wäre die erste Ebene, habe ich sein Buch gelesen, noch, das wäre die zweite Ebene, verstehe ich wirklich, was mir die Beiträge im Heft sagen wollen. Warum ich dennoch hier in meiner Sendung darüber spreche, hat einen Grund, der über das bloße Referieren einer Neuerscheinung hinausgeht.

Cover Mittelweg 36Ansatzweise läßt sich nämlich auch bei Unkenntnis des zugrunde liegenden Werkes herausarbeiten, worin seine Bedeutung besteht. Wobei wir festhalten müssen, daß es sich um einen Diskurs handelt, der nur einen kleinen Kreis von Sozialwissen­schaftlern und Soziologinnen betrifft und der von außen allenfalls als bemerkenswerte Intervention zur Mentalitäts­geschichte einer erodierenden Arbeiterinnen­klasse wahrgenommen werden könnte. Die universitäre Soziologie steht vor dem Problem, die Neoliberalisierung aller Lebenslagen angemessen zu erfassen, zu analysieren und zu deuten. Wo die deutsche Soziologie einen institutionellen Zugang pflegt, der die Rolle und Sozialisations­leistung derselben Institutionen abhanden kommen, scheinen französische Autorinnen und Autoren wie Luc Boltanski, Robert Castel und eben François Dubet, die einen anderen Zugang zum Objekt der wissenschaftlichen Arbeit gefunden haben, einen Ausweg aus der soziologischen Misere anzubieten.

Mein erster Eindruck ist, daß François Dubet auf eine gesellschaftliche Analyse kapitalistischer Vergesellschaftung verzichtet; Klassen, Klassengegen­sätze und die Absurdität einer kapitalistischen Gesellschaft bei ihm außen vor bleiben. Er beschäftigt sich vielmehr mit dem Innenleben, nämlich dem, wie Arbeiterinnen und Arbeiter diesen gegebenen Makrokosmos empfinden, wie und woran sie Kritik üben, und wo diese Kritik vor dem Erreichen einer revoltierenden Stufe endet. François Dubet scheint sich darüber bewußt zu sein, daß in einer neoliberal organisierten kapitalistischen Gesellschaft alte Traditionszusammen­hänge und Lebenslagen bröckeln, ohne daß eine neue gesellschaftliche Struktur sichtbar wird. Die Beschäftigten am Arbeitsplatz erfahren diese Wandlung unmittelbar und müssen sich mental darauf einstellen. Ihr Gerechtigkeits­empfinden leidet darunter.

Die Befragten gehören einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht an. Es gibt diejenigen, die über ihnen stehen, die reicher und mächtiger sind, und es gibt diejenigen, die unter ihnen stehen, die Prekarisierten und Ausgegrenzten, zu denen man und frau nicht gehören will und von denen sie sich daher auch entschieden abgrenzen müssen. Insofern bildet sich hier ein Nährboden für soziale Ressentiments, die von der herrschenden Ideologie nur noch abgeholt zu werden brauchen.

François Dubet legt in einem 2009 geführten Gespräch seine Sichtweise der gesellschaftlichen Verhältnisse vor, die durchaus Rückschlüsse auf den Sinn und Nutzen seiner wissenschaftlichen Arbeit erlauben. Er fragt zunächst: „Wie den Kapitalismus in die Gesellschaft einführen, damit die Gesellschaft den Kapitalismus zivilisiert und der Kapitalismus dem sozialen Leben Energie einhaucht?“ Und fährt dann fort: „Diese Frage, die die Arbeiterbewegung und die Linke hauptsächlich beschäftigte, scheint ohne Antwort. Daher die metaphysischen Debatten der Art: »Ist der Kapitalismus reformierbar?« Er war nie etwas anderes als reformierbar. Wenn er erstarrt, bricht er übrigens in sich zusammen.“ [2]

Ich wage es zu bezweifeln, daß sich die Linke die Zivilisierung des Kapitalismus zur Hauptaufgabe gemacht hat. Die sozial­demokratische Linke mag sich dieser Illusion hingegeben haben, was im übrigen schon den Zorn einer Rosa Luxemburg hervorgerufen hatte. Vermutlich wird eine Gesellschaft den Kapitalismus solange zähmen müssen, bis wir diese Idiotie einmal überwunden haben, und mir scheint, als bestünde das politische Programm des Hamburger Instituts für Sozialforschung genau darin: zu erkunden, wie die Bestie gezähmt und so halbwegs nutzbar gemacht werden kann. Insofern kommt ihr ein Autor wie François Dubet womöglich ganz gelegen. Die Frage bleibt dennoch bestehen, wie ein solches Monster so zu zähmen ist, daß nicht jedes Jahr rund zehn Millionen Kinder an Hunger oder leicht heilbaren Krankheiten krepieren müssen, während die weiße Soziologie materiell abgesicherter Enklaven der bürgerlichen Gesellschaft vor sich hinspintisiert.

Da die Soziologie eine Wissenschaft innerhalb bestehender gesellschaftlicher und damit auch Herrschafts­verhältnisse ist und vermutlich auch nichts anderes sein kann, sollten wir hier nicht zu viel erwarten. Dennoch könnten einige Gedanken hervorlugen, die – anders gewendet – auch für eine systemtrans­zendierend-emanzipative Politik nützlich sein könnten. Etwa die wenig überraschende, dennoch immer wieder neu zu erfahrende Feststellung,

[d]ass die Subjekte, wie Dubet ja hervorragend zeigt, bei aller Einsicht in die kollektiven Bedingungen des Unrechts dazu neigen, ihr Unglück zu subjektivieren und zu individualisieren, muss dann als Teil einer Neoliberalisierung ihres Selbstverständnisses gedeutet werden. [3]

Nun handelt es sich hierbei nicht nur um einen autonom ablaufenden Verarbeitungs­schritt im Umgang beim Versagen gegenüber äußeren Zumutungen. Es wird den Subjekten durchaus Tag für Tag auch eingetrichtert. Die „faulen Arbeitslosen“ gehören sehr wohl auch zum Credo aufrechter Sozialdemokraten und Gewerkschafterinnen. Neben dem Schüren kapitalismus­freundlicher Ressentiments geht es vor allem darum, diese angeblichen Versager zum Dienst im Niedriglohn­sektor zuzurichten. Allererste Maßnahme ist hierbei die Zerstörung der Selbstachtung. Mir sind mehrere Fälle bekannt, in denen das durchaus noch vorhandene und wohl unerwünschte Selbstwert­gefühl der angeblichen „Kundinnen“ und „Kunden“ von Jobcentern und ähnlichen Einrichtungen im persönlichen Gespräch systematisch zu zerstören versucht wird. Nach dem Motto, man oder frau wolle ja nicht, könne ja nichts und liege ohnehin faul auf der vielzitierten Hängematte. Übrigens gerade auch in Darmstadt. Der zuständige Dezernent für diese Schikaneeinheit hieß bis vor kurzem – Jochen Partsch. Allerdings ist das Darmstädter Jobcenter nur eines von vielen, die ähnlich arbeiten.

Vor zwei Jahren erschien im Hamburger VSA Verlag ein kleines Büchlein mit dem Titel „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt. Erfahrungen aus der Hartz IV-Welt“. Hierin wird die Methode verdeutlicht, mit der junge und ältere Erwerbslose auf vielfältige Weise gedemütigt, ausgegrenzt, ja sogar um ihnen zustehende Leistungen betrogen werden. Hierbei sind nicht etwa unfähige, unwillige oder besonders schlecht gelaunte Beschäftigte das Problem. Es ist die Institution selbst, die mittels interner Vorgaben dafür sorgt, daß die dort Beschäftigten im Sinne der arbeitsmarkt­konformen Zurichtung von Erwerbslosen handeln. Wer also wissen will, warum das so ist und weshalb das auch so sein muß, der oder dem kann ich das kleine Buch empfehlen. [4]

Was mich wieder zu François Dubet zurückführt. Viele von ihm dokumentierte Beispiele behandeln die „Kritiken an Beziehungen zwischen Unterstellten und Vorgesetzten und das Problem des Nichtstuns: Die Vorgesetzten tun nichts […]. Oder sie tun so, als täten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts.“ [5] Wobei das Nichtstun unter bestimmten Bedingungen auch als angemessenes Verhalten im Arbeitskontext hingestellt wird. Die neoliberale Lösung lautet Benchmarking.

Gerade wenn Arbeit nicht oder nicht in erster Linie physische Arbeit ist, bleiben viele Belastungen unsichtbar. Damit Arbeit nicht mit Nichtstun verwechselt wird, bedürfte es raffinierter Messvorrichtungen. [6]

Ein ausführliches Literaturver­zeichnis der Publikationen François Dubets schließt diesen Teil der Aprilausgabe von Mittelweg 36 ab. Es folgt ein Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors zur Fragestellung, ob es eine europäische Gesellschaft gebe. Abgerundet wird das Heft durch einen sicherlich von Fukuschima inspirierten Auszug aus Wolfgang Kraushaars Protestchronik. Darin geht es um die Volksabstimmung in Österreich, mit der 1978 überraschender­weise jeglicher Nutzung des Betriebs des soeben fertiggestellten Atomkraftwerks bei Zwentendorf eine Absage erteilt wurde. Der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky war siegessicher und setzte auf das Plebiszit, um Atomkraft gesellschaftlich zu legitimieren. Heute dürften die Österreicherinnen und Österreicher froh darüber sein, diesen Weg gegangen zu sein, denn die Reaktoren in Fukuschima entsprechen vom Aufbau her dem Meiler im österreichischen Zwentendorf.

Die Baden-Württembergischen Grünen sollten sich diese Volksabstimmung nicht zum Vorbild nehmen. Sie dürften wissen, daß ein derartiges Plebiszit im Musterländle angesichts konservativer Landstriche und sozialdemokratischer Befürwortung von „Stuttgart 21“ keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Fragt sich nur, weshalb vor der Landtagswahl diese Volksabstimmung so vehement eingefordert wurde. Ist das Realpolitik? Die Grünen dürfen so betrachtet die politische Macht ausüben, solange sie die wirtschaftliche Macht, die hinter der Deutschen Bahn AG und der an einer Zerstörung gewachsener Infrastrukturen interessierten Automobil-, Luftfahrt- und Energiekonzerne steht, respektieren.

Auf „Stuttgart 21“ komme ich noch bei der Besprechung des aktuellen Hefts von „Mittelweg 36“ sowie einer Extraausgabe von „Lunapark21“ zurück. Mittelweg 36, die Zeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung, erscheint alle zwei Monate zum Einzelpreis von 9 Euro 50; ein Abonnement ist erwünscht.

 

Intermezzo – Das Heinerfestradio

In wenigen Tagen ist es wieder so weit. Zigtausende, nein Hunderttausende werden Darmstadts Innenstadt in eine riesige Müllkippe verwandeln. Das ökologische Freudenfest mit reichlich Alkoholleichen wird nach fünfzehn Jahren erstmals wieder von Radio Darmstadt begleitet. Hierzu habe ich auf meiner Webseite – www.waltpolitik.de – einen kleinen Text geschrieben, den ich jetzt auszugsweise vortrage. Schließlich muß ich ja meiner Informations­pflicht genügen und euch darin einweihen, was ihr vom Heinerfestradio 2011 erwarten dürft. [7]

Fünfzehn Jahre nach den beiden Veranstaltungs­radios zum Darmstädter Heinerfest 1995 und 1996 inszeniert der Vereinsfunk einen Aufbruch. In einem über den Werkhof organisierten Bauwagen sollen fünf Tage lang die Besucherinnen und Besucher des Heinerfestes mit viel Musik und ein bißchen Information angelockt werden. „Back to the roots“, könnte man und frau meinen, doch hier ist mehr Schein als Sein.

Fünf Tage lang wird das „normale“ Programmschema komplett ausgesetzt. Das Radiogeschehen wird – mitsamt der allfälligen Wiederholungen – rund um die Uhr an den Rand des Trubels verlegt und von einer Unmenge möglichst massenkompatibler Mainstreammusik begleitet. Die Heinerfestradios 1995 und 1996 waren von einem gänzlich anderen Kaliber. Damals durften die Darmstädterinnen und Darmstädter ein Programm anhören, das ambitioniert, vielfältig, kritisch und politisch daherkam.

Die Maxime für 2011 jedoch lautet: „Wir wollen uns durch pfiffige Aktionen und ein gut gemachtes, konsistentes, durchhörbares und stimmiges Programm wieder in die Öffentlichkeit und ins Gespräch der Darmstädter bringen.“ So beschreibt das Vorstandsmitglied Marco Schleicher die Zielsetzung eines weitgehend inhaltsleeren Programms, das der Programmrat abgenickt und durchgewunken hat. Die hierbei gespielte Musik wird zweimal stündlich kurz durch redaktionell verpackte Werbebeiträge für den fünftägigen Konsumrausch unterbrochen. Inhaltliche Ansprüche werden hierbei nicht formuliert; es ist ein Radioprogramm, das keiner und niemandem weh tun soll. Wie bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken liegt der Fokus auf Gefallen, Mögen, Hypen. Eine kritische Begleitung der Konsumorgie Heinerfest ist hingegen nicht vorgesehen.

Heinerfestradio BauwagenDiese inhaltliche Bankrotterklärung des Darmstädter Vereinsfunks wird unterstützt durch die Ausgabe von buntigen Buttons und – ganz wichtig – durch Musikwünsche aus der Heinerfest­gemeinde. Die so Angesprochenen sollen sich durch kleine Werbepräsente wie ein Miniaturradio, eine blaue Plastiktasche oder eine Vereinsmitglied­schaft später an Darmstadts sich inhaltlos präsentierenden Sender erinnern. Denn die hessische Landesmedien­anstalt, die LPR Hessen, hat im vertraulichen Gespräch aufgrund der Darmstädter Situation im Vorgriff auf eine Verlängerung oder Neuausschreibung der Sendelizenz eine Akzeptanz- und Reichweitenunter­suchung als Evaluation der Relevanz nichtkommerzieller Lokalradios angedeutet.

Kommerziell orientierte Medienanalysen werden von den Radiostationen gewöhnlich dadurch vorbereitet, daß riesige Werbeplakate ganz viele tolle Gewinne anpreisen; auf das Hören des Senders kommt es dabei weniger an. Denn wenn die Telefonumfragen einsetzen, soll man und frau sich genötigt fühlen, angeblich ein Programm gehört zu haben, das sie nicht wirklich interessiert. Von dieser Marketing­strategie haben die Verantwortlichen bei Radio Darmstadt offenbar gelernt; und sie kopieren – wenn auch in einem bescheidenerem Umfang – diesen manipulativen Unfug. Das einzige, was ihnen und diesem am Formatradio orientierten Programm noch fehlt, ist die Werbung; die Anmutung hierzu ist allerdings vorgegeben. Die von Marco Schleicher vorgelegte Stundenuhr sieht folgerichtig rund 45 Minuten Musikberieselung pro Stunde vor, wobei die Plazierung der einzelnen Sendeelemente genau vorgeschrieben ist.

Bezeichnend ist es, daß beispielsweise eine fundiert inhaltliche Sendung wie „Gegen das Vergessen“ am Heinerfest­montag um 17.00 Uhr – also auf diesem Sendeplatz hier – diesem Stundenuhr-getakteten Musikberieselungs­programm weichen muß. Deutlicher läßt sich der Verfall der Darmstädter Radiokultur kaum belegen.

Das erste Heinerfestradio vom 29. Juni bis zum 3. Juli 1995 war gänzlich anders angelegt. Täglich live von 12.00 Uhr mittags bis in die Puppen gab es beispielsweise Kultur, Jugendradio, Frauenfunk, Menschenrechte, lokalpolitische Beiträge, Nachrichten oder ein Umweltmagazin. Ja, ein Umweltmagazin täte der Müllorgie rund um das Darmstädter Schloß bis hinauf zur Achterbahn an der Teichhaus­straße gewiß auch heute ganz gut. Als es in Darmstadt wieder einmal eine Razzia gegen den kurdischen Verein gab, was damals bei der intensiven Zusammenarbeit deutscher und türkischer Geheimdienste recht häufig vorkam, konnten die Betroffenen umgehend ihr Anliegen ins Radio tragen. Es war ein gewollt politisches Radio, das erst am späten Abend mit recht unterschiedlicher Musik ausklang. Also etwas vollkommen anderes als die Einheitssoße, die uns vom 30. Juni bis zum 4. Juli 2011 ins Haus steht und die bewußt auf jeden störenden Inhalt verzichtet.

Eine damalige Radiohörerin, die zuvor zwei Jahre als Redakteurin und Chefin vom Dienst bei einem kommerziellen Lokalsender in Nordrhein-Westfalen gearbeitet hatte, sparte nicht mit Kritik, hielt jedoch fest:

Gut gefallen hat mir das Programm-Konzept, besonders die breitgefächerte Themenwahl. Das aufwendig gemachte Programmheft bot einen guten Überblick und machte neugierig auf die einzelnen Sendungen. Und ein derartiges Mammutprogramm von über 12 Stunden am Tag auf die Beine zu stellen, verdient ohne Zweifel Anerkennung, zumal alle MitarbeiterInnen ehrenamtlich Zeit und Mühe in das Projekt investiert haben. [8]

Nach drei Veranstaltungsradios in den Jahren 1995 und 1996 hatte der Verein Radar genügend Erfahrung gesammelt, um am 24. September 1996 bei der Beantragung einer eigenen Vollfrequenz vollmundig folgende Absichts­erklärung abgeben zu können:

Lokale, nichtkommerzielle und demokratisch organisierte Radiostationen könnten ein wirksames Mittel gegen die Konzentration von Medienmacht sein. Eigentums­verhältnisse und damit Einflußmög­lichkeiten auf das Programm können sich bei kommerziellen privaten Anbietern rasch ändern. Die Organisations­form der Bürgerradios, die sich auf ein breites gesellschaftliches Spektrum stützen, bieten [sic!] in dieser Hinsicht die Gewähr für Kontinuität. Die Gefahr einer Gleichschaltung der Medien in einer Region wird durch NKL [also nicht­kommerzielles Lokalradio, Anm. WK] deutlich gemindert. NKL wird von vielen Bürgern als Alternative oder Ergänzung zur Lokalpresse ausdrücklich begrüßt.

Nach fast 50 Jahren Erfahrung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk läßt sich resümieren, daß sich die Rundfunk­gesetze in der Praxis als untauglich erwiesen haben, den Rundfunk auf Dauer unabhängig, d.h. parteienfern, und lebendig, d.h. innovativ, zu erhalten. Die Tatsache, daß ungefiltertes, keinen wirtschaftlichen Interessen verpflichtetes, Radio zu hören ist, irgendwo zwischen 88 und 108 Megahertz, bedeutet ein dringend notwendiges Korrektiv in der gegenwärtigen Medienland­schaft. NKL kann durch sein unverwechsel­bares Programm als dritte Säule des Rundfunk­wesens die notwendige Vielfalt sichern helfen. [9]

Nun – nicht einmal fünfzehn Jahre später ist all dies vergessen, Schall und Rauch, Schnee von gestern, rückständig, um nicht zu sagen: analog. Die digitalen Spielkinder von heute benötigen ein formatiertes, unverwechselbar einseifendes Programm, damit … ja, wozu nun diese Marketingoffensive? Das Vorstandsmitglied für das Vereinsmarketing Christian Franke erklärt uns das so:

Radio Darmstadt goes back to the roots. Dahin, wo alles angefangen hat. 1995 beim Heinerfest war Radar das erste Mal auf Sendung. Und weil's damals so schön war, sind wir dieses Jahr wieder dabei. [10]

Ja, klar. Weil es vor „sechzehn Jahren“ so schön war, haben wir die vergangenen fünfzehn Jahre davon nichts wissen wollen. Also geht es um etwas ganz Anderes. Es geht um Promotion. Es geht auch hier um die Sendelizenz. Es geht um das Sammeln von Gummipunkten.

Insofern entpuppt sich das Heinerfestradio mit seinem angeblichen „back to the roots“ als Marketingtrick. Es geht nicht darum, den Heinern (und Heinerinnen) ein abwechslungs­reiches, spannendes und in den Köpfen hängen bleibendes Programm zu präsentieren, sondern darum, Potjomkinsche Dörfer aufzubauen. Ich werde mir dieses Heinerfestradio genau anschauen und vor allem – anhören. Ein solches Event mag für den Verein – hier durchaus kommerziell betrachtet – einen Mehrwert bringen, aber für die Darmstädter Sendekultur ist hiermit ein neuer, trauriger Tiefpunkt erreicht. Zu verantworten hat diesen Tiefpunkt jedoch nicht nur die kleine Gruppe, die vor fünf Jahren den Verein übernommen hat, zum einen Teil um alte Rechnungen zu begleichen und gleichzeitig zum anderen Teil – gemäß dem neoliberalen Neusprech – um „Gas zu geben“ [11]. Die Verantwortung liegt ebenso bei der LPR Hessen in Kassel, die es 2007 und 2008 versäumt hat, rechtzeitig die Weichen dafür zu stellen, daß ein zuvor noch gerne und massenhaft gehörten Programm nicht zu einem einfallslosen, aber durchgestylten Popgedudel degenerieren konnte. [12]

Nach fünf Jahren Kleingruppen­wirtschaft kann ich anhand eigener Beobachtungen sowie vom Verein intern verbreiteter Zahlen festhalten: Rund ein Viertel der (zahlenden !) Vereins­mitglieder hat sich verabschiedet, rund ein Viertel der Sendenden ist gegangen, mehrere Redaktionen wurden zerschlagen oder mußten mangels Sendewilliger aufgeben, nicht einmal das Kernprogramm kann noch (über regelmäßige Sendungen) aufrecht erhalten werden, und Radar sendet seit vergangenem Jahr notgedrungen aus beengten Verhältnissen in seinem Hinterhofstudio. So sieht neoliberaler Fortschritt in der Praxis aus, wenn jungdynamische Macher aus der ehemaligen Darmstädter Fachhochschule das Ruder übernehmen. Regression an allen Orten! Und so etwas wird mit einem Grußwort von Jochen Partsch in einem internen Fest am vergangenen Samstag gefeiert.

Die Begeisterung für dieses Heinerfestradio scheint sich im übrigen bei den meisten Sendenden in Grenzen zu halten. Vermutlich werden einige wenige, nämlich die üblichen Verdächtigen, das von ihnen ausbaldowerte Berieselungs­programm stemmem müssen. Vielleicht wird es ja ganz toll. Allein, ich zweifle. Und ich zweifle vor allem deswegen, weil es schon vom Konzept her eine ziemlich dröge Veranstaltung werden muß.

Alles weitere findet ihr, sofern es euch interessiert, als vollständigen Text auf meiner Webseite – www.waltpolitik.de. Und damit verlasse ich Darmstadt und wende mich spannenderen Themen zu.

 

Mit der Quartalslüge springt ein scheues Reh durch den Kondratieff-Zyklus

Besprechung von : Lunapark21, Heft 14, Sommer 2011, 72 Seiten, € 5,50

Wohin die Eigenverantwortlichkeit kapitalistischer Ausbeutung führen kann, zeigte im März 2011 das Desaster der Atomindustrie in Fukuschima. Selbst wenn der Betreiber Tepco als notorisch unzuverlässig bekannt war, so wäre es zu einfach, die Ursachen dieses Super-GAUs mit Erdbeben, Tsunamis oder endemischer Korruption benennen zu wollen. Kapitalistische Produktion ist naturgemäß eine des Profits, und deshalb sind ihr die Folgekosten, die der Gesellschaft aufgebrummt werden können, auch vollkommen egal. Es gibt hierzu ein Zitat, das häufig einem gewissen Karl Marx zugeschrieben wird. In einer Fußnote des aktuellen Sommerhefts der Zeitschrift „Lunapark21“ wird auf diesen Sachverhalt verwiesen und festgehalten, daß das folgende Zitat eben schon eines ist, das Karl Marx als Zitat verwendet hat. Es lautet:

Kapital […] flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel. [13]

Tatsächlich handelt es sich um ein Zitat aus einer Broschüre des 1873 verstorbenen englischen Publizisten Thomas Joseph Dunning über Gewerkschaften und Streiks. Der wiederum hatte den Text woanders her, woher genau, läßt sich nicht so recht feststellen [14]. Die deutsche Journaille, die Marx bestenfalls als antiquiert zur Kenntnis nimmt, macht hieraus den Spruch vom Kapital als eines scheuen Rehs, und vernachlässigt in der Regel die bösartige Seite dieses scheuen Rehs. [15]

Cover Lunapark21Nun haben weder Dunning noch Marx ein solches Reh erwähnt, aber das macht nichts; der Spruch ist so schön, daß er allenthalben nachgeplappert wird. Dabei ist das Kapital nicht scheu, sondern war schon während der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals eine bluttriefende und mörderische Angelegenheit. Die Domestizierung dieser unersättlichen Gier, die in Aktionären, Managern und ihren Gefolgsleuten allenfalls zur Charaktermaske erstarrt ist, ist seither nicht gelungen. Fukuschima ist nur eine Facette der Zerstörung menschlicher, gesellschaftlicher und natürlicher Zusammenhänge, die wir tagtäglich beobachten können. Die Zeitschrift „Lunapark21“ hilft uns dabei ein wenig, diese Zusammenhänge zu verstehen, sie einordnen zu können, um im günstigsten Fall auch dagegen vorgehen zu können.

Dieses scheue Reh wird von einer gewissen Angela Merkel gehätschelt und getätschelt, auf daß es niemals auf die Idee komme, woanders seinem Gelüste nach Profit nachzugehen. Nein, Quatsch, Angela Merkel ist die erste Staatssekretärin des ideellen Gesamt­kapitalisten namens Staat, der in der bürgerlichen Gesellschaft nun einmal dafür da ist, die Geschäfte der Bourgeoisie bestmöglich zu befördern. Das Geschwätz vom scheuen Reh ist etwas für schlichte Gemüter, die Angst davor haben, daß nach dem Abwandern der Profitgeier hier die Lichter ausgehen. Ist das nicht toll, wie ich elegant zur Atomkraft zurückgekommen bin?

Während ich dies hier schreibe, um eine CD vorzubereiten, die ich dann gnädigst abgeben darf, damit sie beim Darmstädter Vereinsfunk gespielt wird, in der Hoffnung, daß nicht zur unpassenden Zeit das sogenannte Minute 34-Syndrom unbarmherzig zuschlägt und eben zur besagten 34. Sendeminute einer der wunderbar gewarteten CD-Spieler aus dem neuen supertollen Sendehaus von Radio Darmstadt wahlweise vor- oder zurückhüpft, um eine Passage meiner Vorlesung zu zerhacken, also während ich das hier aufschreibe, knicken die Grünen brav ein und bejubeln den von der scheuen Rehpflegerin eingebrachten Atomdeal.

Nein, die Grünen sind nicht naiv, nur machtgeil. Entsprechend hüpfen sie über jedes Stöckchen, das ihnen bei ihrem Karriereweg weiterhilft. So war es schon, als Joschka Fischer 1999 den Krieg gegen Jugoslawien durchpeitschte, mit dem Ergebnis, daß der NATO mitsamt der Bundeswehr etwas gelang, was die Nazis nicht geschafft hatten, nämlich Prischtina, die Hauptstadt des Kosovo, von allen Jüdinnen und Juden zu säubern. Einmal auf den Geschmack gekommen, machen sie natürlich weiter. Kein Wunder, denn die eigene Klientel ist längst im kapitalistischen Sumpf versackt.

Jörn Boewe, Redakteur der Tageszeitung „junge Welt“, schreibt in der Lunapark21 über Lohndumping und Leiharbeit in der Wind- und Solarbranche. Gerade im Ökosektor finden wir dieselben Ausbeutungs­bedingungen vor wie im ganz normalen Leben. Überhaupt ist die ganze Ökobranche eine nette Ansammlung von Lebenslügen, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Das Schöne für diese Branche ist, daß es für derlei auch Fördermittel gibt, und die greift man und frau dann genauso gerne ab wie es die Klientel von SPD, CDU und selbstverständlich und zuvörderst der FDP tut. Aber wehe, eine Hartz IV-Abhängige käme auf derlei Ideen. Sanktionen über Sanktionen drohen. Vielleicht nicht der Galgen, aber manchmal auch die Kugel aus der Pistole einer Polizistin, wie jüngst beim Jobcenter in Frankfurt am Main.

Bewährter Einstieg in jede Ausgabe der „Lunapark21“ ist die Quartalslüge. Diesmal geht es um die angebliche Nichtfinanzier­barkeit des Gesundheits­wesens. Einmal abgesehen davon, daß sich die Geldfrage durch das Abzapfen des blutig errungenen Profits leicht lösen ließe, aber das ist ja nicht gewollt, lohnt ein genauer Blick darauf, welche Kosten steigen. So zeigt sich, daß die Kosten des Gesundheits­wesens, gemessen am Bruttoinlands­produkt, seit Jahren gleich bleiben. Offenbar ist die Produktivität groß genug, um das Gesundheits­wesen zu finanzieren. Demnach geht es wohl um etwas Anderes, nämlich um die finanzielle Mobilmachung eines finanzträchtigen Geschäfts mit ausgewählten Kranken und Gesunden. Während die Kosten der Ärztinnen und Ärzte unterdurchschnittlich steigen, profitiert die Pharmabranche massiv. Privat betriebene Krankenhäuser sind jedoch der Renner. Hier sind Profite möglich, von denen selbst Merck träumen würde. Profite, die auf Kosten der Beschäftigten erwirtschaftet werden.

Eine der weiteren Lügen, und schon komme ich wieder auf Angela Merkel zurück, ist, daß „die Griechen“ über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Wenn überhaupt, dann wohl die Reichenklasse dieses Landes, die in trauter Eintracht mit vor allem deutschen Banken und Konzernen das Land systematisch für ihre profitablen Zwecke erschlossen. Jetzt muß dann eben gespart werden; und es sind nicht die Reichen und nicht die Banken, die sparen müssen. Ohnehin soll das Tafelsilber verscherbelt werden, und da sitzen deutsche Banken und Konzerne schon jetzt in der ersten Reihe. Vom Sparprogramm ausgenommen sind die Rüstungsdeals mit – ihr ahnt es schon – deutschen Firmen. In diesem Zusammenhang muß ich ausnahmsweise eine Redakteurin von Radio Darmstadt einmal loben. Ariane Willumeit hat vor anderthalb Wochen in der Jugendsendung Young Power einen wunderbaren Beitrag hierzu verfaßt. Vielleicht liegt es auch nur daran, daß sie noch jung und nicht so ideologisch verdorben ist.

In weiteren Beiträgen geht es um den arabischen Aufstand gegen die herrschenden, auch von deutscher Seite hofierten Machthaber, um Pflegenotstand in Krankenhäusern, um Zimmerservice in New York, um einen Frauenstreiktag in der Schweiz, sowie um die Frage, weshalb der Mensch mit Lust und Frust arbeitet. Ja, und um Fukuschima geht es natürlich auch, hier im Heft um Hintergründe, die im durchgestylten Medienalltag verblassen. Ganz nebenbei erfahren wir, daß deutsche Atomkraft eine Nazivergangen­heit enthält, die sich beim deutsch-brasilianischen Atomgeschäft als nützlich erwies, und die ohne staatliche Subventionierung niemals konkurrenzfähig wäre. In diesen strahlenden Fördertopf sind bislang rund 200 Milliarden Euro an Steuergeldern versenkt worden. Um auf Fukuschima zurückzukommen. Der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner vermerkt zu den im Atomsumpf von Tepco verheizten Kontraktarbeitern, die zu Helden stlisiert werden:

Die „physische“ Reinigung des havarierten AKW wird damit zur moralisch-ideologischen Selbstreinigung. Eine Katharsis mit Klassencharakter, wohlgemerkt. In Fukushima fand eine Delegation der Verantwortung von oben nach unten statt, die Ausdruck von Klassen­verhältnissen war. Regierung und Tepco-Konzern­führung saßen in Tokio, hatten Jodtabletten im Überfluss in der Tasche, konnten Nahrungsmittel hamstern, schon bevor diese in Läden angeboten wurden, und verfügten über Schutzräume in erreichbarer Nähe. Von hier aus führten sie jene "Helden von Fukushima" in den tödlichen Einsatz. [16]

Ich ergänze: Anstatt sich vor den Kameras entschuldigend zu verbeugen, hätten sie den Dreck, den sie angerichtet haben, auch selbst entsorgen dürfen. – Karl-Heinz Roth befaßt sich mit der Frage, ob wir vor einem Wirtschaftsauf­schwung oder einer langen Depression stehen, und verweist hierzu auf das Instrumentarium der „langen Wellen“ kapitalistischer Entwicklung. Mangels Zeit gehe ich auf diesen Beitrag nicht mehr näher ein, möchte jedoch dazu anmerken, daß ich keinen Anhaltspunkt dafür sehe, daß wir in die stagnative Phase eines derartigen Kondratieff-Zyklus eingestiegen sind.

„Lunapark21“ ist eine ökonomie­kritische Zeitschrift mit einem weiten Spektrum an Autorinnen und Autoren, die eines vereint: ihre Kritik an Zuständen, die nicht hinnehmbar sind, und eine Vision einer solidarischen, gerechten, menschlichen Zukunft. Einer Zukunft, in der, wie Jürgen Kuczynski in seinem Beitrag über Arbeit als Naturnotwendig­keit bemerkt, es die kommandierte Arbeit in jeder Schattierung ist, die abgestreift wird. „Lunapark 21“ erscheint mit vier Heften im Jahr; das Einzelheft kostet 5 Euro 50, ein Abonnement ist vom Sozial- bis zum Luxusabo möglich und erwünscht. Die Webseite zum Projekt: Lunapark21.

 

Eine Extradosis erleichtert das Bahnfahren im Tunnelgewölbe

Besprechung von : Lunapark21, extra 05, Sommer 2011, 64 Seiten, Euro; 4,00

Eine (oder eigentlich sogar mehrere) der angesprochenen Abo-Varianten von „Lunapark21“ ermöglicht den Bezug der zwei bis drei Sonderhefte pro Jahr. Das erste diesjährige Sonderheft drehte sich um die Daseinsvorsorge, die ein bürgerlicher Staat nun einmal zu leisten habe. Das aktuelle und gerade herausgekommene Extraheft 5 beinhaltet einen alternativen Geschäftsbericht zum offiziellen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn AG für das Jahr 2010. Der Kreis der Herausgeberinnen und Herausgeber geht über die Redaktion von „Lunapark21“ hinaus und umfaßt die Initiativen Bahn für Alle und Bürgerbahn statt Börsenbahn, sowie den Landesverband Pro Bahn in Berlin/Brandenburg. Hinzu kommen zwei Bundestags­abgeordnete, einer von den Grünen, eine aus der Linken.

Cover Lunapark21Neben einer wahren Bilanz der Bahn, die schonungslos mit den Lebenslügen der Mehdörner und Grubes aufräumt, steht selbstverständ­lich die Frage im Raum, wie eine Bahn, die den Nutzerinnen und Nutzern auch wirklich Nutzen bringt, denn anders, besser zu gestalten wäre. Hierbei handelt es sich nicht um die Flausen einiger Besserwisser. Winfried Wolf beispielsweise hat seinen Doktortitel Mitte der 80er Jahre mit einer fundamentalen Studie über die Wirtschafts­geschichte der Eisenbahn erhalten, ohne Abschreiben, versteht sich. Er zeigt darin die Gründe für die Zerstörung gewachsener Eisenbahninfra­struktur zugunsten des Autowahns auf. Eine auf den neuesten Stand gebrachte Neuauflage ist vor vier Jahren mit dem Titel „Verkehr. Umwelt. Klima.“ im Wiener Promedia Verlag erschienen [17]. Ein anderer Experte, Karl-Dieter Bodack, hatte das in den vergangenen Jahrzehnten wohl genialste „Produkt“, wie das im neoliberalen Neudeutsch heißt, entworfen, den Interregio.

Das Heft ist nicht nur eine Abrechnung mit der Bahn­privatisierung. Es zeigt auf, wie die Bahn mittels geschicken Produkt­managements Fördermittel abgreift, um nachher als gewinnträchtig dazustehen. Genau so, wie die Atommafia ohne Steuermittel kein einziges AKW hätte errichten können, hängt auch der Börsengang der Bahn am Subventionstopf. Zudem gründet sich der Gewinn auf Lohndumping, Fahren auf Verschleiß und – auch wenn es widersinnig klingt – unzureichendem Lokomotiv- und Wagenmaterial. Ohne Atomstrom geht bei der Bahn ohnehin nichts. Ein Abstecher zum Milliardengrab „Stuttgart 21“ darf natürlich nicht fehlen. Allerdings halte ich es verfehlt, den Untergrund­bahnhof hier vor allem vom technischen und finanziellen Aspekt anzugehen. Überhaupt ist zu fragen, welcher technische (männliche) Machbarkeits­wahn in Verbindung mit aus unseren Steuermitteln subventionierten Konzernen ein solches Monster überhaupt erst hervorgebracht hat. Bei der Betrachtung der Verflechtungen im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG finden sich profitable Allianzen und Antworten; ein entsprechendes Schaubild ist im Heft zu finden.

Ausnahmsweise ist solch ein Extraheft von Lunapark21 im regulären Buch- und Zeitschriften­handel zu beziehen; witzigerweise auch in zahlreichen Bahnhofsbuch­handlungen. Dieses Heft mit dem alternativen Geschäftsbericht umfaßt 64 Seiten und kostet vier Euro.

 

Der kalte Krieg der Technokraten gegen demokratisch verfaßten Protest

Besprechung von : Mittelweg 36, Heft 3, Juni/Juli 2011, 104 Seiten, € 9,50

Von „Stuttgart 21“ handelt schwerpunktmäßig auch das aktuelle Juniheft der Zeitschrift „Mittelweg 36“ aus dem Hamburger Institut für Sozialforschung. Wer hier jedoch eine provokante, vielleicht auch parteiische Auseinander­setzung mit diesem Megaprojekt der deutschen Wirtschaft erwartet, wird wohl enttäuscht werden. Denn die Herangehens­weise der Autoren – ja, in diesem Heft gibt es nicht einmal eine Alibiautorin – ist streng wissenschaftlich, soziologisch. Streng wissenschaftlich heißt, in den Worten des Soziologen Heinz Bude:

Der wichtigste intellektuelle Einsatz des Hamburger Instituts ist die Gesellschafts­theorie. Damit ist die nicht unumstrittene Behauptung verbunden, dass das Gesellschafts­denken Zusammenhänge deutlich machen kann, die sich an kritischen Punkten zuspitzen und normativ relevante Fragen aufwerfen. Der Begriff der Gesellschaft dient daher als Statthalter eines »öffentlichen Intellekts«, der das »gedachte Ganze« […] für die multiplen Ansprüche und die widersprüchlichen Wünsche im Spiel hält. Das verlangt eine strenge Wissenschaft, die Phänomene trifft, Probleme bezeichnet und Begriffe experimentiert.

Gesellschaftstheorie in diesem Sinne ist etwas anderes als kritisch gemeinte Auftragsforschung oder problembezogene Politikberatung. Es geht vielmehr darum, eine aufklärende Perspektive jenseits von Kritik und Affirmation zu entwickeln. Die Blamierung hegemonialer Akteure ist dafür genauso wenig geeignet wie die Rechtfertigung subversiv auftretender sozialer Bewegungen. [18]

Damit ist das gedankliche Handwerkszeug benannt, mit dem die Autoren auf die Suche nach dem Sinn der Proteste gegen ein Projekt gehen, die für Viele unerwartet eskalierten und einer neuen grün-roten Regierung zur politischen und damit nicht wirklichen Macht verhalfen. Nun findet Gesellschafts­theorie nicht im luftleeren Raum, sondern in einer Klassen­gesellschaft statt. Schon bei naturwissenschaft­licher Forschung ist die reine Wissenschaft eine Ideologie. Auftragsbezogene Arbeiten mit klar formulierter Inwertsetzung sind heute Standard.

Cover Mittelweg 36Bei sozialwissen­schaftlichen Fragestellungen wäre eine Abstraktion vom Interesse der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler töricht. Die hier „streng“ genannte Wissenschaft kann, wenn sie nicht Partei ergreift, nur eines sein – parteiisch. Denn die Verhältnisse selbst sind es, die nach Parteinahme rufen; reflektiert die Wissenschaft dies nicht, agiert sie affirmativ. Der Grund für eine solch „strenge“ Wissenschaft ist jedoch einfach zu benennen. Es geht darum, in der bürgerlichen Gesellschaft, also auch und vor allem der bürgerlichen Klasse, Gehör zu finden für das ambitionierte Programm der Zähmung des Kapitalismus.

Steigen wir also in die Strenge der Wissenschaft im aktuellen Heft ein. Wolfgang Kraushaar analysiert soziologische Daten zu der Frage, wer da eigentlich in Stuttgart demonstriert. Bei den als „Wutbürger“ Etikettierten handelt es sich seiner Meinung nach weder um „das Bürgertum“ noch um die Wohlhabenden. Seine Interpretation geht in die Richtung, daß es sich um älter gewordene 68er handelt, die ihrem Lebensalter gemäß nun mehr Zeit und Ressourcen mitbringen, um einen Protest gegen ein Projekt zu artikulieren, das ihnen aus vielleicht recht sentimentalen Gründen nicht paßt. Es wären dann Vertreterinnen und Vertreter einer neuen Mitte mit akademischer Qualifikation, aber eher links orientiert und ökologisch engagiert. Also der ideale Nährboden für das grüne Projekt.

Wobei die Grünen als Partei sehr wohl von der Masse der sie Wählenden geschieden werden sollte. Denn Wolfgang Kraushaar bemerkt zudem, daß die derzeitige Regierungs­koalition auf Bundesebene bei gleichzeitiger politischer Irrelevanz der Sozialdemokratie Illusionen in eine andere Politik, eben die der grünen Partei, Vorschub leistet. Insofern könnte ein derartiger Bürgerprotest in Kombination mit dem Erblühen der Grünen auf eine Krise des herrschenden politischen Systems hindeuten. Wobei zu begründen wäre, so denke ich, weshalb sich diese Krise als Protest gegen ein Bauvorhaben und nicht gegen die vorherrschende Sozial- und Wirtschaftspolitik ausdrückt.

Eine andere Lesart von „Stuttgart 21“ bzw. dem Protest dagegen versuchen Aaron Sahr und Philipp Staab. Sie stoßen auf eine Gemengelage von Expertenbürgern, die sich als Bürgerin und Bürger in ihrer Kompetenz übergangen fühlen, von Bindungsbürgern, die das Bestehende aus diffusen emotionalen Gründen bewahrt wissen wollen, und von Versuchsbürgern. „Streitfragen bedürfen für den Versuchsbürger ausgiebiger Reflexion, sie verstehen sich nicht von selbst.“ [19] Diese dritte Gruppe stellt das gegebene demokratische Verständnis von Expertenwissen und simplen Ja/Nein-Entscheidungen in Frage. Aber was bedeutet das, wenn drei recht unterschiedliche, ja widersprüchliche Ansätze aufeinandertreffen? Vielleicht geht es einfach um das Ausloten dessen, was Volksherrschaft in einer spät­kapitalistisch-neoliberalen Gesellschaft noch bedeuten mag, eventuell auch um das Rückholen eines Mandats.

Womit sich die beiden Autoren der Problematik nähern, was eine demokratische Ordnung ausmacht. Denn der Protest von Stuttgart, das Einfordern von der Volks­souveränität unterworfenen Entscheidungen, geht parallel zum Hamburger Plebiszit, das sich dezidiert gegen ein Schulmodell ausgesprochen hatte, welches mehr Chancen­gleichheit ermöglichen sollte. Vermutlich handelt es sich um ein Grummeln des Souveräns, der sich mit massiver Wahlenthaltung bemerkbar macht und bei passender Gelegenheit auch ressentimentgeladen mobilisierbar ist.

Folglich betrachtet der Soziologe Ulrich Bielefeld den Auftritt des Volkes auf der politischen Bühne. Neben Stuttgart und Hamburg bewegte Thilo Sarrazin mit seinen durchaus anschlußfähigen Thesen die Republik. Irgendwie geht es um die Frage, wer dazugehört und wer dazugehören darf. Wer darf entscheiden, wer darf aufsteigen und wer gehört hier nicht hin? Aber es geht auch um eine Neudefinition des Politischen in der Demokratie, um die Frage von Repräsentation und Zugehörigkeit. Vielleicht ist das Bild eines Theaters zu plakativ gewählt. Aber der Schluß seiner Ausführungen belegt eine Problemstellung, die der Lösung noch harrt:

Experten inklusive der gewählten Politiker können sich nicht mehr ausschließlich auf die Legitimität der Sache oder des Gewähltseins berufen; Aktivisten können sich nicht mehr auf das Volk berufen, das sie so wenig sind wie die Politiker; und »das Volk« besteht nicht mehr nur aus aktivistischen Bürgern, sondern aus emanzipierten Zuschauern, die notwendiger und unverzichtbarer Teil des Ganzen sind. Die Leute sind Teil der Rückkehr des Politischen. [20]

Jens Hacke ergänzt aus technokratischer Sicht. Der Protest gegen „Stuttgart 21“ ist von seiner Anlage her womöglich nicht der Protest gegen ein bestimmtes Bauprojekt, sondern überhaupt gegen eine bestimmte Form von Politik. Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 ist auch eine Geschichte der Ideologie eines technischen Staates. Planbarkeit und Steuerung gesellschaftlicher Prozesse haben rational, später kybernetisch abzulaufen. Demokratie ist in diesem Sinne etwas, was stört, es sei denn, sie läßt sich über das Argument des Sachzwangs zähmen. Der technische Staat ist somit ein Dienstleistungsstaat, aus dem Ansprüche erwachsen, aber auch ein Staat mit der Gefahr, daß eine politische Klasse sich vom Souverän abschließt und autistisch zu handeln pflegt.

Was den Aufsatz von Jens Hacke wie den der anderen Autoren besonders auszeichnet, ist die Ausblendung von Klassen­interessen. „Stuttgart 21“ ist mehr als ein technokratisches Projekt, das um jeden Preis – ganz autistisch – durchgezogen werden muß. Das Ausblenden von wirtschaftlichen Interessen und daran anknüpfenden politischen Handlungs­maximen kann daher nur zu Ergebnissen kommen, die vielleicht „streng“ wissenschaftlich sein mögen, aber an der Sache und den beteiligten Interessen vorbeigehen. Zwar ist es richtig, wenn in den Aufsätzen ganz zaghaft auf Defizite der Politik hingewiesen wird, zu zaghaft, logisch, weil: mehr als zaghaft wäre ja nicht mehr „streng“ wissenschaftlich. Aber vielleicht hilft uns Wolfgang Kraushaar mit seinem Gedankenhang, hier seien aufgewachte 68er am Werk, ein wenig weiter.

Diese akademisch gebildete Ansammlung von Menschen hat mehrere Jahrzehnte Erfahrung und Wissen akkumuliert. Sie haben mehr als nur eine Ahnung davon, was und warum es schief läuft. Ihnen ist bewußt, daß hinter „Stuttgart 21“ mehr steckt als nur ein technokratischer Irrtum. Es geht um die Frage, wem die Stadt gehört, um die Frage, wer zu wessen Bereicherung regiert. Revolutionär ist das nicht. Aber eine Facette neoliberaler Politikgestaltung. – Auch dieses Heft von Mittelweg 36 kostet 9 Euro 50 und kann entweder über den Buchhandel bestellt oder über das Hamburger Institut für Sozialforschung abonniert werden.

Am Mikrofon war Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

 

ANMERKUNGEN
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»» [1]   Kate Morse, Liam Brady, Annie Carson und Martin Porr : Archäologie in großem Maßstab, in: Archäologie in Deutschland, Heft 3/2011, Seite 12–16, Zitat auf Seite 16.

»» [2]   Verschärfen sich die Ungerechtigkeiten? Ein Gespräch mit Robert Castel und François Dubet, in: Mittelweg 36, Heft 2/2011, Seite 3–7, Zitat auf Seite 6.

»» [3]   Martin Hartmann : Kritik des Verteilungsparadigmas. Die Gerechtigkeitstheorien Axel Honneths und François Dubets im Vergleich, in: Mittelweg 36, Heft 2/2011, Seite 8–19, Zitat auf Seite 19.

»» [4]   Siehe hierzu auch meine Besprechung des Buchs in der Sendung Verabscheuungswürdig am 12. April 2010 bei Radio Darmstadt.

»» [5]   Jörg Potthast : Soziologie der ausbleibenden Kritik, in: Mittelweg 36, Heft 2/2011, Seite 32–50, Zitat auf Seite 44.

»» [6]   Potthast Seite 45.

»» [7]   Die ausführliche Fassung mitsamt der Nachträge ist unter dem Titel Gehe zurück auf Los und melde Bankrott an in meiner Dokumentation zu den Zuständen bei Radio Darmstadt und dessen Trägerverein nachzulesen.

»» [8]   Schreiben der Autorin/Hörerin, Kopie in meinem Archiv.

»» [9]   Sendelizenzantrag von Radar e.V. am 24. September 1996.

»» [10]   O-Ton des offiziellen Heinerfestradiotrailers.

»» [11]   Beim Stöbern in alten Zeitungsbänden fand ich eine Frühform dieser Gasgeberei. Die Groß-Gerauer „Heimatzeitung“ titelte nach einem Treffen der „Konzertierten Aktion“ am 28. Juni 1974: „Regierung will notfalls ‚Gas geben‘“. Passend hierzu beschwerte sich (laut desselben Artikels) der damalige VW-Vorstandsvor­sitzende Leiding über zu hohe Autokosten und forderte Subventionen. Nun ja, es hätte ihn keine und niemand daran gehindert, die Kosten zu senken …

»» [12]   Wobei die Aufgabe der LPR Hessen nicht darin besteht, die Programmqualität zu bewerten, sondern darin, die Einhaltung der Sendelizenz zu überwachen. Aufgrund mehrerer Hausverbote gibt es dort nämlich ein massives medien­rechtliches Problem, das diese Behörde aussitzt.

»» [13]   Karl Marx : Das Kapital, Band 1, in: Marx-Engels-Werke, Band 23, Seite 788, Anmerkung 250.

»» [14]   Vergleiche hierzu die Anmerkungen von Richard Albrecht, dokumentiert auf Wikipedia.

»» [15]   Vergleiche hierzu beispielsweise ein Interview mit Maybrit Illner im Tagesspiegel am 4. Oktober 2007: „Das Kapital ist ein scheues Reh“. Oder Martin Woldt: PS, in: Berliner Zeitung (online) am 3. März 2007.

»» [16]   Patrick Schreiner : Heldentum und Fukushima, in: Lunapark21, Heft 14, Sommer 2011, Seite 56–59, Zitat auf Seite 58.

»» [17]   Siehe hierzu auch meine Besprechung des Buchs in der Sendung Aufbrüche am 14. Juni 2008 bei Radio Darmstadt.

»» [18]   Heinz Bude : »Stuttgart 21 – reflexiv«, in: Mittelweg 36, Heft 3/2011, Seite 3–4, Zitat auf Seite 3.

»» [19]   Aaron Sahr und Philipp Staab : Bahnhof der Leidenschaften. Zur politischen Semantik eines unwahrscheinlichen Ereignisses, in: Mittelweg 36, Heft 3/2011, Seite 23–48, Zitat auf Seite 41.

»» [20]   Ulrich Bielefeld : Der Auftritt des Volkes auf der leer geräumten Bühne. Repräsentation, Darstellung und Demokratie, in: Mittelweg 36, Heft 3/2011, Seite 49–64, Zitat auf Seite 64.


Diese Seite wurde zuletzt am 31. Juli 2011 aktualisiert. Links auf andere Webseiten bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 2001, 2011. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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