Kapital – Verbrechen

Hartz IV,3

 

 

SENDEMANUSKRIPT

 
Sendung :
Kapital – Verbrechen
Hartz IV,3
 
Redaktion und Moderation :
Walter Kuhl
 
gesendet auf :
Radio Darmstadt
 
Redaktion :
Alltag und Geschichte
 
gesendet am :
Montag, 23. August 2004, 17.00–18.00 Uhr
 
wiederholt am :
Montag, 23. August 2004, 23.10–00.10 Uhr
Dienstag, 24. August 2004, 08.00–09.00 Uhr
Dienstag, 24. August 2004, 14.00–15.00 Uhr
 
 
Besprochen oder benutzt :
  • Mittelweg 36, Heft 3/2004
  • Heleno Saña : Macht ohne Moral, PapyRossa Verlag
 
 
Playlist :
  • Die Gerd Show : Der Steuersong
  • New Model Army : Whirlwind
  • Ton Steine Scherben : Allein machen sie dich ein
  • The Clash : The Guns of Brixton
 
 
URL dieser Seite : http://www.waltpolitik.powerbone.de/kv/kv_vier3.htm
 
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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 : Demonstrieren statt Zuhören
Kapitel 2 : Vorschau
Kapitel 3 : Tückische Fallstricke
Kapitel 4 : Vom Autismus der Macht
Kapitel 5 : Der Spaßfaktor
Kapitel 6 : Wozu Gewerkschaften?
Kapitel 7 : Ein Ende ohne Ende

 

Demonstrieren statt Zuhören

Jingle Alltag und Geschichte

Es ist Montagnachmittag in Darmstadt. Ihr werdet euch fragen, warum ich euch dies sage. Nun – diejenigen unter euch, die nun die Wiederholung in der Nacht zum Dienstag oder gar am Dienstag selbst hören, werden mit dem folgenden Aufruf zumindest in dieser Woche wenig anfangen können. Denn die Protestwelle gegen die Zumutungen der rotgrünen Reformagenda und ihres neuen Namenskürzels Hartz IV hat nun auch Darmstadt erreicht. An jedem Montagabend werden bis auf weiteres auch in Darmstadt die Menschen auf die Straße gehen, Treffpunkt ist um 18 Uhr auf dem Luisenplatz. Insofern rufe ich dazu auf, lieber nicht meiner heutigen Sendung zuhören, sondern stattdessen politisch aktiv zu werden.

Daher vielleicht ein kurzer Hinweis auf das, was ihr dann verpassen werdet, aber natürlich am Dienstag in der Wiederholung um 8 und um 14 Uhr noch einmal hören könnt. Zunächst werde ich das nachholen, was ich schon letzte Woche versprochen habe, nämlich die Kontaktadresse für den Erwerbslosen–Kultursommer durchzugeben. Dann übernehme ich einen Beitrag von Radio Z aus Nürnberg. Der dortige Redakteur Stefan Zimmer sprach mit Guido Grüner von der Erwerbslosenzeitschrift Quer über die durchaus beabsichtigten Tücken und Fallstricke des Antragsformulars für das Arbeitslosengeld II. Es lohnt sich, hier genau hinzuhören.

Protest und Widerstand müssen nicht auf Kundgebungen und Demonstrationen beschränkt sein. Lustige Ideen, den bürokratischen Alltag der Arbeitslosenquälagentur etwas durcheinander zu bringen, machen Spaß und gute Laune, stärken die Solidarität und können dabei helfen, den Zugriff auf unser Leben und unsere intimsten Lebensverhältnisse abzuwehren. Eine Anregungen gebe ich im Verlauf dieser Sendung. Den Schluß macht ein Lesetip – nämlich zur Fragestellung Wozu Gewerkschaften? - im Juni–Heft der Zeitschrift Mittelweg 36. Durch die Sendung führt für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt Walter Kuhl.

 

Vorschau

Nun, eine Antwort auf die Frage nach dem Sinn der Gewerkschaften liegt möglicherweise darin, daß so manche Gewerkschaften eine durchaus progressive Rolle einnehmen können, wie etwa der DGB Stadtverband Darmstadt. Er hat am Mittwoch vergangener Woche beschlossen, im Darmstädter Bündnis gegen Hartz IV und Agenda 2010 mitzuwirken und das Bündnis bei seinen Veranstaltungen und Aktionen zu unterstützen. Dieses Bündnis, bestehend aus Sozialinitiativen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen, hatte sich einen Tag zuvor (also am Dienstag) gebildet, um auch in Darmstadt Druck gegen die Zumutungen aus Berlin und Nürnberg zu machen. Deshalb wird es vorerst regelmäßig Montagsdemonstrationen auch in Darmstadt geben.

Pikant hierbei ist natürlich, daß der ehemalige Darmstädter DGB–Chef Walter Hoffmann als Bundestagsabgeordneter sich zum Sachwalter der neoliberalen Angriffe gemacht hat.

Nun hat Gerhard Schröder ausdrücklich erklärt, es werde kein Zurück hinter die Reformagenda und das Arbeitslosengeld II in der beschlossenen Form geben. Das ist in gewisser Weise auch nachzuvollziehen. Diese Bundesregierung hat beschlossen, sich die Interessen des deutschen Kapitals an Niedriglohnsektoren, Lohndumping und Entsolidarisierung zu eigen zu machen und dabei den Verlust der eigenen Reputation und des Wahlzuspruchs in Kauf zu nehmen. Wer seine eigene Abwahl vor Augen hat und trotzdem durchbrettert, ist gewiß nicht mehr bereit, auf Argumente zu hören. Da hilft nur noch das, was früher einmal außerparlamentarische Opposition genannt wurde. Was eine solche Politik (also die Regierungspolitik) mit Autismus zu tun, erkläre ich im Verlauf dieser Sendung. Also daher – sich jeden Montagabend um 18 Uhr auf dem Luisenplatz treffen. Das Darmstädter Bündnis gegen Hartz IV und Agenda 2010 hat vorsichtshalber schon einmal darauf hingewiesen, daß rechtsradikale Trittbrettfahrer nicht geduldet werden. Dafür sind die in Südhessen durchaus zahlreichen Gewerkschaftsmitglieder umso lieber gesehen.

Übrigens ein kleiner Hinweis zum Nachdenken. Vor einer Woche scheiterte das Referendum gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Bei einer Rekordwahlbeteiligung erhielt Chávez knapp 60 Prozent der abgegebenen Stimmen und kann somit bis zum Ablauf seiner Wahlperiode im Jahr 2006 weiterhin Alphabetisierungskampagnen durchführen, die ärztliche Versorgung durch kubanische Entwicklungshelferinnen und –helfer sicherstellen und die Schrecken der neoliberalen Globalisierung lindern helfen. Seine Bestätigung im Referendum ist ein Schlag ins Gesicht des Neoliberalismus. Woraus folgt: der Markt gewinnt doch nicht immer.

Jetzt noch ein Nachtrag zur vorigen Sendung, zu der Holger Wilmesmeier das Hörspiel Die Berliner Bänkelsänger mitgebracht hatte. Ich versprach dort, noch einmal die Kontaktadresse für diejenigen durchzugeben, die vielleicht im nächsten Jahr selbst am Erwerbslosen–Kulturseminar teilnehmen möchten. Ich habe dort zwar auch auf meine Homepage verwiesen – www.waltpolitik.de – auf der die entsprechenden Angaben nachzulesen sind, aber: gerade diejenigen, die auf derartige Informationen vielleicht noch am dringendsten angewiesen wären, haben oftmals keinen Zugang zum Internet. Daher jetzt noch einmal zum Mitschreiben:

Holger Wilmesmeier hatte darauf hingewiesen, daß die Anmeldung zum Kulturseminar 2005 am besten im nächsten Frühjahr erfolgen sollte. Bis dahin ist es zwar noch ein wenig Zeit, aber hier schon einmal die Kontaktdaten – und zwar:

   Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN
   Marion Schick
   Ostendstraße 59
   60314 Frankfurt/Main
   Telefon: 069/489 828–21
   Email: m.schick@zgv.info

Und bevor ihr jetzt euer Radiogerät ausschaltet und euch Richtung Luisenplatz aufmacht, möchte ich euch bitten, den gleich folgenden Beitrag noch anzuhören. Er verdeutlicht die gesellschaftspolitische Dimension des harmlos erscheinenden Antrags auf Arbeitslosengeld II. Und was im Folgenden die Steuern sind, sind diesen Herbst die Zumutungen aus Berlin und Nürnberg.

 

Tückische Fallstricke

Die Gerd Show : Der Steuersong

Ja ... genau, sollen doch die Arbeitslosen was abdrücken! Auch in Darmstadt sind daher die 16–seitigen Bögen herausgegangen, die auszufüllen sind, wenn eine oder jemand den Anspruch auf Arbeitslosengeld II geltend machen will. Doch es bleibt dabei: die Bögen sind eine Zumutung und eine unglaubliche Datensammelei.

Ich habe unserem Obersammler Wolfgang Clement einen Brief geschrieben [1] und ihn gefragt, ob er denn selbst bereit sei, als Zeichen für die Harmlosigkeit dieser Antragsbögen selbige selbst auszufüllen und auf der Homepage seines Ministeriums zu veröffentlichen. Natürlich hat er gekniffen, wie ich es in meiner Sendung vor zwei Wochen vorausgesagt habe.

Stefan Zimmer vom Nürnberger Lokalradio Radio Z hat deshalb mit Guido Grüner von der Erwerbslosenzeitschrift Quer über die Fallstricke der hinterhältigen Antragsformulare gesprochen.

Damit Sie nicht unter die Räder kommen (1)
Stefan Zimmer befragt Guido Grüner
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=7373

Also: keine Panik, die Sache ruhig angehen und sich informieren. Denn aus dem gerade Gesagten folgt: Erwerbslose, die Arbeitslosengeld II zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes beantragen müssen, sind gezwungen, Fragen zu beantworten, die schlicht rechtswidrig oder unzulässig sind. Tun sie es nicht, verlieren sie ihre Ansprüche. Tun sie es, werden sie gnadenlos durchleutet und mit einer Art Rasterfahndung in ihrer Bedürftigkeit zusammengestutzt. Das nennt man und frau double bind – du kannst es einfach nur falsch machen. Fragt doch einmal euren Bundestagsabgeordneten, der nächstes Jahr Oberbürgermeister werden will [2], warum er dem zugestimmt hat. Doch zurück zum Interview von Stefen Zimmer von Radio Z mit Guido Grüner von der Erwerbslosenzeitschrift Quer.

Damit Sie nicht unter die Räder kommen (2)
Stefan Zimmer befragt Guido Grüner
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=7374

Stefan Zimmer von Radio Z im Gespräch mit Guido Grüner von der Erwerbslosenzeitschrift Quer über die Fallstricke der Antragsbögen zum Arbeitslosengeld II.

New Model Army : Whirlwind

 

Vom Autismus der Macht

Warum ziehen Sozialdemokraten und Grüne ein Reformpaket durch, von dem sie wissen, daß es auf große Ablehnung stößt? Warum demontieren sie ihre eigene Wählerinnen– und Wählerbasis und fahren eine Niederlage nach der anderen ein? Nun, so ganz stimmt es nicht: die Grünen, die das alles mittragen, sind die eigentlichen Gewinnerinnen und Gewinner. Das ist auch logisch, denn die grüne Partei vertritt die Interessen derjenigen, welche sich aus ganz eigennützigen Gründen die Reformagenda zu eigen gemacht haben: Kleine Gewerbetreibende. Besserverdienende alternative Dienstleister und Freiberuflerinnen mit einem ökologischen, aber gewiß keinem sozialen Gewissen. Lehrerinnen und Lehrer, deren Tagesgeschäft ohnehin das Vermitteln von gesellschaftskonformer Ideologie ist, also die Schülerinnen und Schüler auf das richtige Leben vorzubereiten, damit diese ein funktionales Rädchen im Getriebe sind. Das Sein bestimmt das Bewußtsein, und es ist schon erstaunlich, daß 20 Prozent der Darmstädterinnen und Darmstädter diese Partei des organisierten Geheuchels immer wieder gerne aufs Neue wählen.

Aber was treibt die Sozialdemokraten? Es ist sicher ihr Job, genau dies zu tun. Aber womöglich haben sie das Arbeitsethos dieser Republik derart verinnerlicht, daß sie es ganz natürlich finden, diejenigen, die nicht arbeiten, abzuzocken. Denn wer nicht arbeitet, ist nichts wert; und wer nichts wert ist, wird ignoriert und ausgegrenzt. Und das tun sie, ausgrenzen. Gnadenlos. Insofern fürchte ich, unsere sozialdemokratischen Biedermänner und Biederfrauen glauben wirklich an das, was sie politisch verkünden. Ich komme darauf bei der Besprechung des Junihefts der Zeitschrift Mittelweg 36 zurück. Jedenfalls – ich betrachte dies als eine Form von Autismus.

Vorweg eine Begriffsklärung: Autismus wird definiert als eine Form von Alleinsein ohne enge Bindungen. Autistinnen und Autisten vermeiden Körper– und Augenkontakt, sperren sich gegen Veränderungen, sind extrem anhänglich gegenüber vertrauten Objekten und wiederholen ständig bestimmte Handlungen und Rituale. Sie setzen Sprache auf eine besondere Art und Weise ein.

Übertragen auf politisches Handeln bedeutet dies eine zwanghafte Reduktion des eigenen Blickwinkels auf die Erfordernisse kapitalistischer Ausbeutung. Politik geschieht ritualisiert und die Sprache der Politik ist in der Tat aufgesetzt und offensichtlich nichtssagend. Vor allem aber machen sich Politikerinnen und Politiker ihre eigenen Lebensumstände oder die ihrer kapitalistischen Duzfreunde zu eigen und definieren sie als normal, zum Beispiel beim 16–Stunden–Arbeitstag. [3]

Daran, was sie für normal halten, messen sie den Rest der Welt, der zwangsläufig versagen muß. Sie sind gefangen in ihrem Wahnbild und sind unfähig zu begreifen, was sie anderen Menschen antun. Natürlich gibt es auch Zynikerinnen und Zyniker unter ihnen, die genau wissen, was sie tun, und dies mit scheinheiligen Ausflüchten legitimieren. Grüne ...

Ein wenig überrascht hat mich, daß der von mir letzte Woche vorgestellte Autor Heleno Saña von einem etwas anderen Blickwinkel aus ebenfalls den Begriff des Autismus im Bereich der Politik verwendet hat. Saña geht davon aus, daß es dem Kapitalismus nicht nur um Kapitalverwertung geht, sondern auch um Macht. Im Neoliberalismus drückt sich ein geradezu grenzenloser Wille zur Macht aus, der vor nichts und keiner Halt macht. Dabei werden die Grenzen des Rationalen durchbrochen; die Neoliberalen definieren sich eine Welt nach ihrem geistigen Ebenbild.

Das neoliberale kapitalistische Modell entwickelt sich tatsächlich zu einem selbstherrlichen Leviathan, der keine Rücksicht mehr auf die Bedürfnisse des Menschen nimmt und nur die Umsetzung seines autistisch gewordenen Willens zur Macht ins Auge fasst. [4]

Wenn wir uns also von den entfremdeten Zumutungen einer kapitalistischen Leistungsgesellschaft befreien wollen, dann müssen wir nicht nur diesen Autismus der herrschenden Klasse und ihres Staatsapparates in Rechnung stellen, sondern uns auch danach fragen, inwieweit wir selbst die Werte und Normen einer radikalisierten Warenwelt verinnerlicht haben. Denn so, wie mit uns umgesprungen wird, so gehen auch wir mit uns selbst und mit anderen Menschen um, wenn wir darüber nicht nachdenken und uns gemeinsam davon befreien.

Woraus aber auch folgt: wenn du anfängst, mit diesen Autistinnen und Autisten in ihrer Sprache zu reden, dann hast du schon verloren. Sie erklären als rational und zumutbar, wovon garantiert sie nie betroffen sein werden. Deshalb ist jedes Argument in ihre Richtung absolut sinnlos.

Soviel zum Autismus der Macht – jetzt zum praktischen Teil.

 

Der Spaßfaktor

Wirtschaftsminister Clement kam im Juli in einem Anfall von Autismus auf die wahnsinnige Idee zu sagen: Wer nicht mit den Antragsformularen klarkomme, solle ihn anrufen. Derlei Aufforderung wurde natürlich ernst genommen – die Folge: ratsuchende Anruferinnen und Anrufer legten Clements Büro lahm. Die eingerichtete Hotline erwies sich als absolut inkompetent – oder vielleicht war es auch nur so, daß sie die Ratsuchenden mit den auswendig gelernten Allgemeinplätzen abzuspeisen versuchte. [5]

Solltet ihr also auf die durchaus naheliegende Idee kommen, daß ihr immer noch nicht Bescheid wißt, dann sucht euch eine billige Telefonzelle. Und laßt euch ja nicht damit abspeisen, daß euch eure Kundenberaterinnen und –berater beim Arbeitsamt genau Auskunft geben könnten. Denn woher sollen die schon wissen, was Clement nicht weiß. Und wo kriegt ihr jetzt eine billige Telefonzelle her: nun – erstens gibt es eine kostenlose Hotline und zweitens stellt euch euer Arbeitsamt ganz sicher gerne ein Telefon zur Verfügung. Wohlgemerkt: gemeinsam macht das viel mehr Spaß!

Und wo wir schon bei Aktionsformen sind, die am besten funktionieren, wenn wir uns zusammentun, empfiehlt eine Anti–Hartz–Kampagne aus Berlin, es mit den Fragen auf dem Antragsbogen ganz genau zu nehmen. Als Anregung für ähnliche phantasievolle Aktionen heißt es dort:

Unvollständige oder falsche Angaben könnten uns sehr leicht bei den in unserem Haushalt befindlichen Antiquitäten und Gemälden unterlaufen. Durchforsten wir also Wohnung, Keller und Dachboden: haben wir Omas Sammeltassen nicht vergessen, unseren Teddy aus Kindertagen (antiquarisches Spielzeug!), das Ölgemälde mit dem röhrenden Hirsch, unsere Schnäppchen vom Flohmarkt? Alles wertloses Zeug!? Wissen wir's denn wirklich? Die kapitalistische Marktlogik ist auch hier unergründlich: so mancher Krempel, der vor 20 Jahren auf dem Sperrmüll gelandet war, ist inzwischen zu wertvollen Sammlerstücken avanciert. Also gehen wir hier kein Risiko ein und geben alles an! Wie aber schätzen wir den Geldwert? [6]

Tja, gute Frage. Da gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten. Ihr könnt zum Beispiel – natürlich zu vielen gemeinsam! – eure potentiellen Wertgegenstände in Kartons und Waschkörbe packen und den zuständigen Kundenberaterinnen und –beratern [7] des Arbeitsamtes auf den Schreibtisch stellen. Dann kann euch niemand und keine mehr einen Betrugsversuch vorwerfen. Sollen sie doch selbst schätzen!

Wenn ihr aber nicht so viel tragen wollt oder eine Spedition zu teuer käme, dann könnt ihr auch ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben. Zu teuer? Ach was! Ihr stellt natürlich zuvor schriftlich einen Antrag auf Kostenübernahme für ein Sachverständigengutachten. So ein Antrag darf vom Arbeitsamt nicht ignoriert werden, sondern muß positiv oder negativ beschieden werden. Sollte der Antrag abgelehnt werden, solltet ihr auf jeden Fall innerhalb von 30 Tagen Widerspruch einlegen. Falls das nicht hilft, bleibt euch nichts anderes übrig, als an entsprechender Stelle im Fragebogen anzugeben, daß ihr den Wert eures Krempels nicht beurteilen könnt, weil euch das entsprechende Sachverständigengutachten verweigert worden ist.

Das gilt selbstverständlich nicht nur für alle Teddybären oder Barbiepuppen, sondern genauso für Kraftfahrzeuge, Eigentumswohnungen oder sonstiges mögliches Vermögen. So ein Gutachten kostet zwar nur die Kleinigkeit von 1000 Euro, aber wenn das Arbeitsamt hier mauert, dann ist das nicht euer Problem, wenn ihr keine Zahlen zu eurem Vermögen angeben könnt. Phantasiezahlen überlaßt ihr bitte der Politik! Ihr bemüht euch nur um die korrektest mögliche Antwort.

Nach dieser Methode läßt sich übrigens das gesamte Antragsformular zu einer beschäftigungsfördernden Angelegenheit umwidmen [8]. Sprich: Herr Clement muß Leute einstellen, nur um eure Fragen zu beantworten. Unglaublich – da werdet ihr auch noch zu einer echten Job–Maschine! Wer hätte das gedacht? Aber wie gesagt – gemeinsam macht das alles viel mehr Spaß als allein. Denn, wir wissen ja – allein machen sie dich ein.

Ton Steine Scherben : Allein machen sie dich ein

 

Wozu Gewerkschaften?

Besprechung von : Mittelweg 36, Heft 3/2004, € 9,50

Die bundesdeutschen Gewerkschaften haben sich in letzter Zeit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Im letzten Jahr mußte die IG Metall ihren Streik in der ostdeutschen Metall– und Elektroindustrie ergebnislos abbrechen. Die Quittung kam prompt. Der Nobelklassenkonzern DaimlerChrysler setzte diesen Sommer seinen Autobauern in Stuttgart die Pistole auf die Brust und bekam eine halbe Milliarde Euro geschenkt. Diese Erpressung ist jedoch nur die Spitze eines Eisberges, wie der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Darmstadt, Günter Lorenz, Mitte Juli erklärte.

Nun ist Gewerkschaft nicht gleich Gewerkschaft. Manche – wie die IG Chemie – sind von einer Unternehmergewerkschaft kaum zu unterscheiden. Manch andere versuchen zumindest verbalradikal den Angriffen des Unternehmerlagers etwas entgegenzusetzen. Andererseits verschaffte eine Vertreterin der Gewerkschaften in der berühmt–berüchtigten Hartz–Kommission den daraus erwachsenen Vorschlägen zur Umwälzung des Arbeitsmarktes auch in den Reihen der späteren Opfer dieser Politik eine gewisse Legitimation [9]. Wozu dann noch Gewerkschaften? – mag sich manch eine oder einer fragen.

Dieser Fragestellung sind der Soziologe Dirk Baecker, der Gewerkschafter Wolfgang Schroeder und Jörn Pyhel, Mitarbeiter des Hamburger Instituts für Sozialforschung, in der Juni–Ausgabe der Zeitschrift Mittelweg 36 nachgegangen. Selbst dann, wenn wir den methodischen Voraussetzungen und so manchem Ergebnis nicht folgen würden, so ergeben sich einige bemerkenswerte Feststellungen. Denn Gewerkschaften leben in einem Spannungsverhältnis. Sie müssen die Interessen ihrer arbeitenden (und manchmal auch nicht arbeitenden) Mitglieder gegen dasselbe Kapital vertreten, mit dem sie an anderer Stelle zur Sicherung der Jobs wie ihrer eigenen Machtbasis zusammenarbeiten.

Der systemtheoretische Ansatz von Dirk Baecker vernachlässigt ganz sicher eine fundamentale Gesellschaftsanalyse des Kapitalverhältnisses. Er interessiert sich mehr für das Funktionieren von Systemen innerhalb des Systems, also hier: worin liegt die gesellschaftliche Funktion einer Gewerkschaft? Und das ist durchaus eine Frage, die uns beschäftigen sollte, wenn wir kooperative Gewerkschaftspolitik etwa beim Bündnis für Arbeit und gleichzeitige Radikalisierungstendenzen an der Gewerkschaftsbasis verstehen wollen. Dirk Baecker sieht das so:

Jede gewerkschaftliche Kommunikation [...] ist eine Kommunikation, die Lohnforderungen im Kontext von Fragen des Selbstrespekts des Arbeitnehmers thematisiert. [10]

Grundsätzlich, so der Autor, thematisieren Gewerkschaften einen zu geringen Lohn und den immer wieder gefährdeten Selbstrespekt derjenigen, die in relativ wenig verantwortlichen Positionen arbeiten.

Gewerkschaftliche Kommunikation [...] bezieht [...] daraus ihre Stärke, da sie sich darauf verlassen kann, daß eine Rechtfertigung niedriger Löhne und mangelnden Selbstrespekts gesellschaftlich nicht legitimierbar wäre, und ihre Schwäche, da der Kapitalismus als Regime der Ausbeutung von Arbeitskraft dennoch auf genau diese niedrigen Löhne und diese Inkaufnahme mangelnden Selbstrespekts hinarbeiten muß. [11]

Woraus sich die paradoxe Situation ergibt, daß die Gewerkschaften nicht zuletzt von dem leben, was sie bekämpfen. Was aber ist nun dieser Selbstrespekt? Die gesellschaftliche Norm ist die Arbeit, d. h., nur wer Arbeit hat, kann sich selbst respektieren und wird respektiert. Entweder arbeitet ein Arbeiter (oder eine Arbeiterin, aber vielleicht ist es wirklich eine Männerkultur, die sich im Arbeitsethos ausdrückt) oder er ruht sich für die Arbeit aus oder er streikt. Nicht zu arbeiten ohne damit verbundenen Arbeitssinn ist in diesem Modell nicht vorgesehen. Arbeitslosigkeit im Sinne von Erwerbslosigkeit ist ein Bruch mit diesem Modell.

Doch kommen wir zum Streik zurück, der eine akzeptierte Form von Nicht–Arbeit ist. Denn im Streik drückt der Arbeiter aus, daß es auf ihn ankomme, und dies wiederum verschafft ihm Respekt. Vielleicht macht dies das mitunter unverständliche Ritual einer Tarifauseinandersetzung erklärbar, in dem nur zu einem bestimmten Zeitpunkt die Gewerkschaftsmitglieder mobilisiert werden, um sie anschließend wieder an die Arbeit schicken zu können. Eigenes autonomes selbstorganisiertes Handeln ist hierbei nur begrenzt vorgesehen und wird auch nicht gerne gesehen. Dirk Baecker meint hierzu:

Mit der Frage der Bestreikbarkeit wird die Aufmerksamkeit von den andernfalls möglicherweise unakzeptablen Arbeitsbedingungen abgezogen. [...] Man hält nur aus, was man tut, wenn man das, was man tut, während man es tut, immer wieder einmal und eher regelmäßig als unregelmäßig aus einer anderen, einer kritischen oder [bestätigenden], subversiven oder sabotierenden, jedoch in jedem Fall: »kulturellen« Perspektive zu sehen bekommt. [12]

Oder anders ausgedrückt: das in der Arbeit Unverträgliche benötigt ein Ventil, nämlich den Streik, der ein wenig Luft und Selbstbestätigung verschafft, bevor die Knochenmühle wieder den Alltag bestimmt. Es ist ja auch nicht auszuhalten, was von uns als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangt wird, aber wir verdrängen es meist oder verschaffen uns an anderer Stelle Luft.

Eine permanente Konfrontation bei Löhnen und Gehältern, Arbeitsbedingungen und oftmals sinnlosen Anforderungen würden die wenigsten durchhalten. Vielleicht ist dies auch ein Grund, weshalb Tarifverhandlungen als Ritual verlaufen, und warum die Arbeitgeber hier durchaus aktiv mitspielen. Sie benötigen dieses Ventil nämlich ebenfalls, um sich Ruhe im Betrieb oder Büro zu verschaffen.

All dies mag für den Kapitalismus der Nachkriegszeit bis hin in die 80er Jahre zutreffen. Doch der Neoliberalismus und seine Globalisierungspolitik zerstören die Grundlagen dieses Modells. Darauf sind weder die Gewerkschaften als Organisation noch ihre einzelnen Mitglieder vorbereitet. Das korporative Gewerkschaftsmodell der Nachkriegszeit baute ja darauf auf, daß Gewerkschaften als systemstabilisierender Faktor benötigt werden. Im Grund genommen werden sie nun überflüssig. Angesichts vieler Millionen Erwerbsloser hat es das Kapital nicht mehr nötig, die Arbeit unter tarifvertraglich überschaubaren Bedingungen einzukaufen.

Wenn wir nun ins 19. Jahrhundert zurückgehen und uns fragen, wie Gewerkschaften entstanden sind, nämlich gleichermaßen als ständische Organisation deklassierter Facharbeiter und als kämpferische Organisation pauperisierter Arbeiter, dann wird klar, daß die Gewerkschaften Ende des 20. Jahrhunderts diesem Bild nicht entsprechen. Das müssen sie auch nicht. Aber welche Funktion besitzen sie außer der kollektiven Lohnverhandlungsmacht noch? Manche Gewerkschaft versucht sich deshalb als Allround-Dienstleister und tritt dabei doch nur in Konkurrenz mit dem normalen kapitalistischen Wahnsinn. Ist es das, was eine Gewerkschaft attraktiv macht?

Jörn Pyhel [13] fragt deshalb auch danach, ob es überhaupt rational ist, ein Gewerkschaftsmitglied zu sein. Nach der vorherrschenden Gesellschaftstheorie des Neoliberalismus, nach welcher der Mensch ein homo oeconomicus ist, der sich an der Maximierung des (seines) individuellen Eigennutzes orientiert, dürfte es weder Solidarität noch Massengewerkschaften geben. Allerdings beruht diese Theorie auf der durch nichts belegten Übernahme kapitalistischer Warenlogik in individuelles Handeln.

Anders gesagt: der Mensch ist eben kein durch und durch rational handelndes Wesen, das sich aus eigenem Interesse den Bedürfnissen des Marktes unterwirft. Der Neoliberalismus behauptet die Gleichheit der Bedürfnisse des Marktes und der wahren individuellen Bedürfnisse, würden wir sie nur erkennen. Solch ein Unsinn wird allen Ernstes an deutschen Universitäten gelehrt. Ich kaufe, also bin ich. Ich arbeite, also handele ich rational. Ich lasse mich ausbeuten, also bin ich glücklich. Mein kleines Glück ist käuflich, damit ich mein wahres Selbst im großen Glück des Marktes genießen kann.

Dennoch macht Jörn Pyhel auf ein interessantes Paradox aufmerksam. Wenn nämlich die Gewerkschaften mit ihrer Verhandlungsmacht kollektive Verträge mit gleichen Vorteilen für alle ihre Gewerkschaftsmitglieder erbringen, aber in der Realität die Tarifverträge für alle im Betrieb Beschäftigten gelten, egal ob Gewerkschaftsmitglied oder nicht – warum sollte eine oder jemand dann einer Gewerkschaft beitreten? Diese Trittbrettfahrerinnen und Trittbrettfahrer gibt es natürlich, und nicht zu knapp!

Und doch gab es in der Vergangenheit offensichtlich noch andere Gründe, die sich der Rationalität der Verwertbarkeit entziehen. Sozusagen immaterielle Werte – Solidarität, gegenseitige Achtung, gemeinames Handeln, kollektives Bewußtsein. Vielleicht ist eine Gewerkschaft auf eine gewisse Weise ein etwas groß geratener familiärer Verein oder einfach nur Familienersatz.

All dies ist jedoch dann in Gefahr, wenn der zugrunde liegende Mechanismus aufgebrochen wird. Sprich: wenn Tarifverträge aufgeweicht werden, wenn Großbetriebe zerlegt werden, wenn Gewerkschaften ihre kollektive Verhandlungsmacht nicht mehr ausspielen können. Die Massenabwanderung aus den Gewerkschaften reflektiert wahrscheinlich genau dieses Problem. Wozu in einer Gewerkschaft sein, die mich nicht vor Entlassung, Dequalifizierung oder Hartz IV bewahren kann? Wenn die immateriellen Werte verloren gehen, gewinnt der neoliberale Verstand an Bedeutung. Und dies nützt weder den Gewerkschaften noch ihren Mitgliedern.

Vielleicht zum Abschluß dieses Gedankengangs ein Verweis auf die Protest–Chronik von Wolfgang Kraushaar [14], die in jeder Ausgabe von Mittelweg 36 schlaglichtartig den Wahnsinn kapitalistischer Vergesellschaftung herausarbeitet. In der Juniausgabe geht es – und das ist sicher kein Zufall – um die wilden Streiks im August 1973.

Denn im Spätsommer vor 31 Jahren breiteten sich in Nordrhein–Westfalen spontane Arbeitsniederlegungen aus. Diese illegalen Streiks unterliefen die ritualisierten Formen des Austragens von Arbeitskonflikten und wurden gleichermaßen von der sozialliberalen Koalition, den Gewerkschaften und dem Unternehmerlager als Gefahr betrachtet. Im Kölner Ford–Werk eskalierte der Konflikt und wurde mit bis dahin unbekannter Brutalität niedergeschlagen.

Der Streik entzündete sich an einem eigentlich nebensächlichen Punkt. Viele der bei Ford Beschäftigten kamen aus der Türkei und aus Italien und kamen von dort nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück. Bis 1973 war dies nie ein großes Problem – die Verspätung wurde einfach nachgearbeitet. Doch die Wirtschaftskrise 1974/75 warf schon ihre Schatten voraus – in Form einer galoppierenden Inflation. Die tarifvertraglich vereinbarten Lohnerhöhungen wurden im Laufe des Sommers schlicht aufgefressen.

Daß der Streik an der zuständigen IG Metall vorbei ging, lag – und hier liegt durchaus eine Parallele zu heute und zur heutigen Gewerkschaftspolitik – auch daran, daß der Gewerkschaft zu Recht Nachgiebigkeit gegenüber der Stabilitätspolitik der sozialliberalen Koalition nachgesagt wurde. Kleinere radikale deutsche und türkische Organisationen wurden daher bei Ford in Köln bestimmend. Und obwohl die Streikfront von über zehntausend Beschäftigten über die Nationalitäten hinweg stand, wurden die Streikführer mit Hilfe von belgischen Streikbrechern, deutschen Meistern, dem Werkschutz und nicht zuletzt mit Zustimmung der IG Metall geradezu aus dem Werk herausgeprügelt.

Somit kam die Gewerkschaft ihrer ordnungspolitischen Funktion nach, machte sich jedoch gleichzeitig zum Gefangenen einer kapitalorientierten Logik. Das Wohl des Werkes ist das Wohl der Gewerkschaft und ihrer Mitglieder. Doch ich denke, nur eine Gewerkschaft, welche diese Standortlogik verwirft, kann und wird in Zukunft eine Chance haben, von ihren Mitgliedern akzeptiert zu werden und attraktiv und nützlich zu sein. Insofern ist der Schritt des Darmstädter DGB, dem Darmstädter Bündnis gegen Hartz IV und Agenda 2010 beizutreten, als ein Schritt in die richtige Richtung unbedingt zu begrüßen.

Mittelweg 36, die Zeitschrift des Hamburger Instituts für Sozialforschung, erscheint sechsmal jährlich und kostet als Einzelheft 9 Euro 50.

 

Ein Ende ohne Ende

Jingle Alltag und Geschichte –

heute mit einem Interview zu den Tücken und Fallstricken des Antragsformulars für das Arbeitslosengeld II, zur Frage des Autismus in der Politik, mit Handlungsvorschlägen zum kreativen Umgang mit Clements Monsterpapier und der Suche nach dem Sinn von Gewerkschaften im Neoliberalismus. Vor allem aber möchte ich dazu aufrufen, sich an den Montagsdemonstrationen in Darmstadt zu beteiligen. Wenn ihr diese Sendung am Montagnachmittag hört, dann beginnt in wenigen Minuten die Kundgebung auf dem Luisenplatz.

Diese Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte wird in der Nacht zum Dienstag um 23 Uhr und am Dienstagmorgen nach dem Radiowecker und dann noch einmal am Dienstagnachmittag um 14 Uhr wiederholt. Das Sendemanuskript zu dieser Sendung gibt es in den nächsten Tagen auf meiner Homepage: www.waltpolitik.de. Es folgt nun Äktschn!, eine Sendung der Kulturredaktion von Radio Darmstadt. Am Mikrofon war Walter Kuhl.

The Clash : The Guns of Brixton

 

 

ANMERKUNGEN

 

[1]   Darmstadt, den 8. August 2004

Sehr geehrter Herr Clement,

die Wogen angesichts der Einführung des Arbeitslosengeldes II schlagen nicht nur medial hoch. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in eine Politik verloren, in der sie sich selbst als Subjekt nicht mehr wiederfinden. Die Reformagenda lebt jedoch nicht zuletzt auch vom Vertrauen derjenigen, die Opfer erbringen sollen und deren Sozialleistungen gefährdet sind.

Sie selbst haben dazu aufgerufen, sich bei Fragen oder Unklarheiten an Ihr Ministerium zu wenden. Der Antragsbogen zum Arbeitslosengeld II birgt jedoch dermaßen viele Unklarheiten, daß es angebracht erscheint, einen Musterbogen zur sinnvollen Beantwortung der darin gestellten Fragen herauszugeben. Ich schlage Ihnen daher vor, mit gutem Beispiel voranzugehen und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes durch Offenlegung der eingeforderten Daten den notwendigen Anhalt wie Rückhalt bei der Bearbeitung des Antragsbogens zu geben.

Daher konkret meine Frage: Wären Sie bereit, den kompletten Antragsbogen mit Ihren persönlichen Daten auszufüllen und auf die Website Ihres Ministeriums zu stellen?

Für eine entsprechende Antwort wäre ich Ihnen dankbar. Ich werde hierüber in den Sendungen der Politik– und Wirtschaftssendungen der Redaktion "Alltag und Geschichte" auf Radio Darmstadt berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Kuhl
Redaktion "Alltag und Geschichte"
Radio Darmstadt
[2]   Walter Hoffmann
[3]   Beispielhaft für diese Einstellung der schon genannte Walter Hoffmann. Eine ausführliche Würdigung dieses Abgeordneten habe ich in meiner Sendung Global Players – Es ist geil, ein Arschloch zu sein am 18. November 2002 unternommen. In meiner Sendung Hartz IV,2 habe ich am 16. August 2004 begründet, warum er der ideale Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt wäre, sollte er im Frühjahr 2005 gewählt werden.
[4]   Heleno Saña : Macht ohne Moral, PapyRossa Verlag, Seite 118
[5]   Siehe hierzu : Clement bietet Telefonseelsorge für ALG II Antragsteller an, und: "Wirbel ums Arbeitslosengeld II" im Darmstädter Echo vom 22. Juli 2004.
[6]   Arbeitslosengeld II – Wir haben einige Tips!
[7]   Ist euch auch schon die hintersinnige Umbenennung der früheren SachbearbeiterInnen aufgefallen? Nun: wenn ihr die KundInnen seid, dann ist doch klar, daß ihr – wie im richtigen Leben – zur Kasse gebeten werdet.
[8]  Siehe Anmerkung 6.

[9]   Der Abschlußbericht der Hartz–Kommission enthält übrigens ein schönes Beispiel für die staatlich verordnete Gleichschaltung der Medien:

Medien können durch ihre dauernde Präsenz helfen, die endlose Last der Arbeitslosigkeit, wie sie in der Gesellschaft derzeit wahrgenommen wird, zu einer Endlichkeit zu bringen. Durch gezielte Aktionen und Programme wie "Gemeinsam packen wir es an und schaffen das Problem in 3 Jahren!" kann eine Aufbruchstimmung erzeugt werden.

Sogar die Arbeitsloseninitiativen und Selbsthilfegruppen sollen gezielt integriert werden:

Ganz konkret können sie zukünftig generell nachfolgende Beiträge leisten:
  • sie können sowohl die Arbeitslosen als auch die Arbeitgeber vermehrt beraten. Insbesondere sollten sie beide Zielgruppen über die Chancen und Möglichkeiten der gesetzlichen Neuregelungen informieren.
  • sie sollten durch öffentlichkeitswirksame Darstellungen positiver Beispiele dazu beitragen, dass die Chancen der gesetzlichen Neuregelungen der Allgemeinheit an praktischen Beispielen transparent gemacht werden.
  • alle Arbeitslosenintiativen und Selbsthilfegruppen sollten sich den neuen JobCenter aktiv als Kooperationspartner anbieten, damit alle Akteure gemeinsam am Arbeitsmarkt den größtmöglichen Erfolg erreichen können.

Quelle: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Bericht der [Hartz–]Kommission, Seite 327 und 339. Ist das nun Autismus der Macht oder einfach nur Zynismus?

[10]  Dirk Baecker : Wozu Gewerkschaften?, in: Mittelweg 36, Heft 3/2004, Seite 3–20; Zitat auf Seite 10–11.
[11]  Baecker Seite 11
[12]  Baecker Seite 15
[13]  Jörn Pyhel : Ist es rational, Gewerkschaftsmitglied zu sein? Ökonomische Theorie und gewerkschaftliche Mitgliedsloyalität, in: Mittelweg 36, Heft 3/2004, Seite 32–44.
[14]  Wolfgang Kraushaar : Aus der Protest–Chronik, in: Mittelweg 36, Heft 3/2004, Seite 90–94.

 

 

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