Kapital – Verbrechen

Vor der Wahl

 

 

SENDEMANUSKRIPT

 
In der Sendung vom 8. August 2005 sprach ich über Standortlogik, Verkehrsplanungen, Stümpereien und die Sehnsucht nach dem Sozialstaat.
 
Sendung :
Kapital – Verbrechen
Vor der Wahl
 
Redaktion und Moderation :
Walter Kuhl
 
gesendet auf :
Radio Darmstadt
 
Redaktion :
Alltag und Geschichte
 
gesendet am :
Montag, 8. August 2005, 17.00–18.00 Uhr
 
wiederholt am :
Montag, 8. August 2005, 23.10–00.10 Uhr
Dienstag, 9. August 2005, 09.00–10.00 Uhr
Dienstag, 9. August 2005, 15.00–16.00 Uhr
 
 
Besprochene und benutzte Bücher :
  • Heribert Prantl : Kein schöner Land, Droemer Verlag
  • Thomas Wieczorek : Die Stümper, Knaur Taschenbuch Verlag
 
 
URL dieser Seite : http://www.waltpolitik.powerbone.de/kv/kv_vwahl.htm
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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 : Auswandern, saufen und vor die Hunde gehen
Kapitel 2 : Üble Wahl
Kapitel 3 : Standort und Bürgernähe
Kapitel 4 : Wo der Wahnsinn Methode hat
Kapitel 5 : Stümper als Agenten neoliberaler Logik
Kapitel 6 : Heimeln und frösteln
Kapitel 7 : Schluß
Anmerkungen zum Sendemanuskript

 

Auswandern, saufen und vor die Hunde gehen

Jingle Alltag und Geschichte

Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Hans Stein, verriet am Sonntag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, sollte die Bundestagswahl im September keinen Politikwechsel bringen, dann bliebe den in seiner Organisation versammelten Kleinkapitalisten nur noch – auszuwandern [1]. Und tschüß, bin ich dann geneigt zu sagen. Ihr werdet uns nicht fehlen. Wenn euch die unsoziale Kahlschlagspolitik der Agenda 2010 noch nicht ausreicht, um Menschen auszubeuten und euch die Früchte von deren Arbeit anzueignen, dann solltet ihr euren Laden schließen und einfach verschwinden. Oder ihr ertränkt euren Kummer über die Ungerechtigkeit dieser Welt einfach im Suff.

Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen–Industrie und –Importeure veröffentlichte vor einigen Tagen seinen Jahresbericht. Er liest sich wie eine Abhandlung zum offiziell tolerierten oder sogar erwünschten Drogenkonsum in diesem Land. Rund 116 Liter Bier verkonsumierten letztes Jahr die Menschen in diesem Land pro Kopf – Babys eingeschlossen. Hinzu kamen 20 Liter Wein, 6 Liter härtere Alkoholika und 4 Liter Sekt. Was umgerechnet bedeutet, daß im Durchschnitt alle über 16–jährigen jeden Tag die Grenze des im Straßenverkehr Erlaubten locker überschreiten.

Doch damit nicht genug. Während Alkohol weniger als ein Aufputschmittel als vielmehr als ein Verdrängungsmittel zu gelten hat – irgendwie müssen ja Arbeitshetze, Perspektivlosigkeit und Frustration verarbeitet werden –, müssen wir uns für die Zumutungen dieser Gesellschaft Tag für Tag auch wieder aufs Neue fit machen. Die Drogen Kaffee, Zucker und Tee helfen uns dabei. 152 Liter Kaffee und 75 Liter Tee ergänzen somit unseren jährlichen individuellen Drogenkonsum.

Was muß das für eine Gesellschaft sein, die nur mit dem ungehemmten und ungesunden Genuß von großen Mengen Alkohol, Tabak, Kaffee, Zucker und Tee zu ertragen ist? Es ist genau die Gesellschaft, in der wir leben, und genau die Gesellschaft, die uns jeden Tag aufs Neue erzählt, wie glitzerhaft schön sie ist. Während dessen gehen die Menschen in ihr vor die Hunde.

Aber über Hunde rede ich heute nicht.

Den Anfang macht unser neuer Oberbürgermeister. Am vergangenen Donnerstag stellte er sein Konzept zur Wirtschaftsförderung in Darmstadt vor. Zur Wirtschaftsförderung gehört die Förderung des Automobilverkehrs. In Darmstadt ist hierzu derzeit die elegante Umgehung der Feinstaubproblematik und die Nordostumgehung im Gespräch. Die Stadtverordnetenfraktion Offenes Darmstadt hat sich den Entwurf des Bebauungsplans angeschaut und dabei festgestellt, daß eine Entlastung vom Automobilverkehr hierdurch nicht zu erwarten ist.

Entlastungen wird uns auch die Bundestagswahl nicht bringen. Hier steht das bewährte Personal von Rot–Grün gegen das bewährungswillige Personal von Schwarz–Gelb. Alternativen sind allenfalls darin erkennbar, welche Fraktion welche Schweinereien bevorzugt. Vom Hocker reißt das jedoch niemanden und keine. Ein Buch Über die Unfähigkeit der Politiker hat der für die Frankfurter Rundschau als freier Autor schreibende Thomas Wieczorek verfaßt; es heißt Die Stümper. Der Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, schrieb ein Buch über Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit; der Titel: Kein schöner Land. Beide werde ich im Verlauf meiner heutigen Sendung vorstellen.

Für die Redaktion Alltag und Geschichte auf Radio Darmstadt ist am Mikrofon Walter Kuhl.

 

Üble Wahl

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Die Wahlforscherinnen und Wahlforscher machen sich auf die Suche nach dem Wählerinnen– und Wählerwillen. Die Prognosen sind alles andere als stabil, aber es tut sich was. Die SPD scheint aus ihrem Stimmungstief herauszukommen, während die CDU schwächelt. Das liegt sicher nicht an Angela Merkels ökonomischer Unwissenheit, dabei lernt man und frau das doch in der Schule, was brutto und netto bedeuten. Vielleicht hätte sie schon einmal in der DDR üben und im Westfernsehen die Sesamstraße mit Grobi und Ernie einschalten sollen. Oder durfte sie das als FDJ-Funktionärin nicht? [3]

Nun – in gewisser Weise war die Darmstädter Oberbürgermeisterwahl im März ein Vorspiel zur Bundestagswahl im September. Zwar wissen wir noch nicht ganz genau, ob sie kommen wird, aber warum sollte ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht dem politischen Willen des Arbeitgeberlagers und seiner politischen Parteien im Wege stehen? Es wird schon eine passende juristische Begründung dafür finden, warum die Vertrauensfrage zwar nicht so richtig verfassungskonform, aber dennoch tolerierbar ist. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden doch genau dafür bezahlt.

Erinnern wir uns kurz an Darmstadt im März. Eine richtige Aufbruchsstimmung kam nicht auf. Zu dröge war der eine Kandidat und zu charmant der andere. Warum etwas ändern wollen, wenn die rot-grüne Koalition zumindest die Illusion verbreiten konnte, Darmstadts Finanzen managen zu können? Zwar gab es ein gewisses Protestpotential, das landete bei UFFBASSE und UWIGA, aber damit hatte es sich auch. Die CDU hat ihre Klientel an die Urnen holen können, aber mehr auch nicht, und die Grünen haben brav die Kröte Hoffmann geschluckt und ihr Wahlvolk geschlossen an die Urnen geführt. Faktisch haben 23,6% der Wahlberechtigten das neue Stadtoberhaupt gewählt, also nicht einmal ein Viertel.

Was bedeutet das nun für September? Schwarz–Gelb ist nicht in der Lage, glaubhaft zu versichern, mit ihnen werde alles anders oder gar besser. Im Gegenteil – sie tun das, was jedem seriösen Verkäufer sofort abgewöhnt würde: sie versprechen neue Kröten. Da weiß das Wahlvolk doch, was es an Rot–Grün hat, da liegen die Kröten ja offen auf der Straße. Nach dem Schock der Landtagswahl in Nordrhein–Westfalen wurden die Scherben sorgfältig aufgesammelt. Generalsekretär Müntefering holte zum verbalen Rundumschlag aus, fand eine Heuschreckenplage und die SPD tat so, als fiel ihr nach sieben Jahren sozialer Demontage auf einmal ein, daß sie ja die Partei der kleinen Leute ist. Aber vielleicht ist es ja so, daß das Wahlvolk verarscht werden möchte.

Im Moment sieht es jedenfalls so aus: Angie kann – genausowenig wie Wolfgang Gehrke – eben nicht außerhalb der eigenen Stammklientel wildern gehen, ihr ostdeutscher Charme verblaßt. Sie wird noch mit dem Problem zu kämpfen haben, daß der konservative Wähler lieber keine Frau wählt als seine Partei. Die deutschen Dumpfbacken stellen sich womöglich selbst ein Bein.

Die Unbekannte in der Gesamtrechnung ist jedoch die Linkspartei. Der Schachzug von PDS und WASG war clever und angesichts des Wahlrechts auch die einzig sinnvolle Entscheidung. Zwei Parteien unter fünf Prozent wären wahrlich idiotisch gewesen. Doch das Zünglein an der Waage dürfte der Bundeswahlleiter sein, der garantiert im Auftrag der herrschenden Klasse irgendwo einen Formfehler entdecken wird. Politische Neutralität hat dort ihre Grenzen, wo es um die richtigen Mehrheiten geht. Zwar versichert die neue Linkspartei namens PDS, überall formvollendet die Listen aufgestellt zu haben, und im Grunde genommen ging es dort garantiert nicht weniger demokratisch zu als bei CDU, FDP, SPD oder den Grünen. Überall bestimmt nicht die Basis, sondern die Parteispitze, wer eine Chance erhält. Wer wie Jochen Partsch versucht, einen besseren Listenplatz zu erheischen, wird gnadenlos abgestraft. Parteitagsregie ist eine heikle Angelegenheit, aber effektiv. Schauen wir mal, welches Haar in der Suppe der Herr Bundeswahlleiter Hahlen so findet.

Doch warum die SPD so langsam aus dem Stimmungstief erwacht und die CDU Federn lassen muß, das hat sicherlich auch mit der jeweiligen Wirtschaftspolitik zu tun. Die Wählerin und der Wähler mögen halt nicht den eiskalten Wind der neoliberalen Konterrevolution, so ein bißchen Heimeligkeit des guten alten Sozialstaates möchten sie nun doch gerne beibehalten wissen. Zwar wissen sie natürlich, daß der Sozialstaat eine schöne Illusion ist, aber lieber eine Illusion als die nackte Wirklichkeit. Wer täglich die Folgen der Standortpolitik vorgesetzt bekommt, überlegt sich schon, ob es sinnvoller ist, am Wahltag zu Hause zu bleiben oder doch lieber das kleinere Übel zu wählen.

Doch wer oder was ist das kleine Übel? Nun – eines ist ganz sicher: das kleinere Übel … ist von übel! Ob die neue Wirtschafts– und Stadtentwicklungspolitik des Oberbürgermeisters Walter Hoffmann auch so ein Übel ist, dazu gleich mehr.

 

Standort und Bürgernähe

Am vergangenen Donnerstag lud Darmstadts neu gewählter Oberbürgermeister die Presse zur Vorstellung seiner neuen Wirtschafts– und Stadtentwicklungspolitik ein. [4] Die Vorstellung geriet so gut, daß sowohl die neoliberale Frontpartei FDP wie auch die Industrie– und Handelskammer voll des Lobes waren. [5] Das sollte uns bedenklich stimmen. Was hat er sich ausgedacht? Nun, er hat natürlich mit vielen Lobbyisten einer wirtschaftsfördernden Standortpolitik gesprochen und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß es nicht sinnvoll ist, neue Firmen mit guten Angeboten zu ködern, wenn die schon in Darmstadt vorhandene Wirtschaft nicht ebenfalls gehätschelt wird.

Beim Standortwettbewerb geht es eben auch um die Bestandspflege vor Ort. Bürgernähe, so heißt es in der Pressemitteilung der Stadt, findet ihre Ergänzung in der Wirtschaftsfreundlichkeit. Mir ist zwar nicht so ganz klar, was das eine mit dem anderen zu tun hat, aber vielleicht handelt es sich bei dieser Aussage auch nur um eine Variante des berühmten Vergleichs von Äpfeln und Birnen.

Immerhin ist jetzt auch bis ins Rathaus durchgedrungen, daß es sinnvoll sein könnte, sich mit den aktuellen Planungen der Europäischen Union zu beschäftigen. Es war ja schon peinlich genug, die Seveso IIRichtlinie verschlafen zu haben. Außerdem hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete richtig erkannt, daß sich so mancher Fördertopf der EU mit gezielten Projektanträgen abgrasen läßt. [5a]

So konnte es nicht ausbleiben, daß die städtischen Ämter mal wieder ein bißchen durcheinander gewürfelt werden, um die richtige neoliberale Konsistenz herauszukitzeln. Walter Hoffmann hat bei seinem Vorbild Wolfgang Clement eine Menge gelernt und es ist durchaus möglich, daß er in Sachen Stadtvermarktung und Imagepflege eine gute Figur abgeben wird. Dumm ist er ja nicht, unser neuer OB. Allerdings hat er wohl auch zuviel Drogen zu sich genommen, als er im Pressegespräch äußerte: "Wir haben eine Vision. Wir wollen Gewinner der Globalisierung werden." [6]

Gewinner der Globalisierung sein zu wollen, bedeutet auch: es wird Verlierer geben. Und dies scheint das Credo der aufgeblasenen SPD–Standortpolitik zu sein: Wir tun alles, um den Rahm abzuschöpfen, ist doch egal, wie es anderen dabei geht. Die ganze Standortpolitik läuft doch darauf hinaus, alle gegeneinander auszuspielen, so daß es nur wenige Gewinner und viele Verlierer gibt. Die wenigen Gewinner sind natürlich die üblichen Verdächtigen. Der eingangs der Sendung erwähnte Hans Stein von der Kapitalistenlobby der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer möchte ganz gewiß dazu gehören. Auf wessen Kosten er sich so profilieren möchte, muß ich wohl nicht extra erwähnen. Ihm jedenfalls scheint die Agenda 2010 noch immer nicht brutal genug zu sein. Sollen wir doch dankbar sein, überhaupt einen Job zu haben, und ihm und seinesgleichen die Füße dafür ablecken. Igitt!

Diese Sorte Standortlogik stellt auf jeden Fall eine grandiose Verschwendung von Ressourcen dar. Denn wenn alle sich strecken und fleißig in Konkurrenz zueinander in ihren Standort hineinbuttern, ist doch klar, daß sich einige wenige mit entsprechender Kapitalmacht die Rosinen herauspicken können. Wenn sich die Städte, Gemeinden und Regionen dabei finanziell übernehmen, dann ist es ja nicht ihr Problem. Sie können ja auswandern.

Dieser Standortpolitik hat sich auch unser OB verschrieben. Nicht genug, daß wir ein überdimensioniertes Kongreßzentrum mit angeschlossenem Kongreßhotel und Wellnessbad für schlappe hundert Millionen Euro erhalten sollen. Nein – der große Wurf unseres neuen OB ist die Umwandlung eines zugegebenermaßen nicht mehr zeitgemäßen Drittligastadions zu einer erstklassigen Arena. Dreimal dürfen wir raten, wer diesen Gigantismus bezahlen soll? Dabei haben wir das monströseste Projekt ja noch gar nicht erwähnt, für das sich Walter Hoffmann in seiner Berliner Zeit stark gemacht hat: die verkehrspolitisch wahnsinnige wie überflüssige Nordostumgehung. Kostenpunkt: wahrscheinlich noch einmal hundert Millionen Euro.

Wir haben's ja. Dabei sind nicht einmal die Kosten mein Problem. Das Gejammer über die unmäßige Verschuldung ist einfach dumm. Kapitalismus funktioniert nun einmal über das Schmiermittel des Kredits. Das Gejammer dreht sich doch im Grunde genommen darum, daß es nicht die Kapitalistenklasse sein möchte, die aus ihrem Gesamtprofit für Maßnahmen zur Kasse gebeten wird, die hauptsächlich ihr zugute kommen. Deshalb wird am Sozialklimbim gespart, damit die Rosinen weiterhin munden. Ich sage nur: hessische Haushaltssperre und geschlossene Frauenhäuser, während der Koch–Club sich ein Schloß kauft.

So stellt sich dann schon die Frage, warum wir zig Millionen für überflüssigen Luxus ausgeben, wenn es weiterhin in Schulen reinregnet und reinpfeift. Offensichtlich ist das Gerede um die Bildungschancen unseres Nachwuchses dort Geschwätz, wo diese Bildung Geld kosten soll. Vielleicht wäre ein umfassendes und schnell durchgezogenes Schulsanierungsprogramm doch etwas angemessener, als neue Löcher in die Erde zu buddeln. Allerdings benötigt die Automobilgesellschaft viel neuen Platz für das gehätschelte Kind des deutschen Mannes. Deshalb hat dann doch eine Umgehungsstraße Priorität vor einem Loch im Schuldach. [7] Mehr dazu im folgenden Beitrag.

 

Wo der Wahnsinn Methode hat

Der Verkehrsinfarkt war vorhersehbar. Die Neoliberalisierung aller Lebenslagen war in Deutschland Grundlage der sogenannten Bahnreform. Nicht nur, daß das defizitäre Unternehmen dazu in die Lage versetzt werden sollte, an der Börse versilbert zu werden. Nein, die Bahnreform hatte durchaus ein verkehrspolitisch erwünschtes Ziel: die Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße. Vergessen wir nicht, daß die Lobbyisten der Mineralölwirtschaft, der Automobilindustrie, des Speditionsgewerbes, der Luftfahrt und der Tourismusbranche in Vorstand und Aufsichtsrat des ehemaligen Staatsunternehmens plaziert wurden. Sie sollten garantieren, daß die Bahn konkurrenzlos schlecht dasteht und dennoch börsenreif gemacht werden kann.

So nimmt es kein Wunder, daß Deutschlands Autobahnen zur Lagerhalle der Wirtschaft mutierten. Und da die Bahn systematisch ihre Kundinnen und Kunden vergraulte, stiegen diese aufs Automobil um. Die Manager der 1. Klasse bekamen ihren Kaffee an den Sitz gebracht, während die Pendlerinnen im Nahverkehr auf der Strecke blieben. Und als hätte die Bahn noch nie etwas von Marketing und Produktpflege gehört, stellten sie ihre bestes und beliebtestes Produkt, den Interregio, einfach ein.

Wenn dann heute auf einmal der LKW–Verkehr in den Großstädten entdeckt wird oder der Feinstaub oder zunehmend verstopfte Straßen, dann kann man und frau den Verantwortlichen eigentlich nur zurufen: Erstens habt ihr uns das selbst eingebrockt und zweitens war es lange voraussehbar. Vor lauter Sachzwang wird daher ein Placebo nach dem anderen ersonnen, ohne das grundlegende Problem lösen zu wollen. Denn Automobilverkehr ist ja hochgradig erwünscht.

Das sehen die Menschen, die am Rhönring wohnen, gewiß anders. Eigentlich sollte man und frau die Politikerinnen und Politiker, die in den letzten 20 Jahren die Verkehrspolitik bestimmt haben, am Hahne–Schorsch–Platz einen Monat lang festbinden. Anschließend werden diese garantiert nie wieder ein Verkehrsprojekt beschließen wollen. Einmal abgesehen davon, daß sie dann taub wären, würde ihr vegetatives Nervensystem kollabiert sein. Allerdings folgt daraus nicht, daß die geplante Nordostumgehung dem Rhönring-Lärm abhilft.

Doch bevor diese kommt, wird ein bißchen herumgepfuscht. Die beiden Feinstaub–Meßstellen in Darmstadt, am Tunnel in der Hügelstraße und in einer Grünanlage zwischen Wellnessbad und Woog, melden zwar unterschiedliche Belastungen, aber mit eindeutigem Trend: Wenn die Autos unterwegs sind, schaden sie unserer Gesundheit. Eigentlich nichts Neues. Doch unser kluger Umweltdezernent, der Klaus Feuchtinger von der grünen Krötenpartei, war völlig baff und machte die falsch plazierte Meßstelle für den Mißstand verantwortlich. Und deshalb machte sich unsere Feinstaubfraktion daran, Mittel zu ersinnen, wie man und frau die Meßwerte manipulieren kann. Die genialen Vorschläge erbrachten:

  • die Umleitung des LKW–Verkehrs aus der Rheinstraße in die Hügelstraße, um kurzzeitige Beschleunigungsphasen zu umgehen
  • die Bepflanzung der Hügelstraße rund um die Meßstelle, damit der Staub ein wenig gefiltert wird
  • und in Zusammenarbeit mit der Landesregierung eine Umleitungsvariante, die so schwachsinnig ist, daß man sich wirklich fragen muß, wie erwachsene Menschen so bescheuert sein können. Anstatt die Schadstoffverursacher auszusperren, leitet man sie so um, daß sie ihren Müll gleichmäßig überall abladen. [8]

Und nebenbei bemerkt: es sind eben nicht nur die Lastkraftwagen, die zur Feinstaubbelastung beitragen. Was für ein neuer Aktionsplan auch immer ersonnen werden mag, die beste und einfachste Lösung wird es garantiert nicht geben: Verlagerung des Autoverkehrs auf die Schiene und Nulltarif für alle. Da würde unsere Automobillobby aber kräftig auf die Barrikaden gehen! Es geht eben nichts über unsere Gesundheit. Meint auch Ulla Schmidt und sorgt dafür, daß wir für die gesundheitlichen Folgen des Mülls anderer Leute mehr zahlen sollen.

Die Stadtverordnetenfraktion Offenes Darmstadt hat am vergangenen Mittwoch dem Magistrat seine Einwendungen gegen den Vorentwurf zum Bebauungsplan der Nordostumgehung zukommen lassen. Darin werden neben handwerklichen Fehlern auch jede Menge rechtliche und verkehrspolitische Schwachstellen aufgeführt. Das angebliche Ziel, die Darmstädter Innenstadt vom Automobilverkehr zu entlasten, kann durch den vorgelegten Entwurf nicht erreicht werden.

Alternativen zum Bau der Umgehungsstraße wurden erst gar nicht untersucht. Dabei sei festzuhalten, so Offenes Darmstadt, daß ein Umweltverbund, wie er sogar als Szenario der Verkehrsentwicklungsplanung der Stadt Darmstadt vorhanden ist, zu einer eindeutigen Entlastung der Innenstadt von motorisierten Verkehren führen könnte. Diese Entlastung gehe weit über das hinaus, was mit einer Nordostumgehung möglich wäre.

Bemerkenswert sei auch, daß die Nordostumgehung nur an sich betrachtet werde. In der Planung fehlt jeder Hinweis darauf, daß die Nordostumgehung ihr angebliches Ziel nur dann erreichen könne, wenn die Straße von ihrer nördlichen Tunneleinfahrt bis zur Weiterstädter Stadtgrenze vierspurig und kreuzungsfrei weitergeführt werde. Was unausgesprochen weitere Kosten in Höhe von locker noch einmal 100 Millionen Euro bedeutet. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Bahnunterführung Gräfenhäuser Straße komplett neu gebaut werden muß.

Und wo wir beim Thema Bahn sind: wenn schon die Planung unzureichend ist, dann hat der darin enthaltene Wahnsinn Methode. Angesichts dessen, daß zur Zeit die Odenwaldbahn zwar kümmerlich, aber immerhin ausgebaut wird, wird ein neuer Parallelverkehr konkurrierender Verkehrsträger im Bereich zwischen Ost- und Nordbahnhof eingeführt. So als wolle man dafür sorgen, daß der Schnelle Odenwälder schnellstmöglich wieder unattraktiver werde als die schnelle Umfahrung Darmstadts. Da wird derzeit ein Extragleis für eine Abzweigung von Frankfurt zum Ostbahnhof gebaut, nur um parallel dazu dem Verkehr aus dem Odenwald die schnelle Straßenverbindung nach Frankfurt zu ermöglichen.

Lassen wir den Clou der Planung unberücksichtigt, vierspurig von beiden Seiten in einen zweispurigen Tunnel einzufädeln. Aber da hat die aktuelle Planung ja auch ein unlösbares Problem: die Nordostumgehung ist im Bundesverkehrswegeplan als zweispurige Straße in den vorrangigen Bedarf aufgenommen worden und wird als solche auch gefördert. Jetzt die Planungen umzuwerfen, bedeutet das definitive Aus. Daher lieber eine Staustrecke als gar keine. Dennoch ist hervorzuheben, daß der Bebauungsplanentwurf keine Aussagen zur Emissionsbelastung macht. Als gebe es keine Feinstäube, wird weder untersucht, wieviel mehr Dreck die neue Straße produziert, noch, ob dadurch die Luftbelastung in der Innenstadt abnimmt. Schweigen.

Beredtes Schweigen? Jedenfalls ist festzuhalten, hier in den Worten der Fraktion Offenes Darmstadt:

Der Bau einer Hochleistungsstraße durch Darmstadt hindurch (es handelt sich ja um keine echte Umgehung), die eine Verbindung zwischen der B 26 im Osten und der Autobahn A 5 im Westen herstellt, ist ein vorrangiges Ziel des Bundes, der mit dieser Straße eine Lücke im Bundesstraßennetz schließen will. Dieses Ziel des Bundes ist keineswegs mit dem städtischen Entlastungsziel identisch. Dem Bund reicht es, wenn Schwerlastverkehr über die neue Straße ungehindert durch Darmstadt hindurch fahren kann. Der Stadt bringt dies vor allem Mehrbelastungen, die sich nur ein wenig anders verteilen.

Das erklärt, warum Walter Hoffmann als Bundestagsabgeordneter in Berlin offene Türen einrannte. Wer nur ein bißchen nachdenkt, kann das auch gar nicht anders sehen. Welch tieferer Sinn soll denn eine vierspurige Einfallstraße von Osten haben, die einfach zweispurig am Ostbahnhof endet?

In den 70er Jahren war die östliche B 26 jedenfalls noch als Hochstufung zur Autobahn geplant. In älteren Straßenkarten ist das auch so vermerkt. Ziel war damals die Umgehung des Frankfurter Kreuzes. Fehlen tun zur damaligen Planung der östliche Ausbau zwischen Dieburg und Aschaffenburg und der westliche Ausbau entweder östlich an Darmstadt vorbei nach Eberstadt oder quer durch Darmstadt hindurch Richtung Weiterstadt. Das Kleeblatt, das an der Ausfahrt Weiterstadt entsteht, ist die logische Konsequenz einer Verkehrplanung, die eine Autobahn von Aschaffenburg über Dieburg und Darmstadt zu den beiden Nord–Süd–Autobahnen vorsah. So gesehen ist die Nordostumgehung eigentlich nur der tragische Rest einer einstmals grandiosen Planung.

Und – vorläufig – zuletzt: welcher Darmstädter Politiker kann ein Interesse an der Umgehung Darmstadts haben? Die Nordostumgehung erfordert geradezu den vierspurigen Ausbau der Landgraf–Georg–Straße, damit möglichst zügig möglichst viele kauflustige Menschen aus dem Odenwald nach Darmstadt kommen und dort auch hängen bleiben. Und hier setzt dann wieder die Wirtschaftsförderung ein.

 

Stümper als Agenten neoliberaler Logik

Besprechung von : Thomas Wieczorek – Die Stümper, Knaur Taschenbuch Verlag 2005, 320 Seiten, &euro 8,95

Buchcover Thomas Wieczorek - Die StümperSind unsere Politikerinnen und Politiker unfähig? Thomas Wieczorek, freier Autor für die Frankfurter Rundschau und den Eulenspiegel sieht in seinem jüngst bei Knaur erschienenen Buch Die Stümper erhebliche Kompetenzdefizite in der bundesdeutschen Politik. Dabei ist es unerheblich, welchem Lager die jeweiligen Politikerinnen und Politiker angehören. Wahrscheinlich hat Angie das Buch gelesen und sich gedacht, das kann ich auch – also brutto und netto verwechseln. Ehrlich gesagt, es gibt schlimmere Fehler und Verwechslungen.

Thomas Wieczorek geht davon aus, daß bei Politikerinnen und Politikern, die gewisse Ämter innehaben, sie anstreben oder sonstwie klug tun, ein gewisses Maß an fachlicher Kompetenz vorhanden sein sollte. Dabei geht es nicht darum, alles zu wissen, sondern sich mit klarem Blick einen Überblick verschaffen zu können. Zwar sei Kompetenz keine Erfolgsgarantie, aber nützlich. Inkompetenz garantiere jedenfalls gar nichts.

In gewisser Weise haben wir hier die Nieten in Nadelstreifen auf politischer Ebene versammelt.

Allerdings stellt sich schon die Frage, ob eine kapitalistische Politik auf politischer Kompetenz aufbauen muß. So absurd das auf den ersten Blick (oder hier: aufs erste Hören) hin erscheinen mag, so logisch wird es, wenn wir die Rahmenbedingungen betrachten. Im Kapitalismus geht es um Geld und Profit. Wenn es richtig ist, was Karl Marx und Friedrich Engels schon im Kommunistischen Manifest von 1848 geschrieben hatten, daß die moderne Staatsgewalt nur ein Ausschuß ist, um die gemeinsamen Geschäfte der Bourgeoisie zu verwalten, dann benötigt dieser Staat ein entsprechendes Fachpersonal. [9]

Dieses Fachpersonal soll ja gerade zugunsten der herrschenden Klasse handeln und deren Weisungen bestmöglich umsetzen. Das Problem ist, daß der Kapitalismus erstens eine ziemlich anarchische Veranstaltung mit durchaus auch widersprüchlichen Interessenlagen ist und zweitens nach Gesetzmäßigkeiten funktioniert, die den handelnden Akteuren weitgehend fremd bleiben. Das heißt: sie strampeln sich ab, ohne zu wissen, ob ihr Kalkül aufgeht. Wenn alle im Rahmen der Konkurrenz dasselbe wollen, dann mögen ihre individuellen Kalküle rational sein, aber als Ganzes wird es irrational. Die Standortpolitik ist ein gutes Beispiel hierfür. Statt zusammen zu arbeiten, wird gegeneinander gekämpft.

Thomas Wieczorek führt uns dieses Fachpersonal vor. Politikerinnen und Politiker aus allen Parteien werden unter die Lupe genommen, meist bleibt mehr Karrierismus und Vetternwirtschaft übrig als fachliche Kompetenz. Dabei ist Vetternwirtschaft eine nicht zu unterschätzende Fähigkeit, die – wohldosiert – Wunder vollbringen kann. Wenn der Autor das Recht des Volkes auf kompetente Politiker einfordert, dann sollten wir daran denken, daß das Volk zwar alle paar Jahre wieder einmal eine Stimme abgeben darf (wie im September), sich aber ansonsten ruhig zu verhalten hat. Dieses Prinzip heißt Demokratie. Wer sich also auf dieses Recht des Volkes stützt, kann nur begrenzt zu sinnvollen Ergebnissen kommen.

Damit ist klar, daß ich dem Buch nur ansatzweise etwas abgewinnen kann. Immerhin breitet der Autor auf 320 Seiten eine Innenansicht der Inkompetenz aus, die aus Parteikarrieren und Politikertypen, Karrieristen und Quotenfrauen wie Quotenossis besteht. Die Liste läßt sich beliebig erweitern und auch die Bundesjustizministerin, die Darmstädter Wahlkreiskandidatin Brigitte Zypries von der SPD, findet sich dort nicht sehr vorteilhaft wieder [10]. Andreas Storm, ihr Konkurrent von der CDU, wird hingegen als Lobbyist der Versicherungswirtschaft geoutet [11]. Vielleicht wäre es angebracht, seine rentenpolitischen Vorstellungen hierauf abzuklopfen. Natürlich geht es bei Politikerkarrieren auch um Lobbyismus und Vorteilnahme. Wir sind ja schließlich im richtigen Leben.

Als Folge der Inkompetenz macht Thomas Wieczorek das Umsichgreifen von Beraterfirmen in der Politik aus. Wo früher brave Ministerialbeamte Konzepte erarbeitet haben, geht es heute nicht unterhalb eines selbstverständlich wohldotierten Beratervertrages. Nun kann man und frau sich wirklich fragen, warum manche Beraterfirmen in Gebieten eingesetzt werden, in die sie noch weniger Fachkompetenz einbringen können als so manche Politikerin. Der Witz ist jedoch: im Neoliberalismus wird alles umgekrempelt. Verkrustete Strukturen in Ministerien lassen sich nur von außen aufbrechen, und letztlich ist es nicht so wichtig, was das kostet und was es bringt. Es wird ein Sturm entfacht, in dem auch einmal die Täter selbst auf der Strecke bleiben. Was wie Stümperei aussieht, ist nichts weiter als die Essenz kapitalistischen Wahnsinns. Verschwendung gehört dazu. Die Kosten werden ohnehin später bei uns eingetrieben. Da kommt es auf die eine oder andere Milliarde nicht an.

Ob Toll Collect, Hartz IV, Arbeitsamtsumbau oder Gesundheitsreform – all das kostet viel Geld und fördert die allgemeine Verantwortungslosigkeit und Verschwendung. Und doch sind die darin verbratenen Milliarden gut angelegt. Es kommt eben immer darauf an, für wen. Leider fehlt dem Autor diese Einsicht in das, was die neoliberale Politik ausmacht. Deshalb versteift er sich aufs süffisante Draufherumhacken auf Politikerinnen und Politiker. Das mag die eine oder andere verletzte Seele erfreuen, aber an nützlicher Erkenntnis bringt dies wenig. Ein Buch also, das ich nur ungern empfehlen mag.

 

Heimeln und frösteln

Besprechung von : Heribert Prantl – Kein schöner Land, Droemer Verlag 2005, 208 Seiten, &euro 12,90

Buchcover Heribert Prantl - Kein schöner LandDa geht es mir mit dem Buch von Heribert Prantl über die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit ein wenig anders. Es ist in gewisser Weise eine Verteidigungsrede für den Sozialstaat, verstanden als ein Staat, der eine soziale Politik der Gerechtigkeit entwickelt, um Chancenungleichheiten auszugleichen. Das denke ich hingegen nicht, daß dies den Sozialstaat ausmacht. Der Sozialstaat ist eine zwar erkämpfte, aber auch gewährte Errungenschaft. Er war (und ist) notwendig, um das Elend auch eines der reichsten Länder dieser Erde zu mildern, aber vor allem war er ein sozialpolitische Kampfmittel. Wie Prantl richtig feststellt, waren lange Zeit nicht Polizei, Justiz und Repression vonnöten, um den sogenannten sozialen Frieden zu gewährleisten; er wurde erkauft.

Dennoch ist es eine Illusion, mit diesem Staatsverständnis zu argumentieren. Der Staat ist nicht nur die Summe aller Ordnungsmaßnahmen, er ist auch immer Klassenstaat und handelt auch so. Soziale Gerechtigkeit ist, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich von Hayek richtig festgestellt hat, dem liberal verstandenen Kapitalismus wesensfremd. Der Neoliberalismus setzt dort an, wo der Manchesterkapitalismus aufgehört hat. Es gibt nur ein Menschenrecht, und das ist das Menschenrecht auf Reichtum und Profit.

Die von Heribert Prantl zurecht gegeißelte Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit liegt also im Wesen das Kapitalismus. Leider geht der Autor über diese naheliegende Erkenntnis hinweg, aber immerhin: er hinterfragt diese Logik. Ich halte es zwar für unrealistisch, einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz für möglich zu halten, aber vielleicht hilft Prantls Buch dabei, darüber nachzudenken, wofür es sich eigentlich zu leben lohnt.

Es ist in mancherlei Hinsicht ein sehr sympathisches Buch. Selten habe ich mit dieser Klarheit ein Plädoyer für eine offene Einwanderungsgesellschaft gelesen, eine Gesellschaft, die in allen Lebensbereichen kulturell offen ist. Ich weiß zwar nicht, ob er mir zustimmen würde, wenn ich für grundsätzlich offene Grenzen für alle, die hier leben wollen, plädiere. Aber so, wie er die sozialen Grausamkeiten nicht zuletzt von Rot–Grün anprangert, so macht er auch keine Ausnahme bei Migrantinnen und Flüchtlingen. Nicht zuletzt, weil er den Zusammenhang sieht, daß die deutsche Politik bei den Flüchtlingen all die sozialen Ausgrenzungsmaßnahmen ausprobiert hat, die jetzt langsam auf den Rest der Bevölkerung angewendet werden.

Ok, er ist ein bißchen pathetisch. Und langatmig. Und doch ist es vielleicht notwendig, sich das politisch gewollte Elend dieser Republik ausführlich vor Augen zu halten, um zu begreifen, was hier passiert. Für Heribert Prantl geht es um den Zusammenbruch sozialer Gesellschaftlichkeit.

Mit der inneren Sicherheit des Menschen verhält es sich so wie mit der inneren Sicherheit des Staates: Sie wird nicht nur mit repressiven Mitteln hergestellt, sondern auch und vor allem mit den Mitteln der Prävention. Vorbeugen ist besser. So verstanden ist präventive Sozialpolitik keine Verengung der Sozialpolitik und der Sozialarbeit, sondern ihre Erweiterung. Es geht dabei auch darum, den Kapitalismus so zu zähmen, daß er die Demokratie nicht frißt. Es wird dies der zweite Teil des großen Projekts »Mehr Demokratie wagen«, das einst Bundeskanzler Willy Brandt begonnen hat. [12]

Wobei es mich immer wieder erstaunt, mit welcher Leichtigkeit, gar Leichtfertigkeit, diese Floskel fällt. So, als ob Demokratie ein Wagnis sei. Willy Brandt gab die passende Antwort und führte die Berufsverbote ein.

Ich denke, wir müssen uns der Realität stellen: der Kapitalismus ist eine asoziale Veranstaltung. Und nicht zähmbar. Die herrschende Klasse ist auch durch die guten Argumente des Autors nicht davon abzuhalten, weiterzumachen an ihrer Politik der sozialen Demontage. Das ist vielleicht auch die Schwäche des Buches. Sie kalkuliert die Gemeinheit und Grausamkeit dieser Realpolitik nicht in aller Konsequenz mit ein. Der Zynismus der Macht ist jedoch nicht durch Argumente zu überwinden.

Habe ich jetzt zuwenig über den Inhalt des Buches selbst gesagt? Mag sein. Daher kurz gerafft: Heribert Prantl referiert über den Sinn des Sozialstaates und auch darüber, daß und wie man ihn (systemimmanent gedacht) bezahlen kann. Er kritisiert im Kapitel Lieber Schweine als Kinder, wie die Privatisierung der Sozialpolitik ausgerechnet die Schwachen belastet – was, wie ich meine, auch der Sinn der Übung ist. Das Ganze wird uns dann in Wissenschaft und Medien als notwendig und gerecht verkauft. Hier werden die Werte des Kapitals verkündet, von Neutralität oder gar Parteinahme für die Schwachen keine Spur. Der Sozialdarwinismus ist unaufhaltsam auf dem Vormarsch und schließt immer mehr Menschen aus der Gesellschaft aus. Woraus auch der Titel des Buches zu verstehen ist: Kein schöner Land.

Im Schlußkapitel erzählt der Autor eine kurze Geschichte der Sozialpolitik – und warum sie notwendig bleibt. – Nicht alles würde ich unterschreiben, aber vieles ist nachdenkenswert, wenn auch vielleicht schon an anderer Stelle gesagt oder geschrieben. [13]

 

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte –

heute zur Alkoholisierung der Gesellschaft, zur Standortpromotion von Walter Hoffmann, zur eleganten Verteilung von Feinstäuben und Verkehrsbelastung, zur angeblichen Unfähigkeit deutscher Politikerinnen und Politiker und zur Demontage sozialer Nestwärme. Natürlich gehört das alles zusammen und hat als gemeinsamen Nenner den kapitalistischen Wahnsinn. Vorgestellt habe ich die Bücher

  • Die Stümper von Thomas Wieczorek über die Unfähigkeit unserer Politiker, erschienen im Knaur Taschenbuch Verlag, Preis: 8 Euro 95, und
  • Kein schöner Land von Heribert Prantl über die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit, erschienen bei Droemer zum Preis von 12 Euro 90.

Das zweite gefällt mir trotz mancher Illusionen, die darin verbreitet werden, besser.

Diese Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte wird in der Nacht von Montag auf Dienstag um 23 Uhr, am Dienstagmorgen nach dem Radiowecker um 9 Uhr und noch einmal am Dienstagnachmittag um 15 Uhr wiederholt. Das Sendemanuskript zur Sendung werde ich im Verlauf dieser Woche auf meiner Homepage verfügbar machen: www.waltpolitik.de. Es folgt nun eine Sendung der Kulturredaktion von Radio Darmstadt, und zwar nickelodeon von und mit Gerhard Schönberger. Am Mikrofon war Walter Kuhl.

 

 

ANMERKUNGEN

 

[1]   Sonntag–Morgenmagazin (Darmstadt–Ausgabe) 7. August 2005, Seite 1
[2]   Bundesverband der Deutschen Spirituosen–Industrie und –Importeure e.V. (BSI) : Daten aus der Alkoholwirtschaft 2005
[3]   Sonntagsfrage Bundestagswahl, aufgerufen am 7. August 2005. Danach sehen vier von sechs Wahlforschungsinstituten die CDU/CSU zwischen 42 und 45%, die SPD zwischen 26 und 29%, die Grünen zwischen 7 und 9%, die FDP zwischen 6 und 8%, sowie die Linkspartei zwischen 9 und 13%. Siehe auch Darmstädter Echo vom 6. August 2005, Seite 1 : "SPD steigt wieder in der Wählergunst".
[4]   Pressemitteilung vom 4. August 2005: OB Walter Hoffmann ordnet die Wirtschaftsförderung und die Stadtentwicklung neu
[5]   Darmstädter Echo, 6. August 2005, Seite 13 : "IHK und FDP loben Planung zum Marketing"
[5a]  Pressemitteilung vom 9. August 2005: Werner Vauth: Ein Europa–Netzwerker für Darmstadt
[6]   Uwe Niemeier : "Wir wollen Gewinner der Globalisierung werden", in: Darmstädter Echo, 5. August 2005, Seite 9
[7]   Ich halte hier nur denen den Spiegel vor, welche "PISA" wie ein Mantra vor sich herbrummeln, um die Kids an den Schulen noch mehr zu fordern und somit auch zu quälen. Ansonsten bin ich ein Gegner jeglicher Zwangsveranstaltung namens Schule. Die Zurichtung auf kapitalistische und patriarchale Erfordernisse hat mit emanzipatorischem Lernen nicht das geringste zu tun.
[8]   Die geniale Variante sah vor: man wartet die 33. Überschreitung der zugelassenen Meßwerte ab, sperre die Hügelstraße für den LKW–Verkehr und leite diesen mittels einer großzügigen Umleitung durchs halbe Stadtgebiet. So hoffte man offensichtlich, der 35. Überschreitung des EU–Richtwertes zu umgehen, die zu wesentlich ernsthafteren Konsequenzen führen müßte. Und am 1. Januar eines neuen Jahres wird dann so getan, als ginge einen der Feinstaub des Tage zuvor nichts mehr an. Immerhin sah der zwischen Stadt und Landesregierung vereinbarte Aktionsplan vor, den LKW–Verkehr in einer Richtung zu sperren. (Darmstädter Echo, 5. August 2005)
[9]   Marx–Engels–Werke, Band 4, Seite 464. Siehe auch meine Sendung Ein ehrwürdiges Gespenst vom 25. Juli 2005.
[10]  Thomas Wieczorek : Die Stümper, Seite 140–143
[11]  Wieczorek Seite 233
[12]  Heribert Prantl : Kein schöner Land, Seite 36–37

[13]  Eine kleine Anmerkung kann ich mir jedoch nicht verkneifen. Heribert Prantl schreibt auf Seite 190:

»Suum cuique!« Kaiser Justinian hat das abgeschrieben beim großen römischen Juristen Ulpian, und der hat es von Cicero, und der von Seneca.

Wirklich? Abschreiben über eine Zeitschleife? Lebte nicht Cicero vor Seneca, genauer: vor beiden Senecas?

 

 

Diese Seite wurde zuletzt am 25. August 2005 aktualisiert.
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