Parteibüro der PCF
Kommunistische Partei: Heute geschlossen.

Kapital – Verbrechen

Das Leben im Falschen

Sendemanuskript

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung am:

Montag, 12. November 2012, 17.00 bis 18.00 Uhr

Wiederholt:

Montag/Dienstag, 12./13. November 2012, 23.10 bis 00.10 Uhr
Dienstag, 13. November 2012, 04.00 bis 05.00 Uhr
Dienstag, 13. November 2012, 10.00 bis 11.00 Uhr
Dienstag, 13. November 2012, 16.00 bis 17.00 Uhr

Zusammenfassung:

Bewegung ist angesagt. Republikschutz für Kleinbürger. Stolperfallen im Arbeitslosen­gängelnetz. Marx neu zu entdecken und eine Replik. Im Vergnügungspark der Profiteure.

Besprochene Bücher und Zeitschriften:

Zur Neoliberalisierung von Radio Darmstadt und seinem Trägerverein und zur Ausgrenzung mehrerer Mitglieder meiner Redaktion seit 2006 siehe meine ausführliche Dokumentation.


Inhaltsverzeichnis


Einleitung: Ausgehtips 

Jingle Alltag und Geschichte

Ich fange heute einmal mit den Veranstaltungshinweisen an.

Am heutigen Montag um 19.30 Uhr berichtet Laurenz Thiessen van Esch über Blendgranaten auf dem Schulhof. Nein, es handelt sich nicht um eine Razzia hochgerüsteter US-amerikanischer Paramilitärs, die sich als Polizisten verkleiden, aber um etwas recht Ähnliches. Es geht um unbewaffnete Interventionen überzeugter Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten im Westjordanland. Heute abend um 19.30 im Katholischen Bildungs­zentrum in der Nieder-Ramstädter Straße 30.

Morgen, also am Dienstagabend, um 20.30 Uhr referiert Ingeborg Heck-Böckler über die Menschenrechts­situation an Europas Außengrenzen. Die Referentin ist Landes­beauftragte für politische Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung findet im Schloßkeller statt, Mitveranstalter ist amnesty international.

Ebenfalls am Dienstagabend, wenn auch in Weinheim, thematisiert Joachim Guillard aus Heidelberg die Konflikte im Nahen Osten. Nachdem die NATO mit ihrer Intervention in Libyen verbrannte Erde hinterlassen hat, unterstützt sie nun die Opposition in Syrien. Zu erwarten ist eine differenziertere Darstellung, als sie deutsche Medien üblicherweise hinbekommen. Am Dienstag um 19.30 Uhr im Gasthaus Eulenspiegel in Weinheim. Am übernächsten Samstag, also am 24. November, findet diesbezüglich auch eine Demonstration in Heidelberg statt.

Übermorgen, also am Mittwoch, gibt es in Frankfurt verschiedene Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung streikender Männer und Frauen in verschiedenen europäischen Ländern. Während es hier recht ruhig zugeht, wird andernorts zu einem europäischen Generalstreik aufgerufen. Immerhin ist dem DGB nun auch schon ein lauer Aufruf zu einem europäischen Aktionstag, an dem die Gewerkschafts­zentrale lieber nicht aus Solidarität streiken will, entfleucht. Und wenn ich das schon im Aufruf lese: „Sozialabbau funktioniert nicht!“ Ehrlich nicht? Wieviele Wälder wollt ihr eigentlich noch vollpfeifen. Er funktioniert, mit ganz bitteren Folgen für die Betroffenen.

Während also andernorts berechtigt gegen die deutsche Sparknute demonstriert wird, lehnt sich der oder die gewöhnliche Deutsche behaglich zurück und schaut sich das Elend lieber im Fernseher an, wohl wissend, daß der Kelch extremer Ausbeutung und Armut an ihnen vorbeigeht und nach Spanien, Portugal, Griechenland etc. weitergereicht wird. Um 10.00 Uhr gibt es deshalb eine Kundgebung vor dem DGB-Haus, ausgerechnet mit Thorsten Schäfer-Gümbel von der rosa Sparbrötchenpartei, brrr, nee, dann doch lieber erst um 14.00 Uhr vor dem griechischen Generalkonsulat in Bockenheim, und ab 18.00 Uhr führt von dort eine Demonstration zur Europäischen Zentralbank.

Passend zum Thema debattiert mit euch, wenn ihr wollt, Thomas Händel, Abgeordneter des Europaparlaments, am Donnerstagabend um 19 Uhr in Griesheim über den Rettungsschirm für Europa. Anstatt ganze Landstriche kaputtzusparen und die Menschen wie Dreck zu behandeln, ließe sich das den Banken und Investmentfonds in den Rachen geworfene Geld sinnvoller anlegen. Eine Veranstaltung der Linken am Donnerstagabend in der Linie 9 in Griesheim.

Abschiebeweltmeister DeutschlandAm Freitagabend ist Party angesagt. Nicht das, was ihr denkt. Eben nicht einfach abhängen, den lokalen Fleischmarkt beschauen, banale Belang­losigkeiten austauschen und sich die Ohren mit system­konformer Einheitsmusik volldröhnen zu lassen. Ab 22.00 Uhr ist in der Bessunger Knabenschule freies Fluten angesagt. Es handelt sich um eine Solidaritätsparty mit dem selbstorganisierten Flüchtlings­widerstand. Natürlich gibt es auch Musik, das unvermeidliche vegane Essen und eine geballte Ladung Information. Ach ja, getanzt wird auch. Freitagabend ab 22.00 Uhr in der Bessunger Knabenschule, bei freiem Eintritt, aber solidarische Spenden sind durchaus erwünscht.

Bleibt zum Schluß der Hinweis auf eine ganz und gar systemkonforme Veranstaltung. Kriminal­oberkommissar Michael Rühl lädt uns am Mittwoch kommender Wiche, also am 21. November, zu einer Besichtigungs­tour ins Internet ein. Cybercrime ist das Stichwort. Böse Buben machen das Internet unsicher und die Polizei ist dein Freund und Helfer. Ob wir dort auch etwas über staatliche Schadsoftware erfahren, etwa den Bundestrojaner, oder über die Bestrebungen, mittels der Vorratsdaten­speicherung aus allen Menschen Verdächtige zu generieren? Wohl kaum. Aber wer sich mit Propaganda abfüllen lasse möchte, kann ja nächste Woche Mittwoch um 20.00 Uhr im Clubraum der Katholischen Hochschul­gemeinde den Ausführungen über den „Tatort Internet“ lauschen.

Soweit meine heutige Veranstaltungs­vorschau. Am Mikrofon ist Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

 

Sonderwege des falschen Lebens

Besprechung von : Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 10/2012, 128 Seiten, € 9,50

Die Präsidentschaftswahl in den USA ist vorbei, Ausbeutung, Armut, Rassismus und Krieg gehen weiter. Mitt Romney oder Barack Obama – was für eine Wahl! Die deutsche Journaille hatte ihren Favoriten, versprach der Demokrat Obama doch mehr europäische Eigen­ständigkeit als der Republikaner Romney. Dabei ist es – fast – Hose wie Jacke. So wenig, wie tatsächliche Unterschiede zwischen CDU und SPD auszumachen sind, so trifft dies in den USA für Demokraten und Republikaner zu. Im Detail mögen sie anderer Meinung sein, im Ziel sind sie sich einig. Das freie Fluten des Geldes muß unbedingt aufrecht erhalten werden. Die SPD ist für die sozial­verträgliche Abfederung zuständig und Mitt Romney für das passende Gotteswort.

Sechs Milliarden Dollar hat der Spaß gekostet, Geld, das gewiß gut angelegt ist. Eine ganze mediale Verblödungs­industrie fütterte ein übersättigtes Publikum mit Phrasen, Parolen und mentalen Dispositionen. Bei so viel Überfütterung ist klar, daß an der sozialen Front gespart werden muß, denn wer schon genug gefuttert hat, benötigt kein warmes Essen und schon gar kein Dach über dem Kopf. Sechs Milliarden Dollar. Die Reichenklasse hat's eben. Und wer so viel eingesackt hat, dem wird auch weiterhin gegeben. Egal, ob der nominelle Chef des Ganzen Mitt Romney oder Barack Obama heißt. Jutta Ditfurth schreibt in ihrer vor kurzem im Westend-Verlag herausgebrachten erweiterten Anklage mit dem Titel „Zeit des Zorns. Warum wir uns vom Kapitalismus befreien müssen“ von 49 Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern, die nicht genügend zu essen haben; das ist etwa ein Fünftel der Gesamt­bevölkerung. Und sie fährt fort:

Unter Barack Obama, Präsident seit Januar 2009, ist der Hunger weiter gestiegen. Demokraten und Republikaner streiten über die Höhe der Kürzungen der Lebensmittel­programme. Der mehrheitliche demokratische Senat stimmte im Juni 2012 dafür, das Lebensmittel­markenprogramm (Supplemental Nutrition Assistance Program/SNAP) um 5,4 Milliarden US-Dollar zu kürzen, die Republikaner verlangten noch größere Einschnitte. Dass Obama im Wahlkampf von 2008 einmal versprochen hatte, bis zum Jahr 2015 den Hunger aller Kinder zu beseitigen, ist vergessen.

Soweit Jutta Ditfurth über den üblen Zustand kapitalistischer Selbst­gerechtigkeit in den USA. Albert Scharenberg leitet mit seinem Aufsatz über diese Präsident­schaftswahl das Oktoberheft der Blätter für deutsche und internationale Politik ein. Auch wenn der Spuk nun vorüber ist, so zeigt sich am Rande, wie demokratie­feindlich die USA wirklich sind. Das fängt mit den Wahlmänner und vielleicht auch Wahlfrauen an und zieht sich insbesondere in republikanisch beherrschten Gegenden bis hin zu krasser Wahlfälschung. Ganzen Bevölkerungs­gruppen wird mit willkürlichen Regelungen das Wahlrecht vorenthalten, und wenn dann der Wahlcomputer Mitt Romney ausspuckt, wenn Barack Obama eingegeben wurde, dann ist das kein technischer Fehler, sondern im System selbst angelegt.

Cover Blätter für deutsche und internationale PolitikAnne Britt Arps legt zurecht den Finger in die Wunde der bolivarianischen Revolution in Venezuela, die abhängig vom Wohlergehen eines Hugo Chávez ist. Was passiert, wenn der Hoffnungsträger der Linken stirbt? Nur zu berechtigt ist die Befürchtung, daß ein Teil der neuen Eliten mit der oligarchischen Rechten paktiert, um die eigene Macht zu erhalten. Zwar werden sich die Millionen, die von Chávez' Sozial­programmen profitieren, das nicht gefallen lassen, doch auch in Venezuela ist die Basisdemokratie ein zartes Pflänzchen, das mit Polizei- und Militärgewalt zertrampelt werden kann. Oder die Proteste verpuffen, wie in Griechenland.

Claus Leggewie und Horst Meier betrachten den Verfassungs­schutz als Teil eines deutschen Sonderweges zu Beginn des Kalten Krieges. Womöglich, so meinen sie, war es zu Beginn der 50er Jahre angesagt, einem Volk zu mißtrauen, das Hitler an die Macht gebracht hat. Aber stimmt das so? Müßte man und frau nicht vielmehr den Kapitalisten mißtrauen, ohne die die Nazis kein Bein auf die Erde bekommen hätten? Wie auch immer. Nach über einem halben Jahrhundert hat sich der Verfassungs­schutz bis auf die Knochen blamiert und diskreditiert. Die Konsequenz der herrschenden Politik liegt darin, den Apparat zu zentralisieren und zu professionalisieren. Das verheißt nichts Gutes. Denn, wie die beiden Autoren richtig ausführen, der Verfassungs­schutz bedeutet eine Feind­erklärung gegenüber all denen, die ihre Opposition zu bestehenden Zuständen laut und deutlich erklären.

Die Stärke der Darstellung von Leggewie und Meier liegt darin, wie sie herausarbeiten, wie diese innere Feind­erklärung zustande kam und gegen wen sie sich richtet. Die absurde Logik der deutschen Verfassungs­wirklichkeit lautet: „Das Recht auf Opposition wird geschützt, indem man bestimmte Oppositions­parteien verbietet, die eines Tages das Recht auf Opposition beeinträchtigen könnten.“ [1]

Ein Inlandsgeheimdienst, der sich als harmlose Schutztruppe tarnt, und der nicht Straftaten, sondern Gesinnungen verfolgt, ist einer Demokratie unwürdig. Beide Autoren verkennen jedoch, daß die innere Feind­erklärung einen tieferen Sinn enthält. Eben weil die kapitalistische Ordnung von Zeit zu Zeit von den Betroffenen nicht als gott- und geldgegeben betrachtet wird, bedarf es einer Vorfeld­organisation, die sozusagen als Frühwarnsystem fungiert und das, was als Wesenszug einer Demokratie gilt, nämlich eine Opposition, kalt stellt. Die Berufsverbote vor allem der 70er Jahre waren hier nur die Spitze eines Eisberges. Antiterror­experten aus den USA, Frankreich oder Großbritannien haben hierzu ganze Handbücher geschrieben, wie eine legale Opposition schon im Keim zu ersticken ist.

Insofern ist das Resümee von Claus Leggewie und Horst Meier handzahm und hilflos. Anstelle eines Verfassungs­schutzes gelte es, einen Republikschutz aufzubauen. Die Trennlinie sei nicht die Gesinnung, sondern die Gewalt. Angesichts dessen, daß es immer die herrschenden Klassen sind, die definieren, was Gewalt ist, führt diese Logik in eine Sackgasse. Noch in den 80er Jahren war die Blockade bewaffneter Organe mit ihrem Kriegsspielzeug durch sitzende Friedens­aktivistinnen und -aktivisten politisch und Mitteln der Justiz zu Gewalt erklärt worden. Noch absurder geht es nicht, aber genau diese Absurdität ist Spiegelbild der herrschenden Gewalt.

Hilfreicher finde ich da den Aufsatz von Christoph Butterwegge über die Wiederentdeckung der Armut durch Ursula von der Leyen. Der heuchlerische Grundton ihrer Klage über die Altersarmut verdeckt den sozialpolitischen Kern des Ganzen. Butterwegge arbeitet klug heraus, daß die neue Rentenpolitik nur einem kleinen Kern ohnehin schon besser gestellter Menschen zugute kommt, daß sie aber vor allem der Finanzindustrie neue Kundinnen und Kunden zutreibt. Die Zuschußrente sei demnach Augenwischerei, denn sie komme dort nicht an, wo sie am dringendsten benötigt werde. Altersarmut ist nämlich ern Programm. Und ehe wir nun unsere Hoffnungen in die SPD setzen, sei gesagt, daß selbige für das Elend der Rentenpolitik maßgeblich mit verantwortlich ist. Die massive Deregulierung der Arbeitsmärkte ist genauso ein sozial­demokratisches Produkt wie die hieraus entstehenden fehlenden Finanzmittel zur Sicherung des Lebens nach der Erwerbsarbeit. Auch die SPD sorgt sich lieber um die Finanzmärkte als um soziale Gerechtigkeit.

Während Norman Birnbaum über das Dilemma US-amerikanischer Jüdinnen und Juden räsoniert, sich für die Loyalität zu Israel oder den USA zu entscheiden, ohne daß aus seinen Ausführungen klar wird, weshalb sie sich für die USA mit ihrer absurden, aber profitablen Sozial- und Kriegspolitik entscheiden sollten, lohnt es sich, mit Judith Butler der Frage nachzugehen, ob es ein richtiges Leben im falschen geben kann. In seinen Minima Moralia hatte Theodor Adorno verkündet, es gebe keines, aber ist dem wirklich so? In ihrer Dankesrede zur Verleihung des nach Adorno benannten Preises verweist sie darauf, daß es dem Kapitalismus, erst recht seiner neoliberalen Ausprägung, am Richtigen fehle. Die systematische Ausgrenzungs­politik kapitaler Verhältnisse führt zwangsläufig zu der Frage, wessen Leben zählt. Wenn es Menschen verwehrt wird, ein Leben ohne Not und ohne Furcht zu leben, dann ist hier eindeutig etwas falsch gelaufen.

Nun hatte Adorno das Dilemma, es gebe kein richtiges Leben im falschen, nicht zynisch verstanden wissen wollen, das sei eben so. Er wußte als Mitbegründer der Frankfurter Schule nur zu gut, wie es dazu kommt und weshalb Menschen gezwungen werden oder sich gezwungen sehen, falsch im Falschen zu leben. Sein Lösungs­vorschlag aus diesem Dilemma lautet Protest. Aber reicht das aus, fragt Judith Butler? Ändert Protest irgendetwas? Oder geht es nicht vielmehr um Widerstand, um eine innere Überprüfung der eigenen Komplizenschaft? Und das geht nur über ein Eingreifen, das über ein durchaus notwendiges Nein-Sagen hinausgeht. Was, wie ich hinzufügen möchte, nicht auf die Mitgestaltung der herrschenden Verhältnisse hinausläuft, sondern auf ihre radikale Veränderung.

Dies alles ist nachzulesen im Oktoberheft der Blätter für deutsche und internationale Politik. Die 128 Seiten geballter Diskurskraft kosten als Einzelheft 9 Euro 50, und im Abonnement wird es dann erheblich günstiger.

 

Geballtes Detailwissen gegen die Maschine

Besprechung von : Arbeitslosenprojekt TuWas (Hrsg.) – Leitfaden zum Arbeitslosen­geld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II, Fachhochschulverlag 2012, 832 Seiten, € 17,00

Egal, ob Protest oder Widerstand, es ist gut zu wissen, wie der Laden genannt Kapitalismus funktioniert. Ohne Marx gelesen zu haben, wird das schwer, aber darauf komme ich später noch zurück. Die Abgründe kapitalistischer Verwertung zeigen sich überall auf der Welt. Bei Tepco in Fukuschima, bei republikanischen Wahlautomaten in Ohio, in brennenden Textlfabriken in Pakistan und Bangla Desh oder im Sozialsystem eines der reichsten Länder dieser Erde. Wer hierzulande nicht mehr gebraucht wird, landet auf der Straße und wird anschließend auf Rosen gebettet in den hartzigen Wohlfühlstuben.

So zumindest stellt sich der gemeine FDP'ler (und sein markt­schreierischer Anhang) das so vor, allein – die Realität ist natürlich eine ganz andere. Menschen, die der Maschinerie der Hartz-Maschine ausgeliefert werden, wissen, daß es für sie zwar keine Jobs, aber eine ganze Reihe von Zumutungen gibt. Obwohl, so ganz stimmt das ja nicht. Es gibt Jobs. Mies bezahlte, prekäre, deregulierte Billig­heimerjobs, vorzugsweise im Niedrig­lohnsektor des Reinigungs-, Busfahrer- und Transport­gewerbes oder bei den allgegen­wärtigen Zeitarbeits­firmen. Und das ist ja auch der Sinn der Sache.

Buchcover Leitfaden zum ALG IIWer zum Jobcenter geht oder wie auch immer die Institution heißt, die dich fordern und fordern soll, erhält recht schnell einen Begriff von der schier unbegreiflichen Logik eines Apparates, in dem Computer seltsame Ergebnisse ausspucken und Sach­bearbeiterinnen zuweilen noch seltsamere Entscheidungen treffen. Doch wo ein bürokratisches System existiert, da gibt es auch eine Logik, auch wenn sie noch so absurd daherkommt. Diesen Dschungel zu durchkämmen, ist alles andere als einfach, zumal sich Vorschriften dauernd ändern, und dies nicht zum Vorteil einer Klientel, die euphemistisch Kunde genannt wird. Nun ja, wer als Kunde betrachtet wird, ist ohnehin verratzt und verkauft. Doch es gibt Hilfe, kompetente Hilfe gar.

Seit über dreißig Jahren verfassen Studentinnen und Professoren der Fachhoch­schule Frankfurt ganze Kompendien zu Arbeitslosen- und Sozialhilfe. In diesen 31 Jahren ist das ganze Sozialrecht regelrecht umgekrempelt worden, so daß die überaus nützlichen Ratgeber immer wieder neu aufgelegt, erweitert und irgendwann auch einfach unlesbar wurden. Wer einmal Kompendien mit über eintausend dünn bedruckten Seiten in der Hand gehabt hat, kann ermessen, was ich hier meine. Die Schuld liegt nicht bei den Verfasserinnen oder beim Fachhoch­schulverlag, denn das System der Undurch­sichtigkeit hat Methode. Nun neigt jeder bürokratische Apparat dazu, immer wieder neue Regeln zu erfinden, um die althergebrachten Regeln bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen, doch sollten wir nicht den Fehler machen, die Bürokratie als solche hierfür verantwortlich zu machen.

Es ist politisch gewollt, denn Arbeitslosigkeit und Armut sind ein wichtiger Bestandteil einer profitablen kapitalistischen Ausbeuterordnung.

Vor zwei Monaten nun ist die 9. Auflage des „Leitfadens zum Arbeitslosen­geld II“ erschienen, also dem Bereich des Sozial­gesetzbuchs, der gemeinhin als Hartz IV bezeichnet wird. Über 800 Seiten erschlagen uns zunächst mit einer derartigen Fülle an Informationen, daß wir geneigt sind, den Band schnell wieder wegzulegen. Dabei ist eine genaue Lektüre recht hilfreich, um die mindestens ebenso unverständ­lichen Bescheide der Arbeitslosen­verwaltungsagenturen richtig lesen und verstehen zu können. Mag sein, daß mit diesem Ratgeber vor allem diejenigen ehrenamtlichen Kräfte gestärkt werden sollen, die Woche für Woche mit dem menschlichen Elend konfrontiert werden, das eine ausgrenzende reiche Gesellschaft so erzeugt. Und dennoch handelt es sich um ein Kompendium, das den Rücken stärkt, denn hier wird von Fall zu Fall nicht nur die Rechtslage erläutert, sondern vor allem darauf abgezielt, daß wir alle unser Recht gegen diese Bürokraten­krake auch durchsetzen können.

Für Normalbürger wie mich ist das bei ein bißchen allgemeiner Rechtskunde ungemein hilfreich. Widersprüche und erst recht Klagen gegen offenkundig fehlerhafte Bescheide sollten gut vorbereitet sein. Und so schließen nicht zufällig rund 30 Seiten über verschiedenste Formen des Rechtsschutzes diesen ungemein nützlichen Band ab. Wo andere Ratgeber zwar kurz und knapp zu helfen versuchen, finden wir hier ein Beispiel praktischer Solidarität vor. Die Autorinnen und Autoren haben nämlich einen ausgesprochen kritischen Begriff von der Ungerechtigkeit des Sozialsystems und legen daher Wert darauf, daß wir das Recht, das uns vorenthalten wird, auch suchen. Aber, und das muß uns klar sein, der tiefe Blick in die Untiefen der Sozialgesetz­gebung erfordert nicht nur Nerven, sondern auch konzentriertes Lesen. Da sind die meiner Meinung nach etwas klein geratenen Buchstaben nicht unbedingt hilfreich. Doch bei der Balance zwischen Seitenumfang und Preis mußte wohl ein Kompromiß geschlossen werden.

Dieses Buch sollte zur bezahlten Regel­ausstattung nicht nur aller Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger zählen, sondern Pflichtlektüre in Jobcentern und Optionskommunen sein. Daß dies dem Sinn der neoliberalen Sozial­gesetzgebung widerspräche, weiß ich auch. Was ich damit sagen will: es handelt sich bei diesem 832 Seiten starken Band um siebzehn überaus sinnvoll ausgegebene Euro aus dem schmalen Budget der Regel­leistungen. Der vom Arbeitslosen­projekt TuWas in Frankfurt herausgegebene „Leitfaden zum Arbeitslosen­geld II“ ist im September im Fachhochschulverlag neu aufgelegt erschienen und damit an die aktuelle Rechtslage angepaßt worden. Er kann direkt über den Verlag auf Rechnung bezogen werden.

 

Die Schule des Kapitals …

Besprechung von : Elmar Altvater – Marx neu entdecken, VSA Verlag 2012, 142 Seiten, € 9,00

Die nützlichen Ratgeber im Kleinen ersetzen nicht den Blick auf das große Ganze. Wer über eine Orientierung verfügt, weshalb dieser Kramladen des Kapitalismus immer wieder aufs Neue Ungerechtigkeit, Armut, Elend und Gewalt erzeugt, kommt um eine Lektüre des Klassikers nicht umhin. Man und frau muß nicht alle drei Bände des „Kapital“ gelesen haben, um bei Karl Marx fündig zu werden. Bemerkenswert ist, daß es auch im beginnenden 21. Jahrhundert wieder und wieder Studentinnen und Arbeiter gibt, die feststellen, daß eine Basislektüre durch nichts zu ersetzen ist. Nun ist das „Kapital“ von Karl Marx kein leicht konsumierbarer Kriminalroman, obwohl der blaue Einband auch dieses enthält.

Buchcover Das Kapital Band 1Marx hatte im Britischen Museum in London die wohl umfangreichste Bibliothek über kapitalistische Gewaltexzesse zur Verfügung. Das Kapital schreckt vor keinem Verbrechen, keinem Mord zurück, wenn der Profit ausreichend hoch ist. Aber die romanhaften Exkurse im blauen Band 23 der Marx-Engels-Werke liegen eingebettet in harter, systematischer Analyse, und das macht die Lektüre zu einer nicht wirklich erquicklichen Angelegenheit. Notwendig ist sie, wie ich finde, dennoch.

Seit Generationen versuchen daher sogenannte Einführungen, den Zugang zur fundamentalen Marx'schen Kapitalismus­kritik zu erleichtern. In der Sache sind Theorie und Analyse nämlich auch weiterhin nicht verstaubt, auch wenn Marx im 19. Jahrhundert die gespenstische Gemeinheit neoliberaler Schulden­knechtschaft noch nicht kennen konnte. Aber sein Werk vermittelt die Ahnung davon, daß er wußte, was dem Kapital sowohl in der Charaktermaske des Kapitalisten als auch als ein gesell­schaftliches Gewaltverhältnis alles zuzutrauen ist. Unzählige Generationen kapitalisten­freundlicher Ideologen haben sich seither bemüht, das Marx'sche Gedanken­gebäude zu Fall zu bringen, gelungen ist es ihnen nicht. Mit jeder Krise lacht ihnen der totgesagte Totengräber mitten ins Gesicht.

Eine wichtige dieser Lesehilfen ins Kapital hatte 1979 der trotzkistische Theoretiker Ernest Mandel geschrieben. Seine Einführung in den Marxismus erlebte seither acht Auflagen auf Deutsch und viele mehr in anderen Sprachen, und gehört gewiß zu den Basistexten schlechthin. Unzählige Kapital-Schulungen griffen auf andere, zuweilen tiefsinnige Texte zurück, um den Gedanken von Karl Marx folgen zu können, und sei es in der Interpretation modernerer Autorinnen und Autoren. Eine auf die kapitalistischen Verhältnisse des beginnenden 21. Jahrhunderts zugeschnittene Fassung liegt nun mit dem im VSA Verlag herausgebrachten kleinen Band „Marx neu entdecken“ des emeritierten Politik­wissenschaftlers Elmar Altvater vor. Mit diesem Namen verbindet sich einer der scharfsinnigsten Kapitalismus­kritiker, so daß wir zu Recht eine Einführung erwarten dürfen, die uns die politische Ökonomie des vergesellschafteten Wahnsinns verständlich nahebringt. Und das tut sie.

Buchcover Marx neu entdeckenDer Autor kommt recht schnell zur Sache, nämlich der, weshalb das kapitalistische Finanzsystem an seine Grenzen gestoßen ist. Die Entkopplung der Finanzmärkte von der realen Warenproduktion liegt nicht an der Gier oder an der Spekulation, sondern daran, daß die reale Sphäre der kapitalistischen Warenproduktion nicht genügend Profit abwirft, um den als Profit akkumulierten Reichtum darin erneut zu investieren. Der Widerspruch hat jedoch auch eine unappetitliche Seite, bzw. deren zwei. Zum einen ist es ja so, daß sieben oder bald acht Milliarden Menschen ernährt, gekleidet, mit Wohnraum und Medikamenten, sowie ausreichend materiellen Mitteln versorgt werden wollen, dies aber im kapitalistischen Geschäftsplan nicht vorgesehen ist. Wer nicht zahlen kann, darf ruhig krepieren. Diese Todeslogik setzt sich fort in der Sphäre der materiellen Produktion absolut überflüssiger Gewaltmittel, also Kriegsspielzeug für aufgegeilte Dumpfbackenmänner.

Und so reiht sich eine Krise an die andere, wenn auch unterbrochen durch Phasen der Erholung, wobei sich hier eher der Profit erholt und nicht etwa die Lebensumstände der meisten Menschen dieses Planeten. Karl Marx hat nachgewiesen, daß der kapitalistische Produktionsprozeß notwendigerweise in einer Krise münden muß, und daß sich die Krisen zyklisch wiederholen. Die Flucht in den monetären Sektor mit immer neuen und abenteuerlichen Finanzprodukten ist ein zum Scheitern verurteilter Versuch, diesem Krisenzyklus zu entkommen. Blechen werden dafür natürlich nicht Banken, Aktionäre oder andere Geldritter, sondern diejenigen, die den materiellen Gegenwert der Finanzblase erwirtschaften müssen, im Zweifelsfall also du und ich. Oder eben die Griechinnen und Griechen, während wir im warmen Nest dabei zuschauen.

Insgesamt finden wir mit dem Band „Marx neu entdecken“ eine solide und zeitgemäße Einführung in das Marx'sche Denken vor. Wäre da nicht – der Staat. Das Problem marxistischer Theoretiker und Praktikerinnen ist ja, daß die Revolution nicht kommt. Gut, viele von ihnen wollen sie auch gar nicht haben, sondern nur einen runderneuerten und angenehmeren Kapitalismus. Sie nennen sich dann Sozialdemokraten, Sozialreformer oder Erneuerer. Zu denen rechne ich Elmar Altvater erst einmal nicht. Dennoch gibt es Phasen im Leben eines Menschen, die dazu führen, keine Veränderung mehr zu erwarten, und die deshalb Gründe finden müssen, woran es liegt und wie man oder frau damit umgeht. Die Staatstheorie des Autors ist ein Beispiel hiervon.

Karl Marx hat bekanntlich keine ausgefeilte Staatstheorie hinterlassen. Außer einigen, zum Teil recht umfangreichen und bemerkenswert klugen Fragmenten liegt hier eine Brache vor. Diese Brache ist zu füllen. Manche Versuche reduzierten die Rolle des Staates auf eine Ordnungsmacht ökonomischer Konflikte zwischen den Klassen, aber auch zwischen verschiedenen Fraktionen der Kapitalisten­klasse. Manche betrachteten den Staat als Container; es kam nur darauf an, wer die Schaltstellen besetzte. Es gibt die Theorie vom Absterben des Staates oder auch die anarchistische Variante, ihn einfach zu zerschlagen. Im Anschluß an Gramsci kam nach dem Zerfall der Studenten­bewegung eine Interpretation auf, welche die Konflikte innerhalb des Staatsapparates betrachtete, um sie nutzbar zu machen. Das hieraus geborene Konzept der Zivil­gesellschaft ist aber dann zum Scheitern verurteilt, wenn die Gegenseite Konflikte nun einmal nicht zivil lösen will.

Cover Manifest der Kommunistischen ParteiDennoch bleibt die Utopie, und sie hat bei Elmar Altvater einen Namen, Kommunismus. Und so sehr der Name diskreditiert ist, so wenig begrifflich scharf wird er in der Regel gefaßt. Das Schreckgespenst der Bourgeoisie heißt nun einmal ganz zurecht so, und schon Karl Marx und Friedrich Engels haben dies im Kommunistischen Manifest auf den klassenbewußten Nenner gebracht. Doch welche Klasse ist heute Träger einer sozialen Bewegung, die uns dorthin führt? Hierzu verweist Elmar Altvater auf eine kollektive Rationalität, eine Art grünen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Hierbei mißtraut er einer reinen Planwirtschaft, viel mehr aber noch einer Marktwirtschaft, die mit ihrer Warenlogik einen ganzen Planeten mitsamt der Menschheit systematisch zerstört. Ob Genossenschaften weiter helfen, kommunales Eigentum, oder ganz andere Eigentumsformen? Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und auch der Autor läßt den Spielraum offen, den eine solidarische Welt benötigt. Ein Schlußwort:

Die Analyse zeigt, dass der moderne Kapitalismus nicht nachhaltig ist, dass er in den Krisen und Kriegen (selbst)zer­störerisch wirkt, und allenfalls einer Minderheit von Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Breite Massen der sieben Milliarden Menschen sind zu einem miserablen Leben gezwungen. Es gibt kein gutes Leben im schlechten und kein richtiges Leben im falschen. [2]

Das kann man und frau durchaus kontrovers diskutieren. Denn für viele Menschen, auch hierzulande, gibt es, wenn schon kein wirklich gutes, so doch in der Tat ein viel besseres Leben im schlechten, als sie es Anderen gönnen mögen und welches sie dann auch um keinen Preis missen möchten. Sie benötigen eine Klasse oder Menschengruppe unter ihnen, auf die sie herabblicken und bei Bedarf einschlagen und eintreten können. Und, ja, es gibt durchaus ein im Ansatz richtiges Leben im falschen, aber es muß widerständig sein und darauf gerichtet, dieser Ausbeuter­gesellschaft ein für allemal ein Ende zu bereiten. – Das Buch „Marx neu entdecken“ von Elmar Altvater ist vor einigen Monaten im VSA Verlag zum Preis von 9 Euro erschienen.

 

… schwänzen

Besprechung von : Wolfgang Pohrt – Kapitalismus forever, Edition Tiamat 2012, 111 Seiten, € 13,00

Zu gänzlich anderen Schlüssen kommt der Soziologe Wolfgang Pohrt in seiner mitunter ins Zynische abgleitenden Abrechnungsschrift „Kapitalismus forever“, vor kurzem erschienen in der Edition Tiamat. Es ist ein wilder Rundumschlag zur gegenwärtigen Krise, zum Krieg, über Revolution, Christentum und Islam, der durchaus seine besinnlichen Momente besitzt. Anderes ist dafür derart krude, so daß ich mich bei der Lektüre gefragt habe, meint der das wirklich so? Ich fürchte, es ist so.

Nun hilft es keiner und niemandem von euch, wenn ich derart grobschnittig auf das Buch und seinen Autor eindresche, weshalb ich einige Punkte herausgreifen möchte. Anzumerken ist, daß sich Pohrt in einem von der anwachsenden Fülle Alt-68er-Aufarbeitungs­literatur unterscheidet. Er steht zu dem, was er einst gedacht und getan hat, ordnet es vielleicht neu ein, denunziert es jedoch nicht als radikalen oder gar terroristischen Abrutsch, wie beispielsweise Gerd Koenen, Wolfgang Kraushaar oder Götz Aly. Das ist vielleicht der einzige Grunde, weshalb ich das knapp über einhundert Seiten starke Bändchen auch bis zum Schluß gelesen habe. Dabei liegt er mitunter gar nicht so falsch, etwa – zum Einstieg – hier:

Sahra Wagenknecht also, die immer so aussieht, als käme sie frisch aus der Maske für einen Historienfilm im Zweiten. Auf echt geschminkt spielt die Rosa-Luxemburg-Doublette Kapitalschützerin und sorgt sich im Groß­kapitalistenblatt um den Mittelstand. So lustig war Volksfront noch nie. [3]

Nun mag es sein, daß sich Sahra Wagenknecht selbst ikonisiert, und es ist gewiß so, daß ihre Sorgen einem Mittelstand gilt, der mich völlig kalt läßt. Die Partei Die Linke hat ein Anschlußproblem und so biedert sie sich zuweilen auch beim Klassenfeind an, was haarsträubend, aber psychologisch verständlich ist. Es wird ihr nicht helfen, selbst um den Preis der Selbstaufgabe nicht. Was mich an der Einlage von Wolfgang Pohrt eher gestört hat, ist ein durchschimmerndes und ziemlich antiquiertes Frauenbild, bei der die Schminke einer Frau offenbar ein wichtiges Argument darstellt. Doch pirouettenartig landen wir bei Wolfgang Pohrt zwei Absätze weiter bei folgender Feststellung:

Aber es kommt noch besser. Neuerdings werden wieder »Kapital«-Schulungskurse angeboten, wie in längst vergangenen Zeiten.

Das spricht für sich. Marxismus ist Schlafmittel, Beruhigungspille und Beschäftigungs­therapie. Wir beobachten ihn immer dann, wenn die lieber noch mal ein ganz dickes Buch lesen und danach gleich noch eins. Alles, bloß kein Krawall. Niemand wird enteignet. [4]

Buchcover Wolfgang Pohrt Kapitalismus ForeverSo kann man oder frau das natürlich auch sehen. Dabei ist es nun einmal so, daß ein Protest, selbst wenn er sich gegen ein isoliertes Symptom wie Studiengebühren oder Untergrund­bahnhöfe richtet, sich einerseits radikalisiert, andererseits als begrenzt herausstellt. Und die Frage, warum die Welt so böse ist und weshalb der Gegner nicht ehrlich mit mir redet, lädt geradezu dazu ein, der Sache auf den Grund zu gehen. Die Beschäftigung mit den Auswüchsen einer kapitalistischen Gesellschaft führt dann eben zur kritischen theoretischen Bestands­aufnahme. Ob die Leserinnen und Leser, selbst wenn sie den dicken blauen Band von Karl Marx wirklich verstanden haben, dann immer noch an der Umwälzung der vorhandenen barbarischen Verhältnisse teilhaben wollen, das ist dann eine ganz andere Frage. Meist stellt es sich dann heraus, daß Erkenntnis und Lebenspraxis nicht übereinstimmen. Eben kein richtiges Leben im falschen.

Insofern hat Wolfgang Pohrt in seinem Verriß der Linken leichtes Spiel. Die Inkonsistenzen und Inkonsequenzen zwischen Verbal­radikalismus und gelebter Biederlichkeit sind durchaus vorhanden, ja geradezu sinnstiftend für das Überwintern in der feindlichen Kälte kapitalistischer (und sexistischer, rassistischer) Zumutungen. Und schon legt der Autor seinen Finger in die nächste Wunde, nämlich die allbeschworene Bildung für alle. Die Rechten krakeelen gegen die bildungsfernen Schichten, die Sozis wollen, daß auch Arbeiterkinder eine Chance haben zu studieren und die Linken sind überhaupt für Bildung für alle. Vielleicht sollten wir uns dabei einfach einmal die Frage stellen, was für ein Müll eigentlich in deutschen Schulen und erst recht in deutschen Hochschulen gelehrt und vermittelt wird.

Vor einigen Jahrzehnten nannten wir das noch „Kritik der bürgerlichen Wissenschaft“, aber das kritische Bewußtsein darüber, daß die heutigen Massen­veranstaltungen auf die Züchtung stromlinien­förmiger halbgebildeter, aber vor allem profitabel einsetzbarer Studis abzielt, dieses Bewußtsein ist kaum zu verspüren. Da wird über Bildung schwadroniert, als handele es sich um eine Blase der Weisheit im Moloch der Verwertung. Bei Pohrt liest sich das so:

Auch wenn die Kulturbranche aus nacktem Geschäfts­interesse das Gegenteil glauben muss: Die Menschen werden durch Bücher weder klüger noch dümmer, und das gilt für die heutigen Massenmedien auch, überhaupt gilt das für die ganze Bildung. Im ersten Weltkrieg hatten viele der Abiturienten, die sich als Freiwillige an die Front meldeten, ihren Hölderlin im Tornister. Wurde die Massen­abschlachterei davon besser?

Die etwas abgeschmacktere Variation zu diesem Thema folgt im Satz darauf:

Oder nehmen wir die Nazis. Wenn die Deutschen damals Analphabeten gewesen wären, hätten Plakate wie »Kauft nicht bei Juden« keine Chance gehabt, und Der Stürmer hätte nicht erscheinen können. [5]

Wenn es denn so einfach wäre. Barbaren enteignen und morden auch, ohne lesen zu können. Doch der Verweis auf Hölderlin hat etwas für sich. Das kontemplative Bildungsethos deutscher Eliten korrespondiert mit völkischer Gesinnung, Antisemitismus, brutalst möglicher Ausbeutung und einer Dummbeutelei, wie sie in deutschen Massenmedien aus einem kapitalen Klasseninteresse heraus weit verbreitet wird. Um zu Pohrt und seiner eigentümlichen Marx-Exegese zurückzukommen. Ein dickes Buch weckt Verständnis für die Funktionsweise des Kapitals, weswegen man und frau den Kapitalisten als Charaktermasken ja gar nicht so richtig böse sein könne. Revolutionäre, so schlußfolgert er, haben andere Sorgen, als dicke Schwarten zu schreiben oder gar zu lesen. Sie handeln.

Und so folgt eine Hirnwindung auf die andere, und wir können uns fragen, was uns mehr erstaunt, die bizarren Volten des Autors oder seine abgebrühte Altersweisheit, die dem Kapitalismus ganz pragmatisch ein langes Leben prophezeit. Vor allem dann, wenn die Beschäftigten kapitalistischer Großbetriebe, etwa der Automobil­industrie, gegeneinander ausgespielt werden und dann ihre Ausbeuter darum bitten, ihnen die Löhne zu kürzen und sie länger arbeiten zu lassen, wie etwa bei Opel in Rüsselsheim. Das Kapital freut sich, weil es weiß, daß es die Schraube weiter anziehen kann.

Sehr hübsch ist seine Invektive gegen die Schuldenbremse. Sie ist zwar nicht wirklich geistreich, aber immerhin so genial, daß ich sie kurz vortrage:

Gibt es was Blöderes als diese »Schuldenbremse«? Was für ein Idiotenwort. Ist es nicht besser, wenn es schöne Häuser gibt und die Bank oder sonst wer pleite ist? Wäre es umgekehrt besser? Ist ein schuldenfreies Leben in bitterer Armut besser als ein gutes Leben auf Kredit?

Und in der Tat gibt es etwas Blöderes, wie er findet, nämlich die Begründung für diese Schuldenbremse. Die armen Kinder, die in dieser kinderfeindlichen Gesellschaft heuchlerisch hervorgezerrt werden, weil sie später als Erwachsene die ganze Last der aufgetürmten Billiarden abtragen müssen.

Irrsinn. Was kann den Kindern besseres passieren, als in einem Land aufzuwachsen, das sich, und sei es auf Kredit, gutes Essen, gute medizinische Versorgung und gute Schulen für die Kleinen gönnt? [6]

Wobei: das mit den Schulen sollten wir noch einmal genauer betrachten. Denn auch Schulen sind Ideologiefabriken und sorgen für eine artgerechte Selektion der zukünftig Beschäftigten. Und die Schuldenbremse hilft hierbei. Denn sparen sollen ja nur wir, damit die Reichen eben noch reicher werden können.

Bleibt die Feindschaft des Westens zum Islam. Der Kalte Krieg ist beendet, auch wenn antirussische Ressentiments weiter zu hören sind. Allein, Wolfgang Pohrt hat in seiner verkürzenden Weltsicht durchaus auch klare Momente. Ist der Islam eine besonders schlimme Religion, fragt er und antwortet ganz sachlich, nein, ist er nicht. „Als Mordmaschine war das Christentum effizienter.“ [7] Kein Wunder, daß die Waffen des heutigen Bürgertums weiterhin von christlichen Würdenträgern geweiht werden. Bleibt das Fazit, so banal es nach über einhundert Seiten Parforcejagd auch ist: „Im Kapitalismus gibt es nur einen Gewinner, nämlich das Kapital. […] Dagegen kann man nichts machen.“ [8]

Die Geschichte als Geschichte von Klassenkämpfen mag ihm im Ergebnis Recht geben. Zwei Jahrhunderte zum Teil erbittertster Klassenkampf, und das globale Kapital triumphiert. Aber ohne Kampf und Widerstand und auch ohne Marx-Lektüre sähe diese Welt vermutlich noch ganz anders, nämlich noch widerlicher, aus. Oder, in den Worten des abgeklärten im Rentenalter gelandeten und sicherlich auch von den Menschen enttäuschten Autors Wolfgang Pohrt:

Es gibt Dinge, die man besser nicht wissen sollte. […] Manchmal kann das Unmögliche ja doch gelingen, aber nur, wenn man von seiner Unmöglichkeit keine Ahnung hatte. [9]

Vielleicht. Ein Schuß Naivität kann mitunter ganz sinnvoll sein. Denn wenn man und frau schon zu viel erlebt hat, geht der Glaube an Veränderung dann doch flöten. Das hier vorliegende Buch „Kapitalismus forever“ zeugt davon. Es ist in der Edition Tiamat zum Preis von 13 Euro erschienen.

 

Im Tarngewand des Vergnügungsparks

Besprechung von : Lunapark21, Heft 19, Herbst 2012, 76 Seiten, € 5,90

Nein, es macht keinen Spaß, im Kapitalismus zu leben, zumindest den meisten Menschen dieser Erde nicht. Die anderen müssen sich tagtäglich suggerieren, daß sie noch leben und vor allem viel Spaß haben, weshalb uns die blöde Medienmaschine zu jedem passenden und meist unpassenden Anlaß wünscht, wir mögen doch bitte endlich den Spaßfaktor von Armut, Ausbeutung, Hunger, Elend, Krieg und Zerstörung begreifen. Kaum eine Sendung bei Radio Darmstadt, in denen uns nicht irgendwo der Spaßfaktor droht, und sei es beim Abdudeln banalster Liebesliedchen oder schaler Lebens­weisheiten. Sie denken sich nichts dabei.

Warum sollte der Mikrokosmos dieses Senders auch anders funktionieren als der Makrokosmos kapitalistischer Medienmacht? Und genau aus diesem Grund hält sich die hessische Landesmedienanstalt ein niedliches Lokalradio in Darmstadt, das uns das spaßige Leben im falschen als derart attraktiv verkaufen soll, daß wir gar nicht mehr darüber nachzudenken wagen, was das Radio als Kommunikations­medium denn sonst noch so sein könnte. Daß es auch andere Vorstellungen eines interventions­freudigen Lokalradios gibt, ist auf der Webseite der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt nachzulesen. Ansonsten gilt: Na dann, viel Spaß mit so viel Bullshit!

Cover Lunapark21Den Zusammenhang von Kapitalismus und Medienmacht behandelt auch das Herbstheft der ökonomie­kritischen Zeitschrift Lunapark21, und selbstver­ständlich findet auch hier die dringend notwendige Kapitalismus­kritik ihre marxistischen Wurzeln. Vielleicht wollen wir das manchmal nicht so genau wissen, was die Autorinnen und Autoren des aktuellen Heftes da so vor uns ausbreiten, aber Realitäts­verweigerung ist keine gute Strategie, um zu überwintern, und erst recht keine, wenn es darum geht, sich diesen Wahnsinn nicht gefallen zu lassen.

Das Heft beginnt mit einer Quartalslüge. Weil Lunapark21 viermal im Jahr erscheint, erklärt sich so der Titel der Rubrik, und die Quartalslüge besteht diesmal darin, daß erneuerbare Energien auf dem Vormarsch seien, nur in China nicht, dort wird das Ökosystem nachhaltig geschädigt. Nun ist in erneuerbarer Energie auch nicht unbedingt das drin, was damit suggeriert wird. Sie ist nicht unbedingt ökologisch. Wind- und Sonnenparks pflastern ganze Landstriche zu, nix ist mit „small is beautiful“. Kapitalistische Energieerzeugung ist immer nur in großem Maßstab zu denken, weshalb Rotorenbatterien und riesige Solarflächen aus dem Boden gestampft werden. Solange die Energie­verschwendung profitabel ist, ist ans Einsparen nicht zu denken. Natürlich holen bisherige Drittweltländer das auf, was Erstweltländer ihnen vorgemacht haben.

Die nackten Fakten sind jedoch: statistisch verbrät eine Person in den USA 17 Tonnen CO2 pro Jahr, in Deutschland sind es immerhin noch 9 Tonnen, während das überaus schmutzige China auf schlappe 5 Tonnen pro Person kommt. Schlimmer ist jedoch, daß der zusätzliche Energieverbrauch durch verstärkten Einsatz fossiler Brennstoffe erfolgt. Manche kritische Stimmen schwören daher auf eine Art grünen Keynesianismus, Greenpeace zum Beispiel. Greenpeace tummelt sich auch auf diesem Sender, tut alternativ, ist aber nichts anderes als ein kleiner PR-Konzern. Winfried Wolf nimmt diese Vision grünen Kapitalismus in einem längeren, weil fundierten, Aufsatz auseinander, und kontrastiert die grünen Wachstums­hormone mit der banalen brauen Scheiße der Öl-, Gas- und Kohlemonopole.

Alternativen ganz anderer Art bietet die Piratenpartei an, der Georg Fülberth jedoch wirtschafts­politisch eine offene Flanke zum Neoliberalismus attestiert. Vor etwa 40 Jahren verkündete die Bundes­regierung die Humanisierung des Arbeitslebens, während bei Volvo in Schweden die Gruppenarbeit ohne Fließband einzog. Ein Fortschritt? Gruppenarbeit, das klingt nach Selbst­bestimmung in einem Meer der Entfremdung. Und sie wurde alsbald auch wieder kassiert. Zu gering waren Kontroll­möglichkeiten von Chefs und Management. Ohnehin kam es zu ganz anderen Umbrüchen. Die Computerisierung des Produktions­prozesses ermöglichte „lean production“ mit immer billigeren Beschäftigten, die Bänder kamen wieder zurück, der Arbeitsdruck steigt. Und Leiharbeit. Wobei sich hier eine neue Variante durchzusetzen scheint: Werkverträge als eine neue Lohndumpingstrategie.

Die Überleitung von hier auf den modernen durch­kapitalisierten Journalismus fällt leicht. Denn ersten ist Journalismus eine Ware, die nicht der Wahrheit, sondern dem Profit verpflichtet ist. Zweitens dienen Medienkonzerne „der politischen Zurichtung der Gesellschaft im Sinne der Kapitalinteressen“ [10]. Ob Murdoch, Springer oder Bertelsmann, und hier sollten wir auch nicht das denselben Interessen verpflichtete „Darmstädter Echo“ vergessen, sie alle liegen voll auf neoliberalem Kurs und tröten uns Tag für Tag mit dem plumpen Einsichten des Kapitals und seiner publizistischen Lakaien zu. In mehreren Aufsätzen analysieren einige Autoren und auch eine Autorin, welchen Interessen Medienmacht dient und wie sie im gewünschten Interesse durchgesetzt wird. Im Prinzip nichts Neues, und doch handelt es sich inzwischen um ein Medien-Konglomerat mit Konzernen in finanziellen Größen­ordnungen, die überhaupt nicht mehr zu kontrollieren sind. Hiervon handelt der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe von Lunapark21.

Wenn ich ab und an in die medienpolitische Zeitschrift der Gewerkschaft ver.di schaue, dann stoße ich auf eine Diskrepanz. Zum einen wird der Verfall journalistischer Qualität beklagt, zum anderen zunehmender Leistungsdruck auf weniger Beschäftigte, die dann auch weniger verdienen sollen. Freiberufliche Journalistinnen und Presse­fotografen werden auf eine Weise ausgepreßt, die sie auf ihre nackte Existenz zurückwirft, aber auch Tarifverträge bieten keine wirkliche Sicherheit vor neuen Zumutungen. Bei Bertelsmann kommt noch hinzu, daß die gleichnamige als gemeinnützig geltende Stiftung überall ihre Finger drin hat und unter Ausschluß der Öffentlichkeit politische Vorhaben steuert. Bleibt noch das Internet zu erwähnen, daß nie als Hort der informationellen Freiheit vorgesehen war, dafür umso mehr als Konsummaschine.

Daß sich die Zeitungsverlage hierzulande noch nicht so recht mit ihrem Geschäftsmodell haben durchsetzen können, ihre Artikel hinter einer Paywall zu verstecken, zeigt jedoch, daß Inhalte im Internet von vielen Menschen als frei zugängliche Ware begriffen wird. Daher der stete Kampf der einschlägigen Lobby gegen Filesharing und Urheberrechts­verletzungen. Wobei eines klar ist: es geht hier nicht um das Urheberrecht von mehr oder weniger schlecht bezahlten Artikelschreibern oder Fotografinnen, sondern vor allem um das Nutzungsrecht der Medienkonzerne. Häufig ist es nämlich so, daß es gerade die Autorinnen und Fotografen sind, die an der Zweitverwertung im Internet überhaupt nicht partizipieren. Hier dient das Internet als Gelddruckmaschine. Daß Facebook da auch hin möchte und deshalb auf ein soziales Netzwerk angewiesen ist, daß freigiebig mit Daten und Geld um geht, versteht sich von selbst.

Bleibt nur noch zu fragen, wann im Nachklang zu George Orwells 1984 die Inhalte des Internets umgeschrieben werden. Plumpe derartige Versuche, etwa in der Wikipedia, sind schon vorgekommen, aber vielleicht benötigt die Medienmaschine gar keine vollständige Internetzensur. Ihre geballte Propaganda drängt alternative Inhalte an den Rand, und wer dennoch gefährlich wird, läßt sich mit Knebelpargrafen leicht abstellen. Die hierzu schon längst verfügbaren Internetfilter richten sich ja nicht gegen Kinder­pornografie oder ähnlich lukrative Einrichtungen einer bekloppten Männerwelt, sondern, wie sich gezeigt hat, gegen so gemeingefährliche Webseiten wie die der Grünen beispielsweise. Und alternative Medien? Gewiß, es gibt sie. So gibt es freie Radiostationen, doch Radio Darmstadt hat längst aufgehört, eines zu sein. Hier ist bei genauerem Hinhören der neoliberale Mainstream, wenn womöglich auch eher im grün-alternativen Tarngewand, zu Hause.

Lunapark21 erscheint viermal jährlich, das Einzelheft kostet 5 Euro 90, ein Abo ist möglich und zur langfristigen Deckung der Unkosten auch erwünscht. Auf der Webseite zum Projekt, www.lunapark21.de, finden wir den Hinweis, daß in Darmstadt beispielsweise der Georg-Büchner-Buchladen in der Lauteschläger­straße das aktuelle Heft vorrätig hält.

 

Schluß

Und damit komme ich zum Schluß meiner heutigen Ausgabe von Kapital – Verbrechen, einer Sendung über die Abgründe der Normalität. Vorgestellt habe ich das Oktoberheft der Blätter für deutsche und internationale Politik, den „Leitfaden zum Arbeitslosen­geld II“ aus dem Fachhoch­schulverlag, den in hellblau eingefaßten Band „Marx neu entdecken“ von Elmar Altvater aus dem VSA Verlag, in direkter Gegenrede Wolfgang Pohrts „Kapitalismus forever“ aus der Edition Tiamat, sowie das aktuelle Herbstheft von Lunapark21. Am Mikrofon war Walter Kuhl aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt.

 

ANMERKUNGEN
Mittels eines Klicks auf die Nummer der jeweiligen Anmerkung geht es zur Textpassage zurück, von der aus zu den Anmerkungen verlinkt wurde.

»» [1]   Claus Leggewie und Horst Meier : „Verfassungs­schutz“. Über das Ende eines deutschen Sonderwegs, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Seite 63–74, Zitat auf Seite 69.

»» [2]   Elmar Altvater : Marx neu entdecken, Seite 129.

»» [3]   Wolfgang Pohrt : Kapitalismus forever, Seite 7.

»» [4]   Pohrt Seite 7–8.

»» [5]   Pohrt Seite 13.

»» [6]   Pohrt Seite 64.

»» [7]   Pohrt Seite 99.

»» [8]   Pohrt Seite 111.

»» [9]   Pohrt Seite 62–63.

»» [10]   „Cashflow!“, in: Lunapark21, Heft 19, Herbst 2012, Seite 45.


Diese Seite wurde zuletzt am 3. Dezember 2012 aktualisiert. Links auf andere Webseiten bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 2001, 2012. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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