Phantomverbrechen

2. Folge

 

 

SENDEMANUSKRIPT

 
Sendung :
Phantomverbrechen
2. Folge
 
Redaktion und Moderation :
Walter Kuhl
 
gesendet auf :
Radio Darmstadt
 
Redaktion :
Alltag und Geschichte
 
gesendet am :
Donnerstag, 26. Februar 1998, 17.00–17.55 Uhr
 
wiederholt am :
Freitag, 27. Februar 1998, 08.00–08.55 Uhr
Freitag, 27. Februar 1998, 12.00–12.55 Uhr
 
 
Besprochene und benutzte Bücher :
  • Palette e. V. (Hg.), Warum wir für die Legalisierung von Heroin sind. Streitschrift zum 5. Geburtstag der Palette e.V., Hamburg 1992
  • Klaus Hurrelmann / Heidrun Bründel, Drogengebrauch - Drogenmißbrauch, Primus Verlag, Darmstadt 1997
  • Bettina Franzke, Was Polizisten über Polizistinnen denken. Ein Beitrag zur geschlechtsspezifischen Polizeiforschung, Kleine Verlag, Bielefeld 1997
 
 
Playlist :
  • Clash : Know Your Rights
  • Police : Message in a Bottle
  • Police : Spirits in a Material World
  • Extrabreit : Polizisten
 
 
Co-Moderatorin : Antje Trukenmüller
Studiotechnik : Günter Mergel
 
 
URL dieser Sendung : http://www.waltpolitik.powerbone.de/phantom/phant_02.htm
 
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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 : Einleitung : Was ist ein Verbrechen?
Kapitel 2 : Ein Verbrechen ist ein Verbrechen, wenn …
Kapitel 3 : Heroin
Kapitel 4 : Drogen
Kapitel 5 : Das harte Brot des Polizisten - eine Polizistin
Kapitel 6 : Ein Verbrechen ist kein Verbrechen, wenn …
Kapitel 7 : Rassismus von Amts wegen
Kapitel 8 : Produktion von Phantomverbrechen
Kapitel 9 : Aus dem Innenleben der Phantomverbrechensproduktion
Kapitel 10 : Schluß

 

Einleitung : Was ist ein Verbrechen?

Alltag und Geschichte -

WK: Heute mit einer erlesenen Sammlung von Phantomverbrechen. So heißt nämlich auch unsere Sendung.

AT: Phantomverbrechen nennen wir die künstliche Erzeugung von Kriminalität durch Polizei, Justiz und willfährige Medien.

WK: Was ist eigentlich ein Verbrechen? Etwa der Drogenhandel im Kügelchenformat auf dem Luisenplatz?

AT: Oder Waffenexporte in Folterstaaten? Atomare Verstrahlung durch Atomkraftwerke und Castortransporte? Lohnarbeit, die mit Streß und Gesundheitsschäden verbunden ist? Werbung für Freiheit und Abenteuer, die gesundheitsschädliche, gar letztlich tödliche Produkte offeriert?

WK: Und was wird wohl in dieser Gesellschaft als Verbrechen verfolgt?

AT: Nun, auch wir werden derartige Verbrechen verfolgen und zu interessanten Schlußfolgerungen gelangen.

WK: Am Mikrofon begrüßen euch Walter Kuhl ...

AT: ... und Antje Trukenmüller.

Clash : Know Your Rights

 

Ein Verbrechen ist ein Verbrechen, wenn …

WK: Kriminalität ist ein soziales Phänomen. Kriminalität wird gemacht. Sie unterliegt sozialen Normen - und diese sind veränderlich. Außerdem gibt es Tätigkeiten, die nur in bestimmten Gesellschaften und unter bestimmten Bedingungen erlaubt oder verboten werden.

AT: Das bekannteste Beispiel sind die Männer, die im Krieg auf Befehl töten dürfen, aber in sogenannten Friedenszeiten nicht. Dafür ist es in einigen Ländern wiederum erlaubt, ganz legal zu töten. Manchmal heißt das Euthanasie und manchmal Todesstrafe.

WK: Zero Tolerance, also keine Toleranz, heißt ein Konzept aus den USA, das zur Kriminalitätsbekämpfung auch hierzulande von der CDU favorisiert wird. Es geht davon aus, jedes als sozialschädlich bezeichnete Verhalten zu ächten. Wer schon bei kleinen Regelverstößen erwischt und bestraft wird, wird es sich gut überlegen, später einmal kriminell zu werden.

AT: Damit zusammen hängt eine bestimmte Sozialpolitik. Die Innenstädte dürfen nicht zu Slums verkommen. Unordnung und unordentliches Verhalten müssen aus den Städten verbannt werden. Wer eine eingeworfene Scheibe toleriert, toleriert auch jede Form von Kriminalität. Das Stichwort heißt hier broken window.

WK: Wehret den Anfängen, kann dies auch übersetzt werden. Bürgermeister Horst Knechtel hat die passende Umschreibung für Darmstadt schon gefunden: Seine Vision der Guten Stube Luisenplatz sieht so aus: Der Platz soll so umgestaltet werden, so picobello sauber und ordentlich sein, daß sich Obdachlose, Drogendealer und sonstiges scheue Gesindel nicht wohl fühlt.

AT: Es ist eine Neuauflage von law and order, die als Konzept dahinter steckt. Und es ist nicht nur der reaktionäre Bundesinnenminister Manfred Kanther, der dies öffentlich vertritt und politisch umsetzt. Die hamburger SPD hat damit letztes Jahr ihren Wahlkampf geführt.

WK: Die SPD-Wahlstrategen vergaßen jedoch, daß die Leute lieber das Original als die Fälschung wählen.

AT: Aber das ist leider kein Trost. Eine reaktionäre Ordnungspolitik hat hierzulande immer eine Mehrheit. Und würde Artikel 102 des Grundgesetzes die Todesstrafe nicht verbieten, wäre sie schon längst wieder herrschende Praxis.

WK: An einer lokalen Variante dieser Ordnungspolitik werkelt bislang noch im Geheimen Horst Knechtel von der hiesigen SPD.

AT: Sein Konzept nennt sich Gefahrenabwehrverordnung und wird momentan in verschiedenen Städten diskutiert oder schon umgesetzt. Es richtet sich gegen Obdachlose, Bettler, ausgelassene Jugendliche, wildes Plakatieren oder das Betreten öffentlicher Rasenflächen. Schwarze Sheriffs werden vermehrt dazu eingesetzt, ordnungspolitisch einzugreifen. Wie das in Darmstadt umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

WK: Wenn ich von verkaufshemmenden Gesindel spreche, so gebe ich nur die Ansichten dieser Ordnungsfanatiker wieder. Ich denke aber, es gibt ohnehin einen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Kriminalität. Kriminell ist ja nicht, Millionen Kinder jährlich verhungern zu lassen. Die sind halt selbst schuld, wenn sie nicht über die üblichen frei konvertierbaren Währungen verfügen. Pech gehabt. So funktioniert eben Marktwirtschaft.

AT: Als kriminell gilt ja auch nicht, strahlende Atomtransporte durch halb Europa zu schicken. Etwa Ende April [1998] einen Atommülltransport vom AKW Biblis zur Aufbereitung ins englische Sellafield. Dort wird radioaktiver Müll auch einfach einmal in die irische See abgelassen. Die Krebsrate ist in der Umgebung dann auch deutlich höher.

WK: Zigtausend Beamte mit einem Aufwand von über 100 Millionen Mark schützen derartige Transporte, für deren Absicherung sich nicht einmal eine Versicherung bereit findet. Menschen, die sich diesem atomaren Unsinn widersetzen, werden hingegen kriminalisiert.

AT: Wir werden darauf später noch einmal zurückkommen, wenn wir über die Kriminalisierung darmstädter Atomkraftgegnerinnen und -gegner reden.

WK: Festzuhalten ist, daß als kriminell nicht die bewußt eingeplante Verstrahlung der Bevölkerung gilt, sondern der Versuch, dies zu verhindern. Also auch hier werden Verbrechen künstlich erzeugt.

AT: Es macht ja ohnehin einen Unterschied, wer ein bestimmtes Gesetz übertreten darf und wer nicht. Ein CSU-Politiker namens Wiesheu, der besoffen Auto fährt und dabei Menschen umbringt, bleibt ein honoriger Mann und wird milde bestraft.

WK: Alkoholismus ist ohnehin ein beliebter Männersport und deshalb auch sozial erwünscht. Alkohol blendet die Verantwortlichkeit für das eigene Handeln aus. Die damit verbundene Rücksichtslosigkeit ist in einer kapitalistischen Welt eine wichtige Eigenschaft.

AT: Andere Drogen werden statt dessen illegalisiert.

WK: Obwohl es keinen vernünftigen Grund gibt, Haschisch oder Heroin anders zu behandeln als Alkohol oder Tabak, werden diese Drogen und ihr Besitz aufs Härteste verfolgt. Dies führt dann zu skurrilen Blüten. Heroin ist eine Droge, die, als Genußmittel benutzt, weder abhängig macht noch gesundheitsschädlich ist.

AT: Nur der durch die Kriminalisierung erzeugte Druck führt zu einem Schwarzmarkt, der das Strecken der Substanz mit gefährlichen Stoffen fördert. Heroinsüchtige werden illegalisiert und müssen unter verschärften Bedingungen ihrer Sucht nachgehen. Würde man ihre Lebensbedingungen verbessern, käme es gar nicht erst zur Flucht in diese Droge und die Abhängigkeit von ihr.

WK: Drogen auf dem Schwarzmarkt sind erheblich teurer als unter ganz normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen. Da die Süchtigen im allgemeinen nicht über das nötige Kleingeld verfügen, müssen sie es auf meist illegale Art und Weise besorgen. Beschaffungskriminalität wird dies dann genannt.

AT: Wie die Polizei Beschaffungskriminalität fördert, wurde Ende letzten Jahres von Südwest 3 im Fernsehen gezeigt. Dort wurde über die Bekämpfung des Drogenmilieus in Stuttgart berichtet. Die Szene wurde in einem großangelegten Einsatz von der Polizei an den bekannten Treffpunkten zerschlagen, die Süchtigen und ihre Dealer verunsichert. Die Folge war, daß der Preis des Stoffs in die Höhe ging - ganz nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage.

WK: Der Stuttgarter Polizeipräsident wurde gefragt, ob dies nicht in den nächsten Tagen zu einer erhöhten Beschaffungskriminalität führen würde. Er bejahte ausdrücklich. Das heißt, die Polizei ist aktiv an der Produktion der Verbrechen beteiligt, die sie eigentlich verhindern soll.

AT: In Darmstadt wird über die zahlreichen Handtaschen geklagt, die immer wieder geraubt werden. Wenn frau die Zahlen der Polizeistatistik nüchtern analysiert, kommt frau zu dem Ergebnis, daß dies etwa alle 9 Tage passiert. Und wenn nun der Drogenkonsum legal wäre? Kaum auszudenken; da wäre die Polizei vielleicht gar arbeitslos.

 

Heroin

Besprechung: Palette e. V. (Hg.), Warum wir für die Legalisierung von Heroin sind. Streitschrift zum 5. Geburtstag der Palette e.V., Hamburg 1992

WK: Vor etwas mehr als 10 Jahren entstand in Hamburg ein Projekt, dessen Angebot ausdrücklich als Therapie bzw. Begleitung beim Ausstieg aus dem Drogenmilieu konzipiert war. Im Laufe der Arbeit dieses Projekts und den daraus gewonnenen Erfahrungen mit Heroinsüchtigen, kamen die Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu dem Schluß, daß eine wirksame Drogenpolitik ohne die Legalisierung von Heroin sinnlos ist.

AT: Das hört sich zunächst widersinnig an, hat aber gute Gründe. Heroin wird heute schon an Schwerstabhängige ausgegeben. Aber gerade denjenigen, die im Teufelskreis von Kriminalisierung und Beschaffung leben, wird damit nicht geholfen. Sie müssen faktisch erst ihren Status als Schwerstabhängige erreichen, um überhaupt Hilfen in Anspruch nehmen zu können.

WK: Eine legalisierte Droge Heroin würde positive Effekte haben. Heroin hinterläßt eigentlich keine irreversiblen Organschäden. Die hohen Sterblichkeitsraten und Gesundheitsschäden haben nichts mit der Droge, sondern mit der Art ihrer Nutzung zu tun. Injektionen, mehrfach benutztes Spritzbesteck, das Leben in einer illegalisierten Szene - dies führt zu Geschwüren, Hepatitis, Infektionen oder Aids.

AT: Mehr noch: durch den illegalisierten Drogenmarkt wissen Heroinabhängige meist nichts über die Zusammensetzung und Wirkung ihres Stoffs. Außerdem führt gerade der illegalisierte Drogenmarkt zu Beschaffungskriminalität, Prostitution und Verwahrlosung. Die Droge allein macht das nicht.

WK: Es ist also die Kriminalisierung der Droge Heroin, die verhindert, daß Menschen ihre Droge unter für sie sellbst kontrollierbaren Bedingungen nutzen können. Es wäre der Wegfall des Drucks, der den Süchtigen wie auch denen helfen würde, die durch die erzwungene Kriminalität betroffen werden. Der hamburger Verein Palette e.V. hat hierzu eine kleine Broschüre herausgegeben: Warum wir für die Legalisierung von Heroin sind. Eine Bezugsadresse gebe ich am Ende der Sendung.

AT: Eine repressive Drogenpolitik à la Kanther oder Knechtel hilft weder den Süchtigen noch der Gesellschaft. Oder anders gesagt: jede Gesellschaft hat die Kriminalität, die sie verdient. Während bundesdeutsche Banken und Konzerne weltweit ungestraft auf Plünderungstour gehen können, werden hierzulande gezielt die Schwächsten kriminalisiert. Neben Drogenabhängigen sind es vor allem Migrantinnen und Migranten, die drangsaliert werden.

 

Drogen

Besprechung : Klaus Hurrelmann / Heidrun Bründel, Drogengebrauch - Drogenmißbrauch, Primus Verlag, Darmstadt 1997, 224 S., DM 26,80

WK: Zum Thema Drogengebrauch und Drogenmißbrauch haben Klaus Hurrelmann und Heidrun Bründel ein interessantes Buch geschrieben. Sie fragen nach den Gründen von Sucht und Abhängigkeit und kommen zu dem Ergebnis, daß Einzelschicksale meist gesellschaftliche, also soziale Ursachen haben. Es ist eine leistungsorientierte und gleichzeitig scharf ausgrenzende Gesellschaft, die sozusagen ihre eigenen Leichen hervorbringt. Hurrelmann und Bründel zeigen auf, daß eigentlich die legalen Drogen in ihren Auswirkungen noch gefährlicher sind als die illegalisierten. Ihr Schluß ist folglich auch der, daß überhaupt nicht einsichtig ist, weshalb Haschisch und Heroin geächtet, Tabak und Alkohol hingegen erwünscht sind. Dabei werden im Straßenverkehr weitaus mehr Unfälle mit Todesfolge im Alkoholrausch begangen als es Drogentote nach der staatlichen Statistik gibt. Das sollte zu denken geben. Außerdem sind weder Haschisch noch Heroin gesundheitsschädlicher als der Genuß von Tabak. Hurrelmann und Bründel weisen darauf hin, daß es geschichtliche Gründe für die Legalisierung der einen und die Illegalisierung der anderen Drogen gibt. Und daß dies auch einmal anders war.

AT: Gerade Alkohol- und Tabakgenuß haben Ursachen in einer Gesellschaft, die die freie Entfaltung des Individuums systematisch verhindert. Menschen müssen funktionieren. Sich anpassen. Aber nicht allen gelingt die geforderte Anpassungsleistung. Und dieser Mangel muß kompensiert werden.

WK: Leider gehen Hurrelmann und Bründel bei ihrer Untersuchung zur Prävention darauf nicht mehr ein. Sie empfehlen allenfalls Maßnahmen, die gerade Jugendliche stützen oder aufklären sollen. Das ist sicher schon viel, wenn endlich einmal hierzulande eine halbwegs vernünftige Drogenpolitik stattfinden würde. Aber an eine grundlegende Kritik dieser Leistungs- und Ausgrenzungsgesellschaft wagen sich beide nicht dran. Schade. Denn dann wäre das Buch wirklich gelungen. Vielleicht noch eines. Obwohl Hurrelmann und Bründel eigentlich sehr gut begründen, warum alle Drogen freigegeben werden sollten, schaffen sie es nicht, sich selbst von der offiziellen Drogenideologie vollständig zu befreien.

AT: Obwohl sie klarstellen, daß Haschischkonsum eigentlich nicht gesundheitsschädlicher als Rauchen ist, scheinen sie ein Problem damit zu haben, daß der Genuß von Cannabis sich nicht leistungsfördernd auswirkt. Und deshalb irgendwie doch schädlich ist.

WK: Dabei kommt es, wie bei jeder Droge, darauf an, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen sie genossen wird. Auch darauf weisen beide mehrfach hin. Ich bin kein Freund von Drogen, egal welcher Art. Aber mit Repression, Kriminalisierung oder sozialer Kontrolle ist da nichts zu erreichen. Wer solche Konzepte verfolgt, hat andere Interessen. Nur durch Aufklärung, Bewußtmachung und vor allem durch die Veränderung der Rahmen-, und das heißt der Lebens- und Arbeitsbedingungen verlieren Drogen sowohl ihren Reiz wie auch ihre Notwendigkeit. Denn den Streß in Alkohol zu ersäufen, ist für viele eine Notwendigkeit. Die Schuldigen hierfür sind jedenfalls nicht die Konsumentinnen und Konsumenten. Daß der Kapitalismus seine Drogen benötigt, darauf weisen auch Hurrelmann und Bründel hin.

AT: Die Werbeindustrie investiert Hunderte von Millionen Mark für Freiheit und Abenteuer. Das virtuelle Leben ist eben allemal besser als die traurige Realität. Auch bringen Drogen die nötige Fitness für den Schul- und Arbeitsalltag. Dann verdient noch der Staat mit Steuern auf Alkohol und Tabak daran. Und die Pharmaindustrie lebt auch ganz gut davon.

WK: Das Buch Drogengebrauch - Drogenmißbrauch. Eine Gratwanderung zwischen Genuß und Abhängigkeit ist im darmstädter Primus Verlag erschienen und kostet 26 Mark 80. Ich möchte es trotz seiner Schwächen empfehlen, weil es, richtig gelesen, den Schwachsinn der bundesdeutschen Drogenpolitik offenlegt.

AT: Aber so schwachsinnig diese Drogenpolitik auch erscheinen mag - es gibt handfeste Interessen, genau diese und keine andere Drogenpolitik zu betreiben. Und die Motive sind bestimmt nicht, für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu sorgen.

WK: Das wäre ja auch im Kapitalismus mal ganz was Neues.

Police : Message in a Bottle

 

Das harte Brot des Polizisten - eine Polizistin

Besprechung: Bettina Franzke, Was Polizisten über Polizistinnen denken. Ein Beitrag zur geschlechtsspezifischen Polizeiforschung, Kleine Verlag, Bielefeld 1997, 216 Seiten, DM 35,00

WK: Manchmal frage ich mich, was in den Köpfen von Polizistinnen und Polizisten vor sich geht. Das hat sich auch Bettina Franzke gefragt und die Ergebnisse einer Untersuchung in dem Buch Was Polizisten über Polizistinnen denken veröffentlicht.

AT: Obwohl es immer wieder Versuche gab, Frauen als Schutzpolizistinnen einzusetzen, dauerte es bis 1978, daß Frauen systematisch zum Polizeidienst zugelassen wurden. In Bayern gar bis 1990. Entsprechend niedrig ist der Anteil von Frauen bei der Polizei, bei unter 10%.

WK: Internationale wie deutsche Untersuchungen haben gezeigt, daß der Einsatz von Frauen bei der Polizei von der Bevölkerung positiv aufgenommen worden ist. Polizistinnen wird mehr Sachkompetenz, besseres Sozialverhalten und weniger Gewaltbereitschaft nachgesagt als ihren männlichen Kollegen. Die Polizei ist ein Männerbund. Männer und Gewalt, Männer und Alkohol, und vor allem Männer und ihr sexistisches Verhalten - all dies ist in einer auf die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols spezialisierten Behörde mindestens genauso anzutreffen wie beim Rest der Gesellschaft. Mindestens. Bettina Franzke schreibt:

AT: Männlichkeit und Mannsein sind für das Personal in staatlichen Kontrollorganen erwünschte Eigenschaften. Sie sind Bestandteil der Identität ihrer Mitarbeiter. [Franzke, Seite 79]
Die männliche Polizeikultur ist von Gefühllosigkeit, körperlicher Stärke, Männerbünden und informellen Regelungen bis hin zu Korruption und Übergriffen gekennzeichnet. Frauen bedeuten für die männliche Polizeikultur durch ihre höheren moralischen Standards eine Gefahr. [Franzke, Seite 94]
Die "moralische" Frau bleibt in den Köpfen von Polizisten ein Schreckgespenst, weil sie Geheimnisse der Männerkultur ans Licht bringen könnte. Ebenso könnte sie die erniedrigende Natur der Polizeiarbeit aufdecken. Zwar verfügen Polizisten über Macht zur Ausübung sozialer Kontrolle, doch in ihrem Handeln nehmen sie auf die Entwicklung von Kriminalität kaum Einfluß. Polizistinnen entmystifizieren den Mythos der Überbewertung der Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung. [Franzke, Seite 76]
Trotz ihrer Anpassung an die männliche Polizeikultur werden Frauen im Polizeidienst von ihren Kollegen nicht als gleichwertig akzeptiert. [Franzke, Seite 77]

WK: Die Autorin Bettina Franzke ist Diplompsychologin und Lehrbeauftragte an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen. Als Frau und als Ausbilderin von zukünftigen Polizistinnen und Polizisten weiß sie, wovon sie schreibt.

AT: Zusammen mit ihren Studenten hat sie ein Forschungsprojekt betrieben, in dem fünf Polizisten in verschiedenen Stellungen nach ihrer Einstellung zu Frauen als Polizistinnen befragt wurden. Das Ergebnis entspricht weitestgehend den Erwartungen. Frauen ja, aber schwanger werden dürfen sie nicht. Männliche Vorurteilsstrukturen finden sich in den Interviews überall wieder. Für Bettina Franzke steht fest,

daß der Demokratisierungsprozeß von Polizeibehörden solange erfolglos bleiben wird, wie nicht das Geschlechterverhältnis zur Disposition gestellt wird. [Franzke, Seite 71]

WK: Ihre Studie ist auch deswegen interessant, weil sie darin grundlegende Anforderungen an eine geschlechtsspezifische Polizeiforschung stellt und dabei auf Erkenntnisse feministischer Theorie und Praxis zurückgreift. Die Polizei ist jedenfalls auch nicht besser als der Rest der Gesellschaft, wird aber zu einer ordnungsstiftenden Behörde hochstilisiert. Leider belichtet die Autorin den Zusammenhang zwischen der Ausübung des Gewaltmonopols und der männlichen Polizeikultur viel zu wenig.

AT: Sonst würde ihr nämlich aufgehen, warum

Polizistinnen die von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz am stärksten betroffene Berufsgruppe bilden. [Franzke, Seite 82]

WK: Das Buch von Bettina Franzke hat den Titel Was Polizisten über Polizistinnen denken. Ein Beitrag zur geschlechtsspezifischen Polizeiforschung. Es ist im Kleine Verlag erschienen und kostet 35 Mark.

AT: Passend dazu erklärte der hessische Inneminister Gerhard Bökel im November, die gezielte Frauenförderung in der hessischen Polizei sei weiterhin notwendig.

WK: Ich glaube, da können wir noch lange auf eine demokratische Polizei warten.

 

Ein Verbrechen ist kein Verbrechen, wenn …

AT: Wir kommen nun auf ein darmstädter Ereignis zu sprechen.

WK: Im Dezember berichtete ich in der 1. Folge unserer Kriminalreihe Phantomverbrechen von einer darmstädter Begebenheit. Kurz zuvor nämlich stellte eine Streife der Schloßwache einige Jugendliche, die nachts Plakate klebten. Als die Jugendlichen das Polizeiauto sahen, liefen sie in verschiedenen Richtungen davon. Wie sich herausstellte, ein durchaus sinnvolles Verhalten.

AT: Ein Polizist stürzte aus dem Streifenwagen und lief dem jüngsten Plakatierer hinterher. Als er ihn eingeholt hatte, befahl er ihm, sich auf den Boden zu legen. Er versuchte, den am Boden liegenden Wehrlosen zu treten, und schlug ihn zweimal mit seiner Stabtaschenlampe.

WK: Der Fall wurde öffentlich gemacht und die darmstädter Polizei sah sich genötigt, den Fall zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet und seither ward nichts mehr davon gehört. Wahrscheinlich wird das Verfahren eingestellt werden. Ich fragte die darmstädter Staatsanwaltschaft nach dem aktuellen Stand des Verfahrens. Die Ermittlungen laufen noch, wurde mir mitgeteilt. Wenn ich mir vorstelle, daß der Beamte, seine Kollegin und der Betroffene daran beteiligt sind, und daß die Ermittlungen nicht so aufwendig sein dürften, frage ich mich, was an dem Fall so ungeheuer schwierig sein kann. Warum ich davon ausgehe, daß das Verfahren eingestellt werden wird, hat einen einfachen Grund.

AT: Die Frankfurter Rundschau berichtete am 18. September vergangenen Jahres [1997]:

WK: Danach kam es 1994 in Hessen bei insgesamt 247 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in diesem Zeitraum - allerdings nicht nur wegen des Verdachts auf einen Übergriff, sondern auch wegen Aussageerpressung, Verfolgung Unschuldiger, Falschbeurkundung und Rechtsbeugung - lediglich in zwölf Fällen zur Anklage. Dabei endeten vier Verhandlungen mit Verurteilung, fünf mit Freispruch und drei Verfahren wegen nur geringer Schuld mit einer Geldauflage.
AT: Geradezu grotesk schließlich muten die Zahlen für 1995 an: Bei insgesamt 243 eingeleiteten Verfahren im ganzen Jahr nur eine einzige Anklage - und die ging bei Gericht mit Freispruch aus.

WK: Ein Grund, so heißt es weiter in dem Bericht, könne der sein, daß Polizisten in der Regel zu zweit auftreten und deshalb ein beschuldigter Beamter immer einen Zeugen aus den eigenen Reihen hat.

AT: Es gibt aber noch einen weiteren Grund. Oft genug kommt es vor, daß eine Strafanzeige gegen einen Polizisten mit einer Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt beantwortet wird. Da dieser Begriff unheimlich dehnbar ist, kann alles als Widerstand gelten. Also dürften es sich viele Betroffene zweimal überlegen, ehe sie einen Polizeibeamten anzeigen. Der hat nämlich im Zweifelsfall immer einen Zeugen zur Hand.

WK: Ich habe schon Verfahren erlebt, wo Polizeibeamte drauf und dran waren, einen Meineid zu schwören, und nur durch das besonnene Verhalten eines Staatsanwalts daran gehindert wurden. Der ließ vorsichtshalber das Verfahren einstellen. Manchmal funktionieren die Absprachen aber auch nicht richtig. Eine Bekannte von mir erhielt ein Verfahren wegen Widerstands, weil sie bei der erkennungsdienstlichen Behandlung ihren Mißhandler geschlagen hatte. Dieser hatte ihr nämlich eine Knebelkette angelegt und sie fest zugezogen, um brauchbare Fingerabdrücke zu erhalten. Zu seinem Leidwesen gab ein beteiligter Beamter zu Protokoll, daß der Mißhandler zuerst meine Bekannte geschlagen hatte. Das Verfahren wegen Widerstand mußte eingestellt werden.

AT: Aber wer einen rechtsstaalich normalen Vorgang darin sieht, sollte auch die Hintergründe kennen. Zunächst nämlich flatterte Walters Bekannten ein Strafbefehl ins Haus. Sie sollte 200 Mark an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen und, um es ihr besonders schmackhaft zu machen, bot man ihr Ratenzahlung an. Erst, als sie die Akten einsehen wollte, zog auch die frankfurter Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens einem Prozeß vor, der mit Freispruch enden mußte.

WK: Aber Einstellungen sind Ausnahmen. Meistens kommt die Polizei damit durch. Der Bericht aus der Rundschau belegt dies.

 

Rassismus von Amts wegen

WK: Aber ich will noch einmal auf den darmstädter Jugendlichen zurückkommen. Der ihm drangsalierende Beamte hatte ganz offenbar ein bestimmtes Reiz-Reaktions-Schema abgespult. Er suchte nämlich nach Drogen. Und bei der Drogenjagd scheint ein derart rüdes Verhalten auch in Darmstadt an der Tagesordnung zu sein.

AT: Letzten Sommer [1997] lief ich mit zwei Freunden um circa 23 Uhr am Haupteingang der Stadtbibliothek vorbei. Plötzlich sehen wir einen jungen Mann auf dem Boden liegen, von etwa 5 Männern Anfang 20 umringt. Er lag mit dem Gesicht zum Boden. Auf seinem Rücken kniete einer der Fünf. Der Liegende stöhnte vor Schmerz und wiederholte immer wieder, daß er Schmerzen habe. Auf unsere Frage, was das solle, bekamen wir nur als Antwort, wir sollten verschwinden. Etwas später kam ein älterer Herr vorbei, der genauso wie wir reagierte. Ihm antworteten sie schließlich. Zuvor gab es keinen Anhaltspunkt in ihrem Verhalten, der darauf schließen ließ, daß es nicht um Schläger, sondern um Ordnungshüter handelte.

WK: Warum soll es in Darmstadt auch anders abgehen als in Bremen, Frankfurt oder Berlin? Vielleicht etwas provinzieller und nicht so brutal. Aber vom Prinzip her genauso. Über die Folterpraktiken der bremer und frankfurter Polizei berichtete ich ausführlicher in der 1. Folge unserer Kriminalreihe Phantomverbrechen. Ich möchte der Einfachheit halber auf das Buch »Sie behandeln uns wie Tiere«. Rassismus bei Polizei und Justiz in Deutschland hinweisen. Es ist im Verlag der Buchläden Schwarze Risse und Rote Straße erschienen und kostet 18 Mark. Es kann heute schon als Standardwerk angesehen werden.

AT: Manchmal passieren aber übereifrigen Polizisten Dinge, von denen sie sich nicht hätten träumen lassen. In Frankfurt gibt es eine Kampagne, die heißt "Gewalt - Sehen - Helfen". Darin geht es darum, mit überfallenen Menschen, meist Migrantinnen und Migranten, solidarisch zu sein. Bei der Festnahme von vermuteten Dealern seien nun zivile Rauschgiftfahnder so behandelt worden, als seien sie selbst die Täter.

WK: Und das stinkt der Polizei natürlich gewaltig. Der frankfurter Polizeisprecher Peter Borchardt wird von der Frankfurter Rundschau so wiedergegeben:

AT: Offenbar sei es den Drogenhändlern gelungen, durch "übertriebene Reaktionen" auf den Polizeieinsatz "einen Solidaritätseffekt" mit den Passanten zu erzielen.

WK: Oder war es vielleicht nur so, daß das Verhalten der Zivilfahnder so brutal war, daß sich ganz normale Bürger zum Einschreiten genötigt sahen? - Nun, manchmal scheint es wirklich nur auszureichen, ein Schwarzer zu sein, um verdächtigt zu werden. In Düsseldorf zum Beispiel wurden willkürlich Menschen aus der U-Bahn geholt; obwohl, so willkürlich nun auch wieder nicht, denn alle waren Schwarze. Grund der Festnahme: Drogenhandel. Sie wurden mit auf die Wache geschleppt und entwürdigend behandelt. Ergebnis: bei keinem, ich wiederhole keinem, wurde irgendeine Droge gefunden.

AT: In Tübingen und Reutlingen gründen 18 Menschen aus Gambia einen Verein. Der Verein wird offiziell registriert und die eingesammelten Mitgliedsbeiträge werden zur Sparkasse gebracht, um dort ein Konto zu eröffnen.

WK: Dort zählen drei der Afrikaner das Geld, etwa 8.000 Mark, noch einmal durch und werden dabei von einer zufällig anwesenden Beamtin des Rauschgiftdezernats beobachtet. Klar, was die jetzt denkt. Drogengeld. Sie ruft Kollegen zu Hilfe. Gesicht zur Wand! Hände hoch! Die Afrikaner werden durchsucht und mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt.

AT: So werden sie durch Innenstadt zum nächsten Polizeiposten gebracht, wo sich zwei der drei Afrikaner nackt ausziehen mußten. Drogen wurden natürlich keine gefunden.

WK: Nehmen wir einmal an, das wäre in Darmstadt passiert. Wie hätte unsere Lokalzeitung darüber berichtet? Hätte sie überhaupt darüber berichtet? Oder hätte sie den offiziellen Polizeibericht einfach abgedruckt? Wer die Echo-Berichterstattung über den ungeheuren Drogenmarkt auf dem Luisenplatz kennt, muß mit dem Schlimmsten rechnen. Vielleicht sollten sich einige Redakteure dieser Zeitung einmal anderweitig umsehen, um ein Gefühl für seriöse Berichterstattung zu bekommen. Das Schwäbische Tagblatt in Tübingen nämlich tat etwas eigentlich Selbstverständliches. Es ließ die Betroffenen zu Wort kommen. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß das Echo im Fall Osman Seido, einem Opfer der Schloßwache, ähnlich gehandelt hätte.

AT: Vielleicht liegt das aber auch daran, daß in der Redaktion des Schwäbischen Tagblatts Redakteurinnen und Redakteure arbeiten, die Schikanen und Übergriffe gegen Migrantinnen und Migranten grundsätzlich anprangern. Egal ob sie von Neonazis, ganz normalen Bürgern, Polizeibeamten oder den Ausländerbehörden ausgehen.

WK: Der tübinger Polizeisprecher erklärte jedenfalls, die Beamten hätten sich korrekt verhalten. Wenn das korrekt ist, frage ich mich, was ist dann ein Übergriff?

Police : Spirits in a Material World

 

Produktion von Phantomverbrechen

WK: Wenden wir uns nun der Polizeilichen Kriminalstatistik der darmstädter Polizei für das Jahr 1996 zu. Das für Staatsschutzdelikte zuständige Kommissariat K14 erfaßte 1996 26 sogenannte Verdachtsfälle im Bereich Linksextremismus. Auffällige Schwerpunkte in bestimmten Deliktsbereichen, so heißt es dort, konnten nicht festgestellt werden.

AT: Allerdings wird im nächsten Absatz ausführlicher auf Castor-Transporte im Jahr 1997 eingegangen. Wir stellten ja schon fest, daß kriminell nicht die Verbreitung von Atommüll ist, sondern der Widerstand dagegen. Konsequenterweise tauchen Aktionen gegen diese Transporte in der Statistik als linksextremistische Straftaten auf.

WK: Konsequent ist das auch deshalb, weil die Atomwirtschaft zentraler Bestandteil der hiesigen Marktwirtschaft ist. Offensichtlich sehen die polizeilichen Statistiker das so, daß der Widerstand gegen atomare Verstrahlung mit einer grundsätzlich antikapitalistischen Einstellung verbunden ist.

AT: Nun ist die atomare Müllentsorgung eine Flickschusterei nach dem Motto: Nach mir die Sintflut. Theoretisch ist das Fehlen des Nachweises einer atomaren Entsorgung ein Grund, alle Atomkraftwerke zu schließen. Nicht aber im Kapitalismus. Hier zählt der Profit.

WK: Ohne Atomkraftwerke und sinnlose Atomtransporte also kein Widerstand dagegen; also auch keine Kriminalität im polizeilichen Sinne. Auch hier wird also Kriminalität künstlich erzeugt, um eine bestimmte Energieversorgung abzusichern. Nun ist aber nicht jeder Verdachtsfall, also auch nicht jeder der 26 oben geschilderten aus der Staatsschutz-Statistik, gleich ein Verbrechen.

AT: Am auffälligsten ist das bei Delikten im sogenannten linksterroristischen Bereich. In den 70er und 80er, ja selbst noch in den 90er Jahren wurden hunderte Verfahren nach dem Paragraphen 129a des Strafgesetzbuchs eröffnet. 95% davon wurden später wieder eingestellt.

WK: Da drängt sich der Verdacht auf, daß es den Ermittlungsbehörden überhaupt nicht um eine konkrete Straftat geht.

AT: Das kann gut sein. Denn bis zur Einstellung dieser Verfahren haben die Strafverfolgungsbehörden uneingeschränkten Zugriff auf Personen und ihre Besitztümer. Es kommt zu willkürlichen Beschlagnahmungen und Verhaftungen. Das meiste stellt sich dann aber als heiße Luft heraus.

WK: Also werden Verbrechen konstruiert, um sich einen Zugriff zu verschaffen. Phantomverbrechen eben. Was beim Staatsschutz aber schon längst geübte Praxis ist, kann heute und morgen jede und jeden treffen. Der Große Lauschangriff macht's möglich. Wobei - dieser ist eigentlich auch nur die rechtliche Kodifizierung einer längst geübten Praxis.

AT: Wobei noch zu bemerken ist, daß 129a-Verfahren gegen Neonazis die absolute Ausnahme sind.

WK: Das ist ja auch logisch. Weil, bei Neonazis handelt es sich grundsätzlich um verwirrte Einzeltäter. Selbst wenn sich hunderte Einzeltäter, etwa in Hetendorf, treffen, handelt es sich doch nie um eine terroristische Vereinigung. Deswegen brauchte es wohl auch Jahre, bis das Neonazi-Zentrum in Hetendorf polizeilich geschlossen wurde.

AT: Die Bundesanwaltschaft reißt solche Verfahren nur dann an sich, wenn das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland gefährdet sein könnte.

WK: Etwa nach den Brandanschlägen in Solingen oder Mölln. - Aber kommen wir wieder auf eine lokale Begebenheit zu sprechen.

 

Aus dem Innenleben der Phantomverbrechensproduktion

AT: Am 2. September letzten Jahres fuhr mal wieder ein Castor-Transport über Darmstadt. Um auf die Gefahren dieser Transporte aufmerksam zu machen, wurde auch dieser in Kranichstein blockiert. Etwa einen Kilometer vor dieser Sitzblockade liefen drei Jugendliche über die Gleise. Sie wurden von der Polizei verfolgt.

WK: Die Polizei umstellte eine Gruppe von acht Jugendlichen, worin sich die drei versteckt haben sollten. Ihre Personalien wurden aufgenommen. Weder der Einsatzleiter der Polizei noch der Lokführer konnten die drei Personen, die sich auf den Gleisen befunden haben sollen, identifizieren.

AT: Dennoch wurde ein Bußgeldverfahren eröffnet. Nach einer nicht nachvollziehbaren Logik wurden nicht drei, sondern fünf dieser Jugendlichen herausgegriffen. Sie erhielten einen Bußgeldbescheid über jeweils 238 Mark. Natürlich legten sie dagegen Widerspruch ein. Am 5. Februar [1998] kam es zum Prozeß. Dem Amtsrichter blieb nichts anderes übrig, als dieses Verfahren einzustellen.

WK: Aber probieren kann man's ja mal. Dieser Eindruck drängt sich einem da schon auf.

AT: Grotesker ging es im August letzten Jahres [1997] während des Anti-AKW-Sommercamps [1] der darmstädter StadtpiratInnen zu. An einem Mittwochmorgen wollten sie die Zufahrt zum AKW blockieren. Doch dazu kam es nicht. Sie wurden auf eine Wiese abgedrängt; eine 16-jährige wurde willkürlich herausgegriffen, gefesselt und in ein Polizeifahrzeug gesperrt.

WK: Sie wurde erst wieder freigelassen, als die übrigen Jugendlichen versprachen abzuziehen. Dennoch wurde gegen zwei Teilnehmer ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eröffnet.

AT: Wir werden in den nächsten Minuten eines unserer kleinen Hörspiele aufführen.

WK: Die von mir gesprochenen Texte entstammen zum Teil einem Antwortschreiben der heppenheimer Polizei. Der leitende Polizeidirektor Götz antwortete darin auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die willkürliche und harte Festnahme der 16-jährigen.

AT: Wir befinden uns gegen 6 Uhr 15 am besagten Mittwochmorgen an der Zufahrtsstraße zum Atomkraftwerk Biblis.

WK: Hier spricht die Polizei. Räumt sofort die Straße!
AT: Aber wir stehen doch auf der Wiese und sehen zu, wie die Einsatzfahrzeuge die Straße zuparken.
WK: Ihr hindert die Werksangehörigen daran, nach Hause zu fahren. Das ist Freiheitsberaubung.
AT: Welche Werksangehörigen? Hier ist doch niemand zu sehen.
WK: Räumt die Straße frei! Wer nicht freiwillig geht, wird festgenommen.
AT: Wir stehen immer noch auf der Wiese.
WK: Die Frau da vorne ...
AT: ... 16 und unausgeschlafen ...
WK: ... sieht am radikalsten aus. Festnehmen!
AT: Sie wird gefesselt und ins Auto gebracht.
WK: Das ist aus den Gesamtumständen heraus erforderlich. Sonst geht sie noch zurück ...
AT: ... auf die Wiese ...
WK: ... und blockiert dort erneut die Straße.
AT: Und warum Handschellen?
WK: Es stehen uns nicht genügend Polizeibeamtinnen und -beamte zur Verfügung, um sie erfolgsversprechend zu bewachen ...
AT: Aha - und deshalb stehen drei Beamte und eine Beamtin um das Auto herum.
WK: ... zumal gleichzeitig die noch auf der Straße ...
AT: ... Wiese ...
WK: ... aufenthältlichen Blockierer abgedrängt werden müssen. Es ist einfach nicht auszuschließen, daß die Frau Widerstand leisten könnte, um zu eurer Gruppe zurückzukehren. Ein Befreiungsversuch ist von vornherein nicht auszuschließen.
AT: Lassen Sie doch die Frau gehen. Oder lockern Sie bitte zumindest die Fesseln.
WK: Unterlasst die Beschimpfungen! Eure Fäkaliensprache verbitte ich mir.
AT :Aber wir sind doch friedlich.
WK: Ich bezweifle nicht, daß die festgenommene Frau eine friedliebende und freundliche Persönlichkeit ist. Jedoch bleibt für meine Beamtinnen und Beamten im Rahmen eines solchen Einsatzes wenig Zeit, dies vor Einleiten der Maßnahmen oder während der Maßnahmen festzustellen. Es kann von ihnen auch nicht erwartet werden, denn eine Kennenlernphase ist üblicherweise einem solchen Einsatz nicht vorgeschaltet.
AT: Aber deswegen müssen sie die Fesseln ja nicht so anziehen, daß die Frau das noch Tage später spüren wird.
WK: Es tut mir leid, daß ihr durch das Anlegen der Handfesseln Schmerzen verursacht wurden. Die Beamtin, die die Handschellen angelegt hat, versicherte mir, daß das nicht ihre Absicht war.
AT: Wir werden eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen.
WK: Tu das ruhig! Dann werde ich gegen die beiden Anführer der Aktion ...
AT: Wir haben keine Anführer.
WK: ... Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bei der Staatsanwaltschaft stellen. Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde und auch eine Stellungnahme eines der Anführer lassen erkennen, daß die Blockade als Spontandemonstration deklariert wird ...
AT: (Spontan ist laut Gesetz eine Versammlung, wenn sie weniger als 48 Stunden zuvor geplant worden ist. Und das ist unsere.)
WK: ... um so unter dem Deckmantel des Versammlungsrechtes mögliche, in der Folge strafbewehrte Handlungen zu sanktionieren. Wie das 4 Meter lange und 2 Meter breite beschriftete Laken beweist, handelt es sich um eine geplante und nicht um eine spontane Aktion.
AT: Auf dem Laken steht doch nur "Geschlossen wegen Betriebsunfall". Braucht die heppenheimer Polizei drei Tage oder gar drei Wochen oder gar drei Monate, um so ein Transparent zu sprühen?
WK: Gib Ruhe! Wir lassen eure Frau gehen, wenn ihr eure Demonstration auflöst.
AT: Ist sie solange eine Geisel?
WK: Sei nicht albern! Macht die Straße frei!
AT: Sagen Sie mal, sehe ich das richtig? Eine Straße ist da, wo die Grashalme aus dem Acker sprießen?

WK: Soweit unser kleines Hörspiel. [2]

 

Schluß

WK: Ich habe manchmal den starken Verdacht, daß die Polizei in ihrer eigenen virtuellen Wirklichkeit lebt. Ein Polizeibericht vom Dezember letzten Jahres stützt diesen Verdacht.

AT: Am 19. Dezember blockierten etwa 50 AKW-Gegnerinnen und -Gegner die Zufahrtsstraße zum AKW Biblis. Um nicht von wildgewordenen Autofahreren angefahren zu werden, türmten sie Strohballen vor und hinter sich auf. Nach etwa einer Stunde beendeten sie die Blockade.

WK: Dies vermeldete die Polizei als Erfolg. Sie hatte einige Demonstranten festgenommen und ließ sie im Tausch gegen den Abzug der übrigen frei. Im Polizeibericht heißt es dazu:

AT: Die Maßnahme der Polizei war für Blockierer dann Anlaß, die gesamte Straße unter Beseitigung der Strohballen wieder freizumachen.

WK: Das hätten sie wohl gerne gehabt. Die Strohballen blieben nämlich stehen. Statt dessen verfolgten mehrere Zivilfahrzeuge die Demonstrantinnen und Demonstranten bis nach Biblis hinein. Sie hatten den Auftrag, die Kennzeichen der Fahrzeuge aufzuschreiben, mit denen die Leute gekommen waren. Da frage ich mich: hat die Polizei nichts Besseres zu tun?

AT: Wie viele Handtaschenräuber hätte sie in dieser Zeit festnehmen können?

WK: Oder ist ihr einfach nur langweilig?

AT: Wir jedenfalls kommen zum Schluß unserer heutigen Folge von Phantomverbrechen. Es wird nicht die letzte gewesen sein.

WK: Ich gebe noch die Bezugsadresse der Broschüre Warum wir für die Legalisierung von Heroin sind durch; und zwar ist dies: Palette e. V., Bartelsstraße 12, in 20 357 Hamburg.

AT: Am Mikrofon waren Antje Trukenmüller ...

WK: ... und Walter Kuhl. An der Technik saß Günter Mergel. Nach den Lokalnachrichten geht es im treffpunkt eine welt um ein "Atomwaffenfreies Darmstadt".

AT: Und wem wir heute zu schnell waren - am morgigen Freitag um 8, direkt nach dem Radiowecker, wird diese Sendung wiederholt werden.

Extrabreit : Polizisten

 

 

ANMERKUNGEN

 

[1]   Siehe hierzu meine Sendung zum Anti-AKW-Sommercamp und meine diesbezügliche Nachfrage bei der Polizeidirektion Heppenheim.
[2]   Zusammengestellt und collagiert aus Bemerkungen der PolizeibeamtInnen vor Ort, dem Schriftverkehr mit der PD Heppenheim und Berichten der beteiligten StadtpiratInnen.

 

 

Diese Seite wurde zuletzt am 2. Januar 2005 aktualisiert.
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