Phantomverbrechen, 3. Teil

Ausländer und Kriminalität

 

 

SENDEMANUSKRIPT

 
Sendung :
Phantomverbrechen, 3. Teil
Ausländer und Kriminalität
 
Redaktion und Moderation :
Walter Kuhl
 
gesendet auf :
Radio Darmstadt
 
Redaktion :
Alltag und Geschichte
 
gesendet am :
Montag, 11. Mai 1998, 17.00–17.55 Uhr
 
wiederholt am :
Dienstag, 12. Mai 1998, 08.00–08.55 Uhr
Dienstag, 12. Mai 1998, 14.00–14.55 Uhr
 
 
URL dieser Seite : http://www.waltpolitik.powerbone.de/phantom/phant_03.htm
 
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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 : Einleitung
Kapitel 2 : Ein Paar wie Pech und Schwefel?
Kapitel 3 : Abkassieren
Kapitel 4 : Entgleisungen
Kapitel 5 : Schluß

 

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte –

heute mit der 3. Folge unserer Kriminalserie Phantomverbrechen. Als Phantomverbrechen bezeichne ich eine von Gesellschaft und Polizei künstlich geschaffene Kriminalität. Am Mikrofon ist Walter Kuhl.

 

Ein Paar wie Pech und Schwefel?

Am 16. April fand in den Räumen des Staatsarchivs eine interessante Veranstaltung zum Thema Ausländer und Kriminalität - Ein Paar wie Pech und Schwefel? statt. Die GRÜNEN und ihr Arbeitskreis ImmiGrün hatten Jürgen Korell, einen bei der Spurensicherung in Wiesbaden beschäftigten Kriminalbeamten als Referenten eingeladen. Jürgen Korell gehört der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten an [1].

1986 kesselte die hamburger Polizei mehrere hundert friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten ein und hielt sie bei glühender Hitze zum Teil mehr als 10 Stunden ohne Wasser, Essen oder sanitäre Möglichkeiten gefangen. Dieser Kessel führte zu bundesweiter Empörung und wurde später für rechtswidrig befunden. Gegen eine derartige Einschränkung von Freiheitsrechten und für eine Demokratisierung der Polizei gründete sich im Anschluß an den Kessel und aufgrund weiterer ähnlicher Vorfälle das sogenannte "Hamburger Signal", eine Gruppe von kritischen Polizistinnen und Polizisten. Aus ihr ist 1988 die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten hervorgegangen.

Ich fragte Jürgen Korell, ob er die Polizei für eine demokratische Organisation halte.

Die Antwort ist in schriftlicher Form nicht verfügbar.

Die Kritischen Polizistinnen und Polizisten gelten in den eigenen Reihen als "Nestbeschmutzer". Sofern sie sich als solche kenntlich machen, haben sie mit Sanktionen bis hin zum Karrierestopp zu rechnen. Jürgen Korell kann aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen inzwischen auf eine Reihe von Disziplinarverfahren gegen sich zurückblicken.

Aber ich will auf das eigentliche Thema zurückkommen – Ausländer und Kriminalität – und übergebe das Wort an Jürgen Korell. Seinen Vortrag habe ich nur unwesentlich gekürzt. Vielleicht fällt es ja einigen Hörerinnen und Hörern auf: er benutzt öfter die feminine Form, auch wenn Männer mitgemeint sind.

Die Auszüge aus dem Referat von Jürgen Korell sind in schriftlicher Form nicht verfügbar.

In der auf den Vortrag anschließenden Diskussion nahm Jürgen Korell nochmals dazu Stellung, wie bei Ausländerinnen und Ausländern Kriminalität geschaffen wird.

Jürgen Korells Diskussionsbeitrag ist in schriftlicher Form nicht verfügbar.

Neben der Ausländern zugeschriebenen Drogenkriminalität werden jugendliche Ausländer für besonders gewalttätig gehalten. Jürgen Korell rückte auch hier das Bild zurecht.

Jürgen Korells Diskussionsbeitrag ist in schriftlicher Form nicht verfügbar.

Darüber wäre wirklich nachzudenken. – Ich fragte Jürgen Korell im Anschluß an die Veranstaltung nach einigen Erfahrungen aus seiner polizeilichen Praxis. So wollte ich von ihm wissen, wie die Drogenpolitik der hessischen Polizei zu bewerten ist.

Die Antwort ist in schriftlicher Form nicht verfügbar.

Wenn man den Medien Glauben schenken darf, werden Jugendliche in dieser Gesellschaft immer krimineller und gewalttätiger. Ist da wirklich etwas dran?

Die Antwort ist in schriftlicher Form nicht verfügbar.

Eine letzte Frage: Übergriffe von Polizistinnen und Polizisten – gibt es das wirklich so selten, wie es gerne behauptet wird?

Die Antwort ist in schriftlicher Form nicht verfügbar.

Soweit der Mitschnitt der Veranstaltung der GRÜNEN mit Jürgen Korell von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten.

 

Abkassieren

Manchmal sind die Willkürakte der Polizei auch durch das Gesetz gedeckt. Afghanische Flüchtlinge, die vom Bundesgrenzschutz nach Polen zurückgeschickt wurden, berichten:

Wir mußten viel, viel Geld zahlen. Es war fürchterlich, als die deutsche Polizei uns verhaftete. Zwei Tage und Nächte wurden wir in einen Raum geschlossen, wir alle. Sie nahmen einem von uns 300 Dollar ab und gaben ihm nur 60 Mark zurück.

Ein zweiter ergänzt:

Mir stahlen sie 120 Mark und ihm

... er zeigt auf einen dritten ...

haben sie 200 Dollar weggenommen. Und sie haben uns sogar die goldenen Ohrringe gestohlen – das war Familienschmuck.

Der Bundesgrenzschutz bestätigt die Darstellung der Flüchtlinge. Paragraph 153 der Strafprozeßordnung erlaube der Exekutivbehörde auch ohne richterliche Anordnung und ohne Prozeß, Strafgelder für einen illegalen Grenzübertritt einzubehalten. Einen exakt festgelegten Betrag gibt es nicht. 300 bis 500 Mark seien es im Durchschnitt, und ein sogenannter Selbstbehalt von 50 Mark habe sich eingebürgert. Auf diese Weise kassiert der Bundesgrenzschutz bei illegalen Flüchtlingen pro Jahr mehrere Millionen Mark ab.

Man könnte dies als eine modernisierte Form der Wehgelagerei bezeichnen. Völlig legal. Rechtsstaatlichkeit zeichnet sich dadurch aus, daß auch Unrecht in Paragraphen gegossen werden kann. [2]

 

Entgleisungen

Ich sagte zu Anfang der Sendung, daß ich unter Phantomverbrechen diejenigen Verbrechen verstehe, die von dieser Gesellschaft zu verantworten sind oder von der Polizei erfunden werden. Manchmal tragen auch die Medien zur Produktion eines Verbrechens bei.

Klaus Staat erfand am Samstag in seinem Kommentar im Darmstädter Echo ein solches Verbrechen. Sein Ziel ist es, den Stadtverordneten der GRÜNEN, Bastian Ripper, zu stürzen. Am 16. September letzten Jahres [1997] riefen die StadtpiratInnen zu einer Demonstration gegen einen bevorstehenden nuklearen Brennelemente-Transport auf. Morgens gingen sie in einige Schulen und riefen die Schülerinnen und Schüler dazu auf, mitzudemonstrieren.

Eine Vorgehensweise, die übrigens Tradition hat. Daran sollten sich einige GRÜNE erinnern, wenn sie heute ihr Fraktionsmitglied fallen lassen wollen. Beim Protest gegen den Bau der Startbahn West war ein solches Vorgehen weit verbreitet. Klaus Staat jedoch fabuliert folgendes zusammen:

Die Behauptung, es sei ja nichts Schlimmes geschehen an jenem Septembertag 1997, ist eine unzulässige Verharmlosung. Ripper drang in ein Klassenzimmer der Liebigschule ein und holte unter dem Protest der Lehrerin die Kinder der 6. Klasse, die gar nicht recht begriffen, was mit ihnen geschah, aus dem Unterricht. Unter seinem Geheiß begaben sie sich zum Kranichsteiner Bahnhof, um die Schar der Demonstranten gegen einen Castor-Transport zu vermehren.
Dieser Güterzug wurde auch tatsächlich dadurch aufgehalten, daß sich junge Leute auf die Schienen setzten. Ob die Elfjährigen aus der Liebigschule bei dieser lebensgefährlichen Aktion beteiligt waren, ist nicht bekannt.

Soweit Klaus Staat [3]. Würde er seine doch sonst so guten Kontakte zur darmstädter Polizei nutzen und einfach nur sauber recherchieren, dann würde er folgendes erfahren haben:

Am 16. September 1997 fuhr kein nuklearer Brennelemente-Transport durch Darmstadt. Der wurde nämlich abgesagt, weil die Bahnarbeiter in Frankreich streikten. Folglich konnten sich auch keine Elfjährigen auf die Gleise setzen. Und zur Beruhigung all der Gemüter, die meinen, es hätte ja sein können, wäre ein Castor-Transport an diesem Tag durch Darmstadt gefahren, verrate ich ein kleines Geheimnis:

Castor-Transporte werden grundsätzlich von Kleingruppen aufgehalten, die sich sehr genau überlegt haben, wie ein solcher Transport so zu stoppen ist, daß niemand gefährdet wird. Schülerinnen und Schüler, ob 11- oder 18-jährig, wären niemals auf die Gleise gelassen worden. Eben weil es so gefährlich ist. So einfach ist das.

Aber es geht ja auch nicht um saubere Recherche. Es geht um Politik; es geht darum, gezielt gegen die GRÜNEN in Darmstadt vorzugehen. Bastian Ripper zu demontieren, ist dabei nur Mittel zum Zweck. Anhand seiner Person läßt sich so etwas wie öffentliche Empörung mobilisieren. Solange niemand weiß, was wirklich vorgefallen ist, funktioniert das auch ganz gut. Wenn sich das Echo nicht noch zu steigern weiß, ist Klaus Staat die Virtuelle Zitrone des Monats Mai nicht mehr zu nehmen. [4]

Noch ein Wort zu den Vorfällen in der Justus-Liebig-Schule: Es ist tatsächlich so gewesen, daß die Klassentüren aufgerissen wurden, um zur Demonstration nach Kranichstein zu mobilisieren. Daß eine 6. Klasse davon betroffen war, war Zufall, keine Absicht. Aber es ist schon peinlich, daß eine Lehrerin die ihr anvertrauten Kinder nicht besser im Griff hat. Aber ihr will ich keinen Vorwurf machen; sie war wohl genauso überrascht wie diejenigen, die zur Demonstration aufriefen. Was aber nicht mehr peinlich, sondern im Grunde genommen eine Straftat ist, erwähnt das doch ansonsten so penible Darmstädter Echo bis heute nicht: einzelne Klassen wurden von Lehrerinnen und Lehrern eingeschlossen. Das ist Freiheitsberaubung. Ich könnte ganz im Stil von Klaus Staat folgendes Szenario entwerfen:

Irgendwo in der Schule fängt es an zu brennen, die Fluchtwege sind von übereifrigen Lehrerinnen und Lehrern versperrt worden; in der ausbrechenden Panik bricht ein Schlüssel ab – was dann?

Bastian Ripper wird seither beschuldigt, die Türe dieser Klasse geöffnet zu haben. Bewiesen ist nichts, ein Gerichtsverfahren steht noch aus. Ohne eine angemessene Beweisaufnahme behauptet Amtsgerichtspräsident Heinrich Straschil in einem anderen Verfahren, daß es so war. Und jetzt wird's richtig spannend.

Ein Teil der GRÜNEN Fraktion fordert Bastian Ripper auf, sein Mandat niederzulegen. Die Arbeit des Darmstädter Echo trägt so langsam Früchte. Die durch nichts bewiesene Aussage des Richters, so soll sich Klaus Feuchtinger vom Fraktionsvorstand geäußert haben, sei Auslöser für die Entscheidung gewesen.

Die GRÜNEN haben genau gewußt, wer Bastian Ripper ist, als sie ihn auf ihre Liste für die letzte Kommunalwahl gesetzt hatten. Daß er nämlich ein aktiver Jugendlicher ist, der ganz im Stil der 68er Bewegung Gesetze und Normen dann in Frage stellt, wenn sie zu Unrecht beitragen. Sie haben ihn zur Kandidatur aufgefordert, weil sie einen bekannten Jugendlichen auf ihrer Liste brauchten. Denn auch die GRÜNEN altern. Die letzten Wahlen in Darmstadt beweisen: die GRÜNEN sind für Jugendliche unter 25 einfach uninteressant geworden.

Und jetzt lassen sie ihren Vorzeige-Jugendlichen fallen. Wenn der Richterspruch der Auslöser war, dann ist der Grund ein ganz anderer. Bastian Ripper ist den GRÜNEN einfach unbequem geworden. Er arbeitet mit der gewerkschaftsnahen Arbeitsloseninitiative GALIDA zusammen und hat mit ihr einen Skandal aufgedeckt, der inzwischen bundesweit über die Fernsehbildschirme geflimmert ist. Die Stadt Darmstadt betreibt das Hofgut Gehaborn. Die dort aushilfsweise beschäftigten Erntehelferinnen und Erntehelfer werden nicht nach dem ihnen zustehenden Tarif entlohnt. Und das – so gibt Stadtkämmerin Cornelia Diekmann offen zu – schon seit 20 Jahren. Nur behauptet sie, die dort Beschäftigten würden korrekt entlohnt.

Darüber wird ein Arbeitsgericht entscheiden müssen und es sieht schlecht für die Stadt und ihre Rechtsauffassung aus. Nach außen hin stellt es sich allerdings so dar, daß ein GRÜNES Fraktionsmitglied eine SPD-Dezernentin angreift. Das stört den Koalitionsfrieden und wurde Bastian Ripper in einer GRÜNEN-internen Sitzung auch so vorgeworfen. Anders gesagt – ein Teil der GRÜNEN Fraktion ist bereit, zur Sicherung des eigenen Anteils an der städtischen Futterkrippe Arbeitslose zu einem Hungerlohn von 10 Mark 09 brutto schuften zu lassen. Der wahrscheinlich korrekte Tariflohn liegt etwa 50% höher. So sieht ganz offensichtlich GRÜNE Sozialpolitik aus.

In wenigen Minuten tritt die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion zu ihrer öffentlichen Fraktionssitzung zusammen. Man darf gespannt sein.

 

Schluß

Ich danke zum Abschluß der Sendung meiner Kriminalreihe Phantomverbrechen Jürgen Korell für das Interview, Klaus Staat für seinen Kommentar, einem Teil der GRÜNEN Fraktion für ihre Ehrlichkeit – und damit verabschiede ich mich für heute. Am Mikrofon für die Redaktion Alltag und Geschichte war Walter Kuhl.

 

 

ANMERKUNGEN

 

[1]   Jürgen Korell ist inzwischen aus der BAG Kritische Polizistinnen und Polizisten ausgetreten.
[2]   Vergleiche hierzu den Artikel von Albrecht Kieser im Schwarzen Faden, Heft 2/98, Seite 8-11 : Schlepper, Schleuser ... – Von Fluchthelfern und Wegelagerern.

[3]   Klaus Staat : Rippers Rubikon. Kommentar im Darmstädter Echo vom 9. Mai 1998, Seite 17. Am 12. Mai 1998 entschied die darmstädter Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit einer Stimme Mehrheit, Bastian Ripper nicht aus der Fraktion auszuschließen. Klaus Staat hatte hingegen Mitleid mit dem gebeutelten Fraktionsvorsitzenden Klaus Feuchtinger. In einem weiteren Kommentar am 14. Mai 1998 ("Der Fall Ripper ist ein Fall Siebert") schrieb er:

Klaus Feuchtinger rang noch am späten Vormittag nach Fassung. Seine Fraktion hatte ihn in einer derart beschämenden Weise im Stich gelassen, daß der Vorsitzende aus dem Stammeln kaum herauskam: "Mir hat's die Sprache verschlagen. Mir fehlen jetzt noch die Worte. Ich habe das noch nicht verdaut. Ich stehe noch ein bißchen unter Schock."
Treffender als mit dieser Hilflosigkeit hätte er den Vorgang nicht kommentieren können. Die Darmstädter Grünen haben sich mit Verbissenheit einen Rückfall in jene Anarcho-Zeit geleistet, in der die Demontage des eigenen Führungspersonals noch zum guten Ton gehörte. [...] Und das alles wegen eines Chaoten namens Bastian Ripper, der eine für sein Alter allerdings bereits beträchtliche Zahl von politischen Leichen hinter sich gelassen hat. [...]

Fünf Jahre später [Ende 2003] ist Bastian Ripper politisch kaltgestellt und Klaus Feuchtinger hauptamtlicher Stadtrat und Dezernent für Stadtökologie und Abfallentsorgung.

[4]   Klaus Staat erhielt die Virtuelle Zitrone im Mai 1998 tatsächlich in meiner Sendung Kapitel und Arbeit

 


 

Diese Seite wurde zuletzt am 2. Januar 2005 aktualisiert.
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©  Walter Kuhl 1998, 2001, 2005
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