Marienplatz
Marienplatz: Drogen statt Autos

Phantomverbrechen, 6. Folge

Jugendkriminalität

Sendemanuskript

 

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung in zwei Teilen am:

Montag, 12. und 19. Oktober 1998, 17.00 bis 17.55 Uhr

Wiederholt:

Dienstag, 13. und 20. Oktober 1998, 08.00 bis 08.55 Uhr
Dienstag, 13. und 20. Oktober 1998, 14.00 bis 14.55 Uhr

Zusammenfassung:

In der Sendung vom 12. und 19. Oktober 1998 sprach ich über Jugendkriminalität und überhaupt über das, was eine angeblich moderne aufgeklärte Gesellschaft für kriminell hält – und was nicht.

 


 

Inhaltsverzeichnis

 

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

In der heutigen Folge unserer Kriminalreihe Phantomverbrechen werde ich ein Thema behandeln, das von Politikern und Medien gleichermaßen hochgekocht wird. Jugendkriminalität ist zum Schlagwort, Modewort und Reizwort geworden. Ich werde daher heute und am kommenden Montag der Frage nachgehen, ob die Jugend von heute wirklich krimineller oder gar gewalttätiger geworden ist. Beide Teile über Jugendkriminalität werden am jeweils darauf folgenden Dienstag um 8.00 und um 14.00 Uhr wiederholt.

Vorweg muß ich natürlich hinzufügen: wenn von Gewaltverbrechen gesprochen wird, dann handelt es sich fast ausschließlich um Männergewalt. Wenn von Jugendkriminalität geredet wird, handelt es sich bei dieser Gewalt um das in dieser Gesellschaft ganz normale Phänomen, daß pubertierende Jungmacker ihre Grenzen in einer patriarchalen Welt austesten müssen. [1]

Was jedoch in den Statistiken von Polizei und Justiz nicht oder allenfalls am Rande auftaucht, ist eine Form von männlicher Gewalt, die als ganz normal zu dieser Männerwelt zugehörig gilt. Männer nehmen sich ihren Raum und sorgen mit dafür, daß Frauen aus allen relevanten Bereichen dieser Gesellschaft zurückgedrängt werden. Männer betrachten Frauen als zu erobernde Beute und ihren Besitz. Das ist heute nicht anders als vor dreiß oder vor hundert Jahren. Und es ist heute immer noch gesellschaftliches Leitbild. [2]

Ich denke, wenn wir über Jugendkriminalität reden, dann müssen wir auch über die gesellschaftlichen Grundvoraussetzungen hierfür reden. Das werde ich im Verlauf dieser Sendung tun. Am Mikrofon ist Walter Kuhl.

 

Die schleichende Aussetzung der Unschuldsvermutung

Egal, ob der glücklicherweise abgewählte und als Hardliner bekannte Innenminister Manfred Kanther von der CDU oder der designierte Innenminister Otto Schily von der SPD – das sicherheitspolitische Weltbild der beiden unterscheidet sich wenig voneinander. Der Staat besitzt das Gewaltmonopol und soll es gefälligst auch ausüben.

Auch unser neuer Bundeskanzler Gerhard Schröder vertritt die These, daß kriminelle Jugendliche am besten in geschlossenen Heimen aufgehoben sind. Und letztes Jahr führte die Hamburger SPD ihren Wahlkampf unter dem Motto law and order is a labour issue, was übersetzt bedeutet, daß gnadenlose Repression zum Ethos jedes guten Sozialdemokraten zu gehören habe.

Der Darmstädter Oberbürgermeister Peter Benz schließt sich dem an, wenn er befindet, daß tatverdächtige Ausländer am besten gleich abzuschieben sind. Die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung, die bis zum rechtskräftigen Urteil besteht, gilt offensichtlich nur für Deutsche – aber, so wie ich noch zeigen werde, auch hier nicht für alle. Benz' Position, mit der er übrigens nicht allein dasteht, ist blanker Rassismus, hier vertreten von einem honorigen Amtsträger dieser Stadt, der zudem noch als überzeugter Antifaschist gilt.

Worauf will ich hinaus? Nun, es gibt einen rechten ordnungspolitischen Grundkonsens in dieser Gesellschaft, und damit auch in dieser Stadt. Ein Konsens, bei dem das Parteibuch fast egal ist. Und mit diesem Grundkonsens werden Jugendliche konfrontiert, egal ob sie als kriminell gelten oder nicht. Was bedeutet, daß auch unter der neuen Bundesregierung Sozialpolitik weiterhin als Sicherheitspolitik laufen wird.

 

Abweichendes Verhalten ist immer verdächtig

Seit einiger Zeit nun vermelden Medien und Politiker, daß unsere Jugend immer krimineller und gewalttätiger werde. Einen schlüssigen Beweis dafür gibt es zwar nicht, denn Statistiken verraten immer nur das, was die Auftraggeber dieser Statistiken damit beweisen wollten. Auch im Bereich der Kriminalstatistik gilt der Satz: Glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast.

Die Kriminalstatistik gibt nämlich nur Verdächtigungen wieder, etwa nach dem Motto es könnte sein, daß diese oder jener für die Tat verantwortlich ist. Es ist – und das ist gut so – letztlich die Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Gerichten festzustellen, was an diesen Verdächtigungen dran ist. Und das Ergebnis ist dann durchaus interessant. In der Kriminalstatistik nämlich gibt es einen leichten Anstieg der Jugendkriminalität, während die Zahl der Verurteilungen Jugendlicher seit Anfang der 80er Jahre gesunken ist, gerade auch bei Gewaltdelikten. Das sollte zu denken geben.

Als der Polizei tatverdächtig gelten im Durchschnitt etwa 5 bis 7 Prozent der Jugendlichen. Was im Umkehrschluß bedeutet, daß mindestens 93% aller Jugendlichen niemals einer Straftat verdächtigt werden. Und wie gesagt verdächtigt, was noch lange nichts darüber aussagt, wer nun wirklich welche Straftat verübt hat. Dennoch wird über die heutige Jugend so geredet, als sei sie eine Ansammlung von kriminellen Elementen.

Die Jugendgerichtshilfe für den Odenwaldkreis in Erbach stellte zum Beispiel folgende Statistik auf: 1997 gab es 299 Anklagen gegen Jugendliche, das waren etwa hundert weniger als 1995. Als leicht steigend wurde die Tendenz bei von Jugendlichen begangenen Gewalttaten angegeben, ihr Anteil an allen Straftaten stieg von 8 auf 12 Prozent. Das klingt natürlich alarmierend, aber schauen wir uns die genauen Zahlen an.

1995 standen 32 Jugendliche wegen Gewaltdelikten vor Gericht, 1996 und 1997 derer 36. Eine Zunahme von 4 Anklagen bei einem deutlichen Rückgang angeklagter Straftaten ergibt natürlich eine heftige prozentuale Zunahme. Nur sind eben vier Gewaltdelikte mehr oder weniger statistisch gesehen unerheblich, aber mit einer Zunahme von vier Prozent läßt sich natürlich Politik machen. Soviel zur Statistik. [3]

Und was sind das für kriminelle Delikte? Ein Großteil der polizeilich registrierten Zuwachsraten bei Jugendlichen sind auf massenhaft begangenen einfachen Diebstahl, meist Ladendiebstahl, und andere Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zurückzuführen.

Bei einer vernünftigen Verkehrspolitik zum Beispiel, die auf das Auto verzichtet, statt dessen den öffentlichen Personenverkehr fördert und ausbaut und zudem noch kostenlos anbieten würde, würde das Delikt des Schwarzfahrens nicht auftreten. Eine solche Verkehrspolitik wäre ökologisch sinnvoll, für alle erschwinglich und vor allem weniger lebensbedrohlich. Autofahrerinnen und Autofahrer sind eine Gefahr für Leib und Leben, die weder von der Polizei noch der Staatsanwaltschaft aus dem Verkehr gezogen werden.

Meine Kriminalreihe heißt auch deshalb Phantomverbrechen, weil bestimmte Vergehen und Verbrechen nur in dieser kapitalistischen Leistungsgesellschaft auftreten können. So gesehen ist eigentlich diese Gesellschaft kriminell. Aber das ist ein anderes Thema.

 

Bewußt verzerrte Wahrnehmung

Der Jurist und Erziehungswissenschaftler Thomas Trenczek stellte 1997 in einem Fachaufsatz fest, daß

[…] (Armut) genauso wenig wie schlechte Wohnverhältnisse, Arbeitslosigkeit, ein prügelnder Vater oder andere Formen des Mißbrauchs und der Vernachlässigung von Kindern eine hinreichende Erklärung [ist] noch Entschuldigung für eigenverantwortliches, kriminelles Handeln. So entspringen zahlreiche aggressive, rücksichtslose Handlungen auch durchaus wohlsituierten Kontexten und scheinen u. a. eine Abwechslung (»action«) in ein als langweilig und ereignisarm angesehenes Leben bringen zu sollen. Frustration und Resignation scheinen sich bei vielen jungen Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen auch gewaltsam breit zu machen. Die wachsende Desintegration zahlreicher junger Menschen wird deshalb auf die eine oder andere Weise ihren Preis fordern. Bei der sorgfältigen Analyse der Bedingungsfaktoren von (jugendlicher) Gewalt und Kriminalität geht es mithin nicht um das Aufzeigen »entschuldigender Determinanten«, sondern es reicht aus, auf Belastungsfaktoren hinzuweisen, die dem Gemeinwesen zurechenbar, deshalb veränderbar und auch bei der Ausübung der formalen Sozialkontrolle zu berücksichtigen sind.

Zusammenfassend ist festzustellen, daß das aktuelle Bild der Jugendkriminalität in den Massenmedien und der öffentlichen Diskussion verzerrt ist. Die relative Bedeutung der von jungen Menschen begangenen Straftaten ist nach wie vor im Gesamtspektrum der Kriminalität […] auch heute noch gering. Für eine Dramatisierung der Situation gibt die Kriminalstatistik nichts her. Mit der sensationsheischenden wie pauschalen Warnung vor den durch die »immer schlimmer werdende Jugend« drohenden Gefahren und der undifferenzierten Bezugnahme auf die Kriminalitätsentwicklung junger Menschen wird »die« Jugend insgesamt unter Verdacht gestellt und ein gesellschaftliches Feindbild geschaffen. So verschärft sich nicht nur das strafrechtliche Sanktionsklima, sondern – und das ist viel beängstigender – das gesellschaftliche Klima gegenüber jungen Menschen. Die Sprachlosigkeit zwischen den Generationen wächst und verdeckt die tatsächlich vorhandenen (Integrations–) Probleme junger Menschen. Daher ist Gewalt kein Jugendproblem. Die beharrliche Reduzierung »des Problems« auf die von jungen Menschen begangenen Straf– und Gewalttaten lenkt davon ab, daß die materiellen wie immateriellen Lebensbedingungen, unter den Kinder und Jugendliche heute aufwachsen, von den Bürgern und Interessengruppen mitgestaltet, offensichtlich hingenommen und letztlich aus politisch-ökonomischen Gründen (wenn vielleicht auch nicht mit diesen Konsequenzen) gewollt oder doch zumindest einkalkuliert sind. So gesehen bekommt die Gesellschaft letztlich die Jugend(kriminalität), die sie verdient.

Soweit der Rechts– und Erziehungswissenschaftler Thomas Trenczek. [4]

 

Ein Serienstraftäter wird in Szene gesetzt

Den Medien die Schuld am Aufbauschen von jugendlicher Kriminalität zu geben, mag zu einem gewissen, vielleicht sogar erheblichen Teil richtig sein. Aber zunächst einmal war es das Polizeipräsidium Darmstadt, das in aller Ausführlichkeit den kriminellen Tatendrang des damals 13–jährigen Christopher öffentlich machte.

Deren Pressesprecher Karl Kärchner vermeldete am 12. Mai [1998] in einer Pressemeldung nicht etwa nüchtern die Festnahme des 13–jährigen, sondern listete in aller voyeuristischen Detailtreue auf, was sich der Junge hatte zuschulden kommen lassen. Nun sind 150 Delikte in drei Jahren wahrlich nicht schlecht. Aber einen sinnvollen Grund, das Treiben von Christopher in aller Öffentlichkeit breitzutreten, kann ich nicht erkennen. [5]

Daß der Junge Probleme mit diesem Rechtssystem und vielleicht noch viel eher persönliche Probleme hat, ist offensichtlich. Aber wozu das herausposaunen? Läßt sich das Problem nicht anders klären? Oder war der Junge einfach prima dazu geeignet, einen medienwirksamen Beitrag zum Pushen des Themas Jugendkriminalität zu leisten?

Die Darmstädter Polizei kann nämlich auch sehr verschwiegen sein. Wenn einer ihrer Beamten sich daneben benimmt und einen wehrlosen Jugendlichen schlägt, wird gemauert. Wenn ein bekannter Darmstädter Atomkraftgegner wie ein Schwerverbrecher aus seiner Wohnung geholt wird, nur weil auf einem Bahngleis ein Baumstamm lag, wird ebenfalls gemauert. Mehr noch, als ich bei der Polizei deswegen recherchierend nachfragte, wurde ich fast schon entsetzt befragt, woher ich denn das wisse [6]. Manche Dinge mag die Darmstädter Polizei halt nicht im Licht der Öffentlichkeit sehen.

Im Fall Christopher gab es allerdings ein Interesse. Die bundesweite Kampagne gegen Jugendliche und ihre angebliche kriminelle Grundeinstellung konnte endlich auch auf lokaler Ebene breitgetreten werden. Irgendwas bleibt dann hängen und kann gegen die Jugend dieser Stadt verwendet werden.

Das Darmstädter Echo legte am 13. Mai [1998] nach und berichtete groß über den Dreizehnjährigen als Serientäter [7]. Schon bald wurden überregionale Medien auf den Jungen aufmerksam, er wurde zum auch im Fernsehen auftretenden Medienstar. Damit er seinen Marktwert auch halten konnte, beging er munter weitere Straftaten, über die dann auch ausführlich berichtet wurde. Da er mit seinen 13 Jahren noch nicht strafmündig war, mußte er nach jeder Festnahme wieder nach Hause gebracht werden.

Diesen Medienrummel fand zwei Wochen später dann auch das mitauslösende Darmstädter Echo zuviel. Petra Neumann-Prystaj schrieb am 30. Mai [1998]:

Der Medienrummel um seine Person bestärkt ihn nur noch in der Rolle des bösen Kaspers – das freilich ist ein Echo aus der falschen Richtung. Endlich wird ihm die Aufmerksamkeit zuteil, die ihm bisher versagt geblieben ist. Endlich nimmt man ihn wahr – oder zumindest das, was bei ihm aus dem Ruder läuft. Mit stolzgeschwellter Brust fährt er im Streifenwagen mit und zeigt den Polizeibeamten seine Tatorte. [8]

Kein Wort der Selbstkritik. Aber wer hätte das von dieser Zeitung auch erwartet? Ich jedenfalls nicht.

Als Christopher einige Tage zuvor wieder einmal durch die Gegend zog, listete Karl Kärchner in einer weiteren Pressemeldung auf, was er denn nun verbrochen habe. Philipp Schneider von der Nachrichtenredaktion Aktuelles bei Radio Darmstadt tat das einzig Richtige. Er schrieb fett auf das Polizeifax: "Bitte nicht melden; egal wer." [9]

Aber was tun mit einem solchen Früchtchen? Manche würden vorschlagen, eine ordentliche Tracht Prügel wird's schon richten. Über solch finstere Pädagogik will ich erst gar nicht reden. Wer so denkt oder gar handelt, disqualifiziert sich als ernstzunehmender Pädagoge. Eine solche Pädagogik verrät nur, daß dem Prügler nichts mehr einfällt außer Gewalt. Ist er dann auch nur ein Deut besser als Jugendliche, die ihre Grenzen nicht kennen?

Das Jugendamt beschloß daher, Christopher auf einen Therapieurlaub nach Argentinien zu schicken. Die Kosten sollten 73.000 Mark betragen. In mehreren Leserbriefen fragte Volkes Stimme dann auch, ob das denn nötig sei. Nun, die einzige Alternative, die dem Sozialdezernenten Gerd Grünewaldt und dem Jugendamt einfiel, eine Alternative, die sie glücklicherweise verwarfen, hieß geschlossenes Heim.

Das ist dann die andere Form des Umgangs mit all denen, mit denen man nicht klarkommt: ausgrenzen und wegsperren. Bemerkenswert war aber auch, wie Grünewaldt den Therapieurlaub in Argentinien rechtfertigen mußte: das Unterbringen in eine geschlossene Einrichtung würde nämlich wesentlich teurer kommen. Mir scheint, hier wird Pädagogik von finanziellen Möglichkeiten abhängig gemacht.

Aber die Medien ließen Christopher nicht in Ruhe. RTL wollte gleich mit nach Argentinien fliegen und irgendwann im August wurde dann das Gerücht in die Welt gesetzt, daß der Junge versucht habe, einen Safe zu knacken. Da fragt sich schon, wer hier kriminell handelt oder kriminelles Handeln zu fördern sucht. Jedenfalls war das Gerücht ein gefundenes Fressen für die Darmstädter CDU. Sie forderte in einer Presseerklärung schon den Kopf von Gerd Grünewaldt. [10]

Christopher läßt sich also prima von Politik und Medien vermarkten. An dem Jungen selbst hat dabei keiner ein Interesse. Ariane Stech schrieb dazu am 22. September [1998] im Darmstädter Echo einen bemerkenswert klugen Kommentar. Ariane Stech hat auch schon andere Kommentare losgelassen, einer führte im letzten Jahr zu einer Morddrohung gegenüber dem von ihr attackierten Stadtverordneten. Diesmal forderte sie die Fortsetzung der Therapie, weil alle anderen Stammtisch-Lösungen völlig sinnlos seien. [11]

Das sah Andreas Herrmann, auch als Schnippes bekannt, nun völlig anders. In der letzten Ausgabe des Stadtmagazins Heiner ließ er Volkes Stimme so richtig zu Wort kommen. Für seinen sagenhaft unqualifizierten Beitrag erhält er dafür die Virtuelle Zitrone für virtuellen Journalismus. Mehr dazu gleich.

 

Zitronen im virtuellen Raum

Virtueller Journalismus hat etwas mit Einbildung, etwas mit Ideologie und vor allem etwas mit Verantwortungslosigkeit zu tun. Es werden künstlich Bilder, Ideen oder gar erfundene oder erlogene Dinge in die Welt gesetzt, die mit der Realität wenig, meist gar nichts zu tun haben. Virtueller Journalismus ist vom Inhalt her irreal, von seinen Auswirkungen her aber erschreckend real und weit verbreitet. Nicht nur in der BILD-Zeitung oder im FOCUS.

Für Journalistinnen und Journalisten gibt es etwas, das heißt journalistische Sorgfaltspflicht. Meldungen sollten gegenrecherchiert werden, und mit Meinungen oder gar Behauptungen sollte vorsichtig umgegangen werden. Ich denke, es gibt auch so etwas wie eine journalistische Ethik; und die besagt, daß Nachrichten, Kommentare und Meinungen erhellenden Charakter haben sollten.

Sie sollen informieren und deshalb wahr sein. Sie sollen zum Nachdenken anregen und die Kritikfähigkeit fördern. In einer derart ideologisierten Gesellschaft wie der unseren ist kritischer Journalismus mehr denn je notwendig, aber leider viel zu wenig verbreitet. Journalistinnen und Journalisten haben eine Verantwortung für das, was sie in die Welt setzen. Und dieser Verantwortung müssen sie sich stellen.

Deshalb bemerkte ich vorhin, daß das Darmstädter Echo kein Wort der Selbstkritik daran geäußert habe, daß es selbst an der Medieninszenierung Christopher maßgeblich beteiligt war. Das Echo ist wahrlich nicht der Ausfluß von kritischem Journalismus, und mit dem Wahrheitsgehalt dieses Blattes ist es auch so eine Sache. Deswegen verteile ich besonders häufig meine monatliche Auszeichnung, die Virtuelle Zitrone, für besonders schlechte, unwahre, schlecht recherchierte oder manipulative Artikel an dieses Zeitung.

Aber ich will dabei nicht einseitig bleiben. Es ist ja nicht so, daß das Echo besonders schlechten Journalismus pflegt, zumindest im Vergleich zu anderen Medien. Aber es ist schon so, daß das Echo besonders häufig durch das, was ich virtuellen Journalismus nenne, auffällt. Ich erspare uns hier die Beispiele, sonst müßte ich bis Mitternacht hierbleiben. Ich pflege aber keine Privatfehde mit dieser Zeitung. Das wäre nicht nur unsinnig, sondern auch unredlich. Ich habe weder das Recht noch die Veranlassung, das Medium Radio für irgendwelche privaten oder politischen Animositäten zu mißbrauchen. Aber ich habe das Recht, vielleicht sogar die Pflicht, mit meinen Beiträgen zu einer kritischen Gegenöffentlichkeit in dieser Stadt beizutragen.

Aber warum Virtuelle Zitrone? Na ja, Zitronen sind sauer und Preise oder Pokale sind in der Anschaffung teuer. Also lag es nahe, für eine virtuelle Form des Journalismus ein entsprechendes Gegenstück zu finden, eine Auszeichnung also, die Radio Darmstadt mit seinem beschränkten Etat nichts kostet. Was lag also näher, als meinen monatlichen Preis die Virtuelle Zitrone zu nennen?

Heute verleihe ich diese Zitrone an Schnippes Herrmann. Zur Begründung zitiere ich aus seiner Kolumne im letzten Heiner:

Wer nämlich, wie die Sozialdomina der down town erscheinenden Tageszeitung kommentierte, eine Medien-Treibjagd für das Scheitern der Therapie verantwortlich und damit unzulässiger Weise aus dem Täter ein Opfer macht, verdreht die Fakten. Schließlich hat der Strolch ja nicht erst aufgrund des Medienrummels um seine Person mit der Entfaltung krimineller Energie begonnen, sondern bereits im Vorfeld eine Straftat nach der anderen begangen […]

Nein, werte Ariane Stech: Schluß mit dem Sozialgelaber! Langsam, aber sicher ist es vielmehr an der Zeit, sich eines alten Sprichworts zu bedienen, das da lautet: "Wer nicht Hören kann (und obendrein nicht will), der muß erstmal Fühlen lernen." Sonst tanzen uns solche Unzeitgeister lebenslänglich auf der Nase herum. Und wir resozialisieren uns zu Tode. [12]

Schnippes' Kolumne ist ein Beispiel für verantwortungslosen Journalismus. In seiner Kritik an der städtischen Sozialpolitik schlägt er sich auf die Seite der Starken und auf die Seite des unterschwellig reaktionären pädagogischen Grundkonsenses in dieser Gesellschaft. Und er prügelt dazu auf die Schwachen ein.

Er kritisiert nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse, die mit dazu beitragen, daß Menschen, daß Kinder und Jugendliche so werden, wie sie sind; nein, er kritisiert all diejenigen, die die Leistungsanforderungen dieser Gesellschaft nicht packen. Er fragt nicht nach Gründen, er sucht nicht nach Ursachen, nein, er prügelt einfach drauflos.

Deswegen ist Andreas Schnippes Herrmann ein würdiger Preisträger der Virtuellen Zitrone.

 

Was sinnlos ist, gehört weggesperrt

Welche Interessen stehen nun hinter solchen Kampagnen gegen Jugendliche? Da werden einzelne, heißen sie nun Christopher in Darmstadt oder Mehmet in Bayern, herausgegriffen und zu Symbolfiguren gemacht für das, was Politiker oder Medien für die Jugend halten. Es ist ja auch nichts Neues. Dieses die Jugend von heute, die ganz besonders schrecklich sein soll, ist ja ein Klischee, das wahrscheinlich so alt ist, wie es Jugendliche auf dieser Welt gibt.

Das ist vermutlich ein sozialpsychologisches Phänomen. Die Älteren haben sich etwas aufgebaut (oder glauben es zumindest), was von den Jüngeren infrage gestellt wird. Warum sollen Jugendliche die Werte verinnerlichen, die ihnen vorgesetzt werden, aber nicht unbedingt einleuchtend erscheinen? Warum sollen Jugendliche ein Arbeitsethos pflegen, wenn sie sehen, was aus ihren Eltern im Laufe der Zeit geworden ist?

Wenn sie sehen, wie Alt-68er heute dieselbe von Herbert Marcuse sogenannte repressive Toleranz anzuwenden pflegen, gegen die sie vor dreißig Jahren auf die Straße gegangen sind. Ich brauche nur an meine Mutter zu denken, die während der Studentenbewegung überzeugte Pazifistin war. Die in den 80er Jahren eine kleine Elektronikfirma gründete und händeringend Aufträge suchte. Und die dann auch kein Problem damit hatte, bei den Waffenfirmen Mauser und Heckler & Koch vorstellig zu werden. Das Sein bestimmt dann eben doch das Bewußtsein.

Ich habe mit Jugendlichen zu tun, bei denen ich fast schon erschrocken bin, wie die 68er Generation heute mit ihren Kindern, ja eigentlich fast schon Erwachsenen, umgeht. Vielleicht nicht ganz so repressiv, aber manche Methoden ähneln sehr denen ihrer eigenen Eltern. Und natürlich nur, weil sie es gut meinen. Und vor allem, sie merken das meist gar nicht, was sie tun; oder sie verdrängen es ziemlich gut.

Selbstverständlich stellen Heranwachsende Fragen, selbstverständlich stellen sie auch alles in Frage. Sie fragen nach dem Sinn des Lebens. Und diese Gesellschaft ist ja auch so beschaffen, daß es eine Katastrophe wäre, würden Jugendliche anders an diese Gesellschaft herangehen. Zum Glück gibt es sie eben noch, die nonkonformistischen, kritischen und vielleicht auch manchmal in ihren Ansichten radikalen Jugendlichen. Sie sind natürlich jeder und jedem braven staatstragenden Bürgerin und Bürger ein Dorn im Auge.

Nur ist es eben so, daß auch im Zeitalter der Globalisierung der Kapitalismus alles andere als eine erstrebenswerte Perspektive ist. Lebenslanges Lernen, lebenslange Arbeit, lebenslanger Konsum – hört sich nicht gut an, ist auch nicht gut. Während weltweit jährlich sieben Millionen Kinder verhungern oder an leicht heilbaren Krankheiten sterben [13], werden hierzulande immer neue, gigantischere Erlebniswelten errichtet. Während deutsche Konzerne Arbeiterinnen in der Dritten Welt auspressen, deutsche Waffen gegen die dortige Zivilbevölkerung eingesetzt werden, deutsche Banken jede Militärdemokratie und Militärdiktatur unterstützen, sterben jährlich mehr Flüchtlinge beim Versuch, die Oder zu überqueren, als an der Berliner Mauer.
Und so weiter.

Nun, die Frage ist ja, wie Jugendliche, die ihr eigenes Leben führen wollen, in dieser Gesellschaft überhaupt ihren Platz finden können? Wenn ihnen überhaupt noch eine Chance dazu gegeben wird. Denn für Jugendliche ist kein Platz. Die Jugendarbeitslosigkeit ist höher als bei den Älteren. Jugendzentren werden aus Geldmangel geschlossen, während anderswo die Theater und Erlebniszentren mit zig Millionen subventioniert werden.

Was erwartet ihr, wie heranwachsende Menschen in dieser Welt darauf reagieren? Sollen sie freudig sagen, "jau, das ist genau das, was wir schon immer wollten"? Nun, die Antwort ist das, was ihr in diesem Land sehen könnt. Und diese Antwort ist alles andere als zufriedenstellend.

Perspektivlosigkeit erzeugt Apathie, Gleichgültigkeit; Sinnlosigkeit schlägt leicht in Gewalt um. Warum sollen Jugendliche diese Gesellschaft als die ihre begreifen, wenn ihnen permanent die Tür vor der Nase zugeschlagen wird, wenn sie permanent zu nützlichen Mitgliedern einer solchen inhumanen und asozialen Gesellschaft gedrillt werden?

Die Antwort derjenigen, die in diesem Land was zu sagen haben, ist eindeutig und folgerichtig: keine Toleranz! Wegsperren! (Wegsperren sagt auch unser neuer Bundeskanzler. Also hier ist auch keine Besserung zu erwarten.) Härtere Strafen! Und vielleicht – zur Ablenkung – noch ein paar weitere nette Actionserien und Seifenopern.

 

Intermezzo

Jingle Alltag und Geschichte

Das war jetzt der erste Teil zum Thema Jugendkriminalität. Oder sollte ich sagen: wie die Gesellschaft sich ihre kriminellen Jugendlichen selbst heranzüchtet? Das würde es doch wohl eher treffen. Nicht zufällig heißt diese Sendung Phantomverbrechen.

Am nächsten Montag, also am 19. Oktober [1998], werde ich über die Kriegserklärung an die Jugend reden. Wer zero tolerance sagt, meint gandenloses Wegschließen. In anderen Ländern ist man da schon weiter. Aber auch in Darmstadt gibt es einige dieser freundlichen Herren (und auch einige Frauen), denen Jugendliche schlicht egal sind. Und die auch nur mit Ausgrenzung und Repression reagieren können.

Namen gefällig? Stellt euch vor, ihr seid im Kino. Der Film ist zu Ende. Jetzt kommt der Abspann. Die Schauspielerinnen und Schauspieler und ihre Rollen. In alphabetischer Reihenfolge:

Georg Balß als Repressionsschraubendreher bei der Justiz
Peter Benz als Saubermann der Stadtverwaltung
Cornelia Diekmann als Dirigentin des Streichorchesters
Klaus Feuchtinger als Fraktionschef einer angegrauten ehemaligen Jugendpartei
Uwe Niemeier an der Druckerpresse einer meinungsbildenden Zeitung
Jochen Partsch als grüner Jugendfreund
Klaus Staat als Kommentator aus dem Off
Daniela Wagner als Schuldezernentin und Freundin der Obdachlosen
Karin Wolff als das christliche Gewissen der Stadt

Den Film, in dem sie mitspielen, stelle ich nächsten Montag vor. Für heute verabschiedet sich Walter Kuhl.

 


 

Jingle Alltag und Geschichte

Letzten Montag gab ich einen kleinen Einblick in das Phänomen Jugendkriminalität. Sind die heutigen Jugendlichen krimineller oder gar gewalttätiger als vor zehn oder gar zwanzig Jahren? Und woran liegt es, wenn es wirklich so ist? Und was kann frau und man dagegen tun? Und warum gehen staatliche Stellen mit einer Härte damit um, die garantiert nur eines bewirken wird (und wahrscheinlich auch soll): jede Form emanzipatorischen, selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Handelns wird damit gezielt und wirkungsvoll unterbunden. Das ist meine These am Anfang. Am Mikrofon ist Walter Kuhl.

 

Ordnungsknechtels auf Graffitijagd

Peter Benz und sein Ordnungsdezernent Horst Knechtel lieben eine saubere Stadt. Der eine kümmert sich um die Beseitigung von Graffitis, der andere um die Beseitigung von Plakaten. Peter Benz hatte im Frühjahr die wunderbare Idee, den Verkauf von Sprühdosen an Jugendliche zu unterbinden. Er glaubte wohl ernsthaft daran, daß die Anzahl der frisch angebrachten Sprühereien dadurch zurückgehen würde. [14]

Allerdings wurde er schleunigst auf den Boden der kapitalistischen Wirklichkeit zurückgeholt. Welcher Geschäftsmann wird schon so bescheuert sein, sich ein völlig legales Geschäft durch die Lappen gehen zu lassen, nur wegen einer Flause des werten Herrn Oberbürgermeisters?

Nun gut, die vielen tags sind wahrlich nicht immer einen Schönheitspreis wert. Meist sind es nur die Duftmarken pubertierender und ebenso meist männlicher Jugendlicher, die so ihrem Geltungsdrang und dem Wunsch nach Anerkennung Ausdruck verleihen möchten. Eine Ähnlichkeit zu den Duftmarken gewisser Vierbeiner ist dabei nicht zu übersehen.

Peter Benz ist natürlich ein Kunstfreund. Aber wie jeder Kunstfreund und Kunstkenner definiert er, was Kunst ist. Solche sei nicht nur zu tolerieren, sondern sogar zu fördern. Kein Wunder, daß das Staatstheater mit Millionen gefördert wird, während Alternativkunst eher ein Schattendasein in dieser Stadt führt.

Oder eher so: damit die Damen und Herren Kulturbesucher im Staatstheater nicht so hart sitzen müssen, investiert die Stadt eine Million in bequemere Polster; dafür sitzen die Kids in der Heimstättensiedlung auf der Straße, denn ihr Jugendzentrum war nicht mehr finanzierbar. Sagt jedenfalls Cornelia Diekmann; und die muß es ja schließlich wissen.

So definiert Peter Benz dann auch, welche Graffitis Kunst sind. Der Rest gehört abgewaschen. Er ist also ein typischer Vertreter des deutschen Sauberkeitswahns. In der entsprechenden Pressemitteilung der sich so gern als Wissenschaftsstadt aufplusternden Stadt Darmstadt heißt es dazu:

Indessen gilt es zu unterscheiden zwischen Farbschmierereien und Graffiti. Graffiti ist eine Kunstform. [15]

Wie macht der Peter Benz das? Also, ich traue mir das nicht zu, zwischen Kunst und Geschmiere zu entscheiden. Soll ich hier auf Picasso oder irgendwelche Neosurrealisten verweisen? Was ist Kunst? Na ja, von irgendwas muß ein Oberbürgermeister ja auch etwas verstehen. Von Kunst vielleicht?

Ich gebe gerne zu: die meisten dieser Graffitis gefallen mir auch nicht. Ich will auch nicht so weit gehen zu sagen, daß sie zu einem lebendigen Stadtbild gehören. Dies würde zumindest voraussetzen, daß es einen … na, ich will mal sagen … Konsens darüber gibt, wer wo was sprühen kann oder gar soll. Einen Konsens, der nicht von oben verordnet wurde, sondern sich aus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Ausgestaltung des öffentlichen Raums ergibt. Ein Konsens, der nicht nach Finanzierbarkeit oder den Wert für den Standort Darmstadt fragt.

Andererseits, es gibt so viele häßliche Kunstwerke oder Nicht-Kunstwerke in dieser Stadt. Hat da irgendwer ein Problem mit? Peter Benz etwa? Das Luisencenter ist ja eine Kulturscheußlichkeit der besonderen Art, eigentlich nur noch übertroffen vom Carree. Hier hat der Kulturzensor Benz allerdings kein Problem. Warum nicht? Vielleicht, weil hier Kohle gemacht wird – und Geld stinkt bekanntlich nicht?

Peter Benz, der doch sonst gegen jede Form von Zensur ist, zensiert dann, wenn's ihm oder seiner Klientel was nicht paßt. Hier trifft es die Duftmarken. Aber eigentlich trifft er damit diejenigen, die ihre Duftmarken verteilt haben. Jugendliche haben gefälligst an den genehmen Orten in genehmer Weise genehme Kunst abzuliefern. Sonst gibt es eins auf die Nase. Subkultur wird nicht geduldet, oder wenn, dann nur an bestimmten dafür vorgesehenen Orten, die möglichst dem Blick der kaufwilligen Öffentlichkeit entzogen sind.

Ach ja, ich vergaß: Graffitis an fremde Häuserwände anzubringen, ist Sachbeschädigung und damit eine Straftat. Und ein Fall für die Kriminalstatistik.

 

Wehret den Anfängen! Sagen die Spießbürger.

Wehret den Anfängen!, schreien die Ordnungshüter der selbstherrlichen Art. Weil, das ist ja so: wer Graffitis duldet, duldet auch andere Formen der Kriminalität. Oder noch anders: wer Graffitis sprüht, zeigt erste Anfänge krimineller Energie und wird später einmal krimineller Gewohnheitstäter. Das ist kein Witz. Es gibt genügend honorige Mitglieder dieser Gesellschaft, die derartiges glauben oder – schlimmer noch – auch noch öffentlich äußern.

Das ist zwar Schwachsinn, aber zeigt seine sozial– und kriminalpolitische Wirkung.

Das Stichwort hierzu heißt zero tolerance und kommt aus dem Musterland der Verbrechensbekämpfung, aus den USA nämlich. Angeblich sei es so, wenn man nur rechtzeitig hart durchgreife, werde die Kriminalität zurückgehen. Liberalität bei der Verbrechensbekämpfung führe hingegen nur ins Chaos.

Die USA sind in der Tat Vorreiter der besonderen Art. Drei kleine Ladendiebstähle in Kalifornien können lebenslange Haft nach sich ziehen. Schwarz zu sein, ist die beste Versicherung dafür, mit dem Knast Bekanntschaft zu schließen. Das Polizei– und Justizsystem in den USA ist extrem rassistisch. Die Todesstrafe wird überproportional häufig gegen Schwarze ausgesprochen. Ein solches System zum Vorbild zu nehmen, sagt etwas über den Charakter der Befürworter wie über deren Absichten aus. [16]

Dabei ist zero tolerance eine in New York City erfundene Strategie, die nur dort unter ganz bestimmten Bedingungen funktionieren konnte. Oder, eigentlich, überhaupt nicht für den Rückgang der Kriminalität verantwortlich war.

William Bratton hat zero tolerance eingeführt und deshalb wurde er 1994 Polizeipräsident von New York City. Seine Aufgabe bestand unter anderem darin, die Korruption und Ineffizienz im New Yorker Polizeidepartment zu bekämpfen. Zwei Jahre später scheiterte er am Widerstand der von seiner Säuberungsaktion Betroffenen und mußte gehen.

Clever, wie Bratton war, heftete er die sinkenden Kriminalitätszahlen an seine Brust und verkündete, sein Konzept der Verbrechensbekämpfung habe dazu beigetragen. Und alle Welt glaubte ihm, denn endlich hatte jemand das Geheimnis effektiver Kriminalitätsbekämpfung gefunden. Und endlich konnte jemand erfolgreich verkünden, daß nur Härte sich lohnt; und er sprach damit allen Ordnungsfanatikern dieser Welt aus der Seele.

Die Sache hat nur zwei kleine Schönheitsfehler: erstens sank die Zahl der Straftaten schon seit 1990 in New York, und zweitens sank sie auch in den meisten anderen US–amerikanischen Großstädten, und zwar auch ohne zero tolerance. Aber egal, ein Verkaufsschlager war geboren und alle Kanthers dieser Welt konnten erleichtert aufatmen. Prügel sind eben doch die beste Erziehung. [17]

Die Ordnungsfanatiker haben inzwischen auch in der bundesdeutschen Gesellschaft längst wieder Oberwasser. Die Zeiten der als liberal geltenden Strafrechtsreformen der 70er Jahre sind längst vorbei. Heute heißt es wieder, zumindest in der Öffentlichkeit: härter zugreifen, härter bestrafen. Und vor allem: das Gesindel aus dem Blick der Öffentlichkeit verbannen.

Eine geniale Methode, unerwünschte Elemente aus den Innenstädten zu verbannen, ist eine sogenannte Gefahrenabwehrverordnung. Damit sollen Betteln, Alkoholkonsum, Pennen auf der Straße und ähnlich gravierende Gefahren unterbunden werden. Ach ja, ich vergaß: das unerlaubte Plakatieren auch noch. Oder wie argumentieren in dieser Stadt ernsthaft Menschen: so ein Plakatständer könnte ja umfallen und einen Autofahrer gefährden.

Und ich dachte immer, ein Führerschein würde beinhalten, mit derartigen Gefahren umgehen zu können. Aber vielleicht ist das heute ganz anders als zu der Zeit, in der ich meinen Führerschein gemacht habe. Also, damals war das so: da gab es Regeln, an die sich zukünftige Autofahrerinnen und Autofahrer zu halten hatten. Wenn sie dann brav mit Tempo 30 durch den City-Ring-Tunnel nach links abgebogen wären, wären sie garantiert nicht damit überfordert gewesen, der Radarkontrolle am Tunnelausgang zu begegnen.

Doch zurück zu den Gefahrenabwehrverordnungen. Damit werden künstlich Vergehen, sogenannte Ordnungswidrigkeiten, geschaffen, die dazu führen können, unerwünschte Personen aus den Innenstädten zu vertreiben. In Frankfurt zum Beispiel gab es erheblichen Widerstand gegen derartige Bestrebungen, die Zeil für den Konsum attraktiver zu gestalten. Aber insgesamt haben die Kampagnen schon ihre Wirkung hinterlassen, daß die unerwünschten Personen, wenn sie schon nicht gefährlich sind, sie dann doch wenigstens das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. Also müssen sie weg.

Gefahrenabwehrverordnungen sind eine Methode, Menschen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Ausgangssperren gegen Jugendliche eine andere. Aber das Prinzip ist das gleiche. Dazu nach der Musik mehr.

 

War against Youth

Ich sprach zu Anfang von einem Krieg gegen Jugendliche. Das mag übertrieben erscheinen. Aber wie habe ich dann zu verstehen, daß inzwischen in 59 der 77 größten US–amerikanischen Großstädte Ausgangssperren gegen Jugendliche verhängt worden sind?

In Chicago ist es zum Beispiel Jugendlichen unter 16 Jahren verboten, sich ohne triftigen Grund zwischen 22 Uhr 30 bzw. am Wochenende ab 23 Uhr 30 bis 6 Uhr morgens auf der Straße aufzuhalten. Angeblich würde damit die Bandenkriminalität zurückgedrängt werden. Wenn ich aber die Zahlen aus der Sendung vom letzten Montag heranziehe, dann heißt dies, daß weit über 90% der Jugendlichen weggeschlossen werden, die nicht einmal verdächtig sind, kriminell werden zu können.

In den USA werden zudem bevorzugt die Gettos mit Ausgangssperren belegt. Die rassistische Komponente hierbei ist offensichtlich. In der Bundesrepublik gibt es ähnliche Sperrzonen. Nur werden deutsche Staatsbürger hiervon im allgemeinen nicht betroffen. In Bremen, aber auch in anderen Städten, sind bestimmte Innenstadtbereiche hingegen für Flüchtlinge meist schwarzer Hautfarbe gesperrt. [18]

In dem äußerst lesenswerten Buch »Sie behandeln uns wie Tiere«, in dem der Rassismus bei Polizei und Justiz in Deutschland beleuchtet wird, heißt es über Bremen dazu:

Verstärkt seit Beginn des Jahres 1996 mußten und müssen vor allem Personen mit schwarzer Haut damit rechnen, selbst bei kürzesten Aufenthaltszeiten am Bahnhof – z. B. Kauf einer englischsprachigen Zeitung, Umsteigen – von der Polizei kontrolliert zu werden. Vielfach werden die Betroffenen zu Polizeiwachen gebracht, wo sie sich regelmäßig nackt ausziehen und durchsuchen lassen müssen. Wiederholt konnten Augenzeuginnen und –zeugen beobachten, wie auf diese Weise binnen 15 Minuten alle sich am Bahnhofsvorplatz aufhaltenden Afrikaner von der Polizei abtransportiert wurden. In der Regel waren den Festnahmen weder Drogenverkäufe noch Gespräche mit Drogenabhängigen vorausgegangen, teilweise saßen die Betroffenen nur in der Sonne. Das heißt, es geht hier nicht um Kriminalitäts– oder Drogenbekämpfung. [19]

Andere Länder, ähnliche Sitten.

In Warschau ist es seit dem 1. Mai [1998] Minderjährigen untersagt, sich zwischen 23 und 6 Uhr in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Auch hier muß die angeblich horrende Kriminalität von Jugendlichen zur Begründung herhalten. Im entsprechenden Zeitungsbericht heißt es, daß in Warschau 10% aller aufgeklärten Straftaten von Minderjährigen begangen würden.

Warum werden die Personengruppen, von denen die restlichen 90% der Straftaten begangen worden sein sollen, nicht gleich mit weggesperrt? Warum werden nachts nicht alle Männer in ihre Wohungen gesperrt, damit Frauen sich unbedroht frei bewegen können? Wird hier nicht offensichtlich, daß ganz gezielt nur bestimmte Gruppen der Bevölkerung verfolgt werden? Und noch offensichtlicher, daß hiermit zugegeben wird, daß bestimmte Formen männlicher Gewalt eigentlich sogar geduldet werden?

 

Drogenhandel auf den Marienplatz

Sind Jugendliche heute krimineller als vor zehn Jahren? Gibt es mehr Gewalt an Schulen? Ich weiß es nicht, aber die demonstrative Penetranz, mit der das Thema breitgetreten wird, macht mich mißtrauisch. Ich denke, die Phänomene hat es immer schon gegeben; vielleicht gibt es aber dennoch eine Tendenz zur Brutalisierung. Aber wenn es sie gibt, dann gibt es dafür auch Verantwortliche. Kinder und Jugendliche, die sich daneben benehmen, ihre Grenzen versuchen auszutesten, klauen oder sich gegenseitig fertig machen, sind nur begrenzt dafür verantwortlich zu machen.

Sie tun eigentlich nichts anderes als das, was ihnen vorgelebt wird – real oder virtuell. Wenn Steuern in großem Stil hinterzogen werden, wenn Subventionen in großem Stil abgezockt werden, wenn die Korruption blüht und jede und jeder nur auf sein eigenes Schnäppchen bedacht ist – warum in aller Welt sollen Kids und Jugendliche sich besser verhalten? Sie wollen auch ihr Stück vom Kuchen. Und sie haben sogar ein Recht darauf. Aber es wird ihnen verwehrt.

Wenn in TV und Kinofilmen gezeigt wird, wie man sich nimmt, was man haben will, wie Lüge und Betrug gefeiert werden, wie ein Michael Schumacher für einen WM–Titel einfach mal den Gegner von der Strecke schubsen darf, was für eine Botschaft wird da ganz gezielt an – vor allem männliche – Jugendliche gerichtet?

Dieser Tage werden die sogenannten jungen Wilden gefeiert. Schaut sie euch genau an – es sich dieselben Arschlöcher wie die älteren, nur ein bißchen jünger, dafür aber umso zielstrebiger und dem heutigen Zeitgeist entsprechend. Kohl, Kanther und Konsorten sind einfach megaout, auch die Jungen wollen mal an die Fleischtöpfe der Macht. Und dafür werden sie gepuscht. Sie vermitteln die heute gebrauchten Werte, um im Zeitalter der Globalisierung auf Kosten anderer bestehen zu können.

An was für gesellschaftliche Werte sollen Heranwachsende in einer Gesellschaft, deren Moral das Geld ist, denn glauben? Also nehmen sie mit, was sie kriegen können, und wenn's sein muß, halt illegal. Wenn life style bedeutet, sich trendy zu kleiden und zu verhalten, und wenn dann das Geld bei den meisten nicht reicht, dann wird halt geklaut. It's cool, man.

Nur halten sich die Kids in ihrer Selbstüberschätzung meist für ungeheuer clever und stellen sich andererseits teilweise ziemlich dämlich an. Deshalb werden sie erwischt und tauchen in der Kriminalstatistik überproportional häufig auf. Diese Tatsache wird nämlich in den amtlichen Statistiken auch gerne übersehen.

Andere Kids fahren auf Drogen ab, auf legale und illegale. Alkohol– und Tabakkonsum gelten als akzeptiert und werden gefördert. Das wesentlich ungefährlichere Haschisch und Marihuana ist hingegen verboten. Heroin in reiner Form, die im illegalisierten Markt aber nicht zu kriegen ist, ist gesundheitlich wesentlich unbedenklicher als Tabak oder Alkohol.

Illegalisierte Drogen haben aber ihren Preis. Einen gesundheitlichen, weil die Substanzen gestreckt und mit teilweise lebensgefährlichen Stoffen vermischt werden. Eigentlich ist schon deshalb die offizielle Drogenpolitik kriminell zu nennen. Die Drogentoten sind direkter Ausdruck der Drogenpolitik dieses Staates.

Illegalisierte Drogen haben zudem einen geldlichen Preis, weil illegale Drogen teurer sind als legale. Und einen gesellschaftlichen Preis, weil das Geld für illegalisierte Drogen beschafft werden muß. Um es einfach zu sagen: würden alle Drogen legalisiert, würde die Beschaffungskriminalität drastisch zurückgehen, wahrscheinlich sogar überhaupt kein Problem mehr darstellen. Also auch hier eine künstlich erzeugte Kriminalität, die überhaupt nicht sein müßte.

Anstatt daß die Darmstädter Polizei sinnlose und zum Teil rassistische Drogenbekämpfungsprogramme auf dem Luisenplatz durchzieht, schlage ich vor: macht aus dem [brach liegenden] Marienplatz [im Herzen der Stadt] ein Gewerbegebiet. Holt euch die Kaufkraft aus dem Rhein-Main-Gebiet nach Darmstadt. Mit Luisencenter, Carree, Multiplexkinos, Weltraummuseum und anderen Konsumtempeln seid ihr doch auch nicht kleinlich.

Legalisiert den Drogenhandel auf dem Marienplatz. Stellt einen Kontrolleur vom Gesundheitsamt dazu, der die Reinheit der Waren überprüft. Meinetwegen noch einen Finanzbeamten, der die Steuern gleich abschöpft. Und ihr habt folgende Effekte:

Erstens wird die Beschaffungskriminalität zurückgehen. Zweitens wird sich der Gesundheitszustand der Drogenabhängigen drastisch bessern. Drittens kommt Geld in die Kassen der armen Stadt Darmstadt, damit sie sich auch weiterhin teure und sinnlose Umgehungsstraßen und Kulturtempel leisten kann. Viertens bekommt der Marienplatz endlich eine Bestimmung. Und alle können glücklich werden. Aber daran habt ihr ja kein Interesse. Euch geht es ja nur um Geld, um euer Geld, um Konsum, um euren Konsum, um Profit, ja selbstverständlich euren Profit. Aber gewiß geht es euch nicht um das Wohlergehen des restlichen Teils der Menschheit.

 

Ein Laienschauspiel ohne Toleranz

Ich sprach vorhin von Gefahrenabwehrverordnungen als Mittel zur Durchsetzung erwünschten Verhaltens in deutschen Innenstädten. Auch Darmstadt sollte so eine bekommen. Bürgermeister Horst Knechtel hatte schon einen Entwurf in seiner Schreibtischschublade, aber durch eine Indiskretion des Stadtverordneten Bastian Ripper mußte das Projekt fallen gelassen werden.

Bastian Ripper wurde im März letzten Jahres auf der Liste von Bündnis 90 / Die GRÜNEN in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Er stand auf der Liste, weil auch die GRÜNEN bemerkt haben, daß sie für Jungwählerinnen und Jungwähler unattraktiv geworden sind. Die GRÜNEN sind eine Mittelschichts–, vielleicht sogar Mittelstandspartei. Ihre Klientel sind Lehrerinnen und kleine alternative Gewerbetreibende; und so ist ihr Wirtschaftsprogramm nicht zufällig kaum von dem der FDP zu unterscheiden.

Wer die Wahlergebnisse genauer analysiert, muß feststellen, daß die GRÜNEN für Menschen unter 25 einfach uninteressant geworden sind. Um dem abzuhelfen, holte man sich einen stadtbekannten Jugendlichen und Politaktivisten auf die Liste zur Kommunalwahl im März 1997. Und so kam Bastian Ripper ins Stadtparlament.

Eigentlich hätten es die GRÜNEN wissen müssen. Jemand wie Bastian Ripper wird sich nicht einem Koalitionskompromiß unterwerfen. Jemand wie er wird nicht akzeptieren, daß der Strom für Darmstadt weiterhin aus dem AKW Biblis kommt. Also mobilisierte er junge Umweltschützerinnen und Stadtpiraten für die entscheidende grüne Fraktionssitzung bei der Frage des zukünftigen Stromlieferanten. Die Fraktion fiel daraufhin um und die HEAG erneuerte den Vertrag mit RWE nicht. Aber einige GRÜNE nahmen ihm das sehr übel.

Jemand wie er konnte nicht akzeptieren, daß die Stadt Darmstadt auf ihren Spargeläckern Langzeitarbeitslose unterhalb des Tariflohns bezahlte. Er machte den Skandal öffentlich und stahl der Kämmerin Cornelia Diekmann, die die Spargelsaison eröffnen wollte, die Show. Damit war auch die SPD vergrätzt.

Und er akzeptierte nicht, wie Obdachlose unter der Verantwortung der Dezernentin Daniela Wagner von den GRÜNEN menschenunwürdig untergebracht wurden und werden. Das brachte das Faß zum Überlaufen. So warteten die GRÜNEN auf den passenden Anlaß, um ihren unliebsamen Stadtverordneten abzuservieren. Der Anlaß kam. Bastian Ripper wurde von einem Amtsrichter attestiert, sich außerhalb demokratischer Grundsätze zu stellen. Die Fraktion schloß ihn daraufhin aus.

Soviel zum Thema GRÜNE Jugendpolitik.

Jetzt komme ich zum Verhältnis von Jugend und Justiz.

Bastian Ripper war lange Jahre Mitglied der Ddarmstädter Antiatomgruppe Die StadtpiratInnen. Als besonders aktiver Mensch geriet er ins Fadenkreuz von Polizei und Staatsanwaltschaft. Wo immer er auftauchte, wurde er gleich zum Rädelsführer ernannt. Seine Anwesenheit reichte als Beweis der Rädelsführerschaft. Atomgegnerinnen und Atomgegner zeichnen sich aber dadurch aus, daß sie kreative und nicht immer ganz legale Mittel von Protest und Widerstand wählen. Etwa Gleise besetzen, um einen Castor-Transport zu stoppen.

Daß Jugendliche politische Entscheidungsstrukturen haben könnten, die sich dem Verständnis von Polizei und Justiz entziehen, war nie Thema einer Gerichtsverhandlung. Ein Darmstädter Staatsanwalt wie Georg Balß und diverse darmstädter Amtsrichter werden das Prinzip der Basisdemokratie nie verstehen. Sie leben in hierarchisch strukturierten Organisationen und denken, auch der Rest der Welt funktioniert so. Wer ein Megafon in der Hand hält, ist demnach Anführer und muß daher verknackt werden.

Kündigen die StadtpiratInnen eine Sprengung der Schienen am AKW Biblis an und tauchen dann mit der Gießkanne auf, dann handelt es sich hierbei um eine Störung des öffentlichen Friedens, und die muß selbstverständlich verurteilt werden. Staatsanwalt Georg Balß ermittelte fleißig und konnte nach drei Jahren akribischer Arbeit eine Anklage formulieren.

Er fand dann auch einen zur Verurteilung bereiten Richter. Ich will hier nicht von der Verschwendung von Steuergeldern reden. Aber drei Jahre Arbeit dafür, daß die geringst mögliche Strafe einer Verwarnung ausgesprochen wurde, das steht nun wirklich in keinem Verhältnis zueinander.

Aber es ist ganz konkrete Jugendpolitik. Georg Balß führte seinen Prozeß so, daß er Bastian Ripper auf väterlich-drohende Weise klarzumachen versuchte, daß es doch nicht anginge, die Werte und Normen, und schon gar nicht die Gesetze dieses Staates in Frage zu stellen. Die Gründe für derartige Normverletzungen interessierten ihn nicht. Ihn interssiert allein, daß Ordnung herrscht.

Überhaupt scheint es der Justiz egal zu sein, was Jugendliche denken und wollen. Entweder sie passen sich an und halten still oder es gibt was auf die Mütze. Eine andere Sprache verstehen Balß und Co. nicht. Die kriminellen Handlungen der Atomwirtschaft werden hingegen geduldet und können weitergehen.

Am 1. Dezember [1998] wird Georg Balß wieder die Gelegenheit erhalten, sich zu ereifern. Vor dem Amtsgericht Lampertheim wird er zwei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, also im Prinzip popelige Ordnungswidrigkeiten, anklagen. Die Darmstädter StadtpiratInnen wieder einmal sollen unter Bastian Rippers Führung die staatliche Regelung mißachtet haben, wie eine Kundgebung ordnungsgemäß anzumelden sei. Das Delikt hat die Dimension von falschem Parken. Aber Balß braucht das wohl.

Es gibt noch einen weiteren Aspekt polizeilicher und justizieller Jugendpolitik. Ich komme immer wieder darauf zurück, weil er symptomatisch ist. Im November letzten Jahres plakatierten einige Jugendliche in der Darmstädter Innenstadt. Sie wurden dabei von einer Polizeistreife beobachtet, einer der Jugendlichen wurde angehalten. Er mußte sich dabei auf den Boden legen und war dadurch wehrlos. Der Polizeibeamte schlug ihn zweimal mit seiner Stabtaschenlampe. Offensichtlich war er der Meinung, daß dies zu einer ordnungsgemäßen Erziehung gehört. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, um sie erwartungsgemäß nach einigen Monaten, wenn sich niemand mehr dafür interessiert, wieder einzustellen.

Mit Verfügung vom 14. Juli [1998] hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt der hiesigen Polizei die Lizenz zum Zuschlagen erteilt. Das Verfahren gegen den Beamten der Schloßwache wurde nach dem Motto wenn der Beamte behauptet, das war nicht so, dann war das auch nicht so eingestellt. Die Lizenz zum Zuschlagen hat ein Aktenzeichen: 18 Js 10341.4/98.

Auch das ist Jugendpolitik. Jugendliche und ihr Anliegen werden nicht ernstgenommen. Die message ist klar und eindeutig.

 

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte

Soviel zum Thema Jugendkriminalität. Vielleicht sollte ich eher sagen, soviel dazu, wie Jugendliche zu Kriminellen gemacht werden. Wie sie geradezu zu Phantomverbrechern ernannt werden. Eine reine Medieninszenierung mit politischen Absichten also. Ich habe da eine andere Botschaft: laßt den Jugendlichen ihren Raum, sich selbst zu entwickeln und Verantwortung zu übernehmen, und zwar für das, was sie für richtig halten. Wenn sie Mist bauen, dann gehört das dazu, denn aus Fehlern läßt sich immer noch am besten lernen. Das mag einigen vielleicht nicht passen. Aber Jasager und coole Typen gibt es ohnehin schon genug.

Am Mikrofon verabschiedet sich Walter Kuhl.

 

ANMERKUNGEN

 

Mittels eines Klicks auf die Nummer der jeweiligen Anmerkung geht es zur Textpassage zurück, von der aus zu den Anmerkungen verlinkt wurde.

 

»» [1]   Das seit Ende der 90er Jahre zu beobachtende Phänomen, daß zunehmend auch Mädchen und junge Frauen "auffällig" werden, widerspricht dieser Einschätzung nicht. Es handelt sich hierbei um neoliberale Auflösungstendenzen in dem Sinn, daß auch junge Frauen sich den partiarchalen Codes verpflichtet fühlen und wie junge Männer zu leben versuchen. Jedoch handelt es sich nicht um ein genuin weibliches Phänomen mit einer eigenen selbstbewußt nichtpartiarchalen Ausrichtung.

»» [2]   Ein Einzelfall, aber sicher symptomatisch: Ein Mann betritt den Raum, fläzt sich breitbeinig auf einen Sessel und grölt: "Ich will ficken!" Kurze Zeit später sieht er eine junge Frau den benachbarten Raum betreten. "Die hätte mich aber auch mal verdient." – Da dies das verbale und gedankliche Standardrepertoire dieses Mannes darstellt, sind diese Äußerungen gleich mehrfach gefallen. Name, Funktion und Abgeordnetenmandat dieses Mannes ist dem Autor dieser Zeilen bekannt.

»» [3]   Zahlen nach Angaben im Darmstädter Echo vom 2. April 1998

»» [4]   Thomas Trenczek : Ende der ambulanten Maßnahmen?, in: Neue Kriminalpolitik 1/1997, Seite 12–17, Zitat auf Seite 14–15

»» [5]   Pressemeldung Nr. 428 vom 12. Mai 1998: Warten auf den 14. Geburtstag im August / 13jähriger Junge begeht Straftaten ohne Ende

»» [6]   Natürlich hatte der als Schwerverbrecher Behandelte mit dem Baumstamm nicht das geringste zu tun.

»» [7]   Wolfgang Horn : Dreizehnjähriger als Serientäter: In drei Jahren 150 Straftaten, in: Darmstädter Echo vom 13. Mai 1998

»» [8]   Petra Neumann-Prystaj : Das Kind, vor dem die Behörden zittern, in: Darmstädter Echo vom 30. Mai 1998

»» [9]   Pressemeldung Nr. 474 vom 25. Mai 1998: 13jähriger Darmstädter erneut "on Tour" / Drei Einbrüche in einer Nacht / Nacktfotos am Tatort hinterlassen / Verwüstungen in Ober-Ramstädter Schule. Bemerkenswert ist der letzte Absatz der Meldung. Während seiner Befragung durch die Polizei geschah demnach Folgendes: "Der 13jährige Darmstädter, der sich offenbar als 'Medienstar' fühlt, bat am Nachmittag um Unterbrechung, da er einen Interviewtermin mit einem Fernsehsender habe. Diesem Begehren konnte nicht entsprochen werden." Das ist aber inkonsequent. War es doch die Pressestelle der Darmstädter Polizei, die diesen Interviewtermin erst ermöglicht hatte.

»» [10]  Diese Pressemeldung wurde anderthalb Stunden später zurückgezogen und durch eine softere ersetzt: "CDU: Argentinienreise gerät zur peinlichen Posse". Hierin heißt es dann nur noch, daß man sich mit dem Sozialdezernenten "verschärft" auseinandersetzen wolle.

»» [11]  Ariane Stech : Der Rummel reist mit, Kommentar im Darmstädter Echo vom 22. September 1998, Seite 9

»» [12]  Schnippes down, HEINER–town, in: Heiner 10/98, Seite 8–9, Zitate auf Seite 8

»» [13]  Sieben Millionen Kinder sterben jedes Jahr an den Folgen der Mangelernährung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Dezember 1997

»» [14]  Medien-Information Nr. 80449 vom 12. Mai 1998: OB Benz ruft erneut gegen Farbschmierereien an Gebäuden auf. – Peter Benz wird darin mit den Worten zitiert: "Ich wünsche mir, daß alle Darmstädter Einzelhandelsgesellschaften, seien es Baumärkte, Tankstellen oder Farbenfachhandel bei dieser Aktion mitmachen und es den Interessierten erschweren, Spraydosen zu kaufen."

»» [15]  aus derselben Pressemitteilung

»» [16]  Vergleiche hierzu: Angela Y. Davis : Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse? Der gefängnisindustrielle Komplex der USA [2004]

»» [17]  Heinz Steinert : Das große Aufräumen, oder: New York als Modell, in: Neue Kriminalpolitik 4/1997, Seite 28–33. Heinz Cornel : Verkaufsschlager >Zero Tolerance<, in: ebenda, Seite 34–35.

»» [18]  Loïc J. D. Wacquant : Vom wohltätigen zum strafenden Staat, in: Neue Kriminalpolitik 2/1997, Seite 16–23

»» [19]  Antirassismusbüro Bremen : »Sie behandeln uns wie Tiere« [1997], Seite 159. Zu beziehen über die Assoziation A.

 


 

Diese Seite wurde zuletzt am 21. September 2009 aktualisiert. Links auf andere Websites bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 1998, 2001, 2009. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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