Kurdisches Ausbildungslager
Kurdisches Ausbildungslager

Phantomverbrechen

Kriminalitätsproduktion

Sendemanuskript

 

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung am:

Montag, 21. Dezember 1998, 17.00 bis 17.55 Uhr

Wiederholt:

Dienstag, 22. Dezember 1998, 08.00 bis 08.55 Uhr
Dienstag, 22. Dezember 1998, 14.00 bis 14.55 Uhr

Zusammenfassung:

Wie man und frau kriminelle Drogenhändler und Drogenkonsumentinnen, Exilperuaner sowie Kurdinnen und Kurden auf Verdacht produziert. Mit Lokalbezug im Darmstädter Herrngarten und weltweit zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland.

Besprochene Broschüre/Buch:

 


 

Inhaltsverzeichnis

 


 

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

Heute widme ich mich wieder einmal einigen meiner erlesenen Phantomverbrechen. Der Begriff mag merkwürdig erscheinen. Sind die Verbrechen jetzt real oder eingebildet? Nun, es gibt noch eine dritte Kategorie. Verbrechen werden durch geeignete gesetzliche, wirtschaftliche oder soziale Maßnahmen künstlich erzeugt. Davon handelt die nun folgende Sendung. Am Mikrofon Walter Kuhl.

 

Szenetypische Verdachtsproduktion

Über die Drogenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland und ihre mitunter rassistische Komponente habe ich schon öfter berichtet. Über eine Form der Umsetzung der staatlich verordneten Drogenpolitik hier in Darmstadt geht es im folgenden Beitrag.

Da feiert die SPD mit Oberbürgermeister Peter Benz an der Spitze das zweijährige Bestehen des Drogenkontaktladens Scentral. Der Laden ist wichtig und es dürfte kaum eine oder einen geben, die oder der in dieser Stadt ernstgenommen werden will, die oder der den Laden nicht für sinnvoll und nützlich erachtet.

Einige Meter weiter scheint der gute Gedanke des Drogenkontaktladens jedoch wieder in Vergessenheit geraten zu sein. Am 23. November führte die Darmstädter Polizei die zweite Drogenrazzia im Herrngarten auf der Suche nach Drogendealern und ihrer Ware durch. Gefunden wurde die nun wirklich magere Ausbeute einige Plomben mit Heroin.

Es drängt sich der Eindruck auf, als habe die Polizei dort nicht die Dealer, sondern die Konsumenten des Stoffs angetroffen. Natürlich sieht die Polizei das ganz anders. Bei der ersten dieser auch für die Zukunft geplanten Razzien am 27. Oktober war die Menge der gefundenen Drogen ebenso minimal.

Damals argumentierte die Polizei besonders clever: wenn sie nichts gefunden habe, dann lag das daran, daß Drogenhändler ohnehin nie viel mit sich herumtragen und außerdem durch im Herrngarten radelnde Späher gewarnt worden seien. Oder anders ausgedrückt: findet die Polizei etwas, dann sind es Drogenhändler, findet sie nichts, sind es auch welche, aber besonders raffinierte.

Das merkwürdige an der ganzen Vorgehensweise ist jedoch, daß die Darmstädter Polizei ganz genau weiß, daß das, was sie als Drogenproblem bezeichnet, mit solchen Aktionen nicht in den Griff kriegen kann. Sie behauptet jedoch, daß solche Maßnahmen zur Eindämmung des Drogenhandels unabweisbar erforderlich sind.

Deswegen müsse sie zur Verunsicherung der Drogenszene immer wieder derart unangekündigte Razzien durchführen.

Wie wir ja nun schon wissen, werden die Drogenhändler durch ihre Späher vorgewarnt, so daß sich die Frage stellt, weshalb die Polizei solch offensichtlich von vornherein erfolglosen Aktionen durchführt. Die Vermutung liegt nahe, daß es hierbei nicht um tatsächliche Drogenfunde geht, sondern darum, der Öffentlichkeit immer wieder die Gefährlichkeit der Drogenkriminalität vor Augen zu führen.

So schreibt der Pressesprecher der Darmstädter Polizei, Heiner Jerofsky, dann auch in einer Pressemeldung, daß derartige polizeiliche Maßnahmen nur einen Verdrängungseffekt haben können. Jetzt wird es eigentlich richtig spannend. Wer soll zu welchem Zweck verdrängt werden und worin besteht der Nutzen?

Verdrängen heißt doch wohl, daß die Drogendealer ihre Geschäfte woanders tätigen. Polizeipräsident Rudolf Kilb sagte dann auch im Oktober ganz richtig, daß die Wirkung derartiger polizeilicher Maßnahmen nur von kurzer Dauer seien. Mehr noch, im Stadtgebiet gebe es inzwischen fünfzehn Plätze, auf denen Junkies ihren Stoff erwerben könnten.

Frage: liegt das vielleicht daran, daß die Polizei die Szene so verunsichert, daß die Drogenhändler sich auf ungefährlichere Orte im gesamten Stadtgebiet verteilen? Und welch tieferer Sinn steckt dann darin, diese ganze Drogendealerei systematisch in alle Ecken und Winkel der Stadt zu treiben?

Vielleicht, damit auch die Eberstädterinnen und Kranichsteiner nach der Polizei rufen können? Damit auch sie von der Notwendigkeit repressiver staatlicher Maßnahmen überzeugt sind? Ist das die Öffentlichkeitsarbeit der Darmstädter Polizei? Nun ja, zuweilen kann ich sie auch an der Johanniskirche bewundern, wenn dort wieder einmal einige fremdländisch aussehende Männer mit dem Gesicht zur und den Händen an der Wand stehen.

Ich sagte zu Anfang, daß diese staatliche Drogenpolitik eine rassistische Komponente hat. Bei der Razzia am 23. November wurden dreißig sogenannte szenetypische Personen vorübergehend festgenommen. Das heißt nun nicht, daß diese dreißig auch kriminell waren, sie wurden einfach nur überprüft.

Um sie überprüfen zu können, wurden sie eben vorübergehend festgenommen. So einfach geht das. In der Pressemeldung, die von unserer Heimatzeitung kritiklos übernommen wurde, liest sich das aber ganz anders. Viele gefährliche Kriminelle.

Aber was ist szenetypisch? Wie sieht ein szenetypischer Drogenkrimineller aus? Trägt er vielleicht eine Jacke mit groß aufgemalter Spritze mit sich herum? Nein, szenetypisch sind diejenigen, die von ihrem Aussehen und ihrem Verhalten her nicht den Eindruck machen, sie würden den Herrngarten in ordnungsgemäßer Weise benutzen.

Um es kurz zu machen, sie lungern dort herum und sehen wie Nordafrikaner aus. Nordafrikaner, so heißt es, würden neben Türken und Kurden den Darmstädter Drogenmarkt beherrschen. Warum sie herumlungern, interessiert nicht, das kann ja nur ein szenetypisches Verhalten sein, und wenn man bei ihnen nichts findet, dann liegt das an den Radfahrern, aber das hatten wir ja schon.

Und das funktioniert ja auch ganz gut in der Öffentlichkeit, die in dieser Stadt leider immer noch maßgeblich von unserer Heimatzeitung gestaltet wird. Der Herrngarten gilt als ein bedrohlicher Ort und diese fremdländischen, um nicht zu sagen, fremdartigen Gestalten tragen das ihre dazu bei.

Denn wenn wir schon alle wissen, daß sie möglicherweise ganz gefährlich sind, dann betrachten wir sie auch so, wenn wir durch den Herrngarten gehen oder radeln, und dann sind sie es auch. So funktioniert die Stigmatisierung bestimmter unerwünschter Personengruppen. Möglicherweise sind auch einige von ihnen kriminell, wer weiß?

Aber statistisch gesehen sind sie genauso kriminell wie jede vergleichbare deutsche Bevölkerungsgruppe. Aber mit Deutschen läßt sich halt keine Stimmungsmache betreiben, es sei denn, es handelt sich um 14-jährige Serienstraftäter. Daß der Ausreißer Christopher zum Medienereignis geworden ist, liegt – wer hätte es gedacht – eben auch an einer Pressemeldung der Darmstädter Polizei, kritiklos verbraten von unserer Heimatzeitung. Die Boulevardblättchen, über die sich dieselbe Polizei und dasselbe Echo nachträglich ereifern, kamen erst später. [1]

Und jetzt kommt das, was ich dazu ohnehin immer zu sagen habe: nur die Entkriminalisierung illegaler Drogen wird es den Drogenabhängigen oder einfach nur Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten ermöglichen, sinnvoll mit diesen Drogen umzugehen. Und ich kann es nur wiederholen:

Alkohol ist eine weitaus gesundheitsschädlichere Droge als Haschisch; und Heroin ist in reinem Zustand, der in einem illegalisierten Drogenmarkt jedoch nicht zu bekommen ist, relativ ungefährlich. Das sage ich in aller Deutlichkeit und trete deshalb für die völlige Legalisierung aller Drogen ein, obwohl ich selbst nichts für Drogen übrig habe.

 

Hilfeleistung für den Repressionsapparat

Ich komme zu einem anderen Phantomverbrechen. Leides eines, das für die deutsche Innen- und Außenpolitik typisch ist.

Ein Verbrechen scheint in diesem Land zu begehen, wer über Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern berichtet, zumindest, wenn diese anderen Länder die besten Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland pflegen. Einer dieser Berichterstatter ist Isaac Velazco, der internationale Sprecher der peruanischen Befreiungsorganisation MRTA, der Revolutionären Bewegung Tupac Amarú.

Vor zwei Jahren, im Dezember 1996 besetzte ein Kommando dieser Organisation die japanische Botschaft in Lima, um die Freilassung politischer Gefangener zu erreichen. Vier Monate später ließ Präsident Fujimori die Botschaft stürmen und die Besetzerinnen und Besetzer erschießen.

Alberto Fujimori ist zwar gewählter Präsident von Peru, regiert das Land aber wie ein Diktator. Willkührliche Festnahmen, Folter und Verschwindenlassen gehören ebenso zum Repertoire der Repression in seinem Land wie Schauprozesse und Haft unter elendesten Bedingungen.

Isaac Velazco informierte in der Bundesrepublik über die Hintergründe der Botschaftsbesetzung sowie allgemein über die Menschenrechtsverletzungen in Peru. Dies brachte ihm ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft ein. In einem daraus abgeleiteten Durchsuchungsbeschluß hieß es, Isaac Velazco und Ada Beráun hätten von Hamburg aus die Botschaftsbesetzung in Lima mitgeplant und sich an der Durchführung beteiligt.

So ein Ermittlungsverfahren in Sachen Terrorismus ist übrigens sehr praktisch. Den staatlichen Verfolgungsbehörden werden nämlich hiermit weitreichende Rechte eingeräumt. Durchsuchungen, Beschlagnahmen von Papier und Computern, Telefonüberwachungen und Festnahmen.

Das staatliche Ausforschungsinteresse kennt hierbei keine Grenzen. Und wenn man dann genug herausgefunden hat, so nach ein oder zwei oder noch mehr Jahren, dann wird das Verfahren einfach wieder eingestellt. In den 80er Jahren, so teilte damals die Bundesregierung mit, endeten 95% aller in Sachen Terrorismus eröffneten Verfahren ohne Anklage.

Aber zurück zu Isaac Velazco. Die Hamburger Innenbehörde hatte schon im September letzten Jahres ein politisches Betätigungsverbot verhängt. Die Begründung lautete, Isaac Velazco würde mit seinen öffentlichen Stellungnahmen gegen das peruanische Regime den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zuwiderhandeln.

Menschenrechte zählen in diesem Land offensichtlich nur, wenn damit Politik gemacht werden kann. Etwa gegenüber Jugoslawien oder Nordkorea. Regimes, die von der jeweils amtierenden Bundesregierung unterstützt werden, wie die Türkei oder eben auch Peru, haben hingegen einen Sonderstatus.

Wer das öffentlich kritisiert, muß damit rechnen, als Terrorist verfolgt zu werden, zumindest wenn er Gegner einer befreundeten Macht ist. Die Bundesanwaltschaft prüft daher seit über einem Jahr die Möglichkeit, die Europavertretung der MRTA zur terroristischen Vereinigung erklären zu können. Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft bedroht Isaac Velazco mit maximal fünfzehn Jahren Haft und dem Entzug der Asylberechtigung.

Peru hat bereits einen Auslieferungsantrag gestellt. Selbstverständlich gilt nicht die peruanische Regierung die terroristische Vereinigung. Denn mit Peru möchte man doch lieber gute Geschäfte machen.

 

Deutsch-türkische Freundschaft

Besprechung von : Eberhard Schultz – Zehn Jahre grenzüberschreitende Kurdenverfolgung. Beiträge für eine Menschenrechts-Chronik. Mit Beiträgen von Rainer B. Ahues, Hans Branscheid, Rolf Gössner, Friedel Grützmacher, Ulla Jelpke und Monika Morres, Kani Yilmaz, und einer Chronologie. GNN-Verlag 1998, 124 Seiten, DM 12,00

Nun zu einem anderen Fall von Ausländerkriminalität. Eine Ausländerkriminalität, an der die ehemalige Bundesregierung [unter Bundeskanzler Helmut Kohl] ein massives außenpolitisches Interesse hatte. Als ein besonders gefährlicher Feind der bundesdeutschen Rechtsordnung gilt die kurdische Arbeiterpartei PKK.

1984 nahm diese den bewaffneten Kampf in der Türkei gegen die Unterdrückung von Kurdinnen und Kurden auf; und bis heute ist es dem türkischen Staat nicht gelungen, die Guerillaverbände der PKK zu besiegen. Statt dessen geht das türkische Militär gezielt gegen die kurdische Zivilbevölkerung vor, zerstörte Tausende von Dörfern und vertreibt deren Bewohnerinnen und Bewohner, foltert und mordet.

Bis heute wird die Türkei von seinen wichtigsten Handelspartnern, USA und BRD, finanziell und militärisch unterstützt. Da die Türkei ein so wichtiger Außenhandelspartner ist, liegt es für jede Bundesregierung nahe, die Türkei im Kampf gegen den kurdischen Befreiungskampf zu unterstützen.

Dazu gehörte nicht nur die Aus- und Aufrüstung des türkischen Militärs mit Panzern und Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR, die mit Wissen und Billigung der jetzt abgewählten Bundesregierung gegen die kurdische Zivilbevölkerung zum Einsatz kamen.

Dazu gehörte auch die gute Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst MIT und natürlich das Verbot der Arbeiterpartei PKK. Ob sich daran etwas unter einer rot-grünen Bundesregierung ändern wird, bleibt abzuwarten. Ich habe da meine Zweifel. Denn Otto Schily scheint sich zu einem würdigen Nachfolger von Manfred Kanther zu mausern.

Um das PKK-Verbot inszenieren zu können, bedurfte es natürlich einer sicherheitspolitischen Vorarbeit. 1986 führte der damalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann Gespräche mit hochrangigen türkischen Regierungsbeamten über die Zusammenarbeit gegen den – wie es dann heißt – internationalen Terrorismus.

Im selben Jahr brachte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen aus dem Ausland ein. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begann 1987 die flächendeckende staatliche Verfolgung von Kurdinnen und Kurden mit den Mitteln des Strafrechts, des Polizeirechts und des Verwaltungsrechts.

So wurden 700.000 DM Spendengelder beschlagnahmt, die erpreßt gewesen sein sollten. Das Geld mußte jedoch zurückgegeben werden, denn es fand sich trotz intensiver Bemühungen der Ermittlungsbehörden kein Geschädigter. Parallel dazu wurden die Herausgabe von Zeitungen verboten oder das Erteilen einer Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt.

Bisheriger Höhepunkt der staatlichen Verfolgung hierzulande lebender Kurdinnen und Kurden war ein Prozeß gegen mehr als zwanzig in der BRD lebende kurdische Politikerinnen und Politiker. Ihnen wurde die Beteiligung an der Ermordung von Abtrünnigen oder Vertretern anderer kurdischer Organisationen vorgeworfen.

Hierzu benötigte man natürlich Beweismaterial. So fanden sich im Februar 1988 zwei Belastungszeugen, die behaupteten, einem Volksgericht der PKK entkommen zu sein. Die schon angesprochene flächendeckende Verfolgung zog eine Unzahl von Hausdurchsuchungen nach sich, die logischerweise eine Menge an Beweismaterial ergaben. Damit diese Beweismittel auch ihren Zweck erfüllen konnten, wurden Schriftstücke zum Teil falsch oder zumindest tendenziös übersetzt.

Aber auch das reichte noch nicht. Aber zum Glück für die Anklage gab es dann noch Ali Cetiner. Dieser stellte sich als Kronzeuge zur Verfügung, nachdem ihm zugesichert worden war, daß das Mordverfahren gegen ihn mit einer geringen Freiheitsstrafe enden würde. So erhielt er auch statt eines Lebenslänglich-Urteils nur fünf Jahre Haft.

Der Witz an seinen Aussagen im ersten großen Kurdenprozeß in Düsseldorf von 1989 bis 1994 war der, daß er alle möglichen Behauptungen in die Welt setzen konnte, aber es auf Nachfragen der Verteidigung vorzog zu schweigen. Insofern konnten seine Behauptungen nie überprüft werden. Praktischerweise hatten weder die Bundesanwaltschaft noch der Staatsschutzsenat in Düsseldorf daran ein Interesse.

Buchcover Zehn Jahre grenzüberschreitende KurdenverfolgungAber genau darin zeigt sich die Funktion des Kronzeugen. Es geht nicht darum, ob er die Wahrheit sagt und zur Aufklärung eines Verbrechens beiträgt, sondern darum, daß er die Behauptungen der Anklage, die sich sonst nicht beweisen lassen, mit eigenen Worten im wahrsten Sinne des Wortes nachbetet. Im Düsseldorfer Kurdenprozeß wurde deutlich, daß teilweise Passagen auswendig gelernt worden waren.

Damit das Ganze dann auch noch die richtig gefährlichen Dimensionen erhielt, wurde eine ehemalige Polizeikaserne mit einem Kostenaufwand von 8,5 Millionen Mark zu einem unterirdischen, bombensicheren Gerichtssaal umfunktioniert. Die Angeklagten wurden hinter einer Plexiglaswand, praktisch im Aquarium, vorgeführt. Die Dolmetscher übersetzten falsch oder tendenziös und mußten permanent durch die Angeklagten oder die Verteidigung korrigiert werden.

Die ursprünglichen zentralen Tatvorwürfe, insbesondere die Behauptung eines sogenannten Volks- oder Revolutionsgerichts zur Liquidierung von sogenannten Parteifeinden, konnten im Prozeß in Düsseldorf nicht aufrecht erhalten werden. Nach den Aussagen der beiden Hauptbelastungszeugen der Anklage mußte das Verfahren gegen mehr als die Hälfte der Angeklagten wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

Ohne den Kronzeugen Cetiner hätten alle Angeklagten freigesprochen werden müssen, wie der Vertreter der Bundesanwaltschaft zugeben mußte. Insgesamt war die Inszenierung, die PKK als besonderes Sicherheitsrisiko hinzustellen, weitestgehend gescheitert.

Da ich selbst einige Male in diesem Prozeßbunker den Prozeß verfolgt habe, kann ich bestätigen, was der Rechtsanwalt Eberhard Schultz in seiner Broschüre Zehn Jahre grenzüberschreitende Kurdenverfolgung schreibt. Schultz stellt hierin nicht nur diesen Prozeß als Beispiel politischer und psychologischer Kriegsführung gegen den Befreiungskampf in Kurdistan dar, er beleucht vor allem die Hintergründe dieser Inszenierung.

Diese Inszenierung hat Nachwirkungen. Seit 1993 ist die PKK in der BRD verboten, bis heute werden nach Belieben kurdische Vereine kriminalisiert, verboten, ihre Räume durchsucht. Jahrelang wurden Demonstrationen verboten, weil so gefährliche Gegenstände wie die kurdische Fahne hätten gezeigt werden können. Und die Kriminalisierung hatte natürlich auch Folgen.

Jede Menge Ermittlungsverfahren, jede Menge Anklagen, und damit konnte immer öffentlichkeitswirksam vorgeführt werden, wie gefährlich doch diese Kurdinnen und Kurden sind. Und es erweist sich auch gerade jetzt als praktisch, denn nur auf der Grundlage dieser Kriminalisierung und der damit verbunden moralischen Vorbereitung der Öffentlichkeit war es jetzt möglich zu behaupten, der Parteivorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan habe die Ermordung abtrünniger Parteimitglieder angeordnet.

Wahrscheinlich war selbst Bundesinnenminister Otto Schily die Beweislage der Bundesanwaltschaft zu windig, weshalb er auf ein Auslieferungsersuchen an Italien vorläufig verzichtete. Es könnte ja sein, daß ein italienisches Gericht den deutschen Auslieferungsantrag als unbegründet verwirft.

Aber zurück zur angeblich gefährlichen PKK in Deutschland. Wenn das bisherige alles nicht reicht, wird entgegen der Realität behauptet, die PKK sei in den Drogenhandel verstrickt oder erpresse Schutzgelder. Mit diesen sicherheitspolitisch erwünschten, aber kriminalistisch unbewiesenen Phantomen beschäftigt sich Eberhard Schultz in seiner kürzlich erschienenen Broschüre.

Sie ist im GNN-Verlag erschienen und kostet 12 Mark. Wer sich umfassend über die Hintergründe der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in diesem Land informieren möchte, für die oder den ist die Broschüre Zehn Jahre grenzüberschreitende Kurdenverfolgung ein Muß.

Auch hier zeigt sich, daß und wie Verbrechen künstlich erzeugt werden. Auch hier werden Nichtdeutsche als Kriminelle hingestellt, weil es ins sicherheitspolitische Konzept dieses Staates paßt.

Übrigens gibt es hier bei Radio Darmstadt fundierte Informationen zur Situation in Kurdistan zu hören. Jeden vierten Mittwoch im Monat wird in der Sendung von Heyva Sor, dem Kurdischen Roten Halbmond ausführlich auf den Krieg des türkischen Militärs gegen die Zivilbevölkerung und auf die Folgen für die dort lebenden Kurdinnen und Kurden eingegangen. Die nächste Sendung ist am kommenden Mittwoch um 17.00 Uhr oder in der Wiederholung am Donnerstag ab 8.00 Uhr zu hören.

Die hier besprochene Broschüre kann auch online gelesen werden.

 

Ein sauber inszenierter Krieg

Besprechung von : Andreas Berger / Rudi Friedrich / Kathrin Schneider – Der Krieg in Türkei-Kurdistan, Lamuv Verlag 1998, 235 Seiten, DM 19,80

Seit 1984 hat der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei über 30.000 Tote gefordert. Fast 2.800 Dörfer sind vollständig entvölkert worden. Fünf Millionen Menschen sind wegen des Krieges emigriert. In großen Armeeoperationenwerden ganze Landstriche eingekreist, durchkämmt und zum Schauplatz von Gefechten. Rund 150.000 Soldaten der türkischen Armee und etwa ebensoviele Mitglieder von Polizeieinheiten stehen zirka 10.000 bis 15.000 Guerillas der kurdischen PKK gegenüber.

In der Dokumentation Der Krieg in Türkei-Kurdistan, die dieses Jahr im Lamuv Verlag erschienen ist,

wird der Hintergrund des Konflikts dargestellt [und] die Kriegsführung des türkischen Staates und deren Folgen beschrieben. [Dabei] geht es insbesondere um den Einsatz und die Situation der Soldaten in der türkischen Armee. Durch ihre Berichte wird deutlich, daß die Armee alles andere als einen »sauberen Krieg« führt beziehungsweise »Terroristen gezielt bekämpft«. Es handelt sich vielmehr um einen systematischen staatlichen Terror gegen die kurdische Bevölkerung. [2]

Wie jeder Krieg wirkt auch dieser auf die türkische Gesellschaft zurück.

Die Anwendung und Billigung grenzenloser Gewalt durch den Staat verwandelt die Gesellschaft mehr und mehr in eine Kriegsgesellschaft, die die ohnehin schon raren Möglichkeiten verliert, Konflikte in ziviler, demokratischer Form auszutragen. [Seite 16]

Die Türkei ist zwar formal eine Demokratie, aber treffender dürfte die Bezeichnung Militärdemokratie sein. Letztlich entscheidet die Militärführung über die Politik des Landes. Demokratische Freiheiten müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden; das Verschwindenlassen, die Folter, der politische Mord sind nicht nur in Kurdistan, sondern in der gesamten Türkei normale Praxis. Menschenrechtsvereine, wie die Sektion des IHD in der darmstädter Partnerstadt Bursa, werden unter fadenscheinigen Begründungen geschlossen. [3]

Der Krieg in Kurdistan hat jedoch auch eine von den Machthabern durchaus erwünschte Verrohung der Gesellschaft zur Folge. Die Medien berichten über den Krieg in Kurdistan weitgehend im Militärsinn. Ähnlich wie beim zweiten Golfkrieg werden auch hier die Propagandavideos des türkischen Militärs verbreitet. Ein Soldat, der 1989/90 seinen Wehrdienst in Kurdistan abgeleistet hatte, berichtete:

Es wurden keine Soldaten in verdreckter Kleidung und mit verdrecktem Gesicht etc. gezeigt. Statt dessen wurden von einer besonderen Zentrale welche […] herangekarrt und am Gefechtsort gefilmt. Sie sind völlig sauber, ihre Kleidung ist völlig sauber. Es wird so dargestellt, als ob sie das Gefecht durchgeführt haben. Der erbärmliche Zustand der Soldaten sollte nicht gezeigt werden. [Seite 18]

Ausführlich wird in dem Buch dokumentiert, wie das Türkische Militär den Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung führt. Terrorismusbekämpfung ist nur der Vorwand. Gegen die Guerillaverbände der PKK hat das türkische Militär in der Tat nicht viel erreicht. Aber wie in jedem Krieg setzt auch das türkische Militär auf die Zermürbung des Gegners über den Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Der Alltag von Gefechtsmeldungen und Propagandalügen im Rahmen der psychologischen Kriegsführung verbunden mit der Unterdrückung freier Berichterstattung über den Krieg und seine Grauen vergiftet die Gesellschaft, indem er sie an Lügen gewöhnt. Die Freude über die Getöteten wird zum selbstverständlichen Teil der täglichen Nachrichten, grundlegende Werte menschlicher Kultur werden zerstört. [Seite 18]

Es wäre aber zu einfach, hier nur die Rückständigkeit der türkischen Gesellschaft sehen zu wollen. Ohnehin ist eine solche Sicht eine weiße, eine mitteleuropäische, eine eurozentrierte.

Buchcover Der Krieg in Türkei-KurdistanDiese Sicht unterschlägt, welchen Anteil die kapitalistischen Metropolen, in diesem Fall die USA und die Bundesrepublik Deutschland, am jetzigen Zustand der türkischen Gesellschaft haben. 1980 putschte das türkische Militär und hat seither die Macht in der Hand. Der Putsch war nur mit Hilfe der USA, der BRD und der NATO möglich. Mit Waffenlieferungen und Finanzspritzen wurde der Putsch unterstützt. 1980 regierte in der Bundesrepublik noch die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt.

Es ist daher davon auszugehen, daß auch die neue rot-grüne Regierung kaum einen wesentlich anderen Umgang mit seinem Bündnispartner Türkei pflegen wird als die Vorgängerregierung unter Helmut Kohl und dem Außenminister Klaus Kinkel. Diese Regierung stellte dem Militär aus den Beständen der ehemaligen DDR-Armee die Waffen zur Verfügung, die heute in Kurdistan gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Die Verantwortlichen für den Krieg in Kurdistan sitzen also auch hier, in diesem Land. Ist es dann ein Wunder, wenn die Bundesanwaltschaft als Erfüllungsgehilfe dieser Politik die PKK zur terroristischen Vereinigung erklärt? Ist das Verbot der PKK und die Kriminalisierung der politischen Betätigung von Kurdinnen und Kurden hierzulande nicht fast schon folgerichtig? Also die Verlängerung des Krieges, der in Kurdistan geführt wird?

Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie sie diese Politik weiter betreiben wird. Ich habe da nicht viel Hoffnung. Wenn die rot-grüne Mehrheit mit Unterstützung der CDU es fertig bringt, einen Kriegseinsatz im Kosovo vorzubereiten, warum sollte sie dann ein Interesse an demokratischen Verhältnissen in der Türkei und in Kurdistan haben? Der Kriegseinsatz im Kosovo wäre jedenfalls der erste Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland. Völkerrechtlich gibt es hierfür keine Legitimation.

Die Dokumentation Der Krieg in Türkei-Kurdistan kann insofern auch als ein Dokument dafür gelesen werden, wie eine angebliche Zivilgesellschaft, nämlich die hiesige deutsche, an der Barbarisierung einer anderen Gesellschaft, der türkischen und der kurdischen mitwirkt. Die Dokumentation wurde von Andreas Berger, Rudi Friedrich und Kathrin Schneider zusammengestellt. Sie ist dieses Jahr im Lamuv Verlag erschienen und kostet 19 Mark 80.

 

Die bloße Existenz ist eine Provokation

Jingle Alltag und Geschichte

Soviel zur Sicherheit auf Darmstadts Straßen und zur reibungslosen Abwicklung wirtschaftlicher und politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland in aller Welt. Zum Jahresende und damit der letzten Folge meiner Kriminalreihe Phantomverbrechen in diesem Jahr möchte ich noch einmal auf eine lokale Begebenheit zurückkommen.

Mit Verfügung vom 14. Juli hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt der hiesigen Polizei die Lizenz zum Zuschlagen erteilt. Das Verfahren gegen einen Beamten der Schloßwache, der im November letzten Jahres einen wehrlosen Jugendlichen geschlagen hatte, wurde nach dem Motto wenn der Beamte behauptet, das war nicht so, dann war das auch nicht so eingestellt. Die Lizenz zum Zuschlagen hat ein Aktenzeichen: 18 Js 10341.4/98.

Dieser unerträgliche Zustand ist sozusagen mein Ceterum Censeo. Doch bevor ich mich verabschiede, werde ich noch auf ein ganz reales Verbrechen eingehen. Ich meine den Angriff der USA und Großbritanniens auf den Irak.

Wer gibt den USA das Recht, gegen ein anderes Land Krieg zu führen? Eine höhere moralische Instanz? Das Weltgericht? Die UNO, die schon immer auf Seiten der Reichen und Mächtigen stand? Wo blieben denn die Beschlüsse über Bomben und Raketenangriffe auf die USA im Vietnam-Krieg? Wo bei der Besetzung Panamas 1989? Wo beim Überfall auf Grenada 1983?

Wird dieser Krieg dadurch rechtens, weil der Irak von einem anderen Verbrecher regiert wird, nämlich Saddam Hussein? Angeblich werden ja wie schon im Golfkrieg vor acht Jahren nur militärische Ziele getroffen, aber die Realität sieht wie immer anders aus als die von TV und Printmedien verbreiteten Propagandalügen.

Schon im Vietnam-Krieg galten Krankenhäuser und Schulen als militärische Ziele der US Army, um die Bevölkerung mürbe zu machen. Nehmen wir einmal an, daß es tatsächlich darum geht, Saddam Hussein die mögliche Verfügung über ABC-Waffen zu nehmen, was heißt das dann? Nehmen wir einmal an, eine Produktionsstätte von Giftgas wird getroffen, wer wird das Opfer sein? Saddam Hussein oder die irakische Bevölkerung?

Dann wäre dies auch nur die Fortsetzung des Embargos gegen den Irak mit anderen Mitteln. Seit Beginn des Embargos 1991 haben Hunger und Kindersterblichkeit drastisch zugenommen. UNICEF berichtet, daß die Sanktionen zu einer sechsfachen Zunahme der Kindersterblichkeit geführt haben. [4]

Medizinische Versorgung ist für den größten Teil der irakischen Bevölkerung zum Fremdwort geworden. Es handelt sich also um einen Krieg gegen die irakische Zivilbevölkerung. Wer zieht die Drahtzieher des Embargos, wer zieht die UNO zur Rechenschaft?

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den bemerkenswerten Ausspruch getätigt, Schuld am Krieg gegen den Irak sei Saddam Hussein. Nur, feuert dieser etwa Marschflugkörper auf sein eigenes Land ab? Nein, sagt Schröder, Saddam Hussein habe durch sein Verhalten gegenüber den ausländischen Inspekteuren den Krieg provoziert. Wie würde denn Schröder anders als Saddam Hussein handeln, würde sein heißgeliebter Standort Deutschland genauso durchsucht und mit einem Embargo belegt?

Vielleicht sollte sich Gerhard Schröder in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß der Irak durch deutsche Hilfe über Giftgas verfügt. Der Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja 1988 ist ein Produkt deutsch-irakischer Zusammenarbeit. Egal, was für ein Verbrecher Saddam Hussein auch sein mag, ohne deutsche Hilfe hätte er gar nicht so weit kommen können.

Es verabschiedet sich Walter Kuhl. Die nächste Folge meiner Phantomverbrechen ist in genau fünf Wochen, am 25. Januar 1999, zu hören.

 

ANMERKUNGEN

 

Mittels eines Klicks auf die Nummer der jeweiligen Anmerkung geht es zur Textpassage zurück, von der aus zu den Anmerkungen verlinkt wurde.

 

»» [1]   Siehe hierzu das Manuskript zu meiner Sendung Jugendkriminalität vom 12. und 19. Oktober 1998.

»» [2]   Text auf der Buchrückseite.

»» [3]   Darmstädter Echo vom 12.12.1998.

»» [4]   SoZ 7/98, Seite 12.

 


 

Diese Seite wurde zuletzt am 17. Mai 2008 aktualisiert. Links auf andere Websites bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 1998, 2001, 2008. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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