Polizeiwache in Darmstadt
Polizeiwache in Darmstadt

Phantomverbrechen

Übergriffe und Rassismus

Sendemanuskript

 

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung am:

Montag, 25. Januar 1999, 17.00 bis 17.55 Uhr

Wiederholt:

Dienstag, 26. Januar 1999, 08.00 bis 08.55 Uhr
Dienstag, 26. Januar 1999, 14.00 bis 14.55 Uhr

Zusammenfassung:

Unbequeme Polizeiwahrheiten, schwarze Kofferkampagnen und rassistische Brandanschläge bilden das Milieu der neunten Folge von Phantomverbrechen, die zuweilen erschreckend real sind.

Besprochene Broschüre/Buch:

Der Verlag der Buchläden Schwarze Risse / Rote Straße ist zwischenzeitlich in die Assoziation A aufgegangen. In der abgebildeten Polizeiwache wurde 1993 ein Hund auf einen Migranten losgelassen. [1]

 


 

Inhaltsverzeichnis

 


 

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

In der heutigen Folge meiner Kriminalreihe Phantomverbrechen stelle ich die Zeitschrift der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten vor. Sie heißt Unbequem und befaßt sich mit insbesondere für die Polizei unbequemen Themen.

Im Anschluß daran beleuchte ich die neueste Kampagne der Partei der schwarzen Biedermänner und Biederfrauen und stelle den gegebenen Zusammenhang zum rechten Rand – oder soll ich sagen?: zur rechten Mitte – der Gesellschaft her. Der Spitzenkandidat der Darmstädter CDU, Wolfgang Gehrke, muß sich auch daran messen lassen.

Und wenn er dann über 40% der Stimmen erhält (auch wenn er nicht gewählt werden wird), dann wissen wir, wieviele Darmstädterinnen und Darmstädter – mindestens! – für ein derartiges Gedankengut empfänglich sind. Einen Aufruf von Darmstädterinnen und Darmstädtern, die mit der CDU sympathisieren und gleichzeitig diese ausländerfeindliche Kampagne ablehnen, habe ich jedenfalls noch nicht gesehen.

Durch die heutige Sendung von Phantomverbrechen, die heute einmal etwas weniger phantomenal, sondern ganz real sind, führt Walter Kuhl.

 

Unbequeme Wahrheiten

Besprechung von : Unbequem Nr. 36, Dezember 1998, 64 Seiten, DM 6,00

Wer die bisherigen Folgen meiner Kriminalreihe Phantomverbrechen hier bei Radio Darmstadt verfolgt hat, weiß, mit welch kritischem Blick ich der Arbeit der deutschen Polizei begegne. Ich habe nicht den verklärenden Blick von den Freunden und Helfern, obwohl deutsche Polizistinnen und Polizisten durchaus auch dazu in der Lage sind.

Cover Unbequem 36Korrektes Verhalten erachte ich als normal. Es ist für mich also keiner weiteren Erwähnung wert. Leider ist die Realität in diesem Land eine andere. Polizeiübergriffe sind daher ein unvermeidlicher Bestandteil meiner Sendungen.

Wie zum Beispiel der Fall des nachts Plakate klebenden Jugendlichen vom November 1997. Als er von einer Polizeistreife gestellt wurde, mußte er sich auf den Boden legen und wurde zweimal mit der Stabtaschenlampe eines Polizeibeamten der Schloßwache geschlagen. Aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Jugendlichen mußte sich die Darmstädter Staatsanwaltschaft mit dem Fall beschäftigen.

Sie tat das, was von einer deutschen Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall erwartet werden kann. Üblicherweise werden Anzeigen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte nach einer angemessenen Zeit, in der der Fall dem öffentlichen Vergessen anheimfällt, eingestellt. In diesem Fall reichte die Aussage des Beamten aus, er habe nicht geschlagen.

Nun kann man auf dem Rechtsstandpunkt stehen, hier stehe Aussage gegen Aussage, und der Staatsanwaltschaft bleibe nichts anderes übrig, als das Ermittlungsverfahren wieder einzustellen. Wenn ich aber andere von der Darmstädter Staatsanwaltschaft geführte Ermittlungsverfahren heranziehe, die jahrelang wegen Nichtigkeiten verbissen zur Anklage gebracht werden, dann stimmen die Relationen einfach nicht.

Sorgfältige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten durchaus dazu führen können, die Aussage des Beamten auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Aber welche Krähe hackt der anderen schon ein Auge aus? Ist ja auch unappetitlich.

Das Problem bei dem eingestellten Ermittlungsverfahren ist jedoch, daß hiermit der Darmstädter Polizei die Lizenz zum Zuschlagen erteilt worden ist. Denn ab sofort kann jede Beamtin und jeder Beamte behaupten, er habe ja nichts getan; und schon stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Leider ist eine solche Praxis bundesdeutscher Alltag.

So wurde vor einigen Jahren in Darmstadt ein Schwarzafrikaner wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte verurteilt, obwohl die beiden Beamten ganz offensichtlich die Unwahrheit gesagt hatten. Der verurteilende Richter führte dazu aus, wenn er den Beamten nicht mehr glauben könne, wäre der Rechtsstaat in Gefahr. Also müsse er verurteilen.

So wurden vom Bundesgerichtshof Hamburger Polizeibeamte praktisch reingewaschen, die den kritischen Journalisten Oliver Neß so schwer mißhandelten, daß er gesundheitliche Langzeitschäden davontrug. Obwohl die Videoaufnahmen eindeutig waren, führte der Bundesgerichtshof aus, daß in diesem Fall die Grenzen erlaubten Vorgehens nicht pflichtwidrig überschritten worden seien.

Wie Rolf Gössner, der Anwalt von Oliver Neß, in einem Aufsatz in der Dezemberausgabe der Zeitschrift Unbequem richtig bemerkte, grenze dies schon an höchstrichterliche Kumpanei mit der Polizei,

darüber hinaus an Geschmacklosigkeit, wenn angesichts einer fachärztlich objektiv festgestellten gesprengten Gelenkkapsel und einem zerfetzten Bandapparat praktisch – im Umkehrschluß – den Beamten ein noch pflichtgemäßes Vorgehen attestiert wird. [2]

In derselben Ausgabe der Zeitschrift Unbequem, beleuchtet Claus Metz Die Rechtsmedizin in den Zeiten der Ausländerflut. Er schreibt, polemisch, aber leider zutreffend:

Todesfälle in Polizeigewahrsam, zumal während maximaler Gewaltanwendung gegenüber Ausländern, bergen ein hohes Risiko, von der Öffentlichkeit als polizeiliches Fehlverhalten gedeutet zu werden. Das macht umsichtiges Vorgehen der Ermittler notwendig. Also gilt es, eventuelle neutrale Zeugen zu ignorieren und eine Spurensicherung durch die Kripo zu vermeiden. Falls letzteres mißlingt, steht zu hoffen, daß sich die Kripo an der kollegialen Spurenverwischung beteiligt und eine sofortige getrennte Vernehmung der beteiligten Beamten vermeidet. Das gibt der Rechtsmedizin die Möglichkeit, aufgrund kollegialer Auswahl an unverfänglichen Vorinformationen einen natürlichen Tod oder einen selbstbeigebrachten Tod zu bescheinigen.

Damit können die Staatsanwaltschaftssprecher gegenüber der gläubigen Journalistengemeinde ein Fehlverhalten der Exekutivkollegen in Uniform leicht ausschließen. Bleibt zu hoffen, daß keine Anzeige erfolgt, also ein Ermittlungsverfahren vermieden werden kann. Falls aber Angehörige, zum Teil von kritischen Juristen im Ausland ausfindig gemacht, Strafanzeige stellen, ist zu hoffen, daß in der nachträglichen Beamtenbefragung die genauen Sterbeumstände genügend vage und widerspruchsfrei bleiben, so daß die Ermittlungen eingestellt werden können. Bleibt zu hoffen, daß sich keine neutralen Zeugen melden oder von den Nebenklagevertretern finden lassen. Falls aber doch, dann sind deren Aussagen gegenüber der Rechtsmedizin und Öffentlichkeit selektiv zurückzuhalten, damit auch in weiteren rechtsmedizinischen Gutachten polizeigewaltfreie Todesursachenversionen, notfalls unter Einsatz übersinnlicher Fähigkeiten, zur Verfügung gestellt werden können. [3]

Soweit aus dem Aufsatz von Claus Metz in der Zeitschrift Unbequem.

Unbequem ist die Zeitschrift der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, die sicher kompetent in der Auswahl der Zeitschriftenbeiträge ist. Es ist das einzig mir bekannte Organ von Beamtinnen und Beamten der Polizei, in dem selbstkritisch zum Polizeialltag Stellung bezogen wird.

 

Kriminell oder Wirtschaft?

In der mir vorliegenden Dezemberausgabe geht es jedoch schwerpunktmäßig um Wirtschaftskriminalität. Nun könnte man auf dem Standpunkt stehen, daß Kapitalismus ohnehin ein Verbrechen ist; hierfür Gegenargumente zu finden, dürfte schwierig werden. Interessant ist jedoch, was als Wirtschaftskriminalität hierzulande verfolgt wird und was nicht.

Subventionsbetrug in zweistelliger Millionenhöhe ist in einer Gesellschaft völlig in Ordnung, in der Sozialhilfebetrug in Waschmaschinenhöhe einen empörten Aufschrei in der einschlägigen Lokalpresse nach sich ziehen kann. Entsprechend werden die kleinen Gaunereien wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren ganz anders verfolgt als das organisierte Abzocken von Subventionen.

Wirtschaftskriminalität, so ließe sich zusammenfassen, ist die Kriminalität, die gegen die heilige Wirtschaft gerichtet ist, nicht aber die von dieser ausgehende Kriminalität. Mehrere Beiträge der Zeitschrift Unbequem gehen auf diesen Sachverhalt näher ein; vor allem darauf, daß dies offensichtlich erwünscht ist.

Eine Auflistung angeblich weniger Einzelfälle sogenannter Schwarzer Schafe bei der deutschen Polizei schließt die auch diesmal wieder lesenswerte Ausgabe der Zeitung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten ab.

Die Dezemberausgabe von Unbequem kann zum Preis von 6 Mark plus Porto beim GNN-Verlag in der Zülpicher Straße 7 in 50674 Köln bezogen werden. Ich gebe die Adresse am Ende der Sendung nochmals durch.

 

Sudden Death

Im Dezember letzten Jahres tötete ein 16-jähriger Jugendlicher in Mannheim einen Polizeibeamten mit einem Messer. Die bundesweite Empörung war groß. Gedenkminuten und ein Traueraufmarsch von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Mannheim wurden medienwirksam in Szene gesetzt. [4]

Ich finde es natürlich auch nicht witzig, daß ein Polizeibeamter erstochen wird. Ich frage allerdings, warum die Polizei nicht zu ähnlichen Demonstrationen der Betroffenheit in der Lage ist, wenn – aus welchen Gründen auch immer – sie selbst die tödliche Waffe in der Hand gehalten hat. Und das kommt statistisch gesehen mindestens einmal pro Monat in diesem Land vor.

Und ebenso statistisch gesehen: der Beruf der Polizeibeamtin bzw. des Polizeibeamten ist vom Berufsrisiko her einer der ungefährlichsten in dieser Republik, aller Medienmache zum Trotz. Zu den gefährlichsten gehört die wie immer als unwichtig angesehene Arbeit von Hausfrauen. Medien sollten dafür da sein, die Relationen des Aberglaubens zurechtzurücken, und nicht, neue Mythen zu schaffen.

Jedenfalls hat die Hilfspolizei des Darmstädter Ordnungsamts mit Entsetzen und großer Betroffenheit den Tod des Mannheimer Polizisten zur Kenntnis genommen, wie einer Pressemeldung zu entnehmen war. Sie habe daher spontan aus Solidarität und Mitgefühl für die Witwe und das vier Monate alte Kind des Polizeibeamten eine Spendenaktion organisiert.

Die Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamts, des Einwohnermeldeamts und anderer städtischer Ämter hätten so 800 Mark gespendet; einen Betrag, den Peter Benz und Horst Knechtel auf runde 1.000 Mark erhöhten. Jetzt meine Frage: passiert das auch, wenn Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes fahrlässig oder gezielt Menschen erschießen, die auch Frau und Kinder hinterlassen? [5]

Am 15. November 1996 erschoß ein Beamter der Polizeidirektion Heppenheim einen türkischen Familienvater in Fürth im Odenwald. Der Beamte wurde für seinen tödlichen Schuß zu einer Geldstrafe von 5.100 Mark verurteilt. Von einer Spendenaktion für die Hinterbliebenen habe ich allerdings nichts gehört. Nicht einmal von einem Schweigemarsch der Kolleginnen und Kollegen dieses Polizeibeamten, die in Mannheim so zahlreich und medienwirksam auf die Straße gegangen waren. [6]

 

Vom gepflegten Umgang mit Gästen

Besprechung von : Prozeßgruppe zum Fall Hattingen / AG zu rassistischen Ermittlungen (Hg.) – Hattingen – Lübeck. Die Brandanschläge in der Barbarisierung der Gesellschaft, Verlag der Buchläden Schwarze Risse / Rote Straße, Berlin 1998, 264 Seiten, DM 18,00

Die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für ausgewählte Menschen nichtdeutscher Nationalität scheint für einige Leute ein ernsthaftes Problem zu sein. Daß sich hierzulande Zigtausende innerhalb kürzester Zeit mobilisieren lassen, hiergegen ein Stück Papier zu unterschreiben, ist erschreckend, macht aber auch deutlich, wie weit verbreitet der ganz normale deutsche Rassismus ist.

Daß einer Partei, die die Macht in Bonn verloren hat und die nicht ernsthaft daran glauben kann, die Landtagswahlen im Februar zu gewinnen, nichts besseres einfällt, um auf sich aufmerksam zu machen, als die ganz normalen deutschen rassistischen Ressentiments anzusprechen, sagt alles über diese Partei aus.

Daß der Spitzenkandidat dieser Partei – Roland Koch – sich durch besonders autoritäre Denkstrukturen auszeichnet, paßt ins Bild. Daß der Oberbürgermeisterkandidat dieser Partei – Wolfgang Gehrke – sich nicht davon distanzieren will, spricht allerdings eindeutig gegen ihn. Auf ihn komme ich später noch zu sprechen.

Aber auch die Darmstädter SPD hat so ihre Musterpolitiker. Da gibt es einen Oberbürgermeister, der heißt Peter Benz. Und da gibt es einen Ordungsdezernenten, der heißt Horst Knechtel. Beide stellten zusammen mit der Darmstädter Polizei in der letzten Woche den ersten Jahresbericht der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung ausländischer Intensivtäter vor.

Und während Peter Benz die Arbeitsgruppe wegen ihres Eifers, Ausländer abzuschieben, lobend erwähnte, verstieg sich Horst Knechtel darauf, daß kriminelle Ausländer ihr Gastrecht verwirkt hätten. Ich frage mich allerdings, von welchem Gastrecht diese Herren sprechen. Nun gut, sie leben in Deutschland, und deshalb halten sie den deutschen Umgang mit Ausländern für einen Beweis von Gastfreundlichkeit. [7]

Dann schauen wir uns doch unser Gastrecht einmal an. Gastrecht – das hört sich so an, als seien alle, die in unser Land kommen, willkommen. Gastrecht heißt, sie werden freundlich empfangen und bewirtet.

Buchcover Dorothea Schütze "Ich hatte kein Kleingeld"Deutschland ist Schengen-Land; und das heißt, daß es gerade Flüchtlingen schwer gemacht wird und werden soll, dieses Land überhaupt zu erreichen. Nur erwünschte Ausländer sind gute Ausländer. Geht man so offen auf seine Gäste zu? Nun, in zivilisierten Ländern sicher nicht, aber in Deutschland schon.

Da es nun einmal schwer gemacht worden ist, auf legalem Weg einzureisen, ist die Illegale Einreise der Normalfall. Wie denn auch sonst? In letzter Zeit häufen sich daher die Fälle, daß gerade angekommene Asylbewerberinnen und Asylbewerber wegen dieser provozierten illegalen Einreise verhaftet werden.

Sie kommen in Abschiebehaft und müssen so ihr Asylverfahren von Anfang an in der Abschiebehaft betreiben. Behandelt man so seine Gäste? In zivilisierten Ländern sicher nicht, aber in Deutschland schon.

Flüchtlinge werden in Sammelunterkünfte gesperrt, dürfen sich nur innerhalb der Grenzen des Stadtgebiets oder des Landkreises bewegen, Arbeit ist nur eingeschränkt möglich. Geht man so mit seinen Gästen um? Ihr kennt die Antwort.

Wer Sozialhilfe erhält, erhält gleich mal weniger als vergleichbare Deutsche, und dies meist auch nur teilweise bar ausgezahlt. Lebensmittel und Kleidung werden über darauf spezialisierte Betriebe vermittelt, deren Preis- und Qualitätsniveau … wie soll ich sagen? … profitabel ist. Daß das Essen zum Teil ungenießbar ist, Haltbarkeitsdaten überschritten werden, wen kümmert's?

Medizinische Versorgung wird nur gewährt, wenn das Leben gefährdet ist, aber auch das steht mitunter nur auf dem Papier. Ist das gastlich? Nun, anderswo sicher nicht, aber in Deutschland schon.

Diese Flüchtlinge erhalten ein lächerliches Taschengeld, von dem sie neben ihrem Anwalt oder ihrer Anwältin auch noch ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Daß das unmöglich ist, ist offensichtlich, und so kann es eben vorkommen, daß der Lebensunterhalt schlicht illegal bestritten werden muß. So ist das eben in gastfreundlichen Ländern.

In Deutschland, genauer gesagt in Darmstadt, kann es dann auf einer Polizeiwache schon einmal passieren, daß ein Hund auf einen nicht ganz so richtig deutsch-weiß aussehenden Ausländer gehetzt wird. In Deutschland werden regelmäßig Razzien in der Nähe von Bahnhöfen durchgeführt, angeblich um Drogendealer aufzuspüren.

Eingesammelt werden regelmäßig Schwarzafrikaner und ebenso regelmäßig werden dann auch keine Drogen gefunden. Städte wie Bremen und Frankfurt, aber auch Düsseldorf, tun sich hierbei hervor. Das ist sicher nicht gastlich, aber deutsch.

Deutsch, aber nicht gastlich ist es auch, Nichtdeutsche auf Deutschlands Straßen anzupöbeln, zu bedrohen, abzustechen oder Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden.

 

Zwischen Stammtisch und Politik

Und es gibt durchaus einen Zusammenhang zwischen rassistischer Ausländergesetzgebung und dem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Es sind eben nicht nur irgendwelche durchgeknallten Ausländerhasser, die uns von Polizei und Medien so gerne präsentiert werden. Es sind auch nicht einfach nur Neonazis oder Ewiggestrige.

Buchcover Hattingen - LübeckNein, Deutschland war, ist und bleibt ein rassistisches Land. Und wer in einem solchen Land eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft lanciert, weiß, was er oder sie tut. Nein, die Damen und Herren von der CDU bedienen nicht nur Deutschlands Stammtische. Sie appellieren an das deutsche Jagdfieber mitten in dieser Gesellschaft.

Wie dieser Zusammenhang zwischen offizieller Politik und ganz normaler deutscher Fremdenfeindlichkeit funktioniert, zeigt beispielsweise das Buch Die Brandanschläge in der Barbarisierung der Gesellschaft auf. Exemplarisch werden zwei Brandanschläge herausgegriffen, an denen nicht nur die Grundstimmung der Bevölkerung aufgezeigt werden kann, sondern auch die Zusammenarbeit von Medien, Polizei und Justiz.

Bei beiden Brandanschlägen wurde versucht, die Schuld den Betroffenen anzulasten. In Hattingen wurde eine im Haus lebende Türkin beschuldigt, den Brand gelegt zu haben; in Lübeck wurde einer der Überlebenden des Brandanschlags vom Januar 1996 beschuldigt, das Feuer entfacht zu haben. In beiden Fällen gab es klare Indizien, die auf eine deutsche Täterschaft schließen ließen, aber die Spuren wurden mit Absicht nicht verfolgt.

Nun ist das kein Einzelfall. Im Dezember 1993 wurde in Darmstadt in derselben Nacht versucht, einen Kebapladen und ein kurdisches Restaurant anzuzünden. Der Anschlag auf den Kebapladen konnte durch eine Nachbarin vereitelt werden, die zufällig auf der Straße die Täter sah und sie verscheuchen konnte. Symptomatisch war, daß die deutsche Spur unter den Tisch fiel.

Im Darmstädter Echo wurde seitens der Polizei eine kurdische Spur, die zur PKK führen sollte, gelegt. Nun weiß ich aus erster Hand, daß dies gelogen war. Ich habe nämlich damals zusammen mit dem Betreiber des Kebapstandes die Zeugin aufgesucht. Und sie erzählte mir dasselbe wie zuvor der Polizei. Und ihre Aussage war eindeutig: das waren keine ausländischen Täter, das waren Deutsche.

Die damals noch erscheinende Zeitung für Darmstadt schrieb dazu am 14. Januar 1994:

Einen fremdenfeindlichen Hintergrund schloß Polizeisprecher Heiner Jerofsky am 21.12. [1993] aus, und ließ in der Öffentlichkeit verbreiten, die Anschläge könnten auf das Konto der linksgerichteten Kurdischen Arbeiterpartei PKK gehen. Dies" – so der Kommentator der Zeitung für Darmstadt – "liegt jedoch ganz neben der Wirklichkeit.

Wie man mit Gästen umgeht, die das Opfer einer deutschen rassistischen Tat wurden, beschreibt das Buch über die Barbarisierung der Gesellschaft sehr eindringlich. Die Überlebenden des Brandanschlages von Lübeck erklärten dazu:

Aus wirtschaftlicher Not, aus Gründen der politischen Verfolgung, aus Kriegsgebieten haben wir unser Land verlassen müssen. Wir kommen aus Angola, dem Libanon, aus Liberia, aus Syrien, aus Togo und Zaire. Einige von uns leben seit sechs Jahren in Deutschland. In der Lübecker Hafenstraße haben wir drei Jahre zusammen gelebt wie in einer großen Familie – egal ob wir schwarz, braun oder weiß sind. Wir hatten gehofft, hier wie Gäste und schließlich sogar als Freunde aufgenommen zu werden. Stattdessen werden wir oft wie Kriminelle behandelt - als Dealer, Schieber, Betrüger. Als Fremde in diesem Land werden wir ausgegrenzt, diskriminiert, verfolgt, getötet. [8]

In Lübeck gab es klare Hinweise auf deutsche Täter, aber ein einziger deutscher Zeuge mit Kontakten in die Neonazi-Szene reichte, um einen Libanesen zum Brandstifter zu erklären. Auch hierzu die Überlebenden des Brandanschlags:

Drei deutsche Jungen sind nur wenige Stunden vernommen worden. Sie kamen nicht in Untersuchungshaft. Sie sind nach weniger als 48 Stunden freigelassen worden. Ihre Namen wurden geschützt. Safwans Name und sein Bild gingen durch die Presse. Sie haben ihn schon verurteilt, bevor noch die Anklage erhoben ist. Safwan hat es nicht getan. Er muß im Gefängnis bleiben, weil kein Deutscher der Täter sein soll. 38 Zeugen, die alle dasselbe sagen: Safwan ist nicht der Täter, wird nicht geglaubt. Aber einem einzigen deutschen Feuerwehrmann wird geglaubt. Das Wort der Ausländer ist nichts wert. [9]

Safwan Eid hatte das Glück, daß es der Staatsanwaltschaft trotz großer Anstrengung nicht gelungen war, irgendetwas, was den Namen Beweis verdient, zu präsentieren. Er wurde in erster Instanz freigesprochen, aber das Urteil wurde angefochten. Wer wissen will, wie die deutsche Justiz sehr eilfertig damit ist, ein vorgefaßtes Bild zu bestätigen, sollte dieses Buch lesen.

Dort heißt es auch:

Bezeichnend ist, daß nach offiziellen Angaben nur bei 20% der rassistischen Brandanschläge der Jahre 1993 und 1994, die als solche überhaupt erfaßt worden sind, Täter gefunden wurden. Dagegen liegt die Aufklärungsquote bei sogenannten Kapitaldelikten, zu denen Brandanschläge zählen, sonst bei 95%.[10]

Bezeichnend ist auch, daß die Überlebenden des Lübecker Brandanschlags um ihre Aufenthaltsberechtigung kämpfen mußten. Offensichtlich sollten sie vor Prozeßbeginn abgeschoben werden, um unliebsame Entlastungszeuginnen und Entlastungszeugen loszuwerden. Die Staatsanwaltschaft ließ dann auch keinen Zweifel daran, daß das Bleiberecht vom Aussageverhalten abhängig sei.

Eine der beiden HerausgeberInnen-Gruppen läßt dann auch keinen Zweifel, auf wessen Seite sie steht – und das scheint mir angesichts des ganz alltäglichen Rassismus in dieser Gesellschaft auch vernünftig. Sie schreibt:

In Kenntnis des technisch schlechten Zustands von Flüchtlingsunterkünften und in Kenntnis der psychischen Belastung durch Verfolgung der Flüchtlinge in den Herkunftsländern und hier – gehen wir […] bei Bränden in Unterkünften von klarer Parteilichkeit für Flüchtlinge und MigrantInnen aus. Das heißt, von deutscher Täterschaft – bis zum Beweis des Gegenteils. Das hat die Entwicklung rassistischer Gewalt in diesem Land gelehrt. [11]

Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen.

Das Buch Hattingen – Lübeck. Die Brandanschläge in der Barbarisierung der Gesellschaft wurde von der Prozeßgruppe zum Fall Hattingen und der AG zu rassistischen Ermittlungen herausgegeben. Das Buch erschien im gemeinsamen Verlag der Buchläden Schwarze Risse und Rote Straße und kostet 18 Mark. Meine Empfehlung: schaut einmal beim Büchner-Buchladen vorbei.

 

Streichholzschachteln

Auch am vergangenen Samstag war die Darmstädter CDU mit ihren Unterschriftenlisten auf dem Luisenplatz präsent. Im Beisein von Eva Ludwig und Gerhard Pfeffermann verteilte die CDU – ob aus Gedankenlosigkeit, ob mit Hintergedanken, ich weiß es nicht – Streichholzschachteln als Werbepräsente.

Die Betreiberinnen und Betreiber des CDU-Standes wurden darauf angesprochen, daß es ja einen Zusammenhang zwischen der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und dem rassistischen Bewußtsein in der deutschen Bevölkerung geben könnte, das sich zuweilen auch in Brandanschlägen äußert.

Daraufhin meldete sich ein Standbesucher laut vernehmlich zu Wort und sagte: "Es gibt noch viel zu wenige Brandstifter in Deutschland." Neben diesem Mann standen Beamte der Darmstädter Polizei. Von Amts wegen wären sie verpflichtet gewesen, die Personalien dieses Mannes aufzunehmen, da der Straftatbestand der Volksverhetzung vorlag. Dies geschah jedoch nicht. Wir leben schließlich in Deutschland und unsere Gäste sollen es wohl im kalten deutschen Winter so richtig warm haben.

Statt dessen verfolgten die Beamten jeden, der auch nur irgendwie nach einem Gegner der CDU-Kampagne aussah, und nahmen deren Personalien auf. Auch das ist normal in diesem Land. [12]

Die Darmstädter CDU verabschiedete im Dezember eine Resolution zum 50. Jahrestag der Menschenrechtserklärung. Auf die Erklärung folgt die politische Umsetzung. Sie ist im Moment an jedem gut besuchten CDU-Stand zu begutachten.

Dieselbe Darmstädter CDU ließ am 14. Januar in einer Pressemitteilung verkünden:

Die Darmstädter CDU begrüßt ausdrücklich und fördert die Einbürgerung von Ausländern, die hier heimisch geworden sind. Diese Einbürgerung muß aber das Ergebnis einer bewußten Option für das Zusammenleben auf der Basis unseres Grundgesetzes und der Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland sein. Deutscher zu werden bedeutet auch, sich der deutschen Geschichte im europäischen Kontext verantwortlich bewußt stellen zu können. [13]

Vielleicht sollte die Darmstädter CDU sich dieser Geschichte erst einmal selbst stellen. Solange sie die Verbrechen der Wehrmacht im europäischen Kontext immer noch nicht wahr haben will, sollte sie sich lieber zurückhalten.

Was Wolfgang Gehrke, Oberbürgermeisterkandidat und Mitverfasser der gerade benannten Pressemitteilung sich so unter Integration vorstellt, will ich ihn lieber selbst sagen lassen. Ich will mir ja nicht vorwerfen lassen, einseitig und parteiisch zu sein. Freundlicherweise bekundete Herr Gehrke ganz von sich aus, wie er sich Integration vorstellt:

Der Originalton liegt mir leider nicht mehr vor. Ausweislich meiner Aufzeichungen ging es um das HIPPY-Projekt aus Israel, das zur Integration jugendlicher Ausländer und Aussiedler übernommen werden soll. Deren besondere Schwierigkeiten sollen berücksichtigt werden. Zu den russischen Aussiedlern äußerte er: "Denen muß geholfen werden, daß sie mit unserer Kultur hier zurechtkommen." Die Mütter sollen mit einbezogen werden.

Und das macht man dann am besten dadurch, daß man hier lebenden Nichtdeutschen unmißverständlich klarmacht: entweder ihr legt alles ab, was euch an euer Land, eure Kultur, eure Heimat bindet, oder wir wollen euch nicht als Inhaberinnen und Inhaber eines deutschen Passes. Das ist das Verständnis der von der Darmstädter CDU befürworteten Integrationspolitik.

Integration als Gehirnwäsche.

 

Schluß

Jingle Alltag und Geschichte

Dies war die heutige Folge meiner Kriminalreihe Phantomverbrechen. Es folgt in Kürze der Originalton Darmstadt.

Zum Schluß noch einmal die Bezugsadresse von Unbequem, der Zeitung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten. Die Zeitung kann beim GNN-Verlag, Zülpicher Straße 7, in 50674 Köln bestellt werden. Die Zeitung kostet 6 Mark plus Porto, ein Jahresabo kostet 20 Mark. [14]

Es verabschiedet sich Walter Kuhl.

 

ANMERKUNGEN

 

Mittels eines Klicks auf die Nummer der jeweiligen Anmerkung geht es zur Textpassage zurück, von der aus zu den Anmerkungen verlinkt wurde.

 

»» [1]   Siehe den Bericht von Gomosa J. über diesen Vorfall in: Dorothea Schütze : "Ich hatte kein Kleingeld …" – Erfahrungen mit alltäglichem Rassismus in Darmstadt [1996], Seite 49–62.

»» [2]   Rolf Gössner : Mißhandlungsfall Oliver Neß. BGH-Freispruch für Polizeitäter, in: Unbequem 36, Seite 28–29; Zitat auf Seite 28.

»» [3]   Claus Metz : Spiel mir das Lied vom Tod. Die Rechtsmedizin in den Zeiten der Ausländerflut, in: Unbequem 36, Seite 50–51; Zitat auf Seite 50.

»» [4]   Ertappter Sechzehnjähriger sticht auf Polizisten ein, in: Darmstädter Echo am 12. Dezember 1998. Schweigemarsch für toten Polizisten, in: Darmstädter Echo am 18. Dezember 1998.

»» [5]   Ämter sammeln für toten Schupo, in: Sonntag-Morgenmagazin (Darmstadt) am 3. Januar 1999.

»» [6]   Lautstarke Proteste gegen Urteilsspruch, in: Darmstädter Echo am 6. Februar 1998. Schußkanal spricht gegen Lage des Opfers, in: Darmstädter Echo am 24. Oktober 1998. Urteil im "Fürther Prozeß" bestätigt, in: Darmstädter Echo am 4. November 1998.

»» [7]   Fundstelle folgt.

»» [8]   Zitiert nach: Prozeßgruppe zum Fall Hattingen / AG zu rassistischen Ermittlungen (Hg.) : Hattingen – Lübeck. Die Brandanschläge in der Barbarisierung der Gesellschaft, Seite 158.

»» [9]   Zitiert nach: Prozeßgruppe Seite 82.

»» [10]   Prozeßgruppe Seite 70.

»» [11]   Prozeßgruppe Seite 88.

»» [12]   Dienstaufsichtsbeschwerde des damaligen Stadtverordneten Bastian Ripper vom 23. Januar 1999.

»» [13]   Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Darmstadt-Stadt vom 14. Januar 1999.

»» [14]   Teile von Heft 36 sind auch online nachzulesen.

 


 

Diese Seite wurde zuletzt am 19. Mai 2008 aktualisiert. Links auf andere Websites bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 1999, 2001, 2008. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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