Eingangsbereich Sendehaus
Am Tag nach der Vorstandssitzung

Radio Darmstadt

Die Vorstandssitzung am 25. Oktober 2006

Dokumentation

 

Radio Darmstadt ist ein nichtkommerzielles Lokalradio. Sein Trägerverein wurde 1994 gegründet, um eine Alternative und Ergänzung zu den bestehenden öffentlich-rechtlichen und privaten kommerziellen Hörfunksendern aufzubauen. Menschen und Nachrichten, die im ansonsten durchformatierten Sendebetrieb keine Chance auf Öffentlichkeit besaßen, sollten hier ihren Platz finden. Dies galt für politische Fragen, lokale Themen und musikalische Nischen. Ende 1996 erhielt der Verein für ein derartiges Programm die Sendelizenz. Zehn Jahre später läßt sich die Tendenz beschreiben, daß (lokal)politische Themen immer weniger Platz im Darmstädter Lokalradio finden, während die Musikberieselung zunimmt. Zu diesem Wandel gehört, daß Fragen der Außendarstellung ein wesentlich größeres Gewicht erhalten als das Verbreiten journalistisch abgesicherter Tatsachen. Wer diese neue journalistische Ethik nicht mitträgt, wird aus dem Verein und dem Radio hinausgedrängt. [mehr]

Diese Dokumentation geht auf die Vorgänge seit April 2006 ein. Hierbei werden nicht nur die Qualität des Programms thematisiert, sondern auch die Hintergründe und Abläufe des Wandels vom alternativen Massenmedium zum imageorientierten Berieselungsprogramm dargestellt. Der Autor dieser Dokumentation hat von Juni 1997 bis Januar 2007 bei Radio Darmstadt gesendet, bis ihn ein aus dieser Umbruchssituation zu verstehendes binnenpolitisch motiviertes Sendeverbot ereilte. Als Schatzmeister [1999 bis 2001], Vorstand für Studio und Technik [2002 bis 2004] und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit [2004 bis 2006] kennt er die Interna wie kaum ein anderer. [mehr]

In der Dokumentation werden die Namen handelnder Personen aufgeführt. Damit werden Argumentationsstränge leichter nachvollziehbarer gemacht und Verantwortliche benannt. Zur Klarstellung: Eine Diffamierung einzelner Personen ist hiermit nicht beabsichtigt. [mehr]

 


 

Zusammenfassung

Auf der Vorstandssitzung am 25. Oktober 2006 wurde das Protokoll der Vorstandssitzung vom 13. September 2006 behandelt. Hierbei traten nicht nur die unterschiedlichen Positionen im Vorstand offen zutage, sondern auch die Versäumnisse, Nachbesserungen und offenen Manipulationen dieses Vorstandsprotokolls. Auf dieser Seite wird daher aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 25. Oktober 2006 der Teil dokumentiert, der das Geschehen am 13. September 2006 zum Thema hat. An diesem Tag wurden Katharina Mann und Norbert Büchner unter bewußtem Bruch der satzungsmäßigen Bestimmungen aus dem Verein ausgeschlossen.

Anwesend waren alle sechs Vorstandsmitglieder sowie zwei Gäste (zu TOP 1). Sitzungsleiterin war Susanne Schuckmann, das Protokoll führte Walter Kuhl. Dokumentiert wird hier Tagesordnungspunkt 2, der in öffentlicher Sitzung behandelt wurde

 


 

Protokoll der Vorstandssitzung am 25. Oktober 2006 (Auszug)

 

TOP 2: Protokolle voran gegangener Vorstandssitzungen

 

Das Protokoll der Vorstandssitzung am 13.09.2006 liegt vor.

Markus möchte Nikos Angebot, die möglichen Anwaltskosten der Mitglieder der Musikredaktion zu übernehmen, mit ins Protokoll aufgenommen haben. Ansonsten hat er keine Einwände, ebensowenig wie Susanne, Benny und Stefan.

Walter stellt fest, daß das Protokoll in der vorliegenden Fassung nicht den tatsächlichen Verlauf der Vorstandssitzung entsprochen haben kann. Das würde er sogar dann noch herauslesen, obwohl er zum Zeitpunkt der Vorstandssitzung im Urlaub war. Er begründet und trägt vor:

»1.) Protokolle von Sitzungen müssen wahrheitsgemäß sein. Die nachträgliche Änderung der Darstellung von Sitzungsabläufen, Wortmeldungen, Anträgen und Beschlüssen ist nicht statthaft. Das vorliegende Protokoll wurde offenkundig an mehreren Stellen nachträglich "verbessert". Dies erschließt sich auch demjenigen, der nicht an dieser Vorstandssitzung anwesend war (also mir). So kann der auf Seite 7 des Protokolls angeführte "endgültige Ausschlussantrag" niemals so formuliert gewesen sein. Der Halbsatz "sowie allen vorangegangenen Anschuldigungen und Beweise aus und in diesem Protokoll" ergibt nur dann einen Sinn, wenn das Protokoll, auf das Bezug genommen wird, zum Zeitpunkt der Abfassung des Beschlusses vorgelegen hatte. Da dies auf der protokollierten Vorstandssitzung nicht der Fall gewesen sein kann, weil das Protokoll der Sitzung ja erst noch hätte geschrieben werden müssen und sich daraus erst ergibt, was denn so alles angeschuldigt und "bewiesen" wurde, handelt es sich offenkundig um den nachträglichen Versuch, den Beschluß mit etwas Inhalt bzw. Substanz aufzupeppen.

Die nachfolgenden "Hinweise zum Ausschlussverfahren" auf Seite 8 stellen offenkundig eine Handlungsanleitung dar, werden also auch nicht auf der Sitzung selbst besprochen, schon gar nicht beschlossen worden sein. Der im dritten Absatz der "Hinweise zum Ausschlussverfahren" genannte Passus, der Vorstand stelle im Falle der Ungültigkeit des Ausschlusses einen entsprechenden neuen Antrag auf einer Mitgliederversammlung, stellt erstens einen bemerkenswerten Verstoß gegen die im ersten Absatz dieser "Hinweise" aufgeführte Satzungsbestimmung dar, und zweitens fehlt jeglicher Hinweis darauf, wer dieses Vorgehen wann beschlossen haben soll. Offenkundig ist diese Passage eine Erfindung des oder der Protokollanten.«

Benny dazu: Der Vorstand habe nach Nikos Verlassen der Vorstandssitzung eben noch weiter getagt und diese "Hinweise" besprochen und so beschlossen.

Susanne: "Dann stimmt die Chronologie einfach nicht."

Benny merkt an, daß die Vorstandssitzung noch bis zwölf oder halb eins gegangen sei, dann stimme auch die Angabe im Protokoll, das Ende der Vorstandssitzung sei um 23.00 Uhr gewesen, nicht.

Die Hinweise zum Ausschlußverfahren wurden demnach erst nach 23.00 Uhr behandelt und vom Protokollanten (Stefan) ohne näheren Hinweis tagesordnungsgemäß eingefügt, also thematisch zugeordnet.

Niko war nur bis zu Beginn von TOP 8 (Mitgliederzeitung) anwesend.

 

[An dieser Stelle wird der Tagesordnungspunkt durch Wiederaufnahme von TOP 1 unterbrochen, in dem es um einen "Saalschutz" durch Security für die Mitgliederversammlung am 3. November 2006 geht. Anmerkung WK]

 

Walter fragt: Sind nachträglich ins Protokoll Dinge eingebaut worden, die nach 23.00 Uhr beschlossen wurden? Hierbei verweist er auf eine Passage im Protokoll, in der wörtlich aus TOP 5 des Vorstandsprotokolls vom 9. August zitiert wird, das jedoch erst eine Woche nach der Vorstandssitzung am 13.09. über den Vorstandsverteiler versandt worden ist.

Benny: Vielleicht haben wir (Benny, Stefan, Markus) das Protokoll ja schon vorher von Susanne bekommen.

Walter fragt weiter: Aus dem Protokoll geht nicht hervor, welcher Teil der Sitzung öffentlich war und welcher nicht. Dafür scheinen in den möglicherweise nicht öffentlichen Teilen Vereinsmitglieder während der Sitzung anwesend gewesen sein, die zudem offen am Diskussions– und Entscheidungsprozeß mitgewirkt haben.

Benny: Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 waren nicht öffentlich. Bei TOP 3.1 war Timo A. als Vertreter der Unterhaltungsredaktion anwesend, sonst keine/niemand. Bei TOP 3.2 war außer den im Protokoll erwähnten Clemens B., Marc W. und Björn R. zudem noch Gerhard Schönberger anwesend. Clemens als Ex–Sprecher der Musikredaktion, Björn als dessen Nachfolger, Marc als stellvertretender Sprecher, Gerhard als Betroffener in der Küche. Deshalb waren sie die gesamten zwei Stunden während der Sitzung anwesend.

Walter findet es unglücklich, daß Benny als "Betroffener" des Schreibens von Katharina und Nobby und damit befangen an der Beschlußfassung beteiligt war.

Benny: Ich sitze aber auch als Vertreter der Musikredaktion im Vorstand.

Anschließend verliest Niko den nachfolgenden Text, in dem er die Widersprüche und Unzulänglichkeiten des Protokolls vom 13.09. herausarbeitet:

 

»Anlage zum Protokoll der Vorstandssitzung vom 25. Oktober 2006

Zum Protokoll der Vorstandssitzung von RadaR e.V. vom 13.09.2006 zu TOP 3.2 Personalia: Katharina Mann und Norbert Büchner

Der Tagesordnungspunkt wurde anfangs als nicht-öffentlich behandelt – es gab eine Anfrage von Sonya R., die nicht rein durfte. Vier Personen der Musikredaktion waren anwesend (Marc W., Björn R., Clemens B. und Gerhard Schönberger, erst leicht verspätet).

Im ersten Absatz wird das Protokoll der Vorstandssitzung vom 9. August 2006 zitiert, das lag allerdings erst am 20. September vor, also nach der Sitzung vom 13. September 2006.

Im zweiten Absatz wird behauptet, dass Benjamin Gürkan die Androhung auf Unterlassung von Katharina Mann und Norbert Büchner zitiert hätte. Das trifft nicht zu. Erst bei der Gegenüberstellung der Fakten und Argumente wurde auszugsweise daraus zitiert. An dem Abend lag das Schreiben von Katharina Mann und Norbert Büchner an einzelne Redakteure der Musikredaktion nicht vor.

Die Gegenüberstellung der Fakten und Argumente wurde mündlich vorgetragen; aber nicht vollständig und in dieser Reihenfolge. Schon der erste Punkt wurde von der Befragung von Clemens B. und Gerhard Schönberger unterbrochen. Ist also nicht "weiterer Sitzungsverlauf", wie das Protokoll vom 13.09.2006 suggeriert. Zudem wurden auch nicht alle Punkte referiert.

Nach der Befragung ging es mit dem zweiten Zitat weiter. Benjamin Gürkan merkt an, dass er auf der Musikredaktionssitzung geäußert hätte, dass Gerhard in der Sache recht hätte; aber die Art und Weise seines Vorgehens nicht ok sei. Dies wurde nicht ins Protokoll der Musikredaktionssitzung aufgenommen.

Zum zweiten, zu diesem Punkt, vorgebrachten Argument, merkt Benjamin Gürkan an, dass das nicht mehr aktuell sei, denn das Protokoll der Musikredaktion sei inzwischen verabschiedet.

Weiterhin merkt Benjamin Gürkan an, dass Protokolle das Geschehen der Sitzung wiedergeben müssten, sonst seien sie nicht rechtmäßig.

Die Aussage von Björn R. bezüglich des Versandes des Protokolls an die Musikredaktion wurde nicht im Rahmen des "weiteren Sitzungsverlaufes" getätigt; sondern während Benjamin Gürkans Referat seines Papieres.

Der Antrag von Markus Lang und nicht namentlich benannten Personen wurde durch das Hereinkommen eines Jugendredakteurs unterbrochen. Dabei wurde er darauf hingewiesen, dass der Tagesordnungspunkt nicht-öffentlich sei. Weiterhin anwesend waren Marc W., Björn R. und Gerhard Schönberger.

Der letzte Satz des ersten Absatzes auf Seite 6 oben, wurde so nicht gesagt. Vielmehr wurde von Markus Lang vorgebracht, dass er nicht auf weitere Vorfälle aus der Vergangenheit von den zwei Personen eingehen möchte, da diese nichts hiermit zu tun hätten.

Zum Punkt Videodokumentation wurde von Benjamin Gürkan angemerkt, dass der Live-Stream mitgeschnitten werden und dies damit nichts mit der Gefährdung der Sendelizenz zu tun hätte.

Die nächsten beiden Absätze wurden nicht vorgetragen ("Diese und viele weitere Vorfälle … gegen die Entscheidung des Vorstands."). An diesem Punkt stellt Benjamin Gürkan, Marc W. die Frage, ob die Musikredaktion dem Antrag zustimme.«

 

An dieser Stelle unterbricht ein ungehaltener Benjamin Gürkan Nikos Ausführungen und fordert ein ergebnisorientiertes Denken ein. Denn was ändern Nikos Anmerkungen? Niko fährt fort:

 

»Die Passage auf Seite 7 zu dem Vermittlungsausschuss wurde nicht erwähnt.

Nachdem Björn R. es bedauert hat, dass Katharina Mann und Norbert Büchner nicht anwesend sind, wird Marcus B. hereingebeten. Trägt aber nichts vor.

Ich wollte im Protokoll verankert haben, dass Katharina Mann und Norbert Büchner nicht gehört wurden.

Der Musikredaktion bot ich die Übernahme eventueller Anwaltskosten aus meinen privaten Mittel an – als ernstgemeinte Deeskalationsgeste.

Ich bestand auf die korrekte Formulierung eines Antrages.

Der Antrag wurde öffentlich behandelt.«

 

Benny unterbricht erneut und bestreitet das Hereinrufen der Öffentlichkeit. Niko erwidert, dies habe er sich extra notiert. Er fährt fort:

 

»Anwesend waren neben dem Vorstand: Marc W., Björn R., Gerhard Schönberger und zudem wurde vorher von Benjamin Gürkan angemerkt, dass die Leute wieder rein kommen könnten.

Der Antrag über den abgestimmt wurde lautete:

Durch die Einschüchterungen und Bedrohungen von Vereinsmitgliedern durch die Personen Katharina Mann und Norbert Büchner ist der Vereinsfrieden bei RadaR e.V. massivst gestört. Deshalb erfolgt Antrag auf Ausschluss der Mitglieder Katharina Mann und Norbert Büchner aus dem Verein RadaR e.V. sowie die Verhängung eines sofortigen Hausverbots für beide Personen. Diese und viele weitere Vorfälle in der Vergangenheit lassen für uns nur den Schluss zu, dass die beiden oben genannten Personen den Vereinsfrieden von Radio Darmstadt und RadaR e.V. massiv gefährden und deshalb zum Schutz der anderen Mitglieder mit sofortiger Wirkung aus dem Verein auszuschließen sind. Gleichzeitig ist beiden Mitgliedern ein sofortiges Hausverbot zu erteilen. Ihr bei RadaR befindliches Eigentum ist nach vorheriger Absprache und in der Gegenwart von den Vorstandsmitgliedern Benjamin Gürkan und Stefan Egerlandt aus dem Sendehaus zu entfernen. Weiterhin erlischt ihre Zugangsberechtigung. Die vom Vereinsausschluss betroffenen Personen haben auf der nächsten Mitgliederversammlung das Recht auf Widerspruch gegen die Entscheidung des Vorstandes.«

 

Susanne stimmt zu, daß der letzte Satz tatsächlich Teil des Antrags gewesen ist. Niko weiter:

 

»Es gab nur eine Abstimmung über diesen Antrag und keine Einzelabstimmung: Benjamin Gürkan, fragte, wer diesem Antrag zustimme, bitte er um sein Handzeichen: 4 Ja; 1 Nein.

Alle weiteren Ergänzungen insbesondere bezüglich einer eventuellen nicht-Gültigkeit des Beschlusses wurden nachträglich ins Protokoll eingefügt; aber nicht auf der Sitzung behandelt.«

 

Stefan bemerkt, er habe sich notiert, wann die Vorstandssitzung geendet habe (ohne daß er jetzt diese notierte Uhrzeit nennt). Die Angabe 23.00 Uhr im Protokoll müsse demnach aus der Formatvorlage stammen. Dann wieder Niko:

 

»Das Schreiben von Katharina Mann und Norbert Büchner an Redakteure der Musikredaktion, welches im Anhang des Protokolls auftaucht, lag auf der Sitzung nicht vor. Ebensowenig die im Anhang aufgeführten Protokolle der Musikredaktion.

Darmstadt, den 25.10.2006

Niko Martin«

 

Nach Verlesen seines Textes fordert Niko dazu auf, daß die ergänzenden Hinweise des Protokollanten eingefügt werden sollten.

Markus bemerkt: Es lag zur Vorstandssitzung keine schriftliche Entschuldigung von Katharina und Nobby vor, weshalb sie nicht zur Sitzung kommen würden. Walter weist darauf hin, daß sie auch nicht schriftlich eingeladen worden seien.

Anmerkung des Protokollanten: Benjamin Gürkan hatte Katharina und Nobby angemailt. Katharina teilte Benny daraufhin am 11.09. per E–Mail mit, daß weder sie noch Nobby am 13.09. in Darmstadt sein würden und bat darum, vorab zu erfahren, was in Bennys Beschlußvorlage eigentlich drinstehen würde. Die Behauptung von Markus Lang ist also objektiv falsch.

Es folgen Anträge zur Korrektur des Vorstandsprotokolls vom 13.09.2006:

1) Walter weist noch einmal darauf hin, daß auf Seite 7 im drittletzten Absatz der Halbsatz "sowie allen vorangegangenen Anschuldigungen und Beweise aus und in diesem Protokoll" so nicht formuliert worden sein kann und daher nachträglich eingepaßt wurde. Niko verweist auf seinen Mitschrieb des Antrags, der dies bestätigt. Susanne beantragt, darüber abzustimmen, ob der Halbsatz rein oder raus soll. 2 Ja–Stimmen für raus, 2 Nein–Stimmen, 2 Enthaltungen. [1]

2) Der Satz mit dem Widerspruch soll in den Text der Beschlußvorlage auf Seite 7 eingefügt werden: "Die vom Vereinsausschluß betroffenen ..." 2 Ja–Stimmen, 4 Enthaltungen.

3) Markus möchte Nikos Übernahmeangebot der Anwaltskosten für die Mitglieder der Musikredaktion als ernsthafte Deeskalationsmaßnahme vor den endgültigen Ausschlußantrag einfügen. 4 Ja–Stimmen, 2 Enthaltungen.

4) Susanne möchte einen neuen TOP 10 einfügen, nämlich: "weitere Diskussion im Vorstand". Hier wurde der Absatz auf Seite 8, der beginnt mit: "Sollte der Ausschlußbeschluß wegen nicht gewährleisteter Stellungnahme ungültig werden …" formell beschlossen. Der Teil des Protokolls müsse eben nach hinten verlegt werden. Benny schlägt vor, der Passage einfach voranzustellen: Nachtrag nach 23.30 Uhr, Niko Martin war nicht mehr anwesend. Also kein neuer TOP. 4 Ja–Stimmen, 2 Enthaltungen.

5) Auf Seite 5 heißt es im Ergänzungsantrag von Markus Lang: "stellen wir den Antrag". Walter will erfahren, wer denn hier mit "wir" gemeint ist. Antwort: Gemeint war bei Antragstellung, sie erfolge im Sinne der Vorstandsmehrheit.

Anmerkung des Protokollanten: Wenn ich das richtig verstehe, schreibt Benny am 11.09. an Katharina, seine Beschlußvorlage laufe auf eine Abmahnung hinaus. Zwei Tage später stellt er diesen Antrag auf Abmahnung, aber schon zuvor hatte sich "die Vorstandsmehrheit" (incl. Benny) auf einen Ausschluß verständigt, den Markus im Sinne der anderen drei Vorstandsmitglieder vorträgt, ohne sie jedoch zu benennen.

6) Beim Übergang von Seite 2 zu Seite 3 des Protokolls heißt es: "Nach Verlesung des Briefs wird eine Gegendarstellung von Benjamin Gürkan vorgelesen und dem Protokoll angehängt." Da diese "Gegendarstellung" in das Protokoll eingebaut wurde, soll es heißen: "… in dieses Protokoll eingefügt." Niko merkt zudem an, daß der Text (also die Gegendarstellung) jedoch nicht in Gänze vorgetragen wurde, demnach das Protokoll nicht das gesprochene Wort widergibt. 5 Ja–Stimmen, 1 Enthaltung.

Anmerkung des Protokollanten: Es sei hier darauf verwiesen, daß Niko weiter oben schon darauf hingewiesen hatte, daß der Text des Schreibens von Katharina und Nobby nicht auf der Vorstandssitzung vorlag und vor dem Verlesen von Bennys Gegendarstellung nicht aus dem Schreiben zitiert worden war.

7) Niko merkt zudem an, der Antrag wurde öffentlich verhandelt. Die als Anlagen zum Protokoll aufgeführten Schreiben von Katharina und Nobby an Mitglieder der Musikredaktion lagen nicht allen Vorstandsmitgliedern vor.

 

ANMERKUNGEN

 

[1]   Im Original steht statt einer 2 ein Anführungszeichen, also ein Shift–2.

 


 

Diese Seite wurde zuletzt am 19. Februar 2010 aktualisiert. Links auf andere Websites bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 2001, 2007, 2010. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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