Raum der Entscheidung
Raum der Fraktionssitzung

Radio Darmstadt

Protokollnotizen zum 2. Vereinsausschluß von Norbert Büchner am 28. Februar 2007

Dokumentation

 

Radio Darmstadt ist ein nichtkommerzielles Lokalradio. Sein Trägerverein wurde 1994 gegründet, um eine Alternative und Ergänzung zu den bestehenden öffentlich-rechtlichen und privaten kommerziellen Hörfunksendern aufzubauen. Menschen und Nachrichten, die im ansonsten durchformatierten Sendebetrieb keine Chance auf Öffentlichkeit besaßen, sollten hier ihren Platz finden. Dies galt für politische Fragen, lokale Themen und musikalische Nischen. Ende 1996 erhielt der Verein für ein derartiges Programm die Sendelizenz. Zehn Jahre später läßt sich die Tendenz beschreiben, daß (lokal)politische Themen immer weniger Platz im Darmstädter Lokalradio finden, während die Musikberieselung zunimmt. Zu diesem Wandel gehört, daß Fragen der Außendarstellung ein wesentlich größeres Gewicht erhalten als das Verbreiten journalistisch abgesicherter Tatsachen. Wer diese neue journalistische Ethik nicht mitträgt, wird aus dem Verein und dem Radio hinausgedrängt. [mehr]

Diese Dokumentation geht auf die Vorgänge seit April 2006 ein. Hierbei werden nicht nur die Qualität des Programms thematisiert, sondern auch die Hintergründe und Abläufe des Wandels vom alternativen Massenmedium zum imageorientierten Berieselungsprogramm dargestellt. Der Autor dieser Dokumentation hat von Juni 1997 bis Januar 2007 bei Radio Darmstadt gesendet, bis ihn ein aus dieser Umbruchssituation zu verstehendes binnenpolitisch motiviertes Sendeverbot ereilte. Als Schatzmeister [1999 bis 2001], Vorstand für Studio und Technik [2002 bis 2004] und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit [2004 bis 2006] kennt er die Interna wie kaum ein anderer. [mehr]

In der Dokumentation werden die Namen handelnder Personen aufgeführt. Damit werden Argumentationsstränge leichter nachvollziehbarer gemacht und Verantwortliche benannt. Zur Klarstellung: Eine Diffamierung einzelner Personen ist hiermit nicht beabsichtigt. [mehr]

 


 

Zusammenfassung

Der Vorstand des Trägervereins von Radio Darmstadt hatte im Februar 2007 die am 13. September 2006 rechtswidrig beschlossenen Vereinsausschlüsse gegen Katharina Mann und Norbert Büchner wieder aufheben müssen. Gegenüber dem Amtsgericht Darmstadt erkannte der Verein seine durch Gerichtsbeschluß drohende Niederlage vorzeitig an, um den höheren Kosten nach diesem Urteilsspruch zu entgehen. Umgehend strengte der Verein jedoch ein erneutes Ausschlußverfahren an. Norbert Büchner war zur Vorstandssitzung am 28. Februar 2007 eingeladen, war jedoch verhindert. Deshalb gab er zu den zum Teil nicht einmal näher substantiierten Vorwürfen am 26. Februar eine schriftliche Stellungnahme ab.

Auf der Vorstandssitzung versuchte sich zunächst Benjamin Gürkan als Interpret der Vereinssatzung, bis er von Niko Martin darauf hingewiesen wurde, daß der von Gürkan vorgetragene Passus gar nicht anwendbar war. Walter Kuhl trug einen deeskalierenden Kompromißvorschlag vor, mit dem sich das neugewählte Vorstandsmitglied Matthias Krumrein anfreunden konnte. Dies ging nun wirklich gegen die Regie, weshalb Benjamin Gürkan eine Verhandlungspause beantragte. Von der Fraktionssitzung im Sekretariat wurde Niko Martin ziemlich brüsk ausgeschlossen. Dann war Matthias Krumrein auf Linie gebracht und der Ausschluß wurde eiskalt durchgezogen.

Anfang September 2007 lag das Protokoll dieser Vorstandssitzung immer noch nicht vor. Die Dokumentation der Ereignisse erfolgt auf Grundlage meiner eigenen schriftlichen Notizen.

 


 

Der 2. Vereinsausschluß von Norbert Büchner

 

Anwesend sind die Vorstandsmitglieder Benjamin Gürkan, Markus Lang, Niko Martin, Stefan Egerlandt, Susanne Schuckmann und Walter Kuhl, sowie das noch nicht ins Vereinsregister eingetragene, am 3. November 2006 nachgewählte Vorstandsmitglied Matthias Krumrein. Als Gäste des Tagesordnungspunkts 2 Personalia sind anwesend: Annina S., Christoph A., Cornelia R., Marcus B. (zu Ende des TOPs) und Manfred H. (zeitweise). Beginn der Vorstandssitzung um 19.00 Uhr, Ende um 0.05 Uhr.

Da die Öffentlichkeit von Norbert Büchner und Katharina Mann gewünscht wird, findet diese Sitzung ausnahmsweise nicht im Geheimen statt. Katharina Mann hatte erklärt, aufgrund einer gerichtlichen Verfügung am Betreten des Senders gehindert zu sein. Es wird beschlossen, daß der Rechtsanwalt des Vereins eine schriftliche Stellungnahme von Katharina Mann anfordern soll, vorzulegen bis um 18.00 Uhr am Tag der folgenden Vorstandssitzung am 14. März 2007. Wenn keine kommt, wird das als Verzicht auf die Anhörung gewertet. Tatsächlich wird jedoch Benjamin Gürkan mit Datum vom 5. März ein Schreiben aufsetzen, in dem er diese Stellungnahme bis zum 13. März 2007 einfordert.

Niko Martin verweist darauf, daß sowohl Norbert Büchner wie auch Katharina Mann den Vermittlungsausschuß angerufen haben und das Ergebnis dieser Vermittlung abgewartet werden sollte. Dieser Vorschlag wird abgelehnt, Vermittlung also nicht gewünscht. Das Vermittlungsgespräch mit zwei Vertretern der Musikredaktion findet dennoch am 19. März statt und endet erfolgreich.

Benjamin Gürkan erklärt: "Mein Ergebnis steht fest."

Niko Martin beantragt, den niederschwelligen Weg nach dem Fünf-Punkte-Papier zur Vermeidung neuer Formfehler und Kosten zu beschreiten, dies erst recht nach dem Scheitern des vorangegangenen nicht satzungskonformen Verfahrens auf der Vorstandssitzung am 13. September 2006. Der Vorschlag wird erwartungsgemäß abgelehnt. Dafür stimmen Niko Martin und Walter Kuhl, dagegen Susanne Schuckmann, Markus Lang und Benjamin Gürkan. Stefan Egerlandt und Matthias Krumrein enthalten sich.

Es wird in Abänderung des vorher angedachten Vorgehens festgelegt, daß nun Benjamin Gürkan Katharina Mann schreiben wird. Anschließend wird die Stellungnahme von Norbert Büchner verlesen. Benjamin Gürkan ist empört: "Er entschuldigt sich nicht." Hätte er es sollen?

Es ist 20.00 Uhr. Susanne Schuckmann verläßt die Sitzung. Markus Lang stellt den Ausschlußantrag. Niko Martin fragt, ob Markus Lang für die erneut zu erwartenden Kosten für den Verein bürgen würde. Cornelia R. äußert sich und wird von Benjamin Gürkan schroff unterbrochen: "Ich bin Sitzungsleiter, ich darf Cornelia R. unterbrechen." Überhaupt drangsaliere die Minderheit die Mehrheit. Er selbst hätte dem Vereinsausschluß nicht zugestimmt, wenn Gesprächsangebote angenommen worden wären. Welche Gesprächsangebote? Es gab keine. Hingegen wird an dieser Stelle ein laufendes Vermittlungsverfahren, also ein Gesprächsangebot, torpediert.

Benjamin Gürkan unterstützt den Antrag von Markus Lang, weil Norbert Büchner in mehreren Fällen schwer gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstoßen habe. Der normale Weg der Konfliktlösung innerhalb des Vereins sei nicht gesucht worden. Es seien 14 Mitgliedern einer Redaktion eine Unterlassungsklage angedroht worden. Es wurde kein Gespräch mit einem Redaktionskollegen gesucht. Es handele sich somit um einen Verstoß gegen den § 2 der Satzung, den Vereinszweck. Dort heißt es:

Er organisiert Bildungsmaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene, um sie für die Arbeit und den Umgang mit Hörfunk zu qualifizieren und zu befähigen, Beiträge zu gestalten, mit denen das Zusammenleben der Allgemeinheit gefördert wird, insbesondere auf den Gebieten der
» Kommunikation
» Kunst und Kultur
» Medienerziehung und Bildung
» Gewaltfreien Konfliktbearbeitung
» Förderung des Tier–, Natur– und Landschaftsschutzes
» Völkerverständigung und der Verständigung unter den Menschen, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder ihrer Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen
» Jugend– und Seniorenarbeit
»Männer  und Frauenemanzipation

Während Benjamin Gürkan diesen Passus vorliest, schaut Niko Martin in die Vereinssatzung und stellt fest, daß der Passus hier nicht anwendbar ist. In diesem Passus der Satzung geht es darum, daß der Verein Bildungsmaßnahmen organisiert, um beispielsweise zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung beizutragen, nichts jedoch davon, daß diese gewaltfreie Konfliktbearbeitung den einzelnen Mitgliedern vorgeschrieben ist.

Nachdem Benjamin Gürkan dieses wunderschöne Argument abhanden gekommen ist, versteift er sich wieder auf die angebliche Nichteinhaltung des Fünf-Punkte-Papiers und darauf, daß der Vereinsfrieden massiv gestört worden sein soll. Dies entlockt Niko Martin oder vielleicht auch mir die Bemerkung, daß man mit derselben Begründung die vier Vorstandsmitglieder Benjamin Gürkan, Stefan Egerlandt, Markus Lang und Susanne Schuckmann ebenfalls ausschließen könne. Daraufhin erklärt Gürkan, der sich allenthalben als der große Kommunikator aufspielt, mir nicht zuzuhören. Weiterhin seien auch Gesprächsversuche seitens Benjamin Gürkan und Stefan Egerlandt gescheitert. Auf Nachfrage können weder Egerlandt noch Gürkan derartige Gesprächsversuche gegenüber Norbert Büchner benennen. Also soll diese unwahre Tatsachenbehauptung wieder gestrichen werden.

Daraufhin schlägt Walter Kuhl vor, ein Schreiben an Norbert Büchner aufzusetzen, die Androhung einer Unterlassungsklage gegenüber einzelnen Mitgliedern der Musikredaktion mit einer zweiwöchigen Frist zurückzuziehen. Matthias Krumrein ergänzt: er möchte, daß Norbert Büchner den Vermittlungsausschuß anruft (was zu diesem Zeotpunkt schon geschehen war). Niko Martin plädiert dafür, daß der Vorstand selbst den niederschwelligen Weg gehen solle. Walter Kuhl geht davon aus, daß die Begründung für den Antrag von Markus Lang und Benjamin Gürkan nicht haltbar ist und nur neue Kosten für den Verein verursachen werde.

Die Situation ist die: es gibt keine Mehrheit für den Ausschlußantrag, da Niko Martin, Walter Kuhl und auch Matthias Krumrein dagegen stimmen werden. In dieser Situation beantragt Benjamin Gürkan eine Sitzungspause, um sich zu beraten. Er verläßt zusammen mit Markus Lang, Stefan Egerlandt und Matthias Krumrein den Sitzungsraum. Diese Vier separieren sich im Sekretariatsraum. Niko Martin wird ziemlich rabiat die Tür vor der Nase zugeschlagen. Gürkan, Egerlandt und Lang bearbeiten Matthias Krumrein und ermahnen ihn zur Fraktionsdisziplin.

Die Sitzung wird fortgesetzt. Matthias Krumrein will von seiner vorherigen Unterstützung und Erweiterung des Vorschlags von Walter Kuhl nichts mehr wissen. Der Antrag auf Ausschluß wird geändert. Jetzt soll Norbert Büchner nach § 4 Absatz 4 der Satzung wegen vereinsschädlichem Verhalten, Störung des Vereinsfriedens und Verstoßes gegen das Fünf-Punkte-Papier aus dem Verein ausgeschlossen werden. Details werde er vom Anwalt erfahren. Niko Martin fordert ein, daß die Gründe jetzt hier auf der Vorstandssitzung beschlossen werden. Dies führt zu einem Rückzieher: die genauen Gründe sollen nicht mehr benannt werden. Niko Martin vermißt konkrete Vorwürfe und hält den Vieren vor, selbst gegen das Fünf-Punkte-Papier zu verstoßen. Die Vorstandsmehrheit habe schon seit September 2006 die Basis einer gemeinsamen Vorstandsarbeit verlassen, was die Separierung in der Sitzungspause eindrücklich belegt habe.

Es stehen jetzt zwei Anträge im Raum. Der als Antrag formulierte Vorschlag von Walter Kuhl und der Antrag auf Ausschluß. Der Antrag von Walter Kuhl wird mit zwei Ja–Stimmen und drei Nein–Stimmen bei einer Enthaltung (Matthias Krumrein) abgelehnt.

An dieser Stelle betritt Marcus B. als Gast den Raum.

Niko Martin läßt ins Protokoll aufnehmen, daß dem Verlangen von Norbert Büchner nicht nachgekommen worden ist, den Vorwurf hinsichtlich Gerhard Schönberger zu unterfüttern.

Der Ausschlußantrag von Markus Lang wird mit 4 Ja–Stimmen bei 2 Nein–Stimmen beschlossen.

 

 


 

Diese Seite wurde zuletzt am 18. September 2007 aktualisiert. Links auf andere Websites bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 2001, 2007. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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