Sendepegel
Spezielles Recht: Senden im roten Bereich

Radio Darmstadt

Das spezielle Recht des Björn R.

Dokumentation eines Schriftwechsels

 

Radio Darmstadt ist ein nichtkommerzielles Lokalradio. Sein Trägerverein wurde 1994 gegründet, um eine Alternative und Ergänzung zu den bestehenden öffentlich-rechtlichen und privaten kommerziellen Hörfunksendern aufzubauen. Menschen und Nachrichten, die im ansonsten durchformatierten Sendebetrieb keine Chance auf Öffentlichkeit besaßen, sollten hier ihren Platz finden. Dies galt für politische Fragen, lokale Themen und musikalische Nischen. Ende 1996 erhielt der Verein für ein derartiges Programm die Sendelizenz. Zehn Jahre später läßt sich die Tendenz beschreiben, daß (lokal)politische Themen immer weniger Platz im Darmstädter Lokalradio finden, während die Musikberieselung zunimmt. Zu diesem Wandel gehört, daß Fragen der Außendarstellung ein wesentlich größeres Gewicht erhalten als das Verbreiten journalistisch abgesicherter Tatsachen. Wer diese neue journalistische Ethik nicht mitträgt, wird aus dem Verein und dem Radio hinausgedrängt. [mehr]

Diese Dokumentation geht auf die Vorgänge seit April 2006 ein. Hierbei werden nicht nur die Qualität des Programms thematisiert, sondern auch die Hintergründe und Abläufe des Wandels vom alternativen Massenmedium zum imageorientierten Berieselungsprogramm dargestellt. Der Autor dieser Dokumentation hat von Juni 1997 bis Januar 2007 bei Radio Darmstadt gesendet, bis ihn ein aus dieser Umbruchssituation zu verstehendes binnenpolitisch motiviertes Sendeverbot ereilte. Als Schatzmeister [1999 bis 2001], Vorstand für Studio und Technik [2002 bis 2004] und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit [2004 bis 2006] kennt er die Interna wie kaum ein anderer. [mehr]

In der Dokumentation werden die Namen handelnder Personen aufgeführt. Damit werden Argumentationsstränge leichter nachvollziehbarer gemacht und Verantwortliche benannt. Zur Klarstellung: Eine Diffamierung einzelner Personen ist hiermit nicht beabsichtigt. [mehr]

 


 

Zusammenfassung

Gegen das Vorstandsmitglied Walter Kuhl wurde am 8. Januar 2007 in seiner Abwesenheit und ohne sein Wissen ein Sendeverbot wegen angeblicher imageschädigender Äußerungen in seiner Weihnachtssendung ausgesprochen. Der Sprecher der Musikredaktion Björn R. bemühte seine juristischen Kenntnisse, um dem Sendeverbotenen zu erläutern, warum das spezielle Recht des Programmrats mehr wiegt als die Sendelizenz.

 


 

Björn R. am 6. Februar 2007

 

hallo walter,

endlich schaffe ich es auch mal meinen senf zur sache dazuzugeben. zu beginn erst einmal die 5 punkte die uns von der MR dazu veranlasst haben, eine abmahnung für dich zu beantragen.

ende des radioweckers: in deiner sendung erweckst du den eindruck, das der verein den radiowecker mit bösen vorsatz absägt und vom programm entfernt hat. so entsteht der eindruck beim hörer der keinerlei kenntnis über interna und die tätsächliche vorgehensweise hat. dir ligen ebenso wie mir die proktolle über den vorgang vor. nichts desto trotz solches interna hat im radio nichts verloren. kritik ja, aber wenn denn intern und nicht live im radio.

die readktion "vorort": hier liegt nach unserer meinung eine verunglimpfung vor, die einen klaren verstoss gegen die sendekriterien verstößt. personen und redaktionsschelte sind gemäß staut im radio unterlassen.

ins gemachte nest setzen: hier wirfst du mitgliedern vor sich in gemachte nest zu setzen und diffamierst ihr qualität und unterstellst unsern mitgliedern und kollegen nassauertum ohne dafür einen gegenleistung zu bringen. die geschmäcker sind verschieden und auch wenn dir nicht immer gefällt was gesendet wird ist das eine aussage die so in der art nicht geht, zumal es jeden betreffen könnte der nach den 10 jahresfeier anno 2004 in den sender eingetreten und sendungen gefahren hat. ob dir deren qualität zusagt oder nicht, erinnere dich an deine worte das radio darmstadt nicht dem lei(d)t bild der leistunggesellschaft folgen solle.

junge leute machen sich im verein breit: uns ist allen klar das unser sender frisches blut braucht. das frisches blut auch veränderungen mit sich bringen ist normal. ihnen jetz zu unterstellen sie machen sich auf kosten andere breit weil sie es kennen wie es früher als der sender noch diese größe und vielfalt an redaktionen und technischen möglichkeiten hatte, ist schlicht unfair. auch wenn an deiner kritik der heutigen jugend viel wahres dran sein mag, darf man nicht die allgemeinheit mit unseren jüngeren, zu den ich auch irgendwo noch zähle mit 29, in einen topf schmeißen um pauschalisieren. ich sehe diese aussagen zwar weniger als persönlichen affort, dennoch hast du hier das nötige fingerspitzengefühl vermissen lassen und leuten auf den schlips getreten die für ihr publikum auch eine gute sendung machen, wenn vielleicht ohne das von dir gewünschte politische bewußtsein.

finazielle situation des vereins: bei allem respekt, dieser punkt hat nirgendwo etwas in unserem radioprogramm was verloren. dies ist wiederum interna [1] und deine äusserung die im tenor zu verstehen sind, was macht der verein nur mit dem geld wenn da eine ähnlich partykultur wie bei den kommerziellen sender über den sender geschickt ist ebenfalls ein punkt der gegen die aufegstellten sendekriterien verstößt und nichts in einer sendung zu suchen hat.

zum anderen waren dir jegliche vom PR beschlossenen sendekritieren bekannt, schliesslich hattest du als vorstandmitglied in diese einsicht und der vorstand hatte diese abgesegnet. so sind diese rechtes und alle sendenten, auch du, haben sich dran zu halten. im grunde ist auch im BGB meines wissens, nach 4 semestern recht, verankert das spezielles recht immer noch vor öffentlichen recht geht. also radar beschlüsse VOR denen der LPR. wenn also der programmrat befindet, in absprache mit dem vorstand, das du ein sendeverbot hast bis der sachverhalt im PR geklärt ist. dann hast du sendeverbot. wenn die LPR dann anders befindet, geht immer spezielles vor öffentlichem, auch wenn die LPR die übergeordnete instanz darstellen mag.

nichts desto trotz lässt diese ganze zustand ganz einfach lösen, am 12.02. ist PR sitzung, am besten alle beteiligten setzen sich zusammen und klären diese angelegenheit von angesicht zu angesicht. nicht über email! nicht über die instanz LPR! nicht über anderen kanäle! langsam beginnt mich diese ewigen zwistgkeiten und machtspielchen auf kinderspielplatz niveau zu langweilen. irgendeiner scheint immer das bedürfnis zu haben eine zankerei von zaun zetteln zu müssen nur weil irgendwo eitelkeiten verletzt wurde. entschuldige meine emotionale heftigekeit aber irgendwann ist auch mal. es gibt doch für alles eine lösung wenn jeder bereit fehler einzugestehen, mal kleinbeizugeben, oder kompromisse zu machen ohne das gleich irgendwelche instanzen zu gerichtlichen vergleich angerufen werden müssen.

in diesem sinne!
Gruß Björn
(auch im namen der musikredaktion)

 

Antwort von Walter Kuhl an Björn R., ebenfalls am 6. Februar 2007

 

Hallo Björn,

hast du dir mal meine GESAMTE Sendung angehört? Dann würdest du nicht so einen Unsinn schreiben. Gerade in Bezug auf die Finanzen behaupte ich doch das genaue Gegenteil von dem, was du schreibst. Aber wenn ihr euch alle von Schönberger benutzen laßt und nur seine Schnipsel anhört, ist euer Urteilsvermögen auch entsprechend schnipselhaft.

1. Das spezielle Faustrecht

Im übrigen: dein spezielles Recht mag für Privatparkplätze gelten, auf denen die StVO nicht gilt, aber nicht für das HPRG und die daran anschließende Sendelizenz. Was immer die LPR entscheidet – wenn du willst, daß der Verein das ignoriert, dann ist die Lizenz schnell futsch. Du bist echt ein Schlaumeier, empfiehlst tatsächlich den kollektiven Selbstmord. Ich faß es nicht …!

Im übrigen: steht das auch im speziellen Recht, daß grundlegende zwingend vorgeschriebene rechtliche Verfahrensweisen willkürlich außer Kraft werden dürfen? Oder kommt das Prinzip des "fairen Verfahrens" erst im 5. Semester dran?

Und dann erwartest du, daß ich einfach mal so bei euch reinschneie und mich freundlich mit Menschen unterhalte, die derart respektlos und hinterhältig waren, daß sie es nicht einmal für nötig befanden, mir vorab mitzuteilen, daß sie mich fertigzumachen gedenken? Sag mal, für wie bescheuert hältst du mich eigentlich?

Ich besitze etwas, was du vielleicht nicht kennst, nämlich Selbstachtung. Und ich gebe nicht klein bei, nur damit die Rechtsverbieger Recht behalten und sich daran delektieren können. Schmink dir das ab.

2. Der Radiowecker und das Ungleichheitsprinzip

Aussage von Benny Gürkan zu seiner und der Musikredaktion Anwesenheit bei der PR-Sitzung am 11.09.: Heute machen wir den Radiowecker platt. Dann der glorreiche Beschluß: Zur Sicherung des Programms wird auf der Sitzung dann der Radiowecker-Redaktion der Sendeplatz entzogen. Das danach "gesicherte" Programm war ein einziges Chaos: Sendelöcher, Wiederholungen zu jeder beliebigen Tages– und Nachtzeit, nicht eingelegte Datbänder etc. pp.

Das SIND Machtspielchen, und zwar nicht zuletzt aufgrund gekränkter Eitelkeit (nämlich Schreiben von Katharina und Nobby) von DEINER Redaktion. Und würdet ihr endlich einmal anfangen zu lesen, was da wirklich drin steht, dann müßte der Herr Jurist R. auch schon im 4. Semester bemerken, daß euch eben nicht einfach mal so 5.000 Euro ins Haus standen. Aber Lesen ist eine Kunst, genauso wie das genaue Zuhören. Ich werde also ein Pflichtseminar für den PR beantragen müssen: Zuhören und verstehen mit anschließender Prüfung.

Aber zurück zum 11.09.: Stimmt – der Radiowecker hat mal ein paar Tage einfach so ausfallen lassen. Das war auch nicht schädlich, weil nichts Schlimmes passiert ist. Jetzt frage ich dich, du schlauer Jurist: Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung hätte der PR der Musik–, der Unterhaltungs– und der Lokalredaktion schon lange den Sendeplatz abnehmen müssen, oder? Interessant, daß ihr untereinander zusammen haltet wie Pech und Schwefel. Oder muß ich die gesammelten Ausfälle noch aufzählen? Da kommen so viele Stunden zusammen, wie sie die Radiowecker-Redaktion in einem ganzen Jahr nicht hätte ausfallen lassen können. In meinem Logbuch gibt es einige Anhaltspunkte. Nur so nebenbei – am 3.11., dem Tag der MV, gab es ein zweistündiges Sendeloch. Verursacher: Musikredaktion. Gell, und wo ist euch da der Sendeplatz entzogen worden …?

Und was "VorOrt" betrifft – die ist ja nun wirklich nirgends vorort (außer Christian K. in der StaVo und das hatte ich ja auch erwähnt), nicht einmal bei ihren eigenen Sendungen. Ich war kürzlich bei einem erneuten Ausfall persönlich anwesend und mußte den CvD instruieren, was zu tun ist.

Also, meine Aussage stimmt, leider. Und damit komme ich zu den

3. Sendekriterien

Da widersprechen sich Imagepflege und Presserecht. Entweder genüge ich der journalistischen Sorgfaltspflicht, dann kann das Image darunter leiden, oder aber ich unterwerfe mich einem verlogenen Image und vernachlässige meine journalistischen Pflichten. Das spezielle Recht des Programmrats weist mich an zu lügen, das Presserecht weist mich an, der Lüge zu entsagen. Rate einmal, für was ich mich entscheide?

Entschuldige, daß ich hier also lachen muß. Aber auf welcher Vorstandssitzung wurden diese netten Sendekriterien denn für allgemein verbindlich erklärt? Und warum wurden diese Sendekriterien nie veröffentlicht? Und du kannst von Glück reden, daß ich sie erst im Januar kennen gelernt habe. Sonst hätte ich mich schon vier Monate lang zuvor darüber lustig gemacht und die Musikredaktion durch den Kakao gezogen. Im übrigen: sie enthalten mindestens zwei glatte Verstöße gegen das geltende Presserecht. Ach so, ich vergaß, das spezielle Faustrecht des Programmrats geht natürlich vor. [2]

Im Protokoll der Vorstandssitzung vom 13.09. heißt es lediglich: "Darüber hinaus teilt [Marc W.] mit, das die Sendekriterien zum Großteil, welche von der Musik Redaktion erstellt wurden vom Programmrat akzeptiert wurden und nun zukünftig verpflichtend werden. Siehe Protokoll 9/2006 Programmrat."

Mal abgesehen vom kuriosen Deutsch des Protokollanten steht hier nix davon, daß der Vorstand zugestimmt habe. Kann natürlich vergessen worden sein, vielleicht wurde aber auch hier das Protokoll nachträglich "verbessert". Keine Ahnung, ich war ja auf der Sitzung nicht dabei. Übrigens: der Schauprozeß, den ihr da abgezogen habt (und du warst ja als spezieller Richter mittenmang dabei), wird den Verein teuer zu stehen kommen. Oder meinst du, ein ordentliches Gericht wird sich von den Thesen deiner speziellen Gerichtsbarkeit überzeugen lassen? Also, ich meine, da lachen eher die Hühner. Ich hoffe, du hast schon fleißig für die von dir mit angerichteten Verfahrenskosten in Höhe von mehreren Tausend Euro gesammelt. [3]

Das Protokoll, das per Email verschickt wurde, hatte einen strategischen Nachteil: es fehte die Anlage, nämlich eure drolligen Kriterien. Verrat mir doch mal, wer von euch Schlaumeiern folgendes spezielle Recht erfunden hat: "Beschimpfungen vermeiden, oder diese (wenn unbedingt notwendig) deutlich als 'Kommentar' kennzeichnen." Das darf man niemandem zeigen, das Gelächter wäre so schallend, daß es noch auf Grönland zu hören wäre. Und nach solch bescheuerten Sendekriterien soll ich senden?

Hallo Björn, wach auf und schau dir die Welt mit wachen Augen an! Und was sagst du zu den Lügen des Vorstands an die LPR, die ich benannt habe? Fallen die auch unter dein "spezielles Recht"?

Gruß, Walter

 

ANMERKUNGEN

 

[1]   Ich möchte dem Björn R. und seiner Musikredaktion ja nicht zu nahe treten: Aber wenn er sich einmal die Mühe machen würde, die sicherlich nicht übermäßig informative Webseite des Senders aufzurufen, dann würde er folgenden Absatz lesen:

Finanzierung
Die nichtkommerziellen Lokalradios in Hessen finanzieren sich aus Zuschüssen der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk (LPR Hessen), aus Mitgliedsbeiträgen und sonstigen Einnahmenquellen. Dies ist von Lokalradio zu Lokalradio verschieden.
Die Zuschüsse der LPR Hessen betragen pro Jahr 66.500 €, hinzu kommen gesondert Fördermittel nach Grundlage der Förderrichtlinien der LPR Hessen. Diese Fördermittel entstammen dem Anteil der LPR Hessen am Rundfunkgebührenaufkommen in Hessen.
Unsere Mitglieder tragen pro Jahr mit rund 20.000 € zum Gesamtetat von rund 100.000 € bei.

Das müssen ja gar seltsame Betriebsgeheimnisse sein, die ich in meiner Sendung ausgeplaudert habe …

[2]   Zur Analyse dieser Sendekriterien.

[3]   Das Protokoll dieser Farce wird in einem eigenen Dokument auszugsweise wiedergegeben. Der Verein mußte im Februar 2007 gegenüber dem Amtsgericht Darmstadt seine Niederlage eingestehen und hob die Vereinsausschlüsse auf. Kurz darauf wurde ein erneutes Ausschlußverfahren durchgezogen. Die Kosten dieser ganzen Rechtsstreitigkeiten gehen in die Tausende von Euro. Ob hierfür Rundfunkgebühren oder Mitgliedsbeiträge herangezogen werden, entzieht sich meiner Kenntnis.

 


 

Diese Seite wurde zuletzt am 19. September 2007 aktualisiert. Links auf andere Websites bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 2001, 2007. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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