Amtsgericht Ausßenstelle
Der Ort des Geschehens – Außen­stelle des Amts­gerichts Darm­stadt.

Radio Darmstadt

Hausverbot und Schmähkritik

Dokumentation

 

Radio Darmstadt ist ein nichtkommerzielles Lokalradio. Sein Trägerverein wurde 1994 gegründet, um eine Alternative und Ergänzung zu den bestehenden öffentlich-rechtlichen und privaten kommerziellen Hörfunksendern aufzubauen. Menschen und Nachrichten, die im ansonsten durchformatierten Sendebetrieb keine Chance auf Öffentlichkeit besaßen, sollten hier ihren Platz finden. Dies galt für politische Fragen, lokale Themen und musikalische Nischen. Ende 1996 erhielt der Verein für ein derartiges Programm die Sendelizenz. Zehn Jahre später läßt sich die Tendenz beschreiben, daß (lokal)politische Themen immer weniger Platz im Darmstädter Lokalradio finden, während die Musikberieselung zunimmt. Zu diesem Wandel gehört, daß Fragen der Außendarstellung („das Image“) ein wesentlich größeres Gewicht erhalten als das Verbreiten journalistisch abgesicherter Tatsachen. Wer diese neue journalistische Ethik nicht mitträgt, wird aus dem Verein und dem Radio hinausgedrängt. [mehr]

Diese Dokumentation geht auf die Vorgänge seit April 2006 ein. Hierbei werden nicht nur die Qualität des Programms thematisiert, sondern auch die Hintergründe und Abläufe des Wandels vom alternativen Massenmedium zum imageorientierten Berieselungsprogramm dargestellt. Der Autor dieser Dokumentation hat von Juni 1997 bis Januar 2007 bei Radio Darmstadt gesendet, bis ihn ein aus dieser Umbruchssituation zu verstehendes binnenpolitisch motiviertes Sendeverbot ereilte. Als Schatzmeister [1999 bis 2001], Vorstand für Studio und Technik [2002 bis 2004] und Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit [2004 bis 2006] kennt er die Interna wie kaum ein anderer. [mehr]

In der Dokumentation werden die Namen handelnder Personen aufgeführt. Damit werden Argumentationsstränge leichter nachvollziehbarer gemacht und Verantwortliche benannt. Zur Klarstellung: Eine Schmähung einzelner Personen oder gar des gesamten Radiosenders ist hiermit nicht beabsichtigt. [mehr]

 


 

Zusammenfassung

Am 17. Februar 2009 standen sich Norbert Büchner und RadaR e.V. vor dem Amtsgericht Darmstadt gegenüber. Norbert Büchner hatte gegen das im September 2006 in einem rechtlich reichlich dubiosen Verfahren ausgesprochene Hausverbot und auf Unterlassung einer durch die Verantwortlichen des Vereins betriebene Schmähkritik geklagt.

Sollte der Rechtsanwalt des Trägervereins dieses Senders auch diese Dokumentations­seite für Schmähkritik halten, wäre er gut beraten, seiner Mandant­schaft zu empfehlen, nicht tatsächlich mit Schmähkritik um sich zu werfen. Dann wären Seiten wie diese vollkommen überflüssig.

 


 

Das Hausverbot für die Sende­räumlich­keiten von Radio Darmstadt war am 13. September 2006 in einem reichlich dubiosen Verfahren ausgesprochen worden. Weder war der „Angeklagte“ angehört worden noch konnte er sich verteidigen. Ohnehin hatte der damalige Vorstand auf einer vorherigen Vorstands­sitzung einen Monat zuvor ein vollkommen anderes Vorgehen beschlossen. Die Vorstands­mitglieder Benjamin Gürkan, Markus Lang, Stefan Egerlandt und Susanne Schuckmann nutzten die urlaubs­bedingte Abwesen­heit ihrer Kollegen Simon Hülsbömer und Walter Kuhl aus, um in Anwesenheit ihres verbliebenen Vorstand­kollegen Niko Martin die vorbereitete und aufeinanander abgestimmte Schau­veranstaltung durchzuziehen. Die Vereins­öffentlichkeit war satzungs­widrig ausgeschlossen worden, zumindest die Öffentlichkeit, die nicht auf Linie lag. Andere Vereins­mitglieder traten nicht nur als Ankläger auf, sondern auch als Zeugen; einer formulierte sogar am „Urteil“ mit. Das anschließend fabrizierte Protokoll weist deutliche Hinweise auf eine nach­trägliche Manipulation auf. Offen­sichtlich mußte das Protokoll nach­gebessert werden, um halbwegs „gerichtsfest“ zu wirken. Das angefertigte Protokoll kann im Vergleich zu den tatsächlichen Geschehnissen auf einer eigenen Dokumentationsseite verglichen werden. Auf einer Vorstands­sitzung im Oktober 2006 mußten die vier hierbei maßgeblichen Vorstands­mitglieder zugestehen, daß das Protokoll in der Tat nicht dem Sitzungs­verlauf entsprach. Der auf dieser Sitzung ebenfalls ausgesprochene Vereins­ausschluß wurde seitens des Vereins kurz vor dem anberaumten Gerichts­termin wegen offen­sichtlicher formaler Mängel zurück­gezogen, nur um kurz darauf in einem zweiten Verfahren mit vorher­bestimmtem Ausgang wiederholt zu werden.

Bei der vor Gericht erörterten Schmähkritik handelte es sich um ein Schreiben des Vorstands­mitglieds Benjamin Gürkan an die Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt, in dem Norbert Büchner, Katharina Mann und der Autor dieser Dokumentation in mehrfacher Hinsicht geschmäht wurden. Der am Tage nach der Verhandlung veröffent­lichte Zeitungsartikel von Frank Schuster in der Frankfurter Rundschau gibt einen kleinen Einblick in die schmutz­verbreitende Gedanken­welt des Vorstandes von RadaR e.V.

Dieses Schreiben wurde von seinem Verfasser Benjamin Gürkan auf der Mitglieder­versammlung des Träger­vereins von Radio Darmstadt am 9. Mai 2008 vorgelesen. Selbst das Protokoll dieser Mitglieder­versammlung muß zugestehen, daß es innerhalb der anwesenden und weitgehend mit dem Ausgrenzugs­kurs des Vorstandes einver­standenen Mitglied­schaft kritische und empörte Stimmen zu diesem Schreiben gab. Einzelne Vereins­mitglieder äußerten sogar, wäre dieses Schreiben vor der Wahl des neuen Vorstandes verlesen worden, hätten sie den Verfasser nicht wieder gewählt. Dies ist insofern brisant, weil Gürkan – vermut­lich aufgrund seines bekannt laut­starken und zum Teil einschüch­ternden Führungs­stils [1] – nur 35 von 60 abgegebenen Stimmen erhalten hatte.

Parkplatz vor dem Sendehaus.
Wird der Übertragungs­wagen vor den Sendestudios von Radio Darmstadt (untere Fenster, links, verschlossen) stehen?

Beim für den 17. Februar 2009 anberaumten Güte­termin vor dem Amts­gericht Darmstadt wies der Vorsitzende Richter Stephan Marienfeld darauf hin, daß die von Benjamin Gürkan im Namen des Vorstandes vorgebrachten Äußerungen nicht akzeptabel sind. Am Haus­verbot wollte er hingegen nicht rütteln, machte jedoch dem Verein zur Auflage, eine Lösung zu finden, wie Norbert Büchner sein berechtigtes Interesse an der Durch­führung von Live­sendungen verwirk­lichen kann. In diesem Zusammen­hang behielt er die Schmäh­kritik ausdrücklich in der Hinter­hand. Dies kann vielleicht so inter­pretiert werden, daß RadaR e.V. Zuge­ständ­nisse machen muß, um die Folgen eines drohenden Urteils auf Unter­lassung zu vermeiden.

Frank Schuster schrieb in der Frankfurter Rundschau am 18. Februar 2009, daß die Parteien nun in einem Güte­termin über die genauen Modalitäten des Sende­zugangs verhandeln wollen. Hierzu hat das Gericht eine Frist gesetzt.

»» Zum Artikel Radio Darmstadt vor Gericht von Frank Schuster. Das zum Artikel abgebildete Foto zeigt das ehemalige Vorstands­mitglied Stefan Egerlandt Anfang 2007 in Sende­studio 1 beim für das Foto­shooting gestellten Moderieren.

Wolfgang Görg schrieb am gleichen Tag im Darmstädter Echo, ein Vergleich könne das Problem nun lösen: Demnach solle der Sender Norbert Büchner einen Über­tragungs­wagen zur Verfügung stellen, damit dieser auch live senden könne. Die Frist für die gütliche Einigung laufe, so ein Gerichts­sprecher, Ende April aus.

»» Zum Artikel Live-Sendungen aus dem Übertragungswagen von Wolfgang Görg.

 

ANMERKUNGEN

 

Mittels eines Klicks auf die Nummer der jeweiligen Anmerkung geht es zur Textpassage zurück, von der aus zu den Anmerkungen verlinkt wurde.

 

»» [1]   So hämmerte er beispiels­weise auf der Vorstands­sitzung am 23. November 2005 solange auf seine Vorstands­kollegin Barbara S. ein, bis diese entnervt bereit war, von ihrem Vorstands­amt zurück­zutreten. In diesem Moment griff das Vorstands­mitglied Niko Martin ein und bat Barbara S. zu bleiben und sich zu über­legen, das Ressort Aus- und Weiter­bildung an Gürkan abzugeben und statt dessen ein anderes Ressort zu über­nehmen. Barbara S. blieb und wurde Vorstand für Mitglieder­betreuung. Gürkan gab im Anschluß an die Sitzung zu verstehen, daß es ihm darum gegangen war, Barbara S. zum Gehen zu veranlassen, und daß er enttäuscht sei, daß Niko Martin und ich ihm hierbei nicht geholfen hätten. Im Anschluß an diese Sitzung dauerte es gerade einmal fünf Minuten, bis das Handy von Niko Martin, der sich auf dem Heimweg befand, klingelte. Am anderen Ende der (virtuellen) Leitung war Benjamin Gürkan, der sich bei Niko Martin so lautstark darüber beschwerte, daß ich als Neben­stehender Teile des Gesprächs mitbekam. Nach einer halben Stunde im Stakkato vorge­tragener „Argumente“ fragte Niko Martin, ob es Benjamin Gürkan inter­essiere, was er, Niko Martin, dazu zu sagen habe. Die Antwort lautete – lautstark: „Nein!“. Als Zeuginnen und Zeugen für diesen – nicht ein­maligen – Umgangs­ton können die damaligen Vorstands­mitglieder Barbara S., Hacer Y. und Niko Martin benannt werden. Die Namen von weiteren Zeugen für weitere derartige Vorkommnisse (auch bei mir hatte er – erfolglos – versucht, mit diesem Stil durchzu­kommen) können bei Bedarf nach­gereicht werden.

Dieser Sachverhalt ist insofern bedeutsam, weil Norbert Büchner der Zugang zum Sender mit der (vorge­schobenen) Begründung verweigert wird, er habe auf einer Redaktions­sitzung den in die Sitzung geplatzten Gerhard S. bedroht. Tatsächlich jedoch geschah auf dieser Redaktions­sitzung etwas anderes, was den einseitig ermittelnden Vorstand um Gürkan nicht die Bohne interessierte. Nachzulesen ist es hier.

 


 

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