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Radiowecker

Redaktionelle Beiträge März 1999

Sendemanuskripte

 

Mit Beginn des Dauersendebetriebs am 1. Februar 1997 nahm auch der morgendliche Radiowecker seine redaktionelle Arbeit auf. Mit wechselnden Teams wurde in der Regel täglich von 6.00 bis 8.00 Uhr und an Wochenden und Feiertagen von 7.00 bis 9.00 Uhr Darmstadt und die nähere Umgebung geweckt. Ursprünglich war der Radiowecker in der Unterhaltungsredaktion angesiedelt. Im Herbst 2001 lösten sich die meisten Teams aus dieser Redaktion, weil sie ihre Belange dort nicht vertreten sahen, und gründeten eine eigene Redaktion. Von Ende 2001 bis Sommer 2006 gab es daher das Kuriosum, daß (zuletzt) an sechs Tagen die Redaktion Radiowecker das Programm gestaltete, nur am Donnerstag ein einsamer Kämpfer für die Unterhaltungsredaktion zu hören war. Im Herbst 2006 wurde die Redaktion Radiowecker aufgrund vereinspolitisch motivierter Anfeindungen zerschlagen und aufgelöst. Bis in den Sommer 2007 torkelte eine Art Not-Radiowecker durch den Äther, bevor nach und nach weitere feste Sendeplätze gefüllt werden konnten. Im ersten Halbjahr 2008 war der Radiowecker montags, dienstags, manchmal mittwochs, donnerstags, freitags und samstags on air. Das zweite Halbjahr zeigte eine zunächst nachlassende Sendefrequenz. [1]

Diese Seite enthält die Sendemanuskripte meiner Beiträge für den Radiowecker im März 1999.

 


 

Freitag, 12. März 1999

     Fehlbeträge in der Kasse

Freitag, 19. März 1999

     Bluter gewinnen Prozeß gegen BAYER

Freitag, 26. März 1999

     NATO-Krieg gegen Jugoslawien

 


 

Fehlbeträge in der Kasse

Freitag, 12. März 1999
 

Anmoderation : Unser neu gewählter Schatzmeister hat ein interessantes Urteil zu seinem neuen Tätigkeitsfeld gefunden. Wer haftet für Fehlbeträge in der Kasse?

Kassiererinnen und Kassierer in Supermärkten und Bankfilialen können ein Lied davon singen. Immer wieder tauchen beim Kassenabschluß Fehlbeträge auf. Und immer wieder stellt sich dann die Frage: wer muß dafür gerade stehen? Viele Arbeitsverträge und auch Betriebsvereinbarungen sehen Regelungen zur sogenannten „Mankohaftung“ vor.

Aufgrund eines neuen Urteils des Bundesarbeitsgerichts müssen diese Vereinbarungen jetzt überarbeitet werden. [2]

Die Fachzeitschrift Arbeit und Recht aus der gewerkschaftseigenen Bund-Verlag Gruppe hat dieses Urteil näher beleuchtet. Demnach sind einzel- oder kollektivvertragliche Regelungen, nach denen Kassiererinnen und Kassierer Fehlbeträge übernehmen müssen, unwirksam. Eine Ausnahme jedoch bleibt:

Wenn den Beschäftigten als Ausgleich ein ausreichendes „Mankogeld“ bezahlt wird, etwa in Form eines deutlich höheren Gehalts. Aber auch in diesem Fall haften sie nur dann, wenn sie „unmittelbaren Besitz“ an dem Waren- oder Kassenbestand haben. Dies setzt den alleinigen Zugang zur Kasse und deren selbständige Verwaltung voraus, zum Beispiel auch Entscheidungen über die Verwendung.

Bei Kassiererinnen und Kassierern trifft dies jedoch grundsätzlich nicht zu.

Im konkreten Fall hatte der Kassierer eines Spielkasinos gegen seinen Arbeitgeber geklagt, der ihm den Differenzbetrag von seinem Gehalt abgezogen hatte. Zu Unrecht, wie die Kasseler Richter befanden. Weder habe er unmittelbaren Besitz an dem Kassenbestand gehabt, noch sei er durch die Zahlung eines Mankogeldes entschädigt worden.

Die arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Kassierer für Fehlbeträge über zehn Mark haftet, sei hinfällig.

 


 

Bluter gewinnen Prozeß gegen BAYER

Freitag, 19. März 1999
 

Die Herstellung und der Verkauf pharmazeutischer Produkte ist ein lohnendes Geschäft. So lukrativ, daß die Gesundheit zuweilen an zweiter Stelle steht. Ein aktuelles Gerichtsurteil aus den USA richtet sich gegen den deutschen Pharmakonzern BAYER. Die in Düsseldorf ansässige Coordination gegen BAYER-Gefahren erläutert die Hintergründe.

Der Leverkusener BAYER-Konzern ist dieser Tage von den Geschworenen eines Zivilgerichts in New Orleans des Betrugs und der groben Fahrlässigkeit schuldig befunden worden. Die Jury sah es als erwiesen an, daß das Unternehmen wissentlich Blutprodukte in Verkehr gebracht hat, die mit dem AIDS-Virus infiziert waren.

Damit wurde der Klage der Eltern eines Betroffenen stattgegeben, der mittlerweile an AIDS gestorben ist. Die Geschworenen sprachen den Eltern eine Entschädigung von 35,3 Millionen US-Dollar zu.

Die Präparate wurden aus Kostengründen aus dem Blut sogenannter Risikospender wie Gefängnisinsassen und Drogenabhängigen gewonnen. Die Geschworenen sahen darin eine grobe Fahrlässigkeit. Der Vorsitzende Richter bestätigte den Schuldspruch, setzte die Strafe jedoch wegen Verjährung aus. Jetzt muß geprüft werden, ob die Verjährung aufgehoben werden kann, wie dies in den USA in Betrugsfällen üblich ist.

Mehrere Tausend Bluter sind weltweit durch BAYER-Produkte fahrlässig mit HIV infiziert worden. Ein Großteil von ihnen ist mittlerweile gestorben. Todd Smith, ein Betroffener aus den USA, sagte hierzu:

Die Gefahr für Bluter war frühzeitig bekannt. Aus Kostengründen wurden aber damals die bestehenden Sicherungsverfahren nicht eingesetzt. Tausende von Blutern mußten dieses Versäumnis mit ihrem Leben bezahlen.

Er fordert daher eine Entschuldigung von BAYER und eine gerechte Entschädigung. Obwohl aber die Kontamination hätte vermieden werden können, weigern sich die beteiligten Konzerne bis heute, den Betroffenen eine angemessene finanzielle Entschädigung zu zahlen. In den USA erklärten sich die Unternehmen lediglich dazu bereit, den Infizierten eine Pauschale von 100.000 US-Dollar zu bezahlen.

Diese Summe deckt nicht einmal die Behandlungskosten. Daher zogen zahlreiche Betroffene vor Gericht. Ihren Klagen werden nun aufgrund des Schuldspruchs der Geschworenen in New Orleans höhere Chancen eingeräumt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert, daß gegen die Verantwortlichen bei BAYER auch strafrechtlich vorgegangen wird. [3]

 


 

NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Freitag, 26. März 1999
 

Spätestens seit dem 24. März reiht sich auch die Bundesrepublik Deutschland wieder in die Schar derjenigen Staaten ein, die mit vorgeschobenen und verlogenen Vorwänden ihr Interesse an der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung deutlich machen.

Deutschland befindet sich im Krieg. Genauer gesagt: Die Bundesrepublik Deutschland führt einen verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien.

Das deutsche Fernsehen macht sich über die jugoslawischen Medien lustig, die von einer NATO-Aggression zur Unterstützung albanischer Terroristen reden. Aber genau darum geht es. Milošević soll einen Friedensplan unterstützen, der gegen ihn herbeigebombt wurde. Er soll zustimmen, daß fremde Truppen in seinem Land darüber wachen, ob das Diktat auch richtig umgesetzt wird. Das ist absurd.

Angeblich geht es um die Verteidigung der Menschenrechte, angeblich geht es um die vor der serbischen Armee fliehenden Menschen im Kosovo. Die Unterdrückung der albanischen Mehrheit im Kosovo ist seit zwei Jahrzehnten bekannt. Aber erst heute, wo es darum geht, auch den Rest des ehemals sozialistischen Jugoslawien zu zerschlagen, erinnert man sich der Menschen dort.

Gab es keine andere Lösung? Fällt Männern – und die maßgeblichen Politiker und Militärs und ihre Clacqueure sind Männer – bei der Lösung sozialer Probleme nichts Besseres ein als Gewalt?

Nein – natürlich geht es um Gewalt. Und die Gewalttäter sitzen nicht nur in Belgrad, sondern auch in Bonn, London und Washington. Nicht, daß ich das befürworten würde: aber wo blieben die Bomben auf das Pentagon, als die USA die Menschenrechte in Vietnam, in Grenada, in Haiti, in Nicaragua verteidigten?

Wo bleiben die Bomben auf die Türkei, die seit 80 Jahren Völkermord in Kurdistan betreiben? Wo blieben die Bomben auf Paris, als die französische Armee in der damaligen französischen Kolonie Algerien ein Massaker nach dem anderen verübte? Wo blieben die Bomben auf London, solange die britische Armee die protestantischen Paramilitärs in Nordirland unterstützten?

Haben nicht die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich politisch, militärisch, finanziell und mit großzügigen Waffenlieferungen so ziemlich jedes diktatorische Regime auf dieser Welt unterstützt? Waren jemals Menschenrechte wichtiger als der Profit?

Nein, auch beim Angriff auf Jugoslawien geht es nicht um Menschenrechte. Es geht darum, die einzige intakte Armee auf dem Balkan, die nicht nach den Spielregeln der Neuen Weltordnung – der kapitalistischen Weltordnung – funktioniert, zu zerschlagen. Und dabei wird der Tod von Menschenleben von den Menschenrechtlern in Bonn, in Brüssel und in Washington selbstverständlich billigend in Kauf genommen.

Und nebenbei – mit derselben tollen Logik der Menschenrechtsapostel könnte die jugoslawische Armee die Frankensteinkaserne in Schutt und Asche legen.

Für mich ist nicht einmal wichtig, wer sich das Recht herausnimmt, diesen Krieg zu legitimieren: die UNO, die NATO, die Bundesregierung oder das Bundesverfassungsgericht. Ein Verbrechen bleibt ein Verbrechen, auch wenn es angeblich legal sein soll. [4]

Die US Army mit ihrer Tradition, die Menschenrechte mit Füßen zu treten, hat kein Recht, irgendwo auf der Welt für die Verteidigung der Menschenrechte einzutreten. Die Bundeswehr, die sich ja sonst so gerne in der Tradition der Wehrmacht sieht, schon gar nicht. Die Verbrechen der Wehrmacht im Jugoslawien der 40er Jahre sind nicht vergessen.

Und es waren die deutschen Außenminister Genscher und Kinkel, die mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens den Weg freigemacht haben für den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien.

Es ist der heutige Außenminister Fischer, der zwanzig Jahre nach der Gründung der GRÜNEN Partei demonstriert, was grüne Politik wirklich bedeutet: damals behauptete die Partei von sich, für die Gewaltfreiheit einzutreten. Na ja, Verlogenheit kennt keine Parteigrenzen. Die Fleischtöpfe der Macht müssen sehr wohlschmeckend sein.

Jedenfalls treten Bundeswehr und NATO den Beweis dafür an, daß sie wirklich sind, was nicht nur Pazifistinnen und Pazifisten immer behauptet haben: eine Armee und ein Bündnis für den Angriffskrieg. Ich für meinen Teil werde jedoch auch in Zukunft ein Verbrechen ein Verbrechen nennen.

Auf die entsprechenden Strafverfahren der vorgeblichen Verteidiger der Menschenrechte warte ich schon jetzt mit Interesse. Ein Verbrechen ist in diesem Land nämlich nicht, Krieg zu führen, sondern dagegen zu sein. Angeklagt wurden nie die Militärs, sondern Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Kurt Tucholsky. Wir werden sehen, wen es demnächst treffen wird.

 

ANMERKUNGEN

 

Mittels eines Klicks auf die Nummer der jeweiligen Anmerkung geht es zur Textpassage zurück, von der aus zu den Anmerkungen verlinkt wurde.

 

»» [1]   Siehe hierzu auch die Dokumentation des Radioweckers im Jahr 2007.

»» [2]   Siehe das BAG-Urteil vom 17. September 1998 [online]

»» [3]   Nach der Pressemitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 17. März 1999.

»» [4]   Siehe hierzu: Warum ein Angriffskrieg kein Angriffskrieg sein darf. Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999.

 


 

Diese Seite wurde zuletzt am 8. Dezember 2008 aktualisiert. Links auf andere Websites bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 1999, 2001, 2008. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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