Landgericht Darmstadt
Landgericht Darmstadt

Das Sondergericht Darmstadt

1933 bis 1945

Sendemanuskript

 

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung am:

Mittwoch, 24. März 1999, 19.00 bis 21.00 Uhr

Wiederholt:

Donnerstag, 25. März 1999, 10.00 bis 12.00 Uhr

Zusammenfassung:

Am 10. März 1999 referierte der Frankfurter Rechtswissenschaftler Harald Hirsch über das Sondergericht Darmstadt 1933–1945 auf Einladung der VVN/BdA im Naturfreundehaus Darmstadt. Ursprünglich war vorgesehen, daß, der Vortrag live übertragen wird, doch es stellte sich heraus, daß der kleine graue ISDN-Kasten nicht vorhanden war. So wurde der Vortrag mitgeschnitten und zwei Wochen später auf dem Magazin-Sendeplatz der Redaktion Alltag und Geschichte ausgestrahlt. Die nachfolgende Buchbesprechung über den bundesrepublikanischen Umgang mit der Nazi-Justiz wurde dem Vortrag hinzugefügt.

Besprochenes Buch:

Jörg Friedrich : Freispruch für die Nazi-Justiz, Ullstein Verlag

 


 

Besprechung von : Jörg Friedrich – Freispruch für die Nazi-Justiz, Ullstein Verlag, Neuauflage 1998, 662 Seiten, DM 32,90 [1998]

Die deutsche Justiz hat in der nationalsozialistischen Zeit mindestens 32.000 Todesurteile gefällt, jeweils etwa zur Hälfte im militärischen und im zivilen Bereich. Über 30.000 dieser Todesurteile fallen in die Jahre 1941 bis 1944. Vom Jahr der Kriegswende – also 1942 – an, töteten die deutschen Richter durchschnittlich 720 Personen pro Monat. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Ersten Weltkrieg innerhalb von vier Jahren.

Buchcover Freispruch für die Nazi-JustizDie Bewertung der richterlichen Schuld hat mit der Bewertung der Rechtsnatur des Dritten Reiches zu tun. Und dabei ist von Interesse, daß das alliierte Nürnberger Tribunal grundsätzlich anderer Auffassung war als die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland.

Das Staatsverbrechen ist stets ein legalisiertes. Die Euthanasie-Ärzte und Judenausrotter fühlten sich durch Gesetz und Befehl gedeckt. Ihre gesetzliche Legitimation war jedoch mangelhaft kodifiziert und daher später anfechtbar. Sie durften nicht töten. Die Juristen hingegen wurden durch bindende Paragraphen dazu ermächtigt. Sie waren also die perfekten Staatsverbrecher.

Man ist Richter oder Krimineller, aber nicht beides. Weil die Richter das Verbrechen auf gesetzlichem Weg vollbringen, können sie, abgesehen von einigen dummen, nie Gesetzesbrecher sein. Ein krimineller Richter ist in seinem Heimatrecht ein Ding der Unmöglichkeit. Der Nürnberger Juristenprozeß tat darum das einzig Vernünftige: Hitlers Rechtsordnung wurde als Legitimation für Hitlers Richter verneint.

Anders hingegen ging die bundesdeutsche Nachkriegsjustiz damit um. Es betrachtete die Todesurteile als einen – wenn auch fehlerhaften – Akt der Rechtsprechung. Strafbar fühlten sich alle an den Todesurteilen Beteiligten nicht. Andere hatten Angst gehabt zu widersprechen. Andere Kriegsverbrecher wollten Schlimmeres verhüten oder fühlten sich einem höhreren Befehl verpflichtet.

Nur die Richter standen für ihre Taten gerade, hatten aus felsenfester Rechtsüberzeugung gehandelt, waren keine feigen Waschlappen und bedeutungslose Rädchen im Getriebe gewesen. Nur sie wollen nicht von innen heraus Widerstand geleistet haben, sondern frei nach Gesetz und Gewissen die Herrscher über Leben und Tod gewesen sein. Sofern das Gegenteil nicht nachzuweisen war, bewirkte diese Verteidigung, die jeden KZ-Wächter vor Gericht ins Verderben gerissen hätte, den sicheren Freispruch.

Die Nazijustiz funktionierte als eine Zusammenarbeit zwischen Beamten der Justizministerien und Staatsanwälten und Richtern. Gesetzestexter und Rechtsprecher sind nicht separate wildfremde Gewalten. Politische Komplotteure, Kreaturen des Maßnahmenstaates, sinnen sie über dem gemeinsamen Ziel:

Wie bekommen die Gerichte Straftatbestände in die Hand, die Polen, Juden, Oppositionelle, Wiederholungstäter, Kriegsgefangene und Kriegsmüde automatisch in Schwerkriminelle verwandeln? Wie garantiert man verfahrensrechtlich, daß die Prozesse nicht platzen? Wie preßt man eine entscheidungsbefugte Richterkaste zu fortlaufenden Standardurteilen?

Der Nürnberger Juristenprozeß faßte dies unter dem Begriff der conspiracy zusammen, also als Gruppenkriminalität. Deutsche Gerichte waren da großzügiger. Wie großzügig, legt Jörg Friedrich in seiner Dokumentation über die Urteile gegen NS-Richter seit 1948 dar. Das Buch heißt nicht zu Unrecht Freispruch für die Nazi-Justiz. Es ist im Ullstein Verlag als Taschenbuch für 32 Mark 90 erschienen.

 


 

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