Kapital und Arbeit

Arbeitslosigkeit

 

 

SENDEMANUSKRIPT

 
Sendung :
Kapital und Arbeit
Arbeitslosigkeit
 
Redaktion und Moderation :
Walter Kuhl
 
gesendet auf :
Radio Darmstadt
 
Redaktion :
Alltag und Geschichte
 
gesendet am :
Dienstag, 10. Februar 1998, 17.00-17.55 Uhr
 
wiederholt am :
Mittwoch, 11. Februar 1998, 08.00-08.55 Uhr
Mittwoch, 11. Februar 1998, 12.00-12.55 Uhr
 
 
Besprochene und benutzte Bücher :
  • Warnfried Dettling : Politik und Lebenswelt, Verlag Bertelsmann Stiftung
  • Eberhard Gruber : Das Ende der Arbeitslosigkeit, Verlag Dr. R. Krämer
  • Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik : Memorandum ‘97, PapyRossa Verlag
 
 
Playlist :
  • Geier Sturzflug : Bruttosozialprodukt
  • Sinead O'Connor : Nothing Compares 2U
  • Canned Heat : On The Road Again
  • Kirsten Mc K : We Can Fly To Paradise
  • B52's : Channel Z
  • Gianna Nannini : Scandalo
  • Janis Joplin : Mercedes Benz
 
 
URL dieser Seite : http://www.waltpolitik.powerbone.de/send199x/kv_kua07.htm
 
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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 : Einleitung
Kapitel 2 : Beschäftigungstherapie
Kapitel 3 : Lebensgefährliche Existenzgründung
Kapitel 4 : Schöne neue Lebenswelt
Kapitel 5 : Eine Prophezeiung tritt ein
Kapitel 6 : Besser wissen, was für Kapitalisten gut ist?
Kapitel 7 : Ein Memorandum für besseren Kapitalismus
Kapitel 8 : Schluß

 

Einleitung

Jingle RadaR

Jingle Alltag und Geschichte

Alltag und Geschichte, heute mit der Sendung Kapital und Arbeit zum Thema Arbeitslosigkeit.

Letzte Woche Donnerstag fand ein bundesweiter Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit statt. So auch in Darmstadt vor dem Arbeitsamt. Ein brennendes Thema also. Und deshalb will ich heute einigen Fragen hierzu nachgehen: Wie entsteht Arbeitslosigkeit? Wem nützt sie? Ist eine verfehlte Wirtschaftspolitik daran Schuld? Und wie kann sie abgebaut werden? Meine These ist: Arbeitslosigkeit ist kein Schicksal, sondern logische Folge einer Marktwirtschaft, die sich gerne sozial nennt, aber durch und durch kapitalistisch ist. Doch bevor ich darauf näher eingehe, möchte ich unsere Hörerinnen und Hörer richtig darauf einstimmen. Positiv denken! Und an das Bruttosozialprodukt! Mein Name ist Walter Kuhl.

Geier Sturzflug : Bruttosozialprodukt

 

Beschäftigungstherapie

Seit dem 1. Januar gelten für Arbeitslose neue Bestimmungen. Eine davon ist, daß sie sich alle drei Monate wieder neu arbeitslos melden müssen. Bei dieser erneuten Arbeitslos-Meldung müssen sie zudem nachweisen, daß sie in den Wochen und Monaten zuvor alles getan haben, um einen neuen Job zu finden.

Während es eine verschwindende Anzahl real vorhandener nicht besetzter Stellen gibt, dürfen annähernd 5 Millionen offiziell registrierte arbeitslose Männer und Frauen eine besondere Form der Beschäftigungstherapie betreiben. Sie müssen Stellenanzeigen auswerten und ausschneiden, um zu dokumentieren, daß sie in der Lage sind, eine Tageszeitung zu lesen. Sie müssen darüber Buch führen, bei wem sie - in der Regel vergeblich - versucht haben, eine Stelle zu erhalten.

Das Arbeitsamt wälzt also seine eigentliche Aufgabe, nämlich die Vermittlung von Arbeit, auf die Arbeitslosen ab.

Rund 3.000 freien Stellen im Arbeitsamtsbezirk Darmstadt stehen rund 38.000 gemeldete Arbeitslose gegenüber. Und das heißt nun nicht, daß 3.000 dieser Arbeitslosen einen Job finden könnten. Die geforderte Qualifikation der offenen Stellen ist eben eine andere als die der Arbeitslosen. Und 1.700 dieser offenen Stellen sind nur befristet zu besetzen. Diese Rechnung würde also gar nicht aufgehen.

Darum stellt sich die Frage, weshalb Arbeitslose sich die Hacken nach nicht vorhandenen Jobs ablaufen sollen. Real wird durch diese Beschäftigungstherapie nämlich keine neue Stelle geschaffen. Aber - die undurchschaubaren Kriterien der Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler könnten auf längere Sicht dazu führen, Arbeitslosen, die nicht genügend Mißerfolgserlebnisse vorweisen können, mit einer Sperrzeit zu belegen. In der Konsequenz führt dies schnurstracks aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik hinaus und in die Sozialhilfe hinein.

Nun hat Bundeskanzler Kohl sein vollmundiges Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 zu halbieren, inzwischen wieder zurückgenommen. Letzten Endes geht es ja auch nicht darum, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Vielmehr wird die Arbeitslosigkeit dazu benutzt, das allgemeine Lohnniveau in diesem Land zu senken. Mit welchen Tricks dabei gearbeitet wird, werde ich im Verlauf dieser Sendung darlegen.

Das Arbeitsamt verlangt also nun Nachweise darüber, wie eine Arbeitslose oder ein Arbeitsloser sich darum bemüht hat, nicht vorhandene Stellen zu finden. Zudem übt es Druck aus. Denn wer sich nicht richtig bemüht, muß mit einer Sperrzeit rechnen. Wer keinen Erfolg bei der Jobsuche hat, muß sich mangelndes Engagement vorwerfen lassen. Und zudem wird jedes Jahr die Arbeitslosenhilfe um 3% gekürzt.

Dies ist nicht unbedingt eine Sparmaßnahme. Das sicher auch. Wichtiger ist jedoch der ökonomische Druck auf die Arbeitslosen. Sie sollen auch bereit sein, Jobs anzunehmen, die nicht nach Tarif bezahlt werden oder auf andere Weise ungesichert sind. Offiziell wird das niemand zugeben. Aber einen anderen Sinn kann ich darin nicht sehen.

Nun könnte es dem Arbeitsamt eigentlich egal sein, wer von den tausenden Arbeitslosen einer Region den entsprechenden schlecht entlohnten Job erhält. Aber wenn viele dazu gezwungen werden, sich darum zu bemühen, hat dies zwei Konsequenzen. Zum einen verlieren so behandelte Arbeitslose irgendwann den Mut oder das Selbstwertgefühl und sind somit zu allem bereit. Zum anderen muß die Annahme eines solch schlecht entlohnten Jobs als Initialzündung gesehen werden. Die Bereitschaft, zu Bedingungen zu arbeiten, die eigentlich unakzeptabel sind, hat eine Erosion der übrigen Arbeitsverhältnisse zur Folge. Finden sich nämlich auf diese erzwungene Weise genügend Arbeitslose, die schlecht entlohnte Beschäftigungsverhältnisse annehmen, so werden zukünftig auch mehr dieser Verhältnisse angeboten werden, die natürlich auch wieder erzwungenermaßen besetzt werden. Und dies hat zwangsläufig Auswirkungen auf ganz normale Beschäftigungsverhältnisse. Wenn es lukrativer ist, Jobs billig auszulagern, anstatt Tariflohn zu zahlen, warum soll ein Unternehmer nicht zugreifen? Und genau so geschieht es auch. Und das Arbeitsamt ist voll dabei.

Das Ganze nennt sich dann Eigeninitiative und soll auch noch besonders gefördert werden. Doch dazu gleich mehr.

Sinead O'Connor : Nothing Compares 2U

 

Lebensgefährliche Existenzgründung

Mehr Mut zur Selbständigkeit forderte das Landesarbeitsamt Hessen Mitte Januar von den Arbeitslosen. Zwar sei dieser Schritt nicht ohne Risiko, aber doch ein Weg aus der Arbeitslosigkeit. 66 Millionen Mark wollen die Arbeitsämter dieses Jahr für sogenannte Existenzgründer bereitstellen. Anders ausgedrückt: das Arbeitsamt subventioniert das freie Unternehmertum. Das ist schon eine interessante Sache. Da gibt es auf dem Arbeitsmarkt keine freien Stellen, aber urplötzlich, wenn einzelne Arbeitslose mutig genug waren, ist auf einmal eine da. Da fragt sich, was da passiert.

Im allgemeinen dürfte es sich um Jobs handeln, die im Dienstleistungsbereich angesiedelt sind. Nehmen wir einmal an, jemand eröffnet eine Firma, die sich auf Kurierdienste spezialisiert. Welche Art Nachfrage gibt es da zu befriedigen? Welche Firmen könnten ein Interesse an dieser Dienstleistung haben? Nun, eine Firma, die sich darauf verlassen kann, ihre Waren just in time zu erhalten oder nach derselben Maßgabe, nämlich just in time, zu liefern, zum Beispiel. Lagerhaltung wird überflüssig und somit ein Kostenfaktor weniger. Aber es geht noch weiter. Hat diese Firma bislang Lagerarbeiter beschäftigt, gar noch nach Tarif, so kann sie nun auf dem freien Markt mit dem günstigsten Bewerber einen Vertrag abschließen. Und zwar theoretisch jedes Mal neu mit dem gerade günstigsten.

Die Firma hat also nicht nur mehr liquide Mittel zur Verfügung, da sie keine Lagerhaltung betreiben muß, sondern sie kann ihre Lohnkosten zumindest in diesem Bereich drastisch senken. Von Sozialabgaben mal ganz zu schweigen. Denn die Sozialabgabenlast wird auf den neuen Subunternehmer abgewälzt. Wie dieser seine günstigen Tarife berechnet, kann unserer fiktiven Firma egal sein. Das ist nämlich das spannende daran. Der Kurierdienstfahrer - und ich gehe einmal davon aus, daß er tatsächlich frei entscheiden kann, für wen er fährt, was in der Realität nicht so ist, denn dort gibt es Knebelverträge - der Kurierdienstfahrer also darf nicht krank werden, denn sonst erhält er keinen Lohn und auch keinen Auftrag. Urlaub ist auch gestrichen. Sozialversicherungsbeiträge kann er allenfalls freiwillig zahlen; ob er es auch tut, ist für die auftraggebende Firma uninteressant.

Das heißt, eine solche Selbständigkeit führt zu erhöhter Selbstausbeutung. Denn der Kurierdienstbetreiber muß ja nicht nur eine Firma unterhalten, sondern auch noch davon leben. Also wird er sich nicht schonen, um genügend Kohle heranzuschaffen.

Am 25. Januar [1998] zeigte SAT.1 in seiner Reihe 24 Stunden sehr anschaulich den Tagesablauf mehrerer Kurierdienstfahrer. Es wurde der Druck gezeigt, der von Auftraggebern ausgeübt wird, denen es egal ist, wie ihre Lieferung pünktlich ankommt. Es wurde der Streß dieser Tätigkeit demonstriert, der auf längere Sicht die Gesundheit der dort Arbeitenden angreift. Immer zu spät zu sein und immer noch zu versuchen, möglichst viele Aufträge unterzubringen. Wenn dann ein Kurierfahrer mit 180 auf der Autobahn brettert und gleichzeitig per Handy neue Aufträge entgegennnimmt, dann liegt die Gefährdung auch anderer nahe. Der Kommentator umschrieb dies freundlich mit immer hart am Limit.

Das halten nicht viele durch. Und der Konkurrenzdruck ist hoch. Kein Wunder, daß die Zahl der Firmenkonkurse jedes Jahr auf ein neues Rekordhoch steigt. Hier findet in gewisser Weise die marktwirtschaftliche Variante des Kampfs ums Dasein statt. Daß diese Kurier- und ähnlich gelagerten Transportdienste die Lagerhaltung auf Straßen und Autobahnen verlagern, ist ein in ökologischer Hinsicht unsinniger Nebeneffekt. Einzelne Firmen lagern ihr Lager zu Lasten der Allgemeinheit aus und machen damit ihr privates Schnäppchen.

Canned Heat : On The Road Again

 

Schöne neue Lebenswelt

Besprechung von : Warnfried Dettling, Politik und Lebenswelt. Vom Wohlfahrtsstaat zur Wohlfahrtsgesellschaft, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 1995, 214 Seiten, DM 32,00

Hat da wer etwas falsch verstanden? Sollte der Schritt in die Selbständigkeit nicht die Eigeninitiative fördern? Sind Markt und Wettbewerb nicht etwas Feines? Aber ja doch.

Warnfried Dettling hat in seinem Buch Politik und Lebenswelt dazu etwas zu sagen gehabt. Um seine Vorschläge richtig zu würdigen, ist es jedoch wichtig zu wissen, daß er von 1983 bis 1991 Ministerialdirektor im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit gewesen ist.

Auch Dettling propagiert mehr Markt und mehr Wettbewerb. Seiner Ansicht nach sind soziale Dienste nicht mehr wie bisher zu finanzieren und müssen daher besser und billiger erbracht werden. Staatliche bürokratische Organisationen seien zu unflexibel. Sie sind nicht bürgernah und auch nicht effizient. Daher sei es besser, Dienstleistungen auszulagern. Besser würden sie vor allem dadurch, daß sie sich auf dem freien Markt im Wettbewerb behaupten müßten.

Daß der bürokratische Verwaltungsapparat alles andere als bürgerinnen- und bürgernah ist, ist allerdings eine Binsenweisheit. Das liegt aber daran, daß Verwaltung nie als bürgerinnen- und bürgerfreundliche Organisation gedacht war. Verwaltet werden soll ja eine staatliche Aufgabe. Und der Staat, so hat es einmal jemand treffend formuliert, ist die Summe aller Ordnungsmaßnahmen. Die werden allerdings nach einem bestimmten Interesse ausgeführt.

Da wir in einer kapitalistischen Marktwirtschaft leben, ist es nun einmal so, daß die Interessen der Privatwirtschaft, und hierbei besonders die Interessen von Banken und Konzernen, im Vordergrund stehen. Der Staat organisiert also das gesellschaftliche und das Wirtschaftsleben so, daß der Laden läuft, also die Wirtschaft floriert. Bürgerinnen und Bürger sind danach eher als ordnungspolitische Aufgabe zu betrachten. Die müssen nämlich dazu gebracht werden, sich den verwaltungsmäßig organisierten Sachzwängen zu fügen. Manchmal sollen sie dann auch noch begeistert zustimmen.

Bürokratiekritik jedenfalls ist so alt wie die Bürokratie selbst. Aber auch diese Kritik unterliegt Interessen. Wer mehr Markt statt Staat fordert, muß dann auch dazu sagen, welche Folgen das hat. Wenn soziale Aufgaben vom Staat an den Markt überführt werden, dann steht das Wohlbefinden derer, die auf die sozialen Leistungen angewiesen sind, ganz bestimmt nicht an erster Stelle. Sondern es wird um Geld, um Sparen und vor allem um Profite gehen. Quark läßt grüßen.

Eine Entbürokratisierung jedenfalls kann nur durch eine Demokratisierung aller Lebensbereiche erreicht werden. Da Markt nicht gleichbedeutend mit Demokratie ist, sondern nur gleichbedeutend mit Kaufen und Verkaufen. Die Fähigkeit, Möglichkeit oder eben auch Unmöglichkeit, Waren mit Geld zu erwerben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Sonst müßten nicht jährlich Millionen Kinder an Hunger und heilbaren Krankheiten sterben.

Warnfried Dettling setzt sich mit vier Einwänden gegen die Auslagerung sozialer Dienste an Privatunternehmen oder -initiativen auseinander. Die Art und Weise, wie er es tut, macht deutlich, daß sein Plädoyer für eine Umgestaltung sozialer Sicherungssysteme ideologisch begründet ist. Es wird auch deutlich, wie dünn der Gehalt einer solchen Argumentation ist, und daß es wirklich nur darum geht, Kosten und Lasten umzuverteilen.

Einwand 1 besagt [seiner Meinung nach]: Solidarität beruhe auf einer altruistischen Logik. Hier aber werde sie dem Kalkül des Marktes und des Wettbewerbs ausgeliefert.

Dettling sieht auch, daß der Einwand Gewicht hat. Er versucht daher gar nicht erst, ihn zu widerlegen, sondern argumentiert auf der Grundlage des Gegenteils: Selbstlose Motive, also Altruismus, müssen nicht unbedingt soziale Folgen nach sich ziehen. Statt dessen meint er,

eine gesellschaftliche Ordnung, in der das sozial Vernünftige ökonomisch unvernünftig ist, kann wohl kaum als eine gute, als eine soziale Ordnung verteidigt werden. [Dettling, Seite 84]

Gemerkt, wie der Trick funktioniert? Was ökonomisch unvernünftig ist, ist nicht sozial. Was ökonomisch vernünftig ist, definiert er erst gar nicht, sondern macht es von finanziellen Zwängen abhängig. Daß soziale Aufgaben einer anderen als der Profitlogik unterliegen können und wohl auch müssen, thematisiert er klugerweise nicht.

Kommen wir zu Einwand 2: Mehr Markt und mehr Wettbewerb führten letztlich zu einer Privatisierung des Sozialen.

Auch diesem Argument kann er sich nicht entziehen, also muß er seiner Argumentation einen unzulässigen Sinn unterschieben. Die Idee des Marktes sei ja nicht nur eine private Veranstaltung, sagt er, sondern auch ein sozialer Raum für Alternativen und ein Instrument zur Umverteilung von Macht. Klingt ja auch besser als: wie kriegen wir die Betroffenen dazu, Eigeninitiative kostenlos zu entwickeln, damit wir Sozialleistungen abwälzen können? Aber gemeint ist dasselbe. Das Buch, gegen den Strich gelesen, bringt dies deutlich zum Ausdruck. Schon allein deswegen ist es interessant.

Nun Einwand 3: Markt und Wettbewerb seien unsozial. Sie gingen zu Lasten der sozial Schwachen.

Das Gegenteil sei richtig, so argumentiert Dettling. Der Markt schaffe Transparenz, wer und welche Gruppe aus welchen Gründen wieviel bekommen soll. Er reduziert damit Sozialpolitik auf das Zufriedenstellen von Gruppeninteressen. Alte, Kranke, Sozialhilfeempfängerinnen sind dann wohl nur noch Gruppen, die unzulässigerweise soziale Dienstleistungen einfordern. Der Markt ist dann wohl das Mittel um festzustellen, welche Dienste wirklich benötigt werden. Dettling appelliert hier an eine bestimmte Argumentationsfigur. Er schürt Neid, da andere etwas erhalten, was ihnen vielleicht gar nicht zusteht. Daß es in diesem Land eine Menge Menschen gibt, die kräftig absahnen und auch noch subventioniert werden, läßt er außer acht. Statt dessen spielt er die auf soziale Leistungen Angewiesenen gegeneinander aus.

Und damit kommen wir zum letzten Einwand: Markt und Wettbewerb können in bestimmten Bereichen zu Unterversorgung führen.

Das ist richtig, gibt er freimütig zu. Aber

in diesem Fall wäre der Staat oder die Kommune gefordert. Unser Modell entläßt die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung. Es verändert aber den Begründungszwang: im Zweifel für den Wettbewerb! [Dettling, Seite 86]

Da habe ich allerdinge meine Zweifel. Ich habe jedenfalls in diesem Buch keinen plausiblen Grund für die Privatisierung sozialer Dienste herauslesen können. Das liegt vielleicht daran, daß auch ich ein bestimmtes Interesse habe. Nämlich das, daß Menschen in diesem Land und egal, woher sie kommen, das Recht auf soziale Sicherheit haben. Das ist eine moralische Frage. Daß die staatliche Sozialpolitik nicht moralisch ist, muß ich wohl nicht weiter begründen. Sie kann es auch gar nicht sein. Sozialpolitik ist nämlich immer zweierlei: erstens die Wirtschaft optimal zu unterstützen und zweitens ein Ergebnis von Klassenkämpfen.

Sozialpolitik kann die Wirtschaft unterstützen, wenn zum Beispiel vermehrt Frauen ins Arbeitsleben integriert werden sollen. Dann muß z.B. die Betreuung von Kindern sichergestellt werden. Wenn Arbeitskräftemangel herrscht, muß z.B. eine brauchbare Gesundheitsvorsorge eingerichtet werden, weil im Krankheitsfall ja sonst niemand da wäre. Aber wehe, wenn Arbeitskräfte im Überfluß vorhanden sind. Dann ziehen die Seehofers und Blüms den Kranken und Alten das Fell über die Ohren. Die werden dann nämlich einfach nicht mehr gebraucht. Und Klassenkämpfe - welch böses Wort an diesem Ort! Aber es ist ganz einfach. Streiks und Aussperrungen gehören genauso dazu wie der sogenannte "Klassenkampf von oben". Wenn also Kapitaleigner über die Macht verfügen, die Arbeitenden gegen die Arbeitslosen auszuspielen, um die Arbeitenden dazu zu bringen, Zugeständnisse zu machen.

Und Warnfried Dettlings Buch Politik und Lebenswelt unterfüttert diesen Klassenkampf von oben mit der passenden ideologischen Begründung. Er will erklärtermaßen eine Orientierung bieten. Eine Orientierung zur Umgestaltung des Sozialstaats in eine gesellschaftliche Aufgabe. Wobei die Arbeit dann wohl, wie so oft, an den Frauen hängenbleibt. Folgenden schönen Satz hat er nämlich geschrieben:

Die selbstverständliche Bereitschaft von Frauen, »Dienst am Nächsten« zu leisten, ohne nach einem eigenen - materiellen oder immateriellen - Gewinn zu fragen, schwindet. [Dettling, Seite 123]

Tja, dagegen muß man ja etwas tun.  -Das Buch von Warnfried Dettling ist im Verlag Bertelsmann Stiftung 1995 erschienen und kostet 32 Mark.

Kirsten Mc K : We Can Fly To Paradise

 

Eine Prophezeiung tritt ein

Es gibt ja schon Überlegungen, Arbeitslose für soziale Dienste quasi zwangszuverpflichten. Vor einem Monat kam dann die Bundesregierung mit der grandiosen Idee, Arbeitslose zum Ernteeinsatz zu schicken. Hier sind Hungerlöhne garantiert, weswegen in der Landwirtschaft auch bevorzugt osteuropäische Frauen als Erntehelferinnen eingesetzt werden.

Das Arbeitsamt will die Hungerlöhne dann wenigstens mit 25 Mark pro Tag versüßen. Das läuft dann wahrscheinlich immer noch auf weniger als 10 Mark brutto pro Stunde hinaus. Aber die Bundesregierung hat dafür an anderer Stelle umso mehr gedacht. Erntehelferinnen und -helfer, die dies gezwungenermaßen tun, könnten ja auf die Idee kommen, sich nicht richtig zu engagieren und die Ernte zu sabotieren, weil sie nicht so richtig bereit sind, wie die Osteuropäerinnen zu malochen. Denen wird radikal der Kampf angesagt. Wer nicht spurt, kriegt Geld gestrichen. Interessant ist, daß sich Unmut gegen das Projekt von ganz anderer Seite rührte. Im Darmstädter Echo wurden die Bauern wie folgt zitiert:

Bisher hatten die Bauern wenig gute Erfahrungen mit Einheimischen gemacht. Viele kamen nicht zum vereinbarten Ernteeinsatz. Die Folge bei schnell verderblicher Ware wie Spargel und Erdbeeren: die Produkte blieben zu lange auf dem Feld, bis Ersatz organisiert war. Er gab Ernteeinbußen. Von denen, die kamen, sprangen die meisten wieder ab: Kreuzweh, Übelkeit, Erkältung: Statt Erntehelfern Krankmeldungen.

Woraus ich den Schluß ziehe: Entweder sind die Arbeitsbedingungen derart mies, daß die Gesundheit ruiniert wird, oder die Osteuropäerinnen lassen sich viel mehr gefallen. Oder wahrscheinlich beides. Wenn ich mich recht entsinne, wurden bei einer der letzten Spargelernten so einige illegale Erntehelferinnen angetroffen. Die werden wohl kaum die 10 Mark pro Stunde bekommen haben, von den das Echo schreibt. Und die Unterbringung war, glaube ich, auch nicht gerade menschenwürdig. Dafür wurden die Erntehelferinnen auch schnell abgeschoben und die Nutznießer des Ganzen zu einer lächerlichen Geldbuße verdonnert. Damit ein solcher Skandal nicht öfter vorkommt, hat also die fürsorgliche Bundesregierung beschlossen, einen Skandal durch einen anderen zu ersetzen.

Und wo ich gerade bei Skandalen bin, kurz noch einer. Es geht um Sozialhilfe. Immer wieder werden Berichte gepuscht, nach denen es sich nicht lohne zu arbeiten, weil die Sozialhilfe so üppig sei. Keiner dieser Berichte hat einer Überprüfung standgehalten. Das war aber auch nicht so wichtig. Seinen Zweck hat eine solche Meldung auch ohne Wahrheitsgehalt getan. Etwas bleibt halt immer hängen. Aber wozu das Ganze? Wenn ich die Klagen der leidgeprüften Unternehmer ernst nehme und davon ausgehe, daß die Löhne viel zu hoch sind, dann muß dagegen doch etwas getan werden. Richtig. Der Abstand zwischen Löhnen und Sozialhilfe muß vergrößert werden. Damit sich Arbeiten wieder lohnt. Also kürzt man zuerst die Sozialhilfe.

Ich denke, der Zeitpunkt ist nicht mehr fern, wo auch an Deutschen das ausprobiert wird, was mit Asylsuchenden schon seit Jahren praktiziert wird. Hier hat die mit Schikanen und Kürzungen verbundene Sozialhilfe den Zweck, die Asylsuchenden zur Aufgabe und damit zur Ausreise zu bewegen. Wenn also die Sozialhilfe auch für arbeitslose Deutsche gekürzt wird, ist der Lohnabstand zunächst einmal hoch genug. Also kann man jetzt die Löhne senken, um den alten Abstand wiederherzustellen. Und damit ist der Abstand wieder zu niedrig. Wenn ich das richtig betrachte, ist das eine Schraube ohne Ende.

Und ich prophezeie, daß an dieser Schraube in den nächsten Jahren gedreht werden wird. Egal ob mit einer schwarz-gelben oder einer rot-grünen Koalition.

B52's : Channel Z

 

Besser wissen, was für Kapitalisten gut ist?

Besprechung von : Eberhard Gruber, Das Ende der Arbeitslosigkeit. Gleitende Vielberuflichkeit für alle, Verlag Dr. R. Krämer, Hamburg 1997, 279 Seiten, DM 48,00

Stellt sich nun die Frage, ob und wie die Arbeitslosigkeit beseitigt werden kann. Ich möchte hierzu zwei Positionen darstellen, die ich in der Literatur gefunden habe.

Eberhard Gruber fordert in seinem Buch Das Ende der Arbeitslosigkeit eine gleitende Vielberuflichkeit für alle. Was meint er damit? Arbeitslosigkeit, so Gruber, ist zum einen ein bildungspolitischer Mangel. Wir werden relativ eindimensional für ein bestimmtes Berufsbild ausgebildet. Werden entsprechende Arbeitskräfte nicht mehr benötigt, statt dessen eine andere Qualifikation, so entsteht ein Mißverhältnis.

Andererseits fehle der politische Wille, den durch den technischen Fortschritt erreichten Produktivitäts- und Zeitgewinn so umzuverteilen, daß Arbeitslosigkeit nicht entstehen kann.

Gegen das erste ließe sich etwas unternehmen. Nämlich die Menschen fortdauernd so auszubilden, daß ihre Fähigkeiten immer größer sind, als sie in ihrem jeweiligen Beruf tatsächlich benötigen. Dieser Überschuß befähigt sie grundsätzlich, einen anderen Beruf zu ergreifen, wenn ihr ursprünglicher nicht mehr benötigt wird.

Gegen das zweite, also den fehlenden politischen Willen, schlägt Gruner einen Umbau von Gesellschaft in Gemeinschaft vor. Seine These ist: Gesellschaft ist der Mißstand von Gemeinschaft.

Und hier wird seine Argumentation problematisch. Gruber unterstellt nämlich, daß es neben einem egoistischen Kapitalismus auch einen Kapitalismus geben könnte, der auf friedliche Weise die Bedürfnisse der Menschen befriedigen könnte. Vorausgesetzt, der politische Wille dazu besteht. Das halte ich dann doch für wirklichkeitsfremd. Wenn ich mir 500 Jahre kapitalistischer Ausbeutung vergegenwärtige, dann fällt es mir einfach schwer, irgendwo das Friedliche darin zu sehen. Fragt mal die Menschen in den Länder der drei unter- oder unentwickelt gehaltenen Kontinente. Ich denke, solche Flausen vom friedfertigen Kapitalismus können nur in den Köpfen von Intellektuellen entstehen, die sich keine Perspektive mehr außerhalb dieses Gesellschaftssystems vorstellen können.

Und dennoch hat Eberhard Gruber ein nicht uninteressantes Buch geschrieben. Er hinterfragt sehr grundsätzlich unser Verhältnis zur Arbeit und zur Arbeitslosigkeit. Er stellt Denkgewohnheiten in Frage und bietet - wenn auch systemimmanent gedacht - Lösungsvorschläge an. Gleitende Vielberuflichkeit ist sozusagen die Möglichkeit, einer drohenden Arbeitslosigkeit ein Stück weit zu entgehen. Daß sein Modell im Rahmen der herrschenden Verhältnisse nicht mehr als ein Denkmodell ohne praktischen Nutzen bleiben wird, muß dem keinen Abbruch tun. Auch, und das finde ich angesichts der Debatte um den Standort Deutschland wichtig zu erwähnen, Grubers Modell ist global. Aber eben anders global. Er denkt ein solidarisches Verhältnis zu allen Menschen, Arbeitenden wie Arbeitslosen, weltweit mit.

Sein Buch heißt Das Ende der Arbeitslosigkeit und ist im Krämer Verlag für 48 Mark erschienen.

 

Ein Memorandum für besseren Kapitalismus

Besprechung von : Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik : Memorandum ‘97. Beschäftigungspolitik und gerechte Einkommensverteilung gegen soziale Zerstörung, PapyRossa Verlag, Köln 1997, 254 Seiten, DM 29,80

Ein etwas anderer Ansatz wird von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vertreten. Die Arbeitsgruppe stellt jährlich einen kritischen Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik vor. In diesem Bericht werden regelmäßig Vorschläge erarbeitet, wie wirtschaftliche Probleme am sinnvollsten bekämpft werden können.

Der Titel ihres Memorandums aus dem Jahr 1997 lautet Beschäftigungspolitik und gerechte Einkommensverteilung gegen soziale Zerstörung. Die Programmatik, die daraus spricht, ist klar, nämlich eine grundsätzliche Wende in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Deutlich arbeiten die Autorinnen und Autoren die Folgen der herrschenden Wirtschaftspolitik heraus. Sie weisen die katastrophalen Folgen von bewußt herbeigeführtem sozialen Kahlschlag nach.

Ihr Alternativvorschlag beinhaltet einen ökologischen Umbau dieser Gesellschaft. Ihre Ausführungen sind durchaus bestechend: wird die Kaufkraft erhöht, erhöht sich auch die Nachfrage und somit bessert sich die wirtschaftliche Lage. Daraus resultieren geringere Arbeitslosigkeit und eine bessere Finanzlage von Sozialversicherung und Kommunen. Die Autorinnen und Autoren des Memorandums '97 unterstellen der Bundesregierung damit eine falsche Wirtschaftspolitik. Würde man auf die Argumente der Arbeitsgruppe hören, müßte doch alles viel besser laufen. Ich denke aber, das ist ein Trugschluß.

Ich behaupte, daß die von der schwarz-gelben Koalition betriebene Wirtschaftspolitik durchaus einen Sinn macht. (Und Schröder, Lafontaine und Fischer würden keine wesentlich andere betreiben. Dies nur nebenbei bemerkt.) Das Interesse dieser Wirtschaftspolitik liegt doch darin, die Rahmenbedingungen für deutsche Wirtschaftsunternehmen radikal zu verbessern. An ein sozusagen aufgeklärtes Eigeninteresse der Wirtschaft zu appellieren, geht daher in die falsche Richtung. Die wissen sehr gut, was gut für sie ist. Und sie haben die Macht, ihre Interessen auch politisch durchzusetzen. Und was ihnen die Politik nicht ermöglicht, setzen sie knallhart über den Markt durch. Arbeitslosigkeit ist für Konzerne und Banken kein Übel. Im Gegenteil. Wird ein Sinken der Arbeitslosenzahlen verkündet, fallen die Aktienkurse. Deutlicher läßt sich die Perversion eines solchen Wirtschaftssystems kaum zeigen.

Das Memorandum '97 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist im PapyRossa Verlag erschienen und kostet 29 Mark 80.

Gianna Nannini : Scandalo

 

Schluß

Und damit endet die heutige Folge von Kapital und Arbeit. Wer die Verleihung der Virtuellen Zitrone vermißt hat, die oder den möchte ich auf die nächste Ausgabe unseres Magazins Flickenteppich am Donnerstag um 17 Uhr verweisen.

Folgende Bücher habe ich im Verlauf dieser Sendung besprochen:

  • Warnfried Dettling : Politik und Lebenswelt. Vom Wohlfahrtsstaat zur Wohlfahrtsgesellschaft. Das Buch ist im Verlag Bertelsmann Stiftung erschienen und kostet 32 Mark.
  • Eberhard Gruber : Das Ende der Arbeitslosigkeit. Gleitende Vielberuflichkeit für alle. Dieses Buch ist im Krämer Verlag erschienen und kostet 48 Mark.
  • Von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik das Memorandum '97 mit dem Titel Beschäftigungspolitik und gerechte Einkommensverteilung gegen soziale Zerstörung. Das Memorandum ist im PapyRossa Verlag erschienen und kostet 29 Mark 80. Im April wird die Arbeitsgruppe ihr Memorandum zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland für 1998 vorstellen.
  • Nach den Lokalnachrichten dröhnen wieder die Ohren in unserem Studentinnen- und Studentenmagazin AudioMax. Am Mikrofon war Walter Kuhl, an der Technik saß Günter Mergel.

    Janis Joplin : Mercedes Benz

     

     

    Diese Seite wurde zuletzt am 11. März 2005 aktualisiert.
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