Kirschenallee
Toleranzzone Kirschenallee

Kapital und Arbeit

Toleranzfragen

Sendemanuskript

 

Sendung der Redaktion Alltag und Geschichte

Radio: Radio Darmstadt

Redaktion und Moderation: Walter Kuhl

Ausstrahlung am:

Montag, 12. April 1999, 17.00 bis 17.55 Uhr

Wiederholt:

Dienstag, 13. April 1999, 00.00 bis 00.55 Uhr
Dienstag, 13. April 1999, 08.00 bis 08.55 Uhr
Dienstag, 13. April 1999, 14.00 bis 14.55 Uhr

Zusammenfassung:

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gehören zu den in gesetzliche Regeln gepreßten und damit teilweise tolerierten Errungenschaften. Der NATO-Krieg befördert einen Journalismus, der intolerant gegenüber dem Feind ist. Toleranter hingegen ist Darmstadt: es verpflanzt den Straßenstrich ins Industriegebiet. Die Virtuelle Zitrone wird wieder einmal für virtuellen Journalismus verliehen.

Besprochenes Buch:

Joachim Schwede : Arbeitsunfall, Wegeunfall, Berufskrankheit, Bund-Verlag

 

Vergleiche hierzu auch: Warum ein Angriffskrieg kein Angriffskrieg sein darf, Stellungnahme der Bundes­anwaltschaft zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999.

 


 

Inhaltsverzeichnis

 


 

Einleitung

Jingle Alltag und Geschichte

Willkommen zu einer neuen Folge meiner Sendereihe Kapital und Arbeit. Auch heute werde ich mich mit dem Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien beschäftigen und dabei eine Virtuelle Zitrone für besonders innovativen virtuellen Journalismus verteilen. Wir wissen ja – in Jugoslawien sind die Medien gleichgeschaltet; es herrscht Zensur. Ist das so? Und ist das hier wirklich anders? Dazu mehr in etwa einer halben Stunde.

In einem zweiten Beitrag beschäftige ich mich mit der unsäglichen Diskussion um den Straßenstrich in der Mornewegstraße. Warum wird diese Gegend ausgerechnet jetzt zum Sperrgebiet erklärt? Und welches Interesse steckt hinter den gnadenlos toleranten Vorstellungen, die gesetzlich vorgeschriebene Toleranzzone möglichst weit ab vom Schuß einzurichten?

Doch zunächst geht es um den ganz normalen kapitalistischen Alltag. Was passiert bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten? Wer zahlt wann? Wir werden sehen, daß die gesetzlichen Regelungen so klar nicht sind und den Versicherungsträgern genügend Raum geben, die Kosten möglichst auf andere abzuwälzen. Wir leben schließlich im Kapitalismus. Menschen zählen da nicht. Nur das, was Geld bringt, Profit. Das ist im beschaulichen Darmstadt nicht anders als bei der NATO als dem ausführenden Organ multinationaler Kapitalinteressen. Beim Golfkrieg der USA gegen den Irak war es ja noch allen klar: es ging um Öl und nicht um die reaktionäre Herrscherclique in Kuwait, schon gar nicht um Demokratie oder andere humanitäre Vorwände.

Durch die Sendung führt Walter Kuhl.

 

Toleranz im Betrieb

Besprechung von : Joachim Schwede – Arbeitsunfall, Wegeunfall, Berufskrankheit. Versicherungsfälle und Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, Bund-Verlag, 2. überarbeitete Auflage 1999, 143 Seiten, DM 39,90

Kapitalismus ist eine seltsame, aber in sich durchaus schlüssige und logische Wirtschaftsform. Kapitalismus ist gleichzeitig aber auch irrational, zumindest, wenn frau oder man sich nicht dieser Logik unterwirft. In kapitalistischen Betrieben passieren Unfälle und dagegen können sich die Unternehmen versichern.

Versicherungen gehen also hin und stellen fest, ob es finanziell günstiger ist, einen Mißstand zu beheben oder im Schadensfall dafür zu zahlen. Das ist logisch und rational, zumindest aus der Sicht der Unternehmen und Versicherungen. Irrational ist dabei, daß aus Profitgründen egal ist, ob dabei eine oder jemand zu Schaden kommt. Entscheidend sind die Kosten, um den Schaden eventuell zu verhindern.

Das Prinzip der gesetzlichen Unfallversicherung hat seine eigene Logik. Demnach sind Unfälle während der Arbeit und auf dem Weg zur Arbeit im allgemeinen versichert, aber es gibt ganz typische Ausnahmen. Insofern ist die Gesetzgebung und Rechtsprechung hierzu auch logisch und rational. Die Fallunterscheidung, wann jedoch die Berufsgenossenschaften oder Unfallkassen zahlen und wann nicht, ist dennoch typisch kapitalistisch und zuweilen einfach irrational, anstatt einfach hinzugehen und einem Unfallopfer einfach zu helfen. Aber das wäre ja genauso unsinnig wie die Millionen verhungernder Kinder zu ernähren, die das Pech haben, nicht über das dazu notwendige Kleingeld zu verfügen.

Buchcover Joachim Schwede "Arbeitsunfall, Wegeunfall, Berufskrankheit"Der entscheidende Punkt ist, ob anläßlich einer versicherten Tätigkeit (und das ist nicht nur die Lohnarbeit) ein Arbeitsunfall oder eine Wegeunfall passiert oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, die zu einem Schaden geführt haben. Das klingt logisch und einfach, ist es aber im Einzelfall überhaupt nicht. Die kapitalistische Logik ist hier unbarmherzig und bestraft alle diejenigen, die sogenannte eigenwirtschaftliche Tätigkeiten während der Arbeit oder auf dem Weg dorthin ausüben.

Eigenwirtschaftliche Tätigkeiten sind solche, die der Verfolgung privater Belange durch den Versicherten dienen. Sie sind logischerweise nicht unfallversichert, denn Unfallversicherungen schmälern ihren Profit ja nicht dadurch, daß sie quasi selbstlos Unfälle bei anderen Tätigkeiten unterstützen. Eigenwirtschaftlich sind alle Tätigkeiten, die üblicherweise auch im privaten Leben anfallen, wie Essen, Trinken, Waschen oder Schlafen. Allerdings können diese Tätigkeiten dann versichert sein, wenn sie in einem außerordentlich engen Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen stehen.

Wenn Arbeiter aufgrund der Hitze in einem Stahlwerk außerordentlich viel trinken müssen, sind sie hierbei unfallversichert. Hier dient das Trinken dem Erhalt der Arbeitsfähigkeit und das ist natürlich kapitalistisch erwünscht. Die Grenzen sind aber fließend. Ein Gericht stellte zum Beispiel fest, daß bei folgendem Fall Versicherungsschutz bestand: Ein Arbeitnehmer mußte, bedingt durch seine Tätigkeit, besonders hastig essen und verschluckte ein Holzstäbchen, obwohl üblicherweise das Essen als solches als eigenwirtschaftlich und damit als unversichert angesehen wird. Bezeichnend ist, daß es überhaupt Tätigkeiten gibt, die ein hastiges Essen erfordern.

Interessant ist, daß das Essen in der Werkskantine als solches als eigenverantwortlich gilt, der Weg dorthin aber wegen des rechtlichen Zusammenhangs mit dem Betrieb versichert ist. Wenn es um Profit geht, wird halt genau hingeschaut. Und wenn es ums Bezahlen geht, werden die seltsamsten Vorwände und Einwände erhoben. Jemand fährt zu einem Seminar in ein Tagungshotel. Wegen der etwas ungünstigen Tagungszeit übernachtet er dort schon in der Nacht zuvor. Am Abend sucht er die hoteleigene Sauna auf. Da sollte dann kein Unfall passieren. Das gilt dann als eigenwirtschaftlich.

Besonders bezeichnend fand ich folgenden Fall: Jemand macht während der Arbeitszeit einen Spaziergang, da er gerade nicht sehr viel zu tun hat. Er knickt dabei um und verstaucht sich den Fuß. Hier kann er keinen Versicherungsschutz geltend machen. Anders sieht das die Rechtsprechung, wenn am Arbeitsplatz des Beschäftigten besonders stickige Luft herrscht und er zur Erhaltung seiner Arbeitsfähigkeit einige Schritte an die frische Luft gehen muß. Versicherungsschutz besteht selbstverständlich auch dann, wenn er während eines dienstlichen Gangs umknickt.

Kein Versicherungsschutz besteht auch bei Volltrunkenheit, da der Arbeitnehmer zu einer versicherten Tätigkeit nicht mehr in der Lage ist. Kurios, aber konsequent finde ich dann folgendes Beispiel: Der betrunkene Arbeiter X sitzt in der Lagerhalle unterhalb eines großen Regals. Der Vorarbeiter fordert ihn auf, auf der Stelle die Firma zu verlassen und seinen Rausch auszuschlafen. X weigert sich und bleibt sitzen. Wenig später wird er von einer schweren Holzkiste, die vom Regal rutscht, schwer verletzt. Der Unternehmer, vertreten durch seinen Vorarbeiter, hat seiner Sorgfaltspflicht genügt. Folgt X der Anweisung nicht, befindet er sich auf eigenes Risiko im Betrieb. Dabei liegt hier ja wohl die Verantwortung beim Unternehmen. Warum mußte die Holzkiste vom Regal fallen? Aber das interessiert dann wieder nicht.

Trunkenheit ist überhaupt ein spannendes Thema. Da gibt es das Beispiel des trinkfesten Bierfahrers, der regelmäßig sechs halbe Liter Bier auf seiner vormittäglichen Lieferfahrt leert. Daß dieser eigentlich seinen Führerschein abgeben müßte, scheint niemanden zu interessieren. Statt dessen übersieht er bei der Einfahrt zur Spedition eine Betonsäule und prallt mit dem Lastwagen frontal dagegen. Er wird schwer verletzt. Und jetzt geht es beim Bezahlen nur noch darum, ob der Unfall auch hätte passieren können, wenn der Bierfahrer zufällig nicht getrunken hätte. Außerdem kommt dem Bierfahrer in der Rechtsprechung zugute, daß er häufig betrunken Auto fährt und daher keineswegs davon auszugehen war, daß er volltrunken war. Tja, so sieht die konkrete Förderung des Alkoholismus in dieser Gesellschaft aus.

Interessant ist auch folgender Fall: Eine Arbeiterin hebt eine schwere Kiste hoch und erleidet dabei einen Bandscheibenvorfall, der operativ behoben werden muß. Bei den Untersuchungen ergibt sich, daß die Bandscheibe durch eine altersbedingte Degeneration schon vorgeschädigt war. Die zuständige Berufsgenossenschaft weigert sich zu zahlen. Entscheidend ist nicht, daß der konkrete Vorfall während der Arbeit geschah, sondern auch – durch die Vorbelastung der Bandscheibe – auch zu Hause hätte geschehen können. Was für eine Logik! Aber das ist eben Kapitalismus.

Berufskrankheiten sind ein Fall für sich. Hier gibt es einen Katalog, und was dort nicht aufgeführt ist, gilt auch nicht als Berufskrankheit. Hier sind die Berufsgenossenschaften besonders restriktiv. Nur ja nichts anerkennen. Dann könnte sich ja herausstellen, wie gesundheitsschädlich und krankmachend kapitalistische Arbeit wirklich ist. 1997 gab es etwa 82.000 Meldungen von Berufskrankheiten, von denen jedoch nur etwa 7.000 anerkannt wurden. Ich glaube kaum, daß die anderen 75.000 erfunden waren.

Aber auch, wer nicht arbeitet, kann unfallversichert sein – etwa Arbeitslose. Hierbei ist durchaus interessant, wann Arbeitslose auf der Suche nach Arbeit als versichert gelten – und wann nicht. Wen das Arbeitsamt auffordert, zu einem Meldetermin zu erscheinen, ist auf dem Weg zum und vom Arbeitsamt versichert. Wer aufgefordert wird, eine bestimmte Arbeitsstelle aufzusuchen, etwa um als Erntehelfer die notleidenden Spargelbauern für einen Hungerlohn zu unterstützen, ist versichert.

Allerdings sieht das Sozialgesetzbuch vor, daß Arbeitslose alles unternehmen müssen, um einen neuen Job zu finden. Geht eine Arbeitslose daher zum Arbeitsamt, um sich über freie Stellen beim sogenannten Stelleninformationssystem SIS zu informieren, wozu sie theoretisch verpflichtet ist, liegt keine direkte Aufforderung des Arbeitsamtes vor und daher ist der Gang zum Arbeitsamt nicht gegen einen Unfall versichert.

Ebenso ist es, wenn jemand unabhängig vom Arbeitsamt auf Stellensuche geht und dabei verunglückt. Auch hier zahlt keine Unfallversicherung. Wir sehen daraus, daß die seit Januar 1998 bestehende Neuregelung, die Arbeitslose verpflichtet, sich bei Strafe einer Sperrzeit selbst rastlos um nicht vorhandene Stellen zu kümmern, erhebliche Risiken für Arbeitslose nach sich zieht.

Weniger bekannt ist, daß auch Kinder beim Besuch der Schule, des Kindergartens und seit kurzem auch beim Besuch von Tageseinrichtungen versichert sind. Der Schutz ist hierbei sehr weitgehend. Verletzungen durch Rangeleien auf dem Schulhof sind dabei ebenso abgedeckt wie Unfälle auf Klassenfahrten. Selbst wenn Kinder sich unbemerkt aus einem Kindergarten entfernen, bleiben sie unfallversichert.

Daher sollten Eltern bei Verletzungen, die im Zusammenhang mit dem Besuch eines Kindergartens oder Schule stehen, unbedingt den behandelnden Arzt darüber informieren. Dieser kann dann den zuständigen Versicherungsträger informieren, denn Spätfolgen von Unfällen sind ja nicht immer gleich abzusehen. Die Kosten für die nachfolgenden Behandlungen trägt dann auch die gesetzliche Unfallversicherung.

Ich könnte nun noch einige kuriose Entscheidungen diverser Gerichte anführen, unter welchen Umständen Unfallversicherungs­schutz besteht und unter welchen Umständen nicht. Statt dessen verweise ich hierzu auf das informative Buch des Rechtsanwalts Joachim Schwede.

Es heißt Arbeitsunfall, Wegeunfall, Berufskrankheit und befaßt sich mit Versicherungsfällen und Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Aus diesem Buch habe ich auch alle die genannten Beispiele entnommen. Ich finde das Buch ganz informativ, weil es sowohl die Grundlagen wie auch die rechtlichen Handlungs­möglichkeiten aufzählt. Gerade die rechtlichen Fallstricke sind es, die hier gut dargestellt werden, auch wenn ich mir manchmal gewünscht hätte, daß die Tricks, Unfallschutz zu erlangen, deutlicher dargestellt worden wären.

Zum Beispiel diskutiert Joachim Schwede den Fall, wann Tanken auf dem Weg zur Arbeit versichert ist und wann nicht. Liest frau sein Beispiel richtig, wird sie im Schadensfall garantiert nicht erklären, sie habe den Weg kurzfristig verlassen, um an einer besonders günstigen Tankstelle anzuhalten. Statt dessen wird sie so argumentieren, daß der Tank fast leer war, und sie tanken mußte, um überhaupt zur Arbeit gelangen zu können. Solche Tricks, die ich im kapitalistischen Alltag völlig korrekt finde, hätte ich gerne ausführlicher dargestellt gesehen.

Was mich jedoch besonders geärgert hat, war eine Stelle aus seinem Vorwort. Joachim Schwede schreibt dort:

Im Ratgeber ist meistens von »dem Versicherten«, »dem Arbeitnehmer«, »dem Unternehmer« die Rede. Selbstverständlich sind damit auch alle Betroffenen weiblichen Geschlechts gemeint. Eine normale Formulierung hätte jedoch den Textfluß gestört und den Text unnötig verlängert.

Tja – wie immer sind Frauen mitgemeint, wenn die männliche Form benutzt wird. Selbst­verständlich liegt hier keine Diskriminierung zugrunde. Auf die Idee zu kommen, ein Tabu zu brechen, einfach einmal nur die weibliche Form zu benutzen – Männer sind dann eben mitgemeint –, kommt der gute Mann jedoch nicht. Insofern finde ich diese Stelle aus dem Vorwort nicht nur ärgerlich, sondern einfach peinlich. [1]

Das Buch wurde in überarbeiteter Fassung vor kurzem vom gewerkschafts­eigenen Bund-Verlag neu herausgegeben und kostet 39 Mark 90. [2]

 

Toleranz auf der Straße

Wieder einmal ist der Straßenstrich in der Mornewegstraße Stadtgespräch. Diesmal geht es darum, das angeblich älteste Gewerbe der Welt [3] aus dem Wohngebiet zwischen Hauptbahnhof und Steubenplatz zu verbannen. Da ein grundsätzliches Verbot der Straßenprostitution an gesetzlichen Regelungen scheitert, muß eine sogenannte „Toleranzzone“ ausgewiesen werden.

Ich könnte auch so sagen: die Toleranz einer Gesellschaft zeigt sich darin, wohin diese Zone plaziert wird. Kirschenallee, Mainzer Straße, raus aus dem Blick der Öffentlichkeit.

Machen wir uns nichts vor: natürlich geht es hier nicht um den Schutz der Wohnbevölkerung in der Mornewegstraße und ihren Seitenstraßen. Schon gar nicht um den Schutz dort wohnender, lebender und eben auch als Prostituierte arbeitender Frauen.

Es geht, wie immer im Kapitalismus, um Geschäft und Profit. Nachdem das Weststadtprojekt auf dem ehemaligen Boschgelände zu einer einzigen Pleite zu geraten droht, erhält die Aufwertung des Bahnhofsviertels eine besondere Bedeutung. Besucherinnen und Besuchern des dort neu entstehenden Großkinos soll ja nicht zugemutet werden, die Schattenseiten dieser Gesellschaft hautnah miterleben zu müssen.

Außerdem wird der Querbahnsteig des Hauptbahnhofs zum Einkaufszentrum umgebaut. Und da macht es sich einfach nicht gut, wenn sich Junkies und Prostituierte dort aufhalten. Aber dies wird die Deutsche Bahn AG mit ihrem 3-S-Konzept für Service, Sicherheit und Sauberkeit schon zu verhindern wissen. Wer nicht so aussieht, als könne sie eine erwünschte Kundin oder er ein seriöser Geschäftsmann sein, fliegt dann halt raus.

Die geplante Umgestaltung des Bahnhofs und seines Vorplatzes hat Folgen. Der Straßenstrich in der Mornewegstraße muß dort verschwinden. Aber schon die zaghaften Vorschläge der Stadt, dieses Gewerbe ein paar Meter weiter nördlich unterzubringen, trafen auf massive Kritik. Gewerbetreibende in der Mainzer Straße fürchteten um ihr Ansehen genauso wie die Bewohnerinnen und Bewohner der Kirschenallee.

Aber wohin sonst?

Klappacher StraßeWelcher Toleranzgeist in dieser Stadt herrscht, zeigen Vorschläge aus der Bevölkerung, wohin die Straßen­prostitution denn sonst verbannt werden kann. Vorschlag 1 lautet: wie wäre es mit der Klappacher Straße direkt am Polizeipräsidium? Nun, da sei es zu dunkel. meint Bürgermeister Horst Knechtel, es gebe keine Bürgersteige, und außerdem seien ein Wohngebiet und ein Krankenhaus in der Nähe.

Vorschlag 2: verbannen wir den Straßenstrich doch auf den Carl-Schenck-Ring. Nein, das gehe auch nicht, denn die Geschäftsinhaber dieses Gewerbegebiets würden dem widersprechen. Was Knechtel meint, aber nicht sagt, ist dies: es geht um Profit, und da ist Prostitution ein negativer Standortfaktor.

Vorschlag 3 ist von geradezu köstlicher Güte: wie wäre es mit dem Martin-Luther-King-Ring? Kein Wohngebiet, kein Gewerbe, kein Krankenhaus, Ruhe, nichts als Ruhe. Dazu Knechtel: Auch dieser Ort biete sich nicht an, weil dort mit 70 Kilometern pro Stunde gefahren werden dürfe, und außerdem herrsche absolutes Halteverbot. Tja, die Automobillobby schlägt wieder zu. Als wäre es nicht möglich, das Halten zu erlauben und die Geschwindigkeit zu senken.

WaldfriedhofUnd die Gegend des Waldfriedhofs als Vorschlag Nummer 4 scheide aus Pietätsgründen aus, sagt Knechtel. Ach ja, dunkel sei es auch noch im Wald und unsicher. Aber bemerkenswert, nicht? Alle Vorschläge führen dazu, die von Männern doch sonst so geschätzte Prostitution weit aus dem Blick der darmstädter Öffentlichkeit zu verbannen.

Oder ist es einfach so, daß gutsituierte deutsche Männer auf den Straßenstrich nicht angewiesen sind? Daß sie immer Orte und Möglichkeiten finden, ganz gesittet ihren Bedürfnissen im Schutz anonymer Wohnungen nachzugehen? Das würde vieles erklären. So können sie nach außen sehr moralisch und verantwortungsbewußt tun.

Da schlage ich doch lieber die Ausweisung einer Toleranzzone im Darmstädter Carree vor. Klagen doch die Standortfanatiker unserer Stadt darüber, daß die Innenstadt abends an Attraktivität verliert und einfach leer und öd ist. Hier wäre es doch einfach genial, dem so entgegenzuwirken, daß der Straßenstrich mittens ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerät, eben da, wo er auch hingehört.

Im Carree gibt es kein Krankenhaus, kein Halteverbot, kein Wohngebiet und keinen Friedhof. Nur ein Problem müßte gelöst werden: wie kommen die Nutzer des Straßenstrichs mit ihrem Auto ins Carree? Mit der Straßenbahn? Warum eigentlich nicht?

Aber wahrscheinlich heißt es dann – dies würde dem Ansehen der Stadt Darmstadt schaden. Tja, dann also doch lieber das Thema möglichst weit aus dem Bewußtsein und aus der Realität ausgrenzen. Die Männer dieser Männer­gesellschaft wollen eben nicht in aller Öffentlichkeit ihrem ehrenwerten Geschäft nachgehen. Und die Frauen, die ihrem Job als Prostituierte nachgehen, sollen auch weiterhin abseits am Rand der Gesellschaft möglichst ungeschützt arbeiten gehen müssen.

Dafür werden Horst Knechtel und andere Toleranz­politiker dieser Stadt schon sorgen, wo sie sich doch sonst auch nur um das Ansehen und die wirtschaftliche Attraktivität dieser Stadt sorgen.

Toleranz ist genau dies – wir tolerieren die Prostitution da, wo sie uns nicht weh tut, damit wir anderenorts in Ruhe dem Ansammeln von Geld und Profit nachgehen können.

Mal daran zu gehen, die Arbeits- und Ausbeutungs­bedingungen von Prostituierten zu ändern, das heißt zu verbessern, kommt ja ohnehin niemand. Sie bleiben auch weiterhin sich selbst überlassen. Und sind so das perfekte und leicht ausbeutbare Objekt für die Herren in ihren tollen Autos.

 

Toleranz im Völkerrecht

Der gerade gespielte Titel „Großer Bruder“ der Gruppe Slime deutet es schon an. Im folgenden Beitrag geht es um den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien. Obwohl, wenn ich dem Generalbundesanwalt Kay Nehm Glauben schenken darf, dann dienen die NATO-Bomben auf Jugoslawien … dem Völkerfrieden. Mit dieser Begründung lehnte er es jedenfalls ab, Ermittlungen gegen Bundeskanzler Schröder und Kriegsminister Scharping aufzunehmen.

Ich habe bei mir zu Hause ein Buch stehen, da steht seltsamerweise immer noch Folgendes drin:

Artikel 25: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Artikel 26: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Nun gut, vielleicht ist es nicht übermäßig sinnvoll, mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu argumentieren. Das Grundgesetz wird ja auch immer dann verändert, wenn es nicht paßt, so zuletzt bei der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl. Und das Völkerrecht ist auch so eine Übereinkunft, bei denen die Sieger oder die militärisch Starken nie zur Rechenschaft gezogen werden.

Mir ist jedenfalls nicht bekannt, daß die Regierung der USA aufgrund ihrer Verantwortung für die Verbrechen ihrer Armee in Vietnam oder für die Verbrechen ihres Geheimdienstes CIA in Chile vor das Gericht in Den Haag gebombt worden sind. Wie sagte George Orwell so richtig: Einige sind halt gleicher als andere.

Und dann ausgerechnet die NATO für eine Friedensarmee zu halten, zeugt ohnehin von mangelndem Geschichtsbewußtsein oder allenfalls von Unkenntnis. Ich werde in meiner Kriminalreihe Phantomverbrechen am Montag in zwei Wochen um die gleiche Zeit noch einmal ausführlich auf die NATO und ihre gewalttätige Funktion eingehen. Für heute möchte ich es bei dem Hinweis belassen, daß die NATO seit den 50er Jahren in allen ihren Mitgliedsstaaten eine interne Struktur aufgebaut hat, die im Krisenfall innenpolitisch alle möglichen Gegner der kapitalistischen Ordnung ausschalten soll.

In Italien hieß die Struktur hierfür Gladio und sie stand im Hintergrund, als Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre einige italienische Generäle Putschversuche vorbereiteten. Einige der Linken zugeschriebene Bombenattentate mit Dutzenden von Toten gingen auf das Konto dieser NATO-Geheimstruktur in Italien. In Griechenland ging man einen Schritt weiter. Der Putsch der Generäle 1967 war die exakte Ausführung eines NATO-Plans für Griechenland namens Prometheus. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, daß die NATO mit ihren vor allem im Osten der Türkei stationierten Truppen in der Weise für den Völkerfrieden sorgt, daß sie das türkische Militär bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in jeder erdenklichen Weise unterstützt.

Nun ist es wahrscheinlich von einem Generalbundesanwalt auch zuviel verlangt, sinnvolle Aussagen zu Völkerfrieden und Angriffskrieg zu erwarten. Seine Behörde hat sich in den letzten dreißig Jahren ohnehin durch eine kuriose Auslegung gesetzlicher Normen hervorgetan. Unvergessen ist das Herbeigerede des Selbstmordes von Wolfgang Grams in Bad Kleinen, ein Selbstmord, den niemand gesehen hat und der nur in der Fiktion einiger Bundesanwälte existiert.

Aber eigentlich möchte ich hier nicht über die virtuellen Welten des Generalbundesanwalts reden. Eher schon über die virtuellen Wirklichkeiten, die die Medien dieses Landes in die Welt setzen.

Da gibt es einen Präsidenten von Jugoslawien und der heißt Milošević, eine bestimmt unangenehme Person. Milošević ist sicher verantwortlich für die Unterdrückung und möglicherweise auch die Vertreibung von Kosovo-Albanerinnen und Albanern. Aber hier fängt ja schon die Spekulation an. Waren es Miloševićs Truppen, waren es die NATO-Bomben, oder warum flüchten Hunderttausende nach Albanien oder Mazedonien?

Tatsache ist, daß ein entvölkerter Kosovo sicher nur einem Kriegsbeteiligten nützt. Der NATO nämlich, deren Bodentruppen keine Rücksicht mehr auf eine nicht mehr vorhandene Bevölkerung nehmen müssen. Und daß diese Bodentruppen marschieren werden, ist nur eine Frage der Zeit. Der Einsatz von Bodentruppen war jedenfalls von Anfang an miteingeplant.

Andreas Zumach schreibt in der taz vom 6. April ganz richtig, daß kein jugoslawischer Politiker, egal welcher politischen Richtung, den Vertrag von Rambouillet hätte unterschreiben können. Es gibt sogar in der Kriegspartei SPD noch Politiker, die offen sagen, was unsere Medien verschweigen. Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesvorstandes verweist hierbei auf einen Anhang zum Text des Kosovo-Abkommens. Dort heißt es:

Artikel 6: Die Nato genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren – ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich. Die zur Nato gehörenden Personen genießen unter allen Umständen und zu jeder Zeit Immunität vor der Gerichtsbarkeit der Konfliktparteien hinsichtlich sämtlicher zivil-, verwaltungs-, straf- oder disziplinarrechtlicher Vergehen, die sie möglicherweise in der Bundesrepublik Jugoslawien begehen.

Das ist ein Freibrief für alle NATO-Truppen, in Jugoslawien zu tun und zu lassen, was sie wollen, denn eine Gerichtsbarkeit gibt es nicht. Und das soll ein souveräner Staat wie Jugoslawien unterschreiben? Aber es kommt noch besser:

Artikel 8: Das Nato-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.

Das schließt ein – ist aber nicht darauf begrenzt – das Recht zur Errichtung von Lagern, die Durchführung von Manövern und das Recht auf die Nutzung sämtlicher Regionen oder Einrichtungen, die für Nachschub, Training und Feldoperationen benötigt werden. [4]

Das ist ein Besatzungsstatut. Es ist nicht, wie unsere angeblich so freien unzensierten Medien behauptet haben, beschränkt auf den Kosovo. Wenn die NATO hingeht und sagt, wir brauchen den Präsidentenpalast für unser Hauptquartier, hätte der jugoslawische Präsident umziehen müssen. Wenn die NATO gesagt hätte, wir brauchen das wichtigste Krankenhaus von Belgrad, hätte es geräumt werden müssen. Und so weiter. Der Vertrag von Rambouillet war kein Friedensvertrag, kein Vereinbarung zum friedlichen Zusammenleben irgendwelcher Völker, es war ein Diktat. Wie gesagt, kein jugoslawischer Politiker hätte so etwas unterschrieben.

Und was schreibt der Kommentator unserer Heimatzeitung?

Günstiger, ausgewogener und sicherer als in Rambouillet wird Belgrad den Frieden nicht mehr erhalten. [5]

Wenn das günstig und ausgewogen ist, was der Vertrag von Rambouillet vorsah, dann frage ich mich, was die NATO-Kriegstruppen statt dessen durchsetzen sollen. Im Gespräch ist die Abtrennung des Kosovo, mal als unabhängiger Staat, mal als NATO-Protektorat. Um dieses Kriegsziel zu erreichen, war es sicher sinnvoll, Miloševićs Diplomaten einen derart unannehmbaren Entwurf entgegenzuhalten. Kein Wunder, daß die Vertreter der UÇK dieses Machwerk freudig unterschrieben haben. Unsere Medien, frei und unzensiert, wie sie von sich behaupten, drehen das natürlich um und behaupten, Milošević sei stur, weil er nicht nachgebe.

Nehmen wir doch einmal Folgendes an. Vergleiche sind zwar immer ungenau, aber ich erlaube mir einfach, folgenden Vergleich zu ziehen. Nehmen wir also an, eine außerirdische Macht käme auf die Idee, die Bundesrepublik Deutschland der systematischen Vertreibung eines Teils der Bevölkerung zu bezichtigen und aus humanitären Gründen Truppen stationieren zu wollen.

Absurd? Nun, die Abschiebepraxis der Bundesrepublik, nicht erst seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts, ließe sich durchaus als Vertreibungspraxis bezeichnen. Asyl wird ohnehin nur nach Quoten vergeben, tatsächliche Gründe spielen keine Rolle. Da wird zum Beispiel so argumentiert: da in der Türkei grundsätzlich gefoltert wird, ist nach deutscher Logik Folter in der Türkei kein Grund, eine politische Verfolgung anzuerkennen. Deutsche Bürokraten sind klasse und alle tun nur das, was das Gesetz ihnen vorschreibt. Eigene Verantwortung für ihr Tun – ei, wo kämen wir denn da hin? So sollen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien nach Ablauf ihrer Duldung abgeschoben werden. Wie es in Bosnien-Herzegowina aussieht, ob die Flüchtlinge überhaupt nach Hause können, wen interessiert's?

Petra Neumann-Prystaj schreibt daher im Darmstädter Echo:

Doch das alles interessiert das Ausländeramt nicht. Es tut seine Pflicht, indem es die nach dem Dayton-Abkommen gefaßten Innenminister-Beschlüsse umsetzt. […] Für die Behörden ist es unerheblich, daß die Rückkehrer dort Not und Elend vorfinden. [6]

Tja, so etwas nennt sich Rechtsstaat. Da läuft alles streng nach Recht und Gesetz ab. Da gibt es keine Verantwortlichen. Übrigens nicht nur im Fall der bosnischen Flüchtlinge. Unmenschlichkeit läßt sich prima mit gesetzlich vorgeschriebener Verwaltungspraxis in Einklang bringen. Genau dafür ist unsere Asyl­gesetzgebung ja auch geschaffen worden.

Horst Knechtel äußerte – wenige Tage nach Beginn des NATO-Angriffs auf Jugoslawien – zu den Flüchtlingen aus Bosnien: Das humanitäre Gastrecht sei abgelaufen, jetzt geht, und baut euer kriegszerstörtes Land auf. Man sei schließlich an Weisungen aus dem Innenministerium gebunden. [7]

Und wenn deutsche Bürokraten eine Weisung bekommen, dann führen sie diese auch aus. Schließlich ist es ja auch selten, daß ein deutscher Bürokrat wegen seiner Tätigkeit zur Rechenschaft gezogen wird.

Die Flüchtlinge aus Bosnien haben bislang Glück gehabt. Die NATO-Bomber brauchen freies Schußfeld und daher fliegt keine Maschine nach Bosnien. Sonst hätte Knechtel selbstverständlich seine Pflicht getan.

Ich habe mir lange überlegt, ob ich den deutschen Medien in ihrer unzensierten und nicht gleichgeschalteten, aber ziemlich gleichlautend unkritischen Gesamtheit die Virtuelle Zitrone für ihr Nachbeten der NATO-Statements verleihen soll. Irgendwie schien mir dies zu makaber zu sein. Da werden Menschen umgebracht und da ist Sarkasmus einfach fehl am Platz. Ich werde es dennoch tun: denn auch die Medien dieses Landes sind mitverantwortlich für das, was in Serbien und was im Kosovo geschieht.

Wir können es im Fernsehen sehen und in der Zeitung lesen: die Medien in Serbien sind zensiert und gleichgeschaltet. Es ist natürlich völlig außerhalb der Vorstellungskraft aufgeklärter und kritischer westeuropäischer Medienschaffender, von einer NATO-Aggression zur Unterstützung von UÇK-Terroristen zu sprechen. Dabei handelt es sich genau darum und um nichts Anderes.

Geradezu lächerlich ist es, wenn die NATO damit droht, jugoslawische Radio- und Fernsehsender zu bombardieren, wenn diese nicht zur besten Sendezeit Feindpropaganda sende. Das muß man sich einmal vorstellen. Nicht nur, daß das allen Ernstes von der jugoslawischen Regierung verlangt wird, sondern auch, daß deutsche Medien diesen Unsinn einfach nachbeten, als sei dies das Selbstverständlichste von der Welt. Da frage ich mich, wer hier eigentlich gleichgeschaltet ist. Und wenn dann die Intendanten unserer öffentlich-rechtlichen Sender von ihren Moderatorinnen und Moderatoren verlangen, eine bestimmte Sprachregelung einzuhalten, nämlich nicht von Krieg zu reden, sondern von irgendeinem humanitären Friedenseinsatz – was anderes als Zensur ist das dann?

Da komme ich doch noch einmal auf mein Beispiel zurück. Die von mir schon erwähnte außerirdische Macht setzt einen Vertrag ähnlich dem von Rambouillet auf. Und selbstverständlich lehnen Schröder und Fischer ab, denn in Deutschland werden Flüchtlinge nicht abgestochen, verbrannt, von Polizisten verprügelt oder abgeschoben. In Deutschland erhalten alle Flüchtlinge das Gastrecht zugestanden, wie es unsere Politiker einschließlich eines gewissen Herrn Knechtel so gerne von sich geben. Also wird der Vertrag nicht unterschrieben. Und jetzt sagt die außerirdische Macht, eure Medien haben gefälligst unsere Version der Situation zu schildern.

Hier hört allerdings der Vergleich auf, sinnvoll zu sein. Denn in diesem Land werden Flüchtlinge tatsächlich unmenschlich behandelt und untergebracht und anschließend ihren Verfolgern ausgeliefert. In Jugoslawien berichten hingegen die Medien nicht nur das, was das serbische Militär sagt. Sie erzählen eine Wahrheit, die der NATO nicht paßt. Die NATO mit ihren tollen Aufklärungssatelliten soll tatsächlich tagelang nicht in der Lage gewesen sein festzustellen, daß es NATO-Raketen waren, die Pristina verwüstet haben? Statt dessen beten unsere ach so unzensierten Medien den Quatsch nach, das serbische Militär hätte Pristina selbst verwüstet, um die NATO fälschlicherweise der Bombardierung ziviler Ziele zu bezichtigen.

Ich möchte einmal einen deutschen Fernsehbericht sehen, in dem ein deutscher Beitrag mit zensiert untertitelt ist. Ich möchte einmal einen Artikel im Darmstädter Echo lesen, unter dem zensiert steht. Oder so etwas wie: entspricht zwar nicht der Wahrheit, aber darauf kommt es ja auch nicht an.

Daß dies häufiger vorkommt, belegen frühere Virtuelle Zitronen, die ich Redakteurinnen und Redakteuren des Darmstädter Echo aufgrund besonders innovativer virtueller Realitätsproduktion verliehen habe. Ich konnte dem Chefredakteur der Lokalredaktion dieser Zeitung nachweisen, daß er in einem Fall monatelang nicht in der Lage war, die simpelsten Grundlagen der Recherche anzuwenden, nur weil es ihm politisch in den Kram paßte.

Habe ich im Darmstädter Echo irgendeinen kritischen Satz über diesen unglaublichen Unsinn gefunden, wonach Milošević den Krieg begonnen habe? Wie hat er das gemacht? Etwa, indem er das NATO-Diktat von Rambouillet nicht unterzeichnet hat? Hat Milošević etwa die NATO angegriffen oder ihr den Krieg erklärt? Nein, da kommen irgendwelche Kriegsherren an, die sich anmaßen zu bestimmen, wer Menschen verfolgen und umbringen lassen darf und wer nicht. In Kurdistan hat die NATO damit ja keine Probleme. Oder in Osttimor. Oder … oder … oder. Ich finde das schon klasse: das werden die Täter wieder einmal zu Opfern gemacht. Zu den Opfern eines Monsters namens Milošević.

Ein Wolf Bell schreibt am 26. März [1999] den Leitartikel des Echo. Dort heißt es:

Aber fest steht: Es ist nicht der Krieg der Nato. Milošević selbst hat ihn angezettelt, schon vor acht Jahren. […] Er hat seinen Krieg in Slowenien, Kroatien und Bosnien verloren […]. [8]

Milošević hat also den Krieg vor acht Jahren angezettelt. Interessant. Dabei war es eine gewisse Bundesregierung mit dem damaligen Außenminister Genscher, die ohne jede völkerrechtliche Grundlage Slowenien und Kroatien als eigenständige Staaten anerkannt hat. Weder Slowenien noch Kroatien hatten zu dem Zeitpunkt von ihrem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, die Bundesrepublik Jugoslawien zu verlassen. Diese deutsche Einmischung hat erst den Bürgerkrieg ermöglicht.

Und das finde ich so ziemlich das Spannendste an der ganzen Kriegspropaganda gegen Jugoslawien. Die eigene deutsche Verantwortung für das Morden im ehemaligen Jugoslawien wird systematisch geleugnet. Statt dessen werden deutsche Truppen hingeschickt, die dieses mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland verübte Morden wieder – ganz humanitär und mit Bomben und Panzern – verhindern sollen.

Kroatien als Kriegspartei wurde nämlich massiv mit Beständen der NVA und der Bundeswehr aufgerüstet. Und deutsche Medien schweigen dazu. Sie erzählen die Version, die von ihnen gewünscht wird. Zensur kann man das nicht nennen. Sie machen das ja freiwillig. Nun gut, nicht alle, aber die meisten dieser Medien.

Wo bleibt der kritische Bericht, der fragt, was die NATO überhaupt in Jugoslawien zu suchen hat? Wo bleibt der kritische Bericht über die Verbrechen der Friedenstruppe namens US-Armme, wo bleibt der Bericht über den von Anfang an geplanten aggressiven Charakter der NATO? Wo bleibt der kritische Bericht, der fragt, warum die Bundesanwaltschaft einen Angriffskrieg als Beitrag zum Völkerfrieden bezeichnet? Wo bleibt die eigene Recherche, der investigative Journalismus?

Statt dessen bekommen wir jeden Tag die Bilder für die Tränendrüse zu sehen. Natürlich ist das menschliche Elend der Vertriebenen aus dem Kosovo nicht hinzunehmen. Aber wo bleibt der entsprechende Bericht nach der Bombardierung ziviler Ziele in Jugoslawien? Was, bitte sehr, ist an Bomben humanitär? Brauchen wir Soldaten, um Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen? Brauchen wir überhaupt Soldaten? Wer braucht diese Soldaten, um damit welche Ziele zu verfolgen?

Schon einmal etwas von psychologischer Kriegsführung gehört? Von der Rolle der Medien in kriegerischen Auseinandersetzungen? Sind die Lügen des US-Militärs bei ihren Kriegen in Vietnam und gegen den Irak vergessen? War nicht die Pressefreiheit immer die Freiheit von einigen Medienzaren, das zu verbreiten, wofür sie bezahlen und bezahlt werden? Und war der öffentlich-rechtliche Rundfunk, das öffentlich-rechtliche Fernsehen in diesem Land nicht immer schon ein Klüngel bestimmter Interessen? Schon vergessen, wie viele Sendungen abgesetzt oder zensiert worden sind? Gibt es überhaupt irgendeinen Grund, den offiziellen Bildern und Verlautbarungen zu glauben?

Wer sich mit politischen und Wirtschaftsinteressen beschäftigt, wer die Rolle der Medien im Kapitalismus analysiert, kann sich doch nicht mit dem zufriedengeben, womit wir allabendlich oder jeden Morgen abgespeist werden. Und wer sich damit nicht abspeisen läßt, wird vielleicht verstehen, daß der Anlaß für diesen Krieg inszeniert worden ist; so wie der Auslandseinsatz der Bundeswehr systematisch nach dem Fall der Mauer vorbereitet worden ist. Wir sollen uns wieder daran gewöhnen, daß unsere Jungs deutsche Kapitalinteressen im Ausland vertreten.

Und darum verleihe ich diesmal die Virtuelle Zitrone für journalistische Glanzleistungen im geistigen Niemandsland nicht nur ans Darmstädter Echo, sondern an die wundervoll unzensierten Medien in diesem Land in ihrer Gesamtheit. Besonders widerlich, das muß ich allerdings schon sagen, finde ich die Berichterstattung von SAT.1.

 

Kein toleranter Schluß

Jingle Alltag und Geschichte

In zwei Wochen, am 26. April, werde ich als Beitrag meiner Kriminalreihe Phantomverbrechen die Verantwortlichen des Bürgerkrieges in Jugoslawien benennen. Außerdem werde ich zeigen, daß die NATO alles ist, aber ganz bestimmt keine humanitäre Eingreiftruppe.

Es gibt kein Argument für diesen Krieg gegen Jugoslawien. Aber es gibt viele Gründe, nicht nur dagegen zu sein, sondern auch, dagegen etwas zu unternehmen. Durch die heutige Sendung von Kapital und Arbeit führte Walter Kuhl.

Es folgen nun die Nachrichten im Originalton Darmstadt, anschließend stellt Michael Schardt Bands aus Darmstadt in seiner Sendung Gehörgang vor.

 

ANMERKUNGEN

 

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»» [1]   Vielleicht sollte ich fast zehn Jahre später den Sachverhalt anders formulieren: Liegt es am Autor oder hat er sich den Vorgaben des Verlags zu fügen? Könnte er eine andere Sprachregelung durchsetzen oder streikt dann sein Verlag? Das Zitat findet sich auf den Seiten 5–6.

»» [2]   Eine dritte Auflage erschien 2002 im Carl Heymanns Verlag.

»» [3]   Tatsächlich folgt historisch die Prostitution der Verklavung geraubter Frauen. Demnach ist das Kriegsgewerbe der Männergewalt älteren Ursprungs.

»» [4]   Andreas Zumach : Zweifel über die wirklichen Ziele, in: taz am 6. April 1999 mit der „Dokumentation: Auszüge aus dem Abkommen von Rambouillet“.

»» [5]   Darmstäter Echo am 31. März 1999.

»» [6]   Petra Neumann-Prystaj : „In Bosnien sind wir Flüchtlinge wie hier“, in: Darmstädter Echo am 30. März 1999.

»» [7]   Petra Neumann Prystaj : „So human wie möglich“, in: Darmstädter Echo am 30. März 1999.

»» [8]   Wolf J. Bell : Neue Erfahrung, in: Darmstädter Echo am 26. März 1999.

 


 

Diese Seite wurde zuletzt am 21. September 2009 aktualisiert. Links auf andere Webseiten bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. ©  Walter Kuhl 1999, 2001, 2009. Die Wiedergabe, auch auszugsweise, ist nur mit dem Einverständnis des Verfassers gestattet.

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