Deutscher Herbst 1977

Teil 3

 

 

SENDEMANUSKRIPT

 
Sendung :
Offenes Haus
Deutscher Herbst 1977 (3)
 
Redaktion und Moderation :
Walter Kuhl
 
gesendet auf :
Radio Darmstadt
 
Redaktion :
Offenes Haus
 
gesendet am :
Sonntag, 19. Oktober 1997, 15.00-17.00 Uhr
 
 
Besprochene und benutzte Bücher :
  • Pieter Bakker-Schut : Stammheim. Der Prozeß gegen die Rote Armee Fraktion, Pahl-Rugenstein Verlag
  • das info. briefe von gefangenen aus der raf aus der diskussion 1973-1977. Dokumente, Neuer Malik Verlag
  • Der blinde Fleck. Die Linke, die RAF und der Staat, Verlag Neue Kritik
  • Der Tod Ulrike Meinhofs. Bericht der internationalen Untersuchungskommission, mehrere Verlage
  • Ulrike Edschmid : Frau mit Waffe, Rowohlt Verlag Berlin
  • Ein deutscher Herbst, Verlag Neue Kritik
  • Peter Koch und Reimar Oltmanns : SOS. Freiheit in Deutschland, Ein Stern–Buch (Gruner + Jahr)
  • Klaus Pflieger : Die Aktion "Spindy", Nomos Verlagsgesellschaft
  • Redaktion &Atomexpress" : … und auch nicht anderswo! Die Geschichte der Anti–AKW–Bewegung, Verlag Die Werkstatt
  • Rote Armee Fraktion. Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, ID–Verlag
  • Michael Sontheimer und Otto Kallscheuer : Einschüsse. Besichtigung eines Frontverlaufs zehn Jahre nach dem Deutschen Herbst, Rotbuch Verlag
  • taz–Journal : die RAF, der Staat und die Linke. 20 Jahre Deutscher Herbst. Analysen · Recherchen · Interviews · Debatten · Dokumente von 1977 bis 1997
  • Oliver Tolmein : Stammheim vergessen, Konkret Literatur Verlag
  • Oliver Tolmein und Irmgard Möller : »RAF – Das war für uns Befreiung«, Konkret Literatur Verlag
  • Oliver Tolmein und Detlef zum Winkel : nix gerafft. 10 Jahre Deutscher Herbst und der Konservativismus der Linken, Konkret Literatur Verlag
  • Versuche, die Geschichte der RAF zu verstehen. Das Beispiel Birgit Hogefeld, Psychosozial Verlag
  • Karl-Heinz Weidenhammer : Selbstmord oder Mord? Das Todesermittlungsverfahren Baader / Ensslin / Raspe, Neuer Malik Verlag
 
 
Ich danke Antje Trukenmüller, Cynthia Hofmann, Günter Mergel und Monika Haas, die auf unterschiedliche Weise am Zustandekommen dieser Sendung beteiligt waren.
 
 
URL dieser Seite : http://www.waltpolitik.powerbone.de/send199x/oh_19773.htm
 
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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 : Einleitung
Kapitel 2 : Innere Sicherheit - präventive Konterrevolution
Kapitel 3 : Frau mit Waffe
Kapitel 4 : Strategisches Desaster
Kapitel 5 : Mescalero
Kapitel 6 : Auf den Spuren eines Phänomens
Kapitel 7 : Toter Trakt
Kapitel 8 : Angriff auf die Würde des Staates
Kapitel 9 : Exotisches Demokratieverständnis
Kapitel 10 : Schluß
Anmerkungen zum Sendemanuskript

 

Einleitung

Eine mexikanische Kapelle intoniert das Deutschlandlied - angemessen schaurig.

Das, was hier eine mexikanische Kapelle aus der deutschen Nationalhymne gemacht hat, könnte man fast als Verunglimpfung des Staates bezeichnen. Ein beliebter Begriff übrigens in den 70ern, wenn es darum ging, mit Zensur und Prozessen unliebsame Karikaturisten auszuschalten. Ein gewisser Gerhard Seyfried, der Lieblingskarikaturist der Linken der 70er Jahre, hat sich einen Spaß daraus gemacht und den Spieß umgedreht. Er illustrierte das Strafgesetzbuch mit seinen kleinen Anarchomännchen; und unter §90 des Strafgesetzbuchs Verunglimpfung des Staates sagt ein braver Bürger "Ein Depp ist er, der Staat!" Dies, so die Bildunterschrift, sei verboten. Erlaubt sei hingegen die Verglimpfung des Staates mit den Worten "Es lebe der Staat!"

Seltsame Zeiten, diese 70er Jahre. Heute würde sich kaum jemand darüber aufregen, was damals ein paar Monate Knast hätte bedeuten können. Über das innenpolitische Klima dieser 70er Jahre werde ich in den nächsten zwei Stunden reden. Insbesondere über das Jahr 1977 und die damit verbundenen Geschichtsfälschungen. Die staatsoffizielle Version wird dieser Tage über ARD, ZDF, HR3 usw. verbreitet. Breloers Todesspiel wurde gerade erst wiederholt und ist der Wahrheit immer noch nicht näher gekommen. [1]

Mein Name ist Walter Kuhl und ich bin inhaltlich verantwortlich für alles, was die nächsten zwei Stunden über den Äther geht. Unterstützt werde ich von Günter Mergel an der Technik und Antje Trukenmüller, die für mich einspringt, wenn meine Erkältung mich daran hindert weiterzusprechen. [2]

 

Innere Sicherheit - präventive Konterrevolution

Die 70er Jahre: mit 20 oder mehr Jahren Abstand ist vieles heute völlig unverständlich. Die Hysterie in den Medien genauso wie die staatliche Repression, die viele Menschen, und zwar nicht nur Linke, an Polizeistaatsmethoden erinnerte. In der 2. Hälfte der 70er Jahre wurde vieles, was die 68er erkämpft hatten, wieder zurück genommen. Meinungsfreiheit galt nicht mehr viel, wenn jede Äußerung, die sich nicht positiv auf diesen Staat und sein Wirtschaftssystem bezog, gleich zum Nährboden des Terrorismus erklärt wurde.

Selbst die SPD, eine wahrlich staatstragende, ja staatsverteidigende Partei, hatte ihre Probleme mit dieser Hysterie. Sie hatte - und ich denke heute, zurecht - Angst davor, in den sogenannten Sympathisantensumpf hineingeredet zu werden. Die Scharfmacher saßen wie immer rechts und hießen Strauß, Dregger und Kohl. Und geradezu, um zu beweisen, daß an den Vorwürfen wirklich nichts dran ist, vollzog die SPD eine Überanpassungsleistung, so daß die Partei, die immerhin 1969 mit der Parole angetreten war, mehr Demokratie zu wagen, zu dem eigentlichen Architekten dessen wurde, was andere als Polizeistaat bezeichneten.

Es waren Willy Brandt und seine SPD, die 1972 den sogenannten Radikalenerlaß verabschiedeten. Demnach durfte nur die oder der Beamte werden, die jederzeit aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (oder kurz: FDGO) einzutreten bereit waren. Tausende von Lehrerinnen und Lehrern, Referendaren, Lokführern usw. wurden gefeuert oder erst gar nicht eingestellt. Wobei der eigentliche Effekt der war, daß sich immer weniger Menschen trauten, ihre Meinung offen zu vertreten. So kann man halt auch "mehr Demokratie wagen".

Es waren Willy Brandt, immerhin Friedensnobelpreisträger, und seine SPD, die das Bundeskriminalamt (BKA) aus einer verschlafenen Behörde zu einer Superpolizei machten. Es waren Willy Brandt und die SPD, die ein Programm namens Innere Sicherheit auflegten, bevor die RAF 1972 mit ihren ersten Attentaten in Erscheinung trat. Es ist überhaupt ein Märchen, daß der sogenannte Terrorismus diesen Staat quasi dazu zwang, den Repressionsapparat von Polizei und Justiz drastisch aufzublähen. Das Programm Innere Sicherheit ist Konsequenz einer ganz anderen Logik. Also auch damals galt schon: law and order is a labour issue [3].

Die 60er Jahre waren nicht nur die Jahre der Studentenunruhen. Weniger in Deutschland, dort in den sogenannten Septemberstreiks 1969 nur ganz kurz, als vielmehr in Frankreich und Italien wurde heftig an den Grundfesten der bürgerlichen Demokratie, mit anderen Worten, am kapitalistischen Gesellschaftssystem gerüttelt. Der Mai '68, der den französischen Präsidenten de Gaulle zwang, nach Baden-Baden zu fliehen, und die wilden Streiks in Italien 1968/70 zwangen die Entscheidungsträger aller bürgerlichen Regierungen, darüber nachzudenken, wie sie denn in Zukunft mit Arbeiterinnen und Arbeitern umzugehen gedachten, die sich nicht brav ausbeuten lassen wollten.

Es ist kein Witz: Anfang der 70er Jahre übte die Bundeswehr den Einsatz gegen streikende Arbeiter.

 

Frau mit Waffe

Katharina de Fries ist eine Frau, die sich in den 60er Jahren politisierte. Ihre Erfahrungen mit dieser Zeit schildert Ulrike Edschmidt in ihrem Buch Frau mit Waffe. Katharina de Fries gehörte keiner der Stadtguerillagruppen in der BRD an. Sie wurde später bei einem Banküberfall erwischt, konnte nach Frankreich fliehen und erhielt dort politisches Asyl.

Als sie zum ersten Mal ein Buch stahl, zitterte sie am ganzen Körper. Das Buch steckte unter ihrer Jacke, und sie dachte, sie würde niemals wieder aus dem Laden herauskommen. Es war, als wollte sie sich selbst daran hindern, mit dem gestohlenen Buch davonzugehen, als würde sie mit diesem Schritt einen vertrauten Boden aufgeben, einen Ort, an dem die Ordnung ihrer Großeltern allen Dingen ihren Platz gab. Sie wollte die Angst überwinden, auch die Angst in den Demonstrationen, die bodenlose Angst, wenn die Polizei näher kam und die ersten anfingen zu rennen. Sämtliche Strategien, die sie und ihre Freunde entwickelten, um vorauszusagen, wie die Polizei reagieren würde, all die minutiös auf Tafeln aufgezeigten Fluchtwege bildeten nur die Angst ab, die sie alle auf diese oder jene Weise empfanden. Nichts hätte sie lieber getan, als sich irgendwo zu verkriechen und nie wieder aufzutauchen. Er kam immer wieder, dieser Augenblick, wenn sie sich in einen Hausflur gerettet hatte und dachte: Jetzt lasse ich alle an mir vorbeirennen und schleiche mich nach Hause. Dieser Augenblick der Überwindung aber, in dem sie etwas tat, von dem sie erst hinterher wußte, daß sie es konnte - dieser Augenblick war wie der Aufbruch in ein fremdes Land.
Ostern 1968 fielen die Schüsse auf Rudi Dutschke. Auf der Straße lag sein Schuh. Sie lief in der Mitte des Kurfürstendamms und weinte, sie wich keinem Auto aus, wollte niemandem mehr ausweichen. Vor dem Springer-Hochhaus schüttelte Horst Mahler seinen Regenschirm gegen die Arbeiter und rief: «Ihr müßt uns doch verstehen!» Die Arbeiter sahen von oben auf die Demonstranten herunter und waren bereit, ihnen die Köpfe einzuschlagen.
Eigentlich ist die Zeit, die so stark von der Lust an Aufruhr und Rebellion erfüllt war, nur ganz kurz gewesen. Wenn damals jemand vorausgesagt hätte, daß es nicht dauern würde, was sie jetzt erlebte, hätte sie geantwortet: «Du irrst, bald wird es überall so sein.» Die Zeit zwischen 1967 und 1969 empfand sie als eine Sternstunde. Weder vorher noch nachher sah sie eine verghleichbare Chance, das, was sie dachte - im Bewußtsein der möglichen Irrtümer -, auch zu tun. Die Bewegung der Studenten hatte einen Platz eingenommen, der bis dahin unbesetzt geblieben war. Zwischen West und Ost - zwischen einer Gesellschaft, die das bessere Leben verweigerte, und einer, die es auf später verschob - gab es ein freies Feld, das mit dem Anspruch auf gegenwärtiges Glück erobert wurde. Einen Augenblick lang schien die Welt all denen zu gehören, die jung waren - und doch war das Scheitern in die Anfänge einbeschlossen. Sie spürte es zum ersten Mal, als sie auf Holger Meins traf, der einen Film über einen obdachlosen Lumpensammler drehte. Weil man die Dinge nur erfahren kann, wenn man sie erleidet, hatte Holger Meins für diesen Film im Obdachlosenasyl gelebt und sein Geld und seine Kleider geteilt. Aber er sagte, als der Film beendet war: «Die Läuse fressen mich auf.» Es lag im Wesen dieses Aufbruchs, daß es kein Ankommen geben konnte.
In Vietnam war Krieg. Sie sah das Bild eines Kindes, das weinend auf einem Feld stand. Nie hatte sie ein solches Weinen gesehen. Sie stand auf der Seite des vietnamesischen Volkes, von dem sie nichts wußte, und machte General Giap zu ihrem Helden, weil er für die Kinder Bunker bauen ließ, damit sie auch im Krieg sicher spielen konnten. Ohne Kinder konnte sie sich keine bessere Welt vorstellen. Später konnte sie nicht verstehen, daß Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin ihre Kinder aufgaben und in den Untergrund gingen. Wenn wir nicht in der Lage sind, sagte sie sich, mit unseren Kindern die Welt zu verändern, dann können wir es auch nicht ohne sie. Sie trauerte um ihren Sohn und ihre Tochter, die sie verlassen hatte. Wenn all das, was sie jetzt erlebte, früher geschehen wäre, hätte sie sich nicht von ihnen trennen müssen. Jetzt war sie als Mutter nicht mehr allein. Die Kinder waren Teil eines großen Ganzen, Teil der Vision, von der Rudi Dutschke auf dem Vietnam-Kongreß gesprochen hatte, während die Kinder um ihn herum spielten. An den Kindern wurde die Utopie konkret. Sie war keine unbestimmte ferne Verheißung, die einen zwang, mühsam die Stationen des realen Sozialismus zu durchlaufen. Man wollte das bessere Leben jetzt, nicht irgendwann, und hielt sich an die Propaganda der Tat: Wir tun etwas, und es wird schon seine Wirkung haben. Sie und ihre Freunde mieteten kleine Geschäfte, die leerstanden, weil überall große Supermärkte eröffnet wurden, und gründeten die ersten Berliner Kinderläden. Es sollten keine Aufbewahrungsanstalten sein, sondern Orte, an denen sozialistische Erziehungsmodelle ausprobiert wurden. Abends wurde diskutiert: Freud und Reich, Herbert Marcuse und René Spitz, Anna Freud und Melanie Klein. Aus Psychoanalyse und kritischer gesellschaftstheorie formten sie das Bild des Kämpfers, dem die Schönheit von Che Guevara Glanz verlieh. In ihrer Vorstellung wurde alles immer klarer: Die Widersprüche würden sich zuspitzen, bis sie eines Tages in einer radikalen Umwälzung kulminierten. Was das hieß, hat sie sich nicht vorgestellt. Revolutionen erschienen ihr als kleine, tägliche Gewinne. Sie wußte noch nicht, welche Falle ein Sieg war. [4]

Das Buch von Ulrike Edschmid Frau mit Waffe erschien letztes Jahr im Rowohlt Verlag Berlin, hat 158 Seiten und kostet 32 Mark. Ausschnitte las Antje Trukenmüller, die auch später noch daraus vorlesen wird. - Ich werde im Verlauf dieser zweistündigen Sendung weitere Bücher vorstellen, die sich mit dieser Zeit beschäftigen. Außerdem können Sie bzw. könnt ihr im Studio unter 29 11 11 anrufen oder uns unter 29 11 55 [5] eure Meinung hierzu faxen. Nach Ende der Sendung kann ich gezielt auf einzelne Fragen oder Meinungen antworten.

 

Strategisches Desaster

Ich mache einen Sprung ins Jahr 1977.

Im April erschoß die RAF den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter. Die RAF machte Buback für die extremen Haftbedingungen, denen die Gefangenen aus der RAF ausgesetzt waren, verantwortlich. Ebenso für den Tod von Ulrike Meinhof in Stammheim am 9. Mai 1976.

Im Juli versuchte die RAF, den Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen Ponto zu entführen. Der Versuch ging schief, weil Ponto sich wehrte. Im Handgemenge wurde er getötet. Ponto stand in den Augen der RAF für eine der beiden entscheidenden Kapitalfraktionen in der BRD. Die andere Kapitalfraktion gruppierte sich um die Deutsche Bank und dem mit dieser verbundenen Konzern Daimler-Benz. Hanns-Martin Schleyer hatte bei Daimler-Benz wichtige Posten inne, ehe er Vorsitzender der beiden Arbeitgebervereinigungen BDA und BDI in Köln wurde.

Deshalb entführte die RAF Schleyer am 5. September 1977.

Was hatte sich die RAF dabei gedacht?

Es ist nämlich nicht so, daß sie sich ihre Entführungsopfer willkürlich ausgesucht hat. Nicht nur, daß Ponto und Schleyer für die beiden entscheidenden Kapitalfraktionen standen. Nein, Schleyer hatte zudem eine Nazi-Vergangenheit. Dazu aber später mehr. Die RAF jedenfalls dachte, daß die Politiker auf ihre Forderung eingehen würden, wenn beide Kapitalfraktionen sich für ihre Entscheidungsträger einsetzen würden. Die RAF sah die Politik als Erfüllungsgehilfen des Kapitals.

Die RAF ging weiterhin davon aus, daß Ulrike Meinhof 1976 ermordet wurde. Sie ging weiterhin davon aus, daß der deutsche Staat nach einer passenden Gelegenheit suchte, auch Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe umzubringen. Daher mußten diese Gefangenen befreit werden - und es war Eile geboten. Das erklärt auch, wie die RAF Jahre später als Fehler eingestand, warum sie nach der mißglückten Entführung Pontos einfach so weiter machte, als wäre nichts geschehen.

Es gab das Vorbild der Lorenz-Entführung 1975. Der Unterschied war allerdings, daß die Bewegung 2. Juni, die Lorenz - wie es damals im Volksmund hieß - geklaut hatte, die Entführung relativ gewaltlos durchführte. Zudem stellte sie maßvolle Forderungen, u.a. nur sechs Gefangene gegen Lorenz auszutauschen, darunter keine mit lebenslanger Haftstrafe. Damals ging das Kalkül auf.

Was machte die RAF? Erschoß Ponto, anstatt ihn zu entführen. Entführte Schleyer und ballerte gleich alle vier Begleiter nieder. Forderte den Austausch Schleyers gegen 11 inhaftierte RAF-Mitglieder. Und dachte dann, der Staat würde genauso freundlich sein und austauschen.

Hat er ja dann auch nicht getan. Aber das ist eine andere Geschichte, auf die ich später kommen werde. Zunächst aber wieder Musik. Die meisten der in diesen zwei Stunden gespielten Stücke stammen in etwa aus dieser Zeit Ende der 70er Jahre. Bei einigen ist die klar staatsfeindliche Tendenz deutlich herauszuhören. Manchmal ist selbst heute die Staatsanwaltschaft scharf darauf, das Abspielen einzelner Lieder aus dieser Zeit strafrechtlich zu verfolgen, obwohl keines dieser Lieder verboten ist. Ich sage deshalb ausdrücklich dazu, daß es sich hierbei sozusagen um Zeitdokumente handelt.

 

Mescalero

 

Buback - ein Nachruf


Dies soll nicht unbedingt eine Einschätzung sein oder ein kommentierender Verriß vom Schreibtisch aus, mit päpstlichem Gestus vorgetragen und als "solidarische Kritik" bezeichnet. Ausgewogenheit, stringente Argumentation, Dialektik und Widerspruch - das ist mir alles piep-egal. Mir ist bei dieser Buback-Geschichte einiges aufgestoßen. Diese Rülpser sollen zu Papier gebracht werden, vielleicht tragen sie ein bißchen zu einer öffentlichen Kontroverse bei.
Meine unmittelbare Reaktion, meine "Betroffenheit" nach dem Abschuß von Buback ist schnell geschildert: ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen. Ich habe diesen Typ oft hetzen hören, ich weiß, daß er bei der Verfolgung, Kriminalisierung, Folterung von Linken eine herausragende Rolle spielte. Wer sich in den letzten Tagen nur einmal genau sein Konterfei angesehen hat, der kann erkennen, welche Züge dieser Rechtsstaat trägt, den er in so hervorragender Weise verkörperte. Und der kennt dann auch schon ein paar Züge von Gesichtern jener aufrechten Demokraten, die jetzt wie ein Mann empört und betroffen aufschreien. Ehrlich, ich bedauere es ein wenig, daß wir dieses Gesicht nun nicht mehr in das kleine rot-schwarze Verbrecheralbum aufnehmen können, das wir nach der Revolution herausgeben werden, um der meistgesuchten und meistgehaßten Vertreter der alten Welt habhaft zu werden und sie zur öffentlichen Verdammung vorzuführen. Ihn nun nicht mehr - enfant perdu.
Aber das ist ja nun nicht alles gewesen, was in meinem und im Kopf vieler anderer nach diesem Ding herumspukte. So eine richtige Freude, wie etwa bei der Himmelfahrt von Carrero Blanco konnte einfach nicht aufkommen. Nicht, daß ich mich von der wirklich gut inszenierten "öffentlichen Empörung" und Hysterie kirre machen ließ; dieses Spektakel scheint ja wirklich von mal zu mal besser zu funktionieren. Und daß irgendwo im Konzert dieser politischen Eunuchen, die von der Herstellung der "öffentlichen Meinung" leben (gut leben), sich eine einzige "kritische" Stimme erheben würde, daran glaubt von uns wohl keiner mehr.
Aber deswegen ist mir dieser hermetisch wirkende Block gleichgeschalteter Medien, offizieller Verlautbarungen und Kommentare doch nicht so egal, daß ich mich bei irgendwelchen Aktionen überhaupt nicht mehr um ihn zu kümmern brauchte. Die Wanzenaffäre hat doch gezeigt, daß sich dieser Chor der aufrechten Leute in den Pelz gesetzt hat, die ihn kratzen, die sich nicht mit Meinungen und Kommentaren hinweg tuschieren lassen. Da haben sich immerhin Risse und Brüche in dieser scheinbar festgefügten Legitimationsfassade gezeigt, die wir ausnützen müssen und können, sogar in Bezug auf Stammheim. Da haben wir eine Gelegenheit versäumt, ein öffentliches Gemurmel, ein öffentliches Unbehagen der Nonchalance, mit der die Bubacks, Maihofers, Schiess und Benda die dicksten Rechtsbrüche begehen, offensiv für uns und die Gefangenen zu nutzen. Diese Chance ist vorerst vorbei. Jetzt - nach dem Anschlag - ist nicht nur wieder jedes Mittel recht, um die "Terroristenbrut" zu zerschlagen, sondern die angewandten Mittel sind gar zu gering.
Das mag ein persönlicher Eindruck sein; ich hatte auch keine Ideen und keine Kraft, bei dieser Affäre einzugreifen. Aber deutlicher wird das, was ich damit kritisieren will, vielleicht am Beispiel des Roth / Otto-Prozesses in Köln. In diesem Prozeß war die Strategie der Bubacks, Linke, die nachweislich nicht geschossen haben, als Polizisten-Mörder zu verurteilen. Revolutionäre Linke sind Killer, ihre Gesinnung, ihre Praxis prädestiniert sie zu Killern, die vor keinem Mittel zurückschrecken - so die Gleichung der Ankläger und (offensichtlich) der Richter.
In mühevoller Kleinarbeit ist es den Genossen und Genossinnen wenigstens ansatzweise gelungen, diese Strategie zu durchkreuzen und zwar so zu durchkreuzen, daß selbst die gleichgeschalteten Medien über die Sauereien, unmenschlichen Haftbedingungen, Berfahrensfehler etc. zu berichten gezwungen sind. Das kleine Stammheim in Köln hat so auch ein Schlaglicht auf das echte Stammheim werfen können. Am letzten Mittwoch haben die Anwälte von Roth und Otto Antrag auf Haftentlassung gestellt, weil einfach von der Beweislage her der Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes am Polizisten Pauli nicht mehr aufrecht zu erhalten war. Die Gleichung "Linke sind Killer" war durchkreuzt. Ich befürchte aber, daß mit dem Anschlag auf Buback den Genossen die guten Karten aus der Hand genommen worden sind, daß hierdurch eine unfreiwillige Amtshilfe für die Justiz geleistet wurde, die vielleicht sogar den Urteilsspruch negativ beeinflussen wird.
Die Blindheit jener, für die sich die politische Welt auf Stammheim reduziert und die völlig unabhängig von der "politischen Konjunktur" den Kampf führen und ihre Mittel wählen, könnte so andere Genossinnen und Genossen entwaffnen und wäre ein unfreiwilliger Beitrag dazu, sie fertig zu machen. "Counterinsurgency" andersherum ...
Diese Überlegungen alleine haben ausgereicht, ein inneres Händereiben zu stoppen. Aber es kommt noch doller. Ich habe auch über ein Zeit hinweg (wie so viele von uns) die Aktionen der bewaffneten Kämpfer goutiert; ich, der ich als Zivilist noch nie eine Knarre in der Hand hatte, eine Bombe habe hochgehen lassen. Ich habe mich schon ein bißchen dran aufgegeilt, wenn mal wieder was hochging und die ganze kapitalistische Schickeria samt ihren Schergen in Aufruhr versetzt war. Sachen, die ich im Tagtraum auch mal gern tun tät, aber wo ich mich nicht getraut habe, sie zu tun.
Ich habe mir auch jetzt wieder vorgestellt, ich wäre bei den bewaffneten Kämpfern, werde gesucht, gejagt, lebe irgendwo in einem konspirativen Zusammenhang von einigen Leuten, muß aufpassen, daß meine alltäglichen Verrichtungen (einkaufen gehen, Papierkörbe leeren, einen Film ansehen) mir nicht schon den Garaus machen.
Ich frage mich, wie ich - abgeschnitten von alltäglichen persönlichen und politischen Zusammenhängen - mit meinen Leuten die Entscheidung über solche ein Aktion fällen könnte. Wie ich mich monatelang darauf vorbereiten müßte, daß Buback weg muß. Wie mein ganzes Leben von Logistik und Ballistik bestimmt wird. Wie ich mir sicher sein kann, daß dieser und kein anderer sterben muß. Wie ich in Kauf nehme, daß auch ein anderer dabei draufgeht, ein dritter vielleicht querschnittsgelähmt sein wird etc.
Ich müßte völlig umdenken: ich denke immer noch, daß die Entscheidung zu töten oder zu killen bei der herrschenden Macht liegt, bei Richtern, Bullen, Werkschützern, Militärs, AKW-Betreibern. Daß ich dafür extra ausgebildet sein müßte; kaltblütig wie Al Capone, schnell, brutal, berechnend.
Wie soll ich mich entscheiden, daß Buback wichtig ist, nicht für mich und meine Leute, sondern auch für die anderen Leute. Daß er wichtiger ist als der Richter X am Gefängnis Y oder einer seiner Wärter. Oder daß der Verkäufer in der Ecke, der dauernd "Kopf ab" brüllt, eine geringere "Schuld" trägt als Buback. Nur, weil er weniger "Verantwortung" hat?
Warum diese Politik der Persönlichkeiten? Könnten wir nicht mal zur Abwechslung zusammen eine Köchin entführen und sehen, wie sie dann reagieren, die aufrechten Demokraten?
Sollten wir uns nicht überhaupt mehr auf die Köchinnen konzentrieren?
Wenn in Argentinien oder gar in Spanien einer dieser staatlich legitimierten Killer umgelegt wird, habe ich dieses Problem nicht. Ich glaube zu spüren, daß der Haß des Volkes gegen diese Figuren wirklich ein Volkshaß ist. Aber wer und wieviele Leute haben Buback (tödlich) gehaßt? Woher könnte ich, gehörte ich den bewaffneten Kämpfern an, meine Kompetenz beziehen, über Leben und Tod zu entscheiden?
Wir alle müssen davon runterkommen, die Unterdrücker des Volkes stellvertretend für das Volk zu hassen, so wie wir allmählich schon davon runter sind, stellvertrtetend für andere zu handeln oder eine Partei aufzubauen. Wenn Buback kein Opfer des Volkszornes wird (oder wegen mir auch des Klassenhasses, damit kein falscher Verdacht aufkommt), dann geht die Gewalt, die so ausgeübt wird, ebensowenig vom Volk aus, wie Bubacks Gewalt vom Volke ausging.
Wir brauchen nur die Zeitungen aufzuschlagen und die Tagesmeldungen zu verfolgen: die Strategie der Liquidierung, das ist eine der Strategien der Herrschenden. Warum müssen wir sie kopieren? Die Leute (das Volk!) haben Angst davor. Sie haben ihre Erfahrungen damit gemacht, genauso wie mit Einkerkerung und Arbeitslager. Was wir auch tun: es wirft immer ein Licht auf das, was wir anstreben. Nicht in Gefängnisse und Arbeitslager sperren und deswegen gehen wir doch nicht sanft mit ihnen um.
Unser Zweck eine Gesellschaft ohne Terror und Gewalt (wenn auch nicht ohne Aggression und Militanz), eine Gesellschaft ohne Zwangsarbeit (wenn auch nicht ohne Plackerei), eine Gesellschaft ohne Justiz, Knast und Anstalten (wenn auch nicht ohne Regeln und Vorschriften, oder besser: Empfehlungen), dieser Zewck heiligt eben nicht jedes Mittel, sondern nur manches. Unser Weg zum Sozialismus (wegen mir: Anarchie) kann nicht mt Leichen gepflastert werden.
Warum liquidieren? Lächerlichkeit kann auch töten, zum Beispiel auf lange Sicht und Dauer. Unsere Waffen sind nicht lediglich Nachahmungen der militärischen, sondern solche, die sie uns nicht aus der Hand schießen können. Unsere Stärke braucht deswegen nicht in einer Phrase zu liegen (wie in der "Solidarität"). Unsere Gewalt endlich kann nicht die Al Capones sein, eine Kopie des offiziellen Straßenterrors und des täglichen Terrors; nicht autoritär, sondern antiautoritär und deswegen umso wirksamer. Um der Machtfrage willen (o Gott!) dürfen Linke keine Killer sein, keine Brutalos, keine Vergewaltiger, aber sicher auch keine Heiligen, keine Unschuldslämmer. Einen Begriff und eine Praxis zu entfalten von Gewalt / Militanz, die fröhlich sind und den Segen der beteiligten Massen haben, das ist (zum praktischen Ende gewendet) unsere Tagesaufgabe. Damit die Linken, die so handeln, nicht die gleichen Killervisagen wie die Bubacks kriegen.
Ein bißchen klobig, wie? Aber ehrlich gemeint ...

Ein Göttinger Mescalero [6]

Nach dem Attentat auf Siegfried Buback veröffentlichte ein Göttinger Mescalero einen Text, der sich kritisch mit dieser Aktion der RAF auseinandersetzte. Der Mann machte nur einen Fehler. Er veröffentlichte diesen Text zu einer Zeit, wo die staatlichen Stellen nur darauf warteten, die Linke in diesem Land einzumachen. Dieser Mescalero schrieb, er habe beim Tod Bubacks so etwas wie klammheimliche Freude empfunden. Er schrieb aber auch, daß er die Tat letztlich nicht gut finde. Diese zwei Worte jedoch, klammheimliche Freude, wurden aufgegriffen und in den Medien als Tenor dieser Schrift ausgegeben. Praktisch jede und jeder, der oder die auch nur halbwegs staatskritische Positionen besaß, wurde gezwungen, sich von diesem Text zu distanzieren. Als einige Professoren es wagten, diesen Text neu herauszugeben, wurden sie disziplinarisch verfolgt. Alle wurden sie gezwungen, eine Unterwerfungserklärung abzugeben. Peter Brückner war der einzige, der sich weigerte. Er wurde vom Dienst suspendiert und starb an den Folgen dieser Verfolgung. [7]

Niemand jedoch, der die Bild-Zeitung las, keine jedoch, die die CDU darüber hetzen hörte, kannte den Text. Aber alle glaubten, daß er unheimlich schlimm sein müsse. Daher werde ich den Text in seinen wesentlichen Passagen dokumentieren. Ich danke Cynthia Hofmann für die Vertonung dieses Textes.

Nach der Entführung Schleyers wurde vom Göttinger AStA ein Text mit dem Titel Schleyer - Kein Nachruf veröffentlicht. Hier ein Tondokument aus der Tagesschau:

O-Ton Tagesschau 1977 :

Der niedersächsische Wissenschaftsminister Pestel hat heute die Amtsenthebung des AstA der Universität Göttingen angeordnet. Die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Studentenausschusses erhielten Hausverbot. Zur Begründung hieß es, in den AStA-Büros sei belastendes Material sichergestellt worden. Dabei handele es sich - in Anlehnung an die Buback-Schmähschrift - um zynische und menschenverachtende Flugblätter mit der Überschrift Schleyer - Kein Nachruf. [8]

Aber nicht nur der Staat und seine getreuen Medien bemühten sich, eine linke Auseinandersetzung mit der RAF mißzuverstehen. Selbst die Linke tat sich mit der RAF bzw. dem bewaffneten Kampf schwer. Das lag aber auch daran, daß die RAF Anfang der 70er meinte, ihre Position gegen jede Kritik - und sei sie noch so solidarisch gemeint - durchsetzen zu müssen.

Jedenfalls gab es auch Linke, die der Meinung waren, die RAF sei nichts weiter als eine Bande von Abenteurern, eventuell gar von irgendeinem Geheimdienst gesteuert. Das wirkt bis heute fort, wenn vom RAF-Phantom [9] die Rede ist. Natürlich ist die RAF kein Phantom und auch nicht Anhängsel irgendeines Geheimdienstes. Die RAF ist ein Zerfallsprodukt der Studentenbewegung, also auch eines, mit dem frau oder man sich ernsthaft auseinandersetzen muß. Eine Bande von Kriminellen ist die RAF jedenfalls nie gewesen.

Franz-Josef Degenhardt, von dem das folgende Lied vom eiskalten Bumser Pacco stammt, variiert das Thema ein wenig. Bumser Pacco gehört einer imaginären 4. Terroristengeneration an, die schon lange nicht mehr politisch handelt. Er spielt damit auf das Gerede von der 1., 2. oder 3. Generation der RAF an. Die erste, das soll die politische gewesen sein: Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Holger Meins. Die zweite entstand nach der Festnahme der Gründerinnen und Gründer der RAF 1972. Damit verbunden sind die Namen Christian Klar, Heidi Schulz oder Helmut Pohl. 1984 war auch diese entweder verhaftet oder tot. Eine neue sogenannte Generation, also die dritte, entstand. Bekannt ist nur, daß ihr Eva Haule, Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams angehört haben. Die Ermittlungsbehörden nennen zwar weitere Namen, müssen aber zugeben, daß sie keine Ahnung haben, wer seit 1984 in der RAF organisiert gewesen ist. Jedenfalls wird diesen Leute jede politische Motivation abgesprochen. Das ist jedoch Unsinn. Eva Haule Ende der 80er und Birgit Hogefeld seit ihrer Festnahme 1993 haben in vielen Erklärungen und Texten eine politische Klarheit zum Ausdruck gebracht, die zur Auseinandersetzung reizt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Buch von Birgit Hogefeld Ein ganz normales Verfahren, erschienen im ID-Verlag, aufmerksam machen. Das Buch hat 192 Seiten und kostet 20 Mark. Birgit Hogefeld reflektiert darin ihre Zeit in der RAF, übt Selbstkritik, ohne das Ziel einer menschenwürdigen Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Diese Gesellschaft ist es jedenfalls nicht.

 

Auf den Spuren eines Phänomens

Stellt sich dann allerdings die Frage: wer war die RAF eigentlich? Wie ist sie entstanden? Welche Ziele, welche Vorstellungen hatte sie? Das Problem ist, daß ich darüber einige Stunden erzählen könnte. Dafür ist in diesen zwei Stunden zum Deutschen Herbst 1977 keine Zeit. Deshalb wird vieles verkürzt sein, verkürzt sein müssen.

Doch zuvor muß ich über meinen eigenen Standpunkt sprechen. Die RAF, die Rote Armee Fraktion, ist in gewisser Weise Teil meiner eigenen Geschichte, meiner politischen Geschichte. Als die RAF 1977 Hanns-Martin Schleyer entführte, war ich ein relativ unpolitischer Mensch, der sehr an Werte wie "Rechtsstaat" und freiheitliche Demokratie glaubte. In den Wochen der Schleyer-Entführung brach für mich ein Weltbild zusammen. Ich dachte, ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat hätte genug Souveränität, um sich mit seinen politischen Gegnern politisch auseinanderzusetzen. Ich sah aber, daß Kritik nur mit Repression beantwortet wurde.

1977 war nicht nur ein entscheidendes Jahr im Krieg RAF-Staat, sondern auch ein wichtiges Jahr für die Anti-AKW-Bewegung. Ich konnte an Kleinigkeiten merken, wie wenig souverän dieser Staat mit seinen Kritikern umging. Ich mußte nicht die Fernsehbilder von Brokdorf oder Grohnde sehen, wo Polizisten Demonstranten krankenhausreif schlugen. Es reichte, wenn es Lehrern verboten wurde, ihre Meinung zu AKWs auf einem Button zu tragen. Es reichte aber auch, wenn es in Hamburg, wo ich noch zur Schule ging, untersagt war, im Unterricht über die Rolle von Hanns-Martin Schleyer im Nationalsozialismus zu sprechen.

Als es dann am Morgen des 18. Oktober hieß, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe hätten sich umgebracht, ohne daß bis dahin eine Obduktion stattgefunden hatte; als jeder Zweifel an diesem staatlich vorgegebenen Untersuchungsergebnis strafrechtlich verfolgt wurde; als für mich offensichtlich war, dieser Staat hat etwas zu verbergen - da gab es für mich nur einen Schluß: der Selbstmord muß bewiesen werden. Und dies ist er bis heute nicht - im Gegenteil, die relevanten Spuren wurden systematisch vernichtet, so wie dies auch beim Tod von Wolfgang Grams in Bad Kleinen geschah.

Ich möchte das hier nicht weiter ausführen, weil ich später ohnehin darauf zurückkommen werde. Ich verweise zur Todesnacht in Stammheim auf das informative Buch von Karl-Heinz Weidenhammer. Es heißt Selbstmord oder Mord? Das Todesermittlungsverfahren Baader / Ensslin / Raspe, und ist 1988 im Neuen Malik Verlag erschienen.

1977 hatte ich natürlich noch keinen Begriff davon, wer die RAF war und was sie wollte. Aber je mehr die Hetze um sich griff, desto genauer wollte ich es wissen und desto weniger war ich davon überzeugt, daß hier eine kriminelle oder gar terroristische Bande am Werk war. Im Laufe der Jahre habe ich mehrere Prozesse gegen angebliche oder tatsächliche Mitglieder der RAF verfolgt. Ich kenne den Hochsicherheits-Gerichtssaal in Stammheim und das Klima, das dort gegen Prozeßbesucherinnen und Prozeßbesucher erzeugt wird. Ich habe miterlebt, wie gegen jede Faktenlage Menschen wegen Mitgliedschaft in der RAF verurteilt wurden. Wie sie verurteilt wurden, für etwas, was sie nicht getan haben konnten. Und zuletzt habe ich den Prozeß gegen Birgit Hogefeld verfolgt. Eine einzige Schmierenkomödie. Als bewiesen galt, was nicht durch die Verteidigung widerlegt wurde. Das heißt, das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung wurde auf den Kopf gestellt.

Wie gesagt, ich könnte darüber Stunden erzählen.

Und - ich habe mehreren Gefangenen aus der RAF geschrieben und eine, Eva Haule, mehrfach im Knast besucht. Ich denke, ich habe inzwischen einen Begriff von dem, was die RAF wollte. Was nicht bedeutet, daß ich ein uneingeschränkt positives Verhältnis dazu habe.

1972 hat die RAF einen Angriff auf das heidelberger Hauptquartier der US-Armee geführt. Dabei wurden drei GIs getötet. Die USA führten zu diesem Zeitpunkt einen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung in Nordvietnam. Krankenhäuser, Schulen, Bewässerungsanlagen wurden gezielt bombardiert. Der Angriff der RAF zerstörte den Computer, mit dem diese Bombenangriffe durchgeführt wurden. Wahrscheinlich hat allein diese eine Aktion der RAF tausenden Vietnamesinnen und Vietnamesen das Leben gerettet.

1985 tötete die RAF den US-Soldaten Edward Pimental per Genickschuß, um mit seinem Ausweis auf die Rhein-Main Air Base auf dem frankfurter Flughafen zu gelangen. Bei diesem Anschlag wurden ein Soldat und eine dort beschäftigte Frau getötet. Die RAF hatte das Ziel, größtmöglichen Schaden anzurichten und präparierte daher die Autobombe mit Schrauben und Muttern. Das ist so ungeheuerlich, daß selbst die hartnäckigsten Bewunderer der RAF damals diese Aktion verurteilten. Das sind Methoden von Faschisten, Geheimdiensten oder kriegsführenden Armeen. Hier hatte der göttinger Mescalero unzweifelhaft recht. Wer die Methoden des Feindes anwendet, wird ihm immer ähnlicher. Aber um Mißverständnisse auszuschließen: die RAF war und ist keine faschistische Organisation. Ihr Ziel war immer Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung.

Dennoch werde ich nicht über die Opfer reden. Das besorgen andere schon zur Genüge und entpolitisieren die Auseinandersetzung zwischen RAF und Staat und einem reinen Gewaltphänomen. Die RAF jedoch ist ein legitimes Kind der sich auflösenden Studentenbewegung und kann nur mit den deutschen Verhältnissen begriffen werden.

Birgit Hogefeld hat in ihrem Buch Ein ganz normales Verfahren so ausführlich dazu Stellung genommen, daß ich dazu nichts mehr sagen muß.

 

Toter Trakt

In dem schon erwähnten Buch von Ulrike Edschmid wird der Weg von Astrid Proll in die RAF beschrieben. Astrid Proll wurde 1971 festgenommen. In Köln-Ossendorf war sie vor der 1972 verhafteten Ulrike Meinhof im sogenannten Toten Trakt. Der Tote Trakt war eine wissenschaftlich ausgeklügelte Haftkonstruktion, die darauf ausgerichtet war, der Gefangenen jede Orientierung zu nehmen. Durch psychologisch erdachte Farbgebung, Milchglasscheiben und ein undefinierbares Hintergrundgeräusch wurde das vegetative Nervensystem dazu gebracht, verrückt zu spielen. Astrid Proll erkrankte daran so schwer, daß sie 1974 freigelassen werden mußte. Sie ging dann nach England ins Exil.

Sie stürzten sich in Aktivitäten. Andreas Baader wollte weiter und riß sie mit. Er forderte, daß sie Stellung bezog. Er hatte etwas Rebellisches, Direktes, Besessenes, fast Brutales, aber ebenso Faszinierendes, mit dem er sie wieder ganz in seinen Bann schlug. Er forderte Entschiedenheit und schien den Weg zu seinem Ziel zu kennen, für das sich die Anstrengung lohnte. Er, der aus dem Bürgertum stammte, verfügte über das, was die Engländer «street credibility» nennen. Es war keine Pose. Es entsprang seinem leidenschaftlichen Interesse am Menschen. Er hatte den Machtwillen und die Lust, sich mit anderen zu messen. Mit allen setzte er sich auseinander, mit seinen Feinden, seinen Kritikern und mit denen, die ihn bewunderten. Er war immer im Gespräch, immer in der Diskussion. Er agierte vorn, lautstark, provozierend, herausfordernd. Wenn er nicht mehr weiterkam, erschien Gudrun Ensslin wie aus dem Hintergrund, schärfer, intellektueller und zugleich verbindlicher als er. Als Paar aber verfügten sie über die ganze Bandbreite von Argumenten, die sie ins Spiel bringen konnten.
Es gab bereits eine Gruppe von sechs bis sieben Personen. Die Gruppe wurde von Frauen beherrscht. Die Frauen waren stärker, weil sie besser miteinander umgehen konnten. Sie waren auf vielfältige Weise aneinander gebunden, was ihnen eine größere Kraft gab als den Männern. Ulrike Meinhof war zwar ebenso von dem Paar angezogen wie sie, korresponedierte aber auf eine ganz andere Weise mit Gudrun Ensslin. Beide Frauen hatten damals eine tiefe Achtung voreinander. Sie hatten sich gegenseitig in ihren Fähigkeiten erkannt, so verschieden sie auch waren. Ulrike Meinhof war sensibel und nachdenklich, eine sich ganz langsam bewegende Gestalt. Sie kam immer als letzte, überlegte immer ganz lange, weil ihr noch dieses oder jenes in den Sinn kam, was es zu bedenken galt. Sie war eine Frau, die ihr größtes Vertrauen einflößte, eine Frau, die zu ihr hielt.
Die Männer machten Transformationen durch, die in ihrer äußeren Erscheinung sichtbar wurden, und hatten das Bedürfnis nach Bekenntnis. Sie erlagen der Faszination der Waffe, die sie als Feind des Staates auswies und mit einem Schlag auf die andere Seite warf. Die vorher im Gewand der Rebellion herumgelaufen waren, stiegen in Anzüge. Die, die Anzüge getragen hatten, zogen schwarze Rollkragenpullover an. Jeder aber schleppte auf seine Weise seine Geschichte mit sich herum, und viele kehrten am Ende dorthin zurück - wenn das, woher sie kamen, über das siegte, wohin sie wollten.
Es ging jetzt darum, sich zu bewaffnen. Sie hörten von Pistolen, die auf einem Friedhof in Buckow vergraben sein sollten. Nachts fuhren die Männer dorthin, um sie auszugraben. Der Verrat fuhr mit. Andreas Baader wurde von der Polizei angehalten und sofort mit «Herr Baader» begrüßt. Wieder lagen die zwei Jahre vor ihm, die zu lang waren. Zu Lang für ihn, zu lang für Gudrun Ensslin, die sich tagsüber mit falschen Papieren Zugang verschaffte zu dem Mann, den sie liebte; Nacht für Nacht saß sie mit gebeugtem Rücken und schrieb Briefe, während sie sich immer mehr zusammenzog und mit Einsamkeit umhüllte. Zu lang aber auch für die, die ihr nahe waren und ahen, wie sie litt. Zu lang für alle, die keine Zeit hatten und nicht warten konnten. Alles mußte jetzt geschehen, heute, denn heute fühlten sie sich mit den Revolutionsbewegungen der ganzen Welt verbunden, heute und nicht irgendwann.
Es war eine Herausforderung. Der Plan, daß Andreas Baader ein Buch über die Frankfurter Heimzöglingskampagne schreiben sollte, bei dem auch Ulrike Meinhof, die Journalistin, ihm zur Seite stehen würde, schien auch den Justizbehörden einleuchtend. Man würde ihn in eine Bibliothek ausführen, und dann holte man sich den Mann wieder, den man brauchte. In der Gruppe aber hatte eine Gestalt mit kriminellem Hintergrund Eingang gefunden, ein Profi. Er machte klar: Die Beamten, die bei der Ausführung dabei sein würden, würden bewaffnet sein. Ohne daß sie selber eigene Waffen trügen, sei keine Befreiung zu schaffen. Sie stimmten zu. Die Folgen waren furchtbar. Der Profi verlor die Nerven. Die Schüsse verletzten einen Bibliotheksangestellten schwer. Alles geriet außer Kontrolle. Sie hatte maßlose Angst. Es heißt immer, die Angst würde weniger, aber sie wurde größer und größer und beherrschte sie von Mal zu Mal mehr. Sie versuchte, sie zu verdrängen, so wie sie die Wahrheit zu verdrängen versuchte, die eine Freundin aussprach: Bald werdet ihr alle tot oder im Gefängnis sein. Die Freundin hatte recht. Der erste Tod kam, und es nahm kein Ende. Mit einem Schlag wurden alle illegalisiert, aber Ulrike Meinhof, das war das schlimmste, wurde sofort öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben. Ihr Foto hing am nächsten Tag als Steckbrief mit Belohnung an den Litfaßsäulen. Sie, die gar nicht hatte mitgehen wollen, die sich nie von ihren Kindern hatte trennen wollen, die bekannte Journalistin, die wissend an der Befreiung mitgewirkt hatte, sie wurde aus der Gruppe herausgegriffen und gejagt. Der Schuß auf den Bibliotheksangestellten, der sich in den Weg stellte, machte aus der Gefangenenbefreiung einen Mordversuch. Es gab keine Version mehr, wie Ulrike Meinhof hätte aus der Sache herausgehalten werden können. Sie war mit den anderen aus dem Fenster geflüchtet und hatte sich damit zu der Gruppe bekannt, die bereits Teil ihres Lebens geworden war. Sie konnte nicht mehr zurück. Als sie sich zwei Tage später wiedersahen, hatte sie ihre langen braunen Haare unter einer Perücke verborgen.
Jetzt wurden alle möglichen Formen von Illegalität diskutiert. Es sollte ein allmählicher Verwandlungsprozeß sein. Sie wollten nie so von allem abgeschnitten sein, wie es dann sehr bald der Fall war. Die Verbindung zur außerparlamentarischen Bewegung sollte bleiben. Nach der Befreiung von Andreas Baader mußten sie eine Erklärung abgeben. Aber der Schuß war nicht zu rechtfertigen. Er war nicht nötig gewesen, selbst wenn man Waffen als Druckmittel einzusetzen bereit war. Da sie keine guten Gründe anführen konnten, traten sie die Fluicht nach vorn an und propagierten den Aufbau der «Roten Armee». Mit dem Schuß aber waren die Weichen gestellt, und er erwies sich als ein gravierender Fehler, der schließlich die ganze Gruppe in die Illegalität trieb. Die Waffen veränderten die Situation. Wenn man sie hatte, konnte jederzeit geschehen, was geschehen war. Es sollte zwar nicht heißen: Wir schießen drauflos. Aber es hieß: Wir meinen es ernst. Keine der Frauen konnte mit einer Waffe umgehen, selbst wenn sie sie in der Handtasche herumtrugen. Sie hatte keine Handtasche, aber sie trug die Waffe unter der Jacke und zuckte zusammen, wenn sie bei einer Bewegung an das Metall stieß. Sie dachte nicht an die Möglichkeit, sie zu benutzen, und sie war sich sicher, daß sie einen Ausweg finden würde. Es ging darum, eine Rolle zu übernehmen, und sie gewöhnte sich daran. Die Waffe sollte der Verteidigung und nicht dem Angriff dienen, aber sie markierte die Trennungslinie zu den anderen linken Gruppen. Das war entscheidend. Die Waffe wurde zum Zeichen. [10]

Überleitung zur zweiten Sendestunde.

Es ist kurz nach vier und du hörst bzw. Sie hören keine Vögel zwitschern? Doch, ihr seid hier richtig. Hier ist Radio Darmstadt auf 103,4 MHz und dem zweiten Teil einer zweistündigen Sendung zum Deutschen Herbst 1977.

RadaR - Jingle

 

Angriff auf die Würde des Staates

Gründungsdatum der RAF ist der 14. Mai 1970. Mit Hilfe von Ulrike Meinhof wird die Justiz dazu gebracht, den einsitzenden Andreas Baader für ein wissenschaftliches Projekt in eine Bibliothek auszuführen. Bei der Befreiung wird der Baader bewachende Justizangestellte angeschossen. Die Gruppe muß abtauchen. Anstatt das als Fehler einzugestehen, wird der große Sprung nach vorn angetreten. Die Rote Armee Fraktion wird als entscheidender Schritt aus dem Zerfallsprozeß der Studentenbewegung heraus verkündet. Dennoch vergehen zwei Jahre, ehe die RAF aktiv wird.

1972 führt die RAF ihre erste Offensive durch. Innerhalb weniger Tage werden das Hauptquartier der US-Armee in Frankfurt, das Polizeipräsidium in Augsburg, der Richter am Bundesgerichtshof Buddenberg, das Springer-Hochhaus in Hamburg und das US-Hauptquartier in Heidelberg angegriffen. Trotz mehrfacher Bombenwarnung wurde das Springer-Hochhaus nicht geräumt; deshalb wurden 17 Menschen verletzt. Der Springer-Konzern, insbesondere die BILD-Zeitung galten seit der Studentenbewegung als das manipulative und verbrecherische Medium schlechthin.

Die RAF verstand sich als eine Fraktion im weltweiten Guerillakrieg gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Sie fühlte sich verbunden mit dem Befreiungskampf in Vietnam, in Palästina, in Afrika und mit den Befreiungsbewegungen in Lateinamerika. In mehreren theoretischen Schriften wurde diese Position ausführlich begründet.

Die RAF verstand sich aber auch als eine Gruppe, in der die Zwänge der kapitalistischen Leistungsgesellschaft nicht mehr galten. Vertrauen, Zuneigung, Offenheit waren keine Waren mehr, die quasi marktgerecht getauscht wurden. So nach dem Motto, wenn du willst, daß ich dich mag, dann mußt du eine bestimmte Leistung bringen. Insbesondere in dem Buch das info, briefe von gefangenen aus der raf aus der diskussion 1973-1977, erschienen im Neuen Malik Verlag 1987, wird das deutlich.

Aber 1972 war die RAF faktisch zerschlagen. Wenige Tage nach der Offensive waren die als Rädelsführer angesehenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins und Jan-Carl Raspe im Knast. Sie waren dort Haftbedingungen ausgesetzt, die zurecht als Isolationsfolter bezeichnet wurden.

Es gründeten sich Komitees gegen Folter, die vor allem auf eine internationale Öffentlichkeit bauten. Jean-Paul Sartre besuchte demonstrativ Andreas Baader in Stammheim. Die RAF wurde hauptsächlich von Leuten aus diesen Komitees neu aufgebaut. Es war aber nicht so, daß die Komitees von Anfang an auf RAF-Linie waren, sondern eher so, daß die staatliche Repression dazu führte, daß einige aus den Komitees keine legale politische Perspektive mehr sahen.

Im Interview mit Monika Haas, das ich morgen um 17 Uhr senden werde, wird darauf näher eingegangen.

Gegen diese Haftbedingungen führten Gefangene aus der RAF von 1973 bis 1989 zehn, zum Teil monatelange Hungerstreiks durch. Forderten sie zunächst die Gleichstellung mit anderen Gefangenen, was ihnen verweigert wurde, forderten sie später die Zusammenlegung in sogenannte interaktionsfähige Gruppen.

Gutachten hatten inzwischen den zerstörerischen Charakter der Isolationshaft herausgestellt. Ein Gutachten forderte, daß mindestens 15 Gefangene in einem Knast zusammengelegt werden sollten, um die Folgen dieser Isolationshaft abzuschwächen. Dies war natürlich nicht im Sinne der Erfinder der Isolationshaft. Deswegen waren die Hungerstreiks auch nur teilweise erfolgreich. Im zweiten Hungerstreik wurden die Gefangenen zwangsernährt. Es war allerdings nicht so, wie frau oder man sich das vorstellen mag, sozusagen eine harmlose intravenöse Veranstaltung. Nein - regelmäßig wurden die Gefangenen aus den Zellen in die Krankenstation gezerrt, gefesselt, geknebelt und unter Anwendung roher Gewalt wurde ihnen ein viel zu dicker Schlauch durch die Nase in die Speiseröhre gepresst. Holger Meins starb im Hungerstreik 1974/75. Er wurde ganz gezielt mit zuwenig Kalorien ernährt und verhungerte daher.

Die RAF konzentrierte sich die folgenden Jahre darauf, ihre Genossinnen und Genossen aus der Haft zu befreien. 1975 besetzte sie die deutsche Botschaft in Stockholm. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, erschoß sie nach Ablauf von Ultimaten zwei Botschaftsangehörige. Die Botschaft wurde dann von Sondereinsatzkräften gestürmt; wer für die nachfolgende Explosion in der Botschaft verantwortlich war, konnte nie geklärt werden.

1977 war nach dem Tod Schleyers klar, daß die RAF keine Chance hatte, ihre Genossinnen und Genossen zu befreien. Zudem war sie gruppenintern damit beschäftigt, zu klären, wie es weitergehen kann. Dies führte dazu, daß einige Gruppenmitglieder ins Exil in die DDR gingen. Sie wurden 1990 verhaftet und spielten mit Ausnahme von Inge Viett Kronzeugin und Kronzeuge der Bundesanwaltschaft. Die Alternative hätte lebenslange Haft bedeutet. Da ist Singen doch erträglicher.

Nach 1977 intensivierte das Bundeskriminalamt seine Fahndung gegen die RAF. Es wurde erst geschossen, dann verhaftet. Killfahndung hieß das bei denen, die zur Politik der RAF ein positives Verhältnis hatten.

In den 80er Jahren verkündete die RAF ein neues Konzept. Im sogenannten Frontpapier wurde eine gemeinsame Politik von RAF und dem sogenannten antiimperialistischen Widerstand verkündet. Gegner war insbesondere der militärisch-industrielle Komplex. Daher der Anschlag auf den NATO-Befehlshaber General Haig 1979, der Anschlag gegen die US-Basis in Ramstein und General Kroesen in Heidelberg 1981. Daher 1985 das Attentat auf den Rüstungsmanager Zimmermann, die Air Base, 1986 das Attentat auf das Siemens-Vorstandsmitglied Beckurts und den Diplomaten von Braunmühl. Entgegen der Erwartungen der RAF wurde der Widerstand gegen NATO-Nachrüstung und deutsche Rüstungspolitik jedoch nicht vertieft.

Langsam setzte eine Umorientierung ein. Ein erstarkendes Europa unter deutscher Führung geriet mehr und mehr ins Visier. 1988 scheiterte das Attentat auf den Koordinator des Treffen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank, dem heutigen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer. 1989 tötete die RAF den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Herrhausen, 1991 den Vorsitzenden der Treuhandanstalt Rohwedder. Aber das war's dann auch - fast. 1992 erklärte die RAF, daß der bewaffnete Kampf gegen die Spitzen aus Politik und Wirtschaft keinen Sinn mehr habe und erklärte damit, die Eskalation zurückzunehmen. Sie forderte die Freilassung ihrer Genossinnen und Genossen im Knast. Als sich staatlicherseits trotz volltönender Kinkel-Initiative nichts rührte, sprengte sie 1993 den Knast in Weiterstadt in die Luft. Drei Monate später wurde Birgit Hogefeld verhaftet und Wolfgang Grams erschossen. Seither meldet sich die RAF in unregelmäßigen Abständen mit Diskussionspapieren zu Wort.

  • Petra Schelm, 1971 in Hamburg bei einer Polizeikontrolle erschossen.
  • Georg von Rauch, Mitglied der Bewegung 2. Juni, unter dubiosen Umständen 1971 in Berlin erschossen.
  • Thomas Weißbecker, auch im 2. Juni, 1972 in Augsburg erschossen.
  • Ian McLeod, ein britischer Handelsvertreter, bei einer Polizeifahndung erschossen, weil er seine Hotelzimmertür nicht schnell genug öffnete, sondern an Einbrecher glaubte.
  • Richard Epple, ein 15-jähriger Autodieb, ich glaube 1974 von einer Maschinenpistole durchsiebt.
  • Werner Sauber, Mitglied des 2. Juni, 1975 in Köln bei einer Polizeikontrolle erschossen. Die Hintergründe konnten nie zweifelsfrei geklärt werden.
  • Holger Meins starb, wie schon erwähnt, 1974 an gezielter Unterernährung.
  • Katharina Hammerschmidt erkrankte in der Haft an einem Tumor, der trotz offenkundiger Symptome nicht behandelt wurde. Sie mußte entlassen werden und starb daran 1975.
  • Ulrich Wessel wurde beim Sturm auf die Botschaft in Stockholm 1975 getötet. Siegfried Haussner überlebte zunächst und wurde trotz ärztlichen Vetos nach Stammheim geflogen. Er überlebte den Transport nicht.
  • Ulrike Meinhof wurde 1976 in Stammheim erhängt aufgefunden. Untersuchungen lassen darauf schließen, daß Selbstmord eher unwahrscheinlich war. Ich verweise auf das immer noch frei verkäufliche Buch einer Internationalen Untersuchungskommission zum Tod von Ulrike Meinhof.
  • Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann wurden von einem israelischen Kommando 1976 in Entebbe erschossen. Sie waren an der Entführung einer Maschine durch eine Palästinenserorganisation nach Uganda beteiligt. Hierbei wurden jüdische von anderen Passagieren selektiert. Böse und Kuhlmann gehörten nicht der RAF, sondern den Revolutionären Zellen an.
  • Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe wurden am 18. Oktober 1977 in Stammheim tot, Irmgard Möller schwer verletzt aufgefunden. Irmgard Möller bestreitet bis heute die Absicht kollektiven Selbstmords. Ich habe keinen Grund, an ihrer Aussage zu zweifeln. Sie führte ein langes Gespräch mit dem Journalisten Oliver Tolmein, das im Konkret Literatur Verlag unter dem Titel RAF - das war für uns Befreiung erschienen ist. [11]
  • Ingrid Schubert soll einen Monat später in München-Stadelheim Selbstmord begangen haben.
  • Willy-Peter Stoll wurde 1978 von Zielfahndern des BKA in einem düsseldorfer China-Restaurant erschossen.
  • Michael Knoll starb 1978 an den Folgen einer Schußverletzung, die er sich im Schußwechsel mit Polizeibeamten zugezogen hatte.
  • Elisabeth van Dyck wurde von Fahndern beim Betreten einer konspirativen Wohnung 1979 von hinten erschossen.
  • Rolf Heißler hatte beim Betreten einer solchen Wohnung im selben Jahr das Glück, geistesgegenwärtig mitgebrachte Zeitungen hochzureißen. Die tödliche Kugel verfehlte knapp ihr Ziel.
  • Sigurd Debus starb 1981 an den Folgen der gegen ihn gewaltsam durchgeführten Zwangsernährung. Debus war kein Mitglied der RAF, unterstützte aber den damaligen Hungerstreik. Er sollte 1978 mit dem sogenannten Celler Loch, einer Geheimdienstaktion, befreit werden, um über ihn an die RAF ranzukommen. Seither unterlag er verschärfter Überwachung. Er wäre sicher nicht dermaßen gewaltsam zwangsernährt worden, wenn damals schon bekannt gewesen wäre, daß das Celler Loch Geheimdienstarbeit gewesen ist.
  • Wolfgang Grams wurde 1993 in Bad Kleinen erschossen.

Nun, was hatte der damalige Bundespräsident Walter Scheel 1977 zu ausländischen Gästen über den Zustand der Demokratie in der BRD zu sagen:

O-Ton Walter Scheel 1977 :

Man beleidigt die Würde dieser Demokratie, wenn man ihr faschistische oder faschistoide Züge unterstellt. Als Präsident dieses Staates verwahre ich mich im Namen des deutschen Volkes ganz entschieden gegen solche Unterstellungen. Ich bitte unsere ausländischen Kritiker darum zu glauben, daß die Deutschen auf solche Anwürfe genauso reagieren wie im umgekehrten Falle unsere westlichen freunde darauf reagieren würden. Wir gründen unser Selbstbewußtsein auf die 30-jährige demokratische Tradition, auf die Leistungen unseres Landes in Politik, Recht, Wirtschaft und beim Aufbau eines vorbildlichen Sozialwesens. Vieles ist noch zu tun. Für Kritik sind wir dankbar. Aber man sollte aufhören, unsere demokratische Substanz anzuzweifeln.

 

Exotisches Demokratieverständnis

Den nun folgenden Ausschnitt aus einem Interview mit Monika Haas habe ich vor einigen Wochen aufgenommen und werde ihn morgen im Offenen Haus von 17.00 bis 17.55 Uhr senden. Monika Haas hatte 1977 die Bedeutung: Sie soll die Frau gewesen sein, die der Entführer-Crew der Lufthansa-Maschine Landshut die Waffen nach Mallorca geliefert hat. Sie hat es zwar nicht getan, aber ihr wird gerade deswegen der Prozeß gemacht. Über die Hintergründe morgen mehr.

WK: Kannst du dir erklären, warum der alte Verdacht nach 15 Jahren wieder ausgegraben wurde?
MH :Ich habe eine Erklärung dafür, und zwar hat seinerzeit die Bundesanwaltschaft für alle bereits mehrfach verurteilte Gefangene der RAF neue Prozesse angestrebt. Zum Beispiel gegen Christian Klar, gegen Heidi Schulz, gegen Eva Haule usw. Das wurde möglich aufgrund der Aussagen der in der DDR entdeckten RAF-Aussteiger, die sich alle als Kronzeugen zur Verfügung gestellt haben. Es gab aber keine Aussage oder Material gegen Brigitte Mohnhaupt. Brigitte Mohnhaupt war auch bereits zu allem verurteilt, was in dem Bereich an Aktionen gelaufen ist, während sie in Freiheit war, mit Ausnahme der Landshut-Entführung. Das war für die Bundesanwaltschaft noch eine Tat, die in ihren Augen [nicht] gesühnt war. Und ich vermute, aus diesem Grund hat man mich ausgegraben in der Hoffnung, mich gegen Brigitte Mohnhaupt als Kronzeugin aufbauen zu können.
WK :Die Anklage gegen dich lautet ja inzwischen auf Beihilfe zur Entführung der Landshut und auf Beihilfe zur Ermordung Hanns-Martin Schleyers. Mit der Landshut hast du ja nichts zu tun gehabt, aber mit Schleyer doch wohl auch nicht.
MH :Nein - die Anklage lautet auch nach wie vor auf Mittäterschaft im Falle der Landshut-Entführung und Beihilfe im Falle der Schleyer-Entführung. Das ist ein Konstrukt der Bundesanwaltschaft, die davon ausgeht, daß die Landshut-Entführung eine Unterstützungsaktion zur Schleyer-Entführung war. Ergo - jemand, der Mittäter bei der Landshut-Entführung war, ist laut Bundesanwaltschaft damit zwangsläufig im Sinne der Anklage auch Mittäter im Falle Schleyer.
WK :Nun hat Souhaila Andrawes aber bei der Verkündung des Urteils gegen sie laut gerufen, es sei nicht wahr, daß du die Waffen nach Mallorca gebracht hast. Damit hätte die Anklage gegen dich doch eigentlich fallen gelassen werden müssen.
MH :Nun, diese Tatsache kam in meinem Prozeß zwar zur Sprache, aber der 5. Strafsenat hat diese Aussage als unwesentliches Detail abqualifiziert und es nicht für nötig erachtet, daß es in diesem Verfahren groß berücksichtigt werden muß. [12]

Und damit bin ich wieder im Jahr 1977.

Obwohl - so ganz doch nicht. Ich wollte nämlich noch etwas zu Hanns-Martin Schleyer sagen. 20 Jahre nach seiner Ermordung gilt er wieder als honoriger Mensch. Und das im Jahr nach der stürmischen Goldhagen-Debatte. Eins ist nämlich gewiß: Schleyer war überzeugter Nazi. Otto Köhler verfolgt Schleyers Nazizeit in einem sehr lesenswerten Aufsatz in der Septemberausgabe der Zeitschrift konkret. 1931 trat Schleyer schon als 16-jähriger der Hitlerjugend bei. 1933 wechselte er in schwarzer SS-Uniform mit goldenem Ehrenzeichen auf die Universität Heidelberg. 1935 sagte er:

Ich muß es allerdings ablehnen, daß man den Begriff der Treue, der uns Deutschen heilig ist, in irgendeiner Weise mit Juden in Verbindung bringt [...]

1941 begann er seine Unternehmerkarriere, Sicherheitsdienst-Chef Reinhard Heydrich übergibt ihm die Leitung des Präsidialbüros des Zentralverbands der Industrie für Böhmen und Mähren. Er sagte später gegenüber Bernt Engelmann, der ein Buch über die Schleyer-Kohl-Strauß-Connection unter dem Titel Großes Bundesverdienstkreuz schrieb, er sei tatsächlich ein SS-Haudegen, ein toller Hecht, auch der letzte Kampfkommandant von Prag gewesen. Und habe schmunzelnd hinzugefügt, Engelmann habe das Schlimmste nicht herausgekriegt. Daraufhin recherchiert Engelmann in Prag. Er stellt fest, daß der letzte Kampfkommandant Prag als mutmaßlicher Massenmörder an Frauen und Kindern verlassen hatte. Köhler wörtlich:

Am 5. Mai 1945, zwei Tage vor der deutschen Kapitulation, umzingelten tschechische Aufständische ein Schulgebäude, in dem sich eine SS-Abteilung verschanzt hatte, die 20 Geiseln in ihrer Gewalt hatte. Ein Parlamentär handelte freien Abzug für die Geiseln aus gegen Garantien für die SS-Leute. Der SS-Kampfkommandant verlangte, daß man seine Frau und sein Kind aus der Wohnung herbeibringe. Sie wurden gegen die Geiseln ausgetauscht, und die tschechischen Aufständischen zogen sich vereinbarungsgemäß zurück. Am nächsten Morgen richtete die SS in unmittelbarer Nähe des Schulgebäudes ein Massaker an: 41 Menschen, unbewaffnete ältere Männer, Kinder unter drei Jahren und Frauen, darunter zwei Hochschwangere, waren die Opfer. [13]

Schleyer war nach Engelmanns Ermittlungen der einzige SS-Führer in Prag, auf den die Beschreibungen der Tschechen paßten. In Heinrich Breloers Fernsehdokumentation Todesspiel darf Schleyers Witwe unwidersprochen verkünden, daß Schleyer von nichts gewußt und nie eine Uniform getragen habe. Breloers Fernsehspiel wurde ja auch allenthalben gerühmt. Ein Kommentar erübrigt sich.

Den Herrn kennen wir ja:

O-Ton Helmut Kohl 1977 :

Es ist für einen freiheitlich gesonnenen Bürger dieses Landes unerträglich, im Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung von Pogromstimmung in der Bundesrepublik zu sprechen. (Lauter Beifall im Parlament.) Und es ist unerträglich, sich hier anhören zu müssen, daß ein Nein zu dieser Vorlage, vorgelegt von drei demokratischen Fraktionen dieses Bundestags, ein Ja zur Freiheit ist. Was ist das für ein Freiheitsbegriff?

Heinrich Böll rief Anfang der 70er Jahre die RAF zur Umkehr auf. Er sagte 6 gegen 60 Millionen hätten keine Chance. Er wurde seitens der Organisation des gerade gehörten Sprechers zum Terroristen-Sympathisanten erklärt. Dabei gab es eine brisante Untersuchung aus dem Jahre 1972. Bis zu 20% der Befragten erklärten gegenüber ihnen Wildfremden, sie seien bereit, die RAF zu unterstützen. Dem mußte natürlich entgegengearbeitet werden. Daher explodierten Sprengkörper in Hauptbahnhöfen in Hamburg und Bremen. Diese wurden der RAF zugeschrieben. Dann hieß es mal, die RAF wolle das Trinkwasser verseuchen oder während der Fußball-Weltmeisterschaft 1974 eine Rakete ins Stadion schießen. Nichts davon war wahr, aber es tat seine Wirkung. Es sollte davon abgelenkt werden, daß die RAF klar definierte Ziele hatte und sich deren Aktionen nie gegen das einfache Volk richte. Deswegen war die Unterstützung eines palästinensischen Kommandos, das die Lufthansa-Maschine Landshut entführte, ja auch fatal. Denn die RAF konnte sich ja schlecht von ihren Unterstützern distanzieren, obwohl sie die Aktion nicht guthieß. Das folgende Statement stammt von Helmut Schmidt während der Schleyer-Entführung:

O-Ton Helmut Schmidt 1977 :

All unser Sinnen und Planen ist darauf gerichtet, eine Lösung, ein Ergebnis zu erreichen, das mit unseren sittlichen und rechtlichen Grundüberzeugungen, die mit unserem Glauben an die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft übereinstimmen, das Ergebnis damit übereinstimmt.

Joachim Rohloff schreibt ebenfalls in der September-Ausgabe der Zeitschrift konkret, was deutsche Medien zur Todesnacht in Stammheim einmal gewußt hatten. Der Stern schrieb 1980:

Der Tod der Terroristen muß neu untersucht werden. ... Die bisherige Darstellung vom Ablauf der blutigen Nacht in Stammheim ist nicht haltbar.

Andreas Baader soll sich anhand von Gutachten mit der rechten und der linken Hand, mit 40 cm Abstand und direkt am Kopf aufgesetzt erschossen haben. Zur Erklärung dieses Paradoxons wurde die Verwendendung eines Schalldämpfers behauptet. Der wurde allerdings nie gefunden. Ebenso wenig wie die aufschlußreiche Spur Nummer 6. Gudrun Ensslin soll sich mit einem Kabel erhängt haben, daß ihren Muskelzuckungen im Todeskampf nie standgehalten hätte. Sie hätte also auf dem Boden liegen müssen, hing aber im Fensterkreuz. Irmgard Möller hatte mehrere tiefe Stichwunden, die sich eine Selbstmörderin nie zufügen würde. Daher wurde behauptet, sie habe sich nur zaghafte Stiche zugefügt. Und dergleichen mehr. Die ausländische Presse jedenfalls war von der Selbstmordthese überhaupt nicht überzeugt. [14]

O-Ton Helmut Schmidt 1977 :

Uns erreichen vielerlei Ratschläge, die über solche Maßnahmen weit hinausgehen wollen, bis hin zu dem Vorschlag von Repressionen und Repressalien, die sich gegen das Leben einsitzender Terroristen richten. Ich will dem Bundestag dazu meine Überzeugung nicht verhehlen. Androhen kann man nur, was man auch tatsächlich ausführen will und was man tatsächlich ausführen darf. Drohungen mit Schritten, die unsere Verfassung brechen würden, sind deshalb untauglich.

Kohl war da etwas deutlicher:

O-Ton Helmut Kohl :

Ich appelliere deshalb an uns alle: Treffen wir gemeinsam und so rasch wie möglich die notwendigen und die längst überfälligen Entscheidungen. Das erwarten die Bürger von uns.

Der bayrische Innenminister Seidl redete Klartext:

O-Ton Seidl 1977 :

Ich habe zum Ausdruck gebracht, daß es meine persönliche Überzeugung ist, daß man den Artikel 102 des Grundgesetztes aufheben sollte. In Artikel 102 des Grundgesetzes heißt es: Die Todesstrafe ist abgeschafft.
Frage: Kann man daraus schließen, daß Bayern für die Todesstrafe plädieren wird im Bundesrat?
Das kann ich nicht schließen. Das ist Sache des Ministerrats. Der wird sich, wenn eine solche Gesetzesvorlage kommen wird, damit befassen müssen, aber aufgrund meines persönlichen Eindruckes könnte ich mir sehr wohl vorstellen, daß die bayerische Staatsregierung, wenn eine solche Gesetzesvorlage in den Bundesrat kommt, daß die bayerische Staatsregierung einem solchen verfassungsändernden Gesetz zustimmen wird.

Herbert Wehner verlor während einer Bundestagsdebatte dafür einmal die Contenance:

O-Ton Herbert Wehner 1977 :

Wir haben nichts zu vertuschen. Und es wird noch die Zeit kommen, meine verehrten Herren innenpolitische Gegner, da werden Sie auch vergeblich versuchen, etwas zu vertuschen. Wir jedenfalls ringen hier miteinander und die große Mehrheit der Fraktion (schreit) weiß, was sie der Bundesrepublik Deutschland, unserem Gemeinwesen, schuld ist.

Und was dachte sich der Krisenstab während der Schleyer-Entführung aus? Mehrere Teilnehmer berichten:

Ausschnitt aus Heinrich Breloers Todesspiel. Friedrich Zimmermann (CSU), Staatssekretär Fröhlich, Bundeskanzler Helmut Schmidt, Pressesprecher Klaus Bölling und Justizminister Hans-Jochen Vogel im O-Ton.

FZ :Es ist ja manches gedacht worden; Sie kennen die Abteilung Exotisches. Denken ist erlaubt.
HB :Hat Helmut Schmidt aufgerufen dazu?
F? :Gewünscht. Nichts darf tabu sein. Aber ich muß also sagen, es gab in der Diskussion in dem Krisenstab natürlich weitergehende Modelle [...]. Na gut, da gab's Modelle, eine Drohung, und die dann vielleicht realisiert wird. Man wird vor laufender Kamera alle Stunden einen von den Häftlingen erschießen.
HS :Die Alternative, Leute zu erschießen, ist nicht vorgetragen worden.
HB :Das war ein Planspiel, nicht wirklich, nicht wirklich.
HS :Ja. Ja.
HB :Na ja, das ist ja ein Satz, der immer wieder Strauß zugeschoben wird, daß er die Idee mal hatte, sie als Geiseln zu nehmen.
HS :Dazu will ich mich nicht äußern.
HB :Standrecht, ist das sowas gemeint gewesen, vielleicht. Konnte man das denken?
KB :Ja, das hat vielleicht so in der Luft geschwebt.
HJV :Ich habe gesagt, mein Herren, hier ist eine absolute Barriere, nicht. Es läßt schlechterdings die Verfassung nicht zu, nicht. Es hat auch niemand darauf insisitiert.

Und man schreckte auch nicht davor zurück, das Recht zu beugen, wenn es einem paßte; der Sprecher vergaß allerdings, wie die Alternative hieß, die man Knut Folkerts anbot, nämlich den Tod. [15]

HB :Was haben Sie gemacht, um dahinter zu kommen?
F? :Ja, wir haben Folkerts auch ein Angebot unterbreitet. Er ist nicht darauf eingegangen.
HB :Wie sah das aus?
F? :Viel Geld, neue Identität, aber auspacken.
HB :Man sagt, eine Million.
F? :Exakt.
HB :Haben Sie mit ihm gesprochen?
F? :Nein. Aber ich weiß, wer mit ihm gesprochen hat.
HB :Und das konnten Sie machen, obwohl er gerade einen Polizeibeamten getötet hat?
F? :Ja gerade. Er war ja in einer beschissenen Situation. Er war völlig apathisch. Man hat gedacht, da läuft alles. Aber als er sich gefangen hatte, war nichts mehr zu machen. [16]

Und zuguterletzt dürfen der des Meineids überführte ehemalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann und Helmut Schmidt erklären, wie sie mit der RAF fertig werden wollten:

O-Ton Friedrich Zimmermann und Helmut Schmidt :

HB :Die Terroristen haben dem Staat den Krieg erklärt. Sie haben das angenommen?
FZ :Wir haben ihn angenommen. Wir mußten ihn annehmen. Wir hatten nur die Wahl der Kapitulation oder der Annahme.
HB :Und es waren nicht wenige in dieser Gruppe, die ja auch noch Erfahrung hatten. Also, eine Reihe Oberleutnants waren ja da, die wußten, was Krieg war.
FZ :Der Leutnant Zimmermann, der Oberleutnant Schmidt und der Oberleutnant Strauß wußten, was Krieg war, um drei zu nennen.
HB :Herold auch.
FZ :Oberleutnant Zimmermann, Oberleutnant Maihofer, Oberleutnant Schmidt ...
HS :Ja, das ist richtig.
HB :Herold, Oberleutnant.
HS :Wie bitte?
HB :Herold auch.
HS :Das wußte ich gar nicht.
HB :Im Panzer gefangen.
HS :Aber zum Beispiel Helmut Kohl nicht, Willy Brandt nicht, weil er draußen gewesen war, Herbert Wehner nicht, weil er draußen gewesen war. Also, es ist nicht so, daß die Leute, die dort versammelt waren, alle ehemalige Frontsoldaten waren.
HB :Nein, nein, ich habe nur das Gefühl, die Terroristen haben sich verrechnet mit ihnen.
HS :Sie haben sich ganz gewiß in der Regierung und auch in meiner Person total verrechnet. [16]

Nach der folgenden Musik werde ich Bücher vorstellen, die das Thema vertiefen.

 

Schluß

Leider geht unsere Sendezeit zuende. Ich hätte noch viel zu erzählen. Statt dessen bleibt mir nichts anderes übrig, als auf einen ganzen Stoß Bücher zu verweisen.

Antje Trukenmüller las aus dem Buch von Ulrike Edschmid, Frau mit Waffe, Rowohlt Verlag Berlin. Das Buch hat 158 Seiten und kostet 32 Mark.

Über die Zustände 1977 wird im Buch Ein deutscher Herbst, erschienen im Verlag Neue Kritik berichtet. Dokumentiert werden Nachrichtensperre, Hexenjagd, Volksjustiz, die ausländische Presse und vieles andere, was die Hintergründe der Ereignisse 1977 beleuchtet. Das Buch hat 184 Seiten und kostet 29 Mark 80.

Die Version der Bundesanwaltschaft über die Entführung Schleyers trägt Klaus Pflieger in seinem Buch Die Aktion "Spindy" vor. Sie ist daher mit Vorsicht zu genießen. Wer die Plädoyers der Bundesanwaltschaft in politischen Prozessen gehört hat, fragt sich manchmal, ob ihre Vertreter direkt am Geschehen dabei waren - so detailliert ist die Bundesanwaltschaft informiert. So weiß sie dann auch im allgemeinen mehr als die oder der Angeklagte. Pflieger war selbst Bundesanwalt, sein Buch ist bei der Nomos-Verlagsgesellschaft erschienen, hat 157 Seiten und kostet 38 Mark.

Nach über 20 Jahren sind alle Erklärungen der RAF wieder öffentlich zugänglich. Ein erster Sammelband mit Erklärungen von 1970 bis 1982 war lange verboten. Dem ID-Verlag bleibt das Verdienst, eine Informationslücke geschlossen zu haben. Dokumentiert werden nicht nur die Erklärungen zu den einzelnen Anschlägen, sondern auch Hungerstreikerklärungen und strategische Diskussionspapiere. Das Buch heißt Rote Armee Fraktion, Texte und Materialien zur Geschichte der RAF, es hat 540 Seiten und kostet 49 Mark 80.

Die berliner tageszeitung hat ein Journal herausgebracht, in dem Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu Wort kommen. Für einen ersten Überblick ist dieses Journal informativ. Das taz-Journal: die RAF, der Staat und die Linke. 20 Jahre Deutscher Herbst. Analysen · Recherchen · Interviews · Debatten · Dokumente von 1977 bis 1997 hat 108 Seiten und kostet 9 Mark.

Oliver Tolmein hat als Buch ein langes Gespräch mit Irmgard Möller, der Überlebenden von Stammheim herausgebracht. Hier geht Irmgard Möller ausführlich auf diese Todesnacht ein. Das Buch heißt »RAF - Das war für uns Befreiung« und ist im Konkret Literatur Verlag erschienen. Es hat 272 Seiten und kostet 32 Mark. [11]

Von Oliver Tolmein stammt auch das folgende Buch Stammheim vergessen. Deutschlands Aufbruch und die RAF, ebenfalls im Konkret Literatur Verlag erschienen. Es hat 198 Seiten und kostet 24 Mark. Tolmein dokumentiert mehrere Anschlagserklärungen der RAF und liefert wichtige Hintergrundinformationen. Da ich Tolmein für einen der intelligentesten RAF-Kritiker halte, würde ich zumindest empfehlen, einmal einen Blick in dieses Buch zu werfen.

Eine ganz andere Herangehensweise versucht das Bändchen Versuche, die Geschichte der RAF zu verstehen. Das Beispiel Birgit Hogefeld. In Beiträgen von Carlchristian von Braunmühl, Birgit Hogefeld, Hubertus Janssen, Horst-Eberhard Richter und Gerd Rosenkranz wird der Frage nachgegangen, was die innere Motivation der RAF gewesen ist. Das Buch ist jetzt in 3. Auflage im Psychosozial-Verlag erschienen, hat ca. 160 Seiten und kostet 19 Mark 80.

Das Buch schlechthin zum großen Verfahren gegen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Holger Meins, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in Stammheim ist das soeben neu aufgelegte Buch des holländischen Rechtsanwalts Pieter Bakker-Schut. Bakker-Schut zeigt akribisch auf, wie die Verteidigung der fünf Angeklagten aus der RAF systematisch unterhöhlt und damit verhindert wurde. Er zeigt, wie Gesetze und juristische Prinzipien zum jeweils passenden Zeitpunkt so geändert wurden, daß am Ergebnis dieses Verfahrens nie ein Zweifel bestehen konnte. Wer sich über Manipulationen des Rechtsstaats informieren möchte, ist hier richtig. Das Buch heißt Stammheim. Der Prozeß gegen die Rote Armee Fraktion und ist im Pahl-Rugenstein Verlag erschienen. Es hat 685 Seiten und kostet 36 Mark.

Ältere, mitunter schwer aufzutreibende Bücher sind:

  • Karl-Heinz Weidenhammer, Selbstmord oder Mord? Das Todesermittlungsverfahren Baader / Ensslin / Raspe. Erschienen 1988 im Neuen Malik Verlag.
  • Der blinde Fleck. Die Linke, die RAF und der Staat, erschienen 1987 im Verlag Neue Kritik. Der Verlag selbst hat kein Exemplar mehr.
  • Oliver Tolmein / Detlef zum Winkel, nix gerafft. 10 Jahre Deutscher Herbst und der Konservativismus der Linken, 1987 im Konkret Literatur Verlag erschienen.
  • Michael Sontheimer / Otto Kallscheuer, Einschüsse. Besichtigung eines Frontverlaufs zehn Jahre nach dem Deutschen Herbst, 1987 im Rotbuch Verlag erschienen.
  • Der Tod Ulrike Meinhofs. Bericht der Internationalen Untersuchungskommission. In mehreren Verlagen seit 1976 erschienen.
  • das info, briefe von gefangenen aus der raf aus der diskussion 1973-1977. Dokumente, herausgegeben von Pieter Bakker-Schut, erschienen im Neuen Malik Verlag 1987. Dieses Buch ist eines der wichtigsten Dokumente über die internen Diskussionen der Gefangenen aus der RAF. Es zeigt die Härte der internen Auseinandersetzung, aber auch die Suche nach der eigenen Positionsbestimmung, der eigenen Subjektivität. Eines meiner Lieblingsbücher.
  • Peter Koch / Reimar Oltmanns, SOS. Freiheit in Deutschland, Ein Stern-Buch 1978.

Und zuletzt noch ein ganz anderes Buch: Es geht um die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die gerade 1976/77 einen ihrer Höhepunkte hatte. Sie wurde damals kompromißlos mit beispiellosem geradezu militärischen Aufwand zerschlagen. Ein Teil daraus wird dokumentiert in dem Buch, das die Redaktion der Zeitschrift "Atomexpress" herausgegeben hat. Es heißt ... und auch nicht anderswo! Die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung. Es ist im Verlag Die Werkstatt erschienen, hat 288 Seiten und kostet 39,80. Leider hat die Zeit nicht gereicht, darauf näher einzugehen. Nur eines, die Polizeieinsätze zum Schutz der Castor-Transporte waren nichts dagegen.

Ich habe bestimmt das eine oder andere interessante Buch vergessen. Weitere Literaturangaben finden sich aber auch in den genannten Büchern.

Ich möchte jetzt ganz kurz noch etwas zur aktuellen Situation der politischen Gefangenen in diesem Land sagen. Helmut Pohl und Heidi Schulz sind seit langem ziemlich schwer krank, eigentlich haftunfähig. Helmut Pohl ist von einer Querschnittslähmung bedroht, Heidi Schulz' vegetatives Nervensystem ist völlig zerrüttet. Sie müßten raus. Raus, wie eigentlich alle anderen Gefangenen aus der RAF auch, die jahrelanger Isolationshaft ausgesetzt waren.

Nun, unsere Sendezeit ist jetzt zuende, die Schüler- und Jugendredaktion wartet schon darauf, ins Studio zu können. Daher nur kurz noch einmal der Hinweis auf morgen: Um 17 Uhr zeige ich eine andere Facette der Ereignisse 1977 im Gespräch mit Monika Haas.

Es verabschieden sich Walter Kuhl ...
... und Antje Trukenmüller.
An der Technik war Günter Mergel. Fragen oder Kritik zur Sendung? Telefonisch unter 29 11 11 oder per Fax unter 29 11 55 [5].

 

 

ANMERKUNGEN

 

[1]   Eine Kritik des Films und des zugehörigen Buchs findet sich HIER.
[2]   Diese Bemerkung diente zur Absicherung gegenüber dem finsteren Treiben von Staatsschützern und Bundesanwälten. Ich habe noch Zeiten erlebt, wo ein popeliges Flugblatt, das die staatliche Version in frage stellte, mit 6 Monaten Knast bestraft wurde.
[3]   Wahlkampfslogan der Hamburger SPD 1997.
[4]   Antje Trukenmüller las aus Ulrike Edschmids Buch Frau mit Waffe, Seite 42-44.
[5]   Diese Telefon- und Telefaxnummern sind natürlich nicht mehr aktuell. Radio Darmstadt ist seit Mitte 2000 unter (06151) 87 00 100 (Telefon) bzw. 87 00 111 (Fax) zu erreichen.
[6]   In der Sendung wurde der Text auszugsweise verlesen. Hier die komplette Fassung, nach dem Nachdruck in der Interim Nr. 416 vom 17. April 1997, Seite 26-27.
[7]   Siehe hierzu auch die Analyse von Peter Brückner und Axel R. Oestmann : "Über die Pflicht des Gelehrten, auch als Bürger tätig zu sein.". Zum Disziplinarverfahren des Niedersächsischen Ministers für Wissenschaft und Kunst gegen Peter Brückner. Erschienen 1980 (?) im Internationalismus Verlag Hannover. Eine weitere, mir nicht vorliegende Dokumentation, hatte das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit dem Titel Der Staat als Diffamierer - Erneute Dokumentation in Sachen Disziplinarverfahren gegen Peter Brückner herausgegeben.
[8]   Besser als in diesem Tagesschau-Ausschnitt läßt sich die patriotische Stimmung zugunsten eines Ex-Nazis nicht auf den Punkt bringen. Aus einem Allgemeinen Studentenausschuß (AStA) wird ein Allgemeiner Deutscher Studentenausschuß. Und als belastend wird Material empfunden, das als zynisch, gar menschenverachtend hingestellt wird. Und ich dachte immer, naiv wie ich bin, daß im deutschen Strafrecht jemand / eine solange als unschuldig gilt, bis die Schuld in einem ordentlichen Gerichtsverfahren erwiesen worden ist. Selbstverständlich erfuhren die Fernsehzuschauer/innen nichts zum Inhalt des angeblich zynisch sichergestellten Beweismaterials. Aber darauf kam es ja auch nicht an.
[9]   Vgl. hierzu die vollkommen unsinnige Theorie von Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber und Ekkehard Sieker : Das RAF-Phantom, erschienen 1992. Die Substanzlosigkeit hütte spätestens den daran Glaubenden im Juni 1993 klar gewesen sein müssen, als das Phantom Birgit Hogefeld in Bad Kleinen festgenommen und ihr Begleiter Wolfgang Grams getötet wurde. Aber zu dieser Theorie paßt ja nicht einmal die Existenz von Eva Haule, die ja schließlich zwischen 1984 und 1986 Mitglied des Phantoms gewesen ist. Ist sie jetzt selbst eines und sitzt dafür brav ihre jetzt 16 Jahre Knast ab? Es spricht für die politische Niveaulosigkeit der liberalen Linken in diesem Land, daß sie solch einen Unfug unbesehen glauben. Wahrscheinlich, weil sie nicht wahr haben wollen, daß es gute Gründe dafür gibt, die behagliche bürgerliche Wohlanständigkeit mit der Konsequenz der eigenen Überzeugung zu vertauschen. Zu Gerhard Wisnewski siehe im übrigen auch meine Sendung Antisemitismus - Anmerkungen zu einer instrumentalisierten Realität vom 11. August 2003 auf Radio Darmstadt.
[10]  Antje Trukenmüller las aus Ulrike Edschmids Buch Frau mit Waffe, Seite 112-115.
[11]  Siehe auch meine Sendung Frauen zwischen Befreiung und Knast.
[12]  Eine Abschrift des am 20.10.1997 gesendeten Gesprächs mit Monika Haas ist nicht verfügbar.
[13]  Otto Köhler : Der dritte Denunziant, in: konkret, 9/1997, Seite 26-28, Zitat Seite 28
[14]  Joachim Rohloff : Die Sache des Staates, in: konkret, 9/1997, Seite 16-18, Zitat Seite 16
[15]  Fundstelle wird nachgereicht.
[16]  Die Zuordnung der O-Töne ist nicht ganz sicher, da mir nur eine Audiofassung von Breloers Todesspiel vorliegt.

 

 

Diese Seite wurde zuletzt am 21. September 2009 aktualisiert.
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