Fragen an die Polizeidirektion Heppenheim

zum Anti-AKW-Sommercamp

 

 
Im August 1997 fand in der Umgebung des Atomkraftwerks Biblis das Anti–AKW–Sommercamp der darmstädter StadtpiratInnen statt. Neben Informationsveranstaltungen, Badeseen und gemeinsamen Zelten lockte die angeblich ungefährliche Strahlenbelastung des zwischen Worms und Darmstadt gelegenen Atomkraftwerks zu diversen Aktionen ein. Einige dieser Aktionen fanden die besondere Aufmerksamkeit der Polizei; die zuständige Polizeibehörde ist die Polizeidirektion in Heppenheim. Einige Vorfälle während diverser Polizeieinsätze waren derart übergriffig, so daß ich zur Vorbereitung einer Sendung über das Sommercamp dem Pressesprecher der heppenheimer Polizei einige Fragen stellen mußte. Diese finden sich auf dieser Seite. Eine Antwort gab es nicht.
 
 
URL dieser Seite : http://www.waltpolitik.powerbone.de/send199x/oh_scam2.htm
 
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Radio Darmstadt, Redaktion Offenes Haus, z. Hd. Walter Kuhl
fax: (06151) 29 11 55 (RadaR)

Darmstadt, 20. August 1997

An
Polizeipräsidium
Weiherhausstraße 21
64646 Heppenheim
Pressesprecher

Sehr geehrter Herr R[auwolf],

wie bereits mit Ihnen telefonisch besprochen, reiche ich einige Fragen zu den Vorfällen rund um das AKW Biblis am 6. und 9. August d.J. nach. Bitte faxen Sie unserer Redaktion Ihre Antworten möglichst bis Samstag, 23.8., zu.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Kuhl

 

 

1) Gronau / Zeltplatz 2.-10.8.

Der Zeltplatz, auf dem das Anti-AKW-Sommercamp der darmstädter Stadtpirat(inn)en stattfand, wurde zwischen dem 2. und 10.8. über mehrere Tage und Nächte hinweg polizeilich beobachtet. Beobachtet wurde ein Hubschrauber, der täglich mindestens einmal den Zeltplatz überflog.

Wer stand unter Beobachtung und weshalb? Wieviele Beamt(inn)en wurden im Laufe dieser Woche eingesetzt? Welche Kosten hat allein dieser Einsatz verursacht? Welches Ergebnis hatte diese Beobachtung? Konnten durch die Beobachtung Straftaten verhindert oder Erkenntnisse gesammelt werden; wenn ja, welche?

 

2) Biblis 6.8.

Gegen 6 Uhr morgens fand vor dem Haupttor zum AKW Biblis eine nichtangemeldete Kundgebung der Stadtpirat(inn)en statt. Polizeibeamte hinderten die Jugendlichen daran, die Straße zu betreten, d.h. die Jugendlichen standen auf der Wiese. Laut Mannheimer Morgen vom 7.8. soll es eine Rangelei gegeben haben; nach mir vorliegenden Informationen soll an dieser "Rangelei" seitens der Jugendlichen nur eine Person beteiligt gewesen sein. Dabei ging es um die Beschlagnahme eines Megafons. Eine andere Person, eine 16-jährige Schülerin, wurde ohne ersichtlichen Grund als einzige gefesselt und in ein Polizeifahrzeug gesetzt.

Können Sie den Sachverhalt so bestätigen? Welche Verstöße gegen das Versammlungsrecht lagen vor? Fanden Straftaten statt oder handelte es sich nur um (mögliche) Ordnungswidrigkeiten? Weshalb wurde ausgerechnet diese Schülerin und nur sie festgenommen? Weshalb war es notwendig, sie auf dem Rücken mit Handschellen zu fesseln? Wer hat die Festnahme veranlaßt?

Während die Schülerin im Polizeifahrzeug - immer noch gefesselt - saß, wurden ihre Personalien festgestellt. Nach Feststellung der Personalien wurde sie weitere ca. 20 Minuten im Fahrzeug festgehalten. Zwei der Jugendlichen (eine davon die Schwester der Festgenommenen) standen am Fahrzeug und versuchten die Beamt(inn)en wenigstens dazu zu überreden, die Fesseln zu lockern bzw. abzunehmen. Dieser Bitte wurde nicht nachgekommen. Statt dessen soll einer der Beamten gesagt haben: "Na sicher, und dann behauptet ihr hinterher, ich hätte sie begrapscht." Eine am Einsatz beteiligte Beamtin, der ein solcher Vorwurf ja wohl eher nicht hätte gemacht werden können, weigerte sich ebenfalls mit den Worten: "So seh ich aus! Ich setz' mich doch nicht zu der Tussi." Nach den schon genannten 20 Minuten kam der Beamte S[.] hinzu und machte das Angebot, aus der Festnahme nachträglich lediglich eine Personalienfeststellung zu machen und die Schülerin sofort freizulassen, falls die Gruppe sich vom Haupttor zurückziehen würde. Als dies geschah, wurden der Schülerin die Handschellen abgenommen und sie durfte gehen. Abdrücke der Handschellen waren bei ihr noch nach Tagen zu sehen.

Können Sie den Sachverhalt so bestätigen? Falls es sich nur um eine Personalienfeststellung gehandelt hat, weshalb wurde die Schülerin noch 20 Minuten - und weshalb immer noch gefesselt - im Fahrzeug festgehalten? Handelten die Beamt(inn)en korrekt, als sie der Bitte, die Fesseln wenigstens zu lockern, auf geschilderte Weise nicht nachkamen? Welche Beamt(inn)en waren an der Festnahme der Schülerin beteiligt? War es jetzt eine Festnahme oder eine Personalienfeststellung - oder was sonst? Welche Gefahr ging von dieser 16-jährigen aus? War die Verhältnismäßigkeit der Mittel gegeben; wenn ja, wie begründen Sie das?

 

3) Gronau / Zell 9.8.

Am Vormittag des 9.8. wurde in Bensheim-Zell ein Kleinbus mit einer Polizeikontrolle ausgehalten. Dabei wurden mehrere Gegenstände beschlagnahmt, mit denen laut Mannheimer Morgen vom 11.8. eine Mauer auf das Zufahrtsgleis zum AKW Biblis errichtet hätten werden sollen. Einige der Jugendlichen erzählten nachher, es habe sich laut Auskunft der am Einsatz beteiligten Beamt(inn)en um eine normale Verkehrskontrolle gehandelt.

Handelte es sich um eine normale Verkehrskontrolle; wenn ja, wieviele Fahrzeuge wurden hierbei noch überprüft? Mit welcher Begründung wurden Gegenstände aus dem Bus sichergestellt? Aufgrund welcher Erkenntnisse konnten die am Einsatz beteiligten Beamt(inn)en davon ausgehen, daß im Bus verstaute Gegenstände möglicherweise zu Straftaten genutzt hätten werden können? Wer gab dem Mannheimer Morgen die Information mit der Mauer?

 

4) Platzverweise 9.8.

Im Verlauf des 9.8. wurden mehreren Personen gegenüber ein Platzverweis für das AKW Biblis und einen Umkreis von 5 Kilometern ausgesprochen.

Wieviel Personen gegenüber und bei welcher Gelegenheit wurde der Platzverweis ausgesprochen? Wurde er gegenüber der Gruppe der Jugendlichen oder gegenüber namentlich bekannten Personen ausgesprochen? Über den räumlichen Geltungebereich hinaus, für welchen zeitlichen Rahmen wurde dieser Platzverweis erteilt? Welche Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr lagen diesen Platzverweisen zugrunde? War er notwendig oder hätten sich vermutete Straftaten auch anders verhindern lassen? Welche Straftaten konnten durch die Platzverweise tatsächlich verhindert werden?

 

5) Strommast beim AKW Biblis

Gegen 10.30 am 9.8. bestiegen fünf der Jugendlichen einen Strommast in der Nähe des AKWs, um ein Transparent zu entfalten. Eine Aufforderung an die Jugendlichen, vom Mast wieder herunterzuklettern, soll nicht bzw. erst nach etwa 2 Stunden ergangen sein. Gegen 12.30 wurde zwischen Besetzer(innen) und Einsatzkräften vereinbart, daß die Besetzer(innen) den Mast verlassen würden, wenn sie nach Feststellung ihrer Personalien unbehelligt gehen könnten. Nach dem Verlassen des Mastes wurden sie jedoch zur erkennungsdienstlichen Behandlung ins PP Heppenheim gebracht. Alle fünf Besetzer(innen) sollen in der Lage gewesen sein, sich ordnungsgemäß auszuweisen. Eine einwandfreie und problemlose Möglichkeit zur Identitätsfeststellung, die auch noch am Mast seitens der Polizei genutzt wurde, war also gegeben.

Können Sie den Sachverhalt so bestätigen? Von wann bis wann dauerte die Besetzung des Mastes? Wann und durch wen wurden die Besetzer(innen) aufgefordert, den Mast zu verlassen? Waren zu irgendeinem Zeitpunkt Menschen oder Sachwerte gefährdet; wenn ja, in welchem Umfang? Mußten seitens der Betreiber des AKW Biblis vorsorgliche Maßnahmen getroffen werden; wenn ja, welche? Welche Straftatbestände waren erfüllt, wurde Anzeige gestellt? Hätte eine Personalienfeststellung nicht ausgereicht oder welche Notwendigkeit ergab sich, eine erkennungsdienstliche Behandlung durchzuführen (etwa Schwere der Straftaten, Notwendigkeit der Gefahrenabwehr)? Ist es richtig, daß den Besetzer(inn)en zunächst die Personalienfeststellung angeboten wurde; wenn ja, war der Polizeibeamte, der das Angebot aussprach, dazu berechtigt?

 

6) Eingriffe in den Mobilfunkverkehr

Während der Mastbesetzung, insbesondere in deren Endphase, kam es mehrfach zu Behinderungen des Mobilfunkverkehrs des Handys, mit dem [R.] in der Nähe des Mastes stand. Ein- und ausgehende Gespräche wurden unterbrochen bzw. umgeleitet bzw. gestört.

Ist Ihnen der Tatbestand bekannt? Wenn ja, wer hat mit welcher rechtlichen Grundlage für welchen Zeitraum, welchen räumlichen Begrenzungsbereich und welche Anschlüsse diese Behinderung veranlaßt?

 

7) Polizeieinsatz am 9.8.

Während und nach der Besetzung des Strommasts flog mindestens ein Hubschrauber die Gegend ab.

Welchen Einsatzbefehl hatte die Besatzung des Hubschraubers bzw. weshalb war dieser Einsatz überhaupt notwendig? Wie tief flog die Besatzung? - Wieviele Beamt(inn)en waren insgesamt am 9.8. an Einsätzen am AKW Biblis bzw. in der Region beteiligt, die den Teilnehmer(inn)en des Anti-AKW-Sommercamps galten? Wieviele Personen wurden (vorläufig) festgenommen?

 

8) Polizeipräsidium Heppenheim

Den fünf festgenommenen Jugendlichen fiel ein Hinweis "Roma und Sinti sind farbig zu photographieren" auf.

Welche Bewandnis hat es damit? Gibt es Unterschiede in der erkennungsdienstlichen Behandlung von Menschen verschiedener Herkunft; wenn ja, welche?

 

9) Erkennungsdienstliche Behandlung im PP Heppenheim

Die fünf erkennungsdienstlich Behandelten berichten übereinstimmend, daß ihnen - selbst nach ihrer Aufforderung - keinerlei Rechtsbelehrung gegeben wurde. Eine Beamtin soll die Aufforderung hierzu mit der Bemerkung quittiert haben, man hätte sich vorher besser informieren sollen und außerdem seien sie (die Festgenommenen) eh blöd. Widersprüche gegen die ED-Behandlung wurden grundsätzlich nicht entgegengenommen (u.a. von den Beamten K[.] und S[.]). Statt dessen wurde auf die Möglichkeit verwiesen, die Widersprüche schriftlich formlos nachzureichen. Andererseits bestanden die Polizeibeamten sehr hartnäckig und lautstark darauf, daß die fünf Festgenommenen die Rückgabe ihrer Gegenstände quittierten.

Welche Rechtsbelehrung wurde den Festgenommenen gegeben? Gibt es im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung üblicherweise eine oder keine; und wie sieht sie im Normalfall aus? Hat sich die Beamtin (es läßt sich sicher feststellen, welche Polizeibeamtin beteiligt war) - nach Ihren eigenen Untersuchungen - korrekt verhalten; wenn ja, wie kommt es zur Diskrepanz zwischen Ihren Untersuchungen und der Aussage der Festgenommenen? Warum war es nicht möglich, die Widersprüche gegen die ED-Behandlung zu Protokoll zu nehmen; wäre dies nicht für alle Beteiligten die einfachste Möglichkeit gewesen? Wenn ich mich recht erinnere, müssen Gegenstände nicht quittiert werden, es reichen die Unterschriften der beteiligten Beamt(inn)en und der Vermerk "Unterschrift verweigert". Ist das richtig so? Warum wurde dieser Festgenommene dann geradezu genötigt zu unterschreiben? Welche Beamten waren daran beteiligt? Haben sie sich Ihrer Meinung nach korrekt verhalten?

Einer der Festgenommenen schnitt während des Photographierens während der ED Grimassen bzw. schloß die Augen. Daraufhin wurde er am Arm gepackt und in eine Zelle gebracht. Dort sollte er solange bleiben, bis er bereit sei, "ordentliche" Photos von sich machen zu lassen. Als der Beamte, der den Jugendlichen in die Zelle gebracht hatte, zurückkehrte, soll er auf die Frage, wann der Jugendliche die Zelle wieder verlassen könne, gesagt haben: wenn er einsichtig wäre, sofort, ansonsten am nächsten Morgen um 12 Uhr; außerdem würde er nichts zu essen bekommen, jedenfalls nicht ohne Geld (was dem Jugendlichen abgenommen worden war), weil sie (die Beamt(inn)en) ja schließlich auch nichts bekommen würden.

Welche Mitwirkungspflicht hat ein Festgenommener im Rahmen einer ED, insbesondere beim Photographieren? Welche rechtliche Grundlage besagt, daß Grimassen und das Schließen der Augen nicht erlaubt sind? Weswegen wurde er dann in eine Zelle gebracht? Wie lange hätte er dort festgehalten werden dürfen? Wie lange wurde er dort festgehalten? Hat der Beamte sich korrekt verhalten?

Der Jugendliche beschrieb seine Zelle als dreckig und nach Urin stinkend. Er fand vertrocknete Brotscheiben. Die Bezüge des Bettes waren fleckig. Sein Klingelzeichen wurde nicht beachtet; andererseits wurden ihm zuvor (Selbstmordgefahr!) Gürtel und Schuhe abgenommen.

Ist es richtig, daß er in eine dreckige Zelle gesteckt wurde; wenn ja, weshalb? Warum wurde sein Klingelzeichen nicht beachtet? Werden hierdurch nicht die vorbeugenden Maßnahmen ad absurdum geführt?

 

 

Diese Seite wurde zuletzt am 28. März 2005 aktualisiert.
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©  Walter Kuhl 1997, 2001, 2005
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