Die KandidatInnen für die OB–Wahl im März 2005 in Darmstadt

 

 
Redaktion :
Walter Kuhl
 
Zur Darmstädter OB–Wahl im März 2005 habe ich mein ganz eigenes BewerberInnen–Profil zusammengestellt. So richtig wählbar ist keine und niemand der angetretenen Kandidatin und Kandidaten. Es lohnt sich hingegen, einmal mehr darüber nachzudenken, was denn die Alternative zur repräsentativen Demokratie im globalen Kapitalismus sein könnte.
 
Zur OB–Wahl gab es am 28. Februar 2005 auch eine Sendung mit einem leicht anderen inhaltlichen Schwerpunkt.
 
 
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DIE KANDIDATIN/EN
 Jörg Dillmann 
 Wolfgang Gehrke 
 Walter Hoffmann 
 Helmut Klett 
 Michael Siebert 
 Daniela Wagner 
 

 

Inhaltsverzeichnis

Das Spektakel: eine Investitionsfrage
Warum wählen: eine abgegebene Stimme ist unwiederbringlich verloren
Der Underdog: Jörg Dillmann
Der Herausforderer: Wolfgang Gehrke
Der Platzhirsch: Walter Hoffmann
Der Wassermann: Helmut Klett
Das Gewissen: Michael Siebert
Die Außenseiterin: Daniela Wagner
Das Ergebnis: irgendwie nicht prickelnd
Berichtigungen und Ergänzungen zum Text
Anmerkungen zum Text

 

Das Spektakel : eine Investitionsfrage

Es ist ein ruhiger, unaufgeregter Wahlkampf. Die Kandidatin und die Kandidaten halten sich zurück, gegenseitige Angriffe finden nicht statt. Keine/r gewinnt ein eigenes Profil in der Auseinandersetzung – alle lassen ihre Plakate, Flyer und Broschüren für sich sprechen. Sicher – ab und zu erscheint einmal eine oder jemand am Wahlstand oder auf einer Podiumsveranstaltung. Aber außer ein paar Floskeln ist dort wenig zu erfahren. Dabei haben die Kandidatin und die Kandidaten durchaus ein bewegtes Leben hinter sich. Da findet sich so einiges, was für oder gegen eine oder jemanden spricht. Auf dieser Seite möchte ich daher einige dieser Lebensbewegtheiten vorstellen.

Uwe Niemeier schreibt am 29. Januar 2005 im Darmstädter Echo:

In der Tat können die finanziellen Voraussetzungen kaum unterschiedlicher sein: Die SPD verfügt als Marktführer über ein Wahlkampf–Budget von 70.000 Euro, die "Unabhängige Wählergemeinschaft IG Abwasser" (Uwiga) kommt als Schlusslicht gerade einmal auf 900 Euro. Und einer der sechs OB–Kandidaten will sogar Geld aus seiner vermögenswirksamen Leistung vorschießen, um überhaupt ins Rennen gehen zu können. Insgesamt, so ergab eine Umfrage des ECHO bei den Parteien und Wählergruppen, werden für den OB–Wahlkampf in Darmstadt knapp 130.000 Euro fließen – zunächst. Denn für die zwei Kandidaten in einer möglichen Stichwahl am 20. März würde finanziell noch kräftig nachgelegt werden. [1]

Woraus folgt: Walter Hoffmann und seine Partei, die SPD, investieren in den Wahlkampf wesentlich mehr als alle anderen fünf Kandidatin/en zusammen genommen. Uwe Niemeier beschreibt Walter Hoffmann als Marktführer und bringt damit die finanzielle Kalkulation auf den Punkt. Wieviel ist es den Parteien und Gruppierungen wert, den Posten des Oberbürgermeisters zu … erkaufen? Viel Geld macht zwar den Gewinn nicht sicher, aber wahrscheinlicher, auch wenn es sich hierbei um finanzielle Dimensionen im untersten Preissegment handelt. Dennoch die Frage: was für eine Rendite erwarten vor allem die drei Parteien mit den größten Chancen von ihrer Investition in die Gunst ihrer Wählerinnen und Wähler?

Wer wird gewinnen? Das wird von so einigen Faktoren abhängen. Walter Hoffmann muß darauf hoffen, daß seine neoliberalen Vorlieben bei der SPD–Klientel ankommen. Die Wählerinnen und Wähler des grünen Koalitionspartners werden davon sicherlich nicht abgeschreckt. Schließlich sind die Grünen die Partei der alternativen Kleinbourgeoisie, die durchaus von der Agenda 2010 profitiert. Die CDU hat mit Wolfgang Gehrke auf Sicherheit gesetzt. Je älter die Wählerinnen und Wähler, desto eher geht der Trend dahin, die CDU zu wählen. Und da scheint Wolfgang Gehrke ein wenig seriöser zu sein als Rafael Reißer. Kann sein, daß die CDU sich da verspekuliert hat. Denn Wolfgang Gehrke wird außerhalb der CDU wohl weniger Stimmen gewinnen, als dies einem Rafael Reißer mit seinem offensiveren Auftreten möglich wäre. Hat Daniela Wagner mehr als eine Außenseiterin–Chance? Das zeigt sich, wenn Wolfgang Gehrke im ersten Wahlgang nicht durchkommt und Daniela Wagner womöglich mehr Stimmen auf sich vereinigt als Walter Hoffmann. Schwenkt die SPD dann lieber zur CDU oder unterstützt sie die grüne Kandidatin? Oder kungelt sie mit den Grünen eine Unterstützung Walter Hoffmanns aus? Wie auch immer – die anderen drei Kandidaten haben nicht den Hauch einer Chance und werden wahrscheinlich zusammen gerade einmal 5% der Stimmen erhalten. Mein Tip: Wolfgang Gehrke wird im 2. Wahlgang Oberbürgermeister.

Bleibt nur noch die Frage zu stellen: Warum kandidiert Peter Benz nicht für eine dritte Amtsperiode? Die Kehrtwendung ist schon erstaunlich. Noch am 26. Juni 2002 verkündete das Darmstädter Echo, Benz wolle auch für eine dritte Amtszeit zur Verfügung stehen [2]. Zwei Jahre später, am 18. März 2004, verkündete er den Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Gründe hierfür nannte er nicht. Das gibt Spekulationen breiten Raum. Hatte er Angst zu verlieren, fühlt er sich für höhere Aufgaben berufen, wurde er vom Metzger–Clan bedrängt zu verzichten oder will er seinen langen Lebensabend ohne den Dauerstreß eines Politikerlebens genießen? Wie immer man und frau zur Amtsführung von Peter Benz und den währenddessen getroffenen Entscheidungen stehen mag, eines ist sicher: sein/e Nachfolger/in wird (unter der Voraussetzung, daß nur Wolfgang Gehrke, Walter Hoffmann und Daniela Wagner eine realistische Chance haben) sicherlich nicht besser sein.

 

Warum wählen : eine abgegebene Stimme ist unwiederbringlich verloren

Anläßlich der Euopawahl im Juni 2004 habe ich in einem Radiowecker–Beitrag zum Wahltag folgende Gedanken formuliert:

Kennen Sie Ihren Europaparlaments–Abgeordneten? Ich auch nicht. Wissen Sie, welche Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stehen? Ich auch nicht. Und ehrlich gesagt, es interessiert mich auch nicht. Denn, Hand aufs Herz – würden Sie Ihr Vermögen oder ihren Wohnungsschlüssel einer oder jemandem anvertrauen, den sie nicht einmal kennen? Umso erstaunlicher, daß regelmäßig die Hälfte bis zwei Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung ihre Stimme an wildfremde Personen abgibt und sich dann auch noch anschließend wundert, warum man oder frau selbst so stumm ist.

Wahlen, so sagt es die bürgerliche Ideologie, sind Ausdruck der Volkssouveränität. Alle Macht geht vom Volke aus, so heißt es, und – ich glaube, es war Wolf Biermann, der danach fragte: wo geht sie hin? Tja, wo geht sie hin, die Macht, oder genauer gefragt: wer hat denn tatsächlich die Macht in diesem Land und in Europa in Händen? Offensichtlich werden wirtschaftliche und politische Entscheidungen nach sehr profitablen Erwägungen gefällt und nicht etwa auf der Grundlage von allgemeinen Bedürfnissen. Auf der europäischen Ebene gilt dies genauso – und noch mehr: über den Hebel europäischer Normen und vereinheitlichender Bestimmungen wird die neoliberale Deregulierung vorangetrieben.

Wahlen sind also Ausdruck einer formalen Demokratie, nicht aber einer, die inhaltlich bestimmt ist. Die Abgeordneten sind ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber zu nichts verpflichtet, sondern nur ihrem Gewissen, und das bedeutet übersetzt: den Interessen derjenigen, welche die tatsächliche Macht in ihrer Hand haben: also Banken und Konzerne beispielsweise. Selbst Oppositionsparteien haben nichts anderes im Sinn, als daran teilzuhaben; und eine linke Fundamentalopposition meint, in Parlamenten, die bestimmten Interessen verpflichtet sind, etwas verändern zu können. Ein Trugschluß. Die Geschichte aller Oppositionsparteien, die Massenwirkung erlangt haben, ist eine Geschichte der Anpassung, ja man müßte fast sagen, der Überanpassung. Es war die deutsche Sozialdemokratie, die 1914 alle ihre bis dahin noch vorhandenen Prinzipien über den Haufen geworfen hatte und die begeistert mit in den Krieg gezogen ist. Von dort bis zur neoliberalen Demontage sozialer Errungenschaften unter Kanzler Schröder und seinem lokalen Hoffnungsträger Walter Hoffmann war zwar ein weiter, aber durchaus konsequenter Weg. Die Grüne Partei, die noch 1979 angetreten war, gewaltfrei und pazifistisch die Welt ändern zu wollen, hat diesen Prozeß innerhalb eines Vierteljahrhunderts abgekürzt durchlaufen. Heute ist sie postmoderne Nachfolgerin der FDP für das Klientel des Kleinbürgertums; und nur einem grünen Minister konnte es einfallen, daß Auschwitz im Kosovo liegen würde. Und wer sich die PDS genauer anschaut, wird feststellen, daß ihr populistisches Vokabular in den ostdeutschen Bundesländern im Zweifelsfall genausowenig emanzipatorischen Interessen entspricht.

Es war der Sozialwissenschaftler Johannes Agnoli, der in seiner auch heute noch bemerkenswerten Analyse aus dem Jahre 1967 – genannt Die Transformation der Demokratie – davon sprach, daß die Volksparteien des modernen Verfassungsstaates nichts weiter sind als die "plurale Fassung einer Einheitspartei". Er schrieb hierzu:

[...] plural in der Methode des Herrschens, einheitlich als Träger der staatlichen Herrschaft gegenüber der Bevölkerung [...].

Was im Kapitalismus Wahl genannt wird, ist immer die Auswahl zwischen zwei oder ein paar mehr vorgegebenen Alternativen. Diese Wahl ist so entfremdet wie die kapitalistische Gesellschaft selbst. Politikverdrossenheit wird das genannt, wenn der formale Wahlakt mangels Perspektive immer mehr Desinteresse hervorruft. Doch Verdrossenheit sollte nicht mit Interessenlosigkeit verwechselt werden. Es gibt Interessen, nur werden diese nicht von der herrschenden Politik zum Ausdruck gebracht und zur Wahl gestellt.

Also – was bleibt dann zu tun? Ungültig wählen, zu Hause bleiben, den Kopf in den Sand stecken? Aber welchen Unterschied macht dies zur unwiderruflichen Abgabe der eigenen Stimme? Also sind wir doch selbst gefragt, unsere Vorstellungen von einem menschenwürdigen Leben für alle Menschen Europas und der ganzen Welt nicht nur zu formulieren, sondern auch durchzusetzen. Wahlen ändern nichts. Ein altbekanntes Sprichwort bringt dies ja auch auf den Punkt: würden Wahlen etwas ändern, dann wären sie längst verboten worden. Also sollten wir vielleicht einfach nicht wählen gehen, sondern verantwortungsbewußt damit beginnen, diesem Wahnsinn einer global–brutalen Welt ein Ende setzen.

Soweit meine damaligen Gedanken zur Europawahl. Auf lokaler Ebene mögen die Entfremdungserscheinungen nicht so deutlich herausstechen. Man und frau kennt sicher den einen Kandidaten oder die andere Kandidatin. Aber wem diese im Falle ihrer Wahl verpflichtet sind, dürfte klar sein. Zumindest gilt dies für Walter Hoffmann, Wolfgang Gehrke und Daniela Wagner. Michael Siebert, Jörg Dillmann und Helmut Klett hätten ein wenig mehr Gestaltungsfreiheit, auch wenn alle drei schnell an die tatsächlichen Machtverhältnisse stoßen würden. Doch schauen wir uns die sechs, die zu Wahl antreten, im Folgenden etwas genauer an.

 

Der Underdog: Jörg Dillmann

Der Jödi-RitterUffbasse Dillmann wähle

Jörg Dillmann ist das enfant terrible in diesem Wahlkampf. Vor zwölf Jahren erhielt er bei der ersten Direktwahl des Darmstädter Oberbürgermeisters 3,9% der Stimmen.

Jörg Dillmann tritt für eine verstärke Förderung Jugendlicher und ihrer Kultur ein. In der Tat hat Darmstadt hier eindeutig ein Defizit. Während die etablierte Kultur mit Millionen Euro subventioniert wird und inzwischen auch die grüne Klientel ihre Schäfchen ins Trockene bringen kann [11], fehlt es an einer speziellen Förderung einer subkulturellen, gar emanzipatorischen Infrastruktur. Als Sprachrohr einer brummelnden Subkultur in Darmstadts Straßen und Wohnstuben verbindet er hierbei dumpfes Proletentum mit halbwegs linken Einstellungen. Ich möchte hierbei nur auf den Eklat um die Finanzierung einer neuen Trauerhalle für die jüdische Gemeinde im März 2004 verweisen. Jörg Dillmann widersprach dem Bau einer geschlossenen Trauerhalle für 400.000 Euro:

Tiefe Betroffenheit und große Empörung löste Jörg Dillmann (Uffbasse) am Dienstagabend bei der Stadtverordnetenversammlung aus: Er fühle sich zwar jetzt unangenehm, aber da überall gespart werden müsse, sei seine Fraktion der Meinung, die Stadt solle der jüdischen Gemeinde keine Trauerhalle für 400.000 Euro bezahlen. Das habe nichts mit Wiedergutmachung zu tun, wie bei der Liberalen Synagoge, die von den Nazis zerstört wurde, sagte er. Hier werde eine Religionsgemeinschaft gegenüber anderen, die zum Beispiel eine Moschee bauen wollten, bevorzugt. Außerdem habe es im vergangenen Jahr in der jüdischen Gemeinde nur 22 Beerdigungen gegeben. Die Summe sorge in der Bevölkerung für Unmut. [12]

Jörg Dillmann, der Sprecher der Entrechteten und Enterbten, konnte und wollte die Aufregung um seine Person und seine Äußerung nicht verstehen. Er habe doch nur einmal nachgefragt, vor allem, als er erfahren habe, daß die Stadt von der jüdischen Gemeinde nicht einmal Gebühren erheben würde:

Es muß doch auch wohl gesagt werden dürfen, wenn man ne baumaßnahme ned gut findet, wenn es gleichzeitig in allen sozialen bereichen brennt. Ich will jetzt gar keine beispiele anführen, die liste wäre ellenlang. Wie kann man nur, wenn sogar die kohle für die schulbausanierung fehlt, ne trauerhalle für die masse knete hinstellen, wenn se grad 5x im jahr gebraucht wird. Egal von welcher religionsgemeinschaft.
Das ist sachbezogen und pragmatisch. [13]

Ja, der deutsche Pragmatismus ist zuweilen unsensibel, inhuman und einfach nur dumm. Würde Jörg Dillmann nicht an anderer Stelle das eine oder andere antifaschistische Bekenntnis abgeben, dann wäre ich geneigt zu sagen, aus den Worten Dillmanns spricht selbst dann der Antisemitismus, wenn er es nicht wahrhaben will. Aber es ist nicht so einfach. Erschreckend ist es trotzdem – es ist Volkes Stimme!

Dennoch hat er in einem Punkt vollkommen Recht: die Jugendpolitik der Stadt Darmstadt ist armselig. Dies ist jedoch sowohl finanziell wie politisch vollkommen unabhängig von der Frage zu sehen, ob Geld für eine Trauerhalle zur Verfügung gestellt werden sollte.

Jörg Dillmann und seine Fraktion tragen seit einiger Zeit (fast, siehe das Postscript), jede mehr oder weniger sinnvolle Ausgabe mit. Aber wenn dann die Jüdische Gemeinde kommt, wird der Sozialfutterneid angeführt, um Menschen an einem würdevollen Abschied von ihren Toten zu hindern. Mehr noch: Dillmann erdreistet sich, den Jüdinnen und Juden vorzuschlagen, sich doch am besten in einer Multikultitrauerhalle einzufinden. Das gemeinsame Leid sei unter einem gemeinsamen Dach leichter zu ertragen, vor allem finanziell. Moritz Neumann hat schon Recht, wenn er zudem fragt, ob Dillmann mehr tote Juden wolle, wenn er sich über nur 22 beklagt. Natürlich will Dillmann keine toten Jüdinnen und Juden! Aber warum ist er dann derartig schlampig in seiner Wortwahl? Sprache ist jedoch verräterisch; sie verrät uns hier eine Menge von Volkes Stimme in Dillmanns Kopf.

Nun ist es richtig, daß im sozialen Bereich Geld fehlt. Falsch ist jedoch, daß deshalb überall gespart werden müsse. Wer so argumentiert, hat sich schon längst der perversen Logik neoliberaler Armutserzeuger verschrieben. Dabei läge es doch nahe, dort, wo es fehlt, der rot–grünen Koalition Geld abzuverlangen. Aber dies gegeneinander auszuspielen, um (ausgerechnet! ja, ausgerechnet, im wahrsten Sinne des Wortes!) Menschen jüdischen Bekenntnisses unter den Tisch fallen zu lassen, ist nicht nur ungehörig. Worum es wirklich geht, steht im Nebensatz: "Die Summe sorge in der Bevölkerung für Unmut." Hat Jörg Dillmann eine repräsentative Meinungsumfrage gemacht? Wird etwa so in seiner uffbassigen Umgebung diskutiert? Oder gibt er hier nur die imaginierten (aber sehr wohl vorhandenen) Ressentiments der deutschen Bevölkerung zum Besten, um sich dahinter zu verstecken? Warum sagt er nicht einfach: Ich als Deutscher verstehe nicht, warum die Juden schon wieder Geld kriegen?! Das wäre wenigstens einmal ein ehrliches Bekenntnis.

An anderer Stelle gibt er es schon ab, wahrscheinlich ohne es selbst zu bemerken, was er da sagt und schreibt:

bleibt grad und haut rein [14]

Bleibt aufrecht und schlagt zu! Auch das hat deutsche Tradition.

Bezeichnend, daß Jörg Dillmann gegen die neue Fraktion "Offenes Darmstadt" kläfft. Birgitta Bischoff, Barbara Obermüller und Michael Siebert hatten im Verlauf ihrer kommunalpolitischen Arbeit festgestellt, daß sie an vielen Punkten gut zusammenarbeiten können. Also gründeten sie eine neue Fraktion. Als 3–Personen–Fraktion hatten sie jedoch bessere Ansprüche auf Ausschußsitze, da Uffbasse nur über zwei Stadtverordnete verfügt. Also erhielt "Offenes Darmstadt" die Ausschußsitze von Uffbasse. Das Angebot einer Kooperation wurde von Uffbasse ausgeschlagen [15]. Rainer Keil von der PDS–DKP/Offene Liste nahm es an. Der Grund: Uffbasse liefert bis heute die entscheidenden Stimmen für die rot–grüne Koalition, trägt also seit der letzten Kommunalwahl deren Politik weitgehend mit. Bis auf den Fall der jüdischen Trauerhalle. Uffbasse war angetreten, dem Darmstädter Filz auf die Füße zu treten, ist jedoch inzwischen zu einer handzahmen Karikatur verkommen. Die Kleinen und zu kurz Gekommenen kläffen nach unten und kuschen nach oben.

Also: uffbasse und net wähle!

P.S.: Jörg Dillmann legt Wert darauf, daß er gegen das Kongreßzentrum gestimmt hat und zudem (obwohl er Lilien–Fan ist) einen Antrag gegen die Pläne zum Ausbau des Böllenfalltorstadions gestellt hat. Manche Eskapaden von Rot–Grün trägt er dann doch nicht mit! Und das ist gut so.

 

Der Herausforderer: Wolfgang Gehrke

Wolfgang Gehrke scheiterte vor sechs Jahren ganz knapp im zweiten Wahlgang gegen den Amtsinhaber Peter Benz (SPD). 782 Wählerinnen– und Wählerstimmen gaben den Ausschlag. Allerdings darf nicht vergessen werden, daß Wolfgang Gehrke Anfang 1999 von der CDU–Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft profitiert hat. Auf den Segeln dieser Kampagne zog die CDU in die Hessische Staatskanzlei ein. Derartigen Rückenwind verspürt der Kandidat der Darmstädter CDU derzeit nicht. Auch bundesweit scheint die CDU derzeit nicht in der Lage zu sein, Zeichen zu setzen. Zu sehr scheint sie parteiintern damit beschäftigt zu sein, sich für die Bundestagswahl 2006 zu positionieren. Der interne Machtkampf um Parteiposten und damit die Aussicht auf lukrative Jobs und Ämter nach einem möglichen Wahlerfolg im nächsten Jahr prägen das Gesicht der Partei. Wolfgang Gehrke kann also nicht auf ein konjunkturelles Stimmungshoch seiner Partei setzen.

Wolfgang Gehrke schaut doch echt ehrlich aus?Wolfgang Gehrke ist 59 Jahre alt und kommt aus Norddeutschland. Sein Spezialgebiet ist Stadt– und Verkehrsplanung. Ein Jahr lang, von 1996 bis 1997 (danach Neuauflage der rot–grünen Koalition in Darmstadt) war er Bürgermeister und Baudezernent in einer rot–schwarzen Koalition.

Die CDU hatte die Wahl zwischen Rafael Reißer und Wolfgang Gehrke. Obwohl Reißer eindeutig konturierter ist, hat man und frau wohl auf Sicherheit gesetzt. Da bei der letzten Europawahl im Juni 2004 die Seniorinnen und Senioren ganz klar den Ausschlag zugunsten der CDU gegeben hatten, ist bei dieser Klientel Wolfgang Gehrke garantiert der richtige Mann. Ob das insgesamt ausreicht, muß sich aber zeigen.

Wolfgang Gehrkes ambitioniertestes Vorhaben besteht in einer kostenlosen Kinderbetreuung. Wie dies finanziell zu bewerkstelligen sein soll, bleibt sein Geheimnis, aber vielleicht hat er auch schon den Trend der Zeit erkannt: Das Auslagern kostenintensiver sozialer Einrichtungen in den Niedriglohnsektor (etwa Ein–Euro–Jobs) oder in Vereine, die dann als kostenloser Dienstleister auftreten würden. Allerdings denkt er hier an einen Betrag von fünf bis sechs Millionen Euro jährlich [21], was durchaus im Haushalt umzuschichten wäre. Es fragt sich jedoch, ob er seine sozialpolitischen Vorstellungen gegen eine große Koalition aus Straßenbaufetischisten, Stadionplanern und Kongreßzentrumsbefürworterinnen durchsetzen kann. Aber womöglich ist das gar nicht notwendig: Umschichten kann ja auch bedeuten, Eltern und ihre Kinder gegen andere sozialpolitische Interessen auszuspielen. Mit derselben oder gar einer geringeren Summe im Sozialhaushalt könnte Wolfgang Gehrke andere Haushaltslöcher notdürftig stopfen und seine familienpolitischen Träume umsetzen; und alle anderen können dann sehen, wo sie bleiben. Sofern es sich hierbei um die rot–grüne Wahlklientel handelt, kann es ihm ja auch herzlich egal sein.

Inwieweit die Darmstädter CDU seine familienfreundlichen Vorstellungen ohnehin unterstützt, war für das Darmstädter Echo schon einmal Anlaß für einen bissigen Kommentar. Daniel Baczyk schrieb am 22. Januar 2005:

Doch die CDU hat noch ihre Schwierigkeiten bei der kompromisslosen Familienfreundlichkeit. Einstimmig billigte der Parteitag ein Familienprogramm, in dem unter anderem "die Ausweisung von preiswertem Bauland für junge Familien und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" gefordert wird. Wo aber die Stadt bereits Schritte in diese Richtung unternommen hat, ist es auch wieder nicht recht.
So kritisierte der frühere IHK–Geschäftsführer Volker Marx unter dem Beifall des Parteitags den Bau eines Komplexes familiengerechter Reihenhäuser in der Weststadt: Dort hätte besser hochklassiger Wohnraum für wohlhabende Singles geschaffen werden sollen. Als ob diese nicht eher in attraktive Innenstadtlagen strebten, als sich in einer Stadtrandsiedlung zwischen Gewerbe, Autobahn und Bahngleisen einzukaufen.
Rüdiger Moog von der CDU–Mittelstandsvereinigung nannte die preiswerten Häuschen in der Weststadt abschätzig "Hasenkästen" und forderte gleichfalls unter Applaus eine Änderung in der Planpolitik": gebraucht würden eher Grundstücke für Führungskräfte. Es scheint, als müsse die neue Familienpolitik bei der CDU erst noch richtig einsickern. [22]

Und ist es dann ein Wunder, wenn Wolfgang Gehrkes Partei, die CDU, nicht einmal pro forma im Sozialausschuß einen Antrag gestellt hat, die auf sechs Millionen Euro geschätzten Kosten für seinen Vorschlag mit in den Haushalt aufzunehmen? [23]

Wolfgang Gehrkes Kollegin Sissy Geiger fällt alle Jahre wieder mit ihrer Forderung auf, die Jugendlichen aus der Oetinger Villa mögen doch bitte diese schöne Jugendstilvilla räumen, um dort dem Polen–Institut Platz zu machen. Einmal abgesehen von der Frage, ob dem Polen–Institut der Platz überhaupt reichen würde – warum hat sich Wolfgang Gehrke, dem die Kinder und Jugendlichen doch so sehr ans Herz gewachsen sind, nicht scharf von den Plänen seiner Parteikollegin distanziert? Diese fand es vollkommen ausreichend, den Kids unserer Stadt den Luxus eines schönen (wenn auch nicht gerade gepflegten) Ambientes zu mißgönnen und sie in eine leer stehende Halle eines Industriegebietes zu verfrachten, sozusagen in die Abstellkammer der Stadt Darmstadt [24]. Wolfgang Gehrke, der mit seinem Wahlkampf nicht anecken will, schon gar nicht innerhalb seiner eigenen Partei, schweigt fein und still. Warum kommen eigentlich weder er noch Sissy Geiger auf die grandiose Idee, die angeblich leer stehenden Hallen für das aus allen Näten platzende Polen–Institut zu nutzen? Klar – ist halt nicht einladend oder gar repräsentativ. Aber Platz wäre genügend da. Vielleicht ist es auch einfach eine Klassenfrage. Das Bildungsbürgertum macht es sich behaglich in einer Villa und die MigrantInnenkinder landen in der Rumpelkammer.

So dient der Traum des Herausforderers dem Wohlbefinden der eigenen Klientel, wohl wissend, daß der Vorschlag selbstverständlich nicht umgesetzt wird. Aber einen auf familienfreundlich zu machen, kann nicht schaden und bringt sicherlich die eine oder andere Stimme ein.

Doch Gehrke wäre nicht Gehrke, wenn aus ihm nicht der Stadtplaner und Verkehrsexperte spräche. In seiner Magistratszeit Ende der 90er Jahre tat er sich durch seltsame Vorstellungen zur Neuregelung des öffentlichen Nahverkehrs rund um das Darmstädter Schloß hervor. Um den Marktplatz (und damit das Erlebnisparadies Einkaufsmeile) frei von hinderlichen Straßenbahnen zu bekommen, empfahl er eine Verlegung der Gleise Richtung Karolinenplatz. Diesmal tritt er für viele runde Verkehrskreisel ein. Der CDU als Verfechterin einer grünen Welle sind die vielen Ampeln ohnehin ein Dorn im Auge. Wer nach Darmstadt zum Einkaufen fahren will, darf sich nicht mit schikanösen roten Ampeln konfrontiert sehen. Folgerichtig ist er dafür, den für den Autoverkehr lästigen Fußgängerinnen und Fußgängern den Mittelstreifen zwischen Neckarstraße und Grafenstraße wegzunehmen, um die Rheinstraße zu einer ausreichend breiten dreispurigen Raserstrecke umzubauen, die in den unterirdischen Parkhäusern der Innenstadt endet. Warum er dann nicht auf die glorreiche Idee gekommen ist, den Parkstreifen an der südlichen Rheinstraße abzuschaffen, um den Verkehr freier fließen zu lassen, fragen wir ihn lieber nicht. Ähnlich inkonsequent ist sein Eintreten für einen vierspurigen Ausbau der Nordostumgehung, möglichst in einem Tunnel. Vier Spuren bieten noch mehr Fahrzeugen Raum, Darmstadts Innenstadt–Einkaufsparadies zu umfahren. Ist Wolfgang Gehrke etwa konsumfeindlich? Vertritt ein CDU–Mann so die Interessen des hinter ihm stehenden lokalen Einzelhandels? Die Antwort: der Mann kann ohne sein Auto und die freie Fahrt für freie Bürger nicht leben. Deshalb soll auf dem Marienplatz ein einkaufsfördernder Parkplatz entstehen. Ob die Zufahrt über einen Kreisel an der Kreuzung Neckar–/Hügelstraße erfolgen soll, war bislang nicht zu erfahren.

Wolfgang Gehrke ist ein Freund von Lärm und Gestank. Folgerichtig ist er für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Er sorgt sich um das Wohlergehen der Wirtschaft und nicht um das Wohlergehen derjenigen, die mit den Folgen dieser Wirtschaft zu kämpfen haben.

So betrachtet ist es auch folgerichtig, daß der Kandidat Gehrke in langweiligen Reden Allgemeinplätze von sich gibt. Ob seine schnarchigen Anmerkungen das Wahlpublikum zum Einschlafen bringen soll, damit es nicht bemerkt, was politisch umgesetzt wird? Schon möglich.

Eine letzte Bemerkung noch: Wenn es stimmt, daß sich die Darmstädter CDU seinen Wahlkampf nur schlappe 25.000 Euro kosten lassen will, dann stammt das Geld kaum aus einem der vielzitierten schwarzen Koffer. Das spricht für die Bodenständigkeit und Ehrlichkeit des Kandidaten Gehrke. Andererseits dürfen wir nicht übersehen, daß die eine oder andere Million von Bundestagspräsident Thierse einkassiert worden ist und deshalb für eine außerplanmäße Wahlkampffinanzierung nicht mehr zur Verfügung steht. Wie wir uns übrigens schon dachten – der ehrliche CDU'ler hat auch hierzu kein öffentliches Wort verloren.

 

Der Platzhirsch: Walter Hoffmann

Für die SPD tritt der ehemalige Darmstädter Gewerkschaftsvorsitzende Walter Hoffmann an. Walter Hoffmann war zunächst mehrere Jahre DGB–Gewerkschaftsvorsitzender im Wetteraukreis (1983 bis 1991) und in Darmstadt (1991 bis 2001) und hat sich 1998 als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Darmstadt nach Berlin abgesetzt. Ob seine Kandidatur in Darmstadt damit zusammenhängt, daß er nicht unbedingt damit rechnen kann, für seine Armutspolitik noch einmal das Direktmandat im Jahr 2008 zu erringen, oder ob der Darmstädter SPD kein glaubwürdigerer Kandidat eingefallen ist, sei einmal dahingestellt.

Walter Hoffmann hat zwei Wochen, nachdem Peter Benz erklärt hatte, nicht wieder antreten zu wollen, seine Bereitschaft zur Kandidatur öffentlich erklärt. Seine beiden Konkurrenten, die Dezernenten Wolfgang Glenz und Dieter Wenzel, konnte er nach einigen parteiinternen taktischen Manövern ausstechen. Ob dies der neue Stil ist, von dem er seither spricht? Andererseits ist die Darmstädter SPD gerade in Personalfragen zerstritten, und da bedarf es schon taktischer Winkelzüge, um zum Ziel zu gelangen.

Zu Walter Hoffmann fällt mir so einiges ein.

Daher komme ich in meinen Sendungen immer wieder auf den Vertrauten von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zu sprechen. Walter Hoffmann ist überzeugter Anhänger der Armutsoffensive Agenda 2010 und das bedeutet im Klartext: er ist bereit, seine ehemalige Klientel (Gewerkschaftsmitglieder) den Erfordernissen eines deregulierten Marktes zu opfern. So richtig schändlich finde ich jedoch sein Verhalten am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag. Dort trat der russische Präsident Wladimir Putin vor das Mikrofon und erntete für seine weitgehend auf Deutsch gehaltene Rede eine standing ovation. Walter Hoffmann stand ebensowenig wie sein Kollege Andreas Storm von der CDU abseits. Beide sahen kein Problem darin, dem Warlord von Tschetschenien zu applaudieren. Hierzu gibt es einen (elektronischen) Briefwechsel zwischen Walter Hoffmann und mir, der für sich selbst spricht.

Ein Oberbürgermeister Walter Hoffmann würde so betrachtet keine Hemmungen haben, die Erfordernisse des Marktes auch in Darmstadt durchzusetzen. Er wäre daher der richtige Mann am richtigen Ort, zumindest aus Sicht seiner Auftraggeber in der lokalen Wirtschaft.

Die folgende Collage verwendet vier Motive [31], die einen Aspekt der Rolle Walter Hoffmanns beleuchten. Ich habe hierzu ein Foto der Bundestagsrede Wladimir Putins mit einem Kinderbild aus Tschetschenien und einem Bild der von Putins Truppen zerstörten Stadt Grosny zusammengestellt – und dabei den Mann unseres Vertrauens nicht vergessen. Das abgelichtete Plakat verweist nicht einmal verschämt auf Hoffmanns Partei – die SPD. Dafür grünt es so richtig – Grün als Farbe der Hoffnung? Fragt mal die Kinder aus Beslan und Grosny!

Der Mann unseres Vertrauens - Kontrolle ist aber besser
Applaus für den Warlord - Putin als echter Staatsmann
Was Kinder davon halten - Putins Krieg
Was den Applaus verdient - Grosny, zerstörte Stadt

Meine Kollegin Tatjana Jordan hatte mir vor ihrem gewaltsamen Tod am 6. Dezember 2004 anvertraut, daß Walter Hoffmann eine Spende auf das von ihr eingerichtete Konto zugunsten der Kinder in Beslan und in Tschetschenien abdrücken wollte. Soweit mir bekannt, ist diese Spende niemals eingetroffen. Tatjana Jordan hatte als Russin jedoch weder etwas für Putin noch für seinen Krieg in Tschetschenien etwas übrig. Und doch trug sie gerne den Wahlbutton des OB–Kandidaten ihres Vertrauens. Ob es Walter Hoffmann gelingt, sich einmal öffentlich für sein ungeheuerliches Eintreten für den politisch und militärisch Verantwortlichen des Massenmordes und Terrors in Tschetschenien bei den Opfern der von ihm applaudierten Politik zu entschuldigen?

Doch kommen wir noch einmal auf seine kommunalen Ambitionen zurück. Walter Hoffmann gibt sich bürgernah. Auf seiner Homepage tönt er: "Darmstadt braucht einen OB mit Sachverstand". Versonnen lächelnd blickt uns dort ein Schreibtischsitzer entgegen. So will er "Darmstadt gemeinsam bewegen!"

Da hätte ich doch so einige Fragen. Als SPD–Stadtverordneter ist er in den vergangenen Jahren ja nun nicht gerade durch Initiativen in diese Richtung aufgefallen. Brav hat er die rot–grüne Politik abgenickt. Auf einmal fällt ihm ein, daß Darmstadt einen OB mit Sachverstand braucht? Hatte Peter Benz etwa keinen? Nun – Walter Hoffmanns Sachverstand reicht immerhin so weit zu erkennen, daß: "Hartz wird die Betreuung und Vermittlung Arbeitsloser entscheidend verbessern!" [32] Was soll ich nun von einem Oberbürgermeisterkandidaten halten, der uns auf seinen Plakaten Glaubwürdigkeit vorspielt und dann solche Märchen aus der Clement'schen Marketingabteilung erzählt? Vielleicht ist es aber auch nur eine Frage der Sichtweise. Denn die Betreuung und Vermittlung Arbeitsloser könnte sich in der Tat entscheidend verbessern – stellt sich nur die Frage, was die Arbeitslosen davon haben. Billiglohnjobs, tarifungebundene Zustände, und ansonsten: Armut, Druck und Perspektivlosigkeit.

Walter Hoffmann wirbt mit Bürgernähe und einer neuen politischen Diskussionskultur. Da dürfen wir ja mal gespannt sein. Als Gefolgsmann eines Wolfgang Clement ist er in dieser Richtung jedoch nicht aufgefallen. Die Berliner Diskussionskultur besteht ja schließlich darin, die Fraktion auf Vordermann zu bringen, damit die Mehrheiten stimmen. Abweichende Meinungen werden nicht geduldet. Aber vielleicht ist es Walter Hoffmann ja auch nur satt, andauernd nach der Pfeife von Schröder und Müntefering zu tanzen, und er möchte selbst einmal pfeifen.

Das Gesellenstück seiner Glaubwürdigkeit legt der Kandidat jedoch auf seiner eigenen Homepage ab. Heißt es dort doch, ohne Täter und Verantwortliche zu nennen:

Die Rahmenbedingungen städtischer Finanzpolitik sind und bleiben schwierig. Der allgemeinen, anhaltenden konjunkturellen Schwäche, tendenziellen Einnahmerückgängen bei Einkommens– und Gewerbesteuer und der Kostenverlagerung auf die Kommunen stehen Mehrbelastungen im Sozialbereich gegenüber. Dies zwingt zum Sparen. [33]

Und da hat die Wirtschaftspolitik seiner Bundesregierung nichts mit zu tun? Oder ist das so zu verstehen: erst wird der Zwang zum Sparen in Berlin beschlossen und so umgesetzt, daß die Kommunen gar nicht mehr anders können, und dann wird der Retter in der Not geschickt, der das Konzept auch im lokalen Umfeld genauso gnadenlos umsetzt? Das würde so einiges erklären. Zum Beispiel den Satz: "Einkaufen in Darmstadt – ein Erlebnis" [34]. Nun gibt es hier in der Tat ein Problem. Nachdem Clement mit Hoffmanns Unterstützung fleißig daran gewerkelt hat, die Kaufkraft weiter Teile der Bevölkerung zu senken, hat der Einzelhandel nichts zu lachen. Ob attraktivere städtebauliche Maßnahmen ein echter Standortvorteil sind, muß sich noch zeigen. Was der Dummschwätz soll, daß "das Einkaufen in Darmstadt zu einem unverwechselbaren Erlebnis" werden soll, weiß wohl nur der Referent oder die Referentin, der bzw. die derartige Worthülsen aus den Werbebroschüren des Unternehmerlagers abgekupfert hat. Insofern kommen wir zu dem Schluß, daß Walter Hoffmanns Wahlaussagen einfach nur Werbung sind.

Völlig unhinterfragt bleibt dabei die Logik des Unternehmens Standortpolitik. Das Profil Einkaufen in Darmstadt wird ja nicht innerhalb der Wachstumsdynamik eines uneingeschränkt größer werdenden Kuchens eingebettet. Standortpolitik bedeutet, sich auf Kosten anderer Branchen, Städte, Regionen oder ganzer Kontinente zu profilieren – egal, wer dabei auf der Strecke bleibt (Hunderte Millionen von Menschen!), und egal, ob mit dieser Standortkonkurrenz Ressourcen gebunden und verschwendet werden, die synergetisch viel sinnvoller genutzt und gebündelt werden könnten. Wozu benötigt Darmstadt ein eigenes Kongreßzentrum, wenn Tagungsräume im Rhein–Main–Gebiet gewiß keine Mangelware sind? Gibt es etwa keinen Zusammenhang zwischen dem sozialpolitisch alle Standards abbauenden Offenbach und dem (noch) prosperierenden Darmstadt? In der Tat – und diese Logik wird uns allen Ernstes als zukunftsträchtige Wirtschaftspolitik verkauft, unter anderem von einem Hinterbänkler namens Walter Hoffmann. Daß diese Logik dennoch im Rahmen des verallgemeinerten kapitalistischen Wahnsinns Sinn ergibt, spricht nicht für diese Politik, sondern nur dafür, daß manche Politiker bereit sind, wirklich jeden neumodischen neoliberalen Zirkus mitzumachen. Zu ihrem Schaden ist es ja gewiß nicht!

Bemerkenswert ist dennoch die Transparenz des Abgeordneten Walter Hoffmann. Im Rahmen der Miles&More–Affäre um die private Vorteilsnahme von Bundestagsabgeordneten entschloß sich Walter Hoffmann zur Offenlegung seiner Einkünfte. Schade nur, daß er diesen durchaus guten Vorsatz nach der Veröffentlichung der Zahlen für 1999, 2000 und 2001 wieder vergessen hat. Nachdem sich die Wogen geglättet hatten, sah er wohl keinen Handlungsbedarf mehr. Ist das die von ihm angepriesene Transparenz?

Dazu paßt die Scharade um die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Am 8. Januar 2005 wird Walter Hoffmann vom Darmstädter Echo in der Frage der Vereinbarkeit von Mandat und Nebenjob zitiert: "Wenn man das vernünftig macht, bleibt keine Zeit für Nebentätigkeiten." Vielmehr wundere er sich über Kolleginnen und Kollegen, die das hinkriegen. Nun wissen wir aus einer früheren Äußerung Walter Hoffmanns, daß er workaholic ist und bis zu 16 Stunden pro Tag für seine politische Tätigkeit aufbringt. Da bleibt wahrlich kaum noch Zeit für einen kleinen Nebenverdienst. Vielleicht hat er das auch nur nicht geschickt genug angestellt. Wie auch immer – drei Tage später fiel unserer Lokalzeitung auf, daß Walter Hoffmann drei Jahre lang nebenher Chef des DGB Starkenburg war. Auf Nachfrage erklärte er, es habe sich um eine Fünftel–Stelle gehandelt, was ja nichts anderes bedeutet, als daß er einen Tag lang nicht für sein Bundestagsmandat zur Verfügung stand [35]. Oder anders ausgedrückt: die Schwerpunktsetzung ist klar. Die meiste Zeit hat er als Gefolgsmann Wolfgang Clements damit verbracht, einen Schaden anzurichten, den er an einem Tag in der Woche garantiert nicht mehr ausbügeln konnte.

Eine eher peinliche Form der Bürgernähe praktizierte der Oberbürgermeisterkandidat Anfang des Jahres in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Ursprüglich sollte der Neujahrsempfang der ASF im Frauenkommunikationszentrum in der Emilstraße stattfinden. Offensichtlich hatten weder die ASF noch gar Walter Hoffmann daran gedacht, daß es sich hierbei um Frauenräume handelt. Naja, wer auch keine Bürgerinnen kennt … [36]

Noch einiges in Stichworten. Wie Wolfgang Gehrke ist Walter Hoffmann Automobil– und Flugzeugfetischist. Er schreibt es sich auf seine Fahnen, die Nordostumgehung im Bundesverkehrswegeplan untergebracht zu haben, und als Agenda–Jünger glaubt er natürlich auch den Versprechungen einer Jobmaschine am Frankfurter Flughafen. Die Bürgerinnen und Bürger, die von so viel Lärm und Gestank getroffen werden, sind ihm dann nicht so nah. Wie sich das stimmenmäßig bei der Wahl in der SPD–Hochburg Wixhausen auswirkt, muß sich zeigen.

War's das? Ja, vorläufig.

 

Der Wassermann: Helmut Klett

Helmut Klett auf der WahlpartyHelmut Klett tritt für die Unabhängige Wählergemeinschaft IG Abwasser (Uwiga) an. Die IG Abwasser ist entstanden, nachdem beim überdimensionierten Neubau der Darmstädter Kläranlage die Kosten auf Hausbesitzer und Mieterinnen abgewälzt wurden. Diese kleine Initiative hat so einiges in Gang gebracht und die Stadt immer wieder auf dem falschen Fuß erwischt. Die Stadt wurde gezwungen, Teile dieser Gelder zurückzuzahlen. Die Stadt wiederum trickst seitdem herum, um den städtischen Haushalt nicht zum Absturz zu bringen. Das kommt davon, wenn man falsch spekuliert und denkt, Merck mit einer großen Kläranlage subventionieren zu können.

Helmut Klett wird dieses Jahr 55 Jahre alt und ist 2. Vorsitzender der IG Abwasser. Sein Wahlkampf wird – so sagt es die Homepage – nicht mit Mitteln der IG Abwasser geführt [41]. So kamen bislang nur 900 Euro zusammen und zwingen zu einem äußerst sparsamen Wahlkampf.

Sparsamkeit liegt ihm daher auch bei der Umsetzung oberbürgermeisterischer Wunschvorstellungen nicht fern. Beim 6. Eberstädter Stadtgespräch am 11. Februar 2005 wollte er das Haushaltsdefizit durch Einschnitte im sozialen Bereich angehen [42]. Helmut Klett kennt keine Tabuthemen. Sozialausgaben stehen bei ihm genauso auf einer möglichen Streichliste wie der Kulturhaushalt [43]. Er hat das neoliberale Credo schon so weit verinnerlicht, daß er eigentlich der ideale Nachfolger des Offenbacher Oberbürgermeisters Gerhard Grandke wäre. Es stellt sich die Frage, ob er als Vertreter einer Ein–Punkt–Bewegung über die Rückzahlung der Abwassergebühren hinausdenkt? Denn was bedeutet es, im Kultur–, und erst recht, im Sozialbereich sparen zu wollen, schlimmer noch, laut Darmstädter Echo zu sagen:

Bei der Haushaltslage habe ich keine Tabuthemen. [44]

Ich finde das daher ziemlich befremdlich. – Irritiert hatte mich eine Pressemitteilung der ödp vom 9. November 2004 [45], auf die ich bei der Erstellung dieser Seite Anfang Februar 2005 stieß. Darin wird von einem Treffen zwischen einem Landesvorstandsmitglied der ödp und zwei Vertretern der IG Abwasser berichtet, die sich am Luisenplatz zum gegenseitigen Kennenlernen der politischen Ziele getroffen haben sollen. Hierbei soll von einer politischen Allianz für die OB–Wahl im März 2005 und die Kommunalwahl 2006 gesprochen worden sein. Wenn dem so gewesen wäre, hätte sich die IG Abwasser fragen lassen müssen, ob ihr bewußt sei, mit wem sie sich einläßt, denn die ödp wird dem ökofaschistischen Spektrum zugeordnet [46]. Jes Peter Nissen, der Vorsitzende der IG Abwasser, erklärte mir jedoch am 24. Februar 2005 definitiv, daß es ein solches Gespräch weder am 8. November noch sonstwann und weder mit ihm noch einem anderen Vertreter der IG Abwasser gegeben habe. Ich habe keinen Grund, an seiner Aussage hierzu zu zweifeln. Es scheint so, als würde die IG Abwasser unwillkommene Trittbrettfahrer/innen anziehen, die sich hierüber einen Einstieg in die Darmstädter Lokalpolitik erhoffen.

Dem Ausbau des Frankfurter Flughafens kann Helmut Klett nur eines abgewinnen: noch mehr Lärm. Folgerichtig ist er Mitglied des Förderkreises Fluglärmklage. Die Nordostumgehung stellt er hingegen nicht in Frage. Das ist leider inkonsequent.

 

Das Gewissen: Michael Siebert

Michael Siebert war Bürgermeister der ersten rot–grünen Koalition und wurde anschließend von seiner Partei geopfert, damit diese in einem zweiten Anlauf wieder zurück an die Posten gelangen konnte. Michael Siebert trat 1999 anläßlich des NATO–Krieges gegen Jugoslawien aus der Partei aus und gründete zusammen mit den Stadtverordneten Bastian Ripper und Erol Polat die neue Fraktion OS/3. Diese konnte bei der Kommunalwahl 2001 jedoch nur einen Sitz gewinnen.

Michael Siebert erklärte auf einer Kundgebung auf dem Darmstädter Luisenplatz am 5. Juni 1999:

Von den Inhalten der Umwelt– und Friedensbewegung ist bei den Grünen nichts mehr übriggeblieben. Sie haben die für die Gesellschaft der Bundesrepublik so wichtigen Impulse der 70–er und 80–er Jahre in ihrem Prozeß der Anpassung und mit ihrem alles überlagernden Drang zur Machtbeteiligung aufgelöst, neutralisiert, zum Verschwinden gebracht. Das ist das bittere Ergebnis eines politischen Prozesses, auf den viele Menschen große Hoffnungen gesetzt haben.
"Mehr Grün in Europa" – wie wir es jetzt auf den Wahlplakaten lesen – das ist das Olivgrün der Kampfanzüge eines militärisch offensiven, interventionistischen Europa. Es gibt wirklich keinen Grund mehr, sich noch einmal selbst zu betrügen und dieser Partei ein Kreuzchen zu schenken. Wir müssen wieder einmal neu anfangen. Das ist ernüchternd, weil Illusionen verschwinden, aber nötig, wenn sich etwas ändern soll. [51]

Während andere Kandidaten "glaubwürdig" (Walter Hoffmann) oder "ehrlich" (Wolfgang Gehrke) sind, sagt Michael Siebert als Kandidat von "Offenes Darmstadt", worum es geht. In den Worten des Darmstädter Echo:

Blicke er auf die "desaströse Sachlage" bei den Finanzen der Stadt, empfinde er es als "gräßliche Vorstellung, OB zu werden". [52]

Michael Siebert auf dem LuisenplatzDas ist die Frage: Inwieweit hat ein Oberbürgermeister Gestaltungsspielraum? Wie groß ist der Druck, neoliberale Finanzpolitik durchzusetzen? Michael Siebert würde sich sicherlich nicht freiwllig zum Handlanger einer durchgestylten Standortpolitik hergeben. Der Druck hierfür käme von außen. Erstens hätte er die Mehrheit der Stadtverordneten und des Magistrats gegen sich. Zweitens gibt es da noch das Regierungspräsidium. Eine der vielen Aufgaben dieser Behörde ist die Aufsicht über die kommunalen Finanzen. Gäbe es diese Aufsicht nicht, könnte es durchaus sein, daß so manche Kommune sich finanziell so übernehmen würde, daß sie Bankrott anmelden müßte. Allerdings befinden wir uns bei einer solchen Betrachtungsweise mitten in der Logik einer kapitalistischen Wirtschaft. Wenn Sozialleistungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewilligt werden, wenn öffentliche Dienstleistungen nur nach angeboten werden, wenn sie sich "rechnen", dann mag das einen Stadtkämmerer und einen Regierungspräsidenten erfreuen – und den notorisch unzufriedenen Bund der Steuerzahler –, nicht aber diejenigen, in deren Interesse das alles angeblich geschieht: die Bürgerinnen und Bürger.

In Zeiten neoliberaler Deregulierung erfüllt so ein Regierungspräsidium jedoch vor allem den Auftrag, die Kommunen über den Druck des Sparzwangs dazu zu zwingen, soziale Errungenschaften systematisch zu demontieren. Sozialklimbim ist out, Offenbach ist in. Es ist natürlich kein Zufall, daß ein Sozialdemokrat (Gerhard Grandke) die Neoliberalisierung Offenbachs brutalstmöglich vorangetrieben hat. In Darmstadt hingegen ist der rot–grüne Magistrat noch nicht ganz so einsichtig. Und deshalb greift hier das Regierungspräsidium über die Haushaltsaufsicht ein. Damit dabei auch nichts schief gehen kann, ist mit Gerold Dieke ein FDP–Mann Chef und Garant dieser Neoliberalisierungsabteilung der staatlichen Bürokratie.

Die spannende Frage wäre also: Kann sich Michael Siebert frei machen von ökonomischen Gesichtspunkten und könnte er sich dem Druck erfolgreich widersetzen, Standortpolitik zu betreiben? Anders gefragt: wie kreativ kann ein Oberbürgermeister die Vorgaben umgehen und eine öffentliche Debatte initiieren, die sich frei macht von angeblichen Sparzwängen und deregulierten Einfallslosigkeiten.

Wobei ich unter Standortpolitik das verstehe, wenn Kommunen, Städte und Regionen gegeneinander ausgespielt werden und sie dieses Spiel auch noch aktiv mitbetreiben, um nicht unter die neoliberalen Räder zu geraten.

Einen Versuch wäre das allemal wert. Darmstadt hätte die Ressourcen, um sich ein Stück weit von den fremdbestimmten Zwängen finanzpolitischer Sparkalküle zu entwickeln. Dazu wäre es jedoch notwendig, eine öffentliche Diskussion über Sinn und Unsinn von Großprojekten zu führen: Hotel mit Zentralbad, Kongreßzentrum mit Hotel, ein neues Fußballstadion für eine drittklassige Mannschaft, Umgehungsstraßen für neue Großmärkte auf der grünen Wiese, und so weiter.

Wie eine solche Diskussion aussehen könnte, beschreibt der ehemalige Oberbürgermeister von Porto Alegre, Raul Pont, in seinem Buch "Hoffnung für Brasilien". Zwei Punkte sind hier wichtig: Erstens ist es möglich, gegen die (hier: brasilianische) Oligarchie Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu betreiben, und zweitens ist es wichtig, daß diese sich aktiv daran beteiligen. Dieses Vorgehen macht auch ein Stück weit die Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez aus. Woraus folgt: der neoliberale Sachzwang ist nur zwingend für diejenigen, die davon profitieren [53]. Woran sich die Frage anschließt: Wovon profitiert die SPD mit ihrem Hoffnungsträger Walter Hoffmann?

Bei der ersten Darmstädter Direktwahl 1993 erhielt Michael Siebert rund 18 Prozent der Stimmen. Klaus Feuchtinger als Grüner Kandidat 1999 konnte es ihm nicht nachtun. Feuchtinger erhielt mit 9,9% der Stimmen nur etwa die Hälfte. Ob dies an der besonderen Bekanntheit Michael Sieberts hing oder daran, daß das rot–grüne Bündnis 1999 keine größeren Experimente eingehen wollte (und Klaus Feuchtinger seine Kandidadur nicht als einen Affront an die SPD verstanden wissen wollte), mag dahingestellt sein [54]. Es würde jedoch zu weit führen, Michael Siebert eine reelle Außenseiterchance zuzusprechen. Er trat 1993 für die Grünen an, denen das Gerücht anhängt, sie bräuchten nur einen Sandsack aufstellen und erhielten in Darmstadt mindestens 20% der Stimmen. Bei der Europawahl 2004 profitierten die Grünen jedenfalls vom Stimmungstief der SPD und sahnten satte 27,8% der Stimmen ab.

In seiner Amtszeit als Bürgermeister hat er sich durchaus in dem Sinn profiliert, mit dem er jetzt antritt: Mauscheleien waren seine Sache nicht. Wenn es etwas Bleibendes gibt, was er aus seiner Amtszeit hinterlassen hat, dann ist es die Planung und Durchsetzung der Straßenbahn nach Kranichstein. Im Gegensatz zu Walter Hoffmann und Wolfgang Gehrke hat er sich hierbei verkehrspolitisch zugunsten der Stärkung des öffentlichen Personenverkehrs positioniert und sich hierdurch nicht als Lobbyist der Automobilbranche erwiesen. Derartige Projekte reduzieren vorhandenen unnötigen Verkehr mit all seinen Begleiterscheinungen und verhindern die Ausweitung einer automobilgerechten Verkehrsplanung.

Michael Siebert ist – inzwischen zusammen mit Birgitta Bischoff und Barbara Obermüller – so etwas wie das sozial– und verkehrspolitische Gewissen der Stadt. Es mag zwar merkwürdig vorkommen, daß die drei in der Stadtverordnetenversammlung bei so mancher Abstimmung zusammen mit der CDU votieren, aber das liegt an der jeweiligen Sachfrage, nicht an irgendeiner politischen Übereinstimmung. Daß Michael Siebert wirklich etwas von seinem Schwerpunkt Stadtplanung und Verkehrspolitik versteht, beweist seine Internetseite zur Nordostumgehung, die ziemlich gut zeigt, warum dieses Projekt nur noch mehr Autos anzieht, aber die Verkehrsprobleme der Stadt nicht löst. Aber vielleicht ist das so gewollt [55].

Also Michael Siebert wählen? Wozu? Das wäre doch eine gräßliche Vorstellung, müßte er gegen seinen Willen neoliberale Stadtpolitik betreiben. Aber spannend ist die Vorstellung andererseits schon. Allein schon wegen des Gezeters seitens des Darmstädter Echo und der lokalen Wirtschaftslobby. Wenn er den Druck aushalten will, ohne daran verrückt zu werden, wäre es zumindest einen Gedanken wert, ihn zu wählen. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, gewählt zu werden, alles andere als groß ist.

 

Die Außenseiterin: Daniela Wagner

Die Grüne 47–jährige Kandidatin Daniela Wagner hat sicherlich eine kleine Außenseiterin–Chance bei der Wahl am 6. März 2005. Aber so richtig hervorgetan hat sie sich auch nicht. Als Schuldezernentin ist sie damit beschäftigt, das soziale und finanzielle Elend zu verwalten; und als Grüne Politikerin hat sie das eine oder andere Verdienst in der multikulturellen Verschönerung der Stadt Darmstadt erworben. Daß sie mit Jochen Partsch, einem der knallharten Grünen Machtpolitiker, liiert ist, spricht auf jeden Fall eindeutig gegen sie.

Daniela Wagner kann's - was auch immerDie Chancen der Grünen Stadträtin liegen in einem diffusen Wählerinnen– und Wählerpotential. Eine Auswertung der Ergebnisse der Europawahl im Juni 2004 zeigt, daß die Grünen bei Wählerinnen und Wählern unter 60 Jahren die mit Abstand stärkste Partei waren. Offensichtlich haben die Grünen hier kräftig bei der SPD abgesahnt, deren Klientel womöglich aber einfach auch nur zu Hause geblieben ist. Die über 60–jährigen wählten jedoch mit Mehrheit "schwarz" [61]. Sollten die Grünen ihre Klientel relativ geschlossen an die Wahlurnen bringen, könnte es für eine kleine Überraschung reichen – ein zweiter Wahlgang mit Daniela Wagner.

Allerdings vermittelt Die Kandidatin nicht gerade offensiv ihre Kompetenzen und streitet geradezu darum, sich für den zweiten Wahlgang zu qualifizieren. Außer kleinen Seitenhieben in Richtung SPD positioniert sie sich hier lieber nicht. Es scheint so, als sei ihr das Fortbestehen der rot–grünen Koalition wichtiger als der Sprung ins Oberbürgemeristerin–Amt. Dabei hätte sie vielleicht wirklich ihre realistische Chance, wenn sie offensiv nicht zuletzt gegen Walter Hoffmann antreten würde.

Das Plus von Daniela Wagner (Stadträtin seit 1994) liegt im multikulturellen Mehrwert, den sie ihrer Klientel in Darmstadt beschert hat. Die Einrichtung eines Interkulturellen Büros geschah zwar seinerzeit nicht ohne das Mißtrauen des Ausländerbeirats, der sich fragte, was ihm an Kompetenzen dann noch bliebe – wenig, so wissen wir heute [62]. Überhaupt stellte sich die heutige Kandidatin wohl nicht die Frage, was es bedeutet, wenn weiße Bwana maternalistisch den multikulturellen Dialog fördert. Doch dies mag Schnee von gestern sein. Heute erfreut sich Darmstadt eines weiteren weichen Standortfaktors, nämlich der zumindest offiziell gehegten und gepflegten Gastfreundschaft gegenüber Migrantinnen und Migranten. Daniela Wagner ist für diesen trügerischen Schein zuständig. Doch wie es unterhalb der multikulturellen Oberfläche in der nackten Realität des Alltags aussieht, darüber berichten dann die Betroffenen, sofern sie sich überhaupt trauen. 1996 veröffentlichte die freie Journalistin und Übersetzerin Dorothea Schütze ihre Gespräche mit Flüchtlingen und EinwanderInnen zu den Erfahrungen mit alltäglichem Rassismus in Darmstadt: "Ich hatte kein Kleingeld …" [63] Es ist davon auszugehen, daß sich im Grundsatz im interkulturellen Umgang wenig in dieser Stadt geändert hat. Daniela Wagner pflegt hier das gute Gewissen ihrer grünen Wahlklientel, die sich im Gegensatz zu den in Dorothea Schützes Buch beschriebenen Alltäglichkeiten einbilden kann, in einer weltoffenen Stadt zu leben. Wo die Weltoffenheit endet, kann man und frau erfahren, wenn er oder sie sich mit der Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten in Darmstadt auseinandersetzt. Radio Darmstadt ist sicher nicht der Querschnitt der Gesellschaft; aber selbst in diesem Mikrokosmos zeigt sich sehr schnell, wo der multikulturelle Mehrwert konsumiert wird und der wo der deutsche Ernst des Lebens beginnt.

Und doch liegt hier vielleicht die grundsätzliche Stärke der grünen Kandidatin: die Pflege weicher Standortfaktoren. Mögliche Verbesserungen des Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, so ist dann jedoch oft von ihr zu hören, hängen davon ab, ob sie politisch und vor allem finanziell realisierbar sind – sie sollten darauf hin zunächst einmal "geprüft" [64] werden. Zukunftsvisionen sind nicht unbedingt die Stärke der grünen Pragmatikerin.

1999 unterstützte Daniela Wagner den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien. Schockiert war sie nicht vom Dauerbombardement auf zivile Ziele und Flüchtlingstrecks, sondern von den Kriegsgegnern beim Bielefelder Kriegsparteitag der Grünen am 13. Mai 1999. Jochen Partsch erzählt, ihm habe der Atem gestockt, und Daniela Wagner machte "eine Erfahrung, die man nicht so leicht wegsteckt". Die Erfahrung der Menschen in Jugoslawien mußte sie allerdings nicht machen, da sie nach dem Kriegsparteitag wieder auf ihren warmen Dezernentinnenstuhl zurückkehren konnte. Beide waren zusammen zusammen mit Finn Kaufmann und Brigitte Rexroth die Darmstädter Delegiert/inn/en auf dem Sonderparteitag der Grünen. Ihr Mandat: Ja zum Krieg, aber bitte nicht so brutal [65]. Brutale Kriege sind halt schlecht für's grüne Gewissen. Mit gutem Gewissen läßt sich hingegen für einen kleinen chirurgisch sauberen interventionistischen Menschenrechtskrieg eintreten. Es ist alles nur eine Frage der richtigen Wortwahl – und schon ist das Gewissen persilrein.

Daniela Wagner sitzt im Vorstand des Bauvereins, einer 100%igen Tochter der Stadt Darmstadt. Dieser Bauverein schloß 1996 einen Vertrag mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft in Freiberg ab, bei dem bis heute nicht klar ist, welche Seite versucht hat, die andere über den Tisch zu ziehen. Tatsache ist, daß dieser Deal an den Realitäten scheiterte. Damals dachte man allen Ernstes, investitionsfreudige Ossis würden die vom Bauverein sanierten Plattenbauwohnungen kaufen; und mit dem Geld hätte die SWG dem Bauverein im Jahr 2006 die Wohnungen wieder abkaufen können und sollen. Dieser merkwürdige Deal kam deshalb zustande, weil die SWG zum einen nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Sanierung besaß und zum anderen hierüber Fördermittel abzugreifen waren. Jedenfalls ist die SWG nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Daher ist es ziemlich gut möglich, daß der Bauverein finanziellen Schaden erleidet; und dieser Schaden wird ganz sicher auf die üblichen Verdächtigen abgewälzt werden. Daniela Wagner als Vorstandsfrau wäre also mitverantwortlich für die finanzielle Abwicklung dieses nicht von ihr abgeschlossenen Deals. Die Informationspolitik in Bezug auf das, was auf die Stadt Darmstadt (und von den Freiberger Bürgerinnen und Bürgern reden wir hier ausnahmsweise nicht) noch zukommt, ist geradezu mager. Koalitionsintern mag das anders aussehen, aber die Öffentlichkeit erfährt wie immer nichts oder zumindest erst dann etwas, wenn längst beschlossen wurde, wer dafür zu zahlen hat [66]. Statt Transparenz und Öffentlichkeit setzen die Grünen lieber auf altbewährte Filztugenden wie Geheimniskrämerei und Geheimdiplomatie. Klar, es geht ja auch um viel Geld.

Daniela Wagner ist eine Befürworterin der verkehrsfördernden und deshalb sinnlosen Nordostumgehung, hält jedoch eine weitere Konzentration des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen für falsch, was immer das bedeuten mag. Pragmatisch, wie eine grüne Politikerin im Verlauf ihres machtpolitischen Werdegangs geworden ist, revidiert sie die träumerisch–utopischen, aber durchaus vernünftigen Werte der grünen Aufbruchsbewegung. Gab es früher einmal ein Bewußtsein darüber, daß neue Straßen neuen Verkehr produzieren, gab es früher einmal die Einsicht in die Notwendigkeit eines öffentlichen Personenverkehrs zum Nulltarif, so ließt sich das heute realpolitisch so:

Zur Nordostumgehung bekennt sie sich, hat aber Bedingungen: Tunnel oder Einhausung von der Dieburger Straße bis zur Hanauer Straße, und keine für die Umgebung so zerstörerische Tunneleinfahrt, wie sie am Ostbahnhof geplant ist. Verkehr heißt für Daniela Wagner Gleichbehandlung: Wer mit dem Auto in die Innenstadt komme, sei genauso willkommen wie Passagiere von Bahn oder Bus oder Radfahrer und Fußgänger. [67]

Als ob jemals der öffentliche Personenverkehr "gleich behandelt" worden wäre …. Es gibt durchaus praktikable Alternativkonzepte zur Verkehrsvermeidung oder Verkehrsverlagerung vom Auto in die Bahn (Tram). Aber wahrscheinlich sind diese Vorstellungen nicht einkaufsfördernd genug und werden daher nicht weiterverfolgt. Daß die Nordostumgehung zwangsläufig neue Straßen, Tunnel, Brücken und Verkehrsschneisen nach sich zieht, ist so evident, daß man und frau sich ernsthaft fragen muß, wie Darmstadt mit seinen Haushaltsproblemen damit umgehen will. Die Verlängerung der Nordostumgehung über die Frankfurter Straße zur Gräfenhäuser Straße mit dem sich anschließenden Nadelöhr unterhalb der Bahnlinie nach Frankfurt muß ja nicht nur gebaut, sondern auch finanziert werden. Oder wird der Verkehrskollaps in Darmstadts Norden bewußt als verkehrspolitische Strategie eingeplant?

Daniela Wagner sieht sich "über weite Strecken in der Kontinuität des rot–grün geführten Magistrats." [68] Das heißt aber auch: Sie ist mitverantwortlich für alle Beschlüsse, die dazu geführt haben, daß in Darmstadt das geld zum Fenster hinausgeworfen wird: Nordostumgehung, Kongreßzentrum …

Kurz vor der ersten Wahlrunde brach der rot–grüne Konsens ein wenig auf. Der ehemalige Oberbürgermeister Günther Metzger erklärte ausdrücklich seine Unterstützung für Walter Hoffmann. Metzger gilt den Grünen jedoch als Gegner des Bündnisses. Schon witterten einige grüne Politikerinnen und Politiker, daß Hoffmanns Wahl ein Signal setzen könnte, und forderten daher von Hoffmann eine Loyalitätserklärung zugunsten der Koalition. In dieser kleinen Kabbelei steckt natürlich mehr als nur ein Funken Wahrheit. Solange die Grünen einen idealen Steigbügelhalter abgeben, bekommen sie auch ein paar Pöstchen und Brotkrumen zugesteckt. Aber die SPD hängt viel zu sehr an der Macht, als daß sie sich von den Grünen abhängig machen würde. Die Liebäugelei mit der CDU hatte ja schon einmal in den 90er Jahren zum Bruch mit den Grünen geführt. Dennoch sollten wir die derzeitigen Sticheleien auch nicht ernster nehmen als sie sind. Daniela Wagner hatte einfach ein Problem: einerseits mußte sie sich ausgerechnet gegen den Kandidaten des Koalitionspartners positionieren, um eine Chance für die Stichwahl zu erhalten. Andererseits durfte sie auch nicht übertreiben und Hoffmann (und die SPD) brüskieren. Daher wird der kleine Streit auf Sparflamme geköchelt. Daniela Wagner hätte schon sehr früh eine glaubwürdige Alternative herauskehren müssen, um sich eine Chance erarbeiten zu können. Das hat sie jedoch – auch mit Rücksicht auf den Koalitionspartner – nicht getan. Und das erklärt dann das einigermaßen enttäuschende Ergebnis. Wobei hier zu sagen ist: Die Grünen haben ihre Klientel nicht ausreichend an die Wahlurnen gebracht. Warum sollten sie sich auch ein zweites Mal verarschen lassen wie 1999?

 

Das Ergebnis: irgendwie nicht prickelnd

Darmstadt wählte am 6. März 2005. Die Wahlbeteiligung von knapp 46% mag als Indiz dafür gelten, daß eine Mehrheit keine Veranlassung sah, wählen zu gehen. Ob dies an der vorgegebenen Auswahl der Kandidatin und der Kandidaten lag oder einfach nur daran, daß diese Wahl an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigeht, müßte einmal genauer untersucht werden.

Im ersten Wahlgang erreichte Wolfgang Gehrke 34,8% der Stimmen, Walter Hoffmann folgte ihm mit 32,8%. Beide kommen in die Stichwahl am 20. März 2005. Hierbei ist noch lange nicht ausgemacht, wer der glückliche Gewinner sein wird.

Daniela Wagner erhielt enttäuschende 15,6%. Helmut Klett kam als Einsteiger auf gute 6,9%. Jörg Dillmann muß dennoch als die Überraschung schlechthin gelten. Er konnte seine schon 1993 erstaunlichen 3,9% (= 1.957 Stimmen) noch einmal verbessern und kam auf 6,3% (= 2.903) der Stimmen. Michael Siebert wird mit seinen 3,8% ganz sicher nicht zufrieden sein können. Ob dies auch ein Indiz dafür ist, daß eine fundierte linke Opposition nicht erwünscht ist?

JahrSPDCDUGrüneFDPandere
199316.50414.7909.0327.1522.586
199921.06120.4324.8911.0991.814
200515.21316.1647.260 7.795


Betrachten wir diese Zahlen, dann ist das Ergebnis nicht unähnlich dem von 1993. Die FDP schickte diesmal keine/n Kandidatin/en ins Rennen – eigentlich müßte Wolfgang Gehrke diese Stimmen erhalten haben. Aber auch Rot–Grün haben diesmal zusammen 3.063 Stimmen weniger erhalten als vor 12 Jahren und 3.479 Stimmen weniger als vor sechs Jahren. Stellt sich die Frage, ob die drei Kandidaten Klett, Dillmann und Siebert im 1. Wahlgang Daniela Wagner, Walter Hoffmann und Wolfgang Gehrke Stimmen weggenommen haben. Das ist nicht mit Sicherheit auszuschließen.

Klaus Feuchtinger erhielt 1999 deutlich weniger Stimmen als Michael Siebert 1993, weil die Grünen erklärtermaßen keinen Wahlkampf gegen ihren Bündnispartner SPD führen wollten. Daniela Wagner konnte nur einen Teil dieser Stimmen zurückholen. SPD und Grüne zusammen haben jedoch eindeutig Stimmen verloren. Es spricht einiges dafür, daß ein größerer Teil der CDU/FDP–Stimmen bei Helmut Klett gelandet sind, Jörg Dillmanns Wählerinnen und Wähler wahrscheinlich ohnehin sonst nicht gewählt hätten und Michael Siebert Stimmen von enttäuschten Grün– und SPD–Wählerinnen und –Wählern erhalten hat.

Daraus läßt sich eine vorsichtige Prognose für die Stichwahl am 20. März 2005 errechnen. Ich gehe davon aus, daß der farblose Kandidat Wolfgang Gehrke noch Stimmreserven mobilisieren kann. Bei der SPD habe ich da meine Zweifel. Andererseits muß damit gerechnet werden, daß – wie so oft in der Geschichte der BRD – ein Wahlaufruf "gegen Rechts" nicht ganz ungehört verhallt. Es könnte jedoch sein, daß einige Menschen mehr feststellen, daß sich die Neoliberalen von CDU und SPD die Klinke in die Hand geben. Wie werden sich die Wählerinnen und Wähler von Daniela Wagner verhalten? Ich vermute, daß sie sich ähnlich wie 1993 verhalten werden. Damals erhielt Peter Benz etwa die Hälfte der Stimmen von Michael Siebert; die anderen blieben zu Hause. Jörg Dillmann hat zwar schon die Parole "gegen Gehrke" ausgegeben; aber warum sollten Jugendliche ihre (Groß–)Elterngeneration wählen? Wolfgang Gehrke könnte sich allenfalls Hoffnungen auf die Stimmen von Helmut Klett machen. Ob das realistisch ist, werden wir sehen. Daraus folgt:

 Walter Hoffmann (SPD)Wolfgang Gehrke (CDU)
Stimmen 6.3.15.21316.164
Mobilisierung5% = 76120% = 3.232
von Wagner60% = 4.35610% = 726
von Dillmann20% = 58010% = 290
von Siebert20% = 3342% = 33
von Klett25% = 80650% = 1.612
Wahlprognose22.05022.057


Das war natürlich eine etwas gekünstelte Wahlprognose. Aber sie macht vielleicht deutlich, worauf es ankommt. Gehrke muß im bürgerlichen Lager mobilisieren und hoffen, daß die Klett–Wählerinnen und –Wähler ihn unterstützen. Hoffmann muß darauf vertrauen, daß die Grünen ihn tragen und rund 20% der Stimmen von Dillmann, Siebert und Klett bei ihm landen. Die Wahl ist also noch vollkommen offen. Und sie wird garantiert nicht mit sieben Stimmen Differenz enden. Aber mit einer nochmals geringeren Wahlbeteiligung (in meinem Rechenbeispiel läge sie bei 43,3%) muß auf jeden Fall gerechnet werden. Darmstadt erhält dann eben einen Oberbürgermeister, der gerade einmal von 22% der Wahlberechtigten legitimiert wäre.

Das amtliche Endergebnis der Stichwahl am 20. März 2005 sieht so aus:
Von den 101.688 wahlberechtigten DarmstädterInnen gingen 43.950 an die Wahlurnen, das entspricht 43,2%. Von diesen wählten 722 (1,6%) absichtlich oder aus Versehen ungültig.
Walter Hoffmann erhielt 23.960 Stimmen, das entspricht 55,4%. Wolfgang Gehrke erhielt 19.268 Stimmen, das entspricht 44,6%.

Eine erste Wahlanalyse läßt vermuten, daß die Stimmen der Grünen weitgehend bei Walter Hoffmann gelandet sind, plus einiger Dillmann– und Siebert–WählerInnen. Die Stimmen, die im ersten Wahlgang Helmut Klett zugute kamen, wanderten zum großten Teil Richtung Wolfgang Gehrke.

Walter Hoffmann tritt sein Amt am 24. Juni 2005 an. Er wurde von 23,6% der DarmstädterInnen gewählt. Umgekehrt bedeutet dies: 76,4% – das sind mehr als ¾ aller Wahlberechtigten – sprachen sich eindeutig nicht für ihn aus – das wäre Wolfgang Gehrke im Fall seiner Wahl allerdings auch nicht anders ergangen. So betrachtet genießt Walter Hoffmann gerade einmal das Vertrauen von etwas mehr als einem Fünftel aller Wählerinnen und Wähler. Nette Aussichten …

 

 

BERICHTIGUNGEN

 

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Michael Siebert hat Wert darauf gelegt, daß seine Kandidatur ernsthafter Natur ist und er versuchen würde, die neoliberalen angeblichen Sachzwänge zu hinterfragen.

Jörg Dillmann wies darauf hin, daß er nicht (wie es zunächst hier zu lesen war) für das Kongreßzentrum und den Neu– bzw. Umbau des Böllenfalltorstadions gestimmt hat.

Jes Peter Nissen stellte für die IG Abwasser klar, daß es das von der ödp auf deren Homepage aufgeführte Treffen mit Vertretern der IG Abwasser nicht gegeben habe. Er erwägt hierzu rechtliche Schritte.

Helmut Klett bestreitet, nur an die Rückzahlung der eigenen Gebühren gedacht zu haben, als er sich in und für die IG Abwasser engagiert hat. Das war leider meinerseits mißverständlich formuliert. Seinen Einsatz hinsichtlich der Rückzahlung überdimensionierter Abwassergebühren wollte und will ich nicht herunterspielen. Daß er deshalb nicht in die Schublade eines Wassermanns eingezwängt werden möchte, kann ich nachvollziehen; aber eine gewisse plakativ überzeichnete Bezeichung möchte ich mir schon offen halten.

 

 

ANMERKUNGEN

 

[1]   Uwe Niemeier : Materialschlacht mit 7000 Plakaten, in: Darmstädter Echo, 29. Januar 2005, Seite 11.
[2]   Klaus Staat : Benz will in die dritte Runde, in: Darmstädter Echo, 26. Juni 2002, Seite 11.
[11]  Feiner Filz im Kulturbetrieb, in: Offenes Darmstadt, Dezember 2004, Seite 4.
[12]  Birgit Femppel : Eklat um Dillmann, in: Darmstädter Echo, 11. März 2004, Seite 14.
[13]  Jörg Dillmann : Stellungnahme zur neuen trauerhalle der jüdischen gemeinde, März 2005.
[14]  ebd.
[15]  Pressemitteilung der Fraktion Offenes Darmstadt vom 20. Oktober 2004: Fraktion Offenes Darmstadt konstituiert sich. Angebot zur Mitarbeit an PDS/DKP und "Uffbasse".
[21]  Daniel Baczyk : Kernig will der Kandidat gar nicht sein, in: Darmstädter Echo, 20. Januar 2005.
[22]  Daniel Baczyk : Auf Familienkurs, in: Darmstädter Echo, 22. Januar 2005, Seite 15.
[23]  Klaus Staat : Der Offenbach–Schock, in: Darmstädter Echo, 17. November 2004.
[24]  "Die beste Lösung", in: Darmstädter Echo vom 28. August 2004.
[31]  Abbildungsnachweis: Das Plakat habe ich selbst fotografiert; das Foto von Wladimir Putin entstammt der Homepage des Deutschen Bundestages mit der Dokumentation der Rede Wladimir Putins am 25. September 2001; das Kinderbild und das Straßenfoto aus Grosny (aufgenommen 1996) habe ich der Homepage von Human Rights Watch entnommen:
[32]  Pressemitteilung Walter Hoffmann vom 22. Dezember 2004.
[33]  Finanzpolitik in Darmstadt – Mein Prinzip: Verlässlichkeit und Transparenz
[34]  Einzelhandel in Darmstadt
[35]  "Mir bleibt keine Zeit für weiter Jobs", in: Darmstädter Echo, 8. Januar 2005. Drei Jahre auch DGB–Chef, in: Darmstädter Echo, 11. Januar 2005.
[36]  Pressemitteilung ASF vom 18. Januar 2005 zur Verlegung des Veranstaltungsortes.
[41]   http://people.freenet.de/IGAbwasser/uwiga.htm
[42]  «Für Endurofahrer kein Problem», in: Sonntag Morgenmagazin (Ausgabe Darmstadt), 13. Februar 2005, Seite 10.
[43]  Stefan Benz und Johannes Breckner : Wie geht's weiter mit der Kultur?, in: Darmstädter Echo, 19. Februar 2005, Seite 16.
[44]  Ebd.
[45]  Treffen mit Vertretern der IG Abwasser in Darmstadt am 08.11.2004
[46]  Vergleiche hierzu auch: sowie überhaupt zu den ökologisch–rechten Verbindungslinien die Seiten der Projektwerkstatt Saasen.
[51]  Aus dem Redemanuskript von Michael Siebert. Siehe auch Berit Paflik : Siebert bricht bei Kosovo–Kundgebung mit den Grünen, in: Darmstädter Echo, 7. Juni 1999.
[52]  Paul–Hermann Gruner : "Grässliche Vorstellung, OB zu werden", in: Darmstädter Echo, 6. November 2004.
[53]  Zu Porto Alegre siehe das Sendemanuskript zu meiner Sendung Spielfreude, Aberglaube und Politik vom 29. November 2004. Zu Hugo Chávez siehe das Sendemanuskript zu meiner Venezuela–Sendung vom 30. Juni 2004. Es handelt sich hierbei um Anregungen, die Darmstädter Realität etwas globaler und sozialer zu betrachten.
[54]  Klaus Feuchtingers Kuschelkurs bei der Wahl 1999 wurde mit einem Sitz im Magistrat belohnt.
[55]  Siehe hierzu auch das Sendemanuskript zu meiner Sendung Facetten vom 30. August 2004.
[61]  Berit Paflik : Senioren entscheiden Europawahl, in: Darmstädter Echo, 19. Juni 2004.
[62]  Petra Neumann–Prystaj : Was soll ein interkulturelles Büro leisten?, Interview mit Daniela Wagner in: Darmstädter Echo, 30. September 1997. Mehr als eine Beratungsstelle, in: Darmstädter Echo, 2. Oktober 1997.
[63]  Dorothea Schütze : "Ich hatte kein Kleingeld …" – Erfahrungen mit alltäglichem Rassismus in Darmstadt. 16 Gespräche mit Flüchtlingen und EinwanderInnen. Eigenverlag, Darmstadt 1996.
[64]  «Für Endurofahrer kein Problem», in: Sonntag Morgenmagazin (Ausgabe Darmstadt), 13. Februar 2005, Seite 10.
[65]  "Mir hat der Atem gestockt", in: Darmstädter Echo, 15. Mai 1999.
[66]  Siehe hierzu auch das Sendemanuskript zu meiner Sendung Darmstadt – Freiberg vom 29. September 2003.
[67]  Klaus Staat : "Darmstadt ist ein Stück von mir", in: Darmstädter Echo, 18. November 2004, Seite 11.
[68]  Daniel Baczyk : Ein Schlagabtausch ist nicht gefragt, in: Darmstädter Echo, 21. Januar 2005.

 

 

Diese Seite wurde zuletzt am 20. September 2009 aktualisiert.
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©  Walter Kuhl 2001, 2005
Die Fotos der Plakate von Wolfgang Gehrke und Daniela Wagner stammen von © Niko Martin. Die Fotos der Plakate von Jörg Dillmann stammen von mir. Das Foto von Michael Siebert habe ich am 5. Februar 2005 aufgenommen, das Foto von Helmut Klett während seines Auftritts auf der Wahlparty am 6. März 2005 in der Centralstation. Zu den übrigen Bildern siehe Anmerkung 31.
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