Flugblatt (Ausschnitt)
Flugblatt (Ausschnitt)

Kein Persilschein für Günther Metzger!

Flugblatt, Darmstadt, November 1992

Dokumentation

 

Als vandalierende Horden ganz normaler Deutscher (mit zugegebener­maßen extrem rechten Ansichten, aber sonst eben ganz normal) im Jahr 1992 Asyl­bewerber­heime anzündeten, Migrantinnen und Migranten umbrachten, und geneigte Politikerinnen und Politiker der Ansicht waren, es sei endlich an der Zeit, das Asylrecht dem rechten Mob (und den eigenen Interessen!) anzupassen …

Als die deutsche Kerzen­industrie ungeahnte Aufträge einfahren konnte, da Deutschland in einem Meer von Lichterketten versank …

… wollte auch der Darmstädter P.E.N.-Club nicht abseits stehen und organisierte für den 7. November 1992 eine Kundgebung auf dem Luisenplatz. Einer der honorigen Redner sollte der damalige Darmstädter Ober­bürger­meister Günther Metzger sein. Das fanden einige Menschen in Darmstadt überhaupt nicht witzig und formulierten das nachstehend dokumentierte Flugblatt. Günther Metzger ist – wie man und frau sich denken kann – bis heute ein honoriges und geschätztes Mitglied des öffentlichen Lebens.

Bemerkenswert ist, daß die Wikipedia im biografischen Artikel über Metzger die im Flugblatt geschilderte Episode aus seinem Leben nicht erwähnt. Immerhin erlangte Metzger 1983/84 durch seine Äußerungen und Handlungen bundesweit eine gewisse Publizität.

Die „Zeitung für Darmstadt“ enthüllte in ihrer Ausgabe vom 20. November 1992, wie es dazu kommen konnte, daß der PEN Deutschland meinte, einen Rassisten auf einer antirassistischen Kundgebung sprechen zu lassen. Offenbar spielten Seilschaften und persönliche Verbunden­heiten eine größere Rolle als eine eindeutige politische Positionierung. Nachzulesen ist dies auf Seite 5 der Ausgabe 38 der Zeitung.

Die Wiedergabe des Textes erfolgt nach dem mir vorliegenden Flugblatt. Fehler wurden still­schweigend korrigiert; die Darstellung für die Online-Publikation angepaßt. Die Quelle der (eingerahmten) Auslassungen von Eike Ebert ist mir nicht bekannt. Die Kursiv­schreibung findet sich un­kommentiert im dokumentierten Flugblatt.

 


 

Kein Persilschein für Günther Metzger!

Jahrelang wurde der organisierte Rechts­extremismus von den meisten Politikerinnen ignoriert, durch Einzeltäter­legenden verharmlost, still­schweigend geduldet, vor wütenden Protesten geschützt und sogar aktiv gefördert und begünstigt. Vokabeln faschistischer Ideologen wie ‚Volksgemeinschaft‘, ‚Rasse‘ oder ‚nationale Identität‘ finden immer mehr Eingang in den Sprach­gebrauch vieler einflußreicher Politiker.

Seit die Eskalation der rechts­extremistischen Gewalt zum Thema der inter­nationalen Presse geworden ist und bei vielen Menschen in Deutschland Betroffen­heit und Angst auslöst, versuchen dieselben Politiker immer wieder, sich an die Spitze der anti­faschistischen Bewegung zu stellen. Gerade in Darmstadt ist es um die Glaub­würdigkeit und um die Integrität dieser Politiker bei ihrem Engagement schlecht bestellt.

 

Aus der ‚antifaschistischen‘ Vergangenheit der Darmstädter SPD-Spitze:

1978/79: Die Stadt vermietet die Kongreß­halle im Luisencenter an die DVU des Dr. Gerhard FREY, dem Herausgeber der rechtsextremen ‚NATIONALZEITUNG‘, für eine faschistische Groß­veranstaltung. Sprechen sollen neben FREY der in der Nazi-Szene als Kriegsheld verehrte Oberst Hans-Ulrich RUDEL und der bekannte englische Geschichts­revisionist David IRVING, der bestreitet, daß in deutschen Konzentrations­lagern Menschen vergast wurden. Vertrags­bedingung von Seiten der Stadt ist, daß nicht öffentlich für diese Veranstaltung geworben wird (FR vom 4.12.78). Dem Magistrat ist also klar, mit wem man sich einläßt. Aufgrund öffentlichen Drucks wird die Veranstaltung kurzfristig untersagt, mit der Begründung, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei. Um einen aufsehen­erregenden Rechtsstreit und eine größere öffentliche Kritik zu vermeiden, zahlt die Stadt Darmstadt in einem außer­gerichtlichen Vergleich 30.000 DM an die DVU. Der Geheim­vertrag ist der Öffent­lich­keit bis heute nicht zugänglich.

1981: Die türkische faschistische MHP, besser bekannt unter dem Namen ‚Graue Wölfe‘, will ihre Europa-Zentrale von Frankfurt in die Darmstädter Bleichstraße verlegen. Die Stadt schließt mit dem Auslands-Chef dieser bewaffneten Untergrund­organisation, Serdar CELEBI, einen Vertrag ab, der ihm Vorkaufs­rechte für das gewünschte Grundstück zusicherte. Später wird CELEBI als Hintermann des Attentats auf den Papst in Italien zu einigen Jahren Gefängnis verurteilt.

1979 bis 1984: Auf Einladung von OB Dr. Winfried SABAIS leben mehrere Roma-Familien mit insgesamt 50 Angehörigen in Darmstadt. Während einer mehrtägigen Urlaubs- und Verkaufsreise von ca. 30 Roma läßt die Stadt Darmstadt im August 1983 das von diesen in der Arheilger Straße bewohnte städtische Haus abreißen. Tags darauf kehren die Roma zurück. Sie müssen ihr Eigentum (Kleidung, Decken, Bilder, Geschirr, ein Marienaltar) aus den Trümmern zusammen­suchen. Die Aktion war ohne Rückfragen bei den mit den Roma vertrauten Personen vom OB Günther METZGER angeordnet worden. Die Stadt­verwaltung führt immer neue Gründe für den Abriß des Hauses an: Seuchengefahr, Bau­fälligkeit, „verkotete Räume“ und die Vermutung, die Roma würden nicht zurückkehren. Vor der Stadt­verordneten­versammlung rechtfertigte er den Abriß als „rechtlich völlig korrekt“ und bestreitet, Eigentum der Betroffenen vernichtet zu haben: „Das waren doch nur verdreckte Kleider und verwahrlostes Mobiliar.“ Zum Abschluß seiner Rede formulierte er: „ Nichts wäre aber verhängnis­voller, wenn wir [Minderheiten] einen Sonderstatus einräumen oder wenn wir Forderungen erfüllen würden, Minderheiten einen ‚Freiraum‘ zu gewähren.“

Die gegen die Roma eingenommene Stimmung heizt METZGER auch in der Folgezeit weiter auf. Im März 1984, ein Jahr vor der Kommunal­wahl, verkündet er, daß ihm zu den Zigeunern nur noch „Lärm, Schmutz, Ärger und Handgreiflichkeiten“ einfallen und wirft eine siebenköpfige Familie aus der Stadt. Diese Abschiebung wird vom Darmstädter Verwaltungs­gericht für rechtswidrig erklärt.

Von Günther METZGER darf man nach dem Urteil des OLG Frankfurt von 1985 sagen, daß er das seit 1945 schlimmste Beispiel für Rassismus geboten habe, daß er den Abriß des von Roma-Familien bewohnten Hauses mit genau den gleichen Vorwänden gerechtfertigt habe, mit denen in den dreißiger Jahren Juden und Zigeuner zu ‚Volksschädlingen‘ abgestempelt worden sind, und daß seine Berichte über den Zustand der Wohnungen in dem abgerissenen Haus mit Berichten in der national­sozialistischen Zeitung ‚Der Stürmer‘ vergleichbar seien.

1992: Eike Ebert, Bundestags­abgeordneter der SPD und Stadt­verordneten­vorsteher, regt an, den Artikel 16 GG „so zu ändern, daß ein Rechtsanspruch auf Asyl nicht mehr besteht“. Weil er sich „Sorgen um unser Land“ und um die „Stabilität des Staates“ macht, möchte er durch diese Maßnahme die Situation entspannen. Um die Rechts­extremisten zu besänftigen, will er ihre Forderungen erfüllen:

„[…] Der Abstand der Partei­verdrossenheit und die erschreckende Bereit­schaft, Rechts­parteien zu wählen, finden entscheidend Nahrung in der Verweigerung der Lösung des Asylproblems durch die Parteien. Nicht allein deshalb, sondern weil es in der Tat empörend ist, wie der Großteil der unbegründet Asyl­beantragenden die Bundes­republik und ihre Bevölkerung ausnimmt, müssen Bundestag und Bundesrat endlich handeln. Da die Partei­führungen offenbar nicht mehr in der Lage sind, Lösungen gemeinsam zu finden, sollten die Abgeordneten auf der Basis eines Gruppen­antrages dem Spuk ein Ende bereiten. Hierfür schlage ich folgendes vor: Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das fremden Staats­bürgern einen klagbaren Anspruch auf Asyl gewährt. Dies ist in einer verständlichen Reaktion auf die Erfahrungen der Nazi-Zeit in deutschem Perfektionismus ins Grundgesetz so hinein­geschrieben worden. Zusammen mit der Rechtswege­garantie und den Anspruch auf Sozialhilfe entsteht die gegenwärtig auf der Welt einmalige Begünstigungs­situation für Nicht-Staats­angehörige, die natürlich zum Mißbrauch weltweit einlädt. Sie kann so im Interesse des inneren Friedens unseres Landes, aber auch im Hinblick auf die finanzielle Lage Deutschlands nicht durchgehalten werden. Sie wird völlig unhaltbar und explosiv für unser Land, wenn die politisch motivierten oder in der wirtschaft­lichen Situation der einzelnen Länder begründeten Wanderungs­bewegungen so wie bisher weiter zunehmen. In dieser Form war das Asylrecht von den Vätern des Grundgesetzes auch politisch nicht gewollt. Eine praktische Lösung ist nur dann erreichbar, wenn wir die Asyl­gewährung auf das Maß zurückfahren und die Flexibilität sicherstellen, die andere europäische Länder mit hohem Menschen­rechts­standard wie Schweden, die Schweiz, England und andere aufweisen. Einer solchen Anpassung steht vor allem der Rechtsanspruch auf Asyl im Wege. Ich schlage deshalb vor, Artikel 16 Absatz 2 GG wie folgt neu zu fassen: ‚Politisch Verfolgte genießen Asyl. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.‘ Die Asyl­gewährung wäre damit auf eine Form des Verwaltungs­handelns reduziert, die Klage­möglichkeiten nur noch in Randbereichen zulassen würde.

Zu diesen Ausführungen und ihrer sprachlichen Form gibt es trotz massiver öffentlicher Kritik keinen Widerspruch von der Parteiführung der SPD in Darmstadt.

 


 

Daß Günther METZGER, einer der Hauptakteure in dieser Chronik, auf dieser Kundgebung gegen Ausländer­feindlichkeit reden darf, ist ein Skandal. Der Ober­bürger­meister hat aktiv gezeigt, daß er nicht tolerant mit Menschen umgehen kann, die für ihn fremde Werte und Lebensformen vertreten. Dies zeigt nicht nur die Vertreibung der Roma, sondern auch seine feindselige Einstellung zum Bauwagen­lager in der Helfmann­straße. Günther METZGER hat das im Stil der ‚Nationalzeitung‘ verfaßte Plädoyer gegen das Grundrecht auf Asyl seines Parteigenossen EBERT unwider­sprochen hingenommen und tritt selbst dafür ein, daß in der BRD weniger ‚Fremde‘ aufgenommen werden. Wie alle anderen, die die Abschaffung des Asylrechts fordern, signalisiert er damit, daß die Flüchtlinge an den wirtschaftlichen und sozialen Problemen in unserem Land Schuld hätten, und bestärkt so die Rechts­extremisten in ihrem Handeln. Das erneute Aufblühen des Rechts­extremismus ist gefördert worden durch die Politik der vergangenen Jahre, an der in Darmstadt METZGER und seine SPD wesentlich beteiligt waren. Diese Politik muß beendet werden, damit der Recht­sextremismus zurück­gedrängt werden kann.

Günther METZGER wird heute die Gelegen­heit gegeben, sich den Kragen weiß zu waschen und seine Fremden­feindlichkeit verursachende Politik ‚salonfähig‘ zu machen, z. B. für den anstehenden Wahlkampf. Dem Wolf wird von den Schafen des P.E.N.-Club ein weißer Pelz über­geworfen, mit dem er sich weiter an die Spitze der Herde stellen kann, um sie zu den anderen Wölfen zu führen.

Beim Aufbau des notwendigen breiten Konsens gegen Rechts­extremismus und Rassismus dürfen wir uns nicht vor lauter Angst und Hilflosigkeit mit Lippen­bekenntnissen gegen Fremden­feindlichkeit zufrieden geben. Bündnis­partner müssen nach ihren Werten beurteilt und an ihrem handeln gemessen werden.

Solange sich Günther METZGER nicht von den fremden­feindlichen Handlungen seiner politischen Vergangenheit distanziert und bei den Opfern entschuldigt und solange er nicht für die Erhaltung des Asylrechts eintritt, ist er als Bündnispartner gegen Rechts­extremismus untragbar und als Ober­bürger­meister unerträglich.

 


 

Diese Seite wurde zuletzt am 12. August 2010 aktualisiert. Hierbei wurde ein bei der Abschrift übersehener Satz hinzugefügt. Die Autor/inn/en­schaft des Flugblatts ist unbekannt, auch wenn eine mir bekannte Person einmal behauptet hat, das Flugblatt verfaßt zu haben. Links auf andere Webseiten bedeuten keine Zustimmung zu den jeweiligen Inhalten, sondern sind rein informativer Natur. Gegen eine Weiter­verbreitung habe ich nichts einzu­wenden..

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